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Einigkeit und Recht und Freiheit?

Wall Street Journal: Europas schwächelnde Eliten konspirieren gegen Populisten

04.04.2025

| Lesedauer: 6 Minuten
Der Wille des Volkes zählt – solange er mit dem der Eliten übereinstimmt. Sind Le Pen oder Georgescu auf dem Weg zur Macht, werden sie eben von Richtern gestoppt – ganz legal natürlich, wie man es in Brüssel und Berlin schätzt: der Rechtsstaat als Herrschaftsinstrument. Das Wall Street Journal kritisiert den neuen Weg Europas in einem Artikel scharf.

Europa und die USA driften derzeit in entgegengesetzte Richtungen. Das zeigt sich am nun wohl entbrennenden Zollstreit, in dem es Trump laut eigenem Bekunden darum geht, eine Art Fairness auf dem Weltmarkt wiederherzustellen. Unbeachtet, ob das so ist oder anders, ist damit ein Zeitalter der Interessenpolitik zurückgekehrt, das die „liberale Elite“ gerne vergessen machen wollte – im Zeichen internationaler (und internationalistischer, globaler) Institutionen, die angeblich die Einheitlichkeit der Ökumene garantieren sollen.

Ein Grüner aus dem EU-Parlament, Rasmus Andresen, dort wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher, fordert nicht nur zu Gegenzöllen auf, er will amerikanische Techkonzerne und Banken „sanktionieren“. Dadurch solle man auch Unternehmer wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg „in der Substanz treffen“. Andresen will die USA anscheinend wie Russland behandeln. Am Ende der grünen Wünsche steht freilich wiederum die Bekämpfung der Online-Plattformen (X, Facebook) und die Einschränkung ihres Geschäftsmodells, etwa durch eine neue EU-Digitalsteuer.

Derweil ist Europa den Amerikanern auch im Hinblick auf die politische Kultur fremd geworden – zumindest einigen von ihnen. Le Pen, Rumänien und andere Beispiele zeigen es: Europa versinkt in einer Form der Meinungskontrolle, die zumindest einem Teil der US-Gesellschaft gründlich fremd ist. Der andere Teil versucht, das Modell nachzuahmen. Doch er scheint zu unterliegen, zumindest, wenn man den Warnrufen aus dem „liberalen“ Lager folgt. Demnach fügen sich Trump nun reihenweise Institutionen, die ihm und seiner Partei noch gestern die Hölle heiß machen wollten.

Trumps erfolgreiche Gegenwehr: Anwälte, ABC, Columbia

Dazu gehören etwa auch große Anwaltskanzleien, die Trump auf dem Kieker hatte, seit er und seine Regierung von der minderen Judikative (Bezirksrichtern und Staatsanwälten vor allem) systematisch unter Beschuss genommen wurden. Vier große Kanzleien wurden durch Exekutivanordnungen ins Visier genommen. Zwei haben dem Präsidenten inzwischen ein Friedensangebot gemacht und sogar umfangreiche Pro-bono-Leistungen für die US-Regierung in Aussicht gestellt. Das heißt, die Anwälte werden jetzt für Trump arbeiten, und zwar gratis im Wert von zig Millionen Dollar. Das wirkt fast wie ein Schuldeingeständnis.

EIN DRITTEL DER FRANZOSEN VERLIERT
Schuldspruch gegen Le Pen: Versuch einer politischen Vernichtung
Einen der größten Nachrichtensender des Landes, ABC News, traf derweil eine Verleumdungsklage des Weißen Hauses. Der Sender gehört der Disney Company. ABC-Anchorman George Stephanopoulos hatte behauptet, Trump sei „der Vergewaltigung überführt“ worden. Das stimmte nicht. Disney einigte sich auf eine Zahlung von 15 Millionen Dollar, die Trumps künftiger Präsidentenbibliothek zufließen sollen.

CBS News könnte der nächste Sender sein, der einer Klage des Weißen Hauses auf diesem Wege nachgibt. Hier geht es um ein Vorwahl-Interview mit Kamala Harris in der Sendung 60 Minutes, das der Sender laut Trump zu Gunsten der Kandidatin manipuliert hatte. Was geschehen war: CBS hatte das TV-Interview in zwei Fassungen veröffentlicht und dabei verschiedene Harris-Antworten zum Nahostkonflikt hineingeschnitten, ganz so, als solle hier ein anfängliches Durcheinander der ersten Antwort geglättet und auf Linie gebracht werden. Beispiel aus der ersten Fassung: „Die Arbeit, die wir geleistet haben, hat zu einer Reihe von Bewegungen in dieser Region von Seiten Israels geführt, die durch viele Dinge veranlasst wurden oder ein Ergebnis von vielen Dingen waren, einschließlich unseres Eintretens für das, was in der Region geschehen muss.“

Daneben hat die zuletzt durch Antisemitismus sehr ins Gerede gekommene New Yorker Columbia University angekündigt, ihre Protestleitlinien anzupassen, nachdem das Weiße Haus mit der Streichung von Bundesmitteln drohte. Auch im Institut für Nahoststudien soll es Veränderungen geben. Das geschieht, um Bundesmittel von 400 Millionen Dollar nicht zu verlieren. Das Weiße Haus hat noch nicht verkündet, ob die Schritte ausreichen.

Als nächstes könnte die noch angesehenere Harvard-Universität in die Schlagzeilen geraten, der Trump Verträge und Zuschüsse in Höhe von rund neun Milliarden Dollar streichen will. „Lebensrettende Forschung“ gerate so in Gefahr, meinte dazu der Uni-Präsident, der aber zugleich zugab, dass Antisemitismus nach dem Terrorangriff auf Israel zum Problem geworden ist.

Die Dems sind heute so unbeliebt wie nie

WIEDERHOLUNG DER PRäSIDENTSCHAFTSWAHL
Rumänischer Wahlvorstand erklärt Widerstand gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft für verfassungsfeindlich
In den USA gehen die Bälle hin und her. Gerade haben die Democrats eine Richterwahl zum Obersten Gericht in Wisconsin für sich entschieden. Indirekt traten hier sozusagen George Soros und Elon Musk gegeneinander an, die jeweils eine politische Seite mit Spenden unterstützten. Musk überreichte zwei Eine-Million-Dollar-Schecks auf offener Bühne an Bürger, die für den republikanischen Kandidaten warben und natürlich auch selbst für ihn stimmten. Soros leistete seine Wahlkampfhilfe von zwei Millionen Dollar diskret hinter den Kulissen. Über die Rückzugsgerüchte um Musk freuen sich derweil hiesige Medien so sehr, dass sie dieselben umgehend, noch unbestätigt in die Welt posaunten. Wie es scheint, hat das Weiße Haus nun dementiert: Das sei nur „Müll“.

Derweil sitzen die US-Democrats auf dem Gebiet politischer Umfragen in einem Popularitätsloch, aus dem sie kaum herausfinden. Noch 27 Prozent der Amerikaner haben demnach eine günstige Meinung von der Partei, die bis vor kurzem den Präsidenten stellte. Es ist der schlechteste Wert für die Partei in dieser Umfragenserie seit 30 Jahren, schreibt Newsweek. Da hat auch kein scharfes Schießen gegen Trump in der Signal-Affäre um Pete Hegseth und Mike Waltz geholfen. Wie sich der Trump-kritische Journalist des Atlantic in die Chatgruppe einschleichen konnte, bleibt noch immer unklar. Die Machtverhältnisse in den USA scheinen derzeit grundlegend verändert im Vergleich zu vor der Wahl.

