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(N)GO

Neuer Geheimdienst gegen kritische Medien

von Gastautor

01.04.2025

| Lesedauer: 5 Minuten
Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und in Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet einen neuen Inlandsgeheimdienst, sagt Hans-Georg Maaßen, früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Kennen Sie das „Büro 121“ oder waren Sie schon einmal dort? Kennen Sie den Forschungs- und Analyseflügel, und wenn nicht, vielleicht das Institut für Aufklärung und besondere Angelegenheiten oder das Zentralamt für Intelligenz? Nein? Doch, zumindest von den beiden letzten haben Sie schon gehört. Das „Büro 121“ ist ein nordkoreanischer Geheimdienst, der vor allem für technische Angriffe auf andere Staaten verantwortlich ist. Der Forschungs- und Analyseflügel ist der indische Geheimdienst, das Institut für Aufklärung und besondere Angelegenheiten ist der Mossad und das Zentralamt für Intelligenz die CIA.

Geheimdienste nennen sich nicht immer Geheimdienste, und selbst wenn sie es tun, treten sie operativ selten als solche in Erscheinung. Sie lieben es, unter verschiedenen Identitäten und Namen in Erscheinung zu treten. Dies gilt natürlich auch, wenn der Name des Geheimdienstes öffentlich bekannt ist. Auch dann treten die Mitarbeiter selten als Geheimdienstmitarbeiter in Erscheinung, auch im Bekannten- und Freundeskreis weiß normalerweise niemand, dass der beste Freund für einen Geheimdienst arbeitet. Sie treten als Mitarbeiter langweilig klingender Behörden, Verbände oder Firmen auf, und nehmen, wenn sie operativ gegen Zielpersonen tätig sind, gerade die Identität an, die für die Zielerreichung am besten geeignet ist.

Geheimdienste haben viele Gestalten

Geheimdienstler treten als Wissenschaftler, Unternehmensvertreter und immer wieder gern auch als Journalisten auf, weil dort die Neugierde und das Einmischen in fremde Angelegenheiten zum Beruf gehört. Manche Geheimdienste leisten sich Tarnunternehmen, Tarnmedien oder Pseudoinstitute, wo abgetarnt Geheimdienstarbeit betrieben wird. Teilweise nisten sie sich auch als besondere Abteilungen in großen Unternehmen ein, um unter einer seriösen Abtarnung geheimdienstlich zu arbeiten.

Wenn Sie das verstanden haben, dann ist klar, dass Geheimdienst nicht nur das ist, wo Geheimdienst draufsteht, sondern Geheimdienst ist das, was geheimdienstlich arbeitet. Deshalb wird unterschieden zwischen einem formellen Geheimdienstbegriff – eine Organisation nennt sich Geheimdienst und ist so organisiert – und einem materiellen Geheimdienstbegriff – Geheimdienst ist auch, wie auch immer er sich nennt und organisiert ist, wer mit geheimdienstlichen Methoden arbeitet und geheimdienstliche Ziele verfolgt, egal, wie er sich nennt und was er vorgibt zu sein.

Erinnerung an Correctiv: „Wannseekonferenz 2.0″

Wenn Sie mir bis hierhin gefolgt sind, schlage ich vor, dass wir uns gemeinsam die Organisation Correctiv und den Skandal um die sogenannte „Wannseekonferenz 2.0“ anschauen. Vieles ist bekannt, ich fasse nur kurz zusammen, damit wir auf dem gleichen Stand sind, um uns dann wieder mit dem Thema Geheimdienst zu beschäftigen:

Correctiv nennt sich eine gemeinnützige Redaktion, die investigativen Journalismus betreibt. Dabei soll es um die Aufklärung von Missständen und die Förderung von Transparenz gehen. Correctiv veröffentlichte im Januar 2024 unter der Überschrift „Geheimplan gegen Deutschland“ einen Artikel über ein im November 2023 stattgefundenes privates Treffen in einem Hotel in Potsdam. Darin berichtete Correctiv, dass bei diesem privaten Treffen AfD-Politiker, der als rechtsextrem bezeichnete Buchautor Martin Sellner von der Identitären Bewegung, Unternehmer und CDU-Mitglieder teilgenommen haben sollen.

Dort sei über „Remigration“ gesprochen worden. Correctiv erzeugte das Narrativ, dass dort ein Geheimplan zur zwangsweisen Rückführung von Migranten, auch mit deutscher Staatsangehörigkeit, diskutiert worden sei, und suggerierte Parallelen zur historischen Wannseekonferenz von 1942, bei der die Nationalsozialisten die „Endlösung“ planten, indem Correctiv die räumliche Nähe des Treffpunkts zum Wannsee erwähnte und historische Deportationspläne wie den Madagaskar-Plan anriss.

Die Veröffentlichung führte zu einer gut orchestrierten, gut vorbereiteten und breit angelegten Kampagne „gegen Rechts“, bei der weite Teile der Medien, Teile der linken Kulturszene und linke Parteien, insbesondere SPD und Grüne, eingebunden waren, und die zu Massendemonstrationen „gegen Rechts“ führte. Politiker wie die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz schlossen sich an, und es wurde ein gesellschaftliches Klima der Empörung geschaffen. Dagegen fanden die zeitgleich stattgefundenen Massendemonstrationen von Landwirten und Transportunternehmer gegen die Politik der Bundesregierung keine mediale Aufmerksamkeit.

Geheimdienstmethoden

Während dieser privaten Veranstaltung in dem Potsdamer Hotel, über die Correctiv später berichtete, war eigens ein Mitarbeiter von Correctiv als Hotelgast eingemietet, der sich allerdings nicht als investigativer Journalist oder als Mitarbeiter von Correctiv zu erkennen gab. Correctiv wusste offenbar vor dem Treffen, dass und wo und mit welchen Teilnehmern es stattfinden würde, obwohl diese Informationen privat und nicht öffentlich waren. An dem eigentlichen privaten Treffen nahm er nicht teil, es wurde allerdings detailtreu aus den Gesprächen zitiert, so dass der Verdacht geäußert wurde, dass die privaten Gespräche von Correctiv abgehört worden seien, was Correctiv selbst allerdings – wenig glaubhaft – bestritt.

Im Nachhinein stellte sich auch durch Gerichtsentscheidungen heraus, dass wesentliche durch die Correctiv-Berichterstattung veranlasste Narrative unwahr waren, insbesondere dass von Deportationen oder der Ausweisung deutscher Staatsangehöriger gesprochen worden sei. Vielmehr hätte Martin Sellner sein Buch vorgestellt, zu dem Fragen gestellt worden waren.

Im Nachhinein wurde auch bekannt, dass ein überraschend enges Kontaktverhältnis zwischen Correctiv und Regierungsstellen bestand und möglicherweise immer noch besteht. Kurz vor dem Potsdam-Treffen fand ein Gespräch zwischen Correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko und Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt statt. Weitere Gespräche auf Arbeitsebene dürften ebenfalls stattgefunden haben. Dazu kommt, dass Correctiv-Mitglieder wie David Schraven in der Vergangenheit für regierungsnahe Medien arbeiteten. Diese Verbindungen sind zumindest ein Beleg für eine ideologische oder strukturelle Nähe zu einer linken Regierungslinie, insbesondere da Correctivs Themen – Klimawandel, Rechtsextremismus, Desinformation – oft mit den Prioritäten der Ampel-Regierung übereinstimmten. Belege für direkte Weisungen der Bundesregierung an Correctiv gibt es nicht, doch die Kombination aus Finanzierung, persönlichen Kontakten, thematischer Ausrichtung und der Bekämpfung von Personen oder Gruppen, die von den regierenden Parteien als gegnerisch angesehen werden, begründet den starken Verdacht, dass Correctiv ein verlängerter Arm der Regierung sein könnte.

