Vor langer Zeit, als sich die Deutschen vom Schock der Niederlage erholt hatten und nach neuen Gewissheiten Ausschau hielten, wurde ihnen der Verfassungspatriotismus als Stichwort zugerufen. Ein echtes Professorenstichwort, vage, abstrakt und farblos. Es stammt von Dolf Sternberger, wurde von Jürgen Habermas aufgegriffen und popularisiert. Zwei Generationen lang hat es den Deutschen als Ausrede gedient, doch damit ist nun Schluss. Nachdem ihnen der Patriotismus ausgetrieben worden war, folgt jetzt der Glaube an die Verfassung.
Vom Haushaltsbewilligungsrecht, dem einstmals sogenannten Königsrecht des Parlaments, sind nur noch Trümmer übrig. Da sie im Umgang mit den Staatsfinanzen freie Hand haben wollten, haben die Volksvertreter die Vorschrift, Ausgaben und Einnahmen zur Deckung zu bringen, kurzerhand gestrichen – ersetzt durch einen Rattenschwanz von Ausnahmen, Vorbehalten und Sondertatbeständen, die niemand überblickt und kontrolliert, sie selbst natürlich auch nicht. Mit dem Beschluss, die Schuldenbremse zu lockern, hat ein abgewählter Bundestag auf Geheiß einer geschäftsführenden Bundesregierung nun endgültig die Segel gestrichen.
Immerhin hatte sich das Parlament noch einmal zu Wort gemeldet. Wenn die Regierung die Grundrechte aufs Korn nimmt, pflegt es zu schweigen. Zwar macht das Grundgesetz mit dem Schutz von Menschen- und Bürgerrechten Ernst: Es hat verboten, ihren „Wesenskern“ anzutasten, Eingriffe nur per Gesetz erlaubt und überdies verlangt, „unter Angabe des Artikels“ das Grundrecht zu benennen, das eingeschränkt oder aufgehoben werden soll. Aber was vermag das alles gegen eine entschlossene Regierung, gegen ein folgsames Parlament und gegen eine willige Justiz? Wenn es verboten ist, Grundrechte per Gesetz auch nur anzutasten, dann machen wir das eben per Verordnung – wie zu Corona-Zeiten tatsächlich geschehen. Not ist nötig, sagen sich Machthaber, denn nur in Notzeiten können wir machen, was wir wollen.
Das Virus lieferte den Vorwand; den haben sie genutzt. Umgangen oder missachtet, eingeschränkt oder ausgesetzt worden sind damals das Gleichheitsgebot, die Glaubens- und die Bewegungsfreiheit, Versammlungs-, Vereins-, Berufs- und Gewerbefreiheiten (einschließlich des Rechts auf sexuelle Dienstleistungen, Verfassungsrichter sind genaue Leute) und was dergleichen Freiheiten mehr sind – im Grunde also alles, was im bürgerlichen Alltag zählt. Auf dem Verordnungswege, wie gesagt, und abgesegnet von einem Gericht, das ursprünglich dazu geschaffen worden war, den Bürger gegen den Übermut einer Regierung zu schützen, die sich verantwortlich nennt, aber nicht ist. Vor wem denn auch verantworten, wenn es das Volk, die Quelle aller Staatsgewalt, wie es im Grundgesetz heißt, nicht mehr gibt? Die Spahns und Lauterbachs sind nie zur Rechenschaft gezogen worden, genauso wenig wie Frau Merkel.
Ja, die Verfassung gibt es noch, aber sie bedeutet nichts mehr. Wenn es ernst wird, kann sich keiner von uns auf sie berufen. Sie ist ersetzt worden durch Gremien und Verfahren, von denen das Grundgesetz nichts weiß: durch Koalitionsrunden und Koalitionsausschüsse, die Koalitionspapiere und Koalitionsbeschlüsse produzieren, die nach Recht und Gesetz nicht lang fragen. Schamlos gegen die Wähler und rücksichtslos gegen die Verfassung, kündigen sie ihren Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheitsrechte in der Gewissheit an, dass der Bürger ohnehin nichts mehr zu sagen hat. Sie reden von „unserer Demokratie“, als wäre sie ihr Eigentum; und jeder, der mitreden will, ihr Gegner.
Nachdem sie den Bürger entmündigt haben, gibt es nur noch eine Größe, die ihnen gefährlich werden könnte – die Opposition, die Regierung von morgen, wie sie in England heißt. Die kleinzukriegen ist nicht leicht, weil das Grundgesetz einem Parteiverbot gewaltige Hindernisse in den Weg legt. Doch ein Verbot ist gar nicht nötig, da es ja andere, elegantere Mittel gibt, mit der Opposition fertig zu werden. Man muss ihre Führer nicht einmal einlochen, wie Erdogan das tut, oder umbringen, wie das in Russland üblich ist; es reicht, ihnen das passive Wahlrecht zu entziehen, so wie Macron das mit Marine Le Pen gemacht hat (oder machen ließ) – wobei passiv in diesem Fall ein glatter Euphemismus ist. Denn indem er seiner schärfsten Rivalin das Recht, gewählt zu werden, nimmt, nimmt er ja auch Millionen von Bürgern das Recht, sie zu wählen. Und eben darauf kommt es ihm doch an.
