Saskia Eskens Gesicht wirkte geradezu maskenhaft, als sie Friedrich Merz abwatschte: Schließlich wollte die CDU noch vor der Wahl wissen, wie viel Geld über das linke Antifa-Förderprogramm „Demokratie leben!“ verschwendet wird. Das Programm wird nicht nur fortgesetzt, es wird ausgeweitet: nämlich altersunabhängig. Jeder Deutsche muss künftig mit einem staatlich finanzierten Angriff durch die Vorfeldtruppen von Grünen und SPD/Linken wegen seiner politischen Meinung rechnen – auf der Straße, in den Medien und am Arbeitsplatz.
Auch Zurückweisung an der Grenze von Migranten wird nicht stattfinden. Ganz leer geht die CDU nicht aus, zurückgewiesen wird aber nur in Absprache mit den Nachbarländern. Dabei ist schon jetzt die Rechtslage eindeutig: Ohne Ausweis kann zurückgewiesen werden. Künftig eben nicht mehr. Die Begrenzung der Migration wird in Ausweitung umgekehrt. Natürlich steht das so nicht im Koalitionsprogramm, da wird viel mit gegensätzlichen Formulierungen geschwurbelt. Die Fakten stehen im Nebensatz.
Journalisten klatschen Beifall
Zwar kriegt die CDU eine geringfügige Absenkung der Körperschaftssteuer ab 2028; und bis dahin eine Investitionsprämie für jeden, der noch am Standort Deutschland Geld einsetzen will. Aber dann wird ein „Tariftreuegesetz“ eingeführt, das den Gewerkschaften über Tarifverträge jede Macht der Welt gibt, ihnen genehme Unternehmen zu befördern und andere auszugrenzen.
Der Mindestlohn wird auf 15 Euro erhöht, sagt Frau Esken, auch wenn im Vertrag noch so getan wird, als gäbe es die gesetzlich vorgesehene Mindestlohnkommission. Diese Kommission kann nach Hause gehen. Eine Kommission wird Frauenlöhne untersuchen, auch die freie Lohnvereinbarung wird also der Quotenpolitik geopfert. Das ist vermutlich die versprochene Entbürokratisierung: durch noch viel mehr Bürokratisierung.
Selbständige werden in die Rentenversicherung gezwungen, Mieterschutz wird verlängert und soll weiter Neubau verhindern, der im Wesentlichen über staatliche Sozialbauten erfolgen soll.
Überstunden werden steuerfrei, bei Rentnern bleiben bis zu 2.000 Euro steuerfrei. Aber kurbelt das die Wirtschaft an? Wohl kaum. Vor allem: „Klimaschutz“ und „Klimaneutralität bis 2045“ werden fortgeschrieben, die ungeheuren Kosten werden auf die Wirtschaft drücken. Pseudomäßig wird Strom billiger. Aber nicht, weil er billiger produziert wird, im Gegenteil: Wind und Solar als teuerste Kraftwerke werden ausgebaut.
Steuergelder beziehungsweise die neuen Sonderschulden werden in Verbilligung von Strom umgeleitet. Der Steuerzahler zahlt, was dem Verbraucher erspart werden soll. Künftig darf CO2 unter der Erde gespeichert werden. Und es wird wieder das Lied von der Wasserstoffwirtschaft gesungen, die wegen der exorbitanten Kosten zum Untergang der Industrie beitragen wird. Steuermilliarden werden für die Förderung von E-Autos ausgespuckt, für Subventionierung von Dienstautos, Ladesäulen, E-Autoförderung für sozial Schwache soll es auch geben. Der Staat nimmt weiter wie verrückt Steuern ein, und verteilt dann Kamellen an die Steuerzahler. Ein Staatsverständnis, das die CDU früher zurückgewiesen hätte.
Der Staat soll schlanker werden. Na toll. Verwaltungskosten sollen um 10 Prozent sinken in fünf Jahren, da lacht jeder, der die Sparanstrengungen in der Wirtschaft kennt. Und zwei Prozent Personalabbau? Da geht die Pensionierungswelle schneller voran. Es werden also ein paar Pensionäre nicht ersetzt; so einfach macht es sich der Staat.
Weniger Bürokratie durch mehr Ministerien
Und Bürokratie bedeutet auch: noch ein Ministerium extra, dazu ein paar extra „Staatsminister“, etwa für Sport und Ehrenamt sowie Medien: Das sind rund 1.000 neue Stellen. Baue Bürokratie ab, indem Du sie aufbaust; das ist Management nach der Methode Merz. „Ein Kompromiss“, sagt er. Und der Staatsapparat wird irgendwann kleiner, selbstverständlich sozialverträglich, also teurer. Das Staatsministerium für Medien soll zur Zensurbehörde ausgebaut werden. Das Ziel:
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Das ist eine klare Umdeutung der grundgesetzlich und vom Verfassungsgericht bestätigte Meinungsfreiheit.
Was sind denn falsche Tatsachenbehauptungen? Etwa wenn Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Corona-Impfung fälschlich als komplett „nebenwirkungsfrei“ bezeichnet? Oder wenn die grüne Staatsministerin Roth 18.000 Kernkrafttote in Japan glatt erfindet? Was ist Hass? Hass ist ein Gefühl. Künftig werden also auch Gefühle verfolgt. Trotzdem klatschen Journalisten am Ende der Pressekonferenz. Das ist seltsam, kennt man nur aus der DDR. Aber sie wissen, warum. Sie hoffen, dass die neue Internetkonkurrenz endlich abgeschafft wird, zudem soll künftig der Zeitungsvertrieb mit Steuergeld subventioniert und die Zusammenarbeit mit ARD/ZDF erlaubt werden. Gebührengelder locken. Das lockt den Beifall hervor.
Ansonsten wird vielerlei geprüft: das Cannabisgesetz, Antidiskrimierung, sexuelle Vielfalt und Gleichstellungsgesetz, also all das, was die grünen Minderheiten freut. Es geht weiter mit der CDU in eine neue, sexuell diverse Gesellschaft mit Staatsfinanzierung über entsprechende NGOs aus verschiedenen Steuertöpfen.
Viele leere Versprechungen und viele konkrete Opfer zu Lasten der CDU und zu Gunsten der SPD. Also ein SPD-Koalitionsvertrag. Damit die Kritik daran nicht zu laut wird, sollen die letzten freien Medien künftig stärker reguliert, kontrolliert und zensiert werden, etwa mit dem Digital Services Act der EU und einer „Medienaufsicht“, die ebenfalls neue Stellen für Parteifreunde schafft.
Dafür wird die Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent abgesenkt; aber nur für Speisen. Das macht die Sache wieder kompliziert, man nennt es Bürokratieabbau.
Also, trinken Sie keinen auf diesen Koalitionsvertrag.
Ja, Herr Paethow hatte schon recht, das Ding ist ein Kapitulationsvertrag! Nicht mehr, nicht weniger. Man beachte auch die Vorhaben zur digitalen ID und all die versteckten Steuererhöhungen und Drangsalierungsmaßnahmen gegen den kleinen Mann! Das wird NICHT lustig und die DDR war dagegen ein Kindergeburtstag!
Ich bin nur froh, dass ich aus diesem Spiel raus bin. Wieder einmal. Nicht mit meinem Geld und auf meinem Rücken!
Merz hat einen Geheimplan, erst lässt er sich von der SPD zum Kanzler wählen um dann Politik zusammen mit der AfD zu gestalten. Ja, so muss es sein…. 🤔
in dem Vertrag ist alles drin wofür die CDU seit Jahrzehnten steht: Islamisierung, Überfremdung und antideutsche Politik und Propaganda.
Es scheint sicher, dass Söder der Hofnarr der künftigen Regierung wird, da kann er wahlweise herumwitzeln oder auch mal laut rumplärren … und jeder weiß, es ist unbeachtlich.
Noch übler, denn der von Habeck/Müller grün eingesetzte trusted flagger Ahmed Gaafar ist ein islamischer Schriftgelehrter aus Kairo.https://www.nius.de/news/trusted-flagger-oberzensor-ahmed-gaafar-loescht-profil-foto-mit-hamas-unterstuetzer/fc683778-98c4-4ee7-98b3-fcfe359d7df3
Die Schlingen um unseren Hals ziehen sich immer enger – nicht wahr? Und beim blogger findet man unter „Das Schicksal des Vereinigten Königreichs“ weiteren tiefen Einblick in die uns zugemutete zerstörende Ideologie.
„Man will also Gesetze machen, die Nichtmuslime „erniedrigen“, damit sie zum Islam konvertieren.“ https://www.danisch.de/blog/2025/02/23/das-schicksal-des-vereinigten-koenigreichs/
Zur Einordnung dieses Dingsbums folgendes Bild: Am 31. Januar 1943 lässt Gen. Paulus im Kessel von Stalingrad den Rest seiner Truppen antreten. Es gibt eine Anzugskontrolle. Dabei wird der OG Dosenkohl getadelt.
„Obergefreiter Dosenkohl“ , sagt der General, der auch Friedrich heisst, “ schliessen Sie Ihre rechte Brusttasche! Sie erkälten sich sonst.“
Für alle Klugscheisser hier: Der Friedrich wurde erst am nächsten Tag zum BK…äh zum Feldmarschall ernannt.
Wenn diese abgehalfterte Truppe den Deutschlandkarren aus dem Dreck ziehen soll, dann sollte man schleunigst die Koffer packen und gehen.
Alles vorhersehbar. So gewählt vom sogenannten mündigen Bürger. Und die paar Prozentschen, die die CDU jetzt verliert lächerlich. Im Linken Lager ist sie nach wie vor die stärkste Partei und kann so tun, als hätte sie unter den Roten und den Grünen noch etwas zu sagen.
Ich sage nur „unsere Unionswähler“. Solange das noch nicht unter Hass und Hetze fällt.
Die Mehrheit der Wähler hat eine rechte Parlamentsmehrheit gewählt, bekommt aber eine linke Regierung, weil sie doch tatsächlich glaubte, dass die Merz-CDU noch rechte Partei sein möge. Dieser Irrtum wird den Michel fertig machen. Vier Jahre hat er keine Chance, seiner „Elite“ in die Parade zu fahren. Kurzfristig schwelgt die linke Kamarilla im Schuldensumpf, sichert sich Posten und Apanagen. Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben nächstes Jahr die Möglichkeit, der CDU eine Abreibung zu erteilen. Ein einstelliges Wahlergebnis wäre die angemessene Watschen!