Was kein Journalismus ist …

In einer freiheitlichen Gesellschaft kommt den Medien die Aufgabe zu, die Bürger als Wähler und als Souverän möglichst umfassend, wahrheitsgemäß und ausgewogen über Geschehnisse zu informieren, Geschehnisse sachkundig zu kommentieren, politische Entwicklungen kritisch zu begleiten und dabei auch Machtmissbrauch und Skandale der Herrschenden aufzudecken. Parteiischer Journalismus, der Agitation und Propaganda im Dienst einer Partei oder Ideologie betreibt, ist kein Journalismus, sondern Parteipropaganda. Investigativer Journalismus hat die Aufgabe die Herrschenden zu kontrollieren und nicht die Beherrschten und auch nicht die Kritiker und die politischen Gegner der Regierung. Es ist nicht Aufgabe von Journalisten, einfache Bürger oder Oppositionelle aus politischen Gründen auszuforschen, sie öffentlich vorzuführen, zu demütigen, zu diskreditieren und medial hinzurichten. In autoritären oder totalitären Staaten ist dies typische Weise, erfolgt dies regelmäßig durch die staatlichen Geheimdienste, Parteigeheimdienste oder geheimdienstähnliche Einrichtungen. Tun dies Journalisten, so muss man schlussfolgern, dass sie nicht mehr als Journalisten tätig sind, sondern dass der Journalistenausweis lediglich die Legende oder Abtarnung für eine geheimdienstliche Tätigkeit ist.

Ich komme zurück zum Geheimdienstbegriff: Correctiv ist für mich ein Geheimdienst im materiellen Sinne, der unter der Tarnung, ein journalistisches und gemeinnütziges Medium zu sein, zumindest zu einem wesentlichen Teil das Ziel verfolgt, im Sinne der linken Ideologie politische Feindbekämpfung zu betreiben, indem echte oder mutmaßliche Gegner der herrschenden linken Politik ausgespäht und medial vernichtet werden sollen. Darüber betreibt oder unterstützt es Kampagnen im Sinne dieser Politik, wobei es nicht auf den Wahrheitsgehalt der medial transportierten Inhalte ankommt, sondern auf die Wirkmächtigkeit nach außen.

Auch dies entspricht der typischen Zersetzungstechnik von Geheimdiensten in autoritären oder totalitären Gesellschaftsformen, in denen sie Tatsachen frei erfinden oder wahre Tatsachen mit erfundenen oder verfälschten anreichern, um damit politische Gegner zu bekämpfen. Correctiv richtet sich mit seiner Arbeit nicht gegen die Herrschenden, sondern steht vielmehr mit seinen Möglichkeiten als Schild und Schwert an ihrer Seite. Es bekämpft die Opposition und schüchtert sie mit ihren Maßnahmen ein, sorgt aber auch wie ein Schäferhund dafür, dass innerhalb des politischen Mainstreams Politiker sich nicht wie Schafe von der Herde entfernen, sondern auf politischer Linie bleiben.

… sondern Geheimdienstarbeit

Betrachtet man die deutsche Medienlandschaft und maßgebende sogenannte NGOs, dann wird deutlich, dass Correctiv nicht die einzige Einrichtung ist, die unter dem Vorwand, als investigative Journalisten zu arbeiten, mit geheimdienstlichen Methoden politische Feindbekämpfung betreibt. Die durchaus engen Verflechtungen hinsichtlich persönlicher Kontakte, finanziellen Zuwendungen oder anderen Unterstützungsleistungen zwischen Regierungs- oder Parteistellen der linken politischen Parteien und diesen NGOs oder Medien begründet den dringenden Verdacht, dass Regierungs- oder Parteistellen eine Art Netz von quasistaatlichen oder quasiparteilichen Geheimdiensten geschaffen haben, obwohl sie es nicht dürfen, oder auf schon bestehende nichtstaatliche Geheimdienste im materiellen Sinn zurückgreifen, um politische Gegner zu bekämpfen.

Der Fall Correctiv führt uns vor Augen, dass Journalismus missbraucht werden kann, um mit geheimdienstlichen Methoden politische Gegner zu bekämpfen. Nicht jeder, der über einen Journalistenausweis verfügt, muss auch ein Journalist sein, sondern es kann sich auch um einen Vertreter eines staatlichen, quasistaatlichen oder privaten Geheimdienstes handeln. Der Fall Correctiv verlangt, dass diese quasistaatlichen oder privaten Geheimdienste, die der Oppositionellenbekämpfung dienen, verboten werden, weil sie in keiner Weise mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang stehen. Sie müssen zunächst enttarnt und ihre Zersetzungstätigkeit muss öffentlich angeprangert werden.

Wir müssen die Finanzierung dieser quasistaatlichen oder privaten Geheimdienste stoppen. Vor allem brauchen wir klare strafrechtliche Bestimmungen gegen Politiker, die solche Geheimdienste gründen, fördern oder sie dulden, obwohl sie dazu verpflichtet wären, sie zu verhindern. Eine freiheitliche Demokratie, in der eine Regierung oder Regierungsparteien quasistaatliche oder private Geheimdienste gegen ihre Gegner betreiben oder in der gewaltorientierte Banden wie die Antifa gehalten oder unterstützt werden, um politische Gegner einzuschüchtern oder zu vernichten, ist auf der abschüssigen Bahn.

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97 Kommentare

  1. https://x.com/MathiasMarkert/status/1898795909959565697
    Ja. So ist es. Hierbei, siehe die Links unten, ging mich correctiv auch schwer an. Voll die interessanten Gespräche waren das. Aber meine Arbeit konnte nicht in Zweifel gezogen werden; vor allem mein Statement auf deren Intervention hin war nicht widerlegbar: Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung.
    https://x.com/MathiasMarkert/status/1898795909959565697
    Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung.
    Mit weiteren Erläuterungen und Text:
    https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2025/03/gegen-friedrich-merz-cdu-strafanzeige.html

    Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung.
    https://www.facebook.com/RechtsanwaltMarkert/posts/pfbid02KTEgyBgjkcUrjWPnspkrFpe511XWue4vvZLwcYQGmLiQBj8p5fdD3hNq72iF33Xnl

  2. Die Entrechtung des Bürgers macht „wissenschaftlich juristische Fortschritte“ 😉
    „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ – in den geheimen Überwachungsstaat.
    „Strafgesetzbuch“ StGB und „Strafprozessordnung“ welche den strafrechechtlichen Umgang des Staates mit dem Bürger regeln wurden in den letzten Jahren immer wieder „ergänzt“ 😉
    Zum Vorteil des Bürgers war es nicht, so wie alle Gesetzänderungen und Grundgesetzänderung der letzten Jahre.
    „Unrecht wird nicht zu Recht nur weil es in einem Gesetz verordnet wird“
    Wiederspruchsrechte des Bürgers gegen staatliches Handeln wurden rigoros abgeschafft durch Gesetz.

    z.Bsp. Widerspruchrecht im „Baugesetz“ gegen Bauvorhaben,
    Widerpruchsrecht gegen audio-visuelle Aufzeichnung bei Vernehmungen u.a.

    Informationspflichten des Staates an den Bürger wurden durch Gesetz abgeschafft oder gelockert.
    Das heißt vieles gegen den Bürger darf lt. Gesetz vor dem Bürger geheim gehalten werden,
    sogar das staatliche Sammeln von Informationen über Bürger und Vereine gegen einen Bürger oder gegen Vereine.
    Die nachträglichen Änderungen in Grundgesetz und Gesetzen erkennen sie daran, am Zusatzbuchstaben hinter der Artikelnummer.
    Da Artikelnummern nicht so einfach geändert werden können, da sie als Referenzen in Rechtakten und juristischer Literatur bereits verzeichnet sind, hat man die „schlaue Idee“ der Zusatbuchstaben erfunden.

  3. Deutschland ist zu einer linksextremistischen Geheimdienst Überwachung Diktatur geworden, unter Bruch allen Rechts, Grundgesetz und Gesetzen und „Menschenrechtkonvention der UN“
    Zur Nachtzeit werden Menschen in ihren Wohnung überfallen mit illegalen „Hausdurchsuchungen“ aufgrund von Geheimermittlungen gegen sie, ohne Rechtanwalt Beistand, bevor ihnen eine „Beschuldigung“ eröffnet wurde.
    wie es in jeder kommunistischen Diktatur üblich war.
    Gemäß „Menschenrechtskonvention der UN“, Grundgesetz und Gesetzen, hat jeder Bürger das Recht auf Anwalt Anwesenheit in jeder Phase bei jeder staatlichen Aktion gegen ihn, also auch bei Hausdurchsuchungen.
    StPO § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers(1) Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen.

  4. Die linksextremistische Hegemonie der Geschichtsdeutung.
    Erinnerung an Correctiv: „Wannseekonferenz 2.0″ ???
    Dann erinnern wir uns mal !!!
    Schiffe mit jüdischen Flüchtlingen wuden von den USA und England zurück gewiesen ins 3. Reich.
    Die Schweiz hatte ihre Grenzen dicht gemacht für jüdische Flüchtlinge.
    Die Jahrhunderte lange Geschichte der Pogrome (ein russisches Wort) im zaristischen Reich und Polen, wie auch nach dem 2WK (Kielce 1946), waren die Vorlage für die Nazipolitik.
    Die Vertreibung der Juden aus dem mittelaterlichen Spanien „Alhambra-Edikt“, sie nicht unerwähnt. Die dann Jahrhunderte lang ihre Zuflucht in Deutschland fanden.
    Das kommt in der Unbildung linksextremistischer Journalisten nicht vor.
    Schon lange vor der „Wannseekonferenz“ fanden die Deportationen jüdischer und deutscher Minderheiten im zaristischen Reich statt in die Polarregion um Omsk.(deren Nachkommen heute in Deutschland leben nach dem Zerfall der Sowjetunion)
    Juden mussten 2 Rubel Kopfsteuer zahlen und es war ihnen verboten russische Städte zu betreten.
    Hinzu kam später Stalins Deportation nach „Birobidjan“ (in der Nähe von Omsk), sowie der Massenexodus nach dem 2WK. Bis 1959 hatte die jüdische Minderheit das „Paradies“ des Sowjetkommunismus verlassen.
    Hinzu kam auch die systematische Deporttion und kulturelle zertörung der deutschen Minderheit im Sowjetkommunismus.
    Quelle: „The Deportation and Destruction of the German Minority in the USSR“
    Prof J. Otto Pohl, Copyright JOP, 2001

  5. Die linksextremistische Hegemonie der Geschichtsdeutung.
    Erinnerung an Correctiv: „Wannseekonferenz 2.0″ ???
    Die schamlose und skrupellose Instrumentalisierung eines Verbrechens, zur linksextremistischen Selsbtinszenierung.
    Ausser den „kanonisierten Dogmen“ ihrer „linksextremistischen Apologie“ aus linksextremistischen „Lehrbüchern“ haben sie nichts gelernt.
    Die Dokumente der Geschichte entlarven sie als Lügen.
    Es sind genau immer die am lautesten in der „Erinnerungskultur“, die vor den linkstotalitären Massenverbrechen des stalinistischen Sowjetkommunismus (100 Millionen Ermordete, sagt der russiche Historiker Buganov) blind bis stumm geblieben sind, die ihrerseits nur noch eine linksextremistische „selektive Erinnerungskultur“ betreiben.
    Seit Jahrzehnte war und ist die einseitige „linksextremistische Kanonisierung“ der Geschichte, die dominierende „kulturelle Hegemonie“.
    Im neu-deutschem Autismus kam eine irrationale deutsche Bauchnabelschau heraus, die nur noch Hitler und Auschwitz als deutsche Geschichte gelten lässt.
    Aber schon jeden Strukturvergleich mit anderen Massenverbrechen der Geschichte, oder auch nur den Gebrauch der Kategorie „Totalitarismus“, als rechtsextreme nationalistische Apologie denunziert wird.
    Dagegen ist es eigentlich ein Gebot wissenschaftlicher Redlichkeit und wissenschaftliche Methodik, dass der Vergleich komparativer Imperativ für jede Wissenschaft ist und bleibt.

  6. Es war so offensichtlich, dass gerader als die Landwirte ihr Momentum auf die Straße brachten, das monatelang vorher ausgespähte Privattreffen rund um Sellbner plötzlich zum Überthema gemacht wurde und binnen kurzer Zeit die Menschen genau deswegen auf die Straße rannten, die Kameras dann darauf hielten — Traktoren waren drittrangig geworden – eine neue Sau wurde durchs Dorf getrieben, gar auch noch monatelang. Doppelter Effekt: Bauernproteste waren kleingedrückt (man erinnere sich nur an die Fähre, die Habeck transportierte….) und Menschen liefen auf die Straße für die Regierung – auch mal zusdammen mit der Regierung.
    Besser konnte es für die Regierung nicht laufen — von daher war die geheimdienstliche Handschrift hinter der Correctiv-Story — inclusive monatelanger In-Reserve-Haltung, Abwarten bis zum idealen Zeitpunkt — ähnlich klar erkennbar wie beim österreichischen Ibiza-Video.
    Es ist alles so lächerlich….

  7. Was auf uns alle zukommen wird, ist eher „Zimmer 101“ aus 1984….da wird auch der heftigste Kritiker wieder „gerade gebogen“. Doppelt-Ungut….

  8. Dank an Frau Doktor Cora Stephan, die Vergangenheit aus dem Dunkel des Vergessens gerissen zu haben:
    „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates…“ von sich gibt, „wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft“.
    So lautete das „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei“ vom 20. Dezember aus dem Jahr …
    … welches Jahr war das nur?…
    … war das nicht…?
    ja, genau: 1934. – Noch Fragen, Euer Ehren?
    [Das Protokoll verzeichnet sardonisches Lachen im Publikum]

  9. Habe den Eindruck, Juristen sind die Soldaten der jeweils Herrschenden. Einst werden sie sich wieder mit „Befehlsnotstand“ herausreden

  10. Und plötzlich macht auch die Anfrage Sinn – da konnte man schon mal vorsortieren, wer am besten für diesen Job geeignet ist.

  11. Also bitte! „Central Intelligence Agency“ heißt korrekt übersetzt „Zentraler Nachrichtendienst“ oder „Zentraler Aufklärungsdienst“. „Intelligence“ bedeutet im Englischen je nach Kontext Aufklärung, Information, Nachricht – aber in diesem Kontext sicher nicht Intelligenz. „Zentralamt für Intelligenz“! Und sich dann über die „Schinken der Hoffnung“ unserer kleinen Annalena lustig machen! Solche Schnitzer dürfen einem Journalisten nicht passieren.

  12. Also, die Stazi wird reaktiviert, hätte man schon nach der Wiedervereinigung denken können, wo so viele Stazimitarbeiter in die Regierung und regierung nahen Organisationen gekommen sind. Trotzem ist der Wähler schuld, weil es war schon damals bekannt.

  13. Seit Yuri Bezmenov wissen wir auch, worin die Hauptaufgabe eines Geheimdienstes besteht – Spoiler: Industriespionage macht max. 15% der Tätigkeit eines Geheimdienstes aus – egal ob KGB oder CIA. Wer schon einmal „Operation Mockingbird“ gehört hat, weiß worum es geht: Propaganda.

    https://www.youtube.com/watch?v=wQmog9BZZ6o

    • Yuri Bezmenov hat für eine „Presseagentur“, RIA Novosti gearbeitet, die hauptsächlich KGB-Mitarbeiter beschäftigte und sowjetische Propaganda in westlichen Medien platzieren sollte. Kein Wunder dass er dachte, dass Geheimdienstarbeit hauptsächlich aus Propaganda besteht. Ein GRU Mitarbeiter hätte dagegen behauptet, dass Geheimdienstarbeit hauptsächlich darin besteht, Soldaten der Feindarmee anzuwerben und ihres Kriegsmaterial mittels Verrat oder Bestechung habhaft zu werden. CIA-Kommandos werden denken dass die Geheimdienstarbeit hauptsächlich in der Beschattung und der Eliminierung von Terroristen liegt. Also: Geheimdienstarbeit hat so viele Facetten wie es dort Themenfelder gibt. Propaganda ist nur eines davon.

  14. Vergebliche Mühe um die menschlichen Gedanken zu kanalisieren, denn das haben schon viele probiert und sind am Ende daran gescheitert und auch das kann man als Episode betrachten, was zum Schluß den Veranstaltern selbst schwer auf die Füße fällt und in deren Haut möchte ich dann nicht stecken, wenn die Abrechnung erfolgt.

  15. Vielen Dank an die politisch und wirtschaftlich ungebildeten Wähler, weiter so, Kommunal- und Kreistagswahlen sind schon in Sicht (NRW)❗
    Schuld tragen nicht die Politiker, die Verantwortung tragt IHR, IHR zerstört unser Land❗❗❗

  16. Ich bin immer ein wenig skeptisch, wenn ein ex-Vertreter des „Deep State“ sich über Dinge beschwert, die er selber jahrelang gegen andere betrieben und geduldet hat. Ich hätte eigentlich ein paar Fragen an ihn: wer hat denn nun Herrhausen und Rohwedder gekillt? Wer war denn nun alles in der sog. „dritten Generation“ der RAF? Wieviele davon waren seine Leute? Wieviel mehr haben denn nun dem sog „NSU“ geholfen bzw waren auch Teil desselben? Die Drei allein könnens einfach nicht gewesen sein. Wer war denn nun neben Gundolf Köhler am Oktoberfestmassaker beteiligt? War es eine Operation einer Art bayerischer Gladio unter zuhilfenahme von Italienern, um das dann den Linken in die Schuhe zu schieben und so Strauß zu helfen? (So könnte man nämlich die Stasiakten interpretieren.) Würde das FJ Strauß erste Stellungnahme erklären?
    Dazu sollte der Herr erstmal all sein Wissen von damals offenlegen, bevor ich ihm auch nur irgendwie glaube, daß er selber über Bespitzelung und andere miese „dirty tricks“ klagt. Und wenn er es nicht selber tun kann, hat er sicherlich Wege gelernt das anonym in die Wege zu leiten…

  17. Bin ich froh, die schönsten Jahre in den 80er, 90er und Anfang der 2000er erlebt haben zu dürfen. Mir tut es leid um die jungen Menschen, die erneut durch ein Regime um die Früchte ihrer Freiheit, Arbeit und Selbstbestimmung gebracht werden. Stattdessen Überwachung, Verbote, Ausbeutung und Raub von Kultur und Identität.

    Merzens Weg ist so katastrophal, dass er die Methoden der Links- und Grünradikalen nun teilt. Die Wahrheit, die da kommt, ist nur schwer zu ertragen. Also muss sie unterdrückt werden.

    • Diese neue Art der Volksbefreiung ist durch das linke Zonentalent Merkel über uns gekommen, denn sie hat uns in Wahrheit zu Unfreien gemacht und sich nur von der Demoskopie leiten lassen um ja keine Fehler zu machen, damit ihr ostzonales Projekt über Gesamtdeutschland nicht scheitert.

      Natürlich sind dabei auch die großen Parteien und und ihre Klientel nicht ganz unbeteiligt gewesen, denn sonst hätte sie ja ihr Ziel nicht erreicht und darunter leiden massenhaft aufrechte Demokraten, die seit Jahren von den extremistischen Rechtlosen vor sich her getrieben werden und die entgültige Abschaffung der Meinungsfreiheit war zu erwarten, wenn man diese Systemveränderer so betrachtet, wo nur Not und Elend am Ende übrig bleibt und erst jetzt so richtig Fahrt aufnimmt, nachdem es Trump aus Eigeninteressen auch noch bestärkt.

      Wenn die Amis erst mal dazu übergehen, sich auch über bestimmte Resourcen Gedanken zu machen, auch über Hilfe durch Dritte könnten das unseren totalen Untergang bedeuten und wir wären dann Konkursmasse für jene, die den längeren Atem haben, denn wir sind an der Zahl zwar nicht ganz unbedeutend, was aber nichts über die Qualität und den Zustand und Verwendbarkeit des Einzelnen aussagt, denn es ist nur ein kleiner Teil der Tüchtigen, der alle aushalten muß, während sich die Faulenzer und Unfähigen darüber ausruhen um uns zu ihren Gunsten schaffen zu lassen und die Politik ist mit von der Partie um sich darüber an der Macht zu halten.

  18. Merz führt den Umbau unseres Landes von der Demokratie zur Diktatur weiter, den Merkel ursprünglich begonnen hat. Die CDU bleibt konsequent und ich weiter ratlos, warum noch immer so viele Wähler für diese Partei gestimmt haben, die sie wieder und wieder in die Pfanne haut. Was habt ihre euch dabei gedacht? Wieso lernt ihr nichts dazu?

  19. Es sei an Yuri Bezmenov erinnert, der 1984 der staunenden US amerikanischen Öffentlichkeit erklärte, dass nur etwa 15% des Budgets von Geheimdiensten in das fließen, was wir aus James Bond Filmen kennen.
    Der Großteil fließt in das, was er „subversion“, also Zersetzung nannte, und dafür dient die Mehrheit aller sog. „NGOs“ – egal ob Umweltschutz, Tierschutz, Menschenrechte und welches moralisch überhöhte Thema auch immer es sich dreht, die Aufgabe besteht in der Steuerung der Wahrnehmung der tumben Masse.

  20. Dieser Artikel ist ein echter Augenöffner für mich. So hatte ich das noch nie gesehen, da ich so ein Vorgehen dieses Staates gegen die eigenen Bürger bisher nie vorstellen konnte. Aber es ist liegt ja auf der Hand, so logisch ist das mit diese NGO-Instrument. Auf jedewede Weise kann man es anwenden. Im politikschen Kampf gegen die Opposition und zur Einschüchterung der CDU genauso wie als Geheimdienstunterstützung. Ich muss spontan an den Film „Die drei Tage des Condor“ mit Robert Redfort denken: Ein unauffälliges Büro der „Amerikanischen Gesellschaft für Literaturgeschichte“ in Manhattan ist die perfekte Tarnung für eine hochtechnisierte Organisation des CIA.

  21. Eine neue NGO-Stasi wird erschaffen.

    Wer nicht mit dem Parteienkartell läuft, wird als Antidemokrat stigmatisiert.

    Bärbel Bohley hat letzlich richtig gelegen…

  22. Wenn es eine hoheitliche Aufgabe des Staates wäre, die Medien zu überwachen und zu zensieren, müsste diese von einer Behörde wahrgenommen werden.
    Da dies nicht der Fall ist, sondern Zensur sogar dem Verfassungsgrundsatz des Rechts zur freien Meinungsäußerung widerspräche, darf diese nicht ausgeübt werden.
    Die Auslagerung der Zensur an im Neudeutsch NGO genannte Parabehörden ist ein schon in den frühen Stadien faschistischer Regime der Vergangenheit praktizierter „Workaround“ bis zur vollständigen Eliminierung aller Bürgerrechte.
    Es ist höchste Zeit, den Totalitarismus zu stoppen, bevor es zu spät ist!

    • Wer soll den Totalitarismus stoppen? Wir paar Leute, die Tychi lesen und dann eingesperrt werden? Die Schafherde grunzt unterdessen weiter.

  23. Was tun, wen die wahren Demokraten ihre Demokratie nicht mehr hergeben wollen?

    Nun, sie werden alle Kritik als undemokratisch stigmatisieren. Dazu muss die unliebsamen Meinung bekämpft werden, indem man sie sozial und moralisch ächtet. Kritischen Meinungsträger die finanzielle Grundlage zerstört. Kritische Meinungen kriminalisiert und das hslbstaatliche und staatliche Instanzen verfolgen lässt, juristischen Verfolgungdruck und behördliche Eindchüchterung aufbaut und justiziable Verfolgungsgründe aus Nichtigkeiten aufbauscht.

    Dazu braucht man auch NGOs als Deckblatt moralischer Integrität, um bei der Bevölkerung Einverständnis zu manipulieren.

    Flankiert wird dann das Ganze durch den Propagandapparat der Mainstreammedien.

    Merz hat sich auch hier schnell iäum 180 Grad gedreht, Früher auch gerne Wendehals. genannt. Von den kritischen 500 Fragen zu den steuerlich finanzierten Aufmärschen der NGOs ist keine Rede mehr. Man lässt sie jetzt gegen die politisch unliebsame Bevölkerung aufmarschieren als Verteidiger der wahren Demokratie.

    Wer die Demokratie zur Beute hat, will sie nicht mehr hergeben, da kann sich das Volk auf den Kopf, egal, was es dann wählt – alles undemokratisch…

  24. Merz hat einen sehr schwachen Charakter. Bei geringstem Gegenwind, dreht er sein Fähnchen. Er ist dünnhäutig! Er weiß, daß er als Kanzler heftiger Kritik ausgesetzt sein wird. Deshalb will er diese Kritik durch ein totalitäres Gesetz ausschalten.

    • Ich erkenne ihn an Fäden – wie eine Marionette. Die Puppenspieler sieht man nicht.

  25. Es ist #Die Revolution des Nihilismus# 2.Teil. Sein Herzstück – der planwirtschaftliche Staatskapitalismus. Keine Lenkung ohne Manipulation, Lügen, Kontrolle, Unterdrückung und Gewalt. Erinnert sehr an die Enteignung der Bauern und kleineren Betriebe in der DDR Anfang der 50er Jahre.

  26. Sie fürchten sich nicht um die Demokratie, sie fürchten sich vor der Demokratie!

  27. Hätte man 1989 den Millionen Opfern von genau solchen Mechanismen erklärt, das im jahre 2025 die vermeintlich geerdete freiheitlich christliche Wirtschaftspartei CDU/CSU eine solche DDR plant, um gemeinsam mit Alt- und Neukommunisten Andersdenkende zu bespitzeln, auszuhorchen, sozial und wirtschaftlich zu zersetzen und Hand an die Grundfesten eines realen freihitlich-demokratischen Rechtsstaates zu legen, in dem jeder unschuldig ist, bis das Gegenteil RECHTSSTAATLICH durch unabhängige Justiz statt zwielichtige Postkommunisten mit linksrotgrün gemästeten Millionenhintergrund zu legen – sie hätten wohl laut gelacht und gesagt, NIEMALS würden sich Westdeutsche in eine solche Dystopie begeben. Nun ja – viele dieser einst zutiefst demokratisch, freiheitlich und rechtsstaatlich geschichtlich gebildet geerdeten mündigen Bürger sind inzwischen verstorben oder wackeln uninteressiet an den Dingen in heimen vor sich hin, wo die mit Gesinnung und haltung ausgestatten Enkel ihre Hand beim Briefwahlkreuzchen führen. Geschichte wiederholt sich eben doch und es bleibt eine frage der zeit bis dieser um sich geifernde Gegenwartskommunismus als die echte Gefahr von LINKS statt von rechts wieder tatsächlich die angeblich vom anderen politischen Lager geplanten Lager für Andersdenkende einführt. Merz als ausgerechnet der Totengräber der modernen Aufklärung und Zeit mit Merkelmütterlich postkommunistischen Babyface, das endlich kanzlern will, auch wenn dafür Mielke, Stalin und Mao aus den Gräbern ihm zuwinken und gratulieren. Das die Zukunft zu recht Merkels Orden und Büsten einäschert und im selben Atemzug mit Mielke nennen wird, scheint ihm egal, das es auch ihm so ergehen wird. Er sagt wie jeder sozilaisitsche Opportunist, real ist, was ich an Millionen dafür auf dem Konto habe, ich lebe halt jetzt. So ohne jede Moral und Ethik funktionierte ja schon fast jeder Staasimitarbeiter, er wäre einer der eifrigsten für Westgeld und Westreisen, von denen ja auch Merkel schon nie genug bekommen konnte, whrend andere im Bautrupp zu ordentlicher Gesinnung und Haltung suizidiert wurden.

  28. Zur Erinnerung an Bärbel Boley: „Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”
    Zitat Hannah Arendt: „Will man die Menschen daran hindern, dass sie in Freiheit handeln, so muss man sie daran hindern, zu denken, zu wollen, herzustellen, weil offenbar all diese Tätigkeiten das Handeln und damit auch Freiheit in jedem, auch dem politischen Verstande implizieren.“
    Das Werk von Hannah Arendt sollte Pflichtfach sein in jeder Oberstufe.
    Oder auch das Gleichnis vom Senfkorn, dort wo es auf dornigen Boden fällt, gedeiht nichts!

    • Ich denke, das wird alles wie 1933 verbrannt werden. Gefährliche Literatur gehört ins Feuer. In den Buchläden wird es nur noch Stalins und Maos Machwerke zu kaufen geben. Das wird die Roten und Grünen freuen. Selbst die Marx-Engels-Gesamtausgabe ist dagegen noch harmlos.

  29. Von der Regierung finanzierte ,,Nicht Regierungs Organisationen“, darauf wären weder Dieter Hildebrandt noch Harald Schmidt gekommen. Und diese beiden Satiriker haben bzw. hatten wirklich viel Phantasie. Wenn ich cdu Mitglied wäre würde ich diesen antidemokratischen Verein sofort verlassen denn ich habe ein Gewissen. In der cdu scheint es davon sehr, sehr wenige zu geben.

    • Austreten? Liebe CDUler! Warum nicht in der CDU 24 Stunden am Tag aufbegehren und ein Parteiausschlussverfahren gegen Merzle anschieben wegen notorischer Lügerei? Heißt: Die CDU zum Bersten bringen, bis er selber das Handtuch schmeißt. Bisher ist es bis auf wenige Ausnahmen viel zu ruhig um diese Truppe. Schafsyndrom?

  30. Diese erweiterte Definition von „Geheimdienst“ ist sehr hilfreich, um die dubiosen Machenschaften etlicher NGO s richtig einordnen zu können.
    Journalisten sind für diese Zersetzungsarbeit aus mehreren Gründen gut geeignet:
    Durch ihre Recherchen kommen sie mit Quellenmaterial in Berührung, um die Kernaussagen zu verdrehen, und sie können durch Suggestivfragen Interviewpartner manipulieren. Unter dem Deckmantel „Journalist“ fällt das alles nicht weiter auf.
    Ausserdem ist bekannt, daß in den Redaktionsstuben der „großen“ Presseerzeugnisse (Zeit, Spiegel, Stern, Süddeutsche) jeweils mindestens ein Geheimdienstler mit am Tisch sitzt.

  31. Wenn Partei und Staat eins sind, wie nennt man das dann? Ich habe gelernt „Diktatur“. Aber es gibt doch Wahlen? Wahlen gab es auch in der DDR und vermutlich sogar in Nordkorea.
    „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“ (SED-Generalsekretär Ulbricht).
    Die NGOs und die „Dienste“ sorgen für die Kontinuität des Machterhalts.

    • Nicht nur Partei und Staat sind eins, die sogen. „Leitmedien“ wurden vor Jahren schon liebevoll in ihre Mitte genommen und leisten verdienstvolle Unterstützungsarbeit, ohne ihre Arbeit, ihre Stimme, wären Partei und Staat vermutlich nicht zu dieser Einheit verschmolzen und die Entwicklung wäre vielleicht eine andere geworden.

  32. Verfassungsfeindliche, organisierte Parteibandenkriminalität nennt sich das..

  33. Offensichtlich wird hier „UnsereDemokratie“ noch für harmlos gehalten.

    • Es müsste „die andere Demokratie“ oder „deren Demokratie“ heißen, um die Perspektive klarzustellen.

  34. CDU und SPD gründen quasi eine neue Stasi, die Menschen nicht einsperren soll, sondern aussperren soll.
    It’s not a Trick, it’s new CDU….

    • Umgekehrter Totalitarismus – oder?
      Deshalb versteht es die Masse wohl auch nicht – obwohl es ähnlich vernichtend aufgebaut ist wie das andere.

  35. Ich würde weniger von einem Quasi Geheimdienst sprechen, sondern eher von geistig minderbemittelten speichelleckenden Bütteln, die für ihren Herrn skrupellos jede Schweinerei begehen, die dieser wünscht. Belohnt wird das mit unserem Geld. Insofern wäre ein Politikwechsel a la Trump äußerst erstrebenswert.

  36. Der „ Merz“ Putsch wird in die Geschichte eingehen, Zur Zeit werden die Grundlagen für einen totalitären Staat gelegt, in dem das Recht des Einzelnen gegen die Rechte einer privilegierten woken Minderheit eingetauscht werden.
    Die Schandmauer der eitlen Ex Demokraten endet in einem widerlichen Schandstaat.
    Nichts worauf Herr Merz Stolz und seine Chefin Frau Merkel sein sollten.

    • Dieser Putsch begann 2009-2015.Merz ist völlig unwichtig.

      • So dreist wurden die Wähler noch nie getäuscht….

      • #Innerhalb der Doxa gibt es keinen Irrtum.# In einfacher Sprache: da, wo alles Lüge ist, macht die Entlarvung einer Lüge keinen Sinn.

      • Die Wähler werden nicht mehr getäuscht:
        Mittlerweile ist es offene Verhöhnung.

    • Und die neuen Schergen, die das durchsetzen sollen, sind auch schon vor Ort – denn nichts mehr als das Blut der Ungläubigen zu sehen erfreut ihr Herz.

  37. Der Tag kommt, wo das dreht. Und wenn das Beschlossene dann gegen die Beschließer, also die Demokratiesuperverteidiger, eben Dieimdenkenpechhabenden, wendet werden die Demokratie schreien.

  38. Was leider auch hier zur Correctiv und Potsdam unter den Tisch fällt, ist die operative Beteiligung von Greenpeace damals, die ja wirklich an einem großen Geheimdienst bekanntermaßen hängen. Am Anfang hatte TE die Beteiligung von Greenpeace noch in den Artikel, jetzt scheint man das vergessen zu haben – nicht nur in diesem Artikel zu Potsdam.

    • Danke, dass Sie erinnern.
      Das Interesse von greenpeace könnte darin liegen, dass auch das Klimanarrativ von den Alternativen nicht geglaubt wird? Oder mit welchem weiteren Interesse haben die dort zudem gespitzelt?

  39. In der NS-Zeit hatte der Staat die Gestapo und die NSDAP den Sicherheitsdienst (SD). Die SED hatte als staatliche Organisation das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), welches sich unmissverständlich als »Schild und Schwert der Partei« bezeichnete und diverse »Hausbuchbeauftragte«, »IMs« und »Helfer der VP und Grenzorgane«. Welche Partei gemeint war und was es zu schützen galt, war jedem DDR-Bürger klar.
    Die derzeitige BRD-Negativelite hat gelernt, sie hat den offiziellen BND und den Staatsschutz. Die Kartellparteien bedienen sich ihrer Spitzel-NGOs, welche doch von der Regierung alimentiert werden. Hinzu kommen die staatlichen und parteinahen Meldestellen, die Blockwarte von heute.
    Orwell würde überrascht sein, dass sein Buch »1984« als Drehbuch für die faschistoide »Zivilgesellschaft« in Deutschland und der EU genutzt wird.
    Wo wird das alles enden?

  40. Die DDR lebt weiter , was für mich neu ist , meine Cousinen hatten in der DDR gelebt und Erfahrung mit der Stasi gesammelt . Sie beruhigen mich , denn auch wenn der Stasi alles über sie wusste , an der Montagsdemos konnte sie der übergriffige Staat nicht hindern . Jetzt warte ich darauf , dass bei uns am Montag demonstriert wird und ziehe mich dazu warm an !

    • Nicht warten und reden … dort hingehen wo montags schon demonstriert wird!

      • Man könnte sich jeden Montag immer um 18:00 nahe beim eigenen Rathaus aufhalten – vielleicht kommen weitere hinzu.

  41. Correctiv ist nur die Oberfläche. Die Blockparteien werden, gemeinsam oder einzeln, bereits eigene Geheimdienste betreiben. Im Kampf gegen die einzige politische Opposition und auch gegen den Bürger.

    • Correctiv und ähnliche sind ihre Staatssicherheit.

  42. Der Beitrag ist ein gut gelungener 1.April-Scherz, oder ???
    Das Schlimme ist, ich bin mir wirklich nicht sicher!

    • Wenn es einer wäre, dann wäre das wirklich eine unglaubliche Frechheit und Schurkerei.

    • Doch, irgendwas von Maaßen kann ja nur noch ein Aprilscherz sein.

  43. Nun, in Deutschland hat man ja Erfahrung mit der Errichtung einer geheimen Staatspolizei. Und es wird genug charakter- und gewissenlose Schergen geben, die derartige Dienste ausführen werden.

  44. Eigentlich unverständlich wenn man in dieser verantwortungsvollen Situation, Position ist. Damit man sich später nicht irgendwelchen Vorwürfen und (An)Klagen stellen muss, sucht man die eigentlich Kritik, stellt sich dieser und versucht auf der Sachebene seine Vorhaben, Entscheidungen zu begründen und durchzusetzen. Wenn man hingegen nach dem Motto “ wir entscheiden, stellen es in den Raum und warten was passiert. Wenn es dann keine Aufstände, kein Gemaule gibt …… usw. usw.“ vorgeht, wird es wahrscheinlich auch mit kritischen Medien schwierig. Besser wäre es sich der Kritik anzunehmen. Ich bin mir nicht sicher ob es bewusst ist, dass alle diese neuen „Feinheiten“ irgendwann einmal gegen einen selbst gerichtet sein können.

  45. Die Correktiv-Erzählung von den Deportationsplänen wird derzeit bei der ARD und ihren Regionalsendern praktisch im Tagestakt unter mit dem Titel
    Masterplan – Das Potsdamer Treffen und seine Folgen
    Beschreibung ARD:

    Im November 2023 treffen sich rechte Vordenker, Politiker und Unternehmer im Landhaus Adlon in Potsdam hinter verschlossenen Türen. Wochen später veröffentlicht das Medienhaus Correctiv die brisanten Inhalte dieser Konferenz. Die Enthüllung schlägt Wellen. Deutschland diskutiert über ein Wort, das bis dahin kaum jemand kannte: „Remigration“. Der preisgekrönte Dokumentarfilmer Volker Heise erzählt die Geschichte wie einen Politthriller faktenreich, packend, unaufgeregt. Er bringt die Stimmen derer zusammen, die Teil des Treffens waren, und derer, die es aufgedeckt haben.

    wieder in aufgewärmt.

  46. Warum eigentlich noch die Relativierungen wie „ist auf der abschüssigen Bahn“? Was fehlt denn noch, um „unten“ angekommen zu sein?

  47. Nun denn, schlimmer denn je erfüllt sich Bärbel Bohleys Prophezeiung. Alles wird wiederkommen, perfider denn je: Nun kündigt sie sich offen an, die Stasi 2.0! Ein Albtraum für viele Ossis. Und dann wundert man sich über die blau gefärbte Landkarte …

  48. „Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“ (Friedrich Nietzsche)

  49. Man hat den Eindruck, dass keineswegs die AfD extrem rechts politisiert, sondern dass das Kartell immer mehr zum eigentlichen Neofaschismus treibt.
    Deutsche, seid wachsam, lasst das nicht zu.

    • Die AfD kann als konservative Partei keinen Neofaschismus (gemeint ist sicher eher der Nationalsozialismus und weniger der italienische Faschismus) betreiben als rechte Partei, da die Nationalsozialisten im linken Spektrum verankert waren – die sind also politische Gegner.

      • Ja – und die gesammelten links-grün-rot-schwarzen Hütchenspieler verhalten sich aus meiner Sicht genauso antidemokratisch wie seinerzeit die ‚National-Sozialisten‘: Intoleranz, Einschücherung, Gleichschaltung der Medien, Gewaltanwendung …
        Leute, seid wachsam …

  50. Lieber Gastautor, das es noch schlimmer kommen wird, war mir 2015 schon klar und habe nicht nur ich geschrieben. Das aber ist alles noch gar nichts. Nun, es muss halt erst richtig knallen. Und auch das kommt!

  51. Ich hätte auch schon einen passenden Namen für das Projekt:
    Staatssicherheit der BRD
    sorry aber den konnte ich mir nicht verkneifen.
    Sind jetzt eigentlich alle irre geworden?

    • Ich würde eher Bundessicherheitshauptamt BSHA als Namen vorschlagen.

  52. Nehmen wir den Bericht ueber Art 5 GG dazu wird das Bild so richtig rund. Ueberraschend ist das Alles nicht, höchstens fuer treue CDU – Waehler. Die werden sich dadurch aber nicht abschrecken lassen, denn es geht ja gegen die Richtigen. Es geht um eine lueckenlose und sehr tiefe Überwachung, verstaendlich, denn die Taeter wollen ja bereits den Anfaengen subversiver Untriebe waehren. Und nun? Man sollte nicht allzu erstaunt sein, wenn das Verbotsverfahren gegen die AfD aufgenommen wird, basierend auf intime Kenntnisse von “ staatsfeindlichen Umtrieben“. Das Alles wird viele Michel nicht sonderlich stören. Menschen ohne bzw nur der verlangten Meinung brauchen keine Meinungsfreiheit. Und Denunzianten, gegen gewisse Vorteile, gibt es hier mehr als genug.

  53. Mittlerweile wird ganz öffentlich von Bundesbehörden geäußert, dass man „in Zusammenarbeit mit NGO´s“ den Kampf gegen „Hetze im Netz“ führe. Die betreffenden NGO´s sind also als de facto als Ermittlungsbehörden eingepreist. Die Frage ist, ob da jedem Behördenleiter die ideologische Schlagseite diesbezüglicher NGO´s bewußt ist.

  54. Was ist eigentlich in die Union gefahren? Bzw. was war in sie gefahren, als sie die berühmtberüchtigte kecke NGO-Anfrage im Bundestag stellte? Ernst gemeint kann diese ja in keiner Sekunde gewesen sein. Was sollte das? Unions-Wählern eine kleine Freude machen, um dann zu sagen: April, April?
    Eigentlich gibt es die „Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs“ ja schon lange, etwa beim Programm Demokratie leben, in dem Vereine und Verbände quasi hoheitliche Aufgaben übernehmen, passiv stellvertretend für den Staat handeln und aktiv zugleich dessen Politik mitbestimmen/ausgestalten, etwa in Form von Meldestellen.
    Die Correctiv-„Wannseekonferenz 2.0″ stellte ja nur eine besonders deutliche Umsetzung einer offiziellen Politik mit Hilfe einer privaten Einrichtung dar (na ja, eigentlich von zwei Organisationen, Greenpeace war ja auch dabei). Sollte die „Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs“ nun auch noch unverbrämt offizielle Regierungspolitik werden, wie es im Beitrag anklingt (?), wird die Zusammenarbeit künftig nur weniger dezent praktiziert, mehr offiziellen Charakter bekommen. Evtl. hofft die Union, mit der finanziellen und ideellen Einbindung der Hunderte von NGOs aus dem Schussfeld zu geraten (solange die AfD noch Hauptfeind im Kampf gegen Rechts ist). Womöglich werden aber auch sie und ihre Wähler, soweit diese bürgerlich-konservativ sind, weniger links-grün ausgerichtet, künftig vom Verfassungsschutz/von Behörden und Correctiv-Verwandten diskret beobachtet. Abwarten.

  55. Wie es Frau Bohley schon 1991 vorhersagte. Der Totalitarismus, egal ob dessen Unterdrückungsapparate nun als Stasi, Gestapo, Correctiv, BfV oder Securitate firmieren, sie dienen immer nur einem Zweck – die jeweiligen Eliten und ihre Claquere vor dem Zugriff des Souveräns, dem mündigen Bürger zu schützen. Dabei sind sie befugt, alle nur denkbaren Mittel einzusetzen. In den westlichen Staaten haben sie dabei die Politik, Behörden, Medien und NGO’s bis ins Innerste durchdrungen wodurch der dafür gängige Begriff „Deep State“ absolut zutreffend formuliert wurde. Leider ist in Europa eine weitere Verschärfung von Diktatur und Willkür (GB-straffreie Kinderschändung; in Frankreich & Rumänien & Türkei – Oppositionelle verhaftet bzw. von der Wahl ausgeschlossen; BRD Brandmauer; EU – Corona & Klima Diktatur) zu beobachten. Jedoch DOGE, Musk und Trump machen mir Hoffnung.

  56. Alles vorhergesagt:
    1. Bärbel Bohley: … „es wird alles wiederkommen ..“
    2. Margot Honecker: „Wir haben das Korn gelegt, unsere Saat wird aufgehen.“
    Die betreut denkend, wohlstandsverwahrlosten BRD ler wollten UND wollen einfach nicht wahrhaben wer oder was sich mit und hinter diesen Kadern wie Merkel, Steinmeier, Gysi, Gauck, Göhring Eckhardt und Krenz besten West Besucher Scholz verbindet. So konnte auch Genosse Schabowski ihnen den Zettel von der tollllpatschigen „Maueröffnung“ unterjubeln … denn niemand hatte die Absicht eine BRD vollkommen und unreparierbar zu ruinieren. Nun ist sie halt da, die DDR 2.0 🙋‍♂️

  57. Wer jetzt noch behauptet Deutschland wäre eine Demokratie…. dem ist nicht mehr zu helfen! Wir sind bei der Entstehung der 3. Diktatur auf noch deutschem Boden nun live und in Farbe dabei!
    In 2-3 Jahren werden wir dieses Land nicht wieder erkennen und dagegen waren dann Diktaturen wie Franco oder Chauchesco ein Kinderspieltheater… gegenüber dem, was uns dann hier in Absurdistan blüht!!!
    Man kann hier leider nur auf die Amerikaner hoffen Europa ist schon fest in der Hand dieser Autokraten!

  58. Die Raute des Grauens gab bereits im Juni 2005 folgendes zum Besten: „Deutschland habe wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft.“ Seit dieser Zeit sind ihre Hofschranzen – in wessen Interesse auch immer – offensichtlich bemüht, den Worten ihrer Gebieterin folgend, die Demokratie und Marktwirtschaft, wie wir sie bisher kannten, gänzlich abzuschaffen.

  59. Ich sehe den Zeitpunkt kommen, wo Deutschland von Ländern wie den USA und Rußland in die Reihe der Schurkenstaaten eingeordnet werden, mit denen man keine Geschäfte macht. Da sich Länder wie die Italien, Serbien, Ungarn und alle anderen, wo bereits Regierungen etabliert sind, die einen starken Rückhalt in der Bevölkerung haben, bis dahin vermutlich entschlossen haben werden, die korrupte EU zu verlassen, wird die Rest-EU dann als terroristische, freiheitsfeindliche Organisation eingestuft werden. Und dann ist Achterbahn: Keine Leute mehr, keine Bodenschätze, kein Geld – wer sich alle zum Feind macht, ist dem Untergang geweiht. Auch wenn ich die Vergleiche mit dem dritten Reich nicht mag, der Adolf war in der gleichen Situation, sich mit zwei großen Mächten angelegt zu haben. Mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, daß Deutschland damals sowohl militärisch, wie wirtschaftlich etwas darstellt. Das kann man heute weder von Deutschland, noch der EUdSSR behaupten. Durch seine Völker und seine Kultur war Europa eigentlich immer reich – der Abstieg zu einer Art Venezuela des alten Kontinents ist jedoch vorgezeichnet.

  60. Wir sind wohl wieder soweit.

    Die Todesstrafe haben wir „nur“ in bescheidenem Maße wieder eingeführt: Siehe sechstes Zusatzprotokoll des Lissabonner Vertrages von 2007. So nennt´s der Volksmund: „Todesstrafe durch die Hintertür.“
    Folter? Nicht vergessen: Die „moderne“ Blaupause für Abu Ghraib und alles andere, das sog. „Kubark“- Handbuch wurde in Oberursel entwickelt. Auch da haben wir Tradition: Hohenschönhausen, Barbie, Plötzensee, alles schon einmal da gewesen.
    Freissler? Bitte, das geht heute eleganter. Wozu guillotinieren, wenn man Menschen in ihrer Existenz vernichten kann… medienwirksamer.
    Meinung? Die muss man sich leisten können. Auch die, die man per ordre haben soll. Und wehe, man hat sie nicht…
    Zynisch möchte man sagen: Heute lässt der „Antifaschismus“ zu, dass wieder „Juden ins Gas“ straffrei gebrüllt werden darf (und natürlich Juden körperlich verfolgt werden dürfen), heute schreien „Unseredemokraten“ nach Unterdrückung und Einschüchterung.
    Fakten, Logik, gesunder Menschenverstand? Wird denunziert. („Wir haben eine NGO dafür!“) Menschenrechte, demokratische Werte, Grundrechte, Gesetze? Zitieren wir CDU- Pofalla: „Scheiss auf das Grundgesetz!“
    Aha.
    Anders kann ich das offenbar nicht mehr sehen.

    Diesen Kommentar widme ich Karlrobert Kreiten. Stellvertretend. Für die ungezählten „Seinesgleichen“.

  61. Was sind die NGOs? Nicht-Regierungsorganisationen? Mitnichten! Ich hatte mich immer schon gefragt, woher die angeblich reichen NGOs ihre Gelder bezogen haben; vorrangig die Bill&Melinda-Gates-Stiftung. War Microsoft wirklich so viel wert? Oder wurde dem Bill Gates nur soviel Geld zur Verfügung gestellt, so dass der Eindruck eines reichen Unternehmens und die Illusion darüber bestand? Nun wurde in den USA die Finanzierung aufgedeckt in Form der USAID: Hinter den NGOs standen und stehen die Steuerzahler, also die Bürger, die ihre Abgeordneten (jedoch nicht die Regierung) gewählt haben. Die Medien lancieren ein bewusstes Missverständnis, denn eine Regierung ist lediglich die Exekutive und darf keine Gesetze u. ä. verabschieden und ist dem Parlament als Legislative verpflichtet. So wie die Privatdetektive in den Krimis die Gesetze, die für die Polizei bestehen, weniger streng handhaben und umgehen dürften, so können dieses die NGOs diese mit den politischen Gesetzen und Gegebenheiten. Da die NGOs – wie jetzt durch die Zerschlagung der USAID bekannt wurde – auch von der Regierung finanziert werden, machen die Regierungen also beides: Regieren nach Gesetzen und mit Hilfe der NGOs, z. B. das Bestechen von Politikern, Medien, Behörden und sogar der Judikative. Es ist rechtlich sehr schwierig, dieses den NGOs nachzuweisen, da sie ja nicht einer Mitteilungs- bzw. Auskunftspflicht unterliegen. Hier zur Illustration das deutsche Beispiel: Die Bill&Melinda-Gates-Stiftung verteil(t)e mehrere Jahre Millionen Euros an Medien und deutsche Organisationen, ja sogar halbstaatlichen, erhielt aber von der Bundesregierung hunderte von Millionen Euros als Entschädigung. Im Grunde haben damit die deutschen Steuerzahler diese Machenschaften finanziert, sogar mit einem mächtigen Gewinn für die Bill&Melinda-Gates-Stiftung. Und das trotz der menschenverachtenden Agenda dieser Stiftung, wie die verschiedenen Vorwürfe, Maßnahmen in der dritten Welt und Äußerungen Bill Gates‘ beweisen! Und so umgehen die Regierungen mit Hilfe der NGOs ihre Verfassungen und zerstören das Vertrauen in die Politik, die Demokratie und den Staat!

  62. Na, da wird es bald auch eng für Tichys… Den Absturz Deutschlands kann man nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht betrachten. Die Zerstörung der Demokratie durch Spitzelei, Denunziantentum und (demnächst) Parteiverbote nehmen endgültig totalitäre Züge an. Wirtschaftliche Probleme und gesellschaftliche Repression führen letztlich, in unserem Fall, zu einer ökofaschistoiden Technokratur, in die niemand gerne investiert, weder finanziell noch ideel. Aber so funktioniert Sozialismus: deren Vertreter probieren es immer und immer wieder, trotz all der Desaster, die diese Glaubensrichtung in der Welt angerichtet hat. Sie meinen eben, es besser zu wissen. Produziert wird einfach nur, wenn der Wind weht. Ja, so arm an Geist sind die Leute, die uns kaputtregieren.

  63. In manchen Bürgerinitiativen, die sich gegen die Impfnötigung während der Corona-Jahre formierten, waren auch pensionierte Staatsschutzleute aktiv, welche diese Laienbewegungen geschickt in den Zwist, die Pleite oder in die Bedeutungslosigkeit lenkten. Auch hier eine geheimdienstliche Variante auf lokaler Ebene.

  64. „Quasistaatliche Dienste“, die gegen den politischen Gegner eingesetzt werden, gibt es in Deutschland und der EU zur Genüge. Es sind die NGO’s, die unter dem gemeinsamen Begriff „Demokratie Leben“ eingesetzt werden. Das ist es, was die Herrschaft der Monopoldemokraten ausmacht und stützt.

  65. Wir befinden uns halt in einer Diktatur. Die einzoige Frage ist, wie man diese los wird.

    • Das wäre gar nicht so einfach. Die Rollatorgang ist im Kittchen und das KSK (Kommando Spezialkräfte) der Bundeswehr wurde genau aus diesem Grund schon vor Jahren zerschlagen. Das heißt aber auch, daß genau diese Diktatur ebenfalls schon von langer Hand geplant wurde. Die Corona-PLANdemie war die Generalprobe.

      • Gesäubert.

  66. Dem Wählertäuscher Merz von der SED-CDU geht es wahrscheinlich um die „Vollendung Europas“ mit allen Mitteln. Das bedeutet dann „finis germaniae“.

    Da wir schon beim Zensurwesen sind, möchte ich eine Expertise anregen, die alternative Medien, Leser und Kommentarschreiber einmal mit den schmutzigen Tricks der Platformbetreiber und staatlicher Filtermethoden vertraut machen.
    Warum ich das schreibe? Ich vermute bei YouTube eine Einschränkung der Reichweite (Blindschalten) auch von Kommentaren. Obwohl ich nichts anderes schreibe in Kommentaren als andere Kommentarschreiber, bekomme ich null Likes, aber Mitteilungen/Antworten auf andere Kommentare, nicht meine.
    Ich möchte anregen sich mit solchen faulen Tricks professionell auseinanderzusetzen, um die Community zu warnen und zensierende Kommunisten-Plattformen von Demokratieschmutzlern zu meiden.

    • Auf YT wird zensiert was das Zeug hält. Von 10 Kommentaren wird 1 veröffentlicht und auch ich bekomme Antworten auf fremde Kommentare. Ich habe den Eindruck , dass alle kritischen, aber keineswegs im Wortlaut ungehörigen Kommentare aussortiert werden. Je einfältiger die Kommentare desto größer die Chance dass sie veröffentlicht werden.

  67. Als NGO ist man nicht an Gesetze gebunden und hat einen höheren Handlungsspielraum, als jeder Geheimdienst, was aber nicht heißt, dass man nicht für den Staat und gegen seine Bürger arbeitet. NGO ist auch die passende Abkürzung für Neue GestapO.

  68. Die DDR ist nicht untergegangen, da es de jure keinen Beitritt der DDR zur BRD gab, die DDR-Verfassung daher auch nicht aufgehoben wurde und man dem Geltungsbereich des Grundgesetzes seine Rechtskraft entzog (vgl. Art. 3 EinigVtr.).

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