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Mehr Steuern für das kälteste aller Ungeheuer

Hart aber fair über die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen

01.04.2025

| Lesedauer: 6 Minuten
Widerspruch gegen die unheilvollen Steuerpläne Sebastian Kleins, aber auch der künftigen Regierung kam bei Hart aber fair einzig von Andrea Thoma-Böck. Die sagte viel Richtiges, doch beim Zustand der deutschen Wirtschaft waren auch ihre Äußerungen noch viel zu zurückhaltend.

Eigentlich sollte bei Hart aber fair über den Stand der Koalitionsverhandlungen in Sachen Wirtschaft, Steuern und Migration diskutiert werden. Stattdessen aber beeindruckte die Sendung mit weitgehender Inhaltslosigkeit und erörterte über weite Strecken die Frage, wie sich der Staat, dieses gefräßigste und kälteste aller Ungeheuer, künftig noch mehr Geld seiner Bürger einverleiben kann.

Auf die Fortschrittskoalition folgt das „Verantwortungsbündnis“

Die Sendung begann dieses Mal in reduzierter Form mit nur drei Gästen. Louis Klamroth wollte über den Stand der Koalitionsverhandlungen sprechen und hatte dafür Vertreter von Schwarz-Rot sowie der Grünen ins Studio geladen. Für die CDU war Serap Güler, Bundestagsabgeordnete und Unterhändlerin in den Koalitionsgesprächen für die Bereiche Außen- und Verteidigungspolitik, für die SPD der Talkshow-Dauergast Ralf Stegner und für die Grünen die ehemalige Parteivorsitzende Ricarda Lang mit von der Partie. Doch statt dann über konkrete Inhalte der Koalitionsverhandlungen und darüber zu sprechen, wie die Probleme des Landes gelöst werden sollen, wurde mantraartig erst die Alternativlosigkeit und dann die große Verantwortung der nächsten Bundesregierung beschworen. Ralf Stegner führte etwa aus: „Wir haben die Verantwortung dafür, dass die Probleme gelöst werden, sonst kriegen wir noch eine ganz andere parlamentarische Mehrheit das nächste Mal. Viele sagen, das ist die letzte Chance. Die parlamentarische Demokratie ist richtig bedroht.“

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Unmittelbar davor hatte sich Stegner in seiner Hybris kurzerhand zum Souverän aufgeschwungen und tat so, als verkünde er ein Naturgesetz, wenn er mit Blick auf die künftige Bundesregierung sagte: „Ich glaube es ist am Ende ein Verantwortungsbündnis, weil es dazu keine Alternative gibt. Die einzige Alternative dazu wäre eine Rechts-Regierung – die geht nicht.“

Ach so, nicht etwa die deutsche Wahlbevölkerung, die sich ausweislich des Wahlergebnisses mehrheitlich eine Mitte-Rechts Regierung wünscht, sondern Politiker wie Ralf Stegner entscheiden also darüber, welche Regierungen in diesem Lande möglich und welche unmöglich sind. Warum genau wird dann überhaupt noch gewählt? Wir können doch einfach Ralf Stegner und seine 16 Prozent-Truppe fragen – Problem gelöst. Aber Spaß beiseite: Dass sich die SPD für unverzichtbar und die eigene Regierungsbeteiligung trotz des historisch schlechtesten Wahlergebnisses für alternativlos hält, ist die eine Sache. Dass sich die Union aber in vorauseilendem Gehorsam dem links-grünen Zeitgeist unterwirft und schon im Vorfeld aller Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sämtliche alternativen Machtoptionen ohne Not aus der Hand gibt, ist eine völlig andere Frage.

ZERSTöRTE VERTRAUENSBASIS
Eine Koalition und ein Bundestag, auf Lügen gebaut, vergiften die Gesellschaft
Doch nicht nur bei der SPD, auch in den Reihen der CDU hat sich mittlerweile das Narrativ der Alternativlosigkeit einer gemeinsamen Koalition durchgesetzt. Das Motiv dahinter ist klar: Das ständige Gerede der Union von „staatspolitischer Verantwortung“, der „demokratischen Mitte“ und eben jener Alternativlosigkeit ist die unbeholfene Rechtfertigung dafür, sich binnen weniger Tage vollständig von den eigenen Wahlversprechen losgesagt und sich stattdessen sowohl von der SPD als auch den Grünen über den Verhandlungstisch ziehen lassen zu haben. Nachdem die Union mittlerweile in allen politischen Sachfragen rückratlos eingeknickt ist, ist die Flucht ins Abstrakte, auf die Metaebene der vermeintlichen Demokratierettung, ihr letzter verbliebener Ausweg. Doch die wohlfeile Inszenierung als selbstloser Märtyrer, der im Kampf um den Erhalt der parlamentarischen Demokratie in Deutschland sogar die eigenen Überzeugungen opfert, wird tendenziell nach hinten losgehen. Denn mit der als Kompromissbereitschaft getarnten Unterwerfung unter eine etatistische, radikal reformfeindliche Sozialdemokratie macht sich die Union nicht verdient um den Erhalt der Demokratie, sondern versündigt sich im Gegenteil an ihr.

