„Arm, aber sexy“: Das hat Klaus Wowereit einst über Berlin gesagt. Der Satz des SPD-Politikers und früheren Regierenden Bürgermeisters ist locker die Untertreibung des Jahrhunderts.
Das trifft nicht unbedingt für den „sexy“ Teil der Aussage zu, ganz sicher stimmt es aber für den finanziellen Teil. Berlin kommt die Deutschen teuer zu stehen. Nicht erst seit der Wiedervereinigung ist die Stadt ein Fass ohne Boden. Ohne immer mehr fremdes Geld wären an der Spree schon längst alle Lichter ausgegangen.
Berlin hat sich wirtschaftlich noch nie selbst getragen. Seien wir gnädig und betrachten nur die Zeit nach der Wiedervereinigung: Als die sogenannte Berlin-Hilfe wegfiel, also der großzügige jährliche Zuschuss durch die Bundesregierung, wurde die einstige Mauerstadt unmittelbar und sofort zu einem schlimmen Sanierungsfall.
Seit 1995 wird Berlin über den sogenannten Länderfinanzausgleich quersubventioniert. Der funktioniert rechnerisch seit einigen Jahren etwas anders, hat im Kern aber unverändert dieselbe Aufgabe. Seit 1995 hat sich die Stadt in jedem Jahr die mit weitem Abstand größte Summe aus dem Topf gegriffen, im Jahr 2023 waren es fast vier Milliarden Euro. Das zweitgrößte Nehmerland, Sachsen, hat deutlich mehr Einwohner und bekam nur etwas mehr als drei Milliarden.
Der Länderfinanzausgleich soll „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen“ ausgleichen und vergleichbare Lebensverhältnisse im Bundesgebiet sichern. So steht es im Grundgesetz (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 GG). Das ist die Theorie.
In der Praxis sind einige gleicher als andere.
Konkret bedeutet das, dass der Senat von Berlin unter seinem aktuellen Regierenden Bürgermeister Kai Wegener vom Linksaußen-Flügel der CDU fleißig Geld für Dinge ausgibt, die man sich anderswo nicht leisten mag.
Das wäre kein Problem, wenn Berlin sein Geld selbst verdiente – dann kann man die Kohle natürlich raushauen, wofür man will. Aber die Hauptstadt lebt eben, siehe oben, vom Geld anderer Leute. Trotzdem gönnt sie sich Dinge, die sich genau diese anderen Leute nicht gönnen.
Das darf man dreist nennen.
Nehmen wir Bayern. Der Freistaat ist das mit Abstand größte Geberland beim Finanzausgleich. Neun Milliarden Euro geben die Bajuwaren jedes Jahr in den Topf, das ist die Hälfte der Gesamtsumme. Arithmetisch finanzieren die Bayern also ganz alleine alles, was die Berliner bekommen.
Und so geht das seit Jahrzehnten. Bayern zahlt immer das meiste Geld ein. Berlin nimmt sich immer das meiste Geld heraus.
Der Freistaat überlegt sich recht genau, welche öffentlichen Leistungen er seinen Bürgern zu welchem Preis anbietet. In der Kreisstadt Ebersberg bezahlen Eltern für maximal fünf Stunden Kita täglich im Monat 170 Euro. Berufstätige Mütter, die zehn Stunden pro Tag buchen, müssen jeden Monat sogar 245 Euro überweisen.
Der parteilose Bürgermeister von Ebersberg, Ulrich Proske, würde den Eltern in seiner Stadt diese Kosten auch gerne ersparen. Das kann er aber nicht, das gibt das Budget nicht her – das der Stadt nicht und das des Freistaats auch nicht. Proske sinniert: „Wenn der Länderfinanzausgleich nicht ganz so hoch wäre, dann könnte man sich vielleicht kostenlose Kitas in Bayern leisten.“
Auf Kosten anderer kann man es sich dagegen offenbar gutgehen lassen. Denn Berliner Eltern bezahlen für Kindergarten oder Krippe: nichts. Auch der Hort-Besuch von Schülern bis zur dritten Klasse ist kostenlos. Im Prinzip zahlen also die bayerischen Bürger über die Kita-Gebühren als Eltern die Betreuung ihrer eigenen Kinder – und über den Länderfinanzausgleich als Steuerzahler die Betreuung fremder Kinder in Berlin.
Dank der Schuldenorgie von Friedrich Merz dürfen die Bundesländer nun ja auch noch zusätzliche Schulden aufnehmen. Die können sie für „Infrastruktur“ ausgeben – müssen es aber nicht, weil die Union irgendwie vergessen hat, in die Grundgesetzänderung eine Zweckbindung mit hineinzuschreiben.
Bayern will keine neuen Schulden aufnehmen. Berlin will unbedingt neue Schulden aufnehmen. Die sollen aber nicht in die Infrastruktur fließen, sondern damit will die Stadt die exorbitanten Kosten für die Unterbringung von Migranten bezahlen. Und aller Finanznot zum Trotz will Berlin auch noch weiter so viele Migranten aufnehmen, wie es nur geht. Dank der de facto abgeschafften Schuldenbremse geht da wohl noch einiges.
