Ein Gericht in Paris verurteilte Marine Le Pen und acht EU-Abgeordnete des Rassemblement national (RN), mit Steuergeldern bezahlte Parlamentsmitarbeiter auch für Parteiarbeiten eingesetzt zu haben. Deshalb soll Le Pen fünf Jahre lang für kein öffentliches Amt kandidieren dürfen, also auch nicht bei der Präsidentenwahl 2027.
Tatsache ist, dass die Mitarbeiter aller Parlamentsabgeordneten aller Parteien in allen Ländern der EU tun, wofür die Leute vom RN nun verurteilt wurden. Dass die Justiz in Frankreich darüber bisher hinweggeschaut hat, wird sie mit Nichtwissen nicht bemänteln können. Dem RN sichern diese Richter den Wahlsieg bei den kommenden Wahlen. Welche Unruhen mit welchen Folgen auf Frankreichs Straßen sie ausgelöst haben, werden die nächsten Tage zeigen.
Das Pariser Urteil reiht sich ein in die Kette des politischen Missbrauchs der Justiz, Spitzenpolitiker juristisch loszuwerden, die uneinsichtige Bürger gegen den Willen der Herrschenden gewählt haben oder wählen wollen: Polen, Rumänien, Türkei. In den USA ist das im zweiten Anlauf nicht gelungen. Zu breit war die Wählerwoge, die Instrumente des Deep State konnten seinen Gegner Trump nicht mehr verhindern. Beim ersten Mal hatten sie es noch geschafft, mit Biden jemand in Stellung zu bringen, der es den Reps unmöglich machen sollte, jemals wieder Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.
Im Kulturkampf zwischen dem Weltwokismus in Europa zeichnet sich kein Sieg der Demokratie ab, die wir zu kennen glaubten, sondern droht der schleichende Übergang von Demokratie zur Autokratie. Mit dem Grad der Entkernung von Demokratie verschwimmen die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen nicht legitimer Regierungen in aller Welt. Wie es aussieht, wird der Ausgang dieses Kulturkampfes in Amerika vorentschieden und in Europa nachvollzogen.
Die aktuellen Versuche des politischen US-Arms des Weltwokismus, der Dems, die Schließung der Schwarzen Billionenkasse der Großen Transformation durch die Regierung Trump-Vance mit Hilfe williger Richter zu verhindern, sind an unabhängigen Richtern gescheitert.
Rod D. Martin: »Der Deep State hat heute eine schwere Niederlage erlitten. Acht von Trump entlassene Generalinspektoren erschienen vor dem Bundesgericht in der Hoffnung, ihre Jobs zurückzubekommen. Spoiler-Alarm: Sie haben verloren.
Richterin Ana Reyes – eine von Biden ernannte Richterin! – nahm kein Blatt vor den Mund: „Ich sehe nicht, wie ich die Generalinspektoren wieder einsetzen könnte.“
Es handelte sich nicht um willkürliche Entlassungen. Trump entließ bereits vier Tage nach Beginn seiner zweiten Amtszeit 17 Regierungsbeamte. Diese Personen hatten alle möglichen Verfehlungen des Deep State gedeckt.
Die entlassenen Generalinspektoren jammern, es sei „rechtswidrig und ungerechtfertigt“. Aber Faktencheck: Der Präsident hat das verfassungsmäßige Recht, diese Bürokraten zu entlassen. Das steht direkt in Artikel II. Und selbst ein Richter unter Biden konnte keinen Weg drumherum finden.
Noch aufschlussreicher: Der Kongress hat 2022 unter Biden den Schutz der Generalinspektoren geschwächt. Präsidenten brauchen jetzt nur noch eine „substantielle Begründung“, um Generalinspektoren zu entlassen.
Das sind dieselben „Wachhunde“, die während der Skandale um die Biden-Familie geschwiegen haben. Die Hillary gedeckt haben. Die Crossfire Hurricane und Fast and Furious durchgehen ließen.
FAZIT: Die Sumpfbewohner versuchten zurückzuschlagen und verloren. Trumps Aufräumarbeiten gehen weiter. Es werden noch mehr Köpfe rollen. Dies ist erst Aufwärmphase.«
Sprachlich bedeutet Demokratie „Volksherrschaft“, Entscheidungen werden mit Mehrheit getroffen, Verantwortungsträger mit Mehrheit gewählt. Eingebürgert hat sich das Verständnis der Amerikaner, unter Demokratie die ganze westliche Lebensart von Freiheit, Gewaltenteilung, Herrschaft des Rechts, Wohlstand und Marktwirtschaft zu verstehen.
Ihre demokratische Blüte ließ die Bundesrepublik Deutschland Ende der 1980er Jahre hinter sich. CDU-Kohl hätte die Bundestagswahl 1991 krachend verloren, die FDP wäre aus dem Bundestag geflogen, wäre 1990 nicht die erste Bundestagswahl nach dem Anschluss der DDR geworden. Über 40 Prozent der hinzugekommenen Wähler aus der DDR retteten Kohls Kanzlerschaft. Ihn wählten so viele DDR-Bürger in ihrer Freude über die DM, offene Grenzen und für das Versprechen blühender Landschaften. Da hatten sich die Westparteien schon den Staat untertan gemacht, die eigenen Bürokratie wie die der Sozialverbände für ihre Zwecke maßlos ausgeweitet zu Lasten immer schlechterer Leistungen. Die KPD-SED musste nur noch den Weg in den Parteienstaat finden. Mit dem Auftritt ihres Altvorsitzenden Gysi zur Eröffnung des 21. Bundestags ist sie auch formell Mitglied von Rotschwarzgrün geworden.
Die marode Infrastruktur sorgt die Länder-Verkehrsminister: „Eine verlässliche Mittelausstattung für die zivile Verkehrsinfrastruktur ist auch eine unabdingbare Voraussetzung für eine belastbare Krisenresilienz sowie die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“, sagt ein Beschlussvorschlag für die morgen in Nürnberg beginnende Verkehrsministerkonferenz (Rheinische Post).
Alles Krieg oder was? Wofür auch immer, wer auch immer, wie viel auch immer Steuergeld haben will, wird wie die Monsterschulden von Rotschwarzgrün mit dem Kriegsfall begründet, um nach der Grundgesetzänderung mit weiteren Rechtsveränderungen Pfade durch den selbst geschaffenen Bürokratie-Dschungel zu schlagen: „Die VMK stellt fest, dass gerade die militärische Mobilität auch unterhalb der Schwelle eines Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfalls effektiv und schnell realisiert werden muss.“ Dafür müsse der Bund auch bestehende Rechtsgrundlagen ändern. Das Recht schützt nicht mehr den Bürger vor dem übergriffigen Staat, sondern den Parteienstaat vor den einstigen Rechten der Bürger.
Das ist kein Aufmarsch der „Zivilgesellschaft“ sondern eine Bürger-Demonstration
Exxtra24: “In Wien sind 22 Prozent der österreichischen Bevölkerung zu Hause, aber 40 Prozent der österreichischen Arbeitslosen und 70 Prozent der österreichischen Mindestsicherungsbezieher. Und diese Schieflage am Arbeitsmarkt wird nicht besser, wenn man das Problem schönredet”, attackiert nun Landtagspräsident Manfred Juraczka (ÖVP, APA-Bild unten) die in Wien seit Jahrzehnten regierende SPÖ.
Es hätte sich aber nichts gebessert, viel mehr seien die Summen für die Auszahlung der Mindestsicherung in Wien massiv gestiegen: Von 544 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 1,1 Milliarden Euro 2024 – das ist eine Verdoppelung in nur neun Jahren. Und: 700 Millionen Euro überweist davon die Stadt Wien an Nicht-Österreicher.
Auch bei der Arbeitslosigkeit hat sich in Wien in den vergangenen Jahren nichts gebessert: 2018 waren im Schnitt 78.000 Menschen arbeitslos, im Vorjahr waren es bereits 118.000, also 40.000 mehr. Das ist ein Plus von 51 Prozent in nur sechs Jahren.
Und das ist nicht nur in Wien so, sondern in allen westeuropäischen Hauptstädten. Wie war das noch mal mit Peter Scholl-Latour und Kalkutta?
Historische Vergleiche hinken. Aber die Entwicklung erinnert mich an die späte Römische Republik in der Antike und an die Zeit des Direktoriums während der Französischen Republik.
Zu beiden Zeiten stand die Republik in einer Krise nach der anderen. Und in beiden Fällen war die Lösung die Ein-Mann-Herrschaft bzw die Monarchie. Und für die meisten Zeitgenossen war die Ein-Mann-Herrschaft von Augustus bzw. Napoleon die bessere Regierungsform und sie waren zufrieden. Nur ein paar Ewig-Gestrige trauerten der untergegangenen Republik hinterher.
Die Diktatur wurde also nicht gegen den Willen der Mehrheit eingeführt, sondern die Mehrheit fand sie besser als das republikanische Chaos vorher.
Wenn das heute kommen sollte, wird es noch dauern. Vorher müssen wirklich alle von der derzeitigen Staatsform enttäuscht sein. Und das dauert noch.
Mir scheint, dass die “ entkernte Demokratie “ einerseits von der daraus entstandenen Parteienoligarchie in die Autokratie bewegt wird – das scheint das europäische Problem zu sein – andererseits aber auch von den globalen Kämpfern gegen den sogenannten “ Weltwokismus „. Nach seinen eigenen Worten ist Putin ein Kämpfer gegen diese westliche Dekandenz, die mir ein Synonym für den Weltwokismus zu sein scheint. Putin hat zuerst alles Liberale im Inneren der Russischen Föderation erfolgreich ausgeschaltet, eine höchst repressive und korrupte, oligarchische Diktatur errichtet, und damit selbstverständlich auch alles “ Woke“ in den Untergrund gedrängt. Der militärische Angriff auf die sich sehr mühsam liberalisierende Ukraine war dann sein nächster Schritt, um im kulturellen Nahbereich Russlands den “ faschistischen Wokismus“, von Putin nur Faschismus benannt, auszurotten, um “ seine“ russischen Landsleute zu befreien. In den USA ist man nicht so brachial wie in Russland, geht aber ideologisch in die gleiche Richtung. Trump hat Putin’s Angriffsplan auf Kyiv im Februar 2022 zuerst einmal als genial bezeichnet, und zählt Putin auch heute noch zu seinen “ Freunden“. In dem von der Heritage Foundation ausgearbeiteten Project 2025, in dem Trump namentlich mindestens 400 mal als Führungsfigur positioniert erscheint, wird sehr unverholen eine faschistoide Herrschaft dargestellt. Es geht nirgends um benevolente Effektivität und Effizienz, es geht ausschließlich um ideologsiche Kontrolle. Es ist nicht Mussolini oder gar Hitler, nein, es ist eine neue autoritäre Machtausübung einer allmächtigen Exekutive, der sowohl die Justiz als auch die Gesetzgebung untertan sein muß. Man muß schließlich das Land retten, dabei verletzt man keine Gesetze. Die Gewaltenteilung landet auf der Müllhalde der Geschichte. Wie Trump sagte : ICH bin euer Krieger, ICH bin eure Gerechtigkeit und ICH bin eure Vergeltung. Das ist aus der faschistischen Ideologie der 1920er entlehnt. Es geht nicht um die Ideale der US-Staatsgründung wie sie in den Geschichtsbüchern stehen, es geht um blanke Machtausübung zum eigenen Vorteil, unter Einbeziehung einer kleinen Gruppe von Oligarchen mit deren Geschäftsinteressen. Wahlen gewinnt man mit erfolgreicher Propaganda mit den fortschrittlichsten Methoden und Techniken unserer Zeit. Es geht darum, einen zumindest konzeptionell benevolenten, wenn auch sehr unvollständigen, inklusiven Staat in einen ausbeuterischen Machtstaat der Elite umzumodeln. Es ist die Rolle rückwärts der Staatsidee, wie sie Acemoglu / Robinson in “ Warum Nationen Scheitern“ ausführen. Zum MAGA-Staatsziel paßt dann ganz hervorragend Panama, Golf von Amerika, Kanada, Grönland, sogar der Seltene-Erden-Deal mit der Ukraine und Trump-Gaza passen dazu. Das Gerede über eine dritte Amtszeit für Trump mag dieser persönlich noch ins Scherzhafte schieben um nicht übermäßig zu provozieren, ein Steve Bannon, und andere ideologische Vordenker, nehmen das Thema nicht nur als Scherz. Nach deren Staatsidee bräuchten die USA, wie Russland und China, einen starken Führer auf Lebenszeit, jedenfalls länger als bis 2028.
Fritz Goergen schreibt: „Die entkernte Demokratie führt in die Autokratie“
Da allen anderen Europäern voran – vor allem Emanuel Macron jetzt Europa’s Kriegstrommeln rührt – wäre es „passend“, mal die westliche, allem von Briten & Amerikanern ausgebildete, geführte & ausgerüstete Armee der Ukraine auf ihre bisherigen „Erfolge“ im Krieg gegen Russland zu analysieren.
Das macht keiner so professionell, wie Alex Krainer, der seinen Artikel überschreibt: „Europas Idiokratie wendet sich der dunklen Seite zu“ (Original: „Europe’s Idiocracy Goes to the Dark Side“)
https://alexkrainer.substack.com/p/europes-idiocracy-goes-to-the-dark
Auszug:
„Russland führt den Krieg in der Ukraine nun schon seit mehr als drei Jahren. Als der Krieg begann, waren die Streitkräfte der Ukraine die größte und schlagkräftigste Armee in Europa. Die Schätzungen über ihre Größe variieren, aber in einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender ARD sagte Zelensky: „…Wir haben 880.000 [Soldaten]. Wir haben eine Millionenarmee.“ Im Februar 2022 war diese Truppe völlig intakt, gut ausgebildet und bis an die Zähne bewaffnet. Sie hatte auch die volle Unterstützung des kollektiven Westens. Zusammen mit den Vereinigten Staaten standen sie geschlossen hinter der Ukraine und hatten ihre Waffen- und Munitionsarsenale voll. Sobald der Konflikt begann, verhängten sie gegen Russland ein Paket von Nuklearsanktionen, um die Wirtschaft des Landes zum Erliegen zu bringen.
Aber nichts davon hat funktioniert; Russland wurde nicht schwächer, sondern viel stärker. In einem Vortrag am Hillsdale College vermittelte der ehemalige Navy Seal und Gründer von Blackwater Worldwide, Eric Prince, kürzlich eine ernüchternde Botschaft: „Zunächst einmal sollten Sie nicht auf die idiotischen Politiker hören, die sagen: Ja, wir haben die russische Armee degradiert. Nein“, sagte Prince, “wir haben eine Menge Material verschrottet. Die russische Armee ist unendlich viel intelligenter geworden.“
Die russische Armee ist unendlich viel klüger geworden
Ein Beispiel: „Die Russen sind sehr gut in der elektronischen Kriegsführung“, die die Wirksamkeit der modernsten westlichen Systeme wie Javelin-Raketen, HIMARS und Copperhead-Lenkgeschosse zunichte gemacht hat. Solche Waffen wurden oft innerhalb von Wochen nach ihrem Einsatz auf dem Schlachtfeld unwirksam: „Sie funktionieren ein oder zwei Wochen lang, und dann finden die Russen heraus, wie sie die Navigation oder die Kommandoverbindung stören können, und das ganze Zeug wird blind.“ (Ende Auszug)
Vielleicht sollten wir erst mal innehalten, bevor zum dritten Mal in Folge – die sogenannten „Eliten“ ganz Europa in den dritten Weltkrieg stürzen – den wir ganz sicher NICHT gewinnen können . . . !
Das ist seit Merkel nichts Neues. Die hatte, von wem auch immer, ihren Plan, ihre Agenda – und das zog sie halt vehement durch. Und nicht einer hat die Frau an irgendeiner Stelle aufgehalten! Wird jetzt mit Merz, so sie ihn tatsächlich wählen, auch nicht passieren.
Aus Merkels Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“ ist überliefert:
„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu:
„Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“ https://anti-spiegel.ru/2023/vielsagende-passagen-in-der-erklaerung-von-bundespraesident-steinmeier/
Bei uns werden Beamte en masse über ihre nicht ausgeübte Remonstrationspflicht stolpern – und für die Schäden, die sie an Deutschland und den Deutschen seit der Amtszeit Merkels – vielleicht schon davor – anrichten, persönlich zu haften haben:
Beamtenstatusgesetz § 36Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) 1Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. 2Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. 3Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. 4Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. 5Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) 1Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. 2Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt. https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/36.html
Für Bundesbeamtinnen und -beamte ist diese in § 63 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) gefasst.
Interessant, wenn ein „Dienstherr“ seine Zuarbeiter derart ins offene Messer rennen lässt – oder?
Kohl war so abgezockt wie die CDU auch heute noch ist: Kohl versprach den verwirrten 1990er Ossis eien Weiterführung des Sozialismus, aber einen blühenden mit DM, also einen CDU- Sozialismus! Er verhielt sich wie ein Winkeladvokat!
Wie definieren Sie „Sozialismus“?
Was für eine unselige Clique, die selbstermächtigt genau jene politische Ideologie-Wüstenei weiterhin stützen, verwalten und ausbauen will, die nur noch im krassen Gegensatz zu rechtsstaatlicher und demokratischer Legitimität steht.
Es klingt im obigen Beitrag so, als sind die Ossis schuld an dem, wo wir jetzt sind, im gekaperten Staat. Wäre Kohl nicht gewählt worden, wäre es vermutlich die SPD gewesen, eine bessere Wahl? Ich glaube nicht. Hinzu fügen möchte ich noch, dass Deutschland, wenn es nach der Mehrheit der Ossis geht, nicht den woken Weg eingeschlagen hätte, das zeigen ja die Wahlergebnisse im Osten.Die Sehnsucht nach Sozialismus ist eher im Westen verbreitet, die Ossis sind davon geheilt. Ausnahmen gibt es natürlich immer (Gisy, Merkel u.a.).
Nun ja – es soll „Durchdringung“ beobachtet worden sein. Danisch veröffentlicht die mail eines Menschen aus der ddr, der solche Infiltration des gesamten deutschen Staatswesens schon vor Jahren beobachtet haben will: https://www.danisch.de/blog/2025/02/08/ossipost/#more-68068
Es gibt hin und wieder trotzdem etwas zum Schmunzeln – heute zufällig entdeckt:
Wie lautet die Abkürzung für „Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung“ ?
Diese Behörde gibt es tatsächlich und nennt sich in Kurzform:
OLAF (Office Européen de Lutte Anti-Fraude)
wie unser deutscher CumEx-Beauftragter !
Wenn man im stillen Kämmerlein sitzt und den politischen Wind um die Ecken des Häuschens fauchen hört, fragt man sich ob es sein kann, dass so viele Menschen davon nichts mitbekommen. Diese Tatsache auf ‚eure Demokratie‘ bezogen, kann nichts Gutes generieren. Wer wollte, hat gesehen welchen Schwindel die progressiven, sprich Woken USA mit den von Ihnen in der Balance gehaltetenen anderen Kulturen veranstaltet habe.
Durch eigene Inaugenscheinnahme in den Staaten, wurde mir schon 1998 und nochmal 2013 klar, wo es klemmt.
Verfallende Infrastruktur, ganze Landstriche mit Industrieruinen, Menschen, die im Grunde sehr freundlich waren, im Gegensatz zu ihrer Administration.
Nur in Ballungsräumen eine Ausstattung, die der größten Industrienation , nach deren eigenem Gutdünken, würdig gewesen ist.
Flaches Land direkt wild und nicht urban.
Beim näher hinschauen war bald klar, dass dies ein Trugbild war. Kalifornien, ein schon damals verbranntes Land. Die ständigen Waldbrände, keine adäquate wirklich stramm wirkende Feuerwehr mit Meldestationen, die auch besetzt sind. Alles Funny.
Was das alles mit den Democrats zu tun hat? Klar, die geistige Einstellung ist’s.
Das meinte Trump mit make Amerika great again. Das verantwortlich Fühlen gegenüber dem Staat und seiner Grundlagensicherung gegenüber dem Bürger.
Das immer verzisselierter werden der staatlichen Eingriffe in die sozialen Strukturen durch pampernde Helfer des deep state, was hiermit gemeint ist. Die Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen. Der verheerende Einfluss der Genderei auf die mentalen Fähigkeiten der Kinder im schulpflichtigen Alter. Schönstes Beispiel die Universitäten des Landes, die sich um vieles kümmern, nur nicht der Vermittlung von Wissen, das zum Überleben einer Nation die Grundlage ist und bleibt.
Beispiel die NASA. Solange von Braun in der Entwicklung war, konnten grandiose Erfolge verzeichnet werden. Die nachfolgende Generation Shuttle, wurde schon von schweren Unglücken überschattet, die Menschenleben kosteten. Und heute?
Da muss ein südafrikanischer Ingenieur daherkommen und den Amerikanern zeigen wie man Raketen nicht nur abheben lässt, sondern sie auch wiederverwendbar Landung bringt.
Nur ein unrühmliches Beispiel. Ich will in meiner Bekanntschaft, die in den Staaten lebt, keinen Unmut ernten. Doch auch die wissen, dass die USA ohne einen Wechsel ins Leistungsfach vorzunehmen, eigentlich fast keine Chance mehr haben an vergangene Zeiten anzuschließen. Dies ist auch die Angst, die Amerika vor den aufstrebenden asiatischen Hochkulturen hat. Denn was auf sie zukommt wissen die Ehrlichen unter ihnen auch. Es gibt Dinge, die man selber tun muss, die außerhalb der Erfindung immer neuer Mordmaschinerien liegen weil sie für das Fortkommen der Nation von größter Wichtigkeit sind . Trump und über die Hälfte der Amerikaner haben das begriffen und haben im November die Chance ergriffen das Blatt zu wenden. Es könnte Erfolg haben.
Allerdings ist der tiefe Staat auch bei uns der Hemmschuh, der ohne die Mechanik des spanischen Stiefels nicht auszukommen glaubt. Aber die heilige Inquisition ist Geschichte, die in den Kellerarchiven des Vatikan vor sich hinschläft, bis man der Meinung ist in der Politik sie irgendwann ausgraben zu müssen. Und dabei können wir das Treiben der Grabschänder direkt beobachten. Geschichte live.
Und wie das mit der Historie so ist. Man wird die Namen fein notieren auf das sie nicht vergessen werden in der Zukunft, und in Europa
„Ein Gericht in Paris verurteilte Marine Le Pen und acht EU-Abgeordnete des Rassemblement national (RN), mit Steuergeldern bezahlte Parlamentsmitarbeiter auch für Parteiarbeiten eingesetzt zu haben. Deshalb soll Le Pen fünf Jahre lang für kein öffentliches Amt kandidieren dürfen, also auch nicht bei der Präsidentenwahl 2027.“
zur Erinnerung:
Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy wurde im Jahr 2020 mit Hilfe eines Strafverfahrens wegen angeblicher Bestechung in Höhe von 50 Millionen Euro durch den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi auf den politischen Müllhaufen geworfen. Damals kritisierte er regelmäßig Macrons Handeln und blieb eine sehr einflussreiche Figur im politischen Leben Frankreichs. Für Macron hätte er bei den Wahlen ein echter Konkurrent sein können, also beeilte man sich zwei Jahre vor der Wahl, Sarkozy loszuwerden. Ja, dann hat sich alles gewendet, Sarkozy ist frei, aber er sitzt nicht auf dem Präsidentensessel. Er hört zu Hause zu, wie Carla Bruni singt.
2017 verlor der Mitte-Rechts-Kandidat, der ehemalige Premierminister Francois Fillon, seine Siegchancen, weil ihm vorgeworfen wurde, er habe seine Frau in der französischen Nationalversammlung als Sekretärin beschäftigt, was dort ganz normal ist.
Er war Macrons wichtigster Kurrent um die Präsidentschaft, aber der Fall wurde so aufgeblasen, dass Fillon in der ersten Runde nur den dritten Platz belegte.
Im Jahr 2012 scheiterte Dominique Strauss-Kahn, Chef des IWF, bei der Kandidatur für die französische Präsidentschaft. Er war ein kluger Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und laut Umfragen der unangefochtene Spitzenreiter im Präsidentschaftsrennen. Er wurde, wie man sagt, beim Start abgeschossen. Ein Jahr vor der Wahl beschuldigte ein schwarzes Zimmermädchen in einer weißen Schürze in einem New Yorker Hotel Strauss-Kahn der Vergewaltigung.
Der IWF-Chef wurde buchstäblich aus dem Flugzeug gezerrt und hinter Gitter geworfen, in einen Knast mit verschwitzten New Yorker Pennern. Dann wurde er gegen eine Kaution von einer Million Dollar und mit einem elektronischen Fussband in den Hausarrest entlassen. Am Ende fiel der Fall in sich zusammen. Aber der Ruf des Politikers war ein Jahr vor der Wahl ruiniert und Strauss-Kahn kandidierte nicht für das Präsidentenamt.
Französischer Präsident wurde der farblose und pro-amerikanische Hollande. Die vielleicht auffälligste Errungenschaft seiner Präsidentschaft waren seine heimlichen Fahrten mit dem Motorroller zu seiner Geliebten. Die Paparazzi erwischten ihn, aber die Dame meldete keine sexuelle Belästigung, also war alles in Ordnung.
Eine vorbestrafte Madame Lagarde aber ist nach wie vor im Amt.
Dem Spruch folgend, wonach die Justiz noch nie etwas anderes war und ist als die Hure der Politik, muss man für unser Nachbarland konstatieren, dass die französische Justitia Mr. Macron gerade einen ge …
– ok, Rest des Satzes ausgelassen, weil hier ja vielleicht Kinder mitlesen.
Der Dreck dort in Wien steht exemplarisch für alles, was falsch läuft dort und hier. Diese Zustände sind auch in D alltäglich. Man ist nicht in der Lage ganz profane Dinge zu erledigen. Stattdessen werden imaginäre Ziele wie die Einstellung der Welttemperatur +1,5 Grad bis zum Jahr soundsoviel ausgerufen. Wie praktisch, da unkontrollierbar und ohnehin sinnlos, was die Zielsetzung angeht.
Nur das Geld dafür wandert genau in die geplante Richtung. Aber es ist ja nicht weg, nur woanders.
Die autokratische Phase haben wir bereits hinter uns. Das Regime Merkel kam der Autokratie sehr nahe. Aktuell ist es eine ideototalitaere Despotie von Oligarchen oder Plutokraten, wobei offen bleiben kann, wer hier welche Rolle spielt. Sind die Figuren Taeter oder mittelbare Taeter, vielleicht mal so oder so, je nach Fall. Zu entkernen gab es uebrigens nicht sehr viel, denn bereits dem Gebilde nach 1949 ff fehlten nicht zufaellig ein paar Sicherheiten und Voraussetzungen, beim sogen GG angefangen, aus dem relativ schnell ein rotgruener Wertekanon wurde. Die Fassung dieses Werkes, fuer Juristen alles andere als gelungen, half erwartungsgemaess beim „Umbau“, heute Transformation genannt, kräftig mit. Aus Recht und Gesetz wurde eine Art wokes Glaubensbekenntnis. Die hohen Priester sind bekannt. Ihre “ Urteile“ zeigen das Problem. Wenn man sehen will und begreifen kann. Da wird aus der „Freiheit“, ein klassisches Recht, tatsaechlich ein „Wert“, mit dem man ideologisch „spielen“ kann. Den staatlichen Teil, der die Machthaber vor dem Souverän schützen soll, braucht man nicht detailliert einzugehen. Natuerlich funktioniert diese Transformation vom Recht zum „guten“ Wert dann, wenn eine Gesellschaft förmlich danach lechzt. Die Gruende sind bekannt. Man kann nicht feststellen, dass dieser Ersatz fuer die Michel problematisch waere, was natuerlich auch fuer die Wertekratie gilt. Man waehlt nicht politisch, sondern werteorientiert, also das, was die Regimes vorgeben. Der Prozess führte ueber den hedonistoschen Konsum und den dafuer nötigen Einsatz, von einer Demokratie war da keine Rede, zur Entlastung qua Ablass und zum “ guten Menschen“. Wie immer nach der Definition der Machthaber . Dass aus dem staatlichen Gebilde mit seinen Spezifika nun qua Transformation das wurde, was wir heute sehen, ist logisch. Jedenfalls fuer die alten Griechen. Die wuerden noch ein paar weitere Aspekte finden. Das war es, denn, wie x mal geschrieben, die Taeter werden natuerlich von „soft“ auf handfest umsatteln, falls es noetig sein sollte. Sie sind uebrigens gerade dabei. Wie weit sie dabei gehen, Widerstand ist nicht zu erwarten, bleibt spannend.
Inzwischen haben sie nahezu Alles unter Kontrolle. Die Hirne der Michel mehrheitlich inklusive. Das war allerdings auch die einfachste Übung. Man baute auf das konditionierte Gegebene auf, fuegte die Effeminisierung hinzu und voila, es laeuft.
Vielleicht verstehen wir Deutschen jetzt auch besser – wie der „Vertrag von Versailles“, der Deutschland einst direkt in den zweiten Weltkrieg führte – von unfähigen Politikern & einer unfähigen Justiz fabriziert wurde!
Leider haben weder Politik noch Justiz in Deutschland, Frankreich & Europa aus diesem Ur-Versagen zweier europäischer Weltkriege gelernt – wie wir aus der Mißhandlung & Unterdrückung des weltbesten Corona-Chef-Aufklärers & Spitzen-Juristen Dr. Reiner Füllmich im deutschen Gulag, dem Landgericht Göttingen in angeblicher „Untersuchungshaft“ seit dem 13. Oktober 2023 erleiden müssen.
Es geht um die ungehinderte Inszenierung des dritten Weltkrieges, von dem sich die Straftäter des geheimen C19-Angriffs-Krieges mit BIO-WAFFEN, aus den globalen Geheimdiensten & koordinierter Politik – BEWIESEN unter anderem durch die geleakten & ungeschwärzten RKI-Protokolle – erhoffen, doch noch OHNE Aufklärung & OHNE Strafe davon zu kommen . . . ?
Ja. Besonders als Füllmich durch Corona zu den ganz anderen global geplanten Schweinereien kam, die sie angehen, wurde er für das System gefährlich.
Es wäre an der Zeit, sich den Übertragungen der Aufklärer erneut zu widmen – denn noch findet man die Mitschnitte der Sendungen des Corona-Ausschusses im www: https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
Fleißarbeit das, für jeden, der dort das Recherchieren beginnt.
Und das BVerfGE lässt hinter dem Mantel Alles zum Wohl der Gesellschaft – des Volkes geht ja nicht – zu, dass der Einzelne immer weniger selbst entscheiden darf, für immer weniger selbst die Verantwortung tragen muss.
Was hat Klima in einer Verfassung zu suchen, die dem einzelnen Bürger mit seiner Einzelentscheidung Schutz vor dem Staat gewähren soll? Nichts. Als ob der Staat mit einer abhängigen Wissenschaft besser in die Zukunft blicken kann, als jeder Einzelne von uns. Und wenn die Mehrheit an Klima glaubt, dann wird diese Mehrhreit freiwillig Klimaschutzgüter nachfragen, die Unternehmen werden diese Güter freiwillig anbieten. Aber bei uns kommen viel zu viele Entscheidungen von oben. Oben erzwingt und darf erzwingen. Sie haben angeblich den Willen des Volkes hinter sich.
Und jetzt setzt sich diese Machtfülle ungehindert durch bei den Wahlen. Zum Schutz des Volkes entscheiden die unabhängigen Richter, wer noch zur Wahl antreten darf. In Frankreich müssten jetzt doch massenhaft Anzeigen gegen andere Politiker eingehen.
Es beruhigend zu sehen, dass das amerikanische Justizsystem funktioniert, wenn es darauf ankommt. Beim deutschen System kann man sich darauf offenkundig nicht mehr verlassen. Der links-grün unterwanderte Staat lässt sich bei uns im Falle eines wirklichen Regierungswechsels nicht so einfach wieder funktionsfähig machen. Die einzige Hoffnung sind eigentlich nur die karrieregeilen Opportunisten, die eine große Mehrheit in den Verwaltungen und in der Justiz stellen. Die werden sehr schnell ihre Fahnen in den Wind hängen, wenn sich die Richtung, aus der er weht, geändert hat. Fraglich ist lediglich, ob das links-grüne Kartell es überhaupt hinnehmen wird, dass man es abwählt. Die Zeichen stehen eindeutig auf Demokratieabbau und Erosion des Rechtsstaats. Man kann die Amerikaner nur beneiden um ein System, das einen wirklichen Politikwechsel tatsächlich möglich macht.
Jedoch: die Beamten im System sitzen wie die Maden im Speck – und ignorieren ihre Remonstrationspflicht, die ihnen dann dereinst das Genick brechen wird, da sie persönlich zu haften haben und sich nicht wie in Reich III als „Befehlsempfänger“ ausweisen werden können.
Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.
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Oder glauben da welche, sie kämen diesmal ungeschoren davon?
„Es liegt daher weniger eine Autokratie als eine Kleptokratie vor.“
Aber die nach Ihren Worten Kleptokratie ist doch nicht wie Wind und Wetter über uns gekommen, wer hat die denn nur nach oben gewählt?
> In den USA ist das im zweiten Anlauf nicht gelungen. Zu breit war die Wählerwoge, die Instrumente des Deep State konnten seinen Gegner Trump nicht mehr verhindern. Beim ersten Mal hatten sie es noch geschafft, mit Biden jemand in Stellung zu bringen, der es den Reps unmöglich machen sollte, jemals wieder Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.
Dugin schrieb in einem dreiteiligen Artikel etwas anders darüber – große Teile des Deep State haben verstanden, wie verheerend die Wokeness wirkt, worauf aus den USA bald kaum noch etwas bliebe. Daher durfte Trump die Dinge reparieren.
Klar – es gibt noch den Rest, der abgeräumt werden muss.
In Westeuropa rennen hingegen die „Eliten“ direkt in den Untergang – ob Deindustrialisierung „für Klima“ oder Krieg gegen Russland. Angeblich soll dieser Krieg etwas Lithium bringen, welches der Klavierspieler genauso Trump, den Briten wie den Amis verspricht – Trump scheint langsam zu begreifen, dass er verschaukelt wird. Als Alternative zum ÖRR-Kleben: https://tkp.at/2025/03/31/ukraine-zwischen-uebergabe-von-bodenschaetzen-sowie-infrastruktur-an-usa-und-eu-beitritt/
Bevor E.Macron erstmals franz. Präsident wurde war viel die Rede von EU-Reform. Danach aber war sie auf einen Schlag verschwunden. Macron war für mehr-Brüssel, nur das Wort mehr-Zentralismus wurde durch plus profondément ersetzt. Witzig: Und jetzt kommt der neue Terminus Deep State auf.
Profondément, yummy, Deep State yak.
Hier nur EIN Beispiel von kognitiver Dissonanz: Meine Schwester lebt seit 35 Jahren in Paris und hat dort auch ihr Geschäft. Seit etwa fünf Jahren flüchtet sie jedes Wochenende von Freitag nachmittag bis Montag früh in ihr Landhaus ziemlich außerhalb von Paris, weil die Stadt nach ihren eigenen Angaben dreckig, kriminell und verkommen sei. Ihr Sohn hat schon von einem schwarzen Migranten so aufs Maul bekommen, daß er ein halbes Jahr mit einer Metallschiene im Kiefer herumlaufen mußte. Aber daß Marine LePen (und überhaupt „DIE Rechten“) jetzt von der Präsidentschaft ausgeschlossen wird, findet sie richtig. Auch daß ich Blau wähle, findet sie ganz furchtbar. Ich habe ihr nur gesagt „Genieße, was Du gewählt hast.“ Ich frage mich, was noch alles in ihrem Umfeld passieren muß, bis sie erkennt, daß sie all die Jahre daneben gelegen hat.
> Ihr Sohn hat schon von einem schwarzen Migranten so aufs Maul bekommen, daß er ein halbes Jahr mit einer Metallschiene im Kiefer herumlaufen mußte. Aber daß Marine LePen (und überhaupt „DIE Rechten“) jetzt von der Präsidentschaft ausgeschlossen wird, findet sie richtig.
Manchen Leuten müsste man dutzendmal aufs Maul geben und es reicht immer noch nicht. Ähnlich eine Tante meiner Frau auf der polnischen Seite der Grenze bei Görlitz, die meint, dass die Vorstadt „schwarz wurde“. Dennoch wählt sie weiter PO, wünscht also offenbar solche Verhältnisse. Die Amis scheinen irgendwie schlauer zu sein – obwohl gerade dieses Land die geringsten Probleme mit Migration haben müsste.
Haben Sie Trost, es geht ihnen nicht alleine so
Eine Bekannte wird Ostern in Paris verbringen. Ich habe mich besorgt gezeigt und ihr alles Gute gewünscht. Und gesagt, dass ich neugierig bin, was sie zu erzählen haben wird.
„Kognitive Dissonanz“ ist aus meiner Sicht die hoch wissenschaftlich klingende TARNUNG der täglichen Gehirnwäsche aus dem früheren US-„DEEP STATE“ aka Geheimdienste & Teilen des politischen, medialen & juristischen Establishments – welches Donald Trump angetreten ist – zu untersuchen, aufzuklären & gegen heftigsten Widerstand transparent zu machen . . .
Mit Ausnahme der AfD, stehen die rot-rot-grünen deutschen Sozialisten & die von Merkel & Merz auf links gedrehte CDU dagegen in Vasallen-Treue zu diesem alten & total korrupten US-„DEEP STATE“ – und erschaffen dadurch eine neue Feindschaft zu den geläuterten USA – so daß es langsam „eng“ wird in Deutschland mit derart vielen „Feinden“ rundherum . . .
Jasmin Kosubek interviewt den Molekulargenetiker Dr. Michael Nehls, der den neuropathologische Angriff auf das menschliche Gehirn beschreibt: https://www.youtube.com/watch?v=r9gErLYYoWc&ab_channel=JasminKosubek
Der schlechteste April-Scherz dieses Jahr war die Wahl am 23. Februar!
Waren die Richter der Pariser Strafkammer zuvor auch im Élisée zum Diner eingeladen worden, wie unser BV-Richter bei Merkel? Man darf aber in diesem Fall erwarten, daß es keine Kartoffelsuppe & Sauerbier gab, allein der Weinkeller soll legendär & sogar deem von Richlieu überlegen sein.
Martin Sonneborn,“Die Partei“MdE bringt es auf den Punkt, iS.
Von Richtern der Pariser Strafkammer wird „Im Namen des Volkes“ dem Volk, die wahrscheinlich von ihm als nächste Präsidentin gewählte Marine Le Pen, als Kandidatin weggenommen.
Man könnte so eine Tat gegen das Volk, dem Souverän, auch als eine Art politische „eiserne Maske“ bezeichnen.
Auch in Frankreich steigt der Druck im Kessel.
Werneeer!
Neue Hysterie in Deutschland, Trump fordert europäische Unternehmen auf, Diversitätsprogramme zu beenden. Erneuter gelungener Schlag ins Wespennest!
Wenn die, ohne vom POTUS gebremst zu werden, weiter machen könnten, wären wir im Nu vollkommen im Elend.
Wiewohl ich denke, dass des Merzen Billionencoup durch die Trump Administration und das Streichen der Gelder von USAID ausgelöst wurde.
Klar, das wäre eh auf uns zugekommen – aber nicht in der auffälligen Hetze, die verhindert, dass die aufgebauten Strukturen zu den ngos gangbar bleiben.
„Die ÖVP findet jetzt zu einem erfolgversprechenden Wahlkampf-Stil zurück…“ um sich dann anschließend einer Koalition mit der FPÖ zu verweigern und stattdessen mit der SPÖ zu regieren, damit sich nichts an den Zuständen ändert. Erinnert sehr an Merz und seine Wahlversprechen vor der Wahl und die „Kompromisse“ nach der Wahl.
Über Denunziantenzeum und anschließenden politischen Missbrauch der Justiz könnte ich aus eigener Erfahrung etwas beitragen.
Die Entfernung der gegnerischen Spitze war schon immer die Spezialität aller Demagogen, die mit den Tatsachen des Gegenübers nicht fertig wurden und dann dabei auf unterirdische Maßnahmen zurück gegriffen haben und den Anfang von gewaltigen Verwerfungen bildet, die sich kurz oder sehr lange gestalten können, bis das Gegenteil ihrer verbrecherischen Bemühungen sich anfängt zu rühren, was zum Schluß im Bürgerkrieg enden kann, denn eines ist sicher, der Wunsch kann nur vorrübergehend zur Realität werden, auf Dauer ist es unmöglich und schlägt irgendwann mal zurück, was jeder bedenken sollte, solange er noch über ein gewisses Resthirn verfügt.
Wenn man so will kommt da der tierische Vorfahr zum Vorschein, wo man nicht mehr in der Lage ist trotz aller Zivilisation sich am Zügel zu reißen und damit etwas auslöst was seit Jahrmillionen in uns steckt und diese beiden inneren Welten sind ständig dabei uns zu zerreißen und wer das nicht sehen will oder kann, befindet sich noch im Zustand alter Tage und hat mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts dazu gelernt und selbst die Sonntagspredigten unserer großen Scheinheiligen in den Kirchen verheißen nichts gutes, weil der Wolf im Schafspelz auf der Kanzel steht und zusammen mit der Politik das ewig währende falsche Spiel betreibt, wobei es schon lange an der Zeit wäre, sich mal grundlegend zu ändern.
Die großen Mystiker und Denker vergangener Tage scheinen für die Katz gedacht zu haben, denn vom Ergebnis her sind wir immer noch die gleichen geblieben, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die ihren Verstand noch benützen um darüber unseren Geisteszustand zu verbessern, der immer noch brach trotz aller Bildung vor uns liegt und dieser Kampf der Erkenntnis hat im Prinzip jeder Aufmerksamen sein ganzes Leben geführt, insbesondere wenn ihm viele anvertraut waren und ständig bestätigt bekam, was noch verbesserungswürdig wäre, aber am Ende mit den Gedanken allein dasteht, weil die Allgemeinheit nicht folgt und sich profanen Dingen hingibt und das geht oben los und endet unten und wird sich nicht verbessern solange die Welt mit den Zweibeinern besteht, die sich immer noch auf die Brust klopfen wie in alten Tagen.
Alle die sich bemühten unseren Schwächen auf die Schliche zu kommen um sie umzuformen, damit es zu einem erträglichen Zusammenleben kommt, befinden sich sozusagen von der Machbarkeit aus betrachtet auf der schiefen Bahn, denn die Sünde ist übermächtig und um diese zu kaschieren hat man den Politiker erfunden, der zumindest den Anschein erwecken soll, das es noch gute Menschen geben soll, was man mittlerweile auch vergessen kann und so verfallen wir wieder in unsere alten Gewohnheiten und schädigen uns gegenseitig, bis wir es geschafft haben, wie Merkel so schön zu sagen pflegte und auch sie ist ein Teil der Gattung, die soeben beschrieben wurde und unterscheidet sich keineswegs von den anderen Millionen, die auch nicht sonderlich viel vorzuweisen haben.
Tja. Und wir folgen einem nach, den sie eines Karfreitags ans Kreuz nagelten – und auch da war eine gierige Masse, die sich genau für solches aussprach.
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Danke für das ins Spiel bringen der Mystiker – wobei Erkenntnis wohl tatsächlich nur individuell zu erarbeiten und zu erfahren ist – und eben nicht auf andere übertragbar.
Zumal sie auch noch versuchen, den Vielen Flöhe ins Ohr zu setzen, die persönliche Erleuchtung verhindern sollen.
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Ronald Reagan: „Socialism only works in two places: Heaven, where they don’t need it, and Hell, where they already have it.”
Ich bin geneigt dem Begriff „Autokratie“ das Adjektiv ochlokratisch beizufügen!
Opposition ade !
Erst Rumänien, dann die Türkei, jetzt Frankreich – bald Ungarn und Deutschland?
Meines Wissens alles EU-Länder, also mitten aus dem Hort der demokratischsten Demokratien, die es überhaupt geben kann……
Oder sehe ich da was falsch ?
PS:
statt eines April-Scherzes !
Buntschland rannte in den letzten 100 Jahren immer wieder in totalitäre Verhältnisse. Die Obrigkeit wird stets bejubelt, wenn sie rhetorisch fragt „Wollt ihr den totalen Krieg?“ (Heute schon wieder…), „wollt ihr den totalen Klima-Betrug?“ und so weiter.
Wobei man denken könnte, dass man unter voraufklärerische Horden gefallen wäre, die von Aufklärung wie Humanismus nichts halten und hinsichtlich dessen auch kein Verständnis entwickeln dürfen.
Gut. Vielleicht halten welche inzwischen welchen ein Messer an den Hals – aber dennoch wird auch das kein besseres Licht auf solche Verhalten scheinen lassen.