Die inhaltliche Beliebigkeit und Prinzipienlosigkeit der Union, die sie seit der Bundestagswahl offen an den Tag legt, hat für einen enormen Verlust von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Friedrich Merz und die CDU geführt, der aber mittelbar auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen massiv beschädigt. Indem die CDU sich jetzt zugunsten einer Regierung ohne Beteiligung der AfD entkernt und zerstört, zerstört sie letztlich also auch die Demokratie als solche. Hinzu kommt: Die Folge dieses sinnlosen Unterfangens ist zugleich eine weitere Stärkung der AfD – also gerade jener Partei, um dessentwillen man all diese Verrenkungen vollführt.

Dass eine schwarz-rote Koalition aus demokratietheoretischer Sicht in vielerlei Hinsicht äußerst problematisch und nicht etwa alternativlos ist, kam in der gestrigen Sendung freilich nicht zur Sprache. Problematisiert wurden hingegen Banalitäten oder Dinge, die eigentlich positiv zu bewerten sind. Ricarda Lang kritisierte Union und SPD beispielsweise dafür, dass beinahe sämtliche Ergebnis-Papiere der einzelnen Arbeitsgruppen aus den Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit durchgestochen worden sind.

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Doch was genau soll daran problematisch sein? Zwei Parteien verhandeln über die Grundlagen ihrer künftigen Zusammenarbeit und die gemeinsamen Ergebnisse gelangen an die Öffentlichkeit. Auf diese Weise hat jeder interessierte Bürger die Möglichkeit, sich ohne zwischengeschaltete Gatekeeper und regierungsnahe Journalisten ein eigenes Bild der Ergebnisse zu machen. Sorgt nicht genau das für Transparenz und damit für Vertrauen in die Demokratie? Ich meine ja, aber das scheint man wohl nicht überall so zu sehen.

Wer „soziale Gerechtigkeit“ sagt, will betrügen

Nach diesem ersten Teil der Sendung gesellten sich mit Andrea Thoma-Böck und Sebastian Klein zwei Unternehmer zur Runde hinzu, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Während Thoma-Böck als Familienunternehmerin die Interessen des deutschen Mittelstandes vertrat, lenkte der Start-up-Unternehmer Klein die Debatte erfolgreich auf das Thema soziale Ungleichheit. Statt über notwendige strukturelle Reformen im Rahmen eines Politikwechsels in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Energiepolitik zu sprechen, gelang es Klein mit der Unterstützung Klamroths auf diese Weise, die Debatte zur wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands auf ein Nebengleis zu lenken und auf Fragen der Vermögens- und Erbschaftssteuer zu verengen. Klein, der nach dem Verkauf seines Start-Ups 90 Prozent seines Vermögens abgegeben hat und Unterstützer der Initiative „taxmenow“ ist, plädierte unter dem Schlagwort der „sozialen Gerechtigkeit“, insbesondere dafür, die Vermögen und Erbschaften von Superreichen stärker zu besteuern. Dabei gehe es ihm, so Klein, vor allem darum, die demokratiegefährdende „extreme Ungleichheit“ in Deutschland zu überwinden.

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Dagegen wäre nun eine ganze Menge einzuwenden: Etwa, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland nicht zuletzt auch ein Resultat der millionenfachen Armutsmigration seit spätestens 2015 ist. Oder dass ohne ein Mindestmaß an sozialer Ungleichheit auch jeder Leistungsanreiz und damit die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand wegfiele. Oder dass dem Streben nach materieller Gleichheit die irrige Annahme zugrunde liegt, dass es sich bei Einkommen und Vermögen gesamtgesellschaftlich um ein Nullsummenspiel handele und der Reichtum der Wenigen angeblich nur auf Kosten der Armut der Vielen möglich sei. Aber völlig unabhängig von den vielen berechtigten Argumenten gegen die angeblichen Vorzüge materieller Gleichheit, drängt sich die Frage auf, weshalb der Diskurs hierzulande in diese Richtung gelenkt wird.

LAGE DER NATION
Friedrich Merz ergibt sich den Linken: Kein Versprechen zählt, kein Wort gilt
Dazu muss man sich nur einmal den Status quo vor Augen halten: Deutschland befindet sich seit mehreren Jahren in einer wirtschaftlichen Rezession und inmitten in einer handfesten Deindustrialisierung, der allein im vergangenen Jahr 120.000 Industrie-Arbeitsplätze zum Opfer gefallen sind. Hinzukommen schon heute Rekord-Steuer- und Sozialabgaben, die höchsten Energiepreise Europas und eine ausufernde und völlig ineffizient arbeitende Bürokratie. Auch in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Potenzialwachstum wird Deutschland international zunehmend durchgereicht. Doch statt einmal darüber zu reden, holt die Redaktion von Hart aber fair einen Besteuerungs-Aktivisten aus der Mottenkiste, der trotz Rekordsteuereinnahmen Steuererhöhungen fordert. Und das alles wird dann obendrein unter dem Schlagwort der „sozialen Gerechtigkeit“ auch noch als besonders moralisch wertvoll verkauft.

Der (umstrittene) Rechtswissenschaftler Carl Schmitt sagte einmal: „Wer Menschheit sagt, will betrügen“. Ähnlich verhält es sich heute mit dem Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“. Letztlich verbergen sich hinter dieser wohlklingenden Floskel die alten sozialistischen Umverteilungsfantasien, die in letzter Konsequenz auf eine Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung hinauslaufen. In Deutschland sind wir auf dem Weg dorthin schon ein gutes Stück vorangekommen. Doch weil der fragwürdige Transformationskurs hierzulande immer größer werdende Löcher in die Haushalte reißt und den staatlichen Wirtschaftsplanern wie stets das Geld ausgeht, sollen nun neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. Lässt man einmal die betörende moralische Begleitmusik beiseite, offenbart sich, dass es realpolitisch ausschließlich darum geht, die Bürger zur Kasse zu bitten. Schon Thatcher wusste, dass das Problem am Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. Und etwa hundert Jahre vor ihr war es Nietzsche, der im Zarathustra illusionslos auf den Staat, dieses „kälteste aller kalten Ungeheuer“, blickte: „Aber der Staat lügt in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt — und was er auch hat, gestohlen hat er’s. Falsch ist Alles an ihm; mit gestohlenen Zähnen beißt er, der Bissige.“

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Widerspruch gegen die unheilvollen Steuerpläne Sebastian Kleins, aber auch der künftigen Bundesregierung kam bei Hart aber fair einzig von Andrea Thoma-Böck. Die sagte zweifellos viel Richtiges, doch angesichts des in der Tat besorgniserregenden Zustands der deutschen Wirtschaft waren auch ihre Äußerungen noch viel zu zurückhaltend. Im ARD-Studio verhallten ihre Wirklichkeits-Mahnungen leider in den Tiefen einer weitgehend von der ökonomischen Wirklichkeit entkoppelten Diskurslandschaft.

Über Migration in die Realitätsoffensive

In der abschließenden Migrationsdebatte zeigte sich ein ganz ähnliches Bild. Die Rolle des in der Realität verwurzelten Praktikers kam hierbei Stefan Kerth, dem heute parteilosen (ehemals SPD) Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen zu. Er kritisierte die Migrationspolitik seiner ehemaligen Partei und berichtete wie dutzende Landräte vor und vermutlich dutzende Landräte nach ihm davon, dass sich sein Landkreis seit geraumer Zeit an der Grenze des Zumutbaren befinde.

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Abgesehen von Serap Güler konnte keiner der Anwesenden damit ernsthaft etwas anfangen. Allen voran nicht Souad Lamroubal, Kommunalbeamtin und Migrationsexpertin. Sie kritisierte stattdessen, dass über Migration fast ausschließlich im Kontext von Unsicherheit und potenziellen Gefahren gesprochen werde. Ja, merkwürdig – wie ist das nur passiert? Und mit Blick auf Friedrich Merz sagte sie: „Momentan wird die Migrationsdebatte schon von jemandem dominiert, der wahrscheinlich in seinem Leben noch nie einen Flüchtling gesehen hat.“ Unabhängig davon, dass das natürlich Quatsch ist – es ist heute in Großstädten ja praktisch nahezu unmöglich, das Haus zu verlassen, ohne einem Flüchtling zu begegnen –, war diese Spitze gegen Merz aus ihrer Sicht natürlich ein Eigentor. Denn überließe man die Migrationsdebatte und vor allem die Migrationspolitik tatsächlich jenen – also Landräten wie Stefan Kerth – , die tagtäglich mit Flüchtlingen zu tun haben, stünden wir in Punkto Asyl- und Migrationspolitik heute mit Sicherheit nicht immer noch dort, wo wir stehen.

Auch wenn Lamroubal das zugegebenermaßen in einem völlig anderen Sinne meinte, brachte sie in ihrer Aussage implizit die heute wichtigste Forderung auf den Punkt: Eine vernünftige und lösungsorientierte Politik kann und wird es nur dann geben, wenn die verantwortlichen Politiker sich wieder an der Realität und nicht an ideologischen Wunsch- und Zerrbildern derselben orientieren. Deutschland braucht in der Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik weder grüne Moralisten noch linke Utopisten, sondern nüchterne und schonungslose Realisten. In diesem Sinne: Zurück in die Realität!

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48 Kommentare

  1. Selbstverständlich gehören auch Lügen und Täuschen zum politischen Alltagsgeschäft. Es ist müßig, sich darüber aufzuregen.
    Aus Schulden wird „Sondervermögen“. Aus einer Existenzsicherung für Bedürftige wird ein „Bürgergeld“, also ein Rechtsanspruch aufgrund der Staatsangehörigkeit. Da ist es nur folgerichtig, diese möglichst schnell auch an die „Geflüchteten“ oder „Schutzsuchenden“ zu verschenken. Immer in der Hoffnung, neue Wählerschichten zu gewinnen – wobei die Rechnung nicht unbedingt aufzugehen braucht.

