Parteien machen sich den Staat zur Beute. Die größte Bedrohung der Demokratie kommt deshalb aus ihr selbst. Dass die Parteien den Staat auch finanziell missbrauchen, kann nicht überraschen.
I.
Die Causa Marine Le Pen wird viel zu eng diskutiert. Klar ist: Die französische Politikerin hat Recht gebrochen und ist zu recht verurteilt worden. Die Frage ist nur, ob sie aus politischen Gründen so hart angefasst wird? Ob der in Frankreich in solchen Fällen übliche Entzug des passiven Wahlrechts sofort in Kraft treten musste oder nicht, lag im Ermessen des Gerichts. Eine zumindest nicht besonders kluge Entscheidung. Die Justiz kreiert eine Märtyrerin, bestraft ein Drittel der Wähler und verbessert die Aussichten dieser Partei. Der Spruch von Ungarns Orbán über seine „Freundin“, „Je suis Marine“ – ich bin Marine – ist an Borniertheit nicht zu überbieten. Sie ist kein Opfer von Terror (wie der Spruch, an „Je suis Charlie“ erinnernd, insinuiert), sondern Teil der verfilzten politischen Klasse, zu der sie auch gehört.
II.
Dass Mitarbeiter der Fraktionen zugleich Parteiaufgaben erledigen, ist zwar Betrug am Steuerzahler, doch völlig „normal“. Die meisten Politiker stellen es nur geschickter an als Le Pen, deren Verachtung für das EU-Parlament sie wohl unvorsichtig werden ließ. Es gibt genug andere Fälle. Vor drei Jahren wurde Ex-Premierminister François Fillon für die Scheinbeschäftigung seiner Frau verurteilt. Auch seine Karriere war damit zu Ende. Auch in Deutschland sind solche „Vergehen“ handelsüblich. Über das der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner wurde hier berichtet. „Grauzone“ ist noch ein freundlicher Ausdruck für dieses Schattenreich.
III.
Le Pen ist Oppositionspolitikerin. Ihre Möglichkeiten, Staatsknete umzuleiten, ist relativ gering gegenüber den Zugriffsusancen regierender Parteien. Der große Missstand besteht im Vorteil der Regierungsparteien. Ganze Beamtenstäbe haben nichts anderes zu tun, als Regierungsmitgliedern zu dienen, also Parteimitgliedern in Ämtern, die sie ihren Parteien zu verdanken haben. Viele Beamte sind nicht unbestechliche „Staatsdiener“, sondern dankbare Diener ihrer Herren. Es geht um Machterhalt; dabei gibt es keine Waffengleichheit. Die Regeln werden eher weniger streng eingehalten, denn in dieser Hinsicht stecken alle Parteien unter einer Decke. Deshalb wäre es zum Beispiel zwingend geboten, Regierungsmitglieder von Parteiämtern auszuschließen. Und auch Beamte sollten nicht Parteimitglieder sein dürfen.
IV.
In den Parlamenten sitzen Parteifunktionäre, deren Gewissensfreiheit nur auf dem Papier steht. Sie leben von ihrem Mandat und verhalten sich entsprechend. Das weit übertriebene Berufspolitikertum ist Ursache aller einschlägigen Veruntreuung – nicht nur von Geld, auch von Vertrauen. Es müsste radikal beschnitten werden. Mandate sollten zum Beispiel grundsätzlich zeitlich begrenzt werden.
V.
Was zwischen Parteien und ihren Vorfeldorganisationen, vor allem den NGOs läuft, spottet jeder Beschreibung. Obermoralapostel wie der grüne Wirtschaftsvernichtungsminister Habeck sind ganz vorne mit dabei und müssen sich vor rotem Genossenfilz und schwarzer Kungelei nicht verstecken.
VI.
Die Parteispendenskandale sind eine weitere Anbaumethode auf diesem Acker. Anderswo sind die Verhältnisse noch ruchloser. Trump sitzt mit dem Vorwurf, gegen Le Pen werde eine „Hexenjagd“ veranstaltet, im Glashaus. Wie sich der Milliardär Musk mit Wahlkampfspenden quasi ein Regierungsamt kaufte, setzt dem generellen Skandalon die Krone auf. Ganz offen werden in der Musterdemokratie Stimmen bezahlt – zum Glück funktioniert es nicht immer, wie soeben bei der Richterwahl in Wisconsin zu sehen war. Aber auch die endlose Folge der Parteispendenskandale in den weitaus zurückhaltenderen europäischen Demokratien zeigt, dass zum Missbrauch geradezu eingeladen wird. Denn die Begünstigten machen letztlich die Regeln selbst.
VII.
Macht korrumpiert. Deshalb braucht es nicht nur strengere Regeln, sondern auch bessere Kontrolle. Doch die zu Kontrollierenden kontrollieren sich weitgehend selbst. Ansetzen müssten Reformen deshalb bei der Struktur der Macht. Gegen Machtmissbrauch hilft nur Machtteilung. Laut Grundgesetz wirken die Parteien an der „Willensbildung des Volkes“ bloß mit. Tatsächlich haben sie die Willensbildung nahezu ganz an sich gezogen. Immer deutlicher gegen den Willen des Volkes.
Ich schätze, dass es in Frankreich nicht anders ist als in Deutschland.
Von einem persönlichen Referenten erhielt ich folgende Antwort:
„Natürlich bin ich gleich zu Beginn meiner Arbeit darauf aufmerksam gemacht worden, dass ich nur für die Fraktion arbeiten darf. Aber wenn der Fraktionsvorsitz von derselben Person besetzt ist wie der Vorsitz der Landespartei, wie soll ich das machen? Soll ich jedes Mal den Telefonhörer auflegen oder weggehen, wenn die Mitglieder der Landespartei ein Anliegen haben? Das geht garnicht. Und wird auch nicht wirklich erwartet.“
Und in Wirklichkeit geht es auch garnicht um dieses „Vergehen“. In Wirklichkeit hat man gesucht und gefunden, den Widerstand der Bürger, vertreten durch Marine LePen, zu zerstören.
Ich möchte etwas zum Diskutieren vorlegen …..
Ich halte zwei “ Berufe “ für völlig überflüssig :
Politiker und Journalist !
Das wirklich komische darin ist , sie selbst halten sich
für unentbehrlich , unabkömmlich und wertvoll !
Und das alles aber nur , weil der überwiegende Teil der
Bevölkerung zu faul , zu bequem und zu blöd ist
selbst zu denken und zu handeln !
Oder ?
Sind auch alle AfD?
„Alle sind Marine“ ? Von wegen !
Das gilt nur für „Kampf gegen rechst“, nicht für alle.
Erneute Bestechungsaffaire im EU Parlament. Quelle: ÖRR
Gegen 8 Personen wurde wegen Bestechung, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung von der belgischen Staatsanwalrtschaft Klage erhoben.
Das belgische Srafgesetzbuch ist anzuwenden auf alle Personen die auf belgischem Staatsgebiet eine Straftat begangene haben. Ein EU Gebiet gibt es nicht.
Werden jetzt den betroffenen EU Abgeodneten die bügerlichen Rechte entzogen? Oder doch nicht „Alle sind Marine“ ?
Chapeau, Herr Herles! Eine sehr treffende Beschreibung! Habe nichts hinzuzufügen!
Mann / frau möchte Herrn Herles zurufen , ja zuschreien :
“ Guten Morgen ! Auch schon aufgewacht ? “
Es ist das System , das geändert werden sollte !
Beamten sollten nicht Parteimitglieder sein. Kann man diskutieren. Wer aber mit absoluter Sicherheit nicht einer Partei angehoeren duerfte, das sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts.Ist darueber schon einmal ernsthaft diskutiert worden?
Es sind ja alle so waaahnsinnig verfilzt. Und Le Pen gehört auch dazu.
Mehr Relativierung ging wohl nicht?
Und natürlich, die Schuld trägt Le Pen allein, was ließ sie sich auch erwischen… Ihr Zitat: „Die meisten Politiker stellen es nur geschickter an als Le Pen, deren Verachtung für das EU-Parlament sie wohl unvorsichtig werden ließ.“ Wieso interpretieren Sie bei Le Pen „Verachtung“ und „Unvorsichtigkeit“ hinein, wenn Sie doch gleichzeitig feststellen, dass es „die meisten“ tun? Wäre es nicht viel naheliegender gewesen, hier ein politisch motiviertes Erwischen zu unterstellen… wenn doch „die meisten“ es tun und dabei unerwischt bleiben?
Und weiter geht’s: dass „…sich der Milliardär Musk mit Wahlkampfspenden quasi ein Regierungsamt kaufte,…“ ist ebenfalls Ihre Interpretation und es gibt keinen Beweis dafür, dass sie richtig ist. Bei Milliardären schließen Sie offenbar aus, dass sie ein aufrichtiges Interesse an libertärer Politik haben dürfen. Es muss vielmehr ein persönliches und höchst suspektes Interesse sein.
Und weiter: „…Aber auch die endlose Folge der Parteispendenskandale in den weitaus zurückhaltenderen europäischen Demokratien zeigt…“ Woher wollen Sie denn wissen, ob die europäischen Demokratien weitaus zurückhaltender sind? Wir erahnen womöglich noch nicht einmal die Spitze des Eisberges. Die Leitmedien schreiben nicht über Dinge, über die wir nichts wissen sollen.
Und wenn Sie schon das Grundgesetz erwähnen, nach dem die Parteien ja an der Willensbildung des Volkes bloß mitwirken, warum sagen Sie dann nicht laut, was Sie damit meinen: Volksbefragungen und Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz. Elemente der direkten Demokratie, die unser GG auch ausdrücklich zulässt, die von den bisher herrschenden Parteien aber verhindert werden.
Zitat: „Dass Mitarbeiter der Fraktionen zugleich Parteiaufgaben erledigen, ist zwar Betrug am Steuerzahler, doch völlig „normal“. Die meisten Politiker stellen es nur geschickter an als Le Pen“
> Nun ja, mal abgesehen davon, dass Betrug ein Betrug bleibt – egal wer der Täter ist, und das ich mich auch frage, ob das Urteil wohl auch so ausgefallen wäre wenn es sich z.Bsp Macron oder einen anderen links-grün-woken Politiker gehandelt hätte, so kann ich mir auch hier mit Blick auf die „sich geschickter anstellenden Politiker“ sehr gut vorstellen, dass bei diesen „sich geschickt anstellenden Politikern“ dann auch weit weniger genau hingesehen wird als wie bei einen „rechtspopulistischen“ Politiker und das sie mit ihren Betrug deshalb auch weniger auffallen und in die Öffentlichkeit gelangen.
Gegen Machtmissbrauch hilft nur Machtteilung?????
Bestes Beispiel ist das Parteienkartell (nur der eigenen Versorgung bemüht), unsere Gewaltenteilung (Stichwort: BVerfG) und die wehrhafte Demokratie?
Jeden Tag erleben wir diese Wehrhaftigkeit.
Das Volk ist bei den Vertretern des Volkes angestellt, oder?
Schwerer Denkfehler oder wieder einmal äußerst schlecht recherchiert.
Zitat: „[…] Ganz offen werden in der Musterdemokratie Stimmen bezahlt – zum Glück funktioniert es nicht immer, wie soeben bei der Richterwahl in Wisconsin zu sehen war. […]“
Doch, es hat FUNKTIONIERT. Soros hat mehr be-, gezahlt als Musk. Das ist belegt.
Und wenn Ihnen der menschenverachtende Soros, der überall auf dieser Welt, mit Geld Menschen für seine „Zwecke“ kauft, auf geltendes Recht spuckt, lieber sein soll, oder Sie das alles nicht wissen wollen, dann pfeife ich auf Ihre ?DU.
Das wußte Herr Herles wahrscheinlich gar nicht. Aber eins ist auch ihm bestimmt klar: Geld regiert die Welt. Ein Tellerwäscher hat null Einfluß, ein Milliardär hingegen sehr viel.
Die Macht ist den Politikern offensichtlich allemal wichtiger als die Demokratie oder gar der Wählerwille.
Im Vergleich mit den Demokratien der angelsächsischen Bauart zeigt ein Blick in die Geschichte, daß diese bisher – und sie gehören ja zu den ältesten Demokratien – noch nie totalitär entartet sind.
Worauf diese Stabilität tatsächlich gründet ist nicht so einfach zu eruieren, aber das Mehrheitswahlrecht gibt der Wählerschaft jedenfalls die Möglichkeit mit relativ geringer Wählerwanderung einen Meinungsumschwung in einen Regierungswechsel umzumünzen.
Theoretisch genügen beim Mehrheitswahlrecht 1% der Wählerschaft, die sich umentscheiden, um eine Partei von den 50,5% der Regierungsmehrheit in die Opposition mit 49,5% zu zwingen.
Bei unserem Verhältniswahlrecht verlor die SPD letztens allein ~9,3%, die AFD gewann ~10,4%, mit dem Resultat, daß die SPD ihren politischen Stempel der neuen Regierung aufdrücken kann und der Wähler für die nächsten 4 Jahre weitestgehend nurmehr zuschauen darf – aber die Zeche bezahlen muß.
Das Verhältniswahlrecht scheint den Parteien mehr Macht zu geben, den Wählerwillen zu umgehen, als das Mehrheitswahlrecht.
Die Brandmauer kommt in Ihrem Modell wohl gar nicht erst vor.
Elon Musk hat es nicht nötig, sich „ein Regierungsamt zu kaufen“. Leute seines Kalibers wollen etwas verändern, im Gegensatz zum „Stimmvieh“ in unseren Parlamenten. Wollte Gott wir hätten mehr Leute im Parlament, die nicht auf Diäten und sonstiges Zubrot angewiesen sind.
Herr Herles. Sind Sie derjenige, der hier die Daumen runter verteilt 😉
„Sie ist kein Opfer von Terror (wie der Spruch, an „Je suis Charlie“ erinnernd, insinuiert), sondern Teil der verfilzten politischen Klasse, zu der sie auch gehört.“
WAS, mit Verlaub Herr Herles, ist dieses Urteil Anderes, als Terror?
Erinnert, trotz subtilerer Mittel, an „La Terreur“ des Zeitraums 1793-1794 in Frankreich
„Der Spruch von Ungarns Orbán … „Je suis Marine“ … ist an Borniertheit nicht zu überbieten. Sie ist kein Opfer von Terror … sondern Teil der verfilzten politischen Klasse …“
Natürlich ist sie das!
Aber zum einen ist heutzutage auch hierzulande praktisch JEDER Politiker Teil einer verfilzten Klasse von bis auf die Knochen korrumpierbaren, von antidemokratisch-faschistoidem Gedankengut nur so triefenden Raubrittern, Hochverrätern und Lügenmäulern und erbärmlichen Feiglingen am Futtertrog, wo sie gerade den Steuerzahler kannibalisieren.
Denen steigt ja noch nicht einmal ein Hauch von Schamesröte ins Gesicht, wenn sie sich mit dem geplanten „Lügenverbot“ jetzt nicht nur selbst inkriminieren, sondern mit einer Selbstverständlichkeit das nächste Grundrecht absägen, die nur noch übertroffen wird von der Blödgesichtigkeit der Parlamentarier, die ihnen beim Marsch in die nächste Diktatur schon wieder hinterhertrotten, übertroffen nur noch von der dumpfbackigen Stumpfheit der Immer-Wieder-Das-Gleiche-Wählerschaft, die jedes, aber auch wirklich jedes Mal glaubt, dieses Mal würden sie von denen, die sie bisher jedes, aber auch wirklich jedes Mal verscheißert haben, mal NICHT verscheißert!
Wie katastrophal die Verhältnisse mittlerweile sind, wie gefährlich die derzeitigen Pläne der FDGO-Klatscher allein in Berlin, davon berichtet einmal mehr Mario Thurnes heute im „Podcast am Morgen“.
Das Urteil gegen Le Pen stellt ein schreiendes Unrecht dar, denn der ihr vorgeworfene Mißbrauch von Mitarbeitern und Steuermitteln ist, wie der Beitrag nicht müde wird, zu erwähnen, die Regel.
Doch nur der immer stärker gewordenen und die Eliten somit zunehmend politisch bedrohenden Marine Le Pen, von der offenbar ein sattes Drittel der französischen Wählerschaft regiert werden will, dreht man einen Strick daraus.
Und auch bei TE findet man zwar nicht die Härte des Urteils,
das Verurteilen als solches jedoch irgendwie richtig.
Warum eigentlich genau?
Wegen dem Mißbrauch?
Dann muß man ein Gerichtsverfahren als ungerecht schon deshalb ablehnen, weil entweder alle verurteilt werden müssen oder keiner.
Oder vielleicht eher wegen der Person Le Pen und der inneren Brandmauer in den Köpfen der Immer-Noch-Nicht-AfD-Wähler-Und-Zwanghaft-GEbührenZahler?
Wir brauchen auch keine „strengeren Regeln“ oder „Kontrollen“ gegen Mißbrauch.
Gegen kriminelle Kreativität schützt kein Gesetz, das ahndet sie nur. Das einzige, was vor Mißbrauch schützt sind Menschen, die Gesetze nicht mißbrauchen.
Und von denen haben wir nicht genug, um Sodom und Gomorrha zu verschonen.
Zum anderen handelt es sich bei dem Urteil gegen Le Pen sehr wohl um Terror, wenn auch indirekt:
Die grauenhaften Folgen der massenhaften, unkontrollierten Einwanderung auch in Frankreich, gegen die Le Pen vorgehen würde, diese unverhohlene Inländerfeindlichkeit und offene Islamverherrlichung, diese ganze, geisteskranke Politik der asozialen Sozis in Kumpanei mit stalinlinken Kadern, Unionsverrätern und grünen Heuchelakrobaten hat bisher doch weit mehr Menschen getötet, verletzt oder traumatisiert als alle bisherigen Terroranschläge zusammengenommen!
Allein für die Frauen in diesen woken Shithole-Countries ist fast jeden Tag „7. Oktober“!
Davon kann „Ungarns Orbán“ nur alpträumen!
Aber wenn er nach so einem Alptraum dann aufwacht ist sein Land noch heil, seine Märkte keine Rennstrecken
für rasende Islamokläufer, sind die Frauen und Kinder des Landes in Sicherheit.
Und für die Messermänner hängt am Grenzzaun ein Schild:
„Wir dürfen leider hier nicht rein!“
Also alles richtig gemacht.
Naja, sonst würde er von den „Unseredemokraten“ ja auch nicht so erbittert bekämpft.
Deshalb – moi aussi: Je suis Marine.
Soit on est Marine, soit on est foutus.
Terror hat verschiedenste Formen, Herr Herles!
Und ein zunehmend totalitäres System, welches das Recht beugt und dehnt und gewisse Mittel nutzt, entwickelt sich weg von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!
Je suis Viktor, aussi – und alle anderen Regierungschefs, die nicht mehr ihre Bürger und Werte vertreten dürfen!
https://www.politico.eu/article/germany-next-coalition-vows-punish-hungary-viktor-orban-friedrich-merz/
Ich denke, das Volk hat es schon in der Hand. Vor allem die Jüngeren merken was. Die Staaten,, ihre Schulden und ihre Zentralbanken werden dafür sorgen, dass die Zinsen niedrig bleiben, aus schierem Eigeninteresse. Wenn das die Preise von knappen, nicht vermehrbaren Gütern wie Grund&Boden, somit Immobilien nach oben treibt, dann ist das den Staaten egal. Dagegen hülfe nur eins: Weniger Bevölkerung und somit weniger Nachfrage. Das aber wird für uns in DE und Europa vom Zuzug versaut, weil sie alle zu uns rennen wie die Vergifteten. Die Eingeborenen selbst werden tatsächlich weniger, langsam, schon lange, sozialverträglich, mit ihren 1,5-Kind-Frauen. Man erkennt, wo der Schlüssel zur Lösung liegt. Schlaue PolyTicker sagen deshalb: Die alten Boomer raus aus ihren zu großen Behausungen, rein in kleine Löcher, bis sie endlich dort auch Platz machen. Durch sozialverträgliches Ableben. Für den hyperfertilen Zuzug, versteht sich. Bis dann die Katastrophe nur noch durch Mord&Totschlag geregelt werden kann – schöne neue Welt. Aber DAS geht mich nichts an. Die Jungen schon. Das muss jedem klar sein, wenn er/sie Nachwux in die Welt setzt. Der verständige junge Mann lässt sich daher sterilisieren, schert sich um nix, genießt die Weiberwelt öhne Folgen, Motto: Mamas baby, Papas notbe. Zu hoffen, dass Zuzug&Weiberwelt von alleine zur Vernunft kommen: Hoffnungslos. Muttu selber machen. Wichtig wäre: Nur die dürfen kommen, keine Söhne Allahs: youtube:/watch?v=MyPt1GtntsA – Chinese Female Soldiers Parade. Eins von jeder Waffengattung, zum Eigenschutz vor den … – ach, das sagte ich schon mal, sorry. Ob sie es wohl begreifen?
„Nur immer drauf hauen“….. Was soll der blödsinnige Satz über Elon Musk? Ich wäre froh, wir hätten hier in dem „ geistig minderbemittelten „Deutschland einen Mann wie ihn. Stattdessen bekommen wir lauter „Eskens“ angeboten und müssen uns deren Geistesblitze anhören. Wie tief sind wir gesunken!
Natürlich ist Orban Marine. So wie die EU ihn stets pönalisiert, wenn er nicht mitspielt.
Dass bei diesem pseudo Rechtsanendungs-Spiel die Guten besser wegkommen als die „Bösen“ ist bekannt, schon weil bei letzteren genauer hingeschaut wird.
Bzgl. der Geldflüsse und der Mittelverwendung zwischen Parlamentesangeordneten und Parteien hat man ohnehin kein guts Gefühl. auch wenn im Lauf der Jahrzehnte auf betreiben der Beteiligten vieles formal legalisiert wurde, etwa die Mandatsträgerbeiträge an die Parteiem u.ä..
Wer glaubt etwa, dass ein Abgeordneter tatsächl zu 100% sicherstellt, dass seine Kostenpauschalen völlig sorteinrein verwendet werden, als EU-Gelder NIE für Parteizwecke. Das widerspricht jeder Realität.
Schade, es wäre so ein guter Artikel gewesen, aber DAS ist schäbig:
„Der Spruch von Ungarns Orbán über seine „Freundin“, „Je suis Marine“ – ich bin Marine – ist an Borniertheit nicht zu überbieten. Sie ist kein Opfer von Terror (wie der Spruch, an „Je suis Charlie“ erinnernd, insinuiert), sondern Teil der verfilzten politischen Klasse, zu der sie auch gehört“.
Sind wir nicht auch in unserem Land imperativ gezwungen, uns mit einer mindestens ebenso aggressiven verfilzten Klasse zu beschmutzen? Sind wir zu dumm, und zu selbstbezogen Orbán als einzigen wahren, echten Europäer zu begreifen?
Haben die geschichtslosen Deutschen längst vergessen, daß es ohne das wahrhaft demokratische Ungarn nie eine Wiedervereinigung gegeben hätte?
UNSERE deutschen Verhältnisse sind ungleich enger und bedrückender durch die verfilzte, minderwertige, bösartige, zerstörerische politische Klasse bekriegt werden und zwangsweise intensiver konfrontiert als es unsere südlichen Nachbarn zur Zeit wehrhaft erdulden. Die Mühlen der Gelbjacken mahlen langsam, aber wehe sie werden wieder geweckt.
Man kann nicht im Mist wühlen. ohne sich zu beschmutzen und das dann auch noch als unangemessen vorgeworfen zu bekommen. Der „schönen“ Worte sind genug gewechselt. Unsere potentielle „Jeanne d’Arc“ läuft leider auch Gefahr kurz vor einer erhofften Erlösung politisch vernichtet zu werden.
Die Möglichkeiten zur Korruption sind bei den herrschenden Parteien wesentlich eher gegeben als bei der (unliebsamen) Opposition, sondern auch das Vernebeln dergleichen Aktionen fällt wesentlich leichter.
Und natürlich sind die Richter politisch nicht so unabhängig, wie es das Gesetz vorgibt. An der politisch richtigen Einstellung hängt oft genug die Karriere eines Richters.
Unsere Demokratie wird von denen bedroht, die ständig davon schwadronieren, sie würden die Demokratie schützen und retten. Ziel dabei ist stets, Andersdenker so die demokratische Legitimation zu entziehen. Und dazu werden mittlerweile auch gerne Gerichtsurteile benutzt. Verfehlungen von politisch Unliebsamen Meinungsträgern werden aufgebauscht, damit sie passend die aktuelle Strafverfolgung müden. Dergleichen eigene Verfehlungen des politischen Establishment werden aber gerne bagatellisiert und gelangen nicht in die justiziable Nähe.
Ein politisches System, das nicht nur des Öfteren die Demokratie und die Meinungsfreiheit pervertiert, sondern auch mittlerweile den Wählerwillen ächtet oder missachtet. Ein System, das schon längst als Halbdemokratie funktioniert…
Nein, von der EU (UK, Frankreich, Deutschland, Spanien in vorderster Front). Warum UK, weil die dortigen Politeliten (natürlich nicht das Volk welches sich bei freien Medien informiert) hoffen ja auf eine Rückabwicklung des Austritts. Ich habe Verwandschaft in UK und die sind genauso betroffen wie die Deutschen und der Rest von Europa. Das Messerproblem und das Jugendkriminalitätsproblem ist auf dem selben hohen Niveau dort und es sind vor allem auch die selben Verdächtigten (mit der selben inkompatiblen Religion) und eben nicht gebildete und fleißige Asiaten. Hätte man nur die, dann würde UK wirtschaftlich aufblühen.
Heute können wir zusammen mit Hr. Herles feiern. Die AfD hat laut INSA erstmals mit der CDU/CSU gleichgezogen. D. h. die liegt eigentlich schon weit vor der CDU und das obwohl Merz (mit dem LinksGrünRoten-Segen) noch nicht einmal gekrönt wurde. Endlich erkennen mehr und mehr Wähler der CDU die ganz ganz große Verarsche. Meine Frage lautet: Rollen jetzt die Panzer vor das Reichstagsgebäude, denn der Graben ist ja noch nicht fertig.
„Der Spruch von Ungarns Orbán über seine „Freundin“, „Je suis Marine“ – ich bin Marine – ist an Borniertheit nicht zu überbieten.“
Wie lächerlich kann man sich noch machen?
Wolfgang Herles: „Jaaaa !!!“
Wenn die CDU eine demokratische Partei wäre, hätte sie mit den Wahlverlierern gar keine Koalitionsverhandlungen aufnehmen dürfen. Und Friedrich Merz wäre aufgrund seines katastrophalen Versagens seit dem 23.02. schon zurückgetreten worden. Die Justiz bedient nur die Rhetorik, dass „rechts“ als „Staatsfeind“ einzuordnen ist. Auch das geht auf die CDU zurück, die sich als Partei der Antifa geriert. Aber wie wird man Leute wie Merz, Günther und Wüst wieder los? Ohne eine Spaltung der Partei wird es nicht gehen. Die verbleibende Links-CDU wird dann im linken Spektrum absorbiert werden.
Herles möge erklären, wo da Geld geflossen ist.
So viel ich weiß, arbeiten sowohl Trump als auch Musk unentgeltlich – also beide mit Verlusten – für das amerikanische Volk.
„They’re not after me, they are after you – I am just in the way“.
Froh wäre ich, wir hätten hier welche mit Einflussmöglichkeiten von solchem Kaliber.
Ja. Das war der Spross, der in der ddr als innerhalb der sed schon als der unauffälligste zu gelten vorgegeben wurde.
In der DDR kam es nach Reich III zu einem Zusammenschluss der übrig gebliebenen Sozialdemokraten mit der KPD – und die nannten sich SED und nahmen dann auch noch die CDU unter die Fittiche. Bis 1989.
Und jetzt wagt keiner mehr zu schauen, mit was wir es bei Brandmauerbauern gegen die AfD zu tun haben? https://x.com/Poet_der_Welt/status/1880042446417195519
“ Mischkost“ a la Herlrs. Ein bisschen was davon, wie immer sachlich richtig, kombiniert mit den erwartbaren Ausschlaaegen zur anderen Seite. Man darf vermuten, dass Orban es so gemeint hat, wie es nicht wenige auch verstanden haben. Aber der Autor “ versteht“ nun mal diese Seite gerne falsch. Fuer H. Herles, keine Ahnung, ob es ihm selbst klar ist, geht es eigentlich ans Eingemachte, an sein System. Dieses System, da koennte ihm Herr Goergen helfen, ist ein entscheidender Teil des Problems. Der Autor sollte die Sache zu Ende denken. Z. B. so, dass eine Gewaltenteilung resp Kontrolle nur schwer funktioniert, wenn ueberall Parteifunktionaere drinsitzen oder bestimmen, wer hier hineinkommt. Da kann man diese Gewaltenteilung fordern wie man will, sie wird faktisch immer ausgehebelt, solange es eine Parteienherrschaft gibt. Die uebrigens auch keine Demokratie ist. Die Vorstellung der Systemgruender nach WKII, der Funktionäre und der Befreier, wurde quasi perfekt umgesetzt. Der Demos bleibt draußen und die Funktionäre, angeleitet vom Oberbefreier, machen das, was sie viele Jahrzehnte gewohnt zuverlässig erledigten. Nun knirscht es im Hause, erwartungsgemaess. Die Taeter handeln so, wie sie es gern und verinnerlicht haben. Die Gewaltenteilung haben sie schon lange vorher kassiert. Den ideopsychologischen Faktor, besonders an den sogen Universitäten gezuechtet und nun ebenfalls systemisch /transformatorisch einbezogen , nicht zu vergessen. Das Konzept, mit dem es zumindest deutlich besser funktionieren wuerde, duerfte Herrn Herles als eingefleischten Systemfan nicht gefallen. Da ginge es den Strukturen, konkret den Parteien an den Kragen, natuerlich auch dem ÖRR und anderen ( Sub) Systemen. Der EU z. B.. In etwa das, was Trump und Milei gerade unternehmen. Natuerlich entsprechend des jeweiligen Systems. In Sch’land ist jeder Versuch der systemisch/ strukturellen Veränderung voellig aussichtslos. Womit wir beim Michel und seiner speziellen Verfasstheit waeren. Der weiss gar nicht, was es mit dieser Gewaltenteilung oder einer rechtlichen Kontrolle auf sich hat. Es interessiert ihn auch nicht. In etwa so, wie ihn „die Demokratie“ interessiert. Ohne eine Zertruemmerung des postdemokratischen Parteiensystems, ein ideales, weil etwas getarntes, Instrument totalitaerer Macht, als Grundlage fuer einen demokratischen Ansatz wird hier gar nichts gehen. Ein Blick auf den nicht ueberraschende Zustand der Altparteien und ihres Personals muesste alarmieren. Vermutlich nicht Herrn Herles. Dazu ist es zu spaet. Lange Jahre in Bonn und beim ÖRR prägen.
„Ein Blick auf den nicht ueberraschende Zustand der Altparteien und ihres Personals muesste alarmieren. Vermutlich nicht Herrn Herles. Dazu ist es zu spaet. Lange Jahre in Bonn und beim ÖRR prägen.“
Herr Herles ist die Personifizierung der Gründe, weswegen die alte Bundesrepublik so elendig untergeht.
Alimentiert.
Saturiert.
Borniert.
Im Windschatten der Weltgeschichte aufgewachsen, ohne sich jemals wirkliche Sorgen machen zu müssen.
Pseudogebildet.
Das hält auf Dauer die stärkste Gesellschaft nicht aus.
Die Kommentierung des Urteils sollte die Zeitschiene nicht ausser Betracht lassen. Le Pen / FN haben sich über viele Jahre, und mit einem im Detail nachgewiesenen Mißbrauch von EU-Budgetmitteln in Millionenhöhe, den Staat, eine öffentliche Kasse, zur Beute gemacht. Der tatsächliche Mißbrauch kann sehr gut auch noch höher sein – in den Akten steht nur was nachgewiesen werden konnte. Über die Dauer des Gerichtsverfahrens sollen sich Le Pen und ihre Mitangeklagten mit jahrelangen, renitentem Lügen und Bestreiten, die das Verfahren immer wieder verzögert haben sollen, sehr unbeliebt gemacht haben. Deshalb hat das Gericht den Schluß gezogen, der heute im Mittelpunkt der Kommentare steht – ist Le Pen eine Persönlichkeit, die öffentliche Ämter ausüben sollte, oder hat sie über Jahre bei Einvernahmen als Beschuldigte, und im Gerichtssaal als Angeklagte bewiesen, dass sie es nicht ist ? Dass Wiederholungsgefahr angenommen werden kann ? Popularität ist kein Argument für passives Wahlrecht. Von einer anderen populären Person hat man einmal gehört, dass sie jemandem öffentlich erschießen könnte, und dann mithilfe einer entsprechenden Propagandamaschine trotzdem gewählt werden würde.
„Popularität ist kein Argument für passives Wahlrecht.“
Und zweierlei Maß ist keine Grundlage für einen Rechtsstaat.
Das Gericht hat aber nur im Fall Le Pen so entschieden – und in anderen, vergleichbaren Fällen NICHT. Es ist vollkommen durchsichtig, dass diese Entscheidung eine rein politische Entscheidung war, um Le Pen aus dem Verkehr ziehen zu können. Ich vermute stark, dass wir so ein Schauspiel demnächst auch auf einer deutschen Bühne sehen können… mit Alice Weidel in der Hauptrolle. Die Parteien aus „unsere Demokratie“ brennen darauf und sind auch dumm genug, sie als Gallionsfigur der AfD endlich vernichten zu können. Da werden Sie dann Gelegenheit bekommen, so eine Sache aus nächster Nähe zu verfolgen und ihre Auffassung auch von der Verurteilung Le Pens zu revidieren.
Dass die in den meisten europäischen Staaten regierenden Parteien inzwischen die größte Bedrohung der Demokratie sind, hat nicht nur der US-amerikanische Vizepräsident erkannt, sondern viele Europäer selbst. Widersprechen muss ich der Behauptung, dass Marine Le Pen sich „ungeschickter“ als andere Politiker verhalten habe. Nein, die reine Tatsache ist, dass alle derartigen Verstöße bei kommunistischen, sozialistischen und grünen Politikern nicht untersucht und geprüft, geschweige denn angeklagt und verurteilt werden. Die Justiz wird (wie übrigens auch in der Präsidentschaft Bidens) von diesen Kräften missbraucht, um unter dem Schein des Rechts die missliebige Opposition auszuschalten.
„Sowohl, als auch…“
Ja genau. Herr Herles erinnert mich sinngemäß manchmal an Dr. Dolittle.
Hier ein Auszug aus dem www:
Durch Ausstellung des unbekannten Stoßmich-Ziehdich verdient Dr. Dolittle genug Geld, um reich nach Puddleby zurückzukehren und seine Schulden zu bezahlen…. 😉
Selbst die Linken und auch Monsieur Bayrou ahnen ja, dass es sie teuer zu stehen kommen kann, wenn die Justiz, immerhin unabhängiger als in Deutschland, auf der sofortigen Vollstreckung der Strafe unerachtet eines Berufungsverfahren beharrt. Ein gewisses Gefühl dafür, wer der Souverän ist, und die Gewissheit, dass auch das Volk es weiss, sind in Frankreich durchaus vorhanden. Man darf gespannt sein.
aber nur durch Vergrünung
Ihre Küchenweisheiten in Gottes Ohr!
Ich bin allerdings nicht für noch mehr Kontrolle. Damit können und konnten die meisten Menschen einfach nicht umgehen, da deren Selbstkontrolle schlicht fehlt!
Nein, ich bin für die Einführung einer Prügelstrafe. Zunächst in einer milden Form, indem man sehr vielen Leuten Anstand und Rechtschaffenheit quasi mental einprügelt.
Doch wie soll das funktionieren? Es sitzen nämlich bereits selber viel zu viele Menschen auf den ab zu sägenden Ästen.
Da hatten sogar die Schwestern von Aschenputtel noch mehr Mut, indem sie sich die Füsse beschnitten, um in einen Schuh zu passen.
Nein, Herr Herles, ich habe fertig mit den allermeisten Menschen, denn nicht ich habe denen das Vertrauen entzogen, sondern die haben mich darum betrogen!
Es ist bei mir nur noch eine gewisse Schadenfreude übrig geblieben. Tja, selbst ein Misanthrop hat noch Spaß im Leben.
„Tja, selbst ein Misanthrop hat noch Spaß am Leben“ Richtig und jeden Tag ein paar Seiten Schopenhauer lesen, dann weiß man worum es sich handelt, eine Zeitlang auf diesem Planeten in Verbannung oder in einem Kindergarten zu leben, ganz nach Gusto. Irgendwelchen Idealismen hinterher zu rennen, wird angesichts dessen was ist, immer lächerlicher.
Le Pen, Orbán, Trump bekommen wieder eins mit, ansonsten fällt mir nichts Besonderes auf.
Realität versus berüchtigter Elfenbeinturm.
Ach ja: Musk bekommt auch eines auf die Rübe.
Lieber Herr Herles,
man sich muss beim Abfassen solcher Artikel stets zwischen einem schönen Text, der sich an seiner moralischen Klarheit und Stringenz erfreut oder einem Text, der der Realität gerecht wird und deshalb unter Umständen auch grob wird, entscheiden.
Sie scheinen Moralität und Stringenz ihrer Texte über das Ziel, diese nicht gerade perfekte Welt und Gesellschaft verbessern zu wollen zu stellen. Sonst würden sie nämlich auf schiefe Analogien und falsche Assoziationen zu Musk und Orban verzichten.
Tatsächlich ist es meines Erachtens jedenfalls absurd, Orban hier stilistische Missgriffe vorzuwerfen, statt seine tatsächliche Intention zu verstehen, genauso wenig wie es angemessen ist, Musk zu Psychologisieren und das Bedürfnis nach dem Kauf von Regierungsämtern zu unterstellen.
Fakt ist, was sie leider versäumen darzustellen, dass Orban einerseits hier auf die brutalen Methoden der Verfolgung von Opposition zum Mainstream in der EU hinweist als auch das Musk sich in einer – meines Erachtens überaus berechtigten – Mission zur fundamentalen Reform von Staat und Gesellschaft sieht. Wofür übrigens Donald Trump als sein Auftraggeber ein überwältigendes Wähler-Votum erhalten hat, schon vergessen?
Borniertheit des Spruches von Victor Orbán? Also wenn einer quasi ein Dauer-Abo auf Borniertheit hat, dann ist das der Autor. „Wer im Glashaus sitzt…“, nicht wahr? Mit jeder neuen Kolumne von diesem Autor hoffe ich darauf „Er hat es ENDLICH begriffen.“ – und jedes Mal werde ich wieder reingetunkt. Nein, er hat es nicht. Heißt es bei der SPD „Genossenfilz“, bei der CDU hingegen „Gekungel“- das klingt doch gleich viel netter. Und wenn wir schon dabei sind: Habe ich von Herrn Herles schon JEMALS was über die fast schon mafiösen Strukturen bei den Öffentlich-Rechtlichen gelesen. Da gilt eben auch „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ bzw. „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing.“ Also Herr Herles, das Maul nicht gar so weit aufreißen…
Wer hier mitliest weiß, dass ich nicht gerade eine Schwäche für das Beamtentum habe.
Aber…
„Und auch Beamte sollten nicht Parteimitglieder sein dürfen.“
Mit Verlaub, das ist ausgemachter Blödsinn.
Es beruht auf der gleichen abwegigen Annahme wie der, wenn man nur die AfD verböte, würden deren Wähler alle wieder die CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP wählen.
Und dass mit Milliarden Regierungsämter erkauft werden, das war doch bis Donald Trump ein Ding der Unmöglichkeit!
Also ich finde es ja ehrlicher, der Wähler sieht es direkt, als dass diesen von Milliardären die faule Eier ins Nest gelegt werden.
Zudem hat Musk offiziell kein Regierungsamt, sondern eine befristete Beratertätigkeit.
Und wieder ntv: „Und wenn Trump einfach nicht mehr wählen lässt?“ Unglaublich… Was war in Polen los nach der Wahl? Was geschah in Rumänien? Was geschah jetzt in Frankreich? Was geschieht in D? Wählerwillen übergehen, Politiker ausschließen… Aber Schlagzeilen über die USA verbreiten.
Interessant, dass Herr Herles die Beerdigung der über 500 Fragen als auch die seit Merkel stattfindende Förderung der Antifa und ihres Vorfeldes mit über einer Milliarde Euro gar nicht erwähnt. Er ist halt ein Fan der CDU.
„wie der Spruch, an „Je suis Charlie“ erinnernd, insinuiert“
In erster Linie erinnert mich der Spruch nicht an Terror, sondern an dessen Instrumentalisierung zu einer abstoßenden Selbstinszenierung der verfilzten Classe politique unter tatkräftiger Mithilfe der stets willfährigen bei Fuß stehenden Classe de médias.
Ich wünschte, jemand würde in der EUdSSR so knallhart NGO-Alimentierung streichen wie es bei USAID geschehen ist. Stattdessen wird sogar noch mehr Steuergeld für Propaganda und Zensur ausgegeben.
Alles richtig, aber wie soll es angepackt werden?
Laut GG Art. 21(1) sind Parteien mitwirkend. Nun ist es aber so, das Parteien erwirkend sind. Richten tut das BVG welches von Parteien besetzt wird. Also so etwas wie ein Perpetuum mobile.
Wenn das Parlament und das GG Spielwiesen der Parteien sind, braucht es eine Swiss+.
Es könnte eine NGO „Demokratie: Wille des Volkes“ gegründet werden. Innerhalb eines kurzen Zeitplans wären die wichtigsten Dinge, die einer Veränderung bedürfen zusammen getragen. ….
„Macht korrumpiert. Deshalb braucht es nicht nur strengere Regeln, sondern auch bessere Kontrolle.“ Macht an sich korrumpiert nicht. Macht korrumpiert nur den, der dazu aufgrund innerer Beschaffenheit veranlagt ist. Und strengere Regeln helfen nur vorübergehend wie die Gegenwart zeigt. Sie werden von den Mächtigen und ihren Klienten umgangen und aufgeweicht. Deswegen sind wir ja wo wir sind. Das Einzige was hilft ist das Bewusstsein von der Gleichwertigkeit aller Menschen und der Wunsch, dem Wohl des Ganzen zu dienen statt ausschließlich dem eigenen Wohl. Dazu bedarf es einer anderen Weltauffassung und die entwickelt sich gerade, auch wenn sie an der Oberfläche noch nicht sichtbar ist sondern nur „unterhalb“ des Politgetöses wie in der Naturwissenschaft und Philosophie. Aber wir werden noch staunen, wie schnell sich die Dinge entwickeln. Den Todeskampf eines überholten Systems zu beobachten ist unterhaltsam, bringt aber für sich genommen keinen Fortschritt.
Bei mir verdichtet sich ein anderer böser Verdacht….man hat ja schließlich schon ein abgewähltes Parlament zur Auflösung der Schuldenbremse „reaktiviert“….
Die allgemeine Ruhe im Bundestag (Ausfall der Sitzungswoche) und die Anbiederung an die Linke seitens einiger CDU-Spitzenpolitiker (Wüst/Günther) ist ein Zeichen oder vielleicht schon das Kalkül!!
Die Regierungsbildung und das anschließende Besetzen der Verfassungsrichter (hier braucht man ja die 2/3 Mehrheit) wird zum Verbot der AfD genutzt! Was die CDU den Linken versprechen wird, ist noch nicht klar, das Ziel aber ist der „richtige“ Weg = Zurück ins alte Parteien-System ohne AfD!!