Schlimmer als all das ist der seit Merkel initiierte Einmarsch des Islam – wobei sie da in F wie GB schon weiter zu sein scheinen, als wir hier.
Die Mehrheit hat links/globalistisch/marxistisch gewählt, Nämlich 78%
in dem Vertrag ist alles drin wofür die CDU seit Jahrzehnten steht: Islamisierung, Überfremdung und antideutsche Politik und Propaganda.
Die BRD verlassen, ganz ganz schnell. Ich empfehle Bulgarien
Was zum Teufel habt Ihr erwartet? Die ist die BRD, „UnsereDemokratie“!
Koalitionsvertrag? Das Ding ist ein Witz über den man nicht lachen kann. Es ist ein Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen – völlig ohne CDU Anteile! Der Vertrag ist noch linker als der Ampelkoalitionsvertrag es war. SPD und Grüne wurden bei der Wahl deswegen deutlich abgestraft. Und die CDU macht einen Vertrag, der noch linker und noch grüner ist als SPD und Grüne es alleine konnten! Klimaschutz ins Grundgesetz wäre ohne die CDU nie gelungen, ist einzig ein Ziel der Grünen, nicht der SPD und nicht der CDU. Die Grünen sind aber gar nicht in der Regierung. Wieso wird der Klimaschutz dann ins Grundgesetz aufgenommen? Hier ist doch richtig was faul! Das ist nicht nur Betrug am Wähler, das ist Hochverrat! Das ist so als wenn in der Schule ein Schüler sitzen bleibt, er aber nicht die gleiche Klassenstufe wiederholen muss und auch nicht wie seine alten Klassenkameraden in die nächst höhere Klasse kommt – sondern eine Klasse überspringt! Wo gibt es denn sowas? Das ist doch keine Demokratie!
in dem Vertrag ist alles drin wofür die CDU seit Jahrzehnten steht: Islamisierung, Überfremdung und antideutsche Politik und Propaganda.
Stimmt. Schlimm, dass Sie Recht haben aber Sie haben Recht. Daran sieht man dass sogar ich – als vehementer Kritiker der CDU – darauf hereinfalle die CDU als im Grunde konservativ einzuordnen. Es ist ein perfides Spiel, das die CDU seit Merkel betreibt und dieser Betrug funktioniert jetzt schon 20 Jahre…
Jetzt ist es so weit, ein ehem. ANTIFA Mitglied hat es in die Regierung geschafft. Das sieht nicht gut aus mit Deutschland !
Bald hat die AfD in den Umfragen 30%+. Die Union zuckt mit den Schultern nach dem Motto der Frau Baerbock, dass es völlig egal ist, was die Wähler denken.
Ich beobachte mich selber, wie ich mich zunehmend von der Politik abwende. Wer wird Minister? Interessiert mich nicht mehr. Sonntag hatten wir Kommunalwahlen, ich ging nicht wählen. Ich glaube, ich bin drüber hinweg. Schreibe hier bei Tichy auch weniger Kommentare. Ich mag nicht mehr hinschauen.
Mir geht es eben so. Es gibt Tage, da möchte ich nicht einmal mehr TE lesen, weil mir es ohnehin völlig egal erscheint und mich nur aufregt und mir nicht gut tut.
Innere Migration nennt man so etwas.
Habe ich schon einmal durch in der Endzeit im Osten.
Sie wählen also ebenfalls nicht rechts und unterstützen damit das System.
Sichere Grenzen und Abschiebungen sind richtig, pro deutsche Politik ist richtig. Rechts wählen ist richtig und ein guter Deutscher wählt rechts.
Genau deshalb geh ich noch wählen um diese Kaputtmacher und Wahnsinnigen eben nicht zu unterstützen.
Lohnt ja auch immer weniger, selbst TE füllt sich mit Artikelübernahmen von anderswo und irgendwelchen Gastautoren. Da kann ich auch gleich anderswo sein.
Sie sind also einer der nicht rechts wählt, sondern durch „Gleichgültigkeit“ das System stützt.
Ganz einfach, so einer sind sie.
Deutschland ist endlich „halal“: Die immer weniger werdenden Nettosteuerzahler werden geschächtet. Und die Grundrechte werden durch den Wolf gedreht. Aber der deutsche Michel schläft weiterhin tief und fest und hofft, dass vielleicht die Rumänen die Kastanien aus dem Feuer holen. Sollen die sich doch was trauen.
Die Ergebnisse des Koalitionsvertrages entblößen die ganze Erbärmlichkeit der politischen Klasse, die sich selber für Auserwählte und damit schlauer als der Rest halten. In Wirklichkeit sind sie Zwerge, die nicht wissen, was sie tun und dabei dieses Land mit Ideologie, komplettem Realitätsverlust und fachlicher Unkenntnis maximal ruinieren. Aber nicht vergessen, am Ende ist der Wähler selbst der Verursacher dieses Desasters. Man hätte es wissen können!
Zumindest steht jetzt unumlügbar fest, dass die neue Bundesregierung keinerlei Anstrengungen unternehmen wird tiefgreifende Reformen umzusetzen um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Dank Sonderschulden können die Demokraten nun bis 2029 einen geschmeidig einfachen weg gehen und ihre Wohltaten über die Welt ergießen. Haushaltskonsolidierungsdruck besteht ja jetzt nicht mehr, im Gegenteil es werden Mrd im Kernhaushalt frei für Steuergeschenke für Gastro, Förderung der Antifa, staatsgelenkte Klima- und Energiewirtschaft, etc.
Die gegenforderungslose Alimentation derer, die sie „Migranten“ nennen, wird den größten Batzen kosten.
Tribut (lateinisch tributum „Abgabe“, „Steuer“; wörtlich „Zugeteiltes“, zu tribuere „zuteilen“) bezeichnet historisch eine Abgabe oder Steuer. Der Tribut wurde zum Zeichen der Unterwerfung oder der Vasallentreue geleistet. In der Regel handelte es sich um regelmäßige Geld- oder Sachleistungen, die nicht nur ökonomisch bedeutsam waren, sondern auch die Machtverhältnisse zum Ausdruck brachten.
Dschizya (arabisch جزية, DMG ǧizya ‚Kopfsteuer, Tribut‘, osmanischجزيهcizye) ist die Bezeichnung für die den nichtmuslimischen Schutzbefohlenen (Dhimmi) unter islamischer Herrschaft auferlegte Steuer. – beides wiki
.
Hier die erklecklichen Erhöhungen des Bürgergelds zum 1.1.2024, zu dem Miete, Krankenversicherung, Heizung und Elektrizität, aber auch der Wegfall von GEZ noch dazu gerechnet werden müssen. Bitte etwas scrollen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nullrunde-buergergeld-2309118
Sonderbedarfe müssen beantragt werden.
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Vom „Wiederaufbau der Ukraine“ (darunter tun wir es nicht!!) einmal ganz abgesehen!
Im Grunde ein genialer coup. Erst schafft man sich im alten BT über Sonderschulden Luft im Haushalt, dann redet man übers regieren. (Alles über 1% BW-Ausgaben ist „Sonder“ obwohl wir uns zu mindestens 2% verpflichtet haben und bald 3% regulär anstehen dürften, schon können Verteidigungsausgaben im Haushalt umgeschichtet werden. Bei „Infrastruktur“ wirds genauso laufen.)
Gestern war sogar der Trump-Zoll schon kurz eine exculpierende Sondersituation, ohne „Sonder“ausreden macht es hier kein Politiker mehr.
Was haben wir anderes erwartet? Diese Koalition wird Deutschland noch tiefer in den Abgrund reißen! Allerdings wird das die Mehrheit der Deutschen nicht wahrhaben wollen. Die Propagandamaschine wird es richten. Wird die AfD noch stärker wird man sie verbieten. Genauso wird man sich kritischer Medien entledigen wollen. Viele Deutsche werden das gar nicht bemerken, weil sie ausschließlich die Systemmedien konsumieren. Fazit, das linke Kartell, Schwarz eingeschlossen, hat die Macht noch stärker an sich gerissen. Da gibt es kein Entrinnen.
Deutschland 2025: Die CDU/CSU gründet mit der SPD die SED_4.0.
Nun gut, für mich hat er nur das Format und den Stellenwert eines Kandesbunzlers aber das ist eine andere Geschichte. Die Union opfert den letzten Rest Vertrauen (und nach Merkel gab es davon nicht mehr viel) den sie noch hatte einem einzigen Lügengebilde.
Diese Union müsste eigentlich wegen Wählertäuschung (StGB)§ 108a) vor den Kadi gezogen werden. Aber das ist in diesem -durch und durch korrupten Land- inzwischen ebenfalls völlig sinnfrei, weil die Judikative, bis zum BVerfG -ähnlich wie zuvor bereits im Dritten Reich oder der DDR- längst wieder zum politischen Erfüllungsgehilfen dieses korrumpierten Altparteien-Kartell „verkommen“ ist! Eine Demokratie ohne reale Gewaltenteilung findet nun einmal nicht statt. Und in diesem Kontext bewegt sich die Bundesrepublik inzwischen längst.
der Grün*
Die Union macht gerade den gleichen Fehler. Sie biedert sich lieber einer extrem linken, schon in Teilen in den Kommunismus abdriftenden SPD an, wirbt selbst im geistigen Erbe der RAF, namens Grün*Innen um 2/3-Mehrheiten, nur um keine überragende Mehrheit mit einer anderen konservativen (Schwester)Partei namens AFD eingehen zu müssen. So schizophren muss man erst einmal sein!!!
Meine Prognose: Da jetzt selbst die letzten, unbelehrbaren, dümmlichen Ü60-Tagesschau-Glotzern (böse AFD, bla,bla,bla,….Nazis hier, Nazis da, bla,bla,bla), die erneut der Union (also damit der SPD) ihre Stimme gaben so langsam aufwachen dürften, hat der Sauerländer Kartoffelbauer max. noch 4 Jahre um Deutschland endgültig abzuwickeln.
Danach regiert in Deutschland -oder das was die die kommende „Merz-SPD“, weitere, völlig fehl am Platze Ramadan-Feiern und Millionen weiterer, nahöstlich ungebildeten und unsozialisierten Neubürger von unserer christlichen Nation überlassen werden- BLAU! Und das dann mit absoluter Mehrheit. Ich freue mich darauf, wenn die dann endlich mal wieder „aufräumt.“
in dem Vertrag ist alles drin wofür die CDU seit Jahrzehnten steht: Islamisierung, Überfremdung und antideutsche Politik und Propaganda.
Unter einem Achse-Artikel. Es sehen wohl noch andere so wie ich.
Nach erneuter kurzer Rekapitulation dieser „Kapitulationsurkunde“ (Alice Weidel) – treffender kann man dieses linksideologisch dominierte und in bis auf wenige schwarzbleichen Kompromissflecken in tiefrotgrüner Tinte gefärbte Koalitionspamphlet kaum bezeichnen – lässt sich nur noch festhalten:
Es gibt entsprechend kaum einen treffenderen Termin Friedrich Merz zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu wählen als den 8. Mai 2025, den Tag der Kapitulation.
Deswegen ist es wohl auch ein „Kapitulationsvertrag“. Anders kann man das ja nicht nennen…
Was ist eigentlich aus den 551 vollmundig verkündeten Fragen zu den mit Steuergeld finanzierten NGOs der CDU geworden – unter den Teppich gekehrt. Damit die politisch linksgrün versifften NGOs über diesen Teppich weiterhin zum Geldtrog kaufen können, um die einheimische Bevölkerung nun mit Hilfe der CDU zu tyrannisieren…
Die „Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Unionsfraktion ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen’“ ist (noch) bei Frag den Staat nachzulesen, dürfte aber auch die Unionsfraktion nicht mehr interessieren. Sie will jetzt ja auch „Projekte zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!’“ fortsetzen und unterstreicht „die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“.
Was für eine Finte.
Rechtsanwalt Steinhöfel wollte doch die Antworten einklagen? https://www.youtube.com/watch?v=L9y7tsosNe8&ab_channel=PolitikmitKopf
.
Hier am 2. April 2025:
„Zum Stand der 551 NGO-Fragen. Die CDU-Liste war teilweise nutzbar, teilweise mangelhaft. Wir räumen diese Liste gerade auf und ergänzen sie durch weitere Fragen. Dann geht die Liste raus:
An die neue Bundesregierung!
Damit die CDU ihre eigenen Fragen beantworten muss.“ https://x.com/Steinhoefel/status/1907435885320139211
Vielleicht finden sich 15 CDU ler mit Charakter, die bei der Kanzlerwahl nicht mitstimmen. Wahrscheinlichkeit 1%, wer Charakter hat, hat diese CDU schon längst verlassen.
https://www.wiwo.de/downloads/30290756/6/koalitionsvertrag-2025.pdf
Das fängt ja gut an, „Soziale Politik für Dich“ als Titel. Wer sich nun bestimmte Schlagwörter vornimmt, findet sich mindestes in einem Filmchen der „Linken“ wieder. Wo fängt es an? Was bedeutet CBM oder IPCEI Med4Cure? Allein die unverständlichen Abkürzungen in Hülle und Fülle bis zum Verbuddeln von CO2 ist als blanke Verdummung zu sehen. Ich las weiter: „Auch das konsequente Recycling von Stahlschrott kann kurzfristig stark zur Dekarbonisierung beitragen und bedarf daher entsprechender Unterstützung“.
Na Friedrich (normalerweise duze ich keine älteren Respektpersonen), auch super der Plan, die Einfuhr aus dem Westbalkan auf 25.000 pro Jahr zu begrenzen. Das Aufnahmeprogramm besonders aus Afghanistan soll nicht mehr statt finden? In jedem Fall ähnelt das Pamphlet dem aus 2013, denn schon damals kamen nicht nur PV-Schott-Module aus China? Weiter geht die wilde Fahrt in Sachen „smartphone“, die werden noch mal wo überall zusammen geschraubt? Welches „made in“ steht heute in den schwarzen stinkenden „Wegwerf-Klamotten“ samt Rucksack?
Leider wählte ich die AFD erst 2017! Die schon damals geplanten Sprengungen von modernen Kraftwerken ohne Alternative machten die Entscheidung unter anderem nicht schwer.
Den vier abgebildeten Personen dünkt, den Gipfel der persönlichen wie institutionellen Macht erreicht zu haben.
Tatsächlich stehen sie an der Schwelle des Hades.
Allerdings bewahrt sie – wie A. Merkel – das bundesrepublikanische Rentensystem vor dem, was sie eigentlich „verdienen“.
Tichys Einblick begräbt regelmäßig ihre Helden von Gestern nach der Wahl. Erst die FDP, dann die CDU. Jetzt gibt es keinen mehr zum Begraben, richtig? Oder setzt ihr jetzt auf Trump oder Elon Musk? Wer sollte der nächste Retter der Konservativen werden? Wieso hinkt ihr immer hinterher? Über die Gegenwart begreift man die Zukunft, Wunschdenken hilft nicht.
Wenn Sie als Rentner weiterarbeiten.
„soll künftig der Zeitungsvertrieb mit Steuergeld subventioniert „
Meine Lokalzeitung. Zusteller der gedruckten Ausgabe, bei einer Erhöhung von 12,81 auf 15€ entstehen Mehrkosten von 5 Mio. €.
Deshalb hätte die Zeitung gerne eine Eindampfung der Umsatzsteuer auf 0%.
12.82 Euro ist momentan der gesetzliche Mindestlohn – und da beteht ja die Forderung, den auf 15 Euro zu erhöhen!
„Kapitulationserklärung von Friedrich Merz“ – nennt Alice Weidel den Koalitionsvertrag.
„“Kapitulationserklärung“ = „Kotau“ würden die Chinesen sagen.
Och, die AfD wirds freuen. Kann sie doch das CDU-Papier zur Migration Merz unter lang Pinocchio Nase reiben .Und die Antifa hat eindeutig gewonnen. Zu mindestens bei den Antifa – Fans Klingbeil und Esken.
Kleine Kostprobe gefällig?:
https://www.nius.de/politik/news/hier-erzaehlt-spd-chef-klingbeil-ueber-seine-antifa-vergangenheit/30bf548e-1bc6-449a-8170-0b5e14903417
„Vermieten soll wieder attraktiver werden“ steht da drin. Wer billig vermietet soll steuerlich belohnt werden. Bis die Finanzämter das kapiert haben, wird es lange dauern. Momentan wird bestraft, wenn man knapp unter der ortsüblichen Miete bleibt. Dann kann man seine Kosten nicht mehr geltend machen. Ach ja: Die Mietpreise werden gedeckelt. Das soll zu mehr Mietwohnungsbau führen. Grün-Rot lässt grüßen.
Kanzler spielen alleine reicht nicht, nur wenn Eitelkeit und Ego bedient werden.
Rückgrat, Mut und Entschlossenheit sind notwendig, um die vielen großen Problem unseres Landes zu lösen. Probleme, die zuhauf von unseren Politikern in den gut letzten 10 Jahren sehenden Auges verursacht wurden. Und mit neuen horrenden Schulden löst die Probleme eben nicht. Merz hat ha noch nicht mal ein politisches Programm. Denn, was er vor den Wahlen mit großer Klappe u gekündigt hat, hat er ja in die Tonne geklappt.
Merz fehlt eigentlich alles – wie auch seinem Vorgänger – um ein guter Kanzler zu sein…
Die mit deutschen Regierungen rechnen werden wissen, mit wem sie ihre Agenden durchsetzen können.
Das ist die Doppelwummsbazooka der Ampel 2.0 für die deutsche Wirtschaft. Jetzt wird es unweigerlich vorwärts gehen. Oder? Habe ich jetzt Lügen verbreitet?
„Idustriestrompreis“ soll kommen.
Rot-Güne Korruption und Ideologie soll weitergehen, mit schwarzem Anstrich.
„Hohe Strompreise in der Witschaft täten Investitionen hemmen“ – sagen Wirtschaftverbände. Ich hab schon dümmere Lügen gehört.
Allerdings:
Hohe Strompreise beim Bürger – verringern die Kaufkraft und hemmen somit auch Investitionen.
Also wieso diese einseitige Bevorzugung ?
Weil „Korruption ist die Seele des Systems„
Diese aus Gier, Angst vor Machtverlust und Dilettantismus und noch schlimmeren Motivationen zusammengekleisterte Kartell, wäre erst dann höchstens eine Spur von Regierung und VOLKSVERTRETUNG falls die abfällig schäbige „Sonderbehandlung“ der real existierenden Opposition mit 11 Millionen Wählern ein Ende hätte. Das ist bei aller Boshaftigkeit nicht einmal eine demokratische, geschweige denn eine menschliche Behandlung zu nennen.
Wo bleibt denn die Einleitung des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“?
Brandmauer!!! Über Jahre bis Jahrzehnte! Seid ihr eigentlich wahnsinnig? Da waren die Griechen und Römer vor zwei Millenien würdiger und zivilisierter auch wenn es mit letzteren ein dekadentes Ende nahm! Und ihr wundert euch, warum man euch weltweit verachtet und ihr eure Existenz nur aufrecht erhaltet durch Ausplünderung des eigenen Volkes!
Sekt trinken dürfen heute Abend aber die NGOs, so unsere Migrantenvereine und die Amadeu Antonio Stiftung & Co. Denn die Koalition sieht jetzt vereint „mit Sorge das Erstarken des Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Angriffe auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf das friedliche und respektvolle Miteinander. Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen.“
Jawoll, genau, und deshalb „unterstreichen wir die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort. Wir werden eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen. Auf Basis der Ergebnisse prüfen wir weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir stellen weiterhin die Verfassungstreue geförderter Projekte sicher.“ Klingt nach noch mehr Fördergeldern.
War da nicht in grauer Vorzeit mal was mit einer Unions-Anfrage im Bundestag, von wegen parteipolitischer Einseitigkeit von NGOs und Verschwendung von Steuergeldern? Papier vergessen und diskret dem Müll zugeführt. Und die Kehrtwende um glatte 360 Grad vollzogen. Es bleibt, wie es ist, wird evtl. noch intensiver.
Ganz vorsichtig sei gefragt, wer denn, das sind immerhin hochanständige Ideen der Union, die steuerfinanzierten Projekte unabhängig prüfen soll, deren politische Zielrichtung zum Beispiel, und wer die Verfassungstreue von finanzierten Organisationen? Na egal. Wir kämpfen weiter tapfer gegen Islamfeindlichkeit, Transfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Und die Union hat künftig alle NGOs richtig lieb und ist von deren hehren Anliegen komplett überzeugt.
Ich kann garnicht soviel fressen wie ich ko… könnte. Und wieder erzählen uns Lügner und Wählertäuscher, die nicht mal soviel Charakter zeigen und zu ihrem Wort stehen, wie sie Deutschland voranbringen wollen und was sie für die Menschen tun wollen. Waren sie nicht diejenigen die Deutschland mit dorthin gebracht haben, wo es jetzt ist? Wer einmal lügt dem glaubt man nicht (Merz und auch Söder haben nicht nur einmal gelogen) und jetzt stellen sie sich als Heilsbringer hin ! Ich kann nur noch lachen
Was will man erwarten?
Zwei Wahlverlierer schließen einen Koalitionsvertrag. der das Papier nicht wert ist.
BlaBla ohne Wert. (material substance). Ein Koalitionsvertrag als Opium fürs Volk.
Nicht mal ein Nullsummenspiel.
Alice Weidel hat es zutreffend formuliert:
Unser Land und seine Bürger werden weiter verarscht.
Nachtrag
CDU kannste vergessen
Auch die CSU kannste vergessen-.
Damit auch nur noch innerhalb des Blocks gewählt wird, gibt es noch mehr Propaganda. Für die verbleibenden Selbstdenker den Staatsanwalt und die politische Opposition Verbot oder Entzug des Wahlrechts. Das ist 100% Merz, das ist 100% CDU. Bitte nicht beschweren.
Es ist das System.
Und das ist von Personalien wie dem Sauerländer vollkommen unabhängig.
Genau wie in den USA, wo Vivek Ramaswamy eröffnet: „We’re not running against a candidate. We’re running against a system.“
https://x.com/VivekGRamaswamy/status/1815088765343502375
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Bei uns sinds halt zu wenige, die das erkennen und sich dann zudem solchem „System“ entgegen stellen.
das System ist von Personalien wie dem Sauerländer vollkommen unabhängig ?
Da liegen sie falsch.
Das System produziert solche Typen wie Merz, Scholz, usw.
Es sind genau diese Epigonen die das System am Leben halten.
Andere Typen haben keine Chance in diesem korrupten System.
Wer nicht ins System passt, wird aussortiert. Ausschuss 😉
Das System produziert seine Akteure, Die Aktuere sind das System.
Wo stellt sich denn hier einer dem System entgegen? Die können doch machen, was sie wollen, alles paletti! Der Deutsche macht keine Revolution, eher ergibt er sich jedem, der sich gerade anbietet. Wären wir ein Volk mit Rückgrat, hätten die schon verloren, bevor sie auf der Matte in Erscheinung traten. Die Germane haben sich historisch schon mehrfach durchgesetzt, jetzt ist sind sie verkommen als Schoßhündchen jedes, besonders auswärtigen Demagogen. Wie konnte das passieren? Die falschen Germanen haben die Oberhand gewonnen. Sie sind im zuvorderst inneren Kern die Fäulnis, die den Untergang besiegeln!
Bei dem Wort „Systemfrage“ klingeln bei mir ehrlich gesagt immer die Alarmglocken…hatte die nicht die RAF gestellt…
„Das ist 100% Merz,“
Da liegen sie falsch „Das ist 100% Merkel“
Endlich bin ich Kanzler! Ist doch egal, dass ich Wähler getäuscht und belogen habe, ist doch egal, dass ich mit dem abgewählten Parlament den Wählerwillen ignoriert habe, ist doch egal, dass ich unverrückbare CDU-Prinzipien an SPD und Grüne verraten haben, ist doch egal…
Endlich bin ich Kanzler! Ist doch egal, was für eine Politik ich mache….
In dem System wird auch Merz so gut wie nichts zu melden haben. Erkennt man doch schon am Vertrag – oder?
Wenn Sie da schwarze Punkte sehen, sollten Sie dringend einen Augenarzt konsultieren.
Gibt es da nicht auch eine Art, die unsere Marienkäfer gerade am Ersetzen ist?
„In letzter Zeit macht der Asiatische Marienkäfer (Harmonia axyridis) von sich reden, der sich zurzeit stark auf Kosten heimischer Arten ausbreitet.“ schreiben sie beim Umweltbundesamt.
Neozooen sind eben auch von Übel – ganz im Gegensatz zu …..
Amüsant finde ich die Annahme die CDU habe sich über den Tisch ziehen lassen. Nein, das ist die CDU wie sie nun mal ist. Wer das nach 16 Jahren Merkel und einer Prise Olaf nicht verstanden hat sollte sich einen Betreuer organisieren.
Aber egal, der Drops ist gelutscht Merzel hat bereits alles erreicht was seine Herren und Meiste befohlen haben, noch bevor er überhaupt auf dem Chefsessel Platz genommen hat.
Der beste Handler den Deutschland je hatte.
Die spielen insgesamt ein ganz anderes Spiel, als das, was wir uns einbilden, noch zu betrachten.
Unser Spiel läuft im White House – allerdings zu Gunsten der Amerikaner.
Wer bei uns der Croupier am Roulettetisch ist – ich vermag es nicht zu sagen.
Danke fürs Lesen und Bewerten von diesem Mist. Es ist zum Speiben. Und man kann nichts gegen diesen Demokratie-Missbrauch und Wählerbetrug tun??????
Also wäre ich an Frau Weidels Stelle, würde mir langsam der Arsch auf Grundeis gehen. Wer soll denn da noch durchblicken? Ich weiß ja gar nicht mehr, was ich alles abschaffen müsste, so verworren ist der Bürokratiedschungel.
Am besten im Koa-Vertrag fand ich, dass Bäcker jetzt am Wochenende länger geöffnet bleiben dürfen. Von fehlendem Personal hat Merz wohl noch nichts gehört….
Verantwortung für Deutschland….selten so bitter aufgelacht
Über Sozialversicherungsfreiheit werden sie erst gar nicht verhandelt haben. Die langen nämlich gnadenlos zu!
Das ist alles andere als eine Politikwende, sondern ein Weiter-So mit kleinen Zugeständnissen des Wahlverlierers SPD an die CDU. Die CDU hat ihren Anspruch gegen die Macht getauscht, wie damals die FDP in der Hampel, mit den bekannten Folgen für das Land und die Partei
Eine grundsätzliche Zuwendung zur Realität ist weder gewollt noch unserer Gesellschaft in deren jetziger mentaler Verfassung „zumutbar“. Wir eiern dem Abgrund entgegen, weil die Angst vor einer Notbremsung zu hoch ist. So stürzen wir halt bald. Evolutionär betrachtet nicht schade drum.
Bremsen bedeutet zugeben, dass man sich in falscher Richtung befindet.
Machen sie doch bei so was wie S 21 auch nicht!
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Zumal hinsichtlich der Merkelschen Politik dann auch noch solche wie die Alternativen oder Trump die Richtigkeit ihrer Ansichten bestätigt bekommen müssten!
Was die wie im fliegenden Wechsel von Merkel zu Scholz zu Merz mit uns machen scheint mir dieser neuen Art von Überfällen gleich: https://www.t-online.de/region/hannover/id_100670888/a2-unbekannte-stehlen-laptops-aus-fahrendem-lkw.html
Staatsministerium für Medien = Reichspropagandaministerium ? Halt nur etwas moderner verpackt?
Dazu passt der Ausbau der Überwachung im Inneren, Langzeitsdpeicherung von IP Adressen usw.
„Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!“
Ich gestehe, auch ich hatte Honecker damals ausgelacht. Nun wird Deutschland zur DDR – und die USA zu Westdeutschland.
Ich fürchte Sie überschätzen Trump. Der ist der „good Cop“ während Biden der „bad Cop“ war. Beide sind jedoch nur Protagonisten des selben bösen Spiels NWO.
Klingbeil als Finanzminister, das kann nichts werden. Einer, der mindestens 10 Schwurbelsätze in einem einzigen Satz unterbringen könnte. Wie auch die heutige PK zeigte. Wenn ich mir im krassen Gegensatz zum Sozialisten Klingbeil Herrn Boehringer von der AfD als Minister der Finanzen vorstelle. Dann wüsste ich, dass Deutschland wieder eine Chance hätte. Merz aber geht es nicht um Kompetenz und die besten Leute für das Land, es geht vor allem um seine Macht. Und die will er unter keinen Umständen mit den vielen gut gebildeten Leuten von der AfD teilen.
Normalmenschen können gar nicht verstehen, was solche treibt – oder?
Der Pole Andrzej Łobaczewski schrieb vor Zeiten über das Verhalten Regierender „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“. Das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden: https://kritisches-netzwerk.de/sites/default/files/andrzej_lobaczewsk_-_politische_ponerologie_-_eine_wissenschaft_ueber_das_wesen_des_boesen_und_ihre_anwendung_fuer_politische_zwecke_2.pdf
Aber auch das zu erkennen ist dem Deutschen in Masse momentan zu erschreckend und noch gar nicht vorstellbar. Und das ist unser Dilemma.
Als studierter Politologe und Soziologe (10 Semester, sogar MA) ist Herr Klingbeil, der seine Karriere als Antifa-Aktivist begann, bestens geeignet.
Dann können wir uns ja in 4 Jahren auf Kanzler Weidel einstellen. Volk erwache!!!
„Volk erwache“ ist gut! „No pasaran!
Ein schlecht getarntes Weiterso.
Aber nun tut doch bitte nicht so, als hättet Ihr etwas anderes erwartet…..
Ich bin erstaunt, daß es wohl noch Leute gibt die enttäuscht sind??? das war doch alle voraus zu sehen nach dem Verhalten von Merz und der CDU/CSU.
Und die Regierungsmannschaft wird wohl eher den Gespenstermatrosen des Fliegenden Holländers ähneln als einer gestandenen Profi-Truppe.
Die Enttäuschung kann nur dann groß sein, wenn man geglaubt hat, die Union würde standhaft liberal-konservative Positionen vertreten. Das ist seit 20 Jahren vorbei, lieber Herr Tichy.
Genau !
Diese Figuren trauen sich ja nicht einmal Ihre Mitglieder zu befragen !
Sie wollen auch keine Demokratie …
Deshalb schwafeln sie ja auch andauernd von “ unserer Demokratie “ !
Aber , wie heißt es so schön :
“ Der Krug geht so lange zum Brunnen , bis …….. “
Warten auf Godot , oder so !
Kurzum: Die Rot/Grüne Pest ist um die Schwarze erweitert worden!!
Wenn Regierungsschreiberlinge klatschen, ist Unheil im Anmarsch. Gute Nacht Demokratie, jetzt brechen merkwürdige Zeiten an.
Händeringend und koste es, was es wolle, müssen jetzt unsere unverbesserlichen „Demokraten“ ihren Machterhalt zusammenkoalieren, damit auch ihr Untergang durch ihre unbezahlbare Politik sichergestellt werden kann.
Dieser Koalitionsvertrag ist ein lustiges Papierchen und dient lediglich als „Arbeitsnachweis“ für die Verhandlungsnächte, in denen es um die Pöstchen und Machtbefugnisse und sonst nichts ging. All die unbestimmten Zuschreibungen sind leidlich bekannt aus früheren Zeiten und hübsch auslegungsfähig, damit man nicht auf irgendetwas festgenagelt werden kann. Das Drama geht in die letzte Runde.
Für die Leute, denen bisher noch der Nachweis fehlte, das die CDU heute eine rotgrüne Partei ist: Mit dieser Vereinbarung ist der Beweis endgültig erbracht!
Und zwar von der CxU selbst.
„Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“ Das ist ein Zitat von Marcus Tullius Cicero,
Wir werden Zeiten erleben, da kostet ein Brot dann 500 Millionen Euro.
Mal schauen, was die Rampel dann so macht. Vielleicht den Mindestlohn auf 5 Milliarden hochsetzen?
Das alles geht nicht gut aus – soviel steht fest.
Zumal wir noch unter gegenforderungslos alimentierter Fremdbesatzung leiden.
Gar nicht wirklich erwähnt in dem Papier – das.
Ich glaube eher, der Euro wird 1:10 abgewertet. Aber vorher wird die neue Regierung Merz erst 10% unserer Vermögen „mobilisieren“ (Zwangshypothek auf jede private Immobilie) und
Frau von der Leyen auf die Sparguthaben zugreifen. Beides wurde bereits öffentlich angekündigt.
Die 1-Brot-500-Millionen-Variante wird dieses mal vielleicht übersprungen und gleich ein großer Krieg zur „Fehlerbereinigung“ herbeiprovoziert. Die Propaganda-Maschine läuft ja schon fleißig in diese Richtung!
Trump versucht den grossen Krieg zu verhindern und die Luft aus der bubble of everything halbwegs kontrolliert zu lassen.
Zumindest grinst Klingbeil nicht in die Kamera, ansonsten würde ich sagen hoffnungslos.
Diese Riege ist eine einzige Zumutung.
Der Merz reitet jetzt schon ein totes Pferd, indem er gutes Geld schlechtem nachwerfen will und getreu den Grünen die E-Autos wieder fördern will und sowas kann nur einer machen, der selbst als größter Lobbyist bekannt ist und bar jeder Vernunft handelt und das nicht nur in dieser Frage sondern auch in der existentiellsten, nämlich Krieg und Frieden und einen Fehler und wir sind allesamt am Ende, der Rest kommt ehedem von allein, weil sie einfach unfähig sind und auch nie das Gegenteil beweisen konnten und das schon seit sehr langer Zeit.
Wenn die CDU-Mitglieder gegen diese Truppe nicht aufbegehren und auch noch an das Gute glauben, werden sie noch im wörtlichen Sinne ihr blaues Wunder erleben, denn dann geschieht das gleiche wie in den USA, wo man auch die Nase voll hatte von grünen Experimenten und die Gelder milliardenfach im Unverstand zum Fenster hinaus geworfen hat und der Staat sich auf fast allen Feldern in einem desolaten Zustand befindet, was bei uns keinen Deut besser ist und das hängt einfach mit der Verantwortungslosigkeit der Politik zusammen, die nicht rechnen können oder wollen, weil es fremder Leute Geld ist, während man es auf dem eigenen Konto schön zusammenhält und aufpaßt, ja nichts dabei zu verlieren.
Es macht Angst. Es gibt wohl nur noch eine einzige bürgerlich-liberale Partei von Bedeutung.
Man kann nur mit den CDU-Vertretern vor Ort reden. Ihnen klarmachen, dass die Zentrale ihren Niedergang organisiert.
Weshalb sich noch mit der BRD inhaltlich großartig auseinandersetzen? Fakt ist, dass sie danach trachtet, die sogenannte „Transformation“ (https://www.fdp.de/lindner-will-transformation-von-wirtschaft-und-gesellschaft) umzusetzen, das mit der mutwilligen Zerstörung der deutschen Abstammungsgemeinschaft einhergeht (diese sogenannte „Koalition“ ist lediglich Farce, da das übergeordnete Ziel, wie ausgeführt, feststeht); da jene sogenannte „Transformation“ allerdings keineswegs den Widerhall der Autochthonen findet, wird die BRD (alsbald) definitiv vergehen!
Eine Aufgabe nach der Stunde Null wird sein einen neuen deutschen Staat zu gründen. Das gab es schon öfters.
Das Heizungsgesetz wird abgeschafft, der Familiennachzug für Subsidiäre wird ausgesetzt, das Bürgergeld soll zur Grundsicherung werden, die Turbo-Einbürgerung wird -sagen wir mal- entschärft, Energiepreise sollen runtergehen, die Steuern auch. Aussen-, Innen-, Wirtschafts- und Umweltministerium bleiben bei der Union. Da ist viel Bewegung drin (und auf die „Erneuerbaren“ würde ich keine Wetten mehr abschließen). Warten wir ab, wie die jeweilige Basis reagiert. Und ich persönlich gebe der neuen Regierung gerne ihre berühmten hundert Tage. Danach zeichnet sich ab, wer Recht hat. Was anderes bleibt uns eh nicht übrig. Jetzt schon schlecht gelaunt zu verkünden, dass sowieso alles Mist ist, ist ein wenig voreilig.
Ihr Optimismus in Ehren, aber er zeugt im Kern nur von der deutschtypischen, geschichtsignoranten Obrigkeitsgläubigkeit, die den erreichten Ist-Zustand mit seinen kumulierten ? zu verantworten hat.
Das ‚Heizungsgesetz‘ wird formal abgeschafft, soll aber durch Markteingriffe = Planwirtschaft exekutiert werden; das hat Merz gestern unmissverständlich bestätigt.
‚ETS2‘ ab 2027 ist da bereits ein 1. Schritt (immerhin vor den LT-Wahlen in NRW+SH 2027).
Die Energiepreise sollen, faktisch mit ‚Sondervermögen‘, subventioniert anstatt die volkswirtschaftlich zumal im internationalen Wettbewerb um Köpfe+Kapital sichtlich desaströse ‚Energiewende’politik korrigiert werden; = Planwirtschaft.
Die Wirtschaft soll(! = planwirtschaftlich) kapitalintensivst produzieren, was deren Wettbewerbsfähigkeit unbestreitbar sabotiert. Es ist absehbar, dass so freiwillig nicht in D (resp. in der EU) investiert werden wird. – Und das ist Merz wie VdL voll bewusst … Weshalb sie das deutsche Sparvermögen bereits öffentlich ins planwirtschaftliche Visier nehmen.
Leistungsmotivierend ist+wird das mitnichten. Kopf- und Kapitalflucht werden absehbar zunehmen.
Die international extrem hohe Steuer- und Abgabenlast wird weder für Unternehmen noch für Arbeiter und Selbständige gesenkt; eher im Gegenteil. Vage wird eine unbestimmte Entlastung bei der Ekst. in Aussicht gestellt, wo der Spitzensteuersatz inzwischen beim ~1½-fachen des Durchschnittseinkommens greift. Warum man das nicht korrigiert (v.m.a. zugunsten eines dann vermittelbaren höheren Spitzensatzes) bleibt mir ein echtes Rätsel. Ebenso wenig, warum man die private Altersvorsorge in D weiterhin international exklusiv einer ausnahmslosen kontraproduktiven Inflationsbesteuerung aussetzt.
Im Gegenzug werden Steuergelder ungebrochen weiter in willfährige NGOs und regierungshörige Medien transferiert, die offenbar volkswirtschaftlichen UNsinn weiter wohlwollend begleiten und via Oppositionsunterdrückung und länderübergreifender Diffamierung marktwirtschaftlicher Ambitionen durchsetzen soll.
Das sabotiert alle bekundeten ökonomischen Ambitionen – und damit auch künftige Schuldendienste Deutschlands. Würde mich gar nicht wundern, kassiert D bald, nach »Ihren« wohlwollenden 100 Tagen, eine erste Bonitätsabstufung.
Der designierte Wirtschaftsminister Linnemann kann einem jetzt schon leid tun – muss freilich aber nicht. Auch er hat ja schließlich einen Kopf zum Gebrauch mit auf den Lebensweg bekommen, der sich vom unsäglichen Kanzler-Merz-Ego freimachen könnte.
Wirtschaftswachstum, Wohlstandsteigerung, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, (Re-)Industrialisierung Deutschlands fallen aus. Die De-Industrialisierung geht – wenn auch smarter und zeitlich getreckt unauffälliger für die Bürger – vollends weiter. Die technologisch international führende, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Kernkraft ist tot – CDUCSU haben´s begonnen, CDUCSU bringen´s gemeinsam mit ihren rotgrünen Vordenkern zu Ende.
Es bleibt: Verbrennerverbot – Automobilindustrie tot.
Verlängert und kaschiert wird das Totaldesaster der rotschwarzgrünen Energiewende und der ideologische Kampf gegen die deutsche Automobilindustrie nur noch durch dutzende Milliardenschulden, die als Subventionen zu Lasten der künftigen Generationen wie in einem Betonmischer umverteilt werden.
