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Konsultationsvereinbarung: Volkskammer 2.0

Die Union auf dem Weg zur Blockpartei

31.03.2025

| Lesedauer: 5 Minuten
Die CDU reißt ihre Brandmauer nicht gegen die Ränder ein, sondern ausschließlich nach links – und macht sich zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolger. Was als Abgrenzung verkauft wurde, ist in Wahrheit der Einstieg in eine rot-grün-schwarze Blockpolitik mit autoritären Zügen.

Die Brandmauer fällt – und zwar nach links, und nur nach links, zur SED, die sich jetzt „Die Linke“ nennt, weil die Union das Baumaterial benötigt, um den neuen „Antifaschistischen Schutzwall“ zur Mitte zu verstärken, denn der „Kampf gegen rechts“ ist in Wahrheit ein Kampf gegen die Mitte. Die Merkel-Merz-Union hat in den Verhandlungen alle Positionen geräumt, sich der SPD untergeordnet – und wird zu noch weitreichenderen Positionen von der SPD erpresst werden, denn die Genossen holen fast schon folkloristisch als Drohung die Mitgliederbefragung hervor. Im Klartext: Steuerreform irgendwann, vielleicht 2029. Wenn der Merz Friedrich ganz doll und mutig kämpft, vielleicht doch noch 2028, aber da gibt es ja noch die Mitgliederbefragung der SPD. Natürlich durchschaut man das miese Spiel der SPD in der Union, aber man kann da leider nichts machen, man ist eben die Union, die Posten-Union Deutschlands – und die SPD ist nun mal die SPD und die will doch nur Fragen, und zwar ihre Mitglieder, also ihre Funktionäre.

LAGE DER NATION
Friedrich Merz ergibt sich den Linken: Kein Versprechen zählt, kein Wort gilt
Die Grünen haben Friedrich Merz schon mal angeschnarrt, er soll auch mit den Linken reden. Und Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, behauptete selbstbewusst: „Die Linke wird nicht einfach springen, wenn man sie braucht und kurzfristig auf den Anrufbeantworter spricht … Es braucht direkte Gespräche. Nicht über Dritte, nicht über Sekundanten.“ Die Linke will, dass man sie bei künftigen Vorhaben kniefällig um Zustimmung bittet, sie nennt das Konsultationsvereinbarung. Sie hat damit Erfahrung aus der Volkskammer der DDR vor 1989, aus der Zusammenarbeit in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, wie sie sich auch auskennt im Bau von Antifaschistischen Schutzwällen. Deshalb fordert sie gemeinsam mit dem Genossen Stegner eine Selbstverpflichtung der Union, in der eine Zusammenarbeit oder gemeinsame Abstimmung mit der AfD kategorisch ausgeschlossen wird. Blockfreund Daniel Günther wird sicher nichts dagegen haben. Und Merz? Macht sowieso, was die SPD will. Warum fordern SPD und Linke nicht gleich die Selbstauflösung der CDU? Weil man sie noch braucht.

Für alle Vorhaben der Regierung, die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit benötigen, wird die Union auf SPD, Grüne und Linke angewiesen sein, so bei der Auflösung der Schuldenbremse oder bei der Neubesetzung von Richtern am Bundesverfassungsgericht.

Eine Neubesetzung in Karlsruhe steht sogar dringend an, denn der Richter Josef Christ ist nur noch übergangsweise im Amt, weil er bereits im letzten Herbst das Pensionsalter erreicht hatte. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten, mit jeweils acht Richtern. In beiden Senaten wirken drei Richter, die auf Vorschlag der Union, drei Richter, die auf Vorschlag der SPD und je ein Richter der auf Vorschlag der FDP und ein Richter der auf Vorschlag der Grünen gewählt wurden. Merz war bislang gescheitert, einen Nachfolger für Christ durchzubringen.

NACH DER K-PAROLE DAS F-WORT
Der Faschismus rotiert
Die Frage des Kandidaten wird unter den neuen Mehrheitsverhältnissen dazu führen, dass Christs Nachfolger nur mit Zustimmung der Linken gewählt werden kann, und die werden sich ihre Zustimmung etwas kosten lassen oder helfen, die Kandidatenauswahl zu verändern, so dass plötzlich ein grün- oder rotaffiner Richter gewählt wird. Ob die Richter, vor allem am Bundesverfassungsgericht künftig eher ihrer Gesinnung verpflichtet sein werden, stellt sich, wenn man sich einerseits die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag anschaut und anderseits auf die bisher schon mehr als fragwürdigen Urteile der letzten Jahre blickt, die sich häufen, wie beispielsweise das berüchtigte Klimaschutzurteil. Doch was Tendenz ist, könnte Regel werden.

Der von Angela Merkel eingeleitete Weg in die Postdemokratie, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Judikative und die Legislative immer stärker von der Exekutive aufgesogen werden, und parallel der gesellschaftliche Diskurs von Aktivistenvereinigungen, die wahlwiese NGOs oder als Geflecht Zivilgesellschaft heißen, beherrscht wird, würde durch den Umbau des Verfassungsschutzes zur politischen Polizei und der Politisierung des Verfassungsgerichtes beschleunigt werden. Unter den Parolen, die Demokratie zu schützen, würde die Demokratie abgeschafft, denn die wehrhafte Demokratie ist in Wahrheit nur die wehrhaft verwehrte Demokratie. Die Grünen wünschen sich ohnehin wehrhaft ein Volk in Uniform, ein Volk von grünen Befehlsempfängern, nämlich, dass alle deutschen Bürger zwischen 18 und 67 Jahren einen „Freiheitsdienst“ leisten beim Wehrdienst, beim Bevölkerungsschutz oder beim Gesellschaftsdienst, sicher mit den entsprechenden Bevölkerungsschutzunter-, ober- oder hauptführern und den Gesellschaftsdienst unter-, ober- oder hauptführern. Wer hätte das vor kurzem gedacht: ein Volk versklaven nennen die Grünen Freiheit.

FüR DEN KANZLERSTUHL ALLES
Merz zahlt den Brautpreis vor den Hochzeitsverhandlungen
In der Frage der Neubesetzung des Verfassungsgerichtes existieren allerdings schlechte Alternativen, denn das Zwei-Drittel-Quorum durch den Bundestag hat für die Wahl der Verfassungsrichter keinen Grundgesetzrang. Union und SPD könnten daher statt der Wahl im Bundestag einen Ersatzwahlmechanismus durch den Bundesrat aktivieren. Das Problem besteht nur darin, dass man tricksen würde, aber die Union hat seit dem 23. Februar unter Beweis gestellt, dass ihr kein Trick zu billig ist – und wenn sie die Internationale auf der Blockflöte spielen und ehrenamtlich die Sonnenblumen in den grünen Abgeordnetenbüros zu pflegen übernehmen müsste, würde sie auch das tun.

Jan Redmann, CDU-Vorsitzender von Brandenburg, eine Art politischer Entfesselungskünstler von beeindruckender Gelengigkeit hat schon man eine Grußadresse an den Genossen Günther in Kiel und eine Ermahnung an Friedrich Merz ins nahe Berlin via WELT geschickt: „In Brandenburg wurde mehrfach die Verfassung geändert, auch mit den Stimmen der Linken. Wir brauchen in dieser Frage keine Änderung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, das ist eine Phantomdebatte.“ Na bitte, geht doch mit der SED, die heute Die Linke heißt. Redmann ist auch der Landesvorsitzende in Brandenburg, der in der Geschichte der Brandenburger CDU von 1990 bis 2024 das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis für die Landes CDU 2024 eingefahren hatte mit nur noch 12,1 %. Geht doch.

Es mag noch aufrechte Leute in der CDU wie den Wittenberger Abgeordneten Sepp Müller geben, der klar formulierte: „Es gibt keinen Anlass, mit einer Partei zu verhandeln, die aus der SED hervorgegangen ist und sich bis heute nicht klar vom Unrechtsstaat der DDR distanziert hat…Das Kooperationsverbot wurde vom Bundesparteitag beschlossen und kann nur dort geändert werden. Ich warne jedoch eindringlich davor, dies mit Blick auf die Linke zu überdenken.“

Doch dürfte in der Führung der CDU und in der Bundestagfraktion eher der Typ Günther oder Redmann vorherrschen und nicht der Typ Müller. Auch Abgeordnete wie Gitta Connemann haben sich dem linksgeneigten Schulden- und Staatswirtschaftskurs von Friedrich Merz angeschlossen. Mal sehn, wann die CDU die Konrad Adenauer Stiftung in die Otto Nuschke Stiftung umbenennt, wäre auf alle ehrlich und zeitgemäß. Mit dem Zeitgeist hat es ja die Union, mit der Ehrlichkeit allerdings nicht so sehr.

Sollte dieser 21. Deutsche Bundestag mit rotgrünschwarzer 2/3 Mehrheit den Weg für das Verbot der AfD und für Zensur- und Notstandsgesetze freimachen, dann könnte er womöglich auch auf den alten, etwas in Verruf geratenen Namen Volkskammer zurückgreifen. Fest steht jedenfalls: Die Brandmauer zur SED wird fallen. Dann wächst im 21. Deutschen Bundestag zusammen, was wohl zusammengehört.

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43 Kommentare

  1. Falsch: Die Union ist nicht auf dem Weg zur Blockpartei. Sie ist Blockpartei! Und sie ist eine Partei der Lügner und Betrüger.

  2. Der Stimmenzuwachs der AfD muss groß genug sein, um nach kommenden Wahlen z.B. im Bundesrat blockieren zu können. Nach den fürchterlichen Betrugsmanövern der Union hilft nur noch Blockadepolitik.

  3. Aktuell bei GMX, Zitat: „Die CDU/CSU ist im aktuellen ‚Trendbarometer‘ von RTL und ntv weiter auf nur noch 25 Prozent abgesackt. Dies sind laut der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und 3,5 Punkte weniger als bei der Bundestagswahl. Die AfD legte im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 24 Prozent zu und liegt damit nur noch knapp hinter der Union.“

    Danke Fritze, gut gemacht, und weiter so!!!

  4. Die CDU ist marode und dekadent geworden. Und die Selbstzerstörung ist ein Merkmal dieser Dekadenz.

  5. Die Partei Die Linke ist 100 % „unsere Demokratie“ systemtreu. Lediglich die „Alerta Alerta Antifascista“ Rufe unterscheiden sie von den anderen „unsere Demokratie“ Vertretern.
    Daher ist es nur folgerichtig, dass sie nicht mehr aus dem Hundenapf sondern an der reichlich gedeckten Tafel mitspeisen dürfen.
    CDU und SPD haben den Anspruch, 40 % +x der Wählerstimmen zu holen, aufgegeben. Daher müssen sie solche Blockkonstellationen eingehen.

  6. Man könnte das Altparteienkartell als das benennen, was es ist: die Neue SED™. Kein Unterschied.
    Der einzige Unterschied: Die Mitglieder der alten SED waren Sozialisten und Kommunisten, die wussten, dass sie für die Sovjetunion arbeiten. Sie waren trotzdem lt. Stalin die Stupid Idiots – die „nützlichen Idioten“.
    Die Mittglieder der Neuen SED sind Sozialisten und Pöstchenhocker, die meinen für sich selber und ihre Partei zu arbeiten, sie sind aber in Wahrheit die „Stupid Idiots“ der Globalisten. Nur das erkennen die bis auf die Parteiführung nicht. Wundert aber (bei diesen Lebensläufen) aber keinen.

  7. Pfeifen waren sie immer schon – und jetzt auch noch Blockflöten, porca miseria.

  8. „Die Union auf dem Weg zur Blockpartei“Ehrlich? Nein! DIe Union ist nicht auf dem Weg zu einer Blockpartei, sie ist längst Eine. Nur wollte das die TE-Redaktion lange Zeit nicht sehen. Die Union lässt nur gerade ihre Masken fallen.

  9. Diese Entwicklung läutet das Ende der CDU ein. Die CDU zerfällt v

    • Ihr Wort in Gottes Ohr. Sie unterschätzen die Nibelungentreue alter Stammwähler und deren Lebenserwartung.

    • Hoffentlich! Hoffentlich geht sie den Weg der Democratia Christiana.

  10. Selbstverständlich Vizepräsidenten.
    Sorry

  11. Es gab in Deutschland schon mal eine ‚ Bewegung‘, die glaubte den Spruch-, „und morgen die ganze Welt.“
    Man wird eines nicht allzu fernen Tages merken, dass es in Deutschland Besitzverhältnisse gibt, die mit der damaligen Zeit nichts gemein hat. Vorsicht in dieser Hinsicht. es soll Freunde geben, die mit ihren ‚ Freunden‘ Klartext reden. Jene werden nicht ein zweites Mal den Fehler machen wie Churchill bemerkte und das falsche Schwein schlachten . Die enfants terrible Europas bekommen den Anstand ein zweites Mal eingebleut, darauf gebe ich Brief und Siegel.
    Wer’s nicht glaubt sollte sich an die Einlassung des amerikanischen Präsidenten auf der Münchner Unsicherheitskonferenz erinnern. Europa hat bei den US- Bürgern einen stark begrenzten Stellenwert. Dies wird es noch erfahren.

  12. Es kann erst dann besser werden, wenn die CDU, die SPD, die Grünen und die Linken auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sind. Das wird aber noch sehr lange dauern, wenn man bedenkt, was für blitzgescheite Wähler es in Deutschland gibt.

  13. Man hätte die neuen Bundesländer auf jeden Fall entSEDfizieren müssen. Auch wenn man sich 1990 nie hätte vorstellen können, dass die Alt-Kommunisten der DDR einst unsere Politik derart beeinflussen würden.
    Ich hatte gedacht, mit der Generation Gysi sterben die Linksbegeisterten aus. Aber das Gegenteil ist der Fall. Je länger das Regime der DDR her ist, desto mehr scheint die sozialistische Ideologie auf fruchtbaren Boden zu fallen.

  14. Wenn eine Mauer fällt, erschlägt sie normalerweise alles, was sich dahinter befindet. Wenn die Mauer nach links fällt, ist mir das sehr recht…

  15. „Die Union auf dem Weg zur Blockpartei“

    Auf dem Weg?
    Sie IST eine Blockpartei, auch wenn es viele ihrer Wähler noch nicht begriffen haben.
    Sie verhält sie sich doch schon seit Merkel so, und während der Ampel hat sie keinerlei Oppositionsarbeit gegen Linke und Grüne geleistet.

  16. helfen, die Kandidatenauswahl zu verändern, so dass plötzlich ein grün- oder rotaffiner Richter gewählt wird.“

    Nun, ich bitte Sie, Gysi ist doch Jurist und ein netter Kerl. Passt doch für das Amt.

  17. Den Weg zum Block hat Merkel quasi ueber das Kartell bereits eingeleitet. Natuerlich wird es exakt so kommen, aber das war einigen hier, vor allem unter den Kommentatoren, schon seit etlichen Jahren klar. Man schafft die Demokratie nicht formal ab, man sorgt systemisch/ faktisch fuer das, was Merkel in der DDR so toll fand. Der Autor weiss nur zu gut, dass sie sich nur an der Qualitaet des Joghurt stoerte. Nach wie vor interessant ist allerdings, dass es gegen diese nun schon viele Jahre laufende, grundgesetzwidrige, kriminelle Transformation keinerlei Widerstand gibt. Von den bekannten 20 % abgesehen. Erinnerlich ist auch, dass seit Jahren jeder Hinweis der Kommentatoren auf gewisse Ähnlichkeiten und Parallelen nicht nur zur DDR als weit uebertrieben angetan wurde. Das koenne man nun nicht wirklich miteinander vergleichen, davon seien wir ja nun ganz weit weg, hieß es. Dass es sich, ich wiederholte es bis zum Erbe……, um einen Prozess handelte, den die Taeter planten und peu a peu umsetzten, war offenbar wieder einmal nur fuer wenige Auserwählte zu erkennen. Da kommt uebrigens noch viel mehr auf uns zu. Aber auch da wiederholt sich das Spiel mit dem duemmlichen Michel wieder einmal.

  18. Das Kartell der selbsternannten demokratischen Mitte suggeriert, sie wären die einzigen staatstragenden Parteien. Prüfen wir das anhand einiger Beispiele. a) Liegt es im Interesse von D, massenhaft Afghanen einzufliegen? Nein, liegt es nicht. Warum geschieht es dann? Weil es im ideologischen Interesse des o.g. Parteienkartells liegt. b) Liegt es im Interesse von D, seit 10 Jahren die Grenzen ungeschützt und für jedermann offen zu lassen? Nein, lag es nie und liegt es nicht. Warum geschieht es dann bis heute? Weil es dem ideologischen Interesse des o.g. Parteienkartells entspricht und um dieses wahre Interesse zu kaschieren, wurde über 10 Jahre hinweg ein Lügengebäude erschaffen. Beginnend mit, da kommen nur Frauen mit Kindern, über das wären Fachkräfte, bis hin zu, das sind alles Schutzsuchende, die Anspruch auf Asyl haben. Lügen über Lügen. c) Lag es und liegt es im Interesse von D, seine funktionierende Energieinfrastruktur zu zerstören? Nein, liegt es nicht. Warum geschieht es dann? Weil es der Ideologie des o.g. Parteienkartells entspricht. d) Liegt es im Interesse von D, seine Automobilindustrie zu zerstören? Nein, natürlich nicht, aber es liegt im ideologischen Interesse des o.g. Parteienkartells. So könnte man das noch ellenlang weiterführen! Dieses Parteienkartell ist das exakte Gegenteil von staatstragend, sie sind staatszerstörend und das nachweisbar! Eigentlich sollte bei diesen Parteien über ein Verbot nachgedacht werden. 

    Nun versprach die Union, vor der BTW 25, genau diese ideologiegetriebene Staatszerstörung zu beenden. Und was passiert jetzt nach der Wahl? Die Union reiht sich selbst in diese ideologiegetriebene Staatszerstörung mit ein und das Kartell der antidemokratischen Einheitsfront toppt die bisherige Staatszerstörung noch, indem sie sich selbst einen Geldverbrennungsfond, von 1 Billion € Schulden, gönnen. Ich kann nur hoffen, daß die Wähler diesen beispielosen Betrug nicht vergessen und dass sie jeden der kommenden Wahltage zu Zahltagen für die Union und für die SPD machen. Keine Wählerstimmen mehr für Union und SPD!  

  19. Wieso ist die CDU „auf dem Weg zur Blockpartei“?
    Die „große Vorsitzende“ Merkel hat mittels der CDU den Parteienblock erst gebildet – vor allem in dem die jede Positionen der Grünen übernommen hat.

  20. „[…] wehrhaft verwehrte Demokratie.“ Das ist gut! Niemand wird den Deutschen diesmal zuhilfe eilen u. die Demokratie einführen wollen. Das müssen wir schon selbst tun, was nicht mit obrigkeitshöriger Schlafmützigkeit geht! Die Linken wollen gleich machen, wollen anderen wegnehmen, was die durch Arbeit geschaffen haben – oder auch durch Erbe. Das wäre nicht gerecht! Ist es gerecht, durch Anstrengung und Können Dinge zu schaffen und dadurch Vermögen zu bilden, das dann aber nicht die eigenen Kinder bekommen, sondern der Staat, also Politiker die sich „Unsere-Demokratie-Verteidigende“ nennen u. keine andere Stimme dulden, die heute längst jeden Bürger als Feind betrachten?!
    Die Gleichmacherei ist der springende Punkt. Sie wird prinzipiell nur scheinbar erreicht, und das ausschließlich durch Überwachung, Zensur, Bestrafung. Das kennt man doch aus der Geschichte, aus Venezuela, Nordkorea. Es gibt nichts Gleiches, das haben sogar die chinesischen Kommunisten begriffen! Das muss verstanden werden vom Volk, wenigstens vom größten Teil. Dieser Gleichmacherei dient auch der verbreitete Klimaglaube, nach dem die 85 Mio., dieses eine Prozent der Weltbevölkerung, das Klima, die Welt retten könnten, und wovor? Die angestrebte Gleichmacherei verarmt, verelendet, zerrüttet die Gesellschaft.
    Die Bildung ist ein extrem wichtiger Punkt. Solange in Schulbüchern die Hockeystickkurve u. Ähnliches gelehrt wird, kann das unsinnige Horrorgemälde aufrechterhalten werden und somit die antidemokratischen Einschnitte. Es wäre folgerichtig, dass irgendwann jede Kritik daran unter Strafe gestellt wird. Dann haben wir wiede die Bücherverbrennungen, die offen zelebrierten Jagden auf Nicht-Mainstream-Anhänger.
    Geschichte wiederholt sich, immer in anderen Nuancen.
    Aber da die Wirtschaft der zentrale Aspekt ist, besteht noch ein Fünkchen Hoffnung, der leider darin besteht, dass sie praktisch zusammenbricht, die Leute weder Job noch Geld haben, u. die Linken den letzten Besitz abzupressen versuchen.

  21. Die Existenz der AfD in Kombination mit der Brandmauer gegen selbige war für die Linken Garant ihrer Dauerherrschaft. Nachdem Merz (und Söder, dessen Mittäterrolle meistens nicht erwähnt wird) die Union nun weitgehend in die nationale Rotfront eingegliedert haben, kann man sich nun tatsächlich daran machen, die AfD zu verbieten. Früher hieß es, die Schwelle für ein Parteiverbot liege zu hoch, aber nichts mehr rechtfertigt einen Glauben an vordem demokratische Instanzen. Der sog. Verfassungs“Schutz“ wird die gewünschten “ Beweise“ liefern, Haarbarts Laden in Karlsruhe wird das gewünschte Urteil sprechen. Fragt sich nur noch, wie man dann mit den AfD – Wählern umgehen soll, die bald ein Viertel der Wählerschaft ausmachen. Alle arbeitslos machen kann man sie nicht, da ja irgendwer die Einkünfte der Drohnenkasten verdienen muß. Entsprechende Lager zur konzentrierten Unterbringung werden noch nicht diskutiert – einstweilen jedenfalls. Einstweilen wird man auf maximale Repression setzen und dann mal abwarten, wie gut daß funktioniert.

    • ich glaube nicht an ein AfD – Verbot. Politischer Selbstmord wäre die folge. Die Weltlage ändert sich gerade Radikal, auch wenn das die meisten noch nicht begriffen haben. Warum war wohl Frau Weidel noch am Abend beim US Vize im Hotel oder Herr T.C. zur Amtseinführung von Herrn Trump???

    • Der Verfassungschutz wurde einst geschaffen, um der „Roten Gefahr“ aus dem Osten zu begegnen. Das Aufspüren von Agenten aus der Ostzone und von Spionen in den eigenen Reihen, war seine Aufgabe.
      Aber heute steht er selbst unter dem Bann linker Politik und wird missbraucht, politische Gegner fertigzumachen..

  22. Danke, Herr Mai, für die klare Analyse! Meiner Ansicht existiert der „Demokratische Block der Parteien und Massenorganisationen“ – so hieß es in der DDR – schon jetzt: außer den Blockparteien (CDUCSUSPDFDPGrüneLinke) gehören dazu auch die links gelenkten Gewerkschaften, beide Kirchen (als Insitutionen, d.h. mindestens die Leitungen), sowie viele andere Gesellschaften und Vereine (jedenfalls deren Spitzen). So diffamieren z.B. die Leitungen der Kirchen und des Alpenvereins in NRW die AfD usw. usf. In der DDR-Presse konnte man früher lesen: „Der Vorsitzende des Vereins der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter VKSK versicherte dem Generalsekretär des ZK der SED Erich Honecker die volle Zustimmung seiner Mitglieder zum Kurs von Partei- und Staatsführung.“ Wie wohl die neuen Formulierungen der MSM lauten werden?

  23. Zu der ganzen Freiheitsfeindlichen Richtung der beiden Blokparteien passt das Vorhaben , freie Meinungsäußerungen noch schärfer strafrechtlich zu sanktionieren . Dieses Begehren von CDU und SPD fügt sich nahtlos in das bisherige Vorgehen von Regierung und Staat ein , auch zulässige regierungskritische Meinungsäußerungen mehr und mehr zu kriminalisieren.

  24. Werter Herr Mai, für mich sind Sie, im Gegensatz zu meiner einer, ein Intellektueller. Aber, trotzdessen, auch Sie scheinen mit Ihrem Leben hinterherzuhinken. Ich kritisiere das andauernd gegenüber der schreibenden Zunft, egal ob auf Tichys oder Achgut. Die Blockpartei CDU ist bereits Blockpartei seit der Machtergreifung Merkels in der Union, also quasi Ende der 90er. Alle Elemente der alten Union wurden ausgebootet, bis auf Schäuble. Warum Merz überblieb, erkennen wir jetzt. Aber es handelt sich immer noch um denselben Merz, wie vor 20 oder 30 Jahren.

  25. Wenn Frau Merkel ihr Werk nicht in Jahren, sondern in 16 Tagen vollendet hätte, wäre es ein Putsch gewesen. Das Herr Merz nun genau das Gegenteil von dem tut, was er vorher gesagt hat, passt ganz gut ins Bild der CDU/CSU. Wir bekommen eine Einheitspartei, die AFD wird verboten und jeder, der sich darüber aufregt darf nicht mehr wählen. Und das alles umgesetzt von den Beschützern der Demokratie, den demokratischen Parteien. Die Stasi heißt jetzt NGO und Kampf gegen rechts.

  26. Heftig, aber leider eine präzise Beschreibung der Verhältnisse.

  27. .. guter Artikel mit einem sehr , sehr grausamen Finale in den letzten beiden Sätzen .. die Politischen Zeichen stehen aber genau für dieses Szenario und 2/3 der Deutsche Bürger die „Unsere Demokratie“ ( hier ein großes Dank an ÖR und Mainstream) ja so gut findet winkt das auch noch durch .. absolut irre was aus diesem Staat in kurzer Zeit und mittlerweile ohne Hemmnisse seitens Medien und Politik passiert ist..

  28. Analog zur dümmsten Energiepolitik der Welt (Wallstreet Journal) dürfte Merz wohl der dümmste Verhandlungsführer ever sein.
    Man könnte ihn mit einem Fußballtrainer vergleichen, der seine Viererabwehrkette zum Spielbeginn auf der Bank lässt, mit 7 Spielern antritt und sich dann wundert, dass es nach einer Viertelstunde 9:0 für den Gegner steht.
    Soviel Ignoranz, um das mal Bademantelsicher zu sagen, habe ich selbst in der Politik noch nie erlebt.
    Irre.

    • Und genau deswegen muss man sich fragen, ob dieses wirklich nur mit Ignoranz beschrieben werden kann.

    • Bademantelsicher wird der neue Goldstandard. Wer nicht spurt, wird auf die ein oder andere Weise sanktioniert.

  29. Deutschland 2025 hat ein 2-Parteiensystem:

    1. CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE
    2. AFD

    Wer das nicht glaubt, muss sich nur mal eine Bundestagsdebatte ansehen.

    • Wie Herr Mai richtig schreibt: es heißt wahrheitsgemäß „SED“ und nicht „Linke“. Die Gysi-Jünger haben sich nur zur Tarnung umbenannt.

  30. Die Linke will, dass man sie bei künftigen Vorhaben kniefällig um Zustimmung bittet,“
    damit hat Friedrich Merz überhaupt kein Problem. Hat er doch bereits gezeigt, dass er den ganz tiefen Kotau gegenüber der SPD beherrscht, da geht auch noch ein Kniefall vor den Linken

  31. Blockparteien, kommt mir so bekannt vor? Sagen wir lieber Blockflöten! Kann sich noch jemand, an die Kampagne in den Ost-deutschen Schmierblättern erinnern, wo man anhand der Blockflöten-Preise erklären wollte, warum in der DDR alles besser ist. Also auf nach Neuschilda, wir haben es uns redlich verdient!

  32. Die Zeiten der Spinner sind vorbei. Dussel spielen in Zukunft keine Rolle mehr, sondern vegetieren in ihrer eigenen kleingeistigen Blase. (Es ist folgerichtig, dass sie ihre Zeitungen und Netze „abschließen“. Die werden total degenerieren.).

    China Races ahead: Breaking Down China’s Record-Breaking Fusion Milestone By North Denver Tribune.com writers On Jan 31, 2025 China’s Fusion Breakthrough: A Game-Changer in Energy Innovation Overview of China’s Fusion Breakthrough

    Die Kerntechnik wird in China revolutioniert. Und zwar schneller und von besser ausgebildeten Leuten. Die USA fördern noch Grundlagenforschungen – die Chinesen sind bereits weiter.

  33. Margot Honecker hat es prophezeit .. aber nur wenige haben ihren Worten Bedeutung beigemessen:
    „Wir haben das Korn gelegt, unsere Saat wird aufgehen.“
    Das nach Wende Ziel von SED und Stasi geht nun auf, der totale Ruin der BRD. Ohne dies Dümmlinge der Union nicht realisierbar.

  34. Wieso ,,auf dem Weg zur Blockpartei“?

    Die führenden Rolle der CDU/CSU bei Massenmigration,Klimareligion,LGBTQ-Kult und Steuermilliarden von Afghanistan bis Ukraine,beweist:

    Die Union IST Blockpartei bzw. Teil der Einheitspartei!

  35. Ja, CDU-Wähler sind enttäuscht. Aber das sind Nachhutgefechte, die überdies nur spärlich vorgetragen werden. Die „Mitte“ wird längst von einer anderen Partei besetzt. Da will die CDU dank Brandmauer aber gar nicht mehr hin. Also weicht sie nach links aus, in der Hoffnung, dort mit GRÜN/SPD/DieLinke irgendwie überleben zu können. Also, wer unbedingt „links“ wählen möchte, hat nun eine Partei mehr zur Auswahl.

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