Angesichts dieser Lage ist kein Zufall, dass die Dems sich dankbar auf das kleinste Korn stürzen, das dem Präsidenten angesichts des wahren Füllhorns seiner Maßnahmen und Aktivitäten entgleitet. Im Grunde ist alles ein Kampf um die mediale Aufmerksamkeit.

Trumps Zustimmungsraten halten sich seit seiner Inauguration bei um die 50 Prozent und liegen damit höher als jemals zuvor, wie man hier beim Economist erkennen kann. Natürlich hat Trump noch Schwächen bei Frauen, Hispanics, Schwarzen und Postgrads, also Uni-Absolventen. Aber bekanntlich konnte er bei den ethnischen Minderheiten mehr gewinnen als andere Republikaner vor ihm.

Le Pen startete keine Gegenklage

Indes weitet sich das Auge ihrer Sorge, wenn die Amerikaner – vor allem die von der republikanischen MAGA-Regierungspartei – nach Europa blicken. Letzter Höhepunkt war der Prozess gegen Marine Le Pen, der nun wie in einer Art geheimen Dramaturgie auf die Blockade eines Favoriten in Rumänien und die Brandmauer-Wahlen in Deutschland folgte.

Die Affäre, die nun in Frankreich vor Gericht kam, rührt aus den Jahren 2004 bis 2016. Aufgespürt hatte sie schon 2015 der selbst erfolglose Kanzlerkandidat Martin Schulz. Er gab Informationen weiter, wonach etwas nicht in Ordnung gewesen sei. Le Pen warf ihm damals vor, seine Fraktion (S&D) tue doch das Gleiche. Aber sie ließ keine Anzeige oder Klage folgen. Das war vielleicht ein Fehler.

Was geschah also in den Jahren 2004 und folgende? In jenen Anfangsjahren gewann der Front national (FN), der 2018 zum Rassemblement national wurde, mehr als zehn Prozent der Stimmen bei den nationalen Wahlen. Er hatte aber aufgrund des französischen Mehrheitswahlrechts kaum Chancen auf Sitze in der Nationalversammlung. Das EU-Parlament bot einen willkommenen Ausweg, um erstmals in einem Parlament Fuß zu fassen.

Natürlich waren damit auch Vorteile finanzieller Art verbunden, und die galt es zu nutzen. Denn die Partei bekam damals bei keiner Bank Kredit. Dabei ging man vielleicht unvorsichtig vor, aber nicht anders als andere Parteien auch, wie Marine Le Pen nun auch selbst sagte. Sie nennt Mélenchons und Bayrous Partei. Ganz gleich, ob Le Pen nun der Vergehen schuldig ist, die ihr vorgeworfen werden – das werden erst die Berufungsverfahren erbringen –, kann man sicher sein, dass viele Politiker genauso gehandelt haben, aber nicht genauso behandelt werden.

Heiliger Grundsatz der Demokratie

Aus der amerikanischen Fernsicht verstärkt sich damit der Eindruck, dass Europa – speziell auch die Europäische Union – zu einer Kirche der ‚politischen Korrektheit‘ geworden ist, die aber auch selbst viel Unkorrektes an sich hat. Zu diesem Schluss kommt nun sogar das Wall Street Journal. Das Blatt spricht in seiner Zeile davon, dass „Europas Eliten“ möglicherweise „gegen Populisten konspirieren“.

Das zeigt wohl wiederum, dass das Blatt zumindest in seiner Chefredaktion auf einen Trump-freundlichen Kurs eingeschwenkt ist. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance gesagt: „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“

Ein weiteres Beispiel sind Matteo Salvini und Giorgia Meloni in Italien, die ähnlich wie Trump von Gerichten bekämpft werden. „Menschen, die Angst vor dem Urteil der Wähler haben, werden oft durch das Urteil der Gerichte beruhigt“, kommentiert Salvini die italienische Sparte des Phänomens. Er stand wegen seiner Seeblockade gegen NGO-Schiffe vor Gericht und wurde im Dezember letzten Jahres in Palermo freigesprochen.

Auch Italien steht bald vor dem EuGH

Wenig später widersprachen Richter auch der aktuellen Politik der italienischen Rechts-Regierung, in internationalen Gewässern aufgelesene männliche Bootsmigranten in albanischen Lagern unterzubringen. Im Februar mussten Migranten aus Albanien nach Italien überstellt werden. Nun sollen die Lager als Abschiebezentren dienen – für Asylbewerber, deren Antrag in Italien abgelehnt wurde. Aber mit wie vielen Hindernissen hat die italienische Justiz dieses Vorhaben bisher belastet. Hinzu kommt eine Überprüfung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die auch noch läuft.

Was Le Pen angeht, so besteht vielleicht Hoffnung, dass man sie doch wieder antreten lässt – ähnlich den Rechtshändeln gegen Trump, die ihn nicht an einer erneuten Kandidatur hindern konnten. Die Berufung des Urteils gegen sie soll nun noch vor den nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden. Trump hat von den Prozessen vielleicht sogar profitiert, indem er sich als Rebell gegen das System inszenierte. Die Veröffentlichung des Mugshots (des Porträtbildes als Angeklagter) gehörte in diese Strategie. Ob Le Pen etwas ähnliches gelingen kann, bleibt abzuwarten. Die kulturellen Unterschiede könnten sich geltend machen – Frankreich ist nicht der Wilde Westen.

In Deutschland ist bekannt, was diesen Entwicklungen entspricht: AfD-Abgeordnete müssen sich in Landesparlamenten einer aggressiven Unterbutterei zur Wehr setzen, in der sich nicht selten andere Fraktionen mit dem Sitzungsvorsitz verbünden. Ordnungsrufe werden bei den merkwürdigsten Dingen verhängt und mit Geldbußen bewehrt, etwa wenn auf das rechtliche Geschlecht eines Abgeordneten hingewiesen wird (der Fall Ganserer / von Storch). Außerdem müssen AfD-Politiker die deutsche Geschichte besser kennen als andere. Keineswegs dürfen sie „emotional“ Probleme ansprechen. Auch das hat Ordnungsrufe und Mäkeleien der Innenministerin zur Folge. Am Ende hatte die auch stärkere Instrumente zu ihrer Verfügung: das nicht genehme Magazin Compact wurde verboten und das Verbot vorläufig als nicht verhältnismäßig wieder außer Kraft gesetzt. Schwachkopf-Poster bekommen Polizeibesuch. Der kritische Teil des Volkes soll in Habachtstellung gebracht werden. Das ist in Deutschland nicht anders als anderswo auch.

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23 Kommentare

  1. Das Wall Street Journal ist nicht einfach nur „irgntso´ne“ Zeitung. Das WSJ ist ein weltgeachtetes Medium. Und es ist sehr gut, dass es die erschreckende Entwicklung in Europa anspricht und anprangert.
    Die Brüsseler Negativauslese an Politbeamten ist ja nicht wie von Zauberhand entstanden. Und man hat dort lange auf heutige Verhältnisse hingearbeitet. Die britische Bevölkerung hat darauf schon vor Jahren mit dem Brexit reagiert. Übergriffige Vorschriften von in den eigenen Ländern abgesägten Politikern, die sich in Brüssel zum „Herrscher“ über die Völker aufschwingen, muss man ja nicht akzeptieren…
    Corona war der Testlauf. Hier konnten die Undemokraten ausprobieren, wie weit sie es treiben können mit ihrer Unterdrückung und Machtherrschaft.
    Dann folgte die linksgrüne Kür, gespickt mit Hass und Hetze, Lügen und Verleumdungen. Man warf den Gegnern Hass und Hetze vor, um von sich und seinen Plänen abzulenken. Man benutzte den Hass und die Hetze selbst, um unwillige Mitbürger mundtot zu machen und deren Sympathisanten einzuschüchtern (und tut es immer noch).
    Im Anschluss kamen die Gesetzesänderungen, gegen die sich die Bürger nicht wehren konnten, um diesen ganzen diktatorischen Vorgaben einen einigermaßen legitimen Anstrich zu verpassen und Kritikern über den Gerichtsweg den Garaus machen zu können. Die eigenen Aktionen benannte man einfach als „Schutz der Demokratie“ – ein perverses Vorgehen, denn mit Demokratie hat das alles nichts, aber auch garnichts mehr zu tun.
    Der Bogen der Unterdrückung wird mittlerweile so sehr überspannt, dass die Sehne zu reißen droht. Aber die Amerikaner sind eben anders. Sie wehren sich und sie haben die Möglichkeit durch ihre Wahlstruktur, die Vernichter der Demokratie und des Souveräns abzuwählen.
    In Europa ist das nicht möglich. Das Verhältniswahlrecht verhindert Demokratie in Wirklichkeit. Nachdem Trump vom linksgrünen Wokismus bis aufs Messer bekämpft wurde, haben Trump, Musk und Vance öffentlich und ohne Schnörkel klar gemacht, was in den meisten europäischen Regierungen abgeht. Und die Menschen hören tatsächlich zu. Und längst geht auch den größten Schläfern in Europa auf, dass hier etwas absolut faul ist im Staate.
    Aber ob sich der Raubzug der linksgrün-faschistischen Woken noch rückgängig machen läßt, ist die alles entscheidende Frage.
    Eins ist jedenfalls klar – Deutschland wird die Wende zur Normalität nicht mehr schaffen. Deutschland wird untergehen und zum Slum in Europa werden. Bevor die AfD noch mehr Zustimmung von den Bürgern erhält, wird man die Partei mit „Richters Hilfe“ – ganz gegen die Gesetze – verbieten und eleminieren.
    Und das nennen die dann „Die Demokratie schützen“.
    Ha!

  2. „…zumindest, wenn man den Warnrufen aus dem „liberalen“ Lager folgt.“

    Im Amerikanischen gibt es eine Bedeutungsverschiebung, „liberal“ heißt richtig übersetzt „links“. Was wir Deutschen als „liberal“ sehen, nennen die dann „libertarian“ (insofern hatte Alice Weidel schon recht, als sie in dem auf Amerikanisch geführten Interview Hitler als „communist“ titulierte).

    „Indes weitet sich das Auge ihrer Sorge, wenn die Amerikaner – vor allem die von der republikanischen MAGA-Regierungspartei – nach Europa blicken.“

    Ich glaube den US-Republikanern schon, dass die besorgt sind um die europäischen Bevölkerungen, aber im Prinzip fördert die kommunistische EU ja das Prinzip MAGA. Wirkliche europäische Fachkräfte aus dem MINT-Bereich werden -so wie die Industrie- gezielt ins Ausland vertrieben, währenddessen machen sich amerikanische Akademiker aus den parasitären Pseudowissenschaften nach Europa auf. Die bekommen Leistungsträger, wir nur weitere Schmarotzer und Linksextreme. Hussa!

    „Aufgespürt hatte sie schon 2015 der selbst erfolglose Kanzlerkandidat Martin Schulz.“

    Na guck mal, da hat er doch auf Berlusconi gehört und die Rolle des „Kapo“ angenommen. Schulz war übrigens einer der Wertewestenvertreter, die im Vorraum des EU-Parlaments ihre Namen in die Anwesenheitsliste eintrugen und sich dann sofort wieder vom Acker machten. Um 262 Euro Sitzungsgeld zu kassieren.

  3. Was läuft da gerade in Berlin?
    Ein gut gebräunter Robert Habeck sagte bei einer Pressekonferenz anlässlich der Trump-Zölle wörtlich folgendes:
    „Jetzt am Ende meiner Amtszeit oder wahrscheinlichen Ende meiner Amtszeit, mal gucken, wie sich das alles in Berlin bei den Gesprächen weiterentwickelt..“
    (https://m.youtube.com/watch?v=vznMa1k5MU0 ab 0:50)
    Plant man bereits, Merz bei der Kanzlerwahl durchfallen zu lassen, sitzen die Grünen mit am Verhandlungstisch oder muss man denen als verlässlichen Steigbügelhalter gar Ministerposten zuschanzen?
    Das würde natürlich das substanzlose lavieren von Klingbeil und Söder bei Illner in einem völlig neuen Licht erscheinen lassen.

    • Ein gut gebräunter Robert Habeck
      Gut, daß nicht nur mir auffällt, wie viele Leute sich heutzutage mit diesem Teint im ÖRR zeigen.
      Vom Nachrichtensprecher bis zum Minister und darüber hinaus sehen sie alle sehr gut erholt aus.
      Ich muss neidlos zugeben, daß mir dazu die Zeit und das Geld fehlt.

  4. „Der kritische Teil des Volkes soll in Habachtstellung gebracht werden. Das ist in Deutschland nicht anders als anderswo auch.“
    Leider nicht nur in Habachtstellung, sondern bedroht durch regierungsfinanzierte Prügelhorden, gegen Recht und Gesetz, und Geheimdienstchefs die gegen Bürger mit eigener Meinung ermitteln.
    Hab Acht vor Messermänner, Gruppenvergewaltiger und Massenmörder per PKW und LKW, die per Flugzeug aus extremistischen islamischen Staaten mit Steuergeld eingeflogen werden.

  5. Die Überschrift bringt es auf den Punkt.

    Jedoch geht es noch weiter, die Einschläge kommen immer näher.

    So wird aus zuverlässiger, unabhängiger US-Quelle berichtet, daß Macron „Druck“ ausübt, auf alle franz. und alle [!!] nicht-franz. Unternehmen in der gesamten EU, keine Investitionen in den USA unter Trump durchzuführen, aus Rache, wegen seinen Anpassungen bei den Zöllen.

    Das sind keine Eliten, sondern gefährliche, unfähige Psychopathen.

    Weiter wird von einflußreicher Seite berichtet, diese Psychopathen würden mit dem Feuer spielen, sie wären bei Le Pen zu weit gegangen.

    Man redet dort Klartext, über die kriminellen Verhältnisse hier in dieser verkommenen, undemokratischen EU.

    • > Das sind keine Eliten, sondern gefährliche, unfähige Psychopathen.

      Glücklicherweise gibt es nicht nur ÖRR, auch wenn manche Leute hier nichts anderes kennen. Böses Medium bringt heute den Artikel „In Mitteleuropa braut sich ein politischer Sturm zusammen“ über den gemeinsamen offenen Aufstand von Ungarn und der Slowakei, die genauso das Rennen in den Krieg gegen Russland bemängeln wie die Unfähigkeit, mit Trump niedrigere Auto-Zölle auszuhandeln. Es wird erwartet, dass einige Südeuropa-Länder sich anschließen könnten.
      „… da Ungarn und die Slowakei einen vernichtenden Angriff auf die Europäische Union gestartet haben. Die beiden Nationen, die zunehmend frustriert über die Politik Brüssels sind, haben die Handhabung des Ukraine-Kriegs seitens der EU, ihre Versäumnisse bei der Energiesicherheit und ihre wahrgenommene Inkompetenz bei der Verhandlung von Handelsbedingungen mit den Vereinigten Staaten scharf kritisiert. …“

      Noch ein Versäumnis – der Held westlicher Woken in verschwitzten grünen T-Shirts hat beiden Ländern russische Gaslieferungen gekappt. Wenigstens protestiert man lautstark, während gewisser „Oaf Schitz“ bei ähnlichen Vorkommnissen nur doof grinsen kann – und sein Nachfolger den Lieferanten beschießen möchte.
      Vernichtender Angriff… wie schön das erste Wort erfüllt wäre…

  6. Ein unfähiger Schaumschläger und eine unfähige verlogene Politdarstellerin werden durch Korruption zusammengehalten. Es wächst zusammen, was zusammengehört.

  7. „Alles für den Staat. Alles durch den Staat“. So hat es der Duce damals formuliert. Faschismus at its best.

  8. Dass Verbrecher um ihre Beute kämpfen, mit allen Mitteln, duerfte zum normalen menschlichen Verhalten gehoeren. Freiwillig geben die das Ergaunerte nicht wieder her. Da braucht es schon entsprechende Massnahmen, Massnahmen, die um Boeckernfoerde sinngemaess zu aktivieren, nicht immer und nicht zwingend allen Bedingungen eines Systems genuegen, dessen Systemlinge nun mit allen Mitteln des Systems um ihre Macht und die Befriedigung ihrer Gier kaempfen. Dass ausgerechnet sie mit der Einhaltung von Recht und Gesetz oder auch Ethik und Moral um die Ecke kommen, ist ebenso normal wie aufschlussreich. Vermutlich ist in failed europe nicht mehr das Problem präsent, wie man mit Machthabern umgeht, die sich despotisch totalitaer verhalten und sich selbst ausserhalb von Recht und Gesetz wähnen. Solche, die sich nicht demokratischen Gepflogenheiten unterwerfen, sondern diese missbrauchen und beseitigen. Aktuell in Sch’land und in anderen Laendern Europas zu beobachten. Was ist zu tun, wenn man zu denjenigen gehoert, der dafuer bluten muss, ggf sogar ausblutet? Jammern? Auf Hilfe von Aussen oder Oben hoffen? Sich anpassen, unterwerfen und willig helfen, um vielleicht Karriere zu machen? Die deutschen Modelle. Oder Schiller lesen? Das mit der Opposition klappt ja nicht so richtig, jedenfalls in Sch’land. Wenn die ueberall legal beseitigt wird, klappt es politisch nirgendwo. Und nun?

  9. Dank Trump wird die Welt besser und gerechter werden.
    Das gibt Hoffnung und ich freue mich drauf. ( frei nach…)
    Meine Meinung

  10. Herr Andresen will die USA sanktionieren? Wenn der Herr auch nur einen Funken Verstand hätte – okay, okay, er ist Grüner, und dann noch im Ressort Wirtschafts- und Finanzpolitik. Also gänzlich Fachfremd… – dann würde er die Russland-Sanktionen mal überdenken und die Ergebnisse analysieren…

  11. Wissen Sie, Herr Nikolaidis, wenn ich einen Blick auf den Relotius werfe, in dem es vor allem um die Zoll-Krieg geht, kann man nur den Terminus „Schwachkopf“ als Kompliment in den Raum werfen, egal ob für Politiker oder Journos. Solange die USA einen Handelsbilanz-Defizit gegenüber China & der EU ausweisen, sitzt Trump immer am längeren Hebel. Wie blöd kann man sein? Und Trump nutzt seine Zölle auch ideologisch, neulich erst gegen Südafrika & jetzt müssen Unternehmen in Europa einen DEI-Fragebogen ausfüllen. Da ist es Schluß mit lustig.

  12. Die USA sind eine reale Demokratie in der sich die Menschen für einen Politikwechsel entscheiden und der auch wirklich kommt.
    In Kontinentaleuropa ist das undenkbar.

  13. Ein guter Artikel. Die EU, vor allem Deutschland, schulden den USA ein bischen mehr Respekt. Angesichts der deutschen Geschichte ist Moralkraftmeierei nun wirklich nicht angebracht. Wokeismus wäre heute auch gar nicht möglich, hätten die USA nicht 1945 Europa befreit.
    Das sang Michel Sardou vor Jahrzehnten seinen Landsleuten:
    Wären die Yankees nicht da gewesen, so würdet ihr in Germanien leben und worüber auch immer sprechen und wen auch immer grüssen… Ein Typ aus Georgia starb auf den Stränden der Normandie, eines morgens als Du nicht dort warst. Natürlich sind die Jahre vergangen, wir sind Freunde geworden. Am Veteranentag sagen so manche, sie seien für nichts gestorben.
     

  14. Es gibt als auch überall den ganz gemeinen, ekelhaften (neofaschistischen!) Gesinnungsterror bei den selbsternannten Pseudodemokraten und Parteienkartellen. Das folgt aus diesem Artikel.

  15. > Andresen will die USA anscheinend wie Russland behandeln.

    Aber bitte doch – ich bin gespannt, wie Trump und Putin darauf reagieren? Langsam müsste Trump offen gegen die Wokeness-Bastion in Westeuropa kämpfen.

  16. Kurz und knapp. Die sich selbst so beschreibenden „demokratischen Parteien der Mitte“ sind nicht demokratisch, sondern haben ein veritables Demokratieproblem.

  17. > Das Wall Street Journal kritisiert den neuen Weg Europas in einem Artikel scharf.

    Böses Medium brachte einen dreiteiligen Artikel Dugins, laut dem große Teile der US-Eliten verstanden haben, dass die Wokeness direkt in den Untergang führt – diese Einsicht habe überhaupt erst Trump 2.0 ermöglicht. In Westeuropa fehlt diese Einsicht bisher – daher wohl dezente transatlantische Hinweise, bitte asap nachzuziehen.

    Ich wäre froh – und plötzlich droht von furzenden Kühen kein Weltuntergang mehr, was das Insekten-Verspeisen erspart. Jede Klimahysterie-Kritik zu verbieten, ist da keine Lösung.

  18. „Die Arbeit, die wir geleistet haben, hat zu einer Reihe von Bewegungen in dieser Region von Seiten Israels geführt, die durch viele Dinge veranlasst wurden oder ein Ergebnis von vielen Dingen waren, einschließlich unseres Eintretens für das, was in der Region geschehen muss.“

    Heisst zu deutsch: Dort geht es drunter und drüber und wir wissen nicht warum.

  19. machen wir uns keine Illusionen, AfD wird entweder zersetzt oder beugt sich. es gibt wirklich kaum eine Chance, dass die Reformbewegung erfolgreich wird. Selbst wenn AfD in heutigen Form und mit heutigen Agenda an die Macht kommen würde, würde sie durch den tiefen Staat gestoppt.
    Ich wähle die Partei immer noch, so lange sie auf der Liste steht und die Themen anspricht, die ich wichtig finde. Ich tue das, um mein Widerstand laut zu machen und nicht in der Hoffnung, dass etwas sich ändert. Ich habe meine Mitbürger endlich verstanden. Es ist so wie mit dem Borg – Assimiliert euch. Widerstand ist zwecklos oder wie mit Securitate. Sehr selten hat der Widerstand Aussicht auf Erfolg. Da passt vlt, dass 500 Jahre her die Bauernaufstände anfingen.

  20. Europas schwächelnde Eliten….eliten sind immer schwach das sie sich stark von macht und geld beeinflussen lassen. Da ist es auch egal ob diese links MITTE rechts sind. Wrum sind unsere deutschen eliten so gegen die AfD – ganz einfach weil sie massiv verlieren würden. Trump war da schlauer denn er hat gerade den eliten mehr wohlstand versprochen und nicht dem arbeiter und bauern. Man kann sagen „je mehr für den bürger gemacht wird desto weniger haben/bekommen die eliten“. Logisch!

  21. Wenn eine Frau v.d.Leyen ganz nach oben katapultiert wird stimmt in diesem System etwas grundsätzlich nicht mehr. Sie ist halt Tochter und der Papi hat halt viel Einfluß gehabt. So what.

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