Das Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße in ihren globalen Lieferketten zur Verantwortung zu ziehen. Es entwickelte sich zu einem bürokratischen Monster, das alles bisher da gewesene in den Schatten hätte stellen können. So sollten Firmen verpflichtet werden, auf die Einhaltung bestimmter Umweltstandards zu achten – inklusive CO2-Emissionen, Entwaldung oder dem Einsatz giftiger Chemikalien. Ein Automobilhersteller müsste bei seinen Lieferanten die komplette Lieferkette einer Batterie durchgehen und beispielsweise sicherstellen, dass bei der Gewinnung von Lithium für Batterien keine giftigen Abwässer in Flüsse gelangen.
Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, einen Plan zu erstellen, wie sie mit ihrem Geschäftsmodell das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten wollen. So müsste ein Ölkonzern offenlegen, wie er seine Emissionen so senken will, dass sie mit den EU-Klimazielen vereinbar sind, also, wie er im Prinzip sein Geschäft langsam beenden will.
Unternehmen sollten künftig sicherstellen, dass entlang ihrer gesamten Lieferkette keine Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder Diskriminierung stattfindet. Ein europäischer Modekonzern müsste danach prüfen, ob in Nähereien in Bangladesch Arbeitsrechte verletzt werden – nicht nur beim direkten Lieferanten, sondern auch bei sämtlichen Subunternehmen.
Betroffene von Menschenrechtsverletzungen wie etwa Arbeiter in Übersee sollten europäische Unternehmen vor EU-Gerichten verklagen können, wenn diese ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen. Eine Kakaobäuerin aus Ghana könnte ein Schokoladenunternehmen in Europa verklagen, wenn das Unternehmen durch unterlassene Kontrollen Zwangsarbeit billigend in Kauf genommen hat.
Das würden die natürlich nicht von sich aus tun, sondern mit kräftiger Unterstützung vieler NGOs, für die sich ein weiteres breites Feld auftut. Der Millionenkonzern Greenpeace, dem nun auch Gelder entgehen dürften, kritisierte jetzt, der „desaströse“ Kommissionsvorschlag höhle Menschenrechts- und Umweltschutzstandards aus. Unter dem Dach von Greenpeace haben 360 Nichtregierungsorganisationen und Verbände gegen den Vorschlag protestiert.
Deutsche Unternehmen müssen sich bereits mit einer Vorform des EU-Lieferkettengesetzes herumplagen. Das deutsche Lieferkettengesetz, seit Januar 2023 in Kraft, sieht eine Pflicht zur Risikoanalyse vor. Unternehmen müssen regelmäßig Risiken von Menschenrechtsverletzungen in ihrer Lieferkette identifizieren. Sie können sich allerdings auf direkte Zulieferer beschränken. Nur wenn es konkrete Hinweise gibt, muss auch bei indirekten Zulieferern geprüft werden.
Es gibt keine zivilrechtliche Haftung. Betroffene können Unternehmen nicht direkt verklagen – nur das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) kann Bußgelder verhängen.
Das Direktoriumsmitglied in der Europäischen Zentralbank, Frank Elderson, sagte, nur mit einer gründlichen sogenannten Nachhaltigkeitsberichterstattung könne die EZB erkennen, ob die Unternehmen ausreichend in die grüne Transformation investierten.
Die Verschiebung soll Unternehmen mehr Zeit geben, sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten. Zudem plant die EU-Kommission, das Gesetz inhaltlich zu überarbeiten und zu vereinfachen, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. Wirtschaftsverbände erklärten schon seit langem, dass die Regelungen die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen beeinträchtigen. Die Vorschriften seien exzessiv und brächten erhebliche bürokratische Belastungen mit sich.
Saad Sherida al-Kaabi, der Energieminister Katars, hatte den Ideologen in Brüssel bereits Ende des vergangenen Jahres die ökonomische Realität brutal und deutlich ins Gedächtnis gerufen: Sollten Katar Strafen drohen, weil sein Flüssigerdgas nicht den neuen Regelungen zur Nachhaltigkeitsprüfung entspricht, wird man es eben nicht mehr in die EU liefern. Verstöße können nämlich mit Geldstrafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes geahndet werden. Das sei gleichbedeutend mit fünf Prozent der Staatseinnahmen Katars, was für das Land nicht tragbar wäre.
„Wenn ich fünf Prozent meines Umsatzes verliere, weil ich Europa beliefere, werde ich Europa nicht beliefern“, so al-Kaabi kühl. Katar ist einer der wichtigsten Lieferanten von Flüssigerdgas (LNG) für Europa. QatarEnergy, der staatliche Energieriese, hat langfristige LNG-Lieferverträge mit Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden abgeschlossen. Al-Kaabi: „Fünf Prozent der Einnahmen von QatarEnergy bedeuten fünf Prozent der Einnahmen des Staates Katar. Das ist das Geld des Volkes – und niemand würde es akzeptieren, so viel Geld zu verlieren.“ Weiter meint er, die EU solle das Gesetz zur Sorgfaltspflicht gründlich überprüfen.
Katar hätte keine Probleme, sein LNG loszuwerden. Das musste auch Bundeswirtschaftsminister Habeck erfahren, als er nach dem Lieferstopp für Gas aus Russland nach Katar flog und dort um zusätzliche LNG-Lieferungen bettelte. „Aber nur für ein paar Jahre“, fügte er hinzu – dies ausgerechnet gegenüber den Herrschern am Golf, die mit gigantischen Investitionen in ihre LNG-Produktionsanlagen die Kapazitäten verdoppeln und nur über langfristige Lieferverträge zu reden gewohnt sind. Da nützte auch sein tiefer Bückling nichts mehr.
Katar müsste einen Lieferausfall nach Europa nicht fürchten; asiatische Länder mit ihrem zunehmenden Energiehunger wären gute Abnehmer. Und ob die USA sich bei ihren LNG-Lieferungen nach Europa auf solche abseitigen, extrem teuren Bürokratenspielchen einlassen würden, ist mehr als fraglich.
Nach denen dürfte übrigens keine einzige Batterie für E-Autos nach Europa eingeführt werden. Zu verschlungen sind die Wege, auf denen die gigantischen Rohstoffmengen für die Batterieherstellung aus aller Welt kommen. Dass deren Nachhaltigkeit irgendwie dokumentiert würde, können nur Hardcore-Grüne in Brüssel glauben.
Die links-grünen NGOs protestieren gegen eine mögliche Verschiebung des Lieferkettengesetzes – das wundert niemanden mehr. Wenn das Lieferkettengesetz abgeschafft würde, dann würden diese Protagonisten der unzähligen NGOs Amok laufen – so wie die Grüne Jugend ständig Amok läuft gegen auch nur kleinste Änderungen bei der Migration.
Deutschland macht derzeit politisch praktisch alles falsch, was man überhaupt nur falsch machen kann. Und das mit Inbrunst. Ich stimme hier in allen Aspekten der ausführlichen Analyse von Roger Köppel in seiner aktuellen Ausgabe von »Weltwoche Daily« völlig zu:
https://youtu.be/v2KXBesfByg
Wie groß das Geschrei der NGO wohl erst wird, wenn der Staat denen den Geldhahn zudreht, weil er andernfalls das arbeitende Volk an der Kehle hängen hat?
Das Zudrehen des Geldhahn, der Geldhähne ist längst überfällig.
So wie es aussieht ist das arbeitende Volk vom den Verantwortlichen an der Kehle hängen aber leider noch weit entfernt
Dieses Gesetz ist schlicht überflüssig. China hat es verstanden: die haben das gesamte Sourcing im Land, die gesamte Vorverarbeitungskette. Selbst in der Produktion pflegen die vertikale Integration, also wie Stihl. Und es zeigt sich, dass es das bessere Modell ist. Die EU liegt mit dem Gesetz dem Irrglauben der Democratic Party auf, man könne den Chinesen dann die Preise erhöhen. Das ist das letzte Gesetz, das wir benötigen.
Der Protest der NGO richtet sich natürlich gegen Rechts und ist daher kommerziell wertvoll.
Woher soll der Importeur wissen, ob sein Lieferant keine Schaumanufaktur betreibt und er seine Ware durch Sklavenarbeit herstellen lässt? Danach müsste man jeden Drogendealer sofort verhaften, weil sein Geschäftsmodell auf Mord und Totschlag beruht und kein fairer Handel ist. Die EU macht es sich zu einfach und erlässt Gesetze, die niemand erfüllen kann. Gegen das Offensichtliche, die Drogenmafia, werden keine Gesetze erlassen. Aber Drogen- und Menschenhandel gehört auch zum Geschäftsmodell der EU und ihrer NGOs.
Jeder Raubritter im mittelalterlichen deutschen Reichsgebiet war seriöser als der derzeitige EU-Moloch.
So dreist und parasitär, wie diese NGOs, ausschließlich zu deren Gunsten, die Menschen weltweit mittels Steuern und Strafen gängeln und ausbeuten. Selbst der menschenfeindlichste unter den von den Linken verhassten Produktionsmittelbesitzern würde sich das nicht trauen. Und das alles im Tarnanzug der „Menschenrechte“. Schon mal drüber nachgedacht, dass die Kakaobäuerin aus Ghana gar kein Interesse hat, ein Unternehmen in Europa zu verklagen? Die Bäuerin freut sich über gutes und regelmäßiges Einkommen, das für europäische Verhältnisse zwar nicht viel ist – noch nicht. Aber in Ghana kann man prima damit auskommen. Und wie viel muss denn in Zukunft ein europäischer Schokofabrikant “ freiwillig“ an Greenpeace zahlen, um von denen nicht mit Klagen überzogen zu werden?
Das deutsche wie auch das EU-Lieferkettengesetz ist ein bürokratischer Irrsinn, erdacht von links-grünen Ideologen. Er ändert auch gar nichts an den Verhältnissen vor Ort: Für Kobalt, das nach wie vor im Kongo teils von Minderjährigen in kleinen Minen aus dem Boden geholt wird stellen einfach kleine zwischengeschaltete Firmen Zertifikate aus, dass es auch wirklich ganz ehrlich nicht aus Kinderarbeit stammt. Der Dokumentation ist Genüge getan, der deutsche Einkäufer hat sein Papier und dem Lieferkettengesetz ist entsprochen.
……..(N)GOs Protestieren……
Mehrheitlich von den Regierenden finanzierte (Zweck)Organisationen, protestieren gegen Entscheide von den Regierenden. Ich denke es gibt keinen unsäglich ineffizienteren Haufen als Bürokraten und institutionelle Betriebe.
Ich bin der Auffassung, dass wir kein Lieferkettengesetz benötigen, sondern ein Finanzierungskettengesetz, bei welchem sämtliche Subventionen und Zahlungen des Staates, sowie die Begünstigten der Zahlungen, bis auf Heller und Pfennig genau offengelegt werden.
Wir sollten hier dringend einmal über das „Dienstleistungsangebot“ des Staates reden und die verschiedenen Kostenpunkte mal auf die einzelnen Dienstleistungen aufdröseln.
Demokratie wird in Zukunft nur dann noch funktionieren, wenn der Hase welcher mit den zwei Füchsen über das Nachtessen abstimmt, mittels „Knarre“ diese Abstimmung anfechten kann.
Die Einfaltspinsel von den NGOs sollten es einfach mal mit ehrlicher Arbeit versuchen. Wie hieß es damals so treffend: Stasi in die Produktion !
Der EU gehört der Stecker gezogen. Dann hat der ngo-tische Fliegenschwarm keinen Ort mehr, auf dem er sich niederlassen kann.
Und nicht unbedeutende Geldgeber, Versorger wären weg.
Die EU macht eines und weiß genau, daß von Ihr finanzierte NGOs sich dagegen stellen so scheint alles doch etwas demokratisch
„Sollten Katar Strafen drohen, weil sein Flüssigerdgas nicht den neuen Regelungen zur Nachhaltigkeitsprüfung entspricht, wird man es eben nicht mehr in die EU liefern.“ DAS ist die einzige Sprache, die diese organisierte Kriminalitätsvereinigung in Brüssel versteht. Steuereinnahmen von Bürgern und Unternehmen sind nämlich die einzige Währung, die diese Bürokraten am Leben erhält!
Dieses Gesetz das nur von vollkommen Wahnsinnigen ersonnen werden konnte wird niemals kommen! Nur die dummen Deutschen machen so einen Schwachsinn wirklich mit! Aber dafür bezahlen sie auch mit ihrer Industrie die sich in Windeseile auflösen werden wird! Dann wars das mit Deutschland und auch mit den Spinnern in Brüssel, denn dann haben sie keinen mehr der ihnen ihren Grössenwahn und Schwachsinn finanzieren wird!
Wie gesagt, das Verbrenneraus wird nicht kommen und das Lieferkettengedöns wird auch nicht kommen! Da können die NGOs noch so im Kreis tanzen! Die USA wird jetzt massiv Druck aufbauen, dem die lächerliche EU nichts aber auch gar nichts entgegen zusetzen hat.
Zuerst verschieben um es dann geräuschlos verschwinden zu lassen. Dieses Gesetz wird nie kommen bzw. es würde Europa zerstören. Die Politik sucht jetzt verzweifelt einen Weg da wieder raus zu kommen….
In den USA ist das gecancelt – oder?
Commerce Secretary Howard Lutnick berichtetet übrigens voll Stolz, dass sie bislang bereits Unternehmer gefunden haben, die 6.000.000.000.000.00 US$ neu im Lande investieren werden: https://x.com/WallStreetMav/status/1907954162492412130
„Brüssel“ ist schon seit Jahren zur Freakshow verkommen, in der völlig vernagelte Ideologen sich regulatorisch austoben können und dürfen, egal welch Verheerungen so in den Ökonomien der Mitgliedsländern verursacht werden.
Es ist die europäische Variante von Lawfare „über EU-Bande“ gegen die eigenen Bevölkerungen und Unternehmen, stramm „grün“ Ideologisch, globalistisch gestrickt, als ob das Regelwerk direkt aus WEF-Hinterzimmern stamme.
Diese Vermutung ist heute noch eine der üblichen VTs, die sich dann aber später regelmäßig als Fakt erweisen.
Deutsche Grüne haben das Spiel über EU-Bande und Gerichte schon vor Jahren für sich erkannt und perfektioniert. Natürlich würden sie national für diese Ideen niemals Mehrheiten bei Wahlen erzielen, was man heute dank UN, WHO, EU, EUGH und BVerfG auch nicht mehr braucht. Solange die nationalen Regierungen den Vorgaben aus New York, Brüssel, Straßburg oder Karlsruhe unkritisch (oder sogar begeistert) folgen, muß man nur diese „Institutionen“ im griff haben, braucht keine demokratischen Mehrheiten mehr, seine politischen Ziele durchzusetzen.
Genau das ist der Grund, warum „Querschläger“ wie zb Orban, Trump oder früher Polen (ua) strategische Todfeinde dieser internationalen bzw. supranationalen „Institutionen“ sind/waren, sie folgen nicht einfach, leisten sogar Widerstand und stellen deren Autoriät (aka demokratische Legitimation) in Frage, was zum PR-Supergau und Machtverlust des (WEF?) Hinterzimmers führen kann.
Ohne diese „Institutionen“ gäbe es im ganzen Westen und der restlichen Welt keinerlei „grüne“ oder „globalistische“ Dominanz, der ganze sog „Zeitgeist“ wäre wesentlich rationaler und viel näher am Selbstverständnis der Bürger/Wähler – also im guten Neusprech „Nazi“.
Dummerweise haben sich sehr viele „Gute“ radikal verzockt und in den USA aufs falsche Pferd gesetzt, Trump jahrelang verachtet, diffamiert, beleidigt und sogar versucht, ihn gerichtlich kaltzustellen. Dafür werden noch viele Quittungen folgen, nicht nur per Zölle…
> Das Bürokratiemonster EU-Lieferkettengesetz wird zunächst einmal verschoben.
Hoffen wir auf das „Zunächst“ – das Ding gehört komplett verklappt. Den fragwürdigen „NGOs“ bitte einfach die Kohle streichen, wie in den USA mit USAID geschehen.
Es wird so kommen, wie der Energieminister aus Katar gesagt hat. Wenn wegen der vielen Bestimmungen in die EU eine Belieferung zu hohen und unwirtschaftlichen aufwand nebst Risiken bedeutet, wird eben nicht mehr geliefert. Es gibt zahlreiche andere Abnehmer. Auf die Nabelschau der EU Kommission und deren Steigbügelhalter muss keine Rücksicht genommen werden. Wenn es so weit kommt, wird das Gejaule gewaltig sein und in der Politik heißt es dann „völlig unvorhersehbar“, dass niemand bereit ist, den EU-Wahnsinn mitzumachen.
Drittstaaten sollten Auskünfte aufgrund der Lieferkettengesetze
egal ob von EU oder BRD als Einmischung in ihre Inneren Angelegenheiten betrachten und mit entsprechenden diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen reagieren. Es wird sich dann zeigen, wie weit die rohstoffreiche EU mit ihren Weltverbesserungsmaßnahmen kommt. Das alles läßt sich nur durch den totalen Niedergang bereinigen.
Wie Donald Trump will, werden viele Unternehmen in die USA gehen. Das hat wohl einer den EU-Hanseln gesteckt.
Den „NGOs“ den Geldhahn abgedreht und der „Protest“ verstummt.
Ich bin sehr gespannt, was passieren wird, wenn die Hersteller bzw. Betreiber von Windmühlen Rechenschaft über die Bedingungen, unter denen das von ihnen verwendete Kupfer gewonnen wird, Rechenschaft ablegen müssen.
Gesetzt den Fall, es liegt ein Verstoß vor und das Unternehmen zahlt nicht die Strafe, was passiert dann? Kommt dann die berittene Kavallerie aus Brüssel und exekutiert die Geschäftleitung? Oder kommen die Sprengtrupps, die Erfahrung bei NS2 oder Kraftwerken gesammelt haben und jagen alles in die Luft. Ist dazu die Aufrüstung gedacht?
Das ist eine sehr gute Frage! Sie haben aber vergessen zu fragen WER bitte kontrolliert diesen Schwachsinn? Da sehen sie schon das ERSTE Problem… denn wo KEIN Kläger da KEIN Richter… damit fallen schon mal die Hälfte der EU-Staaten raus, denn die werden diesen Blödsinn einfach nicht überprüfen auch wenn so etwas für Deutsche unvorstellbar ist.
Sollte dann doch mal ein Vergehen festgestellt werden ist man auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass der betroffene Staat für eine Bestrafung sorgt… naja es gibt schon ein Volk dass lieber Iresgleichen bestraft als alles andere…
Für die deutsche Politik eine Grund eine neue Behörde mit Hunderten verbeamteter Mitarbeiter zu installatieren, die das dann kontrollieren. Steuererhöhungen für deren Gehälter und Pensionen sind ja bereits in der Pipeline.
Karl Popper meinte einst, der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produziert stets die Hölle.
Heute könnte man sagen, wir werden zu Zeitzeugen, wie all die lieben braven Menschen, die sich der guten Sache verschrieben haben und inzwischen noch besser davon leben, es geschafft haben, die Anderen für die gute Sache zahlen zu lassen, wie sie Lieb und Leid nach ihren Vorstellungen zu teilen gedenken.
Die einen bekommen ins Töpfchen und die anderen wandern ins Kröpfchen.
Dieses Lieferkettengesetz ist wirtschaftsvernichtender Wahnsinn und gehört in die Abfalltonne, natürlich nicht, ohne vorher geprüft zu haben, in welche. Dass einige der notleidenden,
von Steuergeld finanzierten NGO’s schon aufheulen bei der Ankündigung der Verschiebing des Gesetzes, war erwartbar, sie fürchten um ihr lukratives Geschäftsmodell der Sanktionierung und Bestrafung durch Zahlung von Strafgeldern bei Zuwiderhandlung.
Dass das Lieferkettengesetz letztlich auch ein Teil des europäischen Protektionismus ist, wird gerade heute in diesem Beitrag gut beschrieben :
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/liberation-day-zoelle-doppelmoral-eu-handelspolitik/
Möglicherweise haben die von Trump nun verhängten Zölle dazu geführt, dass die EU das Lieferkettengesetz erst mal „verschiebt“ .
Wenn Trump den Druck aufrecht erhält, würde es mich nicht wundern, wenn diese Wirtschaftsbremse komplett in der Versenkung verschwindet – heimlich, still und leise …
Wie wäre es mal damit, als erste Amtshandlung die Zulieferer in der Ukraine zu überprüfen. Zum Beispiel die Hersteller von Kabelbäumen. Die bezahlen in der Ukraine den Arbeitern einen Stundenlohn von zwei Euro. Man könnte meinen, das Gesetz gilt in Deutschland für Länder mit russophoben Regierungen nicht.
Das ist doch typisch für die Bürokratie – wenn der Aufstand zu groß erscheint oder gerade einfach stört, verschiebt man den Termin, ab dem die neue Regelung gelten sollte.Das hilft, weil Leute zu Proteste zu organisieren nicht einfach ist. Irgendwann werden sie müde oder vlt kommen weniger Protesten. Eine Verschiebung (um ein Jahr oder 5 ist nicht so wichtig), ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass problematische Regelung gilt und etwas auch (in diesem Fall Wirtschaft) kaputt macht. Die Eurokraten kriegen ihren guten Sold und denken, dass sie nie Konsequenzen tragen werden. Damit haben sie leider Recht.
„keine Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder Diskriminierung stattfindet.“
so lautet das Narrativ für die Bevölkerung. Wer ist denn schon für Kinderarbeit und gegen Menschenrechte?
Die Wahrheit ist, dass sich die NGOs weitere Geschäftfelder erröffneten. Es sind ja nicht nur die Klagemöglichkeiten, auch die „Prüfungen vor Ort“ und daraus erteilte „Zertifikate“ sind ein Geschäftsfeld der NGOs.
Deutschland hat über 20.000 Studiengänge und die Absolventen der sogenannten Orchideenfächer brauchen Jobs.