35 Jahre alt, nichts Gescheites gelernt und beruflich gestrandet bei der Frankfurter Rundschau. Einer auf sozial machenden Heuschrecke, die ihre jüngeren Mitarbeiter in die Leiharbeit presst und ausbeutet. So beginnen Alkoholiker-Karrieren. Oder die Arbeit für eine Mainzer Bundestagsabgeordnete. Dieses hier ist ein bisschen was von beidem. Es endet in persönlicher Überforderung mit etwas, was ein talentierter 15-Jähriger beherrscht und dem erfolgreichen Bemühen, kein Eisbär-Kostüm anziehen zu müssen.
Wer 30 wird, muss sich umschauen, ob er beruflich in einer Sackgasse gelandet ist: Zeitungen austragen, Spendeneintreiber für “NGO”s oder Wetterfrosch bei einem Lokalsender. Um nur einige Beispiele zu nennen. Wer mit 30 Jahren Mitarbeiter für einen Bundestagsabgeordneten wird, muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob das wirklich das ist, was er sich mal vorgenommen hat. Denn eigentlich ist das ein Sprungbrett und alle kennen das aus dem Schwimmunterricht: Wer zu lange auf dem Sprungbrett steht, für den wird es irgendwann peinlich.
Breite Solidarität für Le Pen von ganz links bis rechts
Mitarbeiter von Abgeordneten werden zwar – in Ermangelung eines besseren Begriffs – als “wissenschaftliche Mitarbeiter” geführt. Aber das leitet in die Irre. Die meisten Mitarbeiter, also die, die sich keine Fragen nach der Karriere gefallen lassen müssen, studieren selbst noch. Der Job als Mitarbeiter führt sie an eine politische Karriere ran: in der Verwaltung, einem Ministerium oder irgendwann selbst als Abgeordneter. Die Biografien vieler Abgeordneter enthalten diesen Job-Nachweis – viel zu viele nichts anderes.
Die Arbeit für einen Abgeordneten ist oft genug nichts anderes als ein Hilfsarbeiterjob. In dem einen November noch beschworen worden, nicht den Job als “wissenschaftlicher Mitarbeiter” des Bundestags für Partei-Arbeiten zu nutzen, beginnt im nächsten November bereits der Wahlkampf für den Landtag. Und da steht er, der nunmehr 36-Jährige und kleistert. Ein 15-jähriger Malergeselle würde das mühelos hinkriegen, aber der Herr Journalist scheitert daran. Die Plakate werfen Blasen. Der Spott ist ihm sicher. Andererseits ist die Karriere eh schon abgestürzt wie ein Flugzeug über dem Pazifik. Also lebe mit den Haien und sei froh, wenn du überhaupt noch die Chance hast zu schwimmen, statt bereits ertrunken zu sein.
Schuldspruch gegen Le Pen: Versuch einer politischen Vernichtung
Der Job führt einen wenigstens oft ins Freie. Zumindest, wenn man für eine Abgeordnete der Linken, der SPD oder der Grünen arbeitet – denn dann gehört der regelmäßige Besuch von Demonstrationen zum Jobprofil. Als eine Art staatlich angestellte Zivilgesellschaft. Beliebt ist zu jener Zeit unter Mainzer Grünen das Atomkraftwerk in Hanau. Dort demonstrieren sie einmal im Monat, was bei Sonnenschein gar nicht mal so schlecht ist – besser als richtig arbeiten – bei Regen aber die ein oder andere Jeans ruiniert. Nur muss immer einer ins Eisbären-Kostüm. Für den Pressefotografen – und allmählich werden die Ausreden knapp.