Die Frage der Fragen wird sein, bemerkt es der Wähler und wie wird er reagieren, wenn er merkt, dass er, wie stand Heute, missbraucht wurde?
Wie gesagt, ich traue den Herrschaften mittlerweile alles zu, auch wenn es die vermeintliche Demokratie kosten wird!
Danke Herr Herles für Art.röm. I bis VII, so ist das zusehen.
Der Bericht ist in sich widersprüchlich: Oben Kritik am Urteil gegen Le Pen, unten Forderung nach mehr Kontrolle. Letztere schafft aber nur wachsende Kosten und Komplexität, von der Frage „Wer kontrolliert die Kontrolleure“ ganz abgesehen. Nein, die Parteien müssen in ihrer Macht radikal beschnitten, Grundsatzfragen künftig prinzipiell in Volksabstimmungen geklärt werden. Alles andere bedeutet Hermdoktoren an Symptomen.
„Hau den Orban!“ Danke für die immer gleiche Leier. Natürlich „darf er Marie sein“, sie muss nicht erst totgeschossen werden…
„Sie ist kein Opfer von Terror (wie derSpruch, an „Je suis Charlie“ erinnernd, insinuiert), sondern Teil der verfilzten politischen Klasse, zu der sie auch gehört.“
Sie ist Opfer von Regierungsterror, Herr Herles, wie wir ihn tagtäglich von den Regierenden in unserem Land gegen die AfD erleben. Wer sich nicht bedingungslos dem Machtkartell unterwirft, wird gnadenlos und rigoros mit teilweise haarsträubenden Begründungen kaltgestellt. Demnächst werden wir das AfD Verbot bekommen. Eine Begründung hierfür wird sich finden bzw wird konstruiert werden.
Genauso isses. Gegen den Willen des Volkes. Alle Macht geht von den linken Parteien aus. Sozialismus nennt man sowas. Fehlt nur noch eine echte Mauer. Dann ist wieder alles so wie früher.
Alle sind Heinrich Haffenloher:
„Ich mach dich nieder, Schimmerlos, wenn du mich jetzt hier stehen lässt wie ’ne Deppen. Dann mach ich dich nieder. Ich ruinier dich. Isch mach disch fertisch. Isch kleb dich zu von oben bis unten. Mit meinem Geld. Isch kauf disch einfach. Isch kauf dir ne Villa, da stell isch dir noch’n Ferrari davor. Deinem Weib schick‘ isch jeden Tag en‘ Fünfkaräter. Isch schieb et dir hinten und vorne rein. Isch scheiß dich sowat von zu mit meinem Geld, dass de keine ruhige Minute mehr hast. Und die Versuchung is‘ so groß, da nimmst’s und dann hab isch dich, dann jehörste mir. Und dann biste mein Knecht. Isch mach mit dir, wat isch will, verstehste, Junge.“
Wer sollte und wollte diese Kontrollfunktion ausführen? Macht berauscht, Geld korrumpiert. Den Willen des Volkes gab es immer nur auf dem Papier und im Geschwätz der Politiker. Die Welt ist Heinrich Haffenloher.
Helmut DIETL hatte eine gute Beobachtungsgabe – festgehalten bereits 1986!
„Der Spruch von Ungarns Orbán über seine „Freundin“, „Je suis Marine“ – ich bin Marine – ist an Borniertheit nicht zu überbieten.“ Es handelt sich um eine Solidaritätsfloskel, auf die niemand ein Copyright besitzt. Hier von Borniertheit zu sprechen, ist eine Unverschämtheit. Und ja, die USA sind immer noch eine Vorzeige-Demokratie und zwar eine, die funktionsfähiger ist als unsere von den Parteien pervertierte Demokratie.
Ob Herr Herles sich wohl noch traut zu sagen, daß eine Schwalbe noch keinen Sommer macht?
Schliesslich sieht er mit seinen Kommentaren sogar im tiefsten Schneetreiben überall noch Schwalben. Auch wenn man am Ende seiner Ansichten nicht immer weiß, was er lieber mag. Den Schnee, oder die Schwalben 😉
Sehe ich ganz genauso!
Herr Herles verkennt hier ganz klar die Allmachtsphantasien und Methoden, der machtbestimmenden Regierungen und Fraktionen in der EU und Orban weiß sehr wohl, was ihm droht!
https://www.politico.eu/article/germany-next-coalition-vows-punish-hungary-viktor-orban-friedrich-merz/
So werden sie die Eu tatsächlich zur Implosion bringen und Nichts wird mehr übrig sein, von der flächenmässigen und wirtschaftlichen Macht, die ja sowieso schon sehr stark geschwunden ist!
Next Stop: NWO?
Vielleicht wurde die EU ja auch geschaffen, um als Übergangskonstrukt zu dienen und die Leute in ein neues System zu führen? Ich weiß es nicht, aber liegt es bei dieser Politik nicht schon fast nahe, sich darüber mal Gedanken zu machen, welchen Charme diese EU noch versprühen soll und warum sie so selbstzerstörerisch wie auch die deutsche Politik agiert?! Dafür muss man aber auch mal in die Annalen hinabsteigen und Persönlichkeiten abklopfen.
Das bewährte Mittel um die Demokratie abzuschaffen, besteht darin, den Rechtsstaat zu verschrotten. Zu diesem Zweck ist Justizwillkür sehr hilfreich. In einem Reich der politisch Ungebildeten, wie z. B. Deutschland oder Frankreich bemerkt es ein Großteil der Bevölkerung nicht einmal, das die Demokratie auf diese Weise den Bach hinunter geht.
Genau. Übrigens ist der Ursprung der Demokratie-Vernichtung in D die Merkel!!!
> Die größte Bedrohung für die Demokratie geht nicht von ihren Feinden aus, sondern von ihren angeblichen Hütern.
Das hätte man in der DDR 2.0 längst merken müssen – bevorzugt vor der Wahl im Februar. In Rumänien muss das Imperium wenigstens ganz offen Diktatur ausrufen… wo jetzt Frankreich nachzieht.
Mit der Justiz als politischem Werkzeug durfte ich persönlich Erfahrung machen, weil ich die „falsche“ Meinung geäußert habe.
SIE, HPs, wissen also worum es sich dreht?
SIE schwadronieren!
Je suis Winnetou … 🤣
Was sollte das denn jetzt?
Und woher wissen Sie, was bei mir gut ankommt?