  2. Das Denken und Handeln des Berufspolitikers wird von einer Maxime beherrscht: Wie erreiche ich es, wiedergewählt zu werden? Der Horizont reicht demzufolge nur bis zur nächsten Wahl, daher auch die Kurzatmigkeit der Politik.
    Im modernen Umverteilungsstaat geschieht das, indem man möglichst viele Stimmbürger – als „Stimmvieh“ gleichzeitig gefürchtet und verachtet – von Transferleistungen abhängig macht.
    Da man die Steuer- und Abgabenlast der Leistungserbringer nicht grenzenlos erhöhen kann, geschieht es durch Schulden oder auch Inflation (stille Enteignung).
    Auch die geplante gewaltige Neuverschuldung dient nur vordergründig der Verteidigung und Infrastruktur, die bei ordentlicher Haushaltsführung aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren wären.
    In Wirklichkeit wird so ein hypertropher Sozialstaat im Endstadium aufrechterhalten, dessen endgültiger Zusammenbruch trotzdem nur eine Frage der Zeit ist. Zum Gegensteuern ist es längst zu spät.

  3. Verleugnung ist ein psychischer Mechanismus, durch den die Wahrnehmung einer schwer erträglichen Realität abgewehrt werden kann. Der ursprünglich aus der Psychoanalyse stammende Begriff wird sowohl im individuellen Zusammenhang als auch im gesellschaftlichen Kontext gebraucht. Im Unterschied zur Verdrängung als Triebabwehr richtet sich die Verleugnung gegen die äußere Realität.

  4. Das ist vermutlich ein Klon mit Sprachausgabe, in der maximal 10 verschiedene Textbausteine immer neu kombiniert werden. Bei Tilo Jung letzte Woche hat das mit der Neukombination nicht funktioniert, die Datei war fehlerhaft und hat immer nur dasselbe Wort wiederholt…

  5. Irgendwas habe ich da wohl nicht ganz mitbekommen… Also: nach meinem letzten Stand werden die „Koalitionsgespräche“ – die eher den Charakter von „Ich mache Dir ein Angebot, das Du nicht ablehnen kannst“ haben – von CDU, CSU und SPD geführt. Was macht also eine Grüne in einer Runde, in der über eben diese Gespräche diskutiert werden soll? Wieso ist da kein CSUler dabei????

  6. Die Ausgeburt der Leistungsträger diskutiert über Dinge die sie nicht verstehen. Saskia, Lars, Ricarda, Ralph usw usf.. Glaube kaum dass diese Leute erfolgreich eine Pommesbude managen könnten. Die alle sind auf den steuerzahlenden Leistungsträger in diesem Land angewiesen. Genommen wird halt sehr gerne, insbesondere von diesen Systemgünstlingen. Frau Lang könnte es ja mal in der freien Wirtschaft mit ihrem CV versuchen. Warum tut sie das nicht? Der Praxisschock wäre wohl kaum verkraftbar.

    • Bitte nichts gegen Pommesbudenbetreiber – die der ganz klassischen Art verkaufen eine ehrliche Mahlzeit zu ehrlichem Preis.

      Ich glaube eher, dass besagte Subjekte am Ausfüllen der Förderanträge für ihre NGOs scheitern würden…

  7. „Widerspruch gegen die unheilvollen Steuerpläne Sebastian Kleins,…“
    Nochmal genau hinhören. Klein spricht bei seinen „unheilvollen Steuerplänen“ ausdrücklich NICHT vom Handwerker, Gewerbetreibenden oder dem kleinen Mittelständler.

  8. Wie amoralisch die Umverteilungspläne der Kollektivisten und Etatisten sind, erkennt man alleine schon daran, dass sie immer nur von den wertschöpfend Tätigen nehmen wollen. Man sieht das schön an den neuen Besteuerungsplänen der arbeiterfeindlichen SPD. Diese sind ein direkter Angriff auf die private Altersvorsorge der wertschöpfend Tätigen. Im Gegenzug müsste jeder, der auch nur ein Fünkchen Gerechtigkeitssinn hat, fordern, dass Beamten- und Politikerpensionen gekürzt werden. Aber das fordern die Kollektivisten und Etatisten dann natürlich nicht. Sie leben ja von dem Geld, dass sie den wertschöpfend Tätigen abknöpfen. Es ist traurig, dass solche Leute in Regierungsverantwortung kommen, obwohl sie kaum noch einer wählt.

  9. Man ist es endgueltig leid. Eine vernünftige und lösungsorientierte Politik soll und wird es nicht mehr geben. In Deutschland soll keine veruenftige Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik betrieben werden. Man ist des Talkens muede. Da koennen Tichys Autoren noch so viele sinnvolle Vorschlaege verfassen. Sie werden ignoriert. Mit Merzens Verrat sind alle Schleusen geoeffnet worden. Was folgt, haetten sich Scholz, Hbck und Co nicht einmal in ihren kuehnsten Traeumen vorstellen koennen. Geld in unvorstellbarer Menge, Klima im GG, Nichthandeln bei Migration, Aufruestung in unvorstellbarer Dimension. Das unfaehige, gescheiterter Personal bestimmt weiterhin hinter den Kulissen die Agenda. Naechstes Ziel: Zensur, Verbot der AfD. Vorbild Le Pen. Der Wille des Volkes – ist mir egal. Gute Nacht!

  10. „über den STAND DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN zu sprechen und hatte dafür Vertreter von Schwarz-Rot sowie der GRÜNEN ins Studio geladen.“
    Habe ich was verpasst?

    • Nicht nur Sie! Wir allen haben verpasst, diese Situation durch unser Wahlverhalten zu vermeiden!

  11. Bin noch am überlegen, wer den höheren Nerv-Faktor am gestrigen Abend hatte: Die beiden ersten Kandidaten bei WWM (ein aufgesetzt überheblicher Student und eine hormonell unterzuckerte Hausfrau) oder die übliche Trümmer Truppe bei Haf.

    • Über https://www.beitragsstopper.de/ wurde dieser Tage bekannt:
      Bis Ende des Jahres wird der NDR voraussichtlich keine Zwangsvollstreckungen mehr durchführen. Hier ab 6:34 https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-28-maerz-2025
      Zudem gibt es ein laufendes Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, auf das man bei seinem Widerspruch gegen den Beitrag verweisen sollte: Der 6. Senat wird noch dieses Jahr unter dem Aktenzeichen 6 C 5.24 entscheiden, ob der Beitrag überhaupt noch zulässig ist.
      Denn ein unausgewogener Rundfunk hat seinen Anspruch auf Zwangsfinanzierung verloren.

      • Es empfiehlt sich, ein Urteil des BVerfG zum Rundfunkbeitrag (in Wirklichkeit eine Sondersteuer) zu lesen.
        Das Land Sachsen – Anhalt hatte seine Zustimmung zum Staatsvertrag verweigert (es ging um eine Erhöhung des Beitrags). Die Änderung des Medienstaatsvertrags konnte damit nicht in Kraft treten.
        Damit hat das Land gegen die Rundfunkfreiheit nach Art.5 GG verstoßen!

        !

        Darauf muß man erstmal kommen…Wenn der ÖRR nicht genug Geld bekommt, ist er nicht mehr frei…Oder: je höher die Zwangsgebühr, desto freier…

      • Passt doch auch für den Widerspruch – wenn man ein bisschen kreativ bastelt. Danke dafür!

  12. Welche Partei hat die letzten 25 Jahre Verantwortung gehabt und regiert?
    CDU und SPD haben dieses Land abgewirtschaftet. Und jetzt: Wer gespart hat wird mit immer höheren Steuern bestraft. Ich hoffe, die CDU bekommt die Quittung für ihren Betrug am Wähler.

  13. „Soziale Gerechtigkeit“ bedeutet, daß andere für mich bezahlen sollen.
    Übrigens: „rückratlos“ – ein netter Schreibfehler, der aber auch paßt…

  14. Nicht „Hart aber fair“, sonderrn blos „Dumm und dümmlich“.
    Es ist schon regelrecht geistige Infantilität das Niveau, solcher Laiensendungen.
    Wie sagte doch der Haudegen Werner Wehner SPD im Bundestag,
    „Ich kann gar nicht soviel saufen wie ich kotzen möchte“

  15. Andrea Thoma-Böck war wohl die einzige Netto-Steuerzahlerin in der Runde.

    Klamroth, Güler, Stegner und Lang leben jedenfalls von unseren Steuern und Zwang sabgaben….

  16. Weil wir hier uns gern über solch zwielichtige Personen „erregen“ – statt über das uns zugemutete und sich weiter vervollkommnende „System“, das durch solchen Auftritt nicht in voller Blüte ins Schweinwerferlicht gerät.
    Der Versuch gelingt immer wieder, den Inhalt dessen, was sie anrichten, zu verbergen, indem sie uns unmaßgebliche Gestalten vorsetzen.
    Fürs Protokoll:
    unausgewogene Berichterstattung zudem, denn von den Alternativen, der einzigen Opposition, war wieder keiner dabei.

  17. „Wenn irgendeine Zivilisation überleben soll, müssen die Menschen die Moral des Altruismus ablehnen.“ — Ayn Rand
    .
    Wieso hat dieser Sebastian Klein kein wiki – und wenn es stimmt – was macht er mit den Millionen aus dem Verkauf von „Blinklist“? Weshalb hat er nur 90% des Verkaufserlöses „verteilt“ – und an wen – und weshalb nicht restlos alles?
    Zumal er sich jetzt auch noch aufmacht, seinen „Altruismus“ allen aufzwingen zu wollen!
    Aber gut – wir hier müssen alle seit 2015 und schon vordem löhnen, weil die Frau die Grenzen nicht schließen und das freundliche Willkommenslächeln permanent zeigen wollte – jetzt gar über Steuern hinaus mit der vorerst weiteren Billion des Merz.

  18. Wenn die Steuer- und Abgabenpopulisten wider historisch hoher Steuereinnahmen und Abgaben sich wenigstens augenscheinlich redlich gebärden und sich bspw. für frühere Progressionsrelationen bei der Einkommensteuer einsetzen würden … Es ist ein Frevel, dass der Spitzensteuersatz derweil schon beim ~1½-fachen des Durchschnittseinkommens greift, wozu man früher weit über das 10-fache verdienen konnte.
    Im Prinzip Gleiches gilt für die Krankenkassentarife.