Der Großteil des Teams arbeitet als Assistenten des Abgeordneten. In Berlin organisieren sie seinen Terminkalender sowie die Arbeit in der Öffentlichkeit und der Fraktion. In den Wahlkreisen fällt die Fraktionsarbeit weg. Diese Regelung stammt noch aus der Zeit vor der Ampel, als die Politik die Wahlkreise als Basis der Demokratie wertgeschätzt hat. SPD, Grüne und FDP haben mit einer Reform dafür gesorgt, dass ihre Listenkandidaten sicher ins Parlament einziehen und die direkt gewählten Kandidaten dutzendfach draußen bleiben müssen. Ursprünglich war es also mal durchaus legitimiert, dass der Steuerzahler für Mitarbeiter im Wahlkreis aufkommt – auch wenn SPD, Grüne und FDP diesen Gedanken konterkariert haben.
Für die Arbeit im Wahlkreis empfiehlt es sich für die Betroffenen, privat in eine gescheite Kamera zu investieren. Zum einen hat man die fürs Leben. Zum anderen muss nicht ins Eisbär-Kostüm, wer die PR-Fotos für alle Abgeordneten macht. Und so eine Demo in Hanau ist seinerzeit ein grüner Familienausflug auf staatliche Kosten. Da kommt alles, wer von der Politik lebt. Gleiches gilt für die Parteitage. Deren Besuch ist für die Mitarbeiter der Abgeordneten Pflicht. Was zeigt, dass die Sprache ein rechter Aufrührer ist, den Linke bei ihrer Machtergreifung als Ersten hinrichten müssen. Denn dass die Mitarbeiter für ihre Abgeordneten Parteitage besuchen, dies aber keine Partei-Arbeit sein soll, ist mit einer lebendigen Sprache nicht darstellbar.
Allzu oft missbrauchen die Abgeordneten ihre Mitarbeiter für Parteiarbeit. Was eigentlich ausdrücklich verboten ist – und was in Frankreich nun genutzt wird, um die Oppositionsführerin Marine Le Pen von der Wahl fernzuhalten. Obwohl der Missbrauch für die Partei – zumindest in Deutschland – Standard ist. Die Art dieser Parteiarbeit ist unterschiedlich: Sitzt der Abgeordnete in Berlin, vertreten sie ihn in Parteigremien. Oder sie sind Handlanger der Partei, etwa beim Plakatekleben, was in diesem Text so oft vorkommt wie im absurden Joballtag eines Wahlkreismitarbeiters. Besonders in Wahlkämpfen nimmt der Anteil dieser Arbeit zu. Auch in welchen, in denen der Abgeordnete gar nicht selbst kandidiert. Etwa, wenn er im Bundestag sitzt und seine Mitarbeiter die Partei im Wahlkampf für den Landtag oder den Gemeinderat unterstützen.
Im Sinne ihrer Abgeordneten lassen sich die Mitarbeiter oft selbst als Delegierte für die Parteitage aufstellen. Sodass die Parteien ihre Aufgabe aufgeben, die Basis zu politisieren und somit der politischen Willensbildung dienen würden. Stattdessen bestehen diese Parteitage zu einem fatal hohen Anteil aus “wissenschaftlichen Mitarbeitern” der Abgeordneten, der Fraktionen, aus Partei-Angestellten, Abgeordneten oder den Parteisoldaten, die sich in die Verwaltung haben positionieren lassen. Parteitage dienen damit nicht mehr dem Zweck, den Willen der Basis zu definieren, sondern dem Zweck, die Macht von eben dieser Basis abzuschirmen. Von Funktionären. Durch Funktionäre. Für Funktionäre.
Rund 20 Millionen Euro gibt allein der Bundestag für die Mitarbeiter der Abgeordneten aus. Entsprechende Summen kommen in den Landtagen und im Europaparlament nochmals dazu. Doch die Kosten sind der geringste Schaden, den dieser absurde Job anrichtet. Angesichts von Größenordnungen, über die das Land seit dem Aufweichen der Schuldenbremse diskutiert. Angesichts solch unverantwortlicher Entscheidungen wie eben dem Aufweichen der Schuldenbremse. Denn dass die Politik ihre Entscheidungen frei von gesundem Menschenverstand fällt, hängt mit dem beschriebenen Einfluss derer zusammen, die nichts Gescheites gelernt haben und auch keine gescheite Arbeit finden würden, wenn ihnen dieser absurde Job keinen Halt böte. Das Sein bestimmt das Bewusstsein – und das Absurde fördert das Absurde.
Das scheint schon ein Kreuz mit den Mitarbeitern von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu sein. Fest steht, sie nehmen bereits an den Gehaltserhöhungsorgien des ÖD automatisch teil und können wohl in Bälde auch fraktionsübergreifende Personalräte zur gewerkschaftlichen Vertretung wählen … Zurück: „Wissenschaftliche Mitarbeiter“ sind überflüssig. Wie wir erneut in den letzten Wochen gelernt haben, entscheiden die Bundestagsabgeordneten (mit dem höchsten Segen des Bundesverfassungsgerichts) innerhalb von wenigen Stunden und mehrenen Tagen (manchmal sogar auch Wochen), ob sie die Hand bei einer Abstimmung heben sollen oder nicht. Dazu ist kein „wissenschaftlicher“ Sachverstand notwendig. Das muß man selbst (!) mitbringen, oder es bleiben lassen. Wo es habert ist eher mit dem Leben im Alltag: Also der Anti-Bürokraten-Praktiker als Mitarbeiter eines Abgeordneten wäre dann tatsächlich gefragt. Tatsächlich ist das Ganze – so wie dargestellt – nichts anderes als eine verschleierte Parteienfinanzierung mittels Gehaltskostenübernahme aus den Milliarden-Etats von Bundestag und Länderparlamenten. – Ausreichend wäre tatsächlich ein (!) qualifizierter Assistent mit einer 40- bis 45-Stunden-Woche. Das war es dann auch schon. Punkt. – Übrigens: Einen „Mitarbeiterstab“ von 4 oder 5 Personen – wie heute Usus – können die wenigsten (!) Parlamentarier überhaupt anleiten, zielgerichtet einsetzen und führen: Dazu fehlt es ihnen meistens an Allem.
„SPD, Grüne und FDP haben mit einer Reform dafür gesorgt, dass ihre Listenkandidaten sicher ins Parlament einziehen und die direkt gewählten Kandidaten dutzendfach draußen bleiben müssen.“
Wie das? Soweit frisch erinnert betraf dies reformbedingt eher die CDU und die AfD. Kandidaten von SPD, Grüne und FDP blieben eher auch so draußen.
„Nur den Stachel im eigenen Auge sehen sie nicht“
Meldung im ÖRR:
„Netanjahu reist trotz Haftbefehl nach Ungarn“
Das bezeichne ich als „Volksverhetzung“ als „Aufstachelung zu Hass und Hetze“, Aufstachelung zu Antismitismus,
in einem Land in dem ohne jede Möglichkeit der Leugnung sehr viel schlimmes geschehen ist in der Vergangenheit, mit der Aufstachelung an die niedersten Instinkte die dem Menschenwesen innewohnen.
In unsrem Provinz-Wahlkreis hat die SPD-Bundestagsabgeordnete sich als Arbeitgeberin für ewige Jura-Studenten erbarmt, die mit 30 noch kein Staatsexamen und damit auch keinen brauchbaren Job in Aussicht hatten. Einer von denen sitzt jetzt selbst ahnungslos im Bundestag und hat damit einen Job ergattert, den er mit Ausbildung und Studium nie bekommen hätte.
Da muss man doch Dankbarkeit erweisen 😉 bei den Abstimmungen,
kritisiert Ex-Bundspräsident Weizsäcker in einem erklärendn Interview zu seinem „Die Parteien habn sich den Staat zur Beute gemacht“,
„Sie gehen schon mit 15 in die Parteiorrganisationen und werden so zum Berufspolitiker“, weil sie etwas andres nie gelernt haben.
„Das Müchhausenproblem der politischn Klasse“ – Prof.H.H. von Arrnim
denn, sagt das GG:
„Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen vrpflichtet“,
das ist Recht und Pflich was im GG gschrieben seht, denn sonst ist es
Bestchlichkeit und Bestechung
„Korruption ist die Seele ds Systems“ – Prof.H.H. von Arrnim
Ich schätze mal, dass der Bezug zur Verurteilung Marine LePens diesen Artikel hervorgebracht hat. Ansonsten wären die Mitarbeiter von Politikern in den niederen Rängen wohl kaum einen Artikel wert.
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass das in Frankreich ein politisches Urteil war, Marine LePen ist dem Altkartell dort zu erfolgreich geworden. Die Parallelen in Deutschland werden nicht lange auf sich warten lassen, auf solche Signale hat das deutsche Kartell doch nur gewartet. Die Franzosen allerdings erkennen ganz klar das Motiv – und gehen auf die Straße. Mit Wut im Bauch.
Mal sehen, ob es in Deutschland dann auch dermaßen viele Demonstrationen geben wird, denn die deutschen Parteien werden diesen Winkeltrick gerne aufgreifen. Aber ich bin da sehr skeptisch. Schließlich konnte das Altparteienkartell hier bereits ohne besondere Gegenwehr die Aushebelung der Demokratie beschließen. Mit der Abschaffung eines Großteils der Direktmandate.
An dem Tag, als die Ampelregierung beschloss, dass Direktmandate einfach verfallen können und Listenplätze der Parteien Vorrang haben, auch wenn der Listenplatz-Vertreter nicht einmal seinen eigenen Wahlkreis gewinnen konnte, ist doch ziemlich klar geworden, dass Demokratie in Deutschland aus Parteiensicht nicht besonders erwünscht ist. Auch wenn die Lippenbekenntnisse andauernd anderes fabulieren.
Ich erinnere mal an den Spruch von Walter Ulbricht zu Macht, Anschein und Demokratie. Galt nicht nur in Spitzbarts Reich, es gibt auch heute in Deutschland, Europa und Brüssel.
Launige und zutreffende Beschreibung. Gab’s da nicht mal einen Hit, „ich möchte ein Eisbär sein“?
Im Ernst aber folgendes:
Die Wahlkreisfürsten sind auch nichts besseres als die Listenkönige und oft identisch. Das die Mitarbeiter sich für ihren Arbeitgeber engagieren ist nun auch verständlich. Wird selbiger nicht wieder gewählt ist oft Essig. Insbesondere wenn der Napf durch Wahlverluste kleiner wird. Dagegen hilft dann nur noch mehr NGO oder Stiftung und Kampf gegen Rechts.
„Anschieber“ des Verfahrens soll „unser 100-%-Martin-Schulz“ von den Sozen gewesen sein. Echt witzig wird es, wenn man bedenkt, daß selbiger damals damit aufgefallen ist, Sitzungsgelder des Eu-Parlamentes selbst für Zeiten „abgegriffen“ zu haben, wenn er samstagsabends zu Hause in der Badewanne seinen „Roten“ kippte. Allerdings muß ich mich über die dummheit der Dame LePen wundern, der immer bewußt gewesen sein muß, daß das System jeden noch so kleinen Anlaß aufnehmen wird, sie aus dem Verkehrs zu ziehen. Wenn sie „denen“ sodann noch selbst den Ball auf den Elfmeterpunkt legt, ist das Jammern über das folgende Tor ein Jammern über vergossene Milch. Beizeiten das Hirn einzuschalten, wäre sinnvoller gewesen.
Über Martin Schulz kann man viel Kritikfähiges äußern.
Dass er aber als Alkoholiker „trocken“ geworden und geblieben ist, finde ich sehr respektabel. Und Ihre Bemerkung über den „Roten“ daher unpassend.
Und dass Frau LePen für einen „Kavaliersdelikt“, den alle anderen auch begehen, als einzelne Politikerin hingehängt wird, mag vorhersehbar gewesen sein.
Viel mehr ist es aber Zeichen einer sich in Europa ausbreitenden, selektiven Gerichtsbarkeit!
Wie bei Höcke, der für ein „Alles für Deutschland“ saftige Geldstrafen berappen muss, während andere Politker und Sportler – für das identische Vergehen (!) – straffrei bzw. sogar ohne Verfahren bleiben.
Das ist in meinen Augen das größte Problem, dass sich die Richter mehrheitlich auf die Seite der grünlinkswoken Impfbefürworter, Straßenkleber und Asylindustrie geschlagen haben! (Aufzählung nicht vollständig!)
So sehe ich das auch Brotliebhaber.
Traurig aber wahr: Der real existierende Parteienstaat hebelt in Deutschland die Meritokratie aus mit dem Ergebnis, dass eine Negativauslese an die Schalthebel der Macht gelangt. Bonjour Tristesse!
Hallo Herr Thurnes volle Zustimmung, jedoch gab es nie ein Atomkraftwerk in Hanau. Es gab zu jener Zeit die Reaktor Brennelement Union (RBU) von Siemens betrieben, die Nukem und die Alkem in Hanau Wolfgang. Ich war seiner Zeit von 1984 bis 1989 Mitarbeiter der RBU und kann mich noch lebhaft an die damaligen Demos errinnern, der Turnschuh Minister an vordester Stelle. Die Grünen in Hessen hatten Erfolg und alle Werke in Hanau Wolfgang mussten schließen unter erheblichen finanziellen Einbußen z. B. durch Rückbau. Mit dem Ergebnis das Siemens umgehend in Bayern auf der anderen Mainseite in Kahl am Main ein neues Werk errichteten. Von den vielen Arbeitsplatzverlusten und deren Folgen in Hanau seinerzeit fange ich besser nicht an zu schreiben.
Thurnes hat das mit Presse bei den Grünen gelernt. Da kann man nicht so auf Fakten achten.
Wofür Marine Le Pen jetzt von der französischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wird, ist in Deutschland Standard.
Richtigerweise müßten alle ausgeschlossen werden, die sich am Topf bedienen.
Der Fall Le Pen ist lächerlich, da es Viele machen, ohne in völlig überzogener Weise (Entzug passives Wahlrecht ohne effektiven Rechtsschutz, u.a..) bestraft (vom Trog ausgeschlossen) zu werden.
Viele Abgeordnete der EU haben Anwesenheitslisten unterschrieben ohne an Sitzungen überhaupt teilzunehmen, kassieren Sitzungsgeld, fliegend stattdessen.ins Wochenende.
Schon vergessen? Nur, das Thema scheint immer noch aktuell zu sein, wenn es heißt
Fingerabdrücke, um Betrug auszuschließen?
Le Pen hat sich nicht strafbar gemacht.
Kann man sich im „demokratischen“ Europa vorstellen, daß mit zweierlei Maß gemessen wird.
Vance hat recht.
„Viele Abgeordnete der EU haben Anwesenheitslisten unterschrieben ohne an Sitzungen überhaupt teilzunehmen, kassieren Sitzungsgeld, fliegend stattdessen.ins Wochenende.“
Allen voran ein gewisser Martin Schulz, DER Schulz, der die Causa Le Pen vor 10 Jahren zur Anzeige brachte.
DER Schulz, dem es nichts ausmachte, Tagesgelder in Höhe von 340€ täglich als Präsident der EU-Parlaments überweisen zu lassen, obwohl der „Schulz-Zug“ mit ihm als SPD-Kanzlerkandidat durch die bundesdeutschen Gefilde tingelte
Herr Schulz, der wie ich gelesen habe, das Verfahren gegen Le Pen angestoßen hat, war 2014 in den Medien, weil er Sitzungsgeld erschlichen hat, ohne im EU-Parlament anwesend zu sein und später noch einmal als er das Gleiche tat, obwohl er im Wahlkampf für die SPD unterwegs war. Konsequenzen keine. Und dieser Mensch, der diesen Betrug begangen hat, „stellt jetzt Frau Le Pen an die Wand“. Was für ein Niedertracht.
Erschleichen klingt so illegal. Wenn ich das richtig verstanden habe, hat er durchgesetzt, dass ihm die Sitzungsgelder auch dann zustanden, wenn er gar nicht teilgenommen hatte.
Sozialisten sind zumeist niederträchtig. Wer nichts kann, muss sich krimineller Methoden bedienen, um auf Kosten Anderer zu „Wohlstand“ zu kommen.
Ich empfehle zum Thema tatsächlich einmal einen alten Beitrag Report Mainz aus 2013: https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/report-mainz-vom-17-09-2013/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS8xMjIzNzk5Mg
Interessant wird es ab 6:55.
Ein sehr guter Hinweis, vielen Dank! Was beim Anschauen nebenbei auffällt: Außer SED-Erben und Grünen hat damals noch niemand gegendert. Weder der Moderator noch der Professor noch die anderen Parteienvertreter. Allein dieses Detail zeigt schon, wie hoffnungslos kaputtgegangen „unsere Demokratie“ inzwischen ist.
Ich kenne das aus meiner alten Zeiten: keine Arbeit entehrt aber jede macht müde. Manche Leute probieren einen Weg zu finden und ihn zu folgen. Manchen gelingt es, manchen anderen eher nicht. Sackgassen gibt es auch zu genüge im Leben. Die Stören nur dann, wenn die Arbeit nicht genug ist damit der Mensch gut leben kann. Dabei meine ich nicht nur das Geld sondern auch den Sinn, den die Arbeit manchen Menschen gibt. Manchmal befreit die Arbeit sogar (davon kommt auch die in D. nicht zugelassene „Arbeit macht frei“). Also ich würde da keinen unterreden der für die Abgeordneten arbeitet außer, er is ein Verräter und für eine der Blockparteien etwas tut und das noch mit Überzeugung.
Was das Problem hier angeht – ich denke es ist kaum möglich die Unterstützung für die Abgeordnete von der Unterstützung ihrer Partei. In manchen Fällen ist das einfach – ja aber, wenn man ein Abgeordnete durch die Parteiliste wird, dann ist die Arbeit für die Partei doch zulässig. Es ist für mich jedenfalls nicht klar, wieso ein Richter darüber entscheiden soll, wie meine Arbeit auszurichten ist. Das weiß nicht mal mein Chef und das gleiche gilt wohl für die Abgeordneten. Das ganze ist Quatsch – entweder sollte man nur eine allgemeine Dienst zur Verfügung stellen, die jede Abgeordnete zB durch ein Ticketsystem abfragen kann, oder einfach durch Geld/Gutscheine oder ähnliches. Sonst ist das ganze nur ein Zirkus und die Richter, die solche Urteile treffen, machen sich und dem politischen System kein Gefallen. Für das Urteil gestern wird Frankreich noch bezahlen müssen, egal ob FN dabei gewinnt oder verliert.
Ohne das erlittende Lebensleid wäre Giuseppe Verdi außerstande gewesen, seine „göttlichen“ Arien zu komponieren. Insofern möge der Maestro im Elysium folgendem Vergleich gnädig sein.
Ähnlich verhält es sich in der schreibenden Zunft. Die Wanderung durch das finstre Tal des Unglücks gebiert regelmäßig die Fähigkeit, die Wirklichkeit adäquat beurteilen zu können.
Daher gebührt des Autors vitae höchster wie umfassender Respekt.
Auch oder gerade weil eine Ähnlichkeit mit dem Ursus maritimus durchaus besteht. 🙂
Ja, das ist richtig, aber wie? Glauben Sie etwa dass die, ich weiß nicht wie viel, 10.000 EU Bürokraten in Brüssel friedlich dem zustimmen würden: Danke, eure Arbeit ist getan, ihr könnt jetzt nach Hause gehen? Ich möchte an Herrn Höcherl erinnern, auch wenn mein Schreibprogramm seinen Namen nicht mehr kennt, die älteren werden sich erinnern, der einmal sagte, sinngemäß: „Die meisten Reformen lassen sich nur durch einen Krieg rückgängig machen.“
In den US haben sie USAID geschlossen – damit fiel der Arbeitsplatz ersatzlos weg – und das war es dann.
Die mit Sec.Rubio weiter arbeiten, werden durch Audits gehen müssen:
„US-Außenminister Marco Rubio hat am Freitag (Ortszeit) bei einer Anhörung im Kongress mitgeteilt, dass USAID bis zum 1. Juli endgültig aufgelöst werden soll.
Einige der Funktionen der wegen ihrer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und der Koordinierung gewaltsamer Umstürze umstrittenen Organisation, die aber auch Entwicklungshilfe in armen Ländern leistet, werden bis zu diesem Stichtag vom Außenministerium übernommen. Andere, die nicht mit den Zielen der Regierung übereinstimmten, werden ganz aufgegeben, so Rubio. Die meisten USAID-Mitarbeiter werden entlassen.“ https://rtnewsde.com/nordamerika/241017-rubio-kuendigt-endgueltige-aufloesung-von-usaid-an/
Es sind wohl schon 40.000 oder gar 60.000 in Brüssel, oder?
Von den Pensionären, die teuer über den Steuerzahler alimentiert werden, gar nicht gesprochen.
Ich erinnere mich gut an Herrn Höcherl. Das war der, der „nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm“ herumlaufen wollte.
diese „EU“ ist seit 2005 und der gescheiterten „Verfassung“ eigentlich schon tot…nur tun die so,als waere damals in Frankreich und Holland nicht abgestimmt worden…die Iren haben sie ja dann später gekauft
dieses System würde in der privaten Wirtschaft „Mafia“ oder „Kartell“ heissen…
ein Biotop von „Inzüchtigen“,die, abgehoben vom normalen Alltag der Bürger,vor sich hin „diskutieren“ und „entscheiden“
es ekelt mich, aber ich danke dem Autor für die Offenheit,über seine „grüne“ Vergangenheit zu schreiben!
Nun, wenn andere das auch machen, dann ist das auch nicht in Ordnung. Die Straftat, die Marione LePen in Frankreich vorgeworfen wird, ist zumindest in Deutschland ein Antragsdelikt. Das bedeutet, die Staatsanwaltschaft würde bei Anhaltspunkten nur dann ermitteln, wenn jemand den potenziellen Straftäter angezeigt hat. Das ist übrigens in Frankreich geschehen – sogar durch die Presse. Was also hindert den Autor seine hier vorgetragenen Vorwürfe polizeilich zur Anzeige zu bringen? Oder ist ähnlich vielleicht doch nicht gleich? Es ist lustig, dass man sich hier über mangelnde Gleichbehandlung aufregt. Wäre Marine LePen eine Grüne oder ein Linker wie Mélenchon, dann hätte Tichys Einblick das Urteil bejubelt und keine Verweise darauf gebracht, bei anderen passiere doch dasselbe. So viel zuum Thema Gleichbetrachtung.
Wie gesagt, lieber Autor. Offenbar haben Sie ja genug Beweise in der Hand um die von Ihnen beschuldigten Personen anzuzeigen. Worauf warten Sie noch? Oder haben Sie vielleicht Sorge, dass am Ende juristisch eben doch nicht derselbe Tatbestand besteht und deshalb Sie sogar nach einer Einstellung oder einem Freispruch der Personen etwas verloren da stehen? Ich bin kein Jurist, aber ich finde es immer lustig, wenn Leute ein Gericht verurteilen, wenn es ein ihnen nicht genehmes Urteil spricht, und gut über dieselben Richter spricht, wenn einem das Urteil gefällt. So ja auch beim BVG. Dem wurde hier mehrfach die Kompetenz abgesprochen zu urteilen. Seltsam: Nach der 60 Mrd.-Pleite der Ampel hat genau dieses Medium die Unabhängigkeit desselben Gerichts betont. Hatte also das BVG gar nicht das Recht der Ampel ihre Trickserei mit den 60 Mrd. zu verbieten? Womöglich hätten wir dann heute noch eine Ampel und Sie würden über Lindner statt Merz schimpfen. Über die Grünen ja sowieso.
Ihre Argumentation basiert auf „…hätte…. würde…“ – sinnlos. Und was hat das BundesVerwaltungsGericht damit zu tun, Sie Experte?
Sie haben das Problem nicht verstanden. Die gängige Praxis ist das eine. Wer hier in Deutschland, beispielsweise von den Grünen, große Sprüche Richtung Le Pen spuckt, der misst mit doppelten Maßstäben, ohne eine dicke Lippe zu riskieren, weil derartiges hier nicht verfolgt wird.
Das andere und eigentliche Problem ist aber der doppelte Maßstab in Frankreich. Le Pen wurde das passive Wahlrecht entzogen, während in identischen Fällen (ich glaube es war u.a. Bayrou) das nicht geschah und man ihm zugestand, dass er das nicht wissen konnte. Es ist also nicht nur in Deutschland geduldete Praxis, sondern auch in Frankreich, zumindest je nach Parteizugehörigkeit. Wobei der Wahlrechtsentzug laut Gesetz nur dann vorgesehen ist, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Das ist bei Le Pen aber nicht möglich, da sie nicht mehr im EU-Parlament ist. Umgekehrt ist Bayrou jetzt Ministerpräsident.
Im Übrigen geht es nicht jedem darum, der diese doppelten Maßstäbe kritisiert, dass dieses Verhalten kriminalisiert werden soll. ES GEHT HIER UM GLEICHES RECHT FÜR ALLE.
Ihre Kritik am Artikel geht mal wieder völlig am Thema vorbei.
Lagarde wurde auch rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt. Da war das kein Hindernis die zur Präsidentin der EZB zu machen. Für mich ist das so, als wenn man den Schäferhund zum Wächter des Wurstvorrats macht.
„Über 25.000 Euro zahlt der Bundestag im Monat jedem Abgeordneten allein für die Bruttolöhne seiner Mitarbeiter. Die Kosten für die Sozialversicherung kommen nochmal obendrauf. Mit diesem Geld rekrutieren sich die Abgeordneten ein Team, das in der Regel aus fünf bis sieben Angestellten besteht.“
Ich hätte solche 5-7 Mitarbeiter einmal gerne aus dem „Dunkelfeld“ hinter der Bürotür in die Öffentlichkeit gezerrt – und zwar für einen MdB Ihrer Wahl – aber mitsamt Auswahlkriterien wie konkretem Lebenslauf.
Gerne auch in Serie. Und dann halt für jede im Bundestag vertretene Partei einen. Sind ja jetzt nicht mehr so viele, womit es übersichtlicher wird.
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Zu den o.a. Kosten kommen noch Raummiete wie Büroausstattung für die Kombattanten hinzu – nicht wahr? Ein Molloch sondergleichen.
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In den USA sollen sie 6 Millionen gefunden haben, die über USAID bei NGOs profitierten. Damit ist ja nun allerdings Schluss – und des Merzen Billion wird das auch nicht lange auffangen können. „6 million people work for NGO’s — many of them corrupt. And we’ve got at least 10 million illegal workers who need to go home. Defunding both could mean the biggest government recession since demobilization after World War 2. An economy supported by govt spending is doomed to fail. It will be the healthiest recession ever. Media will claim Trump’s destroying the economy. He’s saving it.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1905273533699137998
Das wäre zudem interessant – wie viele aus NGOs dann da zudem ihren Platz finden. Was macht eigentlich Neubauer so – inzwischen?