Die zum Grab der deutschen Industrie und dem Wohlstand der Deutschen werdende Energiewende wird als dümmste ideologisch-sozialistische Planwirtschaft endgültig zementiert.
Die deutschen Grenzen bleiben faktisch offen wie ein Scheunentor – symbolisch vermehrte Grenzkontrollen und zwei, drei öffentlichkeitswirksam in der Tageschau präsentierte Abschiebeflieger nach Afghanistan oder Syrien hin oder her.
Der nach Europa und insbesondere nach Deutschland ziehende und sich in vormals christlichen Ländern des europäischen Abendlandes weiter ausbreitende global-missionarische Wanderislam hat in der rotschwarzen Merz-Koalition wie bereits zuvor unter der Merkel- und Ampel-Koalition allem sich gegenteilig anhörenden rhetorischen Blabla zum Trotz weiter einen verlässlichen Partner an seiner Seite.
Die Turboeinbürgerung geht weiter – nach drei oder fünf Jahren – wo ist der Unterschied?
Die doppelte Staatsbürgerschaft für jeden und alle „Neubürger“ der/die sie will bleibt bestehen. Täter und Tatverdächtige in den Kriminalstatistiken werden somit wie von CDUCSUSPDGrüneLinke politisch gewollt in den kommenden Jahren weiter ansteigen.
Die links-ideologische staatliche Umerziehung der Deutschen geht mit voller Wucht weiter. Von der Kita, über Schule, Hochschule, Behörden, Privatbetriebe, Unternehmen, Medien, Sport und Kulturbetrieb. Für den Bereich staatliche Erziehung in Sport, Medien und Kultur gibt es jetzt eigens einen Staatsminister im Kanzleramt, ganz eng bei Fritze Merz.
Weiter durch die Rampel-Koalition forcierte staatliche Repressionen, Übergriffigkeit, Verhaftungen von Bürgern und ein Klima der Einschüchterung bis hin zu unterschwelligen Verbotsdrohungen gegen regierungskritische Medien und unerwünschter Meinungsäußerungen befördern entsprechende politische Urteile der Judikativen durch willfährige, linksaktivistische Polit-Richter. Das zornige Gesicht für den Grundgesetz- und demokratieverachtenden, kollektivistisch-antifreiheitlichen Antifa-Staat sieht aus wie das von Saskia Esken. Die Spitzen von CDUCSU stehen wie die Hornochsen daneben.
Die Gewaltenteilung in Deutschland wird weiter geschleift. Die Demokratie, d.h. die Herrschaft des Volkes als Souverän des Staates, mit langem Atem Stück für Stück für Stück weiter ausgehöhlt. Die (wie auch immer organisierte) Ausschaltung von Sptzenpolitikern der konservativ-freiheitlichen Mitte-Rechts-Opposition scheint auch in Deutschland nur noch eine Frage der Zeit.
Die nun wieder angeordnete ansatzlose Vorratsdatenspeicherung zeugt von der zunehmenden inneren Unsicherheit in Deutschland und der staatspolitischen Agenda zum Ausbau in einen repressiven, übergriffigen digitalen Überwachungsstaat unter CDUCSUSPD.
Die von EU und EZB forcierte nahende Abschaffung des Freiheit und Privatsphäre garantierenden Bargeldes durch die (zunächst) parallele Einführung einer Euro-Digitalwährung folgt als nächstes auf diesem Weg. Wirkung: Die totale Entmündigung und digitale Kontrolle des gläsernen Bürgers durch den dauerregierenden rotschwarzgrünen Parteienstaat. „Ihre Daten sind sicher“. Ist klar. Orwell im Endstadium.
Fazit Politikwende? Fehlanzeige. Totalausfall. Merz-Söder-Klingbeil-Esken zementieren alles in allem das rotschwarzgrüne „Weiter so!“ in Ökonomie, Energie und Demographie. Hier ein paar Dollar mehr Pendlerpauschale, da eine Handvoll Dollar Steuerentlastung für „die unteren und mittleren Einkommen“ sollen die Deutschen so lange wie möglich ruhig stellen und ihren Blick vernebeln.
Die SPD ist seit 1998 in der Regierung! Seitdem ist das Land im Niedergang! Jetzt, auf gerade einmal 16 Prozent geschrumpft, hält diese Partei weiterhin die Zügel in der Hand, diktiert den poltisichen Kurs und führt den kommenden Kanzler wie einen Nasenbären an der Leine herum! Die Medien stehen daneben und applaudieren, also wären sie bei einer Zirkusveranstaltung! Allein,wenn man diese jämmliche Regierungstruppe bildlich vor Augen sieht, weiß man, dass das Chaos einen Namen hat! Merz ist politisch genauso alt, wie er aussieht, und Esken blickt wie der wiederauferstandene Ulbricht in die Kamera! Ja, hier kommt zusammen, was zusammengehört!
Ex 2009-13; da war die FDP diejenige welche (was diese Partei 2021 nicht vom Suizid abhielt; und was offenbar die CDU unheimlich beeindruckt).
Dass die bekanntlich ganz überwiegend linksgrün tickenden und darüber bestens und künftig noch stärker alimentierten Medienangestellten wie bei einer Zirkusveranstaltung applaudieren, verwundert nicht.
– Das Problem ist das fortgesetzte, unter Merz nun koalitionsvertraglich zugesicherte Versagen der nur offiziell-formal nichtlinksgrünen CDU/CSU. Merz darf im Gegenzug sein ausgeprägtes Ego nun wie einst Merkel fortan medial umschmeichelt sehen; was für eine Leistung …
Schon schlimm anzusehen, wie sich eine Partei vorsätzlich um ihre Nachkriegsverdienste bringt und das ‚Wirtschaftswunder‘ nun endgültig begräbt, das offenbar sogar will.
Nach diesem Ergebnis sollte die CDU/CSU von einer Austrittswelle überrollt werden.
Die CSU nicht. Die ist schon ausgetreten. Jetzt, wo der Weltraum, so nahe ist.
Ein eigenes Ministerium für die Erdfernen.
Geld spielt keine Rolle.
Früher wurden nationale Darsteller nach Europa weggelobt.
Heute Mond und Sterne.
<Realität aus>
Ha, ha, ha, es darf gelacht werden und während die ganze Welt sich bereits um 180 Grad gedreht hat, spielen unsere Helden noch die alte Leier ab und glauben damit uns wieder auf Vordermann zu bringen und wenn die sich nicht der Situation geschmeidig anpassen oder einfach stärker sind werden sie verlieren, denn sich einen nächsten Krieg mit den Russen zu leisten ist das kontraproduktivste was man anstellen kann, denn dann bricht nahezu alles über uns herein, weil Sozialisten einfach nicht fähig sind, ganz schnell umzudenken und Trump wird es noch zusätzlich befördern, weil ihm Deutschland egal ist und er in größeren Dimensionen denkt und seinen Gedanken entspricht, während während unsere Amtstubenverwalter im noch an das gute im Franzosen denken und damit gemeinsam mit ihnen und den Engländern dem Untergang entgegen eilen.
Das haben sie uns doch bis vor kurzem noch vor gemacht und nun soll man glauben, daß sie es über Nacht mit den Roten als Mittäter besser können, was der nächste Irrtum ist, bevor wir im wirtschaftlichen Nirwana versinken, denn die Welt wartet nicht auf uns, sondern wir müssen uns den Gegebenheiten stellen oder untergehen, da wir mittlerweile sowas von unbedeutend sind wie es seit Merkels Zeiten schlimmer nicht gehen kann.
Im übrigen war die Argumentationskiste von Söder ein einziger Offenbarungseid und seine Ausführungen eher peinlich, wenn man sich schon freut ein paar Ministerposten zu erhalten und die Durchhalteparolen und überzogenen Ankündigungen von Merz waren auch nicht besser, wobei der Klingbeil noch relativ verhalten war und die Esken weichgespült ans Pult getreten ist um nicht ihre sozialistischen Träume nach außen zu hängen, die sie nie verloren hat und das Musterbeispiel rot-grüner Überlegungen sind, die dem Herrn Merz noch schwer zu schaffen machen, bevor er sich in die Reihe der Unfähigsten unserer Nation einreihen kann.
Generalisten ticken anders und müsssen nichts schönreden, weil sie mit Fakten bestechen und die würden in diesem Fall völlig anders aussehen und bei der stärksten Partei lauten, unser Wille ist der Weg und die anderen müssen folgen, was sie ja heute schon als neue Kreation erleben dürften, indem man von der Marienkäfer-Koalition spricht, mehr rot als schwarz und das ist nun mal so, was man nicht verleugnen kann.
Die Grünen bekommen statt 50 Milliarden gleich 100 Milliarden für den Schutz eines Klimas das sich nicht schützen lässt.
Durch die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz können die Grünen jetzt per Gesetz und Klagen sämtlich versprochenen Erneuerungen oder Neubauten unserer Infrastruktur verhindern. Das Versprechen 500 Milliarden neue Schulden in die Infrastruktur wird also für Merz und die Union zur nächsten Lüge. Nur Bauten für Flüchtlinge und hergeschleppte Migranten werden die Grünen selbstverständlich nicht verhindern. Und wenn die AfD dagegen klagen sollte, werden diese Klagen von einer nicht unabhängigen Justiz selbstverständlich im Sinne der Linksextremisten abgelehnt. Man fragt sich als Wähler mit gesundem Menschenverstand, wie die Wähler solche linken Parteien wählen konnten. Man glaubt es kaum. Alles zum Schaden Deutschlands.
Die CDU von 2025 ist eben nicht mehr die CDU von 2000 und wird es auch nicht wieder. Das Programm der CDU von 2000 vertritt heute die AfD.
Das CDU Programm von 2000 hat uns nach 2025 geführt.
Man hat das Gefühl als hätte die SPD die Wahl mit 98.7% gewonnen.
Besser gesagt: mit 70%. und 29% für die Grünen.
Die linke antinationale Einheitsfront steht (wieder). Hoffentlich ists die letzte, die wir ertragen müssen, und die Alchimisten schaufeln sie sich ihr eigenes Grab und merkens nicht mal.
Ich werde nun also alles mitnehmen, was ich irgendwie kriegen kann, werde auf der anderen Seite so wenig an den Staat abgeben, wie es nur geht, und weiter bei jeder Gelegenheit AfD wählen.
Man muss dem System die Energie entziehen.
Mit fehlt die CSU im Titel und Text! Beide haben zusammen die Wähler belogen und betrogen. Und die CSU lässt zum Beispiel munter die verbliebenen Atomkraftwerke in Bayern sprengen, während die Union aber im Bund suggeriert(e), dass man doch wieder zur Atomkraft zurück will. Auch das eine glatte Lüge von CDU/CSU! Alles Schein.
Atomkraft fehlt im Koalitionsvertrag. In jeder Hinsicht. Erneuerbare werden überbetont. Das beste ist „Ausbau der Wasserkraft“ und „Pumpspeicher“. Beides ist längst ausgelutscht. Weiß jeder, nur diese Rampel-Politiker nicht.
Sie haben alle die Kunst gemeistert, zu lügen, so weit sie eine Aussage formulieren. Das ist eine Rarität, weil es so schwer ist ganze Zeit zu lügen. Vlt aber kommt das davon, dass sie angefangen haben, die eigene Lügen zu glauben? Worte haben dabei komplett die Bedeutung verloren.
Eine 360° Wende bleibt immerhin eine Wende!
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Ich frage mich, ob die „Koalitionäre“ nicht lesen können oder das Urteil des BVerfG von 2011 bewusst ignorieren und ins Gegenteil umkehren.
Mit diesem Passus outen sich die in meinen Augen als Verfassungsfeinde, wenn die Art. 5 GG so „vergewaltigen“ wollen.
Aber die Richter am BVerfG sind der Politik ja sehr zugeneigt. Da wird wohl kein Gegenwind kommen.
Die kennen alle das Grundgesetz nicht und dessen Auslegung durch das Verfassungsgericht schon gar nicht. Laut Blogger Danisch ist die SPD diejenige Partei, die die meisten grundgesetzwidrigen Gesetzes-(änderungs)anträge gestellt hat, die als nicht verfassungskonform abgewiesen wurden.
Vielleicht weiß der Merz doch, was Sache ist und hält still, um die SPD auflaufen zu lasses. Vielleicht ich aber auch nur nicht krumm genug um die Ecke denken.
Mit tatkräftiger Hilfe der ehemals marktwirtschaft- und demokratiefreundlichen CDU beschreitet Deutschland konsequent den argentinischen Weg des Niedergangs und der Verarmung nach 1950. Wenn wir Glück haben, bekommen wir in 10 oder 20 Jahren einen Milei, der die Scherben zusammenkehrt. Bis dahin heißt es tapfer und jubelnd dem Untergang entgegenzusehen…
Das einzig Gute an dieser Koalition ist,daß zwei der übelsten Gestalten der letzten „Regierung“,nähmlich Faeser und Lauterbach raus sind.
Sind Sie da sicher??
Ob die „Neuen“ da besser sind!
Ich glaube das erst, wenn ich es sicher erkennen kann!
Von den meisten, die da neu „erscheinen“, wissen wir nur noch nicht.
Trump tut, wie er versprach – hier die 20 Ziele in Kurzform: https://www.donaldjtrump.com/platform/
Bitte beim nächsten Mal Baerbock und Habeck nicht vergessen❗
Dank TE exellenter Titelbildauswahl und vor dem Kontext der Berichterstattung vergangener Wochen ist auch diesmal die Rezeption des Textes entbehrlich.
Im pointierten Vergleich zu der „neuen“ US-Administration zeigt das Bild vier Versager, deren politisches Handeln auf die Schädigung Deutschlands zielt; doch das wußten wir schon vor Wochen.
Wenn nicht Angela Merkel sechzehn Jahre Bundeskanzler gewesen und es derart abgedroschen wäre, müßte man die Paraphierung des Koalitionsvertrages als Anfang vom Ende Deutschlands betrachten.
Doch wie auch immer die Politik der „Regierung“ aussehen wird, es wird zweifelsohne interessant …
Es mag erstaunen, aber über diesen ganzen Blödsinn mache ich mir keine Sorgen. Wenn bei auflaufender Flut einige Menschen beschließen, in ein neu gebautes und durch diverse Sandburgen gesichertes Strandhaus einzuziehen, dann ist das zwar mutig, aber mehr lässt sich darüber auch nicht sagen. Die äußeren Umstände ändern sich inzwischen so schnell und unkalkulierbar, dass dieser Regierung Hören und Sehen vergehen wird. Zwang und Drohungen nach innen helfen nicht nur nicht mehr, sie bewirken das Gegenteil des Erwarteten. Merz ist nichts anderes als der Egon Krenz der Gegenwart.
Wie wäre es denn,
wenn Abgeordnete — na die mit dem nur ihrem Gewissen unterworfen (38 (1) GG) — der sog. „Union“ einfach mal aus der Reihe tanzen und nicht mehr die ewigen Absegnertrottel der Nation darstellten?
Oder Mandate behalten, aber raus aus der Sabotage-Partei?
Ach, einen noch:
Von wegen Hass und Hetze? Ist dann irgenwann auch die Rente weg, wenn die Amok-Psychos und Berufs-Denunziaten der 1000 NGO-Portale einem das unterdeuen?
So schmerzfrei wie der Klingbeil … die Sozis haben seit 2013 durchgängig (mit-)regiert und der stellt sich hin, als käme nun etwas Neues und viel Besseres für Deutschland. Lächerlich.
Das ist bei uns jetzt so wie in den USA, hätte Kamala Harris gewonnen.
Es war doch schon am Wahltag klar, wie ein Koalitionsvertrag frei nach Merz aussehen würde.
Viele Ideen des Wahlverlierers SPD, heiße Luft und weiße Salbe für‘s Volk und durchgängige Finanzierungsvorbehalte.
Mal schauen, ob Merz auch noch den Russen das angekündigte Taurus-Ultimatum stellen wird?
Das Ausweichen in dieser Frage in der PK war sehr verdächtig.
Einem Merz ist jede Dummheit zuzutrauen.
Bei dem Wort „Medienaufsicht“ läuft es mir eiskalt den Rücken runter.
Ich bin nich entäuscht worden, sondern getäuschtt worden.
Ich weiß nicht ob sie mich verstehen werden, ich habe etwas anderes von den Hasardeuren Merz, Scholz, Klingbeil, Esken und den anderen inkompetenten Diletanten nichts ewartet.
Koalitionsvertrag?
mehr als inhaltloses Dumgeschwafel habe ich bisher dazu nicht gehört.
Schon der Koalitionsvertrag an für sich „ein starkes Signal“ – Merz
Klingbeil „btont das Ziel, Deutschland gemeindam voranzubringen“
Ganz offenbar soll es mit Dummgschwafel weiter gehen wie bisher,
ohn das ein einziges Problem glöst wird.
Probleme zerreden anstatt zu lösen, lautet die Devise wie bisher schon bei der Ampel.
Täuschen tricksen, tarnen, die Korruption muss weitergehen, denn sie ist die Seele des Systems.
Denn stirbt die Koruption, stirbt das „Partei-Kartell“ System.
CDU+ SPD = „avanti diletanti“
Friedrich Merz, Markus Söder, durchschnittliche Juristen. Söders Frau soll Diplom-Kauffrau sein. Wenn die ihm nicht mit dem Besen eines über die Rübe zieht, dann kann die auch nix.
Saskia Esken, Ausbildung zur staatlich geprüften Informatikerin an der Akademie für Datenverarbeitung Böblingen, durfte kurze Zeit in der Softwareentwicklung arbeiten. Das kann ich auch. Ich kann sogar in mehreren Sprachen programmieren, etwas was Saskia bestimmt nicht kann. Und das ohne jegliche Ausbildung. Alles selbst gelernt, aus eigenem Antrieb, aus Gründen des Fleißes, während andere sich vergnügt haben und Party machten.
Lars Klingbeil, etwas Politik, Soziologie studiert. einer der absolut nichts kann, außer zerstören, vom Neid zerfressen.
Das alles hat einen Vorteil. Die blicken nicht durch. Das ist belegt. Man wird viel tiefer im eigenen Sumpf versinken. Und das sehr schnell, denn Trump wird das alles sehr erfreuen.
Ich werde sehr viel zum lachen haben.
Die wissen weder ein noch aus, noch was auf sie zukommen wird.
Genau das ist mein Vorteil, Trump sei Dank.
Mit dieser Mannschaft kann die Schlittenfahrt losgehen ! Wie die geht wissen noch Einige ! Bergab sind Allle dabei !
Ich finde das Bild von Herrn Goergen mit der rollenden Lawine seit Zeiten sehr viel überzeugender.
Schlittenfahrt erinnert mich an die Petersburger – und die fand ich bislang immer lustig: https://www.youtube.com/watch?v=IqAWmsCUfnE&ab_channel=JStraussOrchester
Merz und die CDU haben sich aufs Schlimmste Wählerstimmen erschlichen und machen jetzt das Gegenteil vom Versprochenen. Ansonsten wäre wahrscheinlich bereits die AfD zur stärksten Partei bei der letzten Wahl geworden. Die Wähler wurden aufs schamloseste betrogen.
Bei jedem Rechtsgeschäft würde sich die Gültigkeit der Absprache/des Vertrags bei derartigen Lügen in Luft auflösen. Aber das Kartell macht weiter als hätte das alles seine „Richtigkeit“.
Zeit in die nächste Bank zu gehen und zu behaupten ich wäre „Milliardär“ und bräuchte auf die Schnelle noch ein paar hundert Millionen. Ist das dann auch „Rechtsgültig“?
Und die Krönung dürfte sein:
Hinter verschlüssenen Türen lacht RotGrün Merz schallend aus!
Nö, die lachen gemeinsam(!) über UNS.
Es konnte jeder wissen, der es wissen wollte, dass Merz die Wähler belügt. Haben die Wähler so wenig Menschenkenntnis?
> Aber das Kartell macht weiter als hätte das alles seine „Richtigkeit“.
Nach 16 Jahren „Klimakanzlerin“ Merkel hätte jeder längst mitkriegen müssen, was man von der Woken Union erwarten kann. Für besonders Blinde gab es noch das Merz-Versprechen des Weltkriegs mit Buntschland binnen 24 Stunden – wer den Suizid wählt, muss wohl den Suizid wollen.
„Merz und die CDU haben sich aufs Schlimmste Wählerstimmen erschlichen …“
Ich kann das Gejaule über „erschlichene Stimmen“ nicht mehr hören.Wer auf diese Gestalt hereingefallen ist, bewegt sich hart an der Grenze zur Debilität und hat es nicht anders verdient.
Es wurde immer und immer und immer wieder gewarnt, und was war die Reaktion?
„Aber der Höcke …“
Und dieses Volk läßt es mit sich machen.
Also hört auf zu heulen, ihr habt es nicht anders verdient.
Also nicht die Täter sind schuld sondern die Vertrauensseligen, Doofen und Verführbaren?
Dann schaffen wir doch einfach die Bestrafung von jeglichem Betrug ab, denn die „verdienen es ja nicht besser“ wenn sie so „doof sind“.
„Ich kann das Gejaule über „erschlichene Stimmen“ nicht mehr hören.“
Die Stimmen wurden erschlichen, das ist die Realität. Und wenn man das artikuliert ist das kein „Gejaule“.
Diese Frust-Schuldzuweisungen weil man die echten Täter nicht zu fassen kriegt finde ich total unproduktiv und unfair.
Unfair finde ich, daß ich unter dem kompletten intellektuellen Unvermögen von Wählern zu leiden haben, die sehenden Auges ins offene Messer rennen und mich dabei mitreißen.
Hier gibt es keinerlei Ausreden mehr, keine einzige. Wer das immer noch nicht begriffen hat, ist Mittäter, und kein Opfer.
Sie gründen Sondervermögen. Das steht Ihnen zu. Man bittet nicht darum, man nimmt es sich. Ihre Bank wird dankbar sein, Ihnen das Geld der Bankkunden zu schenken.
Kartelle sind Kartelle weil sie einen kumulativen materiellen wie machtpolitischen Gewinn für alle Kartellmitglieder erzeugen. Mehr Geld, weniger Verantwortlichkeit, Immunität durch das Monopol bei einschlägigen Stellenbesetzungen, etc.
Nur, das Kartell muss sicher sein. Rotrotgrüngrätenlos ist todsicher.
„…Die Wähler wurden aufs schamloseste betrogen…“
Das ist eine Ausrede. Jeder hätte es wissen können. Der westdeutsche Wähler wollte und will betrogen werden. Damit er weiter feige und verdruckst Block ankreuzen und sich später hinstellen und etwas von ‚das habe ich nicht gewusst‘ schwadronieren kann. Gibt es irgendeinen triftigen Grund warum die Wessis nicht auch zu wenigstens 25% AfD hätten wählen können? Ausser natürlich, dass es dann von so tollen Vorzeigewessis wie Niedergeggen und Gröhnemeier Kritik im, für diese Leute typischen, Gossenjargon gibt.
Tut mir leid. Aber. die Sache mit der Schuldenbremse interessiert keinen. Wenn Merz aber bei der Migration nicht liefert, braucht das der Union das Genick.
Im Moment kosten uns die Schulden bereits um die 40Milliarden im Jahr. Bei der Größe der „neuen Sondervermögen“ die den Verschwendern vorschweben lässt sich der Betrag leicht verdoppeln, verdreifachen, vervielfachen …. Bis kein Haushalt mehr möglich ist.
Da wir die realen Zahlen hinsichtlich dessen, was „Migration“ genannt wird, gar nicht kennen, werden die uns einfach weiter was vom Pferd erzählen.
Was glauben Sie?
Bei Ihnen gilt selbstverständlich: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“.
Steht doch schon im Text – und bei wem das gilt, legt dann eine „unabhängige“ Kommission fest. Raten Sie ´mal, wie das ausgeht.
Strafgesetzbuch § 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
https://dejure.org/gesetze/StGB/108a.html
Weiß man, ob jemand klagt?
Das gilt nur für solche, die bei der Wahl „helfen“. Wie zB Ältere dazu bringen, dass sie eine bestimmte Partei ankreuzen. Die Merz’schen Versprechen sind davon ausgenommen.
Angela Merkel äußerte 2008 sinngemäß, dass man sich nicht darauf verlassen könne, dass Wahlversprechen nach der Wahl eingehalten werden. Sie sagte: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“
Vor der Wahl: wer CDU wählt, bekommt Grün. Nach der Wahl: wer hat uns verraten? Christdemokraten! Wenigstens habe ich kein schlechtes Gewissen.
Es muß bei allen Kartellparteien-Wählern so richtig quietschen vor Schmerz, daß wirklich JEDER von denen bereut, jemals dieses Kartell gewählt zu haben. Eins ist sicher: Dieser Koalitionsvertrag wird DER Booster für die AfD. Ich bin mir sicher, wir reden hier von 5% und mehr.
Ja. Und wie es dann bei echtem Politikwechsel weiter gehen muss hat man mit Trump und Musk im Oval Office ja beobachten können.
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Aber jetzt haben wir erst mal das vor Augen…
„Es geht weiter bis zum unabwendbaren, radikalen Bruch“.
Roland Tichy, 2017
Die CDU Wähler ballen die Fäuste in den Hosentaschen.
Eben in der Hosentasche. Sollten sie vielleicht mal langsam rausholen die CDU Wähler. Wer sich so verhohnepipeln lässt ist selbst schuld. War alles voraussehbar. Und hätte am 23.02 abgewendet werden können!
Also ein Weiter so, wie seit zig Jahren praktiziert, nur hier und da noch eine kleine Verschärfung als Dreingabe, das ist der versprochene Politikwechsel à la Union, na vielen Dank auch! Ich hoffe sehr, daß dieses Konstrukt von Koalition keine 4 Jahre hält und wir dann vielleicht endlich einen wirklichen Wechsel bekommen, die Zukunft ist blau…
Weidel sagt auf WELT Online, das sei ein grüner Koalitionsvertrag. Kleiner Tipp, Frau Weidel: Mit den Grünen haben Sie eines gemeinsam – Sie sitzen auch in der Opposition und haben an dem Koalitionsvertrag gar nicht mitverhandelt. Wenn da Elemente drin sind, die die SPD rein verhandelt hat, dann ist es allenfalls ein SPD-geprägter Koalitionsvertrag. Wie blind doch dieser Grünenhass macht. Das Auto hat einen Kolbenfresser – die Grünen sind schuld. Kinderschokolade kostet 20 Cent mehr – die Grünen sind schuld. An den Bäumen sehen wir wieder grüne Blätter. Iiiiiihhhhgitt!
Ach Brummi! SPD und CDU können inzwischen auch nichts anderes mehr als grün. Intellektuell verödet mit bestenfalls viertklassigem Personal, wie man es von den Grünen und ihren Anhängern kennt. Grün ist nicht nur die eine Partei sondern die Staatsdoktrin des Kartells. Gute Nacht Brummi, schlaf weiter.
Wo sie Recht hat die Frau Weidel da hat sie Recht.
Wo sie recht hat die Frau Weidel da hat sie recht. Da hat keiner Recht gesprochen.
Richtig erkannt. Die grünen Spinner und Phantasten haben unserem Land schon viel Unheil gebracht.
Was sind die idiotischen Punkte „Klimaschutz“ und „Klimaneutralität“ bis 2045 denn sonst, wenn nicht typisch grüne Forderungen?
Die Transformations-Agenda, die seit Merkel, wenn nicht vordem läuft.
Auch damals schon ganz ohne grün: https://de.wikipedia.org/wiki/Welt_im_Wandel_%E2%80%93_Gesellschaftsvertrag_f%C3%BCr_eine_Gro%C3%9Fe_Transformation
Trump pfeift natürlich auf so was – und viele andere Länder auch.
Lassen Sie den Jung mal loslegen, wenn er wirklich Minister wird… Da werden Sie eine durch und durch grüne Umwelt- und Klimapolitik vom Allerfeinsten erleben!
Und das mit dem „Grünenhass“ können Sie gerne stecken lassen!
Die meisten hier kritisieren lediglich regelmäßig Dummheit, Verlogenheit, Inkompetenz, Vetternwirtschaft, Unwissenschaftlichkeit und die Konzentration auf den Eigennutz in Justiz, Politik, Medien und Gesellschaft! Und dass die Grünen und ihre zahlreichen Vorfeld- und „Near-Government“-Organisationen dabei so stark und absolut überproportional vorkommen, das können Sie aber nun definitiv nicht uns anlasten!
> Auch Zurückweisung an der Grenze von Migranten wird nicht stattfinden.
Es reicht, dass Illegale ohne Job beim Sozialamt zurückgewiesen werden. JD Vance warnte bereits vor Folgen völlig unkontrollierter Migration – müsste man nicht langsam die Ansagen aus den Trump-USA berücksichtigen?
Macht man und rennt in die genau entgegengesetzte Richtung, um sich maximal von der amerikanischen Politik abzusetzen. Vielleicht putscht ja Obama doch noch? Dann sitzt wieder ein befreundeter Sozialist im Weißen Haus.
aber hey,wenigstens sind wir damit alle auf der „richtigen“,also auf „unserer demokratischen“ Seite versammelt!
denn „die Anderen“,die „Schwefelbrüder“ müssen ja ausgegrenzt werden,das ist alleiniger Regierungszweck!
Vorab:
Ein deutscher Patriot ist jemand, der sein Vaterland Deutschland liebt.
Der „Schwarzgrünrote“ überlässt den „Roten“:
Finanzministerium.
Verteidigungsministerium.
Ministerium für Arbeit und Soziales.
Justizministerium.
Entwicklungshilfeministerium.
Umweltministerium.
Bauministerium.
Wie soll, wie kann sich ein Patriot positionieren?
Notwehr beanspruchen?
Danke für die Einordnung. Ich habe nichts erwartet und wurde nicht enttäuscht.
Schöne Grüße von „Rechtsaußen“.
Grüße zurück. Ein Rieseneimer Popcorn steht bereit, großes Untergangskino erwartend.
Tja. Ein Besuch in der nächsten Stadt, irgendwo in einem Cafe, draußen sitzend, und mit offenen Augen betrachtend, was das flaniert, könnte das Blut in den Adern gefrieren lassen.