    Oder sich im rhetorisch reichlich überstrapazierten Namen ’sozialer Gerechtigkeit‘ wie angesichts der Rentenproblematik mal gegen die steuerliche Sabotage eigenverantworteter privater Altersvorsorge via ausnahmsloser Inflationsbesteuerung und über 3 Jahrzehnte kastrierter Freibeträge anstatt dafür verwenden würden.

    Der Staat wird, zumal mit einer derart desaströsen, Köpfe und Kapital demotivierenden wenn nicht noch weiter vertreibenden Wirtschafts- resp. Standortpolitik wie in den letzten Jahren, das never ever auffangen können – und folglich scheitern. Da wird ihm auch ein stärkerer Abgriff bei den Erben nichts mehr nutzen, da darüber absehbar noch weniger zu vererben sein wird.

    – Dass das nun sogar auch von CDU und CSU völlig unreflektiert, auch hinsichtlich der Zustimmungserosion bei SPD und FDP, goutiert wird, wirft nur Fragen hinsichtlich beeinträchtigten Kopfgebrauchs in diesen Parteien auf.
    Deren zuletzt noch arglose Wähler derart zu betrügen, dürfte sich, nüchternen Kopfes erwartbar, nicht minder rächen als für SPD und FDP. Da wird, nüchternen Kopfes ebenso erwartbar, im übrigen auch ein immer wieder angedachtes AfD-Verbot nichts dran ändern; im Gegenteil.

  19. .. Talk und Politikexperte Klamroth mit den immer wieder gleichen Talkgästen aus der rot – grünen woken Blase .. dazu erübrigt sich jeder Kommentar ..

  20. Sollte der ÖRR in Kürze nicht verschwinden oder aber personell und inhaltlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden, wird sich in diesem Land nichts ändern.

    Selbst wenn immer weniger Menschen sich diese Anstalten antun.

    zur Erinnerung:

    Die Alliierten, insbesondere die Briten wollten in Deutschland einen Rundfunk nach dem Vorbild der BBC etablieren, also ohne politisch-administrativen Einfluss des Staates.
    Adenauer hingegen wollte einen Staatsfunk, wurde aber von den Gerichten zurückgepfiffen.
    Also umging man in Deutschland den offiziellen Staatsfunk mit den sogenannten „Rundfunkräten“, die durch und durch nach parteipolitischen Kriterien besetzt wurden – also doch Staatsfunk, nur mit Mäntelchen.

    War Adenauer nicht in der CDU? Oder doch bei den Sozis?

    • Adenauer war damals schon Millionär. Lesen Sie über sein Engagement in kunstseidenen Aktien – der Spielgel hat es haarklein recherchiert, als er das noch konnte. Auch die bislang immer noch nicht vollständig aufgeklärte Geschichte über Wasserträger, die der „Alte aus Rhöndorf“ am Laufen hatte.

  21. Also Pöbelralle und ein Adipöser Mensch … mehr braucht man nicht zu wissen, dass diese Sendung reinste Zeitverschwendung ist. Ich verstehe auch nicht was die Grüninnen da am Tisch verloren haben? Muss man der Grünen wieder ihre Hamburgen finanzieren?

  22. Wir haben es einfach als Wähler in Deutschland , wir können zwischen AfD und der Blockpartei wählen , mehr Auswahl haben wir nicht ! Mir gefällt nur die AfD !

  23. Sämtliche Artikel handeln von Steuern und davon wie teuer alles wird und so weiter.
    Sämtliche Artikel führen am wahren Thema vorbei. Es sind keine Steuern. Steuern sind vernünftig und haben ihre Berechtigung für einen funktionierenden Staat. Doch das was in Deutschland an den Erwerbstätigen verbrochen wird ist Raub. Raub von Einkommen, Raub der Menschenrechte, Raub der Freiheit, Raub der Demokratie, Raub der Sicherheit, Raub des inneren und äußeren Friedens.
    Wir haben keine Regierung, sondern eine uns und unsere Kinder ausraubende Mafiabande, die uns erpresst, uns aussaugt, uns mit Messern und Vergewaltigungen körperlich angreift und uns psychologisch terrorisiert.

    • USAID wurde von Musk und DOGE deshalb ausgeschaltet.
      Mal schauen, über wen der nächste Angriff auf unser Erspartes wegen des „Zahlungsausfalls“ der USA wird erfolgen müssen, denn so lange wird die durch Merz erbeutete Billion nicht reichen:
      „US-Außenminister Marco Rubio hat am Freitag (Ortszeit) bei einer Anhörung im Kongress mitgeteilt, dass USAID bis zum 1. Juli endgültig aufgelöst werden soll.
      Einige der Funktionen der wegen ihrer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und der Koordinierung gewaltsamer Umstürze umstrittenen Organisation, die aber auch Entwicklungshilfe in armen Ländern leistet, werden bis zu diesem Stichtag vom Außenministerium übernommen. Andere, die nicht mit den Zielen der Regierung übereinstimmten, werden ganz aufgegeben, so Rubio. Die meisten USAID-Mitarbeiter werden entlassen.“ https://rtnewsde.com/nordamerika/241017-rubio-kuendigt-endgueltige-aufloesung-von-usaid-an/
      Ob die 6 Millionen sich nur auf die USA beziehen? Wer kann es wissen?
      „6 million people work for NGO’s — many of them corrupt. And we’ve got at least 10 million illegal workers who need to go home. Defunding both could mean the biggest government recession since demobilization after World War 2. An economy supported by govt spending is doomed to fail. It will be the healthiest recession ever. Media will claim Trump’s destroying the economy. He’s saving it.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1905273533699137998

  24. In einer Propagandasendung des links-grünen Regierungsfernsehens haben Menschen mit Realitätssinn keine Chance. Die links-grün gehirngewaschene Mehrheit der deutschen Untertanen glaubt dem Regierungsfunk so ziemlich alles. Die Wahlergebnisse zeigen dies. Wenn bei uns eine wirkliche bürgerliche Mitte existieren würde, wäre die Union nach ihrem epochalen Wahlbetrug derzeit etwa bei 5% Wählerzustimmung. Die Tatsache, dass ihre Verluste zumeist im Bereich der Fehlertoleranz der Umfragen liegen zeigt, wie beschränkt eine große Zahl der deutschen Untertanen in Wirklichkeit ist.

  25. Hart aber fair ist eine Unterhaltungssendung, in der (scheinbare) Opponenten etwas sagen können. Das mag wie These, Antithese und daraus vom Zuschauer zu leistende Synthese inszeniert sein.

    Dazu müsste man jedoch kurz und knapp wissen, mit wem man es wirklich zu tun hat. Letztlich treten dort Interessensvertreter und eigennützige Selbstdarsteller auf.

    Hält man sich das vor Augen, ist man über die Aussagen der (scheinbaren) Opponenten nicht verwundert. Jede dieser Personen will einfach ihr Thema anbringen, und zwar egal, ob das etwas mit der Sendung zu tun hat oder eben nicht.

  26. Fassen wir mal zusammen:

    Die Wähler, insbesondere die Unionswähler wurden in einem bisher unerreichten Maße betrogen. Dazu die entsetzte Parteibasis der Konservativen.

    Eine Kleinpartei (SPD) treibt die „stärkste Kraft“ vor sich her, was diese willig sich gefaleen lässt.

    Zwei linksextreme Kleinparteien (Grüne und Linke), die offiziell nicht an den Verhandlungen teilnehmen, diktieren die Bedingungen. Wozu diese von der Union eingeladen wurden.

    Die Union verliert jegliche noch verbliebene Scheu zur Anbiederung an das gesamte linksgrüne Lager, um sich Mehrheiten und jede Menge Geld (Schulden) zu sichern, um ja nicht notwendige Strukturreformen vornehmen zu müssen und nach altbewährter bundesdeutscher Manier Probleme mit Geld zusche…st, statt sie zu lösen.

    Gleichzeitig sitzt eine Partei Partei (AfD) im Bundestag, die die CDU inzwischen lt. Umfragen überholt hat -als dauerattackierte und ausgegrenzte Opposition, obwohl mit dieser Partei inhaltlich längst eine Regierung ohne große Verbiegungen auf beiden Seiten hätte konstituiert werden können. Wäre da nicht die von Linken und Grünen erfundene „Brandmauer“ – der Haupthinderungsgrund für eine funkrionierende Demokratie im Lande.

    Warum also befasst sich u.a. auch TE in Dauerschleife mit derart propagandistischen Sendungen mit abartig kontraproduktivem, bürgerschädlichen Inhalten, wo doch weder Bürger, noch die CDU-Mitglieder noch TE etwas daran ändern können.

    Die Karre läuft – wohin, weiß jeder einigermaßen kluge Mensch.

    Es geht nicht mehr darum, weil lange bekannt, trotzdem ignoriert und nun plötzlich erschrocken festgestellt („die machen das ja tatsächlich“), wasda inhaltlich zusammengebraten wird.

    Es geht darum, Mittel und Wege aufzuzeigen, diesen für Deutschland suizidalen Prozess schnellstmöglich aufzuhalten.
    Und nicht zum 73. mal immer wieder dieses polit-mediale Kasperletheater im Staatsfunk zu renzensieren.

    Offensichtlich hat man auch hier erkannt, dass auf dem altbewährten „demokratischen“ Wege nichts zu erreichen ist, was notwendig wäre und hält sich deshalb in der Deckung und befasst sich mit unrelevantem PillePalle.

    Denkt mal darüber nach !

    Meine Frage an TE, was es Aktuelles zur Werteunion gibt, wurde auch wiederholt nicht beantwortet.

  27. Kaiser Babarossa ist kurz aufgewacht, sieht den gleichen, schwatzenden Rabenschwarm im ÖRR und ist wieder eingeschlafen!
    Ein vor 2015 ins Koma gefallener Patient ist aktuell aufgewacht und hat sich ARD/ZDF angesehen. Kommentar von ihm: “ Ach senden die Sender immer noch das Gleiche in Endlosschleife!“ Warum muß man dafür noch zahlen?
    Für die Entwicklungskosten von gleichen Typen wird in der Industie auch nichts mehr gezahlt!
    Und warum müssen über 20% etwas zahlen, was ihnen die Teilhabe ihrer Meinung vorenthält? Frage an die PiPaPoSo-Fächer Experten (Philosophie, Pädagogik, Politologie, Soziologie) „Ist das nicht auch eine Art von Rassismus und Ausgrenzung?“

  28. Die Zeiten, zu denen ich solche Sendungen ertragen konnte, sind vorbei. Es ist ausgeschlossen, dass einer der politisch Unverantwortlichen zur Besinnung kommt. Das ist das gleiche Verhältnis wie Frosch und Teich.
    Aber warum ist eigentlich die parlamentarische Demokratie gefährdet, wenn es zu anderen Mehrheiten kommt? Das dürfte das Ende „unserer (eurer)“ Demokratie sein, aber nicht das Ende DER Demokratie. Der Alleinvertretungsanspruch der Linken ist wirklich unerträglich.

  29. Es macht einfach keine Sinn mehr sich diese Propagandaveranstaltungen im zwangsfinanzierten Staatsfernsehen noch anzusehen. Dauergäste wie Pöbelralle oder Ricarda, die keinen Beruf erlernt hat, die nie gearbeitet hat und meint jeder Rentner würde mindestens 2000€ bekommen, erklären wie die Welt sich dreht. Ich tu‘ mir das schon lange nicht mehr an, es reicht am nächsten Tag bei Tichy zu lesen was in solchen Comedy-Shows wieder so abgegangen ist. Mir tun wirklich die Leute leid die sich aus beruflichen Gründen diesen Dreck jeden Tag ansehen müßen.

  30. Due Verrottung des Systems zeigt sich darin, dass ein Verlierer SPD das Sagen hat und dass ein weiterer Verlierer Grün so tut, als ob er auch das Sagen hat und dass ein „Gewinner“ auf dem Rücken am Boden liegt und sich freut, dass die beiden ihm den Bauch kraulen.

  31. > Dabei gehe es ihm, so Klein, vor allem darum, die demokratiegefährdende „extreme Ungleichheit“ in Deutschland zu überwinden.

    Das Ergebnis des Überwindens im besonders Woken Großbritannien – 1/4 der arbeitenden Londoner hungern, während Öko-Schickeria in der City in Bio-Kaschemen den Woken Murks zelebrieren darf.

    Mittlerweile gehören Kommunisten von der SED zu den eifrigsten Helfeshelfern der westlichen Oligarchen.

  32. Die Sendung, die ich Gott sei Dank nicht gesehen habe, ist nach der Berichterstattung von Marius Marx (vielen Dank dafür!) nur ein Spiegel der trostlosen Lage der Bundesrepublik. Statt die wirklichen Probleme anzugehen (was zugegebenermaßen einer Partei schwerfällt, die seit über einem Vierteljahrhundert in der Regierung sitzt), werden Nebelkerzen gezündet, die nur von der Lösung der Probleme ablenken.

  33. Wenn Ralf Stegner am Tisch sitzt kommt einem doch jedes Essen hoch. Mit solchen Leuten ist jede Diskussion reine Zeitverschwendung….

    • Wie sagte doch der Haudegen Wene Wahner SPD imBundestag,
      „Ich kann gar nicht sovielsaufen wie ich kotzen möchte“

  34. schamlos lassen sie die gesetzlich Versicherten die Hauptkosten für die ideologisch getriebene Migration zahlen, schamlos lassen sie sich PV auf dem Dach, Wärmepumpe vorm Haus und e-Auto von Lieschen Müller und dem kleinen Mann von der Straße mitfinanzieren, schamlos sehen sie zu, wie die Wohnungsnot im Lande steigt, denn dezentrale Unterbringung ist gut für Integration, schamlos akzeptieren sie , dass gesetzlich Versicherte Wochen / Monate auf eine ärztliche Behandlung warten müssen , schamlos faseln sie von sozialer Ungleichheit und deuten dann auf die Milliardäre. Schamlos lenken sie damit von sich selbst ab. Es ist das Gefasel der Bourgeoisie.

  35. Sorry, so geht es nicht mit den Gästen. Mit Ricarda Lang eine Partei vertreten,
    die nicht in der Regierung sein wird. Mit Ralf Stegner der neue Lauterbach?
    Hat der Stegner schon ein Bett im Studio? Und die größte Oppositionspartei
    sprich AFD, nicht vertreten.Heute habe ich nicht einmal den Artikel von Herrn
    Marx zu Ende gelesen. Undemokraten wohin man schaut, womit nicht Herr Marx
    gemeint ist.

    • Fällt mir auch schwer, das zu lesen.
      Ich mag nicht, wenn man einer Mücke den Raum eines Elefanten bereitet. Haf gebührt das nicht.

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