Manche Anekdoten bringen die Lage eines Landes besser auf den Punkt als unzählige Studien. Eine schildert Key Pousttchi in seinem 2020 erschienenen Buch „Die verblendete Republik. Warum uns niemand die Wahrheit über die Digitalisierung sagt“. In den nachts geschlossenen Potsdamer Parks werde regelmäßig Party gemacht. Ein Ordnungsdienst sei nicht anzutreffen, es wird geduldet. Das ändere sich aber tagsüber, wenn auf einem der Wege verbotenerweise Fahrrad gefahren werde. Dann „haben sie sofort einen Strafzettel.“ Und sollte das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht gezahlt werden, „werden sie konsequent verfolgt und es drohe ihnen sogar eine Gefängnisstrafe.“ Pousttchi skizziert damit folgende Logik: Es werde „kontrolliert, was sich leicht kontrollieren lässt – und nicht das, dessen Kontrolle ungleich wichtiger wäre.“ Vergleichbare Erfahrungen wird in Deutschland schon jeder gemacht haben. Es wäre kein Problem, wenn ein paar Jugendliche einmal nachts Party machen. Das gab es schon immer, nur galt früher ein Grundsatz: Man sollte sich nicht erwischen lassen. Letzteres ist heute nicht mehr zu befürchten, wenn die Jugendlichen genügend Resilienz aufbringen, um jeden Sanktionsanspruch im Keim zu ersticken. Für den Fahrradfahrer im Alter des 1970 geborenen Pousttchi gilt das tagsüber nicht. Er nimmt den Sanktionsanspruch klaglos hin, weil nicht nur frühere Bundeswehroffiziere die Rechtstreue internalisiert haben. In der deutschen Kultur hatte das aber immer eine Konsequenz: Rechtstreue ersetzt das selbstverantwortliche Handeln. Schließlich hängt die Plausibilität des Fahrverbots in der Theorie von den Umständen ab. So funktioniert aber nicht die öffentliche Verwaltung. Sie setzt das Fahrverbot so rigoros durch, wie sie das nächtliche Treiben konsequent ignoriert.
Wenn Du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis
In dieser Doppelstruktur funktioniert mittlerweile der gesamte Staat. Er ignoriert Probleme, um sich stattdessen mit einer schon satirisch anmutenden preußischen Akribie den Banalitäten des Alltags zu widmen. Dann kann schon einmal in Berlin eine öffentliche Bedürfnisanstalt in kurzer Zeit verwahrlosen. Oder in der gleichen Ortschaft muss eine Stadtautobahn gesperrt werden, weil die Stadtverwaltung das Problem jahrelang ignoriert hat. Brücken werden scheinbar über Nacht baufällig. Dafür kümmerte man sich in mühevoller Kleinarbeit um die Verkehrsberuhigung in der Friedrichstraße. Berlin ist kein bedauerlicher Sonderfall, sondern exemplarisch für den Zustand des deutschen Staates. Er ist unfähig, seine zentralen Aufgaben zu erfüllen: Etwa den öffentlichen Raum zu schützen, sorgt sich aber mit besonderer Sorgfalt um die strafrechtliche Verfolgung der von ihm selbst verursachten Sachverhalte. So wird in dem schwarz-roten Koalitionspapier vom 24. März in epischer Länge festgestellt, dass „angesichts der gestiegenen Gewaltkriminalität und der Gefährlichkeit gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines Messers bzw. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung künftig als Verbrechen geahndet werden können. Für Gruppenvergewaltigungen wollen wir den Strafrahmen grundsätzlich erhöhen, insbesondere bei gemeinschaftlicher Tatbegehung, bei Vergewaltigung und bei Herbeiführung einer Schwangerschaft.“
Jeder Blick in die polizeiliche Kriminalitätsstatistik belegt die Ursache: Eine unregulierte Zuwanderung in Zusammenhang mit einer gescheiterten Integrationspolitik. Oder um es mit den gedrechselten Formulierungen des Bundeskriminalamtes (BKA) auszudrücken: „Dies legt nahe, dass die Anstiege von Kriminalität (besonders bei nichtdeutschen Tatverdächtigen) mit den besonderen Bedingungen, die mit dem Wanderungsgeschehen verknüpft sind, einhergehen.“ Die Erhöhung des Strafrahmens ist für die Politik die einfachste, aber zugleich wirkungsloseste Methode. Bekanntlich rechnet kaum ein Straftäter bei der Strafbegehung mit seiner Entdeckung. Immerhin will aber die potenzielle Bundesregierung das Thema Jugendkriminalität aufarbeiten lassen. Zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt werde sie „eine Studie in Auftrag geben, die auch gesetzgeberische Handlungsoptionen“ erfasse. Wenn Du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis, so das altbewährte Motto.
In diesem einhundertzweiundsechzig Seiten Konvolut namens Koalitionspapier wird die Mentalität eines Staates sichtbar, der sich nicht mehr mit den Rahmenbedingungen gesellschaftlichen Handelns beschäftigt. Er betrachtet sich vielmehr als eine Institution zur Durchsetzung abstrakter politischer Ideen. Die Energie- und Verkehrspolitik ist schon seit langem das beste Beispiel für diesen Irrweg in den funktionsunfähigen Staat. Anstatt den Wettbewerb der Ideen zu ermöglichen, wo sich am Ende die effizienteste Lösung durchsetzt, wird eine vom Staat aufgezwungene Lösung ohne Rücksicht auf die Kosten durchgesetzt. Das führt zu grotesken Ergebnissen. Denn die vom Staat gefundene Lösung benötigt ein Ausmaß an Subventionen für die Energiewende, die in dem Konvolut für 2025 auf mehr als achtzehn Milliarden Euro beziffert wird, allerdings ohne alle Kosten überhaupt beziffern zu können. Gleichzeitig wird die Aussichtslosigkeit dieser Politik für den weltweiten Klimaschutz schon in der Präambel eingestanden. Zwar stünden die Koalitionäre in spe zu den deutschen und europäischen Klimazielen, aber „wohlwissend“, was für ein schönes Wort, „dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam“ lösen müsse. Deshalb ist es leider sinnlos, die CO2-Vermeidung als zentrale Steuerungsgröße nutzen, um „die Gesamteffizienz eines Gebäudes durch Heizung, Gebäudehülle und Umfeldmaßnahmen zu verbessern“, wie es die Sozialdemokraten wohl nicht wissend fordern.
Ordnungspolitischen Tassen im Koalitionsschrank
Dieser Politikansatz durchzieht das Regierungshandeln in allen Politikfeldern, keineswegs nur in dem Wahn, technologische Lösungen wie das Elektroauto oder die Wärmepumpe politisch festlegen zu wollen. Wer kommt sonst auf die Idee, Empfängnisverhütung oder die Forschung und Entwicklung empfängnisverhütender Mittel für Männer als sozialstaatliche Aufgaben zu definieren. Niemand, der bei Lichte betrachtet, noch alle ordnungspolitischen Tassen im Koalitionsschrank hat. Dafür will die Union den Datenschutzbeauftragten, den Abfallbeauftragten, Abscheidesachkundige, Asbestsachkundigen, betriebliche Datenschutzbeauftragten, Emissionsbeauftragten, Entsorgungsverantwortlichen, Brandschutzbeauftragte, Gesundheitsschutzbeauftragte und Gefahrenschutzbeauftragte für Unternehmen unter 250 Mitarbeitern abschaffen, aber welchen Sinn machen dann solche Beauftragten in Unternehmen ab 251 Mitarbeitern? Man könnte auf die revolutionäre Idee kommen, dass Unternehmen und Mitarbeiter ein gemeinsames Interesse daran haben, dass ihre Firma nicht abbrennt. So ist das ganze Dokument von zahllosen Prüfaufträgen für Bürokratieabbau und vereinfachte Verfahren durchzogen. Aber in der Praxis ist es der Arbeitsgruppe 05 – Arbeit und Soziales gelungen, unter dem Stichwort Inklusion die Gründung eines „Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache“ zu beschließen. Sicherlich gibt es gute Gründe, sich damit zu beschäftigen. Aber die gibt es zu jedem Thema.
So hat die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege ein weiteres Betätigungsfeld entdeckt. Sie will „freiwillige Angebote auf kommunaler Ebene stärken, die vulnerable Gruppen in den Blick nehmen. Einsamkeit, ihre Auswirkung und der Umgang damit, rücken wir in den Fokus.“ Einsamkeit ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Phänomen, häufig anzutreffen, außer in den derzeitigen Arbeitsgruppen der zukünftigen Koalitionäre. Aber wie konnte eine Mentalität entstehen, dass der Staat die Institution sein soll, die das Problem löst? Reden dann junge Leute öfter mit ihren alten alleinstehenden Nachbarn? Helfen sie denen beim Einkauf, weil es in den Kommunen besoldete Mitarbeiter gibt, die das auf einen Flyer schreiben? Oder fördert die Erfindung sozialstaatlicher Betätigungsfelder nicht das Gegenteil? Tatsächlich befördert der impotente Staat mit Omnipotenzanspruch erst eine gesellschaftliche Lethargie, die jede Selbstverantwortung an der Garderobe einer überforderten Bürokratie abgibt. Insofern passt es zu dieser Logik, wenn die SPD vorschlägt, dass Privathaushalte eine Zuschuss-Förderung erhalten sollen, „wenn sie haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erbracht werden.“ Dann braucht niemand mehr mit dem alten Nachbarn zum Einkaufen fahren, sondern kann diesem helfen, einen digitalisierten Förderantrag auszufüllen, der das Einkaufen zu einem Tatbestand im Sozialrecht macht. Es wäre allerdings mit den Regularien der Pflegeversicherung abzugleichen, die das als Hilfe zur Lebensführung definiert. Die Union will immerhin nur die „steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen und der Betreuungskosten“ erhöhen. Trotz der nachgelagerten Besteuerung von Renten werden das die die meisten Rentner nicht nutzen können. Dafür ist das Rentenniveau schlicht zu niedrig.
Meinungsfreiheit als Bedrohung
Auf diesen einhundertzweiundsechzig Seiten findet sich nichts, wo der Staat seine Unzuständigkeit erklärt. Dafür einhundertachtunddreißigmal das Wort „prüfen“ in jeder denkbaren Kombination. Es fehlt nur noch die Einrichtung einer Bundesanstalt für Entbürokratisierung, um die zahllosen Prüfauftrage unter Hinzuziehung externer Sachverständiger zu sortieren. Dabei ist die Sinnlosigkeit dieser staatlichen Bemühungen augenscheinlich. Die meisten Veränderungen passieren nämlich nicht durch den Staat, sondern durch gesellschaftliche Debatten. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass sich etwa der Bierkonsum in Deutschland seit dem Jahr 1980 durch die Bemühungen von Bürokraten verändert hat? Der gesellschaftliche Wandel vollzieht sich durch offene Debatten in einem freien Mediensystem, keineswegs durch eine Bundesbehörde, die dem Bürger den Ratschlag gibt, sich beim Bierkonsum zurückzuhalten. Erst das führt zu einer veränderten Lebensführung, nicht zuletzt in den nachwachsenden Generationen. In einer Hinsicht haben aber Unionsparteien und die Sozialdemokraten die Zeichen des neoautoritären Zeitgeistes erkannt: Die Meinungsfreiheit als Bedrohung zu betrachten. So sei die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen „durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Deshalb müsse „die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Es ist das Politikfeld, wo dem Staat keine Impotenz vorzuwerfen ist. Er braucht dafür nur eine vermeintlich staatsferne Medienaufsicht mit dem richtigen staatsnahen Personal. Das wird sich finden lassen. Daran besteht immerhin kein Zweifel.
„Einsamkeit…die vulnerable Gruppen in den Blick nehmen“…ich möchte einfach in Ruhe gelassen werden, ich bin nicht einsam, niemand bestimmt ob ich einsam wäre, außer ich. Jaja, „vulnerable Gruppen in den Blick nehmen“, wie bei der Spritzorgie „Gesundheit für Freiheit“. Finger weg!, vor allem Politiker, Ärzte, Krankenkassen, Ethikräte.
Außer wenn es darum geht, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das ist sie doch, die Omnipotenz des Staates und seiner Schergen, was denn sonst?
Die Einhaltung der Verfassung betreibt er nur halbherzig und solange er muss, schließlich ist das die Spaßbremse für Schergen&Co KG.
Die BRD, sprich jener sogenannte „Staat“ (https://www.youtube.com/watch?v=UlM1tBAO5XE&t=13s), muss zwingend die Bedürfnisse der Autochthonen permanent mit Füßen treten, da ihre sogenannten „Führer“ keine indigenen Deutschen sind (siehe unter anderem die ehemalige BRD-Bundeskanzlerin Merkel https://www.n-tv.de/panorama/Merkels-Opa-kaempfte-gegen-Deutsche-Die-Wurzeln-der-Aniola-Kazmierczak-article10353776.html) und vor jenem Hintergrund keineswegs die Abstammungsgeschichte des indigenen Deutschen Volkes fortschreiben, das bewirkte, dass sie die geschichts- sowie seelenlose BRD, vulgo ein Produkt aus der Retorte, erbauten, die sich alltäglich surreal verhält, das unter anderem jener vorliegende Artikel brillant aufzeigt!
Der Staat mischt sich schon seit Jahren zunehmend in immer mehr Belange ein, die ihn nichts angehen. Umgekehrt hält er sich auffallend. da zurück, wofür er zuständig wäre.
Dieses Missverhältnis wird aktuell in den Koalitionsverhandlungen noch zusätzlich gesteigert.
So will der Staat 15 Euro Mindestlohn erzwingen und damit die bisher geltende Tarifhoheit der Arbeitgeber- und -nehmer untergraben.
Umgekehrt ist der Staat offensichtlich nicht mehr fähig, die innere Sicherheit der Bürger rund um die Uhr zu gewährleisten. DAS aber wäre seine Aufgabe.
Ebenfalls ist es nicht Aufgabe des Staates, die Zusammensetzung der Belegschaft oder der Vorstände eines Unternehmens zu bestimmen, etwa durch Quotenregelungen.
Wir alle könnten noch viele Beispiele nennen, wo der Staat seine Pflichten vernachlässigt und wo er sich anmaßt, etwas besser zu wissen als die Betroffenen.
Die feindliche Übernahme durch die DDR fand bereits vor 35 Jahren in Art. 3 EinigVtr. statt. Wer nicht in rechtlichen Dimensionen denkt, wacht in der Diktatur auf.
Ich wuerde weniger von einem impotent en Staat, als einem impotenten Personal reden. Geistig und charakterlich voellig impotent. Due Gruende kennen wir, die meisten von uns jedenfalls. Nun ergeben sich fuer diese Impotenten daraus die Probleme und Folgen, die alle im Falle einer Ueberforderung kennen und erfahren. Entsprechend verhalten sie sich auch. Da kuemmert man sich um die Dinge, die einen nicht ueberfordern, simuliert Kompetenz und Stärke, kompensiert die massiven eigenen Defizite mit Ablenkung und weit übertriebenen Massnahmen bei Unwichtige. Man tut so als ob. Da kommen hunderte von wichtigen bzw sich so fuehlenden Leute zusammen, fabrizieren tausende von Texten ohne jede Substanz, verwendet hochtrabende, aber inhaltsleere Formulierungen fuer Petitessen, die keines Wortes wert sind oder max mit 3 Sätzen abzuhandeln waeren. Inkompetente “ kuemmern“ sich nicht um Themen, die ihr Scheitern und damit ihre getarnte Unfähigkeit nach Aussen sichtbar machen wuerden. Sie vermeiden bereits sprachlich jede Konkretisierung und ergehen sich in allgemeinen Absichten, an denen sie niemand messen oder fuer man sie zur Verantwortung ziehen koennte. Ihr Tun erschöpft sich im Abstrakten, mit dem sie den dummen Untertanen aber gute Absichten vortäuschen koennen. Darum geht es und das reicht auch, wie wir wissen. Es gilt, das System, seine Prinzipien und das dazu gehörige, sehr defizitaere Personal und dessen Motive zu begreifen. Natuerlich gibt es auch „Politiker“, die von Rotgruen vor allem, die als klassische Totalitaere sich im Alles “ kuemmern“ wollen, wobei es hier aber um das Verhalten ihrer Untertanen zwecks Erkennung subversiver Gedanken geht. Mit staatlicher Problemlösung hat das nichts zu tun. Eher mit psychopathologischen Taetern. In diesem Fall duerfte es den Taetern, neben der Simulation von Kompetenz, ziemlich schlicht um ihre Machtabsicherung gehen. Ein System, das sehr zuverlässig ( nur) voellig Unfaehige nach oben spuelt, ist systemisch ungeeignet. Das zu erkennen, faellt allerdings den meisten Micheln aeusserst schwer. Dass sich diese Typen dann so verhalten, sich gerne auch hinter “ dem Staat“ verstecken bzw ihn ( ge) brauchen, bis zum Exzess, ist nun Grundkurs Psychologie, 1.Stunde. Als Ex – PL kennt man so ziemlich alle Verhaltensmuster und ihre Folgen. Einer der Schluesselbegriffe ist uebrigens die Komplexität. Dazu empfehle ich z. B. H. Doerner. Der hat sowohl das eine, den fehlenden Geist, wie auch die klassischen Reaktionen darauf, in der Politik sehr gut zu beobachten, beschrieben. Hirnforscher wissen das. Fuer den Demos sind das allerdings keine guten Aussichten. Aber seine eigenen kognitiven Schwaechen“ helfen“ ihm und den Taetern, dass es genauso weitergeht. .
Mittelmaß mag Mittelmaß. Wir sind doch alle gut. Und wenn einer mehr hat muss er betrogen haben.
Jetzt werden alle europäischen Regime scheitern. Was die EU „Demokratie“ nennt – was natürlich eher einer antidemokratischen Herrschaft korrupter Bürokraten entspricht, die ihre Seelen und ihre Nationen verkauft haben –, wird innerhalb der nächsten zehn Jahre, wahrscheinlich sogar früher, zu Ende gehen.
Sobald Deutschland bankrott ist, werden die anderen europäischen Clown-Welt-Staaten rasch nachziehen.
Und all die Appelle der Aufklärung nach dem Zweiten Weltkrieg an falsche Tugenden, die nur in ihrer Abwesenheit gewürdigt werden, werden den letzten Rest ihrer rhetorischen Kraft verlieren.
Die Nationen werden wieder auferstehen, und die Clown-Welt, oder wie Susan Cooper sie nannte: „Die Dunkelheit“, wird erneut in die Schatten der Peripherie zurückgedrängt.
Denn man kann nur so lange erfolgreich gegen die Natur und ihren Gott kämpfen, bis die Realität die eigenen Wahnvorstellungen einholt.
Und als Spiegelbild der globalen Rückkehr zum Gleichgewicht der Großmächte sieht sich die EU aufgrund Dänemarks Anspruch auf Grönland zum Feind Russlands und der USA.
Die USA werden diese Forderung für sich beanspruchen, insbesondere angesichts der Ankündigung Selenskyjs, die ukrainischen Kriegsschulden nicht zu begleichen, indem er US-Kredite in Zuschüsse umdefiniert.
Frage:
gibt es in der Geschichte der BRD eigentlich eine auf Bestreben von Union oder FDP vorgenommene Änderung am Grundgesetz?
Oder gehen alle Änderungen auf Initiativen von Sozis und Grünen zurück – mit freundlicher Tolerierung der Bürgerlichen?
Die Notstandsgesetzgebung?
Stimmt – danke !
Hinterzimmer Politiker, ihre Demokratie ist eine andere, Lügner und Blender und sich dann aufregen, das der WÄHLER etwas davon mitbekommt. Auf N lauft gerade eine super Serie, „Diplomatische Beziehungen“, ich kann nur sagen, Hut ab, das nenne ich arbeiten und Diplomatie.
Die 20 Ziele des Donald Trump, als „hardfacts“ formuliert, standen lange fest, bevor er die Wahl gewann: https://www.donaldjtrump.com/platform/
Trump und seine Administration arbeiten seit dem 20. Januar Punkt für Punkt ab, was er seinen Wählern versprach – und jetzt, nach 50 Tagen im Amt, kann jeder auf der ganzen weiten Welt bereits abgleichen, wie weit er mit der Zielerreichung inzwischen gekommen ist.
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Was das ist, was die uns da als „Koalitionsvertrag“ vorlegen, kann man vergessen, da nicht mal verschleiernd was zum Wohle des Volkes darin zu finden sein wird.
Und alles so formuliert, dass man am Ende niemanden auf nichts wird festlegen können.
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Nimmt man jetzt noch das Urteil gegen Le Pen zu der Betrachtung in der EU dazu, muss man zum Schluss kommen, dass wir uns lange in Teufels Küche befinden.
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„Socialism only works in two places: Heaven, where they don’t need it, and Hell, where they already have it.”
Ronald Reagan
Wieso fällt mir bei der ganzen Bürokratiebeschreibung der Asterix`sche Passierschein A38 ein?…
Der Bundestag: Das Haus, das verrückt macht.
Das ist mein persönliches Highlight……..beitragsfreien, bioregionalen und klimafreundlichen Kitaverpflegung für alle Kinder… wobei regionale Ernährungsräte entscheidende Unterstützung leisten“ (Arbeitsgruppe 7, Familie, Frauen, Senioren….) :
D.h. in der Praxis zB: Der Wöhrdener Ernährungssoviet, Norder-Dithmarschen, empfiehlt, dreimal täglich in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen wie Kitas etc. regionalen Kohl anzubieten. Wie das an der Mosel und am Kaiserstuhl sich auswirken dürfte, könnte man sicher von unserer neuen Bundestagspräsidentin erfahren.
Wenn ein Grundgesetz beliebig und beliebig oft geändert werden kann, ist es kein Grundgesetz, sondern so wertlos wie ein Schmierzettel.
Es wird Zeit für eine Verfassung, über die der Souverän und nicht politische Hampelmänner entscheiden.
Genaugenommen ist diese Zeit seit dem 3.Oktober 1990 gekommen – gemäß Artikel 146 GG, was seitdem aber niemand zu jucken scheint in der Machtzentrale.
Ein weiterer Beweis für den Schmierzettelcharakter, zu dem das GG seit dieser Zeit verkommen ist und mißbraucht wurde.
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt…..“
Rein formaljuristisch kann die Nichtumsetzung dieses Artikel nur zwei Gründe haben:
entweder ist die Einheit des gesamten deutschen Volkes noch nicht vollendet, oder die Freiheit des gesamten deutschen Volkes.
Gemäß der „Buchstaben des Gesetzes“.
Meiner Meinung nach dürfte das Grundgesetz durch die Politik überhaupt nicht geändert werden, sonst ist es ein Grundgesetz nach Belieben der jeweiligen Machthaber. Das Grundgesetz soll aber – was häufig nicht verstanden wird, zunehmend auch nicht von unseren Politikern – nicht den Staat vor dem Bürger schützen, sondern genau umgekehrt.
Und genau deswegen haben Regierung und Bundestag ihre Finger davon zu lassen.
Maximal dürfen sie dem Volk noch Vorschläge unterbreiten, wenn eine sinnvolle Änderung nötig werden könnte. Das Volk stimmt dann darüber ab. So wie das bei uns läuft, ist es inakzeptabel, weil völlig undemokratisch. Würde ausschließlich das Volk über SEIN Grundgesetz bestimmen dürfen, hätte es nie die de facto Außerkraftsetzung von Art. 16a (2) gegeben und das Migranten-Disaster wäre uns erspart geblieben. Und die Merz’sche Verschuldungsorgie wäre mit Sicherheit auch unterblieben. Eine Aufnahme des „Klimaschutzes“ ins Grundgesetz wäre ebenfalls undenkbar.
> Zwar stünden die Koalitionäre in spe zu den deutschen und europäischen Klimazielen, aber „wohlwissend“, was für ein schönes Wort, „dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam“ lösen müsse.
Trump redet offen vom globalistischen Betrug – China, Indien und Russland sagen es zwar nicht so offen, aber bauen Kohlekraftwerke und sparen kein CO2. Irgendwann muss wer auch in Westeuropa lautstark sagen, dass es nichts als Betrug ist – sollen durch steigende Preise wie in London 1/4 der Berufstätigen trotz Jobs hungern? Was, wenn bald niemand mehr für Tafel-Projekte spenden kann?
„Gesellschaftliche Debatten“ werden durch die (staatlich gelenkten) Medien und staatlich geförderte Pressure Groups (NGOs) gelenkt.
Es erfolgt eine Dauerbeträufelung des zu Erziehenden durch subtile multimediale Dauerbeträufelung, so daß er denkt, daß es keine anderen Denkweisen mehr geben kann.
Das Ergebnis hält man dann für den „Zeitgeist“.
> Das ändere sich aber tagsüber, wenn auf einem der Wege verbotenerweise Fahrrad gefahren werde. Dann „haben sie sofort einen Strafzettel.“ Und sollte das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht gezahlt werden, „werden sie konsequent verfolgt und es drohe ihnen sogar eine Gefängnisstrafe.“
Da bin ich absolut dafür. Einmal in Hamburg wurde ich auf dem Bürgersteig (!) von einer Radlerin angefahren – da ich kräftig gebaut bin, ist die auf die Schnauze gefallen und nicht ich. Sofort wollte sie von mir… Geld für Kratzer auf dem Rad haben. Schließlich habe ich ihr erklärt, dass sie laut StVO auf den nicht zum Radeln freigegeben Bürgersteigen rein gar nichts verloren hat – sofort hieß es, ich sei „herzlos“.
Wenn irgendwelche Grün:inne bei der Radlerei-Kulthandlung Rowdytum begehen, können die Strafen nicht hart genug sein – gerne auch Knast für längere Zeit. Wenn einer mit dem Auto auf den Bürgersteigen Leute anfährt, redet man ja vom Terrorismus.
„Politiker betrachten den Staat als allwissend und omnipotent.“ Na ja, eigentlich sehen sie sich selber (!) so. L’État, c’est moi! – Der Staat, das bin ich. Leider vergisst man oft, dass der deutsche Staat, Ministerien, die Europäische Union, die Vereinten Nationen aus real existierenden M e n s c h e n bestehen, die Entscheidungen treffen und Maßnahmen anordnen, keine übergeordneten losgelösten Gebilde sind. Gleiches gilt für unser Rechtssystem. Es konkretisiert sich in leibhaftigen Juristen und Richtern, Menschen mit Weltanschauungen und politischen Haltungen.
So gesehen verwirklicht sich auch in den einhundertzweiundsechzig Seiten Konvolut namens Koalitionspapier nicht nur „die abstrakte Mentalität eines Staates, der sich nicht mehr mit den Rahmenbedingungen gesellschaftlichen Handelns beschäftigt.“ Diejenigen, die die Papiere verfassen, flüchten sich teilweise in abstrakte Formulierungen, die so oder so umgesetzt und verstanden werden können. Zum Beispiel betrachten die Autoren Meinungsfreiheit eben auch als Bedrohung. „So sei die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ‚durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.‘ Deshalb müsse ‚die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.‘“ Man fragt sich hier wirklich, ob diese Ambitionen nicht leicht mit dem Grundgesetz kollidieren und konkurrieren.
„Art. 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. …“ (usw.) Art. 5 behauptet nicht, dass, bewusst oder unbewusst, nur richtige Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürften und das Lügen verfassungsrechtlich verboten ist. Vielleicht, weil die Väter und Mütter des Grundgesetzes klug waren und ahnten, dass der öffentliche Diskurs aus vielen subjektiven Einschätzungen und Bewertungen besteht, die sich der Einordnung richtig – falsch schlicht entziehen.
Diese Perspektive korrespondiert leider mit jener der Staatsuntertanen.
Nicht nur, daß hierzuland der Wert der Freiheit auf einem der hinteren Plätze rangieren dürfte, ist ein Staatsvertrauen omnipräsent, das zwar im Kaiserreich berechtigt gewesen sein dürfte, als die Regierung unter dem Monarchen das Wohl der Menschen verfolgte. Heute jedoch führt der institutionelle Staat einen Vernichtungskrieg gegen jene Menschen, die ihn finanzieren und welche nach der 3-Elemente-Lehre seine Basis bilden.
All dies verheißt kein gutes Ende …
Ich freue mich über diese Diagnose bzw. darüber, dass ich mit ihr nicht allein bin. Es gibt allerdings zahlreiche weitere Befunde bzw. kranke Institutionen. Die EU ist auch nicht besser; bspw. Außengrenzen kann sie nicht schützen, aber z.B. Glühlampen verbieten, Staubsauger amputieren und Bürger mit Flaschenverschlüssen drangsalieren. Für die „Resilienz“ der „Jugendlichen“ genügt schon deren (etwas größere) Zahl. Eine angesichts der importierten (Kinder- und Jugend-) Kriminalität gebotene Absenkung der Strafmündigkeit, ggf. auch Einschränkung der quasi standardmäßigen Anwendung von Jugendstrafrecht wird verweigert. Einschränken kann der Staat auch gut das Wahlrecht sowie Rechtsschutz gegen übergriffige Behörden (einschl. Staatsanwälten). Ich denke, letztlich traut die (Polit-)“Elite“ dem Bürger auch deshalb nichts zu, weil sie ihrerseits zu den unfähigsten ever zählt, d.h. von sich auf andere schließt bzw. schlicht Angst vor schlaueren Bürgern hat. Deshalb auch die (z.T. in vorauseilendem Gehorsam erfolgenden) Medienmanipulationen, übereifrigen Staatsanwälte und Richter. Die (offene) Frage ist: Was kann der entmündigte (Wahl-) Bürger dagegen noch tun?
Dieser Staat ist nicht nur „impotent“, sondern auch dement.
Seine „Impotenz“ kanalisiert der Staat nur in seine Aggressionen gegen die Menschen.
Seine Psychosen (Halluzinationen, Wahn und Realitaetsverlust) sind jedoch die fuer Deutschland dinglichen menschengemachten Katastrophen.
„Impotenter Staat mit Omnipotenzanspruch“.
Da hilft nur noch die „blaue Pille“. Je bittrer um so besser, sonst passiert da nichts.
Man könnte auch sagen „Verblödeter Staat (die einfachsten Wirtschaftszusammenhänge werden nicht verstanden, Grottenfalsche Weichenstellung in fast allen Bereichen) mit narzistischem Sendungsbewusstsein“.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Koalitionäre bei der Bekämpfung der Einsamkeit NICHT an besoldete Mitarbeiter der Kommunen gedacht haben. Nein, dafür werden wieder irgendwelche NGOs Geld bekommen. So kann das Geld nämlich viel besser für die Versorgung von Parteikadern dienen, und die Arbeit im politischen Vorfeld (z.B. die Organisation von „Anti-Potsdam-Demonstrationen“) lässt sich mit solch einem NGO-Job auch viel besser verbinden.
Ging es nicht bei den linken lange darum, dass man Senioren, die in angeblich zu großen Wohnungen lebten, mit Einquartierungen von Neuländern beglücken wollte?
Damit wäre das glückliche Alleinsein dann allerdings auf Dauer perdu.
„Sie setzt das Fahrverbot so rigoros durch, wie sie das nächtliche Treiben konsequent ignoriert“: Und da es keine Gleichheit im Unrecht gibt, ist das völlig legal. Und da die Vierte Macht nicht als Vierte Macht zugunsten von Bürgern funktioniert, die nicht und im Zweifel gewalttätig von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, verfällt unser Rechtsstaat und das Gewaltmonopol des Staates, das in erster Linie Leib und Leben seiner Bürger schützen soll. Radfahren in einem Park würde normalerweise ziemlich weit unten auf der Prioritätenliste stehen. Und nur zum Zug kommen, wenn die Polizei Personalüberfluss und Langeweile hat.
Wenn man betrachtet, welche Themen eh in den msm nur noch durchgenudelt werden – während uns hier alles bald um die Ohren fliegen wird?
Sie versuchten so zu tun, als würden sie uns informieren.
Und die „Koalition“ versucht halt, uns das Geschreibsel als Vertrag ihres Tuns in die Zukunft zu verkaufen – wobei es nicht das Papier wert ist, auf das es geschrieben steht.
Dabei agieren sie weiter nach einer ganz anderen Agenda, die seit Merkel alles zu unseren Lasten in die Wege leitet.
Keine Chance, die von Herrn Goergen entdeckte Lawine, die uns hier unter sich begraben wird, zu stoppen.
Die USA haben Trump. Da scheint nochmal ein Anfang möglich.
Die Impotenz betrifft aber viele Bürger nicht und deshalb ist die geistige Impotenz mehr in der Politik vertreten, wenn es um ihre Ergebnisse für den Staat geht, während sie bei anderen Dingen durchaus eine gewisse Potenz walten lassen, wenn es um vernichtende Entscheidungen geht und der Selbstbedienungsmentalität Vorschub leisten, wo sie dann wieder ihre Stärke in die falsche Richtung zeigen und damit am Ende belegen, daß sie doch keine Potenz besitzen wenn es um unsere Interessen geht, was man seit gut 20 Jahren sehen kann.
Es gibt viele solcher Beispiele. Ein sehr populäres sind Geschwindigkeitsbegrenzungen und deren Überwachung. In den letzten Jahren werden innerorts regelmäßig Straßen zu 30-Zonen erklärt, wo das verkehrstechnisch völlig sinnlos ist, weil z.B. die Straßen und Fußwege breit genug sind. An diesen Stellen werden dann bevorzugt Blitzer aufgestellt, weil man weiß, dass es dort aufgrund der offensichtlichen Sinnlosigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung viel öfter zu Übertretungen kommt, und damit viel mehr Geld in die Stadtkasse gespült wird. An wirklich gefährlichen Stellen, wo eine Geschwindigkeitsbegrenzung sinnvoll ist/wäre, stehen dagegen nie Blitzer, weil dort die meisten Autofahrer eine sinnvolle Begrenzung auch einhalten (würden). So wird aus purer Geldgier/-not die an sich sinnvolle StVO völlig ad absurdum geführt.