Der Angriff auf das Recht, gewählt zu werden, ist nur der erste Schritt. Der zweite, der das Wahlrecht in seiner aktiven Form sabotiert, das Bürgerrecht auf allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen leerlaufen lässt, ergibt sich früher oder später dann von selbst. Denn wozu wählen, wenn man keine Wahl mehr hat? Geht es nach dem Willen der beiden immer noch sogenannten Volksparteien, soll das passive Wahlrecht verlieren, wer sich der Volksverhetzung schuldig macht. Und schuldig ist jeder, der gegen Einzelne oder Gruppen wegen ihrer Zugehörigkeit zu nationalen, rassischen, religiösen oder sonstigen Minderheiten etwas Böses vorbringt, „zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert“ – ein Blankoscheck, der seinerseits zu Willkür und Gewalt einlädt, da er aus lauter unbestimmten Rechtsbegriffen besteht.
Ich würde gern genauer wissen, was unter diesen Kautschukwörtern zu verstehen ist. Auch ich bin gegen Einzelne und ganze Gruppen, die zum Hass, ja zur Vernichtung von Andersdenkenden, Andersredenden und Andersglaubenden aufrufen. Und nicht nur aufrufen, sondern auch so handeln, weil sie den frommen Schriften folgen, die der Ungleichheit das Wort reden, die einen Mann für wertvoller halten als eine Frau, die dazu einladen, Minderheiten zu bekämpfen und zu unterdrücken, die es für verdienstvoll halten, Juden und Christen die Hälse abzuschneiden, und was dergleichen fromme Wünsche mehr sind.
Ich glaube immer noch, dass Deutschland gut daran getan hätte, auf die Bereicherung durch Kulturen zu verzichten, die solche Tugenden predigen und praktizieren. Und gut daran täte, das Versäumte wo irgend möglich nachzuholen. Wie viele andere bin ich nicht dazu bereit, junge Leute, die ihre erste Straftat schon beim Überschreiten der deutschen Grenze begangen haben, als Mitbürger zu begrüßen. Im Gegenteil plädiere ich dafür, sie in ihre Heimat abzuschieben oder zurückzuführen, wie immer man das nennen will. Also dafür, immer dann, wenn sich der Einwanderer dem Einleben widersetzt, Migration mit Remigration zu beantworten.
Nun warte ich auf Antwort – ob sie kommt, von wem sie kommt und wie sie aussieht. Oder ob sich James David Vance geirrt hatte, als er neulich den Verdacht aussprach, dass es in Deutschland mit der Meinungsfreiheit nicht weit her sei.
Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin.
Das passive Wahlrecht ist zwar wichtig, aber nicht entscheidend.
So wie unsere derzeitige Regierung nur aus Politmarionetten besteht, könnte es auch die Opposition handhaben.
Selbst wenn es gelingt, Weidel, Höcke, Chrupalla das passive Wahlrecht zu entziehen, können die 3 noch immer Sprecher sein, noch immer Parteiführung und medienwirksam und irgendeine beliebige Marionette auf Listenplatz 1 setzen, die exakt deren Agenda umsetzt. Ich glaube nicht, daß das Entziehen des passiven Wahlrechts die Opposition hierzulande groß beeinflußt.
Das ist bei Personenkult wie um Le Pen oder Trump (oder auch Wagenknecht) schon etwas anders, das haben wir hier in dem Maße aber nicht.
Ich sagte schon vor einiger Zeit: Unsere Wahre Demokratie nähert sich immer den anderen wahren Demokratien an, die da sind oder waren: DDR, SU, Iran, Vr China, Nordkorea usw. Diese zeichnen sich aus: 1.Meinungsfreiheit vom Typ Idi Amin: Ich garantiere die Freiheit der Meinung, aber nicht die Freiheit nach der Meinung. 2.Demonstrationen= Aufmärsche für die Regierung erlaubt, alle anderen verboten 3.Aus die Wahlzettel dürfen nur die, die das Regime für geeignet hält, der Typ Klatschhase. 4. Gleichgeschaltete Presse und ÖRR wie Neues Deutschland, DFF, Prawda. 5. Demokratie a la Ulbricht: Es muß nur demokratisch aussehen… 6. Manche dieser unserer wahren Demokratien hatten auch noch Besonderheiten: Antifaschistische Schutzwälle, Meinungsabweichung als Geisteskrankheit wie in der SU, Umerziehungslager usw. Was davon haben wir schon,und was wird noch kommen? Erinnert sei noch an Ulbricht: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen…
Das kleine Possessivpronomen „unsere“ vor der Demokratie, ist ein Segen für jedes Streitgespräch. Sie haben sich über die Parteien den Staat, und zwar alle drei Zweige, zur Beute gemacht, da wirkt diese Sprachregelung wie ein Geständnis.
Einspruch. Eine Verfassung gab es nie. Nur ein Grundgesetz, das lediglich so lange gelten sollte, bis das deutsche Volk „in freier Entscheidung“ eine Verfassung beschlossen hat (Artikel 146 GG). Das Grundgesetz sollte also nur eine Übergangsregelung darstellen. Da dem deutschen Volk eine freie Abstimmung über seine Verfassung seit jeher vorenthalten wird, ist dieses Grundgesetz wertlos. Und so geht die jeweils herrschende Junta eben auch damit um.
Dass es sich hierzulande nicht mal ansatzweise um eine Demokratie handelt, sieht man aber nicht nur daran, sondern auch an dem Umstand, dass die Deutschen nicht einmal ihren Bundespräsidenten in freier Abstimmung wählen dürfen.
„Wenn es ernst wird, kann sich keiner von uns auf sie [Verfassung] berufen.“ – Oh doch. „Geflüchtete“ tun es täglich massenhaft. GG Art. 16a (1) ist in Beton gegossen und seit vielen Jahren das Einfallstor für illegale Migration.
Ganz anders bei GG Art. 3 (3): Niemand darf wegen […] seiner politischen Anschauungen […] benachteiligt oder bevorzugt werden. – Wird seit vielen Jahren einfach ignoriert. Alle anderen Arten der Diskriminierung (Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse Anschauungen) sind seit Jahren ein Vorwand für den linksgrünen Umbau der Gesellschaft.
Die „Brandmauer“ steht in keinem Gesetz, schon gar nicht in der Verfassung. Sie ist eine Erfindung linksgrüner „Eliten“, die damit ihre Macht gegen den erklärten Willen des Souveräns sichern. In deren „Demokratie“ ist es ein großes Risiko, sich gegen die Brandmauer auszusprechen.
Ich hoffe doch sehr, dass der RN in Frankreich nicht nur aus Frau Le Pen besteht. Die Partei sollte doch wohl noch mehr kluge Köpfe haben.
Die AfD besteht auch nicht nur aus Höcke und Weidel.
In Rumänien dagegen geht es gerade darum, dass dort wirklich nur eine Person und nicht eine Partei gewählt wird. Wir dagegen wählen eine Partei, die stellt zwar immer eine oder auch ein paar Personen vorne dran, Diese Personen können aber jederzeit ausgetauscht werden ohne, dass sich dadurch die Politik maßgeblich ändert. So könnte die CDU auch statt Merz z.B Linnemann als Bundeskanzler vom Parlament zum Bundeskanzler wählen lassen.
Man wird die Opposition nicht los, durch ein paar Personen, die nicht mehr gewählt werden können, noch dazu weil man ihnen die Arbeit innerhalb der Partei nicht verbieten kann.
Und eine Partei, die inzwischen von fast 1/4 der Wähler gewählt würde, die kann man nicht mehr verbieten, da man damit Aufstände provozieren würde. 25% der Erwachsenen Bürger, wobei die ganz tütteligen Alten kaum dazu gehören dürften, das sind zu viele, die auf die Straße gehen könnten und auch größtenteils gehen würden.
Linientreue Juristen stehen schon in den Startlöchern. Sie werden Herrn Höcke zweimal wegen Volksverhetzung anklagen und verurteilen, damit er nicht mehr Ministerpräsident in Thüringen werden kann. Ich bin mal gespannt, was die Demokratieretter sich für Alice Weidel und Tino Chrupalla einfallen lassen. Die freiheitlich demokratische Grundorndung existiert nicht mehr.
Ich würde allen hier postenden Leuten dringend empfehlen, sich weniger auf das Verfassen langer, sicher sehr kluger und geistreicher, aber letzten Endes nutzloser Kommentare zu konzentrieren, sondern vielmehr auf das Bekämpfen der Propaganda des Altparteienkartells im Alltag, das um so unversöhnlicher und haßerfüllter wird, je mehr ihm das Macht- und Deutungsmonopols entgleitet.
Es ist nicht anzunehmen, daß das Ancien regime sich so einfach durch den Urnenpöbel abwählen läßt. Das ist in deren Drehbuch jedenfalls so nicht vorgesehen. Irgendwann, unter Umständen sehr bald, wird die Entscheidung Spitz auf Knopf stehen, und dann wird es keine noch so gescheite juristische Argumentation, sondern der maximale Druck der Bevölkerung sein – nicht nur, aber vor allem auf der Straße – , der diesem Treiben der Parteien der untergehenden alten Bonner Republik ein Ende setzt, die zwar inzwischen nach Berlin umgezogen ist, sich aber hartnäckig weigert, die neuen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn es wirklich so weit kommen sollte, werden sie nicht nur Wasserwerfer auffahren…
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Der Situation in Deutschland legitimiert Artikel 20 (4)
In Deutschland findet ein Putsch von oben statt, der die demokratischen Verhältnisse beseitigt, der das Volk ignoriert und mit Hilfe der besondere Organe der Gesetzgebung seine Macht positioniert und untermauert, den Absatz 3 ignoriert, und die Ordnung beseitigt. Kurz gesagt: Wir sehen tatenlos zu, wie diese politkriminelle Clique eine Diktatur installiert.
War schon absehbar, als Uschi als Verteidigungsminister die Bundeswehr nach „Rechtsextremen“ filzte. Da wurden alle Offiziere ausgesondert, die sich einem bereits kurz danach erfolgten Putsch durch Sozialisten und linksextreme NGOs sich hätten entgegenstellen können. Merkel hat mit dieser Platzhalterin erfolgreich agiert.
Es ist schon erschütternd, wie schnell sich Deutschland zu einem totalitären Staat entwickelt – sich abschafft. Mit diesem Vorhaben will man eindeutig die Meinungsfreiheit abschaffen. Besonders Merz, der bei kleinster Kritik, beleidigt ist, wird dieses unterstützen. Mal sehe,n wie lange sich die wohlstandsverwahrloste Gesellschaft sich dieses gefallen läßt.
FM und LK sollen ruhig machen. Das endet in einem Desaster. Und nach der nächsten Wahl wenn das dreht und die AfD die Mehrheit der Sitze hat, dann werden diese Demokratiesuperverteidiger Demokratie schreien. Denn dann wird und kann die AfD genau das machen, was jetzt ständig gegen die AfD angewandt wird. Der Unterschied wird sein, das das BTPräsidium nur aus blauen bestehen wird, ebenso Regierung und die Ausschußvorsitzenden. Und das wird kommen. Deutschland zuerst war schon immer mein Motto über Jahrzehnte.
Man könnte das noch sehr weit und detailierter ausbreiten, aber auf eine kurze Darstellung heruntergebrochen: Dem ist nichts hinzuzufügen.
„Verfassungspatriotismus“ verstoßt gegn das Völkerrcht des „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ UN Charta Art.1
Fangen wir ganz vorne an. Den Grad der Verwerfung sehen wir daran, dass ein abgewähltes Parlament, wissend um die Charade, die kommt, geschlossen anreist, auf Geheiß der Regierung. Um dann gegen Anstand, Charakter und Integrität zum Bettvorleger der Regierung zu werden, ohne auch nur eine Sekunde an das Volk, das alles ausbaden muss, zu denken.
Genauso bedenklich ist es, dass das Volk dazu weder Meinung noch Attacke kennt.
So kommt zusammen, was zusammengehört: der gemeinsame Verrat an unserem Land, unserer Nation, an den Deutschen!
Richtig und nun? Moeglich, wenn aktuell auch nicht sehr wahrscheinlich ist, dass der dem Recht verpflichteten Polizei irgendwann eine besondere Rolle zukommt. Wie die diese auszuüben gedenkt wissen wir inzwischen. Spätestens seit „Corona“, aber auch ein Blick zurueck in die dunkle Zeiten ist sehr hilfreich. Jedenfalls gibt es ueberall genug tatkräftige Schergen des Regimes. Deshalb waere eine rechtzeitige Stimmungsaenderung zur Vorbereitung auf die wunderbaren neuen Strafverfolgungstatbestaende sinnvoll. Der gemeinsame Aufenthalt mit unseren migrantischen Gaesten auf engeren Raum ist wenig empfehlenswert. Wobei sich dieses Problem schnell erledigen duerfte und die Blauen unter sich bleiben. Mit dem Recht ist es ja so eine Sache. Mit dem positiven erst recht. Auch das ist in Sch’land bekannt. Ohne Macht ist es von rein akademischen Interesse und mit Macht braucht man es nicht. Wo genau moechte man hier diese Gestaltungsmacht eigentlich verorten? Bei den Taetern nicht, bei der Opposition aber auch nicht. Wer konkret soll es denn nun auf welche Weise in die Hand nehmen? Abhandlungen beeindrucken Kriminelle erfahrungsgemäß sehr wenig. Die Institutionen fallen aus, alle. Und nun? Selbst die „Neue Rechte“ spielt auf Zeit und eine friedliche Wende, was sie uebrigens nicht beliebter macht. Eine Zeit, die wir nicht haben. Auch in diesem Punkt scheinen doch erstaunlich Viele die Lage nicht zu begreifen oder begreifen zu wollen. Abgesehen davon, dass Vieles, was Wahlen betrifft, in 4 Jahren sehr fraglich ist, weiss ich nicht, welche Vorstellungen die Liberalkonservativen darueber haben, was in diesen 4 Jahren passieren wird. Dabei wuerde bereits ein Blick zurueck genuegen. Die Transformation wird beschleunigt. Ist eihe Wende bereits heute fast utopisch, in 4 Jahren gibt es nichts mehr zu wenden.
Frage mich nur, was man Frau Dr. Weidel genau vorwerfen könnte, um ihr das passive Wahlrecht zu entziehen. Die griffige und pointierte Darstellung der politischen Realitäten in D dürfte dazu wohl nicht ausreichen. Da müsste sich der Harbarth vom BVG schon arg verbiegen, um so einen Schritt zu rechtfertigen und sich nicht noch völlig lächerlich und unglaubwürdig zu machen. Das würden dann wohl sogar die Micheldeutschen merken.
Es wird immer wieder übersehen, dass es einzig und allein das Recht ist, was einen Staat ausmacht. Seit die Demokratie zu “Unserer Demokratie” geworden ist, hat das Recht aufgehört zu existieren. Es gibt noch ein Strafrecht, ja, aber dies wird nicht mehr einheitlich angewandt. Was ist aus dem Bürgerlichen Recht geworden? Ist die Justiz noch unabhängi? Wer über diese Dinge nachdenkt, kommt zu dem Schluss, dass “Unsere Demokratie” nicht ganz so demokratisch ist, eine Autokratie MIT geltendem Recht ist so schlimm nicht. Wahlen sind zu einer Farce geworden. Warum eigentlich sind die Regierungen im Wertewesten so unbeliebt? Und wie kann es sein, dass in “unserer Demokratie” so unbeliebte Regierungen regieren? Vielleicht, weil die Demokratie gestorben ist? Wir müssen sie nur noch begraben. Tun wir dies.
Ich bin auch für die „wehrhafte“ Demokratie und für die „Kriegsertüchtigung“ der Bevölkerung. Eine frei erhältliche Faustfeuerwaffe würde mir schon reichen. Da wäre ich genauso kriegstüchtig, wie meine zugewanderten Landsleute mit ihren Macheten und der Russ‘ bekäme es mit der Angst zu tun. A propos Krieg. Wann bekommen unsere Kinder endlich wieder Kriegsspielzeug zu Weihnachten? Grünes natürlich.
Also aus Holz, kein Plastik, eh klar.
Fällt eigentlich niemandem mehr auf wieviel Schwerverletzte und Tote durch Einwirken von Schuss- und Stichwaffen jedes Jahr in der Bundesrepublik zu beklagen sind?
Was sagt uns das?
Die bösen Buben scheren sich einen feuchten Staub um die im Waffengesetz immer fester gezurrten Bestimmungen für den Kauf einer nicht zum Erwerb freigegebenen Waffe; auch nicht für die Selbstverteidigung.
Der „dumme“ Bürger, der sich und seine Familie schützen will, hält sich an Gesetze und trägt dafür ggf. die fatalen Konsequenzen, weil er gegenüber den Bösen nicht wehrhaft sein darf.
Man könnte letzteres ja goutieren, wenn die jeweilige Regierung willens und fähig wäre, die Bevölkerung durch eine entsprechende Politik zu schützen.
Tut und kann sie aber nicht!
Erinnern Sie sich ? Bereits 1964 hat der Hochgelobte Abgeordnete der SPD/ Herr Carlo Schmid ein Waffengesetz initiiert, scheinbar wissentlich um die angestrebten Ziele des WEF heute. Das wurde dann 1973 in Kraft gesetzt. Vorher war es hier mit Waffen wie in den USA. Jeder konnte sie ohne Registrierung erwerben und führen. Die Sozen und ihr grüner Ableger arbeiten schon seit 65 Jahren gegen alles Deutsche. Bloß wollte es keiner merken.
Fragt sich noch, wann die grünen Abgeordneten zum Parteitag in Tarnfleck auftreten?…
Richtig
Leider kommt in diesem Artikel die Rolle der Medien zu kurz.
Insbesondere die Staats-Propaganda, also ARD/ZDF, die3 ich mittlerweile als Alt-Parteien-Propaganda bezeichnen würde oder auch als Kartell-Parteien-Propaganda.
Ich wünsche mir einen Artikel über die finanzielle Situation der – angeblich – unabhängigen Zeitungen.
Beruht die offensichtliche Anbiederung an die links-naiv-grüne Staats-Mainstream-Meinung nur auf intellektueller Schwäche und naiver Realitätsferne oder erwarten diese Zeitungen, daß der Staat ihnen für ihr „Wohlwollen“ eine finanzielle Gegenleistung erbringt???
Beiß niemals die Hand, die dich füttert.
Noch Fragen?
Mit den Rechten ist es so wie mit der Russerey: Keiner mag sie, wegen allzu schlechter Erfahrungen. Näheres hier: Das Islamische Grundgesetz | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] und Islam im Nationalsozialismus – Für Führer und Prophet und Muslime in der Waffen-SS: Im Auftrag Hitlers und des Propheten – WELT und Egyptian TV Host Youssef Al-Husseini Following London Mosque Attack: The Muslims Have Contributed Nothing but Terror, So Why Do You Expect Them to Love… | By The Middle East Media Research Institute (MEMRI) | Facebook und Golodomor beim Russen.
Ja mir der Meinungsfreiheit ist es wie mit der Wahlfreiheit, man kann sie nicht verschreiben.
In autoritären Regimen wird da nicht lange gefackelt, der Delinquent verschwindet einfach von der Bildfläche bzw. hinter schwedische Gardinen…
Aber in einer repräsentativen Demokratie besteht mit den Jahren die Gefahr, dass sich politische und gesellschaftliche Machtstrukturen verfestigen, dass sich politische Allianzen bilden, die den Kuchen unter sich aufteilen und unverrückbare politische Präferenzen setzen.
Fehlt ein wirksames Korrektiv, so ist dieser Weg zwangsläufig. Ein Korrektiv ist verbindliche Volksentscheide. Ein anderes Korrektiv ist der stetige politische Wechsel. Dazu braucht es eine starke Opposition mit gegensätzlichen politisch Ansichten, also eine politische Alternative.
Wenn aber die Kruste der strukturellen Machtfestugung schon so dick verhärtet ist, dass sie politische Andersdenker nicht mehr als Opposition zulassen will, dann greifen in einer dezimierten Demokratie Mechanismen, die die politisch unerwünschte Opposition und Meinung ächten und stigmatisieren. Neuerdings auch justiziabel verfolgen. Aber dabei ein softer Mechanismus ist, den politischen Kontrahenten der Opposition das passive Wahlrecht zu entziehen, seinen populären Anklang in der Bevölkerung den Stecker zu ziehen.
Im Grunde sind das natürlich Methoden, die man autoritären Systemen zuschreibt. Aber mit einer wohlgesonnenen Presse lässt sich ein kriminelles Fehlverhalten konstruieren und so eine Rechtfertigung der Maßnahme beim Bürger vortäuschen…
Wer zu lange an der Macht ist, wird nicht nur korrupt, sondern hält sein Handeln auch für legitim und alternativlos ..Gilt für Personen und für Parteien. So wird der Mitläufer ob seiner Karriere folgsam angebunden, wird ungeniert zum Mittäter…
Ein stetiger politischer Wechsel lässt sich nur in einem Mehrheitswahlrecht in dem es nur zwei konkurrierende Parteien gibt, bewerkstelligen. Beides, Volksentscheid wie Mehrheitswahlrecht sind allerdings utopisch, denn dafür bräuchte es eine grundgesetzändernde Zweidrittelmehrheit, die es nie geben wird.
Bleibt nur die Revolution.
Das Mehrheitswahlsystem hat aber einen gravierenden Haken: The winner takes it all.
Wie derzeit in GB, wo Labour zwar nur 33% der Wählerstimmen erhielt, aber etwa 51% aller Abgeordnetensitze im Parlament.
Ich denke, das die fifty:fifity Kombination aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl schon ok ist.
Vielleicht sollte man Wahlversprechen verbindlich machen, denn dann sucht man sich passende Koalitionspartner …etc..
Beim relativen Wahlrecht werden Sie immer mehrere Parteien und es kommt somit immer zu Koalitionen und grundsätzlich zu faulen Kompromissen (weder hü noch hott). Ausserdem diktiert bei Koalitionsregierungen IMMER der kleine Partner die politische Agenda, denn ohne ihn geht es ja nicht. Das relative Wahlrecht schafft nur eine Scheingerechtigkeit. Aber das ist halt wieder typisch Deutsch. Zu den Engländern: Es scheint, dass sie bemerkt haben, dass sie ebenfalls von Labour betrogen wurden und beim nächsten Mal die Torries wieder am Zug sind. Die paar Jahre müssen die Engländer halt nun Labour aushalten. Das ist der Preis ihrer falschen Wahl. Aber danach könnte ein Zeitalter konservativer Politik abbrechen. Selbiges ist ja in den USA geschehen. Daher Mehrheitswahlrecht!
Wenn sich was ändern soll, dann kann man keine Wahlen abhalten oder nur solche, wie in der ehemaligen Ostzone, wo die Volkskammer bestätigt und Genosse Generalsekretär wiedergewählt wurde. Hier in unserer sozialistischen Volksrepublik ist das inzwischen nicht anders. Jeder Abgeordnete kann kandidieren, bis er tot umfällt und so sieht es dann im großen Sitzungsaal aus. Nach dem Mittagessen kommen nur noch die wenigsten aus der Kantine zurück, denn dass wir jetzt in grünen Stahl machen oder Kraftwerke sprengen, haben selbst die Genossen aus der Volkskammer nicht zu bestimmen. Das Volk hingegen hat nichts zu sagen und nicht zu murren. In 4 Jahren wird man wieder besprechen, dass man alles anders machen wird und nach der Wahl, genau das Gegenteil machen. Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.
Herr Adam weiß auch, dass JD Vance über seine, die ganz spezielle “ Redefreiheit “ und mit keinem Wort über Meinungsfreiheit gesprochen hat. “ freedom of speech “ ist in rechtspopulistischen Kreisen der USA immer die Freiheit zu lügen, jemanden zu beleidigen, öffentlich zu demütigen und dies mit dem größtmöglichen Megaphon, und auch unter Manipulation der Algorithmen, digital zu verbreiten. Man will die Lüge und den Lügner, und seien Breitenwirkung schützen, aber nicht die Freiheit. Mit der US-Verfassung und der Interpretation der bill-of-rights hat die sehr spezielle, eigennützige Interpretation von Musk, Vance, Trump uvam. absolut nichts zu tun. Die Kommandantin der US-Basis in Grönland ist schon gefeuert weil sie einzelne Aussagen von JD Vance über Dänemark nicht zustimmungsfähig hielt, und dies auf einem Militär-Blog auch sehr zivil gesagt hat. Bestrafe eine, erziehe viele. Für die Mißstände bei uns – die unzweifelhaft bestehen – taugen die Hinweise auf andere, bei denen das Regime in der täglichen Machtausübung noch viel größere Mißstände produziert, ganz und gar nicht.
Sie gehen an der Sache schlicht vorbei, indem Sie nur mit dem Finger auf Trump zeigen, wie es kleine Kinder tun mit „Aber der hat mir …“
Das mag alles sein, ist aber kein Grund, das von links aus zu kopieren. Für mich ist es Tatsache, dass in Deutschland von Politik und Medien versucht wird, es bzw. schon eingeleitet wurde, Meinungsfreiheit und Grundrechte einzuschränken. Wenn sich alle über Trump ereifern: warum machen wir es dann genauso, nur unter anderen politischen Rechtfertigungen? Ich bin in einem freien Land aufgewachsen, die Entwicklung hier in Deutschland sehe ich, nicht nur in dieser Beziehung, als absolut bedrohlich an.
Um JD Vance zu verstehen ist Bildung erforderlich. Daß das in D mittlerweile Mangelware ist, ist offensichtlich.
Es sieht leider danach aus, dass einem grossen Teil der Deutschen erst wieder eine Niederlage widerfahren muss, bevor Antworten auf diese Kautschukwörter folgen, sofern sie dann noch umsetzbar sind. Bis dahin werden sie sich am unverschämten James David Vance abarbeiten, der es wagte bei Hempels unters Sofa bzw. „unsere Demokratie“ zu schauen.
Entweder kommen die damit durch, errichten einen Polizei- und Überwachungsstaat (wenn das Volk danach bettelt wegen der von der Politik aus diesem Grund eingeschleppten Bedrohungslage) oder das Volk befreit sich und gibt sich in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung nach Artikel 146 GG und gründet womöglich eine neue deutsche Republik, da die BRD gescheitert ist.
Gemütlich vom Sofa rauswählen geht nicht.
Massendemonstrationen wie 1989 sind dazu nötig.
Voraussetzung dafür ist eine Mehrheit im Volk für eine Wende.
Ohne Unterstützung aus den USA (wie 1989 aus Moskau) geht sowieso nichts.
Langsam beginne ich zu glauben, daß die Corona Täter tatsächlich ungeschoren davonkommen.
Das Thema scheint durch. Bei den Tätern, im Volk allgemein, teilweise sogar bei den (Impf) Opfern selbst.
„Entweder kommen die damit durch, errichten einen Polizei- und Überwachungsstaat (wenn das Volk danach bettelt wegen der von der Politik aus diesem Grund eingeschleppten Bedrohungslage)“
Aus diesem Grund DÜRFEN Merz & Co. nicht mit ihrem Coup durchkommen,per kaltem Putsch das Grundgesetz und den Willen der Wähler auszuhebeln. Diese Überrumpelungstaktik haben schon andere vor 1933 verwendet und sind damit bei der Zerstörung von Weimar durchgekommen; allerdings mit dem bekannten Ergebnis 1945.
„oder das Volk befreit sich und gibt sich in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung nach Artikel 146 GG und gründet womöglich eine neue deutsche Republik, da die BRD gescheitert ist.“
Die alte Bundesrepublik ist nicht gescheitert. Ihre Zeit ist einfach abgelaufen. Da unser Mehrparteienregime seltsamerweise den Artikel 146 in dem Grundgesetz hat stehen lassen, das uns von den Alliierten zur Verwendung als Verfassung aufgedrückt wurde, sollten wir diesen Artikel auch nutzen, bevor er ebenfalls abgeschafft wird. Die damit verbundenen Phantomschmerzen bei all denen, die dieses Grundgesetz unter besseren Zeiten zu schätzen gelernt haben, verstehe ich vollkommen. Aber die politisch-mediale Klasse des Landes hat es inzwischen fertiggebracht, dieses ursprünglich sehr liberale und freiheitliche Werk derart zu verbiegen, daß man es zur Weiterführung dieses Landes als demokratischen Rechtsstaat nicht mehr verwenden kann.
Sehr geehrter Herr Adam, ist es denn nicht die Partei, die Sie mitgegründet haben, und die nun versucht, dem Elend Einhalt zu gebieten?
Ich habe sowieso nie verstanden, warum ausgerechnet der Herr Adam aus der AfD ausgetreten ist, der einzigen Partei, die sich dem linksgrünen woken Einheitsblock entgegen stemmt.
Nicht nur die Fassade unserer Demokratie ist bereits schwer beschädigt, sondern auch das damit verbundene verfassungs – und grundrechtliche Fundament. Das erkennt man auch daran, dass Lügner und Betrüger in höchste Staatsämter aufsteigen und dort ungehindert ihr antidemokratisches Unwesen konsequenzlos treiben können.
Genau. Die „wehrhafte Demokratie“, was für ein „Lacher“. Die hätten wir mal vor 25 Jahren haben sollen. Vor dem „Umbau“.
Zitat: „Ich glaube immer noch, dass Deutschland gut daran getan hätte, auf die Bereicherung durch Kulturen zu verzichten, die solche Tugenden predigen und praktizieren.“
> Nicht nur der Autor – und vermutlich auch noch viele Leser hier und auch viele andere Leute mehr im Land, sehen die -vor allem aus den islamischen und afrikanischen Ländern kommende- „Bereicherung“ als Fehler, sondern auch der 100-jährige Henry Kissinger als er in ein Interview sagte, „dass es von Deutschland ein Fehler war so viele unterschiedliche Kulturen und Religionen ins Land zu lassen“.
Und ich selbst, kann hier nur den Autor und den „ollen“ Kissinger absolut zustimmen.
Ja, aber Kissinger war ein Rassist und Kriegstreiber und daher brauchen Sie jetzt einen Bademantel. Da machen Sie doch nichts gegen, wenn Polizei und Gericht genau so argumentieren. Und Herr Adam meint, weg sperren sei nicht. Bendel hat 7 Monate auf Bewährung bekommen und hat zu Kreuze zu kriechen. Das ist das Neue Deutschland.
Ist der „Olle Kissinger“ nicht mitverantwortlich durch die Gründung des WEF, vom dem doch alle diese destruktiven Maßnahmen kommen ?
,,Denn wozu wählen, wenn man keine Wahl mehr hat?“
Man hatte eine Wahl und hat sich zu 80%für die Einheitspartei entschieden!
Immer wieder dasselbe politische Flagellantentum: 85 % wollten keine SPD in der Regierung, mehr als 2/3 wollten keinen CDU Kanzler, d.h. diese Regierung steht unter einem 2/3 Misstrauensvotum, sie ist nicht legitimiert und das wissen sie, sie haben nur noch diese Wahlperiode, um sich ihre Macht, delegitimiert, zu sichern und das werden sie skrupellos nutzen.
Und 80% wollten keine Alternative….
😁🙄🤨😏
Diese fadenscheinige, billige und dümmliche Art, zu argumentieren, ist eine linksgrüne Erfindung. Sie kam auf im Umfeld des Referendums zu S21. Lassen Sie es, wenn Sie sich nicht selbst blamieren wollen.
28 % haben die CDU gewählt! Keiner wusste, dass die Merz’schen täglich vehement und laut wiederholten Versprechungen reine Lüge waren! Die Wähler glaubten ihm, dass er eine Kehrtwende bez. der Migration sofort hinlegen wolle, keine Schuldenorgie veranstalten wolle, das Heizungsgesetz streichen wolle.
Merz hat sich die größte Lüge aller Wahlen erlaubt. Ich denke (gerundet), 28 % CDU-Wähler, 21 % AfD-Wähler, 5 % BSW-Wähler, 3,5 % FDP-Wähler und 1 % Freie = 58,5 % wollen keine Ampel-Politik, sondern eine Wende. Nicht allzu viele, aber eine deutliche Mehrheit.
Merz und die CDU-Mehrheit handeln gegen die Bürger-Mehrheit, bewusst, und sie hebeln nun noch weiter, wie es aussieht bis zur Vollendung einer Diktatur, die grundgesetzliche Meinungsfreiheit aus, s. auch Verfassungsgerichtsurteile dazu. Ich kann mir nicht erklären, wie es dazu gekommen ist, was diese Leute dazu treibt, derart entsetzlich zu handeln. Ich weiß, das Phänomen hatten wir schon mehrfach.
„28 % haben die CDU gewählt! Keiner wusste, dass die Merz’schen täglich vehement und laut wiederholten Versprechungen reine Lüge waren!“
JEDER hätte es wissen können, der es wissen WOLLTE. Die AfD und auch das BSW haben das den Leuten immer wieder durchdekliniert, daß Merz mit der Brandmauer aus Gründen der reinen politischen Arithmetik weder Willens noch imstande war, die Vorhaben umzusetzen, die er von der AfD abgekupfert hatte und weswegen die Union noch einmal stärkste Kraft geworden ist.
Mir scheint, die derzeitige Wut der enttäuschten CDU-Wähler ist eher Wut auf sich selbst und das verweigerte Eingeständnis, daß man noch einmal (zum wievielten Male eigentlich schon?) hinter die Fichte geführt worden ist, und das nicht einmal mit besonderer Raffinesse, sondern aufbauend auf dem Wissen über die Zähigkeit, mit der sich bestimmte Urteile und Meinungen bei den Leuten halten. Unter anderem auch der Glaube an Märchen und Sagen, wie z.B. das mit autistischer Beharrlichkeit vorgebrachte Argument des Altparteien-Kartells, den Vertretern der AfD würden nach ihrer Wahl in die Bundesregierung sofort Schnauzbärte, Bockshörner und Pferdefüße wachsen bzw. sie würden sofort mit dem Bau von KZ rund um Berlin beginnen. Es mag jetzt zwar lächerlich klingen, aber diese immer noch bestehenden Hemmungen, die AfD zu wählen, auch wenn sich die autoritären bis diktatorischen Züge der Alt-Parteien immer offener zeigen ebenso wie der Unwille, mit den verheerenden Zuständen im Land aufzuräumen, beruhen auf NICHTS anderem als auf genau diesem Aberglauben. Der wurde den Leuten seit 1945 so systematisch und gründlich eingetrichtert, daß es selbst jetzt noch schwierig ist, mit seinen Auswirkungen fertig zu werden.
Wer vor der BTW25 nicht verstanden hatte,dass nur AfD oder WEITER SO zu wählen war,ist offensichtlich beratungsresistent!
Weil sie meinten, sie hätten eine andere!
Aber JEDER CDU/CSU-Wähler hat sehen können, was er bekommt. Merz hat es vor der Wahl deutlich gesagt und auch entsprechend gehandelt.
Also: WIR haben diese Politkriminellen gewählt. Sie amtieren nicht von Gottes Gnaden.
,,85 % wollten keine SPD in der Regierung, mehr als 2/3 wollten keinen CDU Kanzler“
Was ändert das an der Tatsache,daß 80% der Wähler,Parteien ihre Stimme gegeben haben,die Massenmigration statt Bevölkerungswohl,Klimareligion statt ideologiefreier Wirtschafts-und Energiepolitik,LGBTQ-Kult statt Familienförderung und Steuermilliarden von Afghanistan bis Ukraine statt für Rente ,Infrastruktur und Bildung
,auf deren Agenda haben?!
Sollte es soweit kommen, wird es Leute geben, denen das nicht passt, die dann entsprechende Mittel einsetzen, um die Regierung kollabieren zu lassen.
Ich denke wenn Trump seine Macht in den USA konsolidiert hat und die grössten und gefährlichsten Brocken, Ukraine etc. weg sind wird er sich den Regimes in Europa zuwenden wird, insbesondere Deutschland und England.
Trump hat alle Möglichkeiten um sie zu Fall zu bringen.
Aber first things first.
Warum sollten die USA uns aus der Grube helfen, die wir uns ohne Not aus Dummheit und Ignoranz selbst geschaufelt haben?
Das ist doch zuvörderst unser Job. Die Faust in der Tasche zu ballen reicht nicht mehr!
Ich habe gesagt gegen den Willen der USA geht nichts.
Und erst jetzt mit Trump hat sich für Deutschland die Möglichkeit einer Wende eröffnet.
Unter Obiden, Obama, Bush Jr., Clinton usw. war ein selbstbestimmter Weg Deutschlands nicht möglich.
Die Arbeit müssen die Deutschen selbst machen. Trump kann nur grünes Licht dafür signalisieren.
Was er ja mit J D Vances Rede in München getan hat.
Trump geht schon den Bach runter.
Ob das so kommen wird?
Man hätte schon lange was machen müssen und gegensteuern
Wehret den Anfängen. Die Anfänge sind bereits überschritten.
Eine wirkliche Demokratie haben wir in Deutschland schon länger nicht mehr und die mehr und mehr darüber stehende EU Kommission war noch nie demokratisch
Das Politbüro der jetzigen DDR unterscheidet sich doch nur von dem Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands der ehemaligen DDR dadurch, dass das aktuelle Büro aus zwei bis drei Färbungen besteht. Das sozialistische Einheitsrot mit grünem Unterton dominiert. Was Rot und Grün in der Farblehre ergibt, drückt sich in der Unterdrückung anderer Meinung aus!
Also sorry. Wenn einer chronisch die Spielregeln bricht, lügt und betrügt, unterjocht und ausplündert, dann wird sich die gelackmeierte Seite irgendwann einmal auch nicht mehr „an die Spielregeln“ halten.
Der Gesellschaftsvertrag zwischen Bürger und (links invadiertem) Staat wird einseitig vom Kartell gebrochen. Damit „delegitimieren“ sie sich selber komplett.
Wer ist das Volk? Es herrscht Ruhe im Land.
Die Leute realisieren nicht im Ansatz in welcher Situation sich Deutschland befindet.
Die „Eliten“ haben das Land komplett gegen die Wand gefahren und riskieren in ihrer Verzweiflung einen Krieg mit Russland, einem Land das uns zigfach überlegen ist.
Hier ein tolles aber deprimierendes Gespräch mit Patrick Baab: https://www.youtube.com/watch?v=0dWhbKHp2NY
Baap bezeichnet die AFD und BSW als Links weil sie den Krieg verhindern wollen und den Rest als Rechts weil diese immer weiter eskalieren (weil sie nicht mehr weiterwissen und Angst davor haben das die Masse das Ausmass der angerichteten Katastrophe erkennt).