Sparsamkeit oder gar ein Verzicht auf liebgewonnene Gewohnheiten kommt für Kai Wegener nicht in Frage. Gebühren für die Kinderbetreuung schließt er kategorisch aus. Zumindest könnten sie in den Berliner Kitas ja aber mal Schilder mit der Aufschrift anbringen: „Hier wird Ihr Kind dank der Großzügigkeit der bayerischen Steuerzahler kostenlos betreut.“
Gut, war nur so eine Idee.
Egal welcher Partei und Couleur, die Regierenden scheinen in ihrer sicheren Regierungs- und anscheinenenden Lebensblase immer noch zu meinen, Berlin wäre neben „arm und sexy“ immer noch top, in, da mit Abstand die grösste Stadt Deutschlands…der goldene Stern der Hauptstadt würde am Firmament leuchten.
Diese Stadt verkommt, verwahrlost, wird bewusst „überfremdet“, ist falsch und feige regiert und ist bereits a failed city, weil nichts mehr richtig funktioniert.
Und das „trotz“ der vielen Milliarden, die hauptsächlich aus Bayern kommen.
Die Bayern finanzieren nicht nur die kostenlosen
Kitaplätze und das nur kurz gegoltene 29€ ÖPV -Ticket mit – sondern eine inzwischen in vielen Bereichen dysfunktionale Stadt, die wegen Versagen, Dreck, Armut, Sprachengewirr, Ignoranz usw. kaum noch wiederzuerkennen ist.
Als ich herkam, gab es noch das alte West- Berlin unter den Alliierten.
Und heute ist diese Stadt gröstenteils nicht mehr zu ertragen.
Vielleicht bin ich am Thema leicht vorbei!?
Widerstand aus Bayern währe nur zu erwarten wenn Pensionen und Renten gekürzt würden.
Was für ein Schmarrn soll das denn jetzt bitte sein. Glauben Sie etwa ernsthaft der Überschuss in Bayern wird durch Rentner und Penionäre erwirtschaftet?! 🤔🙈🤦♂️
Ich bin übrigens Höchststeuersatzzahler aus Bayern und habe es so dermaßen satt die Berliner Clowns durchzufüttern und mir obendrein dann auch noch solche Käse-Kommentare anzuhören ‼️
„Angesichts knapper Kassen streicht Bayern von 2026 an die direkten Familien- und Landespflegegeldzahlungen auf die Hälfte zusammen: Durch die Kürzung beim Familiengeld in Bayern erhalten Eltern kleiner Kinder dann nur noch eine einmalige Zahlung von 3.000 Euro statt der bisherigen Summe von mindestens 6.000 Euro.“
https://www.merkur.de/bayern/soeder-massiv-gekuerzt-halbiert-aiwanger-geld-eltern-familien-bayern-familiengeld-pflegegeld-93408638.html#:~:text=Angesichts%20knapper%20Kassen%20streicht%20Bayern,Summe%20von%20mindestens%206.000%20Euro.
Dieses Familiengeld wurde von Feministinnen, Linken, Grünen, der SPD abfällig als „Herdprämie“ bezeichnet. Berlin freut sich
Länderfinanzausgleich = Innerdeutsche Schuldenunion!
Der sozialistische Finanzausgleich unter den Bundesländern ist auch so eine schräge Angelegenheit, denn wer sich eigenständig nennt und sich dabei sogar noch eine teuere Landesregierung leistet kann doch nicht verpflichtet werden, den anderen ständig auszuhelfen, wenn sie selbst nicht haushalten können.
So entstehen halt als logische Konsequenz blühenden Landschaften auf der einen Seite und Brachen auf der anderen, denn wird die Unfähigkeit nicht bestraft, geht das immer so weiter und wer tüchtig ist erntet die Früchte seiner Fähigkeiten und wer unfähige Landespolitiker hat, muß gemeinsam mit ihnen darben und verkümmert dabei, weil sich kein Mensch mehr dafür interessiert und das ist ein Naturgesetz, wer nichts hat und vorweisen kann wird gemieden und kann nicht auf dem Rücken anderer ausgetragen werden.
Das ist im Prinzip nur dem Umstand gezollt, daß man keine politischen Verwerfungen haben wollte und der Webfehler ist dahingehend begründet, daß man ihnen nicht auf die Finger schaut und sie machen läßt, was so nicht richtig ist um sich selbst zu begünstigen, selbst wenn nichts mehr eigenes erbracht wird.
Was, wenn man Siemens wieder zu einem Berliner Unternehmen machte? Warum ist es in München?
Na warum wohl, Löscher sagte 2011 treffend „ Hier finden wir alles, was wir brauchen: wettbewerbsfähige Infrastrukturen, hoch qualifizierte Mitarbeiter und exzellente Forschungseinrichtungen“
Es ist bislang nicht bekannt geworden, daß „Bayers Dörfer bzw. Dörfler“ so gewählt haben, daß das jemals anders wird. Jahrzehnte lang CSU gewählt, die mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU im Bundestag bildet. Damit ist das Thema wg. der zahlreichen CDU-Beteiligungen bei Empfänger-Bundesländern schlichtweg schon erledigt. Ob das die Wähler endlich nach Jahrzehnten schon bemerkt haben? Überhaupt anzunehmen. Da ist die heutige Bild-Suche nach einem „Pawlo“ („mei der arme Bua“) sowieso wichtiger … – Übrigens: Der Länderfinanzausgleich via Art. 107 Abs. 2 Satz 1 GG soll „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen“ ausgleichen und vergleichbare Lebensverhältnisse im Bundesgebiet sichern. Damit kann z.B. ein Bovenschulte weiterhin sein Land Bremen in den bankrott führen und im TV über weitere Asylantenaufnahmen dumm „daherquatschen“: Der bayerische Dorf-Depp zahlt ja seine damit weiter aufgehäuften Schulden mit. Also dieser GG-Artikel gehört grundsätzlich abgeschafft: Was haben andere, vernüftiger wirtschaftende Bundesländer jeweils für eine links-grün-versiffte Landespolitik mitzuzahlen.
In Europa wollten wir ja auch keine Schuldenunion und dafür gab es die Maastrichtkriterien. Warum also eine Schuldenunion innerhalb Deutschlands.
Soweit zumindest die Theorie. Maastricht ist in Europa natürlich auch tot.
Dann trifft es die Hinterwäldler, die auch Söder wählen, denn die CSU hat ihre Wählerschaft hauptsächlich hinter den Sieben Bergen und im tiefen Wald – eben Landeier.
Ich wüßte nicht, dass bayrischer Steuerzahler, die nun mal den Hauptstadtslum am Leben erhalten, ausschließlich auf dem Lande wohnen.
Das ist ungefähr so ein Unfug, wie zu sagen, dass sich die Berliner Bevölkerung hauptsächlich aus jenen nicht gerade arbeitsaffinen Menschen zusammensetzt, die sich aus politischen Gründen hoch alimentiert, während des kalten Krieges auf der Insel Westberlin niedergelassen hatten.
Auf dem bayerischen Land wird zwischenzeitlich auch vielfach AfD gewählt. Beispiel Waldkraiburg, Sitz meines ehemaligen Arbeitgebers, ca. 20%, also Bundesschnitt. Das Problem ist das grün-linksverseuchte München und vermutlich sieht es in den beiden übrigen Großstädten Nürnberg und Augsburg ähnlich aus.
Hochmut kommt vor dem Fall. Das rechtfertigt zwar nicht die schon fast kriminelle Verschwendung in Berlin (die ich als rechter Berliner aber nicht abwählen kann) doch man sollte auch in Bayern nicht die Augen davor verschließen, dass alles ganz schnell nach unten gehen kann.
Kein anderes Bundesland hat von der deutschen Teilung so profitiert wie Bayern, einschließlich der Aufwertung von München. Die bayrische Wirtschaft, erst im Rahmen der Deindustrialisierung von West- und Norddeutschland so richtig in Fahrt gekommen, ist mehr als viele andere rein auf Export ausgerichtet – ein Konzeot, von dem klar ist, das es sich so nicht mehr in die Zukunft fortschreiben lässt. Wirken Trumps Autozölle so, wie sie sollen, wird BMW mindestens ein Werk, wie Dingolfing oder Landshut, dichtmachen und die Produktion in die USA verlagern, denn die 3er und 5er müssen dann auch aus Spartanburg, NC kommen. Für den VW-Konzern könnte es das Signal sein, Ingolstadt, nur existent, weil Audi 1945 in Zwickau lag, drastisch zu verkleinern oder auch zu schließen. Was macht MAN in Augsburg? Der Weg zurück in ein Agrarland, mit Tourismus am Alpenrand und in München, ist nicht weit weg.
Der Feind der Bayern sitzt nicht im Berliner Senat. Und bei der Bundestagswahl haben die Bayern nicht anders gewählt als der Rest der Republik.
Immer wieder die Leier, daß Bayern von dem Länderfinanzausgleich nach dem Krieg profitiert hat und sich dadurch vom Agrarstaat zum Industriestaat wandeln konnte. Bayern hat das Geld in Infrastruktur investiert und nicht wie Berlin in den Konsum. Das ist genau der Unterschied. Daraus sollte sowohl in Deutschland als auch in Europa gelernt werden. Solche Subventionen sollten zweckgebunden (z.B. materielle Infrastruktur) und befristet sein (z.B. maximal 10 Jahre, danach kein Geld mehr). Warum erhalten in Europa Irland und Polen immernoch Zuwendungen der EU, obwohl es beiden Ländern sehr gut geht und dies größtenteils dadurch, dass sie Deutschland Arbeitsplätze durch die fortgesetzte Subventionierung z.B. durch niedrige Steuern weggenommen haben. Dasselbe innerhalb Deutschlands. Das ist doch alles pervers. Sozialismus pur!
Mal Berlin außen vor.
„Berufstätige Mütter, die zehