<
>
Wird geladen...
Offener Brief an Vorsitzende der Grünen

Franziska Brantner schweigt zu ihrem „Verbrechen“

02.04.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
Franziska Brantner hat in Rheinland-Pfalz 2011 das gleiche „Verbrechen“ begangen, für das Marine Le Pen von der Politik ausgeschlossen wird. Die Vorsitzende der Grünen schweigt heute dazu – sie weiß, warum.

Sehr geehrte Frau Brantner, nein. Hochverehrte Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, auch nicht. Liebe Franziska, ja, das ist gut. Schließlich waren wir mal in der selben Partei und in der ist es vorgegebener Standard, sich zu duzen. Weil das so schön nach „flachen Hierarchien“ klingt. Ich war ja nie dafür, aber Spielregeln sind Spielregeln und da es in diesem Offenen Brief um unsere gemeinsame Zeit bei den Grünen geht, soll es denn so sein, liebe Franziska. Zumal wir ja damals gemeinsam Wahlkampf gemacht haben. In Rheinland-Pfalz. 2011. Raus aus der Außerparlamentarischen Opposition rein in Landtag und Landesregierung. 15,4 Prozent. Wir können da durchaus stolz drauf sein – auch wenn ein gewisser Anteil an Fukushima ging.

Flach waren die Hierarchien zwar nicht. Natürlich nicht. Sind sie nie. Das ist halt auch nur eine beliebte Lebenslüge. Du warst Abgeordnete im Europaparlament und ich nur der Wahlkreismitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten. Viel gesprochen haben wir folglich nicht miteinander. Zu diesem Zweck hast Du deine Mitarbeiterin abgestellt, die … Na ja. Wir wissen beide, wie sie heißt. Sie soll aber nicht öffentlich bloßgestellt werden. Ihr es nicht anzulasten, dass Du sie für Parteiarbeit zweckentfremdet hast. Das ist Deine Schuld. Du weißt schon, warum Du heute so behende dazu schweigst. Da gerade Marine Le Pen wegen der gleichen Schuld vom politischen Betrieb ausgeschlossen wurde und Deine Karriere als Bundesvorsitzende gerade so richtig schön Fahrt aufnimmt.

DEMOKRATIE OHNE DEMOS
Le Pen: Es ist nicht gut, heute in der Opposition zu sein
2011 haben wir Wahlkampf gemacht. Unter anderem für das Informationsfreiheitsgesetz. Wir wollten, dass die rheinland-pfälzische Regierung fortan transparenter arbeitet. Hach. Die Jugend – und ihre Lebenslügen. Es klingt halt blöd, wenn man offen zugibt, einfach nur mit unterdurchschnittlichem Talent und mangelhafter Berufserfahrung einen überbezahlten Job anzustreben. Blöd gegenüber dem Wähler, den Freunden oder den eigenen Eltern. Da redet man sich doch lieber selbst ein, man sei ein Social Warrior, der dafür kämpfe, dass Mächtige ihr Tun transparent machen müssen. Damit erträgt sich das eigene Spiegelbild jeden Morgen und Abend viel besser.

Nun lässt Du Fragen unbeantwortet, warum Du damals Deine Mitarbeiterin für Parteiarbeit abgestellt hast. Obwohl Du genau wusstest, dass Du das nicht durftest. Konkret lauteten die Fragen: „Warum hat Frau Brantner im besagten Wahlkampf eine Mitarbeiterin für die Arbeit des Landesverbandes Grüne Rheinland-Pfalz abgestellt?“ „Wie hat sie sichergestellt, dass es nicht zu einer illegalen Querfinanzierung kommt?“ Und: „Welche Tätigkeit hat besagte Mitarbeiterin für besagten Landesverband ausgeübt?“ Gerichtet sind diese Fragen an Dein Team im Bundestag. Es dürfte antworten. Es wäre sein Job. Anders als 2011, als Du eine Mitarbeiterin für Parteiarbeit abgestellt hast. Im Wahlkampf.

POLITISCHER PROZESS GEGEN EINE PARTEI
Breite Solidarität für Le Pen von ganz links bis rechts
Ich könnte jetzt sagen, dass ich von Dir enttäuscht bin. Weil wir gemeinsam – Seit‘ an Seit‘ quasi – für die Informationsfreiheit gekämpft haben und Du nun kritische Presse-Anfragen nicht beantwortet hast. Aber dann müsste ich mich in Dir getäuscht haben. Und auch wenn das jetzt nur wenig bescheiden klingt: So dumm war ich nie, das Geschwätz von der Informationsfreiheit ernst zu nehmen. Mir war immer klar, dass das nur Oppositionsgetöse war und keine Anwendung finden sollte, wenn man selber an der Macht ist. Dank unseres gemeinsamen Wahlkampfs kamen die Grünen ja in die Regierung und wie sie dort die Informationsfreiheit umsetzten, taugt bestenfalls als Witz.

Du baust jetzt drauf, dass Medien und Staatsanwaltschaft Dir die Zweckentfremdung einer Mitarbeiterin durchgehen lassen. Anders als bei Marine Le Pen. Bei Dir ist das kein Verbrechen. Bei Dir ist es Teil des Kampfs gegen Klimaleugner, Nazis, Covidioten, Rechtsextremisten, Putin-Trolle, Hetzer oder mit welchen Beiwörtern Ihr Eure politischen Gegner sonst noch gesellschaftlich tötet. Du kannst Dir immer noch einreden, dass Du keinen Missbrauch begangen hast, sondern lediglich für das Schöne und Gute gekämpft hast. Ich würde es Dir gönnen, wenn wenigstens Du Dir das glaubst. Abends vor dem Spiegel. Oder wenigstens morgens.

Immerhin geht Dein Plan ja auf. Wenigstens das. Medien und Staatsanwaltschaft lassen Dich in Ruhe. Die einen sind den Grünen in einer Art Selbstnarkose hörig. Hoffen wir es zumindest. Würden sie mit Vorsatz handeln, wären sie eine korrupte Bande. Die anderen werden von der herrschenden Politik eingesetzt und befördert – und verfolgen daher nur die oppositionelle Politik. Du bist also sicher, Franziska. Vor Medien und Staatsanwaltschaft. Herzlichen Glückwünsch. Aber nicht vor Deinem Spiegelbild. Das musst Du schon selbst von deiner Existenz als Social Warrior überzeugen. Da kann Dir wirklich keiner helfen. Da musst Du allein durch.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

35 Kommentare

  1. Aber Herr Thurnes, Sie glauben nicht wirklich, daß es in dieser Liga noch den selbstkritischen Blick in den Spiegel gibt? Das ist doch ab Stadtrat zu den Akten gelegt. Gelesen, gelacht, gelocht. Sonst wäre man mit Sicherheit nicht da, wo man jetzt ist.

  2. Die Frau, die behauptet hat, dass man nicht lesen und schreiben können muss, um als Abgeordneter/e im Bundestag arbeiten zu können? Bei vielen Linksgrünrotwoken ist sie da erstaunlich ehrlich über die Bildung ihrer Klientel.
    Frankreich hat andere Gesetze, ganz andere Seilschaften, ganz andere Richter bzw. Richtenden, ganz andere Politikende und ein ganz anderes Verständnis über die Demokratie und die die beaufsichtigen, dass sie ordnungsgemäß durchgeführt wird. Um politische Gegner auszuschalten hat man jetzt die Gesetze gefunden, die man dafür braucht. DL ist auf gutem Wege dahin, denn auch bei uns gibt es Gesetze, die man so oder so auslegen kann. Zum Beispiel wie wer einen Hitlergruß zeigt.

  3. Sehr geehrter Herr Thunes (Lieber … lass ich weg, war nie bei den Grünen), Hier werden m.E. mindestens drei Sachen verkannt. Erstens, Frau Brantner ist Funktionsträgerin in der Neo-SED (bestehend aus CDU/CSU Sozialisten und Kommunisten) und die regieren hier. Le Pen ist nur Opposition, ähnlich gebranntmauert wie die AfD. Die aktuellen staatstragenden Statements von Brantner bei F. Merzens Gang nach Canossa waren geradezu legendär. Zweitens, das Informationsfreiheitsgesetz schafft der Lobbyist A.E. Neumann, ähh.. Amthor grade ab. Da gibt es nichts mehr zu informieren und Drittens, auch in der alten SED gab es immer Genoss*innen die nun mal gleicher waren als der Rest.

  4. Ja, sehr interessant, sehr spannend. UND die ist nicht die Einzige.
    UND warum schiebt da niemand dann eine Strafverfolgung an?
    Nun, wenn ich etwas mehr an Sachverhalt komme, samt Beweisen für die Behauptungen, dann stelle ich die Strafanzeige, wie die hier auch! Irgendwer MUSS es ja machen. Sonst ist die ganze journalistische Arbeit ja umsonst, oder?
    Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung.
    https://x.com/MathiasMarkert/status/1898795909959565697
    Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung.
    Mit weiteren Erläuterungen und Text:
    https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2025/03/gegen-friedrich-merz-cdu-strafanzeige.html
    Strafanzeige, Strafanträge gegen Ministerpräsident von Bayern Markus Söder, Innenminister Bayern Joachim Herrmann, Oberbürgermeister der Stadt München Dieter Reiter Anschlag München wg. 240, 241, 340, 223 ff,222, 229 StGB, durch den Mann aus Afghanistan, Fahrt in eine Menschenmenge:
    https://x.com/MathiasMarkert/status/1893363558244667618
    Im Blog mit Text und Erläuterungen
    https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2025/02/strafanzeige-antrage-gegen-soder.html

  5. Die Tante mit ihren Dackelglubschern ist für mich der Inbegriff von Lüge, Inkompetenz und Versagen. An der stimmt gar nichts. Wirklich gar nichts. Eine Comicfigur.

  6. Was soll dieser offene Brief vernunftbegabten Bürgern sagen? Ist Franziska Brantner ihre eigene Staatsanwältin und Richterin? Hat Mario Thurnes die letzten Jahre geschlafen, holt nun Leichen aus dem Keller und hofft auf Beifall?

  7. wenn 2 das Gleiche tun, ist das in „unserer“ Demokratie nicht dasselbe …..

  8. Ja, nett gemeint, dieser offene Brief, aber helfen würde hier nur eine konkrete Anzeige gegen die Verehrte Frau Brantner. Findet sich da jemand, der das durchziehen könnte?

  9. Ich glaube, der Volksgerichtshof hätte den Fall Brandtner sicher auch nicht verhandelt. Freisler wollte doch immer auch nur den Guten helfen und die Bösen aburteilen.

  10. Es muss nur ein in der Juristerei versierter Leser des obigen Artikels eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft stellen.
    Am besten natürlich ein Rechtsanwalt.
    Mal sehen, was dann passiert.

  11. Wer glaubt, dass eine grüne Frau Brandner in irgendeiner Weise so etwas wie ein schlechtes Gewissen besitzt und deshalb Probleme mir mit dem Spiegelbild hat, glaubt auch noch an den Osterhasen.

  12. So Herr Thurnes
    Den Artikel werde ich jetzt noch dreimal
    Lesen , dann ausdrucken und an die Tür
    Nageln und dann werde ich ein Abo bei
    Tichys Einblick schalten!!!!

  13. Frau Brantner gehört ja auch zu den „Guten“, Le Pen nicht, genauso wie Alice Weidel. Da gelten sowieso andere Gesetze.

    Animals Farm.

  14. Diese eiskalten Fratzen haben wohl nur linke, rote und grüne Damen drauf.

    • Vom Hass auf die eigene Herkunft, die eigene Kultur und das eigene Land regelrecht zerfressen. Den meisten Linksgrünen Frauen ist dieser Hass ins Gesicht geschrieben..

  15. Gibt es denn einen ähnlichen Straftatbestand in Deutschland ? Ich vermute, hier bliebe es höchstens bei einem erhobenen Zeigefinger. Wahlkampf auf Staatskosten blieb ja auch bei Frau Faeser folgenlos.

  16. Wo kein Kläger, da ist auch kein Richter. Nach meinem Informationsstand hat seinerzeit der Präsident des sogenannten EU-Parlament, Martin Schulz, die Untersuchung gegen RN/Le Pen angestoßen, und die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF zu Ermittlungen dazu auf den Weg gebracht. Daraus ist das Verfahren in Paris geworden, mit der EU als Nebenklägerin. Wenn Frau Brantner, wie wahrscheinlich viele andere auch, ihr Personalbudget als EU-Abgeordnete ähnlich mißbraucht hat, wie die RN/Le Pen in grossem Stil, über mehrere Jahre, und in der Summe in Millionenhöhe, dann wäre dies im Prinzip ein ähnliches Vergehen, aber nicht das gleiche. Ausserdem dürfte es für solche Delikte, und kleine Einzelfälle im besonderen, Verjährungsfristen geben. Deshalb erscheint es unwahrscheinlich, dass heute ein Verdacht gegen Brantner, für ein Vergehen in 2011, rechtlich verfolgbar wäre.

  17. Sie ist halt bewiesenermaßen nicht ganz so eloquent, die Frau Brantner. Die Vorige konnte einen in Grund und Boden reden, ohne dass sie etwas aussagte.
    Sie verstummt immer dann, wenn sie nicht weiter weiß – so wie ich es bislang beobachten konnte. Zum Teil aber nicht, um Spitzen zu setzen, die mit der Sache, die eigentlich verhandelt werden soll, gar nichts zu tun haben.
    Kein Wunder, dass die jetzige grüne im Bundesvorstand Franziska Brantner schon vor Zeiten von welchen sprach, die nicht des Lesens mächtig sein müssen, um im Bundestag zu landen – von fehlenden Bildungsabschlüssen war da auch die Rede: https://www.youtube.com/watch?v=jGNJpG_JNJ0&ab_channel=_________________________________

  18. Ist die Ähnlichkeit von Brantner mit der personifizierten Lügnerin Merkel in jungen Jahren nicht verblüffend❓

  19. Frau Brantner wird sich, wenn die Vorwürfe stimmen, auch nicht mehr mit Lügen herauswinden können, sind diese doch zukünftig gesetzlich verboten.
    Die entsprechenden Staatsanwälte stehen bestimmt schon feixend in ihren Startlöchern… Ob als erstes wohl wieder die Handys konfisziert werden?

  20. Herr Thurnes, Ihren offenen Brief sollten Sie in einer großen Tageszeitung veröffentlichen, damit auch die Leser der Regierungsmedien darüber informiert sind. Da baut sich dann bestimmt auch der Druck auf Frau Brantner auf.

    • Faz, welt, zeit und suez und auch der spiegel werden sich darum reißen! Von denen von madsack ganz zu schweigen!

      • Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass eines dieser Medien auch nur die Überschrift veröffentlichen würde, oder?

  21. Herr Thurnes, alles hochinteressant aber nicht neu wonach wir eine eindeutig politische Justiz, nicht nur in Deutschland übrigens ‚ haben. Haben Sie diesen Brief nicht nur uns zum lesen gegeben, sondern auch an Frau Brantner geschickt und um eine Stellungnahme gebeten? Dann wäre es spannend geworden, wobei sie bestimmt nicht geantwortet hätte! Ihr Schweigen, hier zum Besten gegeben, würde ein bezeichnendes Licht auf die Justiz, unsere Medienlandschaft und die Grünen geben!

  22. Touché.
    Wenn diese GRÜNE „dame“ mit dem Faible für Analphabeten als MdLs & MdBs also wußte, daß sie eine Angestellte die nur für die €UdSSR-Duma in Brüssel, bzw. Straßburg arbeiten darf, NICHT in ihr Heimatland für dortige Partei & Propagandaarbeit entsenden durfte, hat sie dann nicht auch vorsätzlich Sozialabgaben in DeutschLALAland hinterzogen, ein Delikt daß nmK. erst nach 30(!) Jahren verjährt, wenn es mit Vorsatz geschieht?
    Frage für einen Freund.

  23. Klasse beschrieben und wenn das Alles nachweisbar ist,eine schöne journalistische Bombe direkt im erweiterten Wahlkampf,denn die „Reste-Ampel steht ja noch nicht einmal!
    So geht Journalismus

  24. Ob ich liberal bin?
    Natürlich!
    Ob ich so liberal bin, daß ich sogar den Grünen den Platz neben mir zugestehe?
    Natürlich nich!
    Und das liegt daran, daß die Grünen vielleicht mal ganz witzig waren, als sie strickend und mit Turnschuhen bekleidet in den einzelnen Parlamenten auftauchten. Einen Unterschied zu heute gibt es aber leider nicht, denn damals hatte man nur noch nicht erkannt, welche Individuen sich da haben wählen lassen.
    Heute ist deren charakterliche DNA freilich deutlich zu erkennen. Sie sind all‘ das, was sie anderen Menschen an den Kopf schmeissen. Unübersehbar und unüberhörbar. Und zuletzt haben sie uns das sogar fühlen lassen. Naja, man soll nicht nachtragend sein, auch nicht in Ihrem Fall Herr Thurnes, aber mir geistert nunmal häufig dieser Satz durch den Kopf:
    Einmal Grüner, immer Grüner.

  25. Die links-grüne Justiz wird doch nicht einen tiefgrünen Aktivisten belästigen.

  26. Egal welcher Couleur, alle Politiker sind begnadete LÜGNER, das wissen wir doch❗

  27. Das hätte der Spiegel vor 50 Jahren in die Öffentlichkeit gebracht; dass er es heute nicht mehr tut, ist der beste Beweis für die Verkommenheit von großen Teilen dieser Branche. Tempi passati

Einen Kommentar abschicken