Städte und Landkreise sind so pleite wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Laut Statistischem Bundesamt wiesen deutsche Städte und Gemeinden im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro – das höchste seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990.
Im Vergleich zum Vorjahr, als das Defizit „nur“ 6,6 Milliarden Euro betrug, ist dies ein drastischer Anstieg. Hauptgrund ist der Anstieg der Ausgaben um 8,8 Prozent auf 362,7 Milliarden Euro, während die Einnahmen nur um 3,5 Prozent auf 338,5 Milliarden Euro wuchsen.
Besonders die Sozialleistungen belasteten die Kommunen: Sie stiegen um 11,7 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro, bedingt durch höhere Regelsätze bei Sozialhilfe, Bürgergeld und vor allem bei Geldern für Asylbewerber, die seit 1. Januar 2024 gelten. Die höheren Leistungssätze führen auch dazu, dass mehr Menschen solche Leistungen in Anspruch nehmen konnten, so das Statistische Bundesamt.
Die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stiegen um 3,3 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro. Auch die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe (+17,1 Prozent), Eingliederungshilfen (+13,6 Prozent) und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (+3,3 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro) erhöhten sich deutlich. Zudem wuchsen die Personalausgaben um 8,9 Prozent auf 88,1 Milliarden Euro aufgrund von Tarifsteigerungen und Personalzuwachs. Die Steuereinnahmen der Kommunen stiegen hingegen nur um 1,5 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro, insbesondere die Gewerbesteuer entwickelte sich schwach.
Die SPD hat bereits eine Lösung: Sie will die Schulden der Kommunen kurzerhand erlassen. Geld wird ja durch die neuen Schulden bald in Hülle und Fülle vorhanden sein, das Politiker über Kommunen und auch Länder ausschütten können. Die haben sich dann dankbar zu verhalten und sie wiederzuwählen. Haben sie doch die prekäre Finanzlage der Kommunen gelöst.
Arm aber sexy. Berlin ist überall.
Das dieses „Land“ und seine mehrheitlich dummen Ureinwohner verloren ist kann niemand mehr aufhalten. Die Uckermarkkröte hat ganze Arbeit geleistet. Wir haben im März die Konsequenzen gezogen und haben Europa mit unseren Kindern verlassen. Die Bestrafung Deutsche zu sein streifen wir nun ab. Für alle Sehenden und Denkenden tut es uns leid. Für den Rest: Viel Spass beim Untergang.
Gratuliere zum Weggang aus Europa. Sie haben genau das Richtige für sich und ihre Kinder und deren Zukunft getan.
Die Welt hat viele Chancen gerade für die jüngeren.
In mindestens einem Dutzend Länder außerhalb Europas finden sich bessere Rahmenbedingungen als hier.
Ich fordere Sondervermögen für die Kommunen. Vermögen als Schulden darstellen ist Lüge und Lüge wird demnächst verboten. Zudem wurde der positive Finanzierungssaldo „blau“ dargestellt. Blau ist die Farbe der Bösen und sollte in einer offiziellen Statistik keinen Platz haben. Nur wenn die Kommunen noch mehr Containerdörfer für Geflüchtete bauen, ist mit einer Umkehr in die richtige Richtung zu rechnen.
Mit dem Sozialstaat ist es wie mit der Revolution, am Ende frisst sie ihre Kinder. Mit einem jährlichen, mittels Steuern der Wirtschaft, den Investitionen und den Sparern entzogenen Sozialbudget von 1.25 Billionen ausgerüstet, schafft es die Regierung, entgegen ihren vollmundigen Versprechen nicht, Wohlstand für alle zu schaffen. Dies sind immerhin 15’060.- Euro pro Bürger und Jahr, irgendwer muss dieses Geld erwirtschaften. Es liegt also nicht an den Einnahmen des Staates, dass dies nicht funktioniert, sondern an der Umverteilung der Ressourcen, dass alle in diesem Land verarmen werden. In was würde jeder einzelne 15’060.- Euro pro Jahr investieren, wenn er dieses Geld auf dem Konto hätte?
„In der Volkswirtschaft ruft eine Handlung, eine Gewohnheit, eine Einrichtung, ein Gesetz nicht nur eine einzige Wirkung hervor sondern eine Reihe von Wirkungen. Von diesen Wirkungen ist nur die erste direkt, sie zeigt sich gleichzeitig mit ihrer Ursache, man sieht sie . Die anderen entwickeln sich erst nach und nach, man sieht sie nicht; glücklich wer sie vorhersieht.“ Frederic Bastiat
Faktisch sind Kommunen insolvent.
Natürlich steigen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern!
Millionen bereits eingereiste und zukünftige Nicht- und Geringzahler müssen ja auch weiterhin alimentiert werden!
Wer denkt, es wird sich in den nächsten vier Jahren etwas zum Positiven verändern, ist schon ziemlich naiv❗
Es gibt Deutsche und die, die einen Pass haben (Verfälschung aller sowieso schon sehr dubiosen Statistiken der Regierung).
Was haben die nur für seltsame Kämmerer und Bürgermeister, die sich seit 2015 Schulden aufdrängen lassen, wobei die aufgeführte Statistik anzuzweifeln ist, denn dieser Schuldenberg kommt nicht über Nacht und geht zwangsläufig mit dem Mißverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben einher und das ist in Kontinuität gefallen und gestiegen und kann nicht von jetzt auf nachher kommen, denn man kann ja auch keine großen Investitionen erkennen, die den Saldo so schnell verändert haben und alles eher nach Kosmetik aussieht um die wahren Kosten der Migration zu verschleiern, die nun voll zum Tragen kommen.
Das war über lange Zeit eine geschickte Verschleierung zwischen dem Kreis und den Gemeinden, wo ja alle bekanntlicherweise unter einer Decke stecken und jetzt wo die Not gar groß ist, läßt man die „Sau“ raus und versucht es dem Bund anzulasten und war selbst einer der größten Befürworter der Willkommenskultur, wo man keine Kosten gescheut hat dienlich zu sein, wobei selbst die Kirchen und andere Organisationen kräftig mitverdient haben und jetzt ist der Krug leer und bei vielen kommt auch nichts mehr als Nachschub, denn die Wirtschaft leidet und kann auch nicht mehr so viel beitragen, wie früher und so wird das Mißverhältnis bleiben, bis die Kassen entgültig leer sind und die alte Ostzone naht, mit ihrem traurigen Anblick, egal wo man hingesehen hat.
Die größte Wahrscheinlichkeit wird die Bürgerbeteiligung mit ihrem eigenen Vermögen sein, die nun die Zeche zahlen müssen und das alles sieht nicht gut aus und war vorhersehbar, wie jeder das auf dem eigenen Konto erkennt, wenn er nicht geschickt haushalten kann.
Dieser Staat wird von innen von korrupten Politdarstellern so zersetzt, so dass am Ende nichts als eine leere Hülle übrig bleibt. Das Ziel: Siedlungsland in einem EU-Staat. Später dann, wenn man die Blöcke EU, USA, Kanada etc. zusammenschiebt, die sog. Weltregierung. Wer dieses Siedlungsland allerdings mit der Waffe in der Hand verteidigen soll, bleibt rätselhaft. Das können am Ende nur Söldner sein, denn Patriotismus wurde den hier Lebenden ausgetrieben.
Wenn ich mir meine neuen Grundsteuerbescheide anschaue, werden die kommunalen Einnahmen ja mit dem 1.1.2025 sprunghaft steigen.
Ich komm ursprünglich aus einer Autostadt in Bayern. Ich habs zu meinen dort lebenden Eltern schon gesagt, die regierenden „Demokraten“ schaffen es, dass diese, noch vor kurzem wirtschaftlich prosperierenden Stadt, zu einem deutschen Detroit wird.
Der Kampf gegen das Auto ist ja zentraler Bestandteil aller „Demokraten“ von CDU/CSU bis Linkspartei. Man muss sich ja nur die Politik von CDU/CSU/-Ampel der letzten 15 Jahre ansehen, was sie in der EU alles gegen die dt. Automobilindustrie aufgefahren haben.
Dann bricht natürlich die Gewerbesteuer des zentralen Unternehmens in der Stadt weg und die Arbeitslosigkeit steigt zu den ohnehin steigenden Sozialausgaben, denn man ist ja immer noch ein sicherer Hafen und „Wir haben Platz“-Stadt.
Und schon sind die Stadtkassen leer und es gilt die Haushaltssperre.
Wolfsburg wird in 30 Jahren so aussehen wie Detroit heute.
Aber wir haben Platz rufen, wer zur Party einlädt, der muss diese auch bezahlen, wer so weit nicht denken kann, der sollte keinen Job in der Kommune annehmen.
Masseneinwanderung in unsere (unsere!) Sozialsysteme hat absehbare Folgen. Es kann nur einen Sozialstaat oder offene Grenzen geben. Die Mehrheit der Wähler hat sich für letzteres entschieden, auch wenn vielen das nicht so klar sein mag. Das „Sondervermögen“ (shame on you) dient v.a. der verdeckten Finanzierung der unkontrollierten Zuwanderung.
Nur mal um die Dimensionen darzustellen:
1 Million Sekunden sind etwa 11 Tage
1 Milliarde Sekunden sind etwa 33 Jahre
1 Billion Sekunden………………..3167 Jahre
Es sind sogar 31.709 Jahre.
In der Stadt Starnberg, im angeblich reichsten Landkreis Deutschlands mit gleichem Namen, wohnen in der Container-Siedlung, die für die Flüchtlinge gebaut wurde, inzwischen deutsche Familien und Alleinerziehende, die keine bezahlbare Wohnung mehr finden.
Der Deutsche hat schon längst aufgegeben. Geht nicht auf die Straße, veranstaltet keine „Montagsdemonstration“, wehrt sich nicht mal indirekt. Er hat sich vom Staat einschüchtertn lassen; sein Wille ist gebrochen.
Die Politik verwaltet treuhänderisch unser aller Vermögen. Das sollte uns allen Angst machen.
Warum haben die Kommunen solchen Schulden? Und warum wurde die Schuldenbremse gelöst?
Beide Fragen sind rhetorisch. Wer die Antwort nicht kennt, muss die letzten 10 Jahre unter einem Stein gelebt haben.
Es sind Banken, die das alles „finanzieren“ – wohl in Treu und Glauben, dass der Souverän eintritt – was durch des Merzens Coup jetzt auch der Fall ist.
Seriös ist das nicht – denn die kommunalen Immobilien sind überbewertet und zumeist unsaniert – und bis zum ganz großen Crash wird man halt auch nicht mehr endlos viele Billionen beim Bürger aus der Tasche holen können.
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Kann sich noch jemand erinnern, dass das Wort „Ausgabensperre“ in und vor 2015 oft genutzt war – seitdem aber so gut wie nie mehr gehört?
So ziehen die uns über den Tisch – und wenn die bereits entstandenen Löcher gestopft sind werden sie munter so weiter machen – ohne an der Politik uns zu Lasten auch nur das geringste zu verändern – außer, dass fortwährend mit noch höheren Kosten für die Sause mit den Fake-Migranten zu rechnen sein wird.
Der Euro soll wohl Pleite gehen, um dann das digitale Zentralbankgeld (Digital-Euro) als Rettungszwang einzuführen. Wir hatten ja schon seid 1990 und 2001 keine Währungsreform mehr.
Eigentlich müsste der sog. Verfassungsschutz gegen die Herrschenden vorgehen, denn letztere zerstören bewusst und nachhaltig den deutschen Staat.
„während die Einnahmen nur um 3,5 Prozent auf 338,5 Milliarden Euro wuchsen.“
Kann sich irgendwer daran erinnern, dass es auch ein entsprechendes Wirtschaftswachstum von 3,5% gegeben hätte?
Das Wachstum kommt durch mehr Abgaben der Steuerzahler zu Stande. Der Staat mästet sich an seinen Bürgern. Von den Unternehmen gibt es weniger zu holen, da viele zugeschlossen haben oder ihre Produktion ins Ausland abgewandert ist. Folglich muss jetzt der Bürger mehr bluten um den Wahnsinn weiter finanzieren zu können. Retten Sie ihr Vermögen indem sie es aus der Reichweite des Staates bringen. Das geht auch ganz legal.
Alleine die Grundsteuer hat sich in manchen Orten vervielfacht – klar, das Geld kann man irgendwo anders unterbringen – aber zu zahlen hat man.
Ja manchen Dingen kann man nicht entfliehen, es sei denn man bricht hier die Zelte ab. Das Problem ist, in anderen westlichen Ländern ist der Wahnsinn auch zu Gast wenn auch nicht ganz so hartnäckig wie hier. Man müsste raus aus der EU bzw. aus dem Ländern die sich dem Westen zugehörig fühlen.
500 Mrd. reichen mit Mühe und Not um 10 Jahre die Zugereisten zu bespassen.
Dann sind die futsch.
Machen Sie 5 Jahre daraus, das kommt der Sache wohl näher.
Ja. Zumal nicht klar ist, ob die Defizite, die sie nennen, auch den wahren Betrag offen legen.
Und der Zuzug samt Clannachzug geht beständig weiter…
Und die nutzen das aus – und zeigen keine Skrupel: https://x.com/RadioGenoa/status/1907278369735025117
Das wollte ich auch gerade schreiben. Das mit den 50 Milliarden Migrationskosten p.a, geistern schon seit Jahren durch die Medien. Ich denke auch, dass es inzwischen das Doppelte sein dürfte.
Unsere Kleinstadt (rd. 35.000 EW) hat satte 100 Mio Schulden. Wie das JEMALS wieder auf Null zurückgeführt werden kann, wissen nur die Götter. Der Gemeinderat offenbar auch nicht. Ich halte angesichts der prekären Finanzen auf allen Gebieten und allen Ebenen eine Währungsreform für unausweichlich. Wenn man dazu noch einen Blick auf den Goldpreis riskiert, weiß man, dass eine Währungsreform kommen MUSS – seit einiger Zeit bewegt sich der Preis immer um die 3.000 $ und in Euro nahe der 2.900. Wer jetzt noch keine Edelmetalle hat, dürfte ziemlich bald der Gekniffene sein.
„Währungsreform für unausweichlich“. Zum Beispiel 1:10. Dann haben die Bürger kein Sparvermögen mehr und der Staat ist seine Schulden los. Und dann beginnt das Spiel wieder von vorne.
Eigentlich müsste jeder Bürgermeister in seiner letzten Amtszeit vor dem Ruhestand kurz nach der Wiederwahl zur AFD wechseln. Konsequent. Da hilft nämlich dann auch keine Brandmauer der Altparteien und Altmedien, denn Bürgermeister lassen sich nicht ignorieren.Stadt- und Gemeinderäte, die nicht wieder gewählt werden wollen, sollten es ihnen nachtun. In Scharen.
Sie träumen. Die Leute glauben an dem Sch. den in den Massenmedien abgesondert wird. Die meiste unsere Mitbürger sind Gutmenschen, besonders in dem Westen der Republik ist es so.
Alles Verschleierungspraxis: WIR SIND PLEITE!
ROTGRÜNSCHWARZEPLEITE zum Mitschreiben!
Die Weltverbesserer/Gutmenschen und Salonkommunisten haben das Volksvermögen verbraten, verschleudert und verbrannt. Oberstes Gebot: Je sinnloser, desto mehr Steuergeld, egal für was, für wen und wohin.
Seit Monaten haben Sie geweint, gebettelt und gebetet für mehr Geld … Dann kam der Messias Merz, im schwarzen Mantel der „Unschuld“ machte er den Weg frei für die schwarzen Kassen des schwarzen Felses des amerikanischen Weltkapitalismus zum Wohle aller, insbesondere von Finken und sonstigen windigen Vögeln!
Sch… auf Deutschland, es lebe der ewige Weltkapitalismus!
Einer wird dieses Land doch endgültig klein kriegen, und wenn’s ein falscher Fuffziger aus dem Sauerland ist.
Der Schlachtruf vor der Wahl war: Deutschland braucht mehr Sauerland, welch Selbstüberschätzung, welch mieser Charakter. Eine Schande für jeden aufrechten Sauerländer, dieser Mann.
Die Kommunen haben noch viele Möglichkeiten Geld von den Bürgern abzupressen. Dazu stehen die Gewerbesteuer, Grundsteuer und irgendwelche absurden Abgaben zur Verfügung. Die neue Grundsteuer wird weitere zusätzliche Mrd in die kommunalen Säckel spülen, denn diese Chance haben sich die Kommunen nicht nehmen lassen. Bei der Gewerbesteuer ist auch noch viel Luft nach oben. Das schränkt zwar die finanziellen Möglichkeiten der Gewerbetreibenden ein, aber dies hat die Kämmerer noch nie gestört. Diese sind doch eine Kuh, die immer Milch gibt. Da kann man doch noch ein paar Steaks raus schneiden oder?
Die Axt wird überall angelegt, um den Irrsinn zu finanzieren. Die Deutschen haben es ja. Wenn da nix mehr zu holen ist gibt es ja noch die Möglichkeit die Sparkonten zu plündern über einen Lastenausgleich und die Immobilien zu belasten mit einer Zwangshypothek.Es ist auch noch hier viel zu viel Geld als Verfügungsmasse da.
Da der Michel ein Schlafmichel ist, wird er irgendwann sich wundern, warum seine Taschen leer sind und eine fremde Hand darin rum sucht, ob nicht doch noch was zu finden ist. Schlaf weiter! Alles gut! Vater Staat ist ganz lieb zu Dir.
Na und? Dann lässt man eben – wie in Berlin – die Schwimmbäder unbeheizt. Oder man stellt in der ganzen Stadt Halteverbotsschilder auf und lässt ein Heer von Politessen ausschwärmen. Außerdem kann man flächendeckend Tempo-20-Zonen ausweisen und alle 50 Meter Radarfallen aufstellen. Auch kommunale Gebühren, die Preise für Anwohner-Parkausweise sowie die Grundsteuer-Hebesätze lassen sich noch beliebig steigern. Es gibt noch sehr, sehr viel abzukassieren, bevor das bräsige deutsche Stimmvieh auch nur leise zu murren beginnt.
Das alte Problem. Der Bund lädt ein, und lässt die Kommunen im wesentlichen auf den Kosten sitzen. Zumal noch ein Abgreifer in der Mitte sitzt, nämlich die Landesregierungen. Genau das gleiche Thema haben wir übrigens bei den gesetzlichen Krankenkassen, die auch wegen der Bunderegierung massive Defizite einfahren.
Weshalb aber weigern sich weder Schultes noch Kämmerer?
Die haben doch die Übersicht über ihren Etat und wissen lange, dass sie über die Verhältnisse leben und ihre Bürger schröpfen?
Remonstrationspflicht gilt auch hier – denn 16a GG wurde missbraucht – und auf Grund von was erwachsenen arbeitsfähigen Menschen hier überhaupt gegenforderungslose Alimentation auf Dauer zusteht – ich verstehe es nicht.
Außer, sie hätten uns erobert und wir reden über Tribut oder Dschizya?
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Hier die erklecklichen Erhöhungen des Bürgergelds zum 1.1.2024, zu dem Miete, Krankenversicherung, Heizung und Elektrizität, aber auch der Wegfall von GEZ noch dazu gerechnet werden müssen. Bitte etwas scrollen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nullrunde-buergergeld-2309118
Sonderbedarfe müssen beantragt werden.
Tribut (lateinisch tributum „Abgabe“, „Steuer“; wörtlich „Zugeteiltes“, zu tribuere „zuteilen“) bezeichnet historisch eine Abgabe oder Steuer. Der Tribut wurde zum Zeichen der Unterwerfung oder der Vasallentreue geleistet. In der Regel handelte es sich um regelmäßige Geld- oder Sachleistungen, die nicht nur ökonomisch bedeutsam waren, sondern auch die Machtverhältnisse zum Ausdruck brachten.
Dschizya (arabisch جزية, DMG ǧizya ‚Kopfsteuer, Tribut‘, osmanischجزيهcizye) ist die Bezeichnung für die den nichtmuslimischen Schutzbefohlenen (Dhimmi) unter islamischer Herrschaft auferlegte Steuer. – beides wiki
Dafür verköstigen sie und beherbergen sie Neuankömmlinge, die ja auch Geld in die Ladenkassen spülen! Winwin sozusagen!
Es ist unser Geld, das über die Bande fake-Migrant in anderen Taschen landet – oder?
> Besonders die Sozialleistungen belasteten die Kommunen.
Jahrelang liefen welche rum mit der Parole: „Wir haben Platz!“. Man hätte rechtzeitig nachdenken sollen, ob man auch Geld für sämtliche Sozialfälle des Planeten hat.
Sie hören ja nicht damit auf. Seit 2015 heißen sie jeden Tag welche willkommen – nur wir werden dumm gelassen und keiner sagt uns, um wie viele sich der Topf mit dem Brei Tag um Tag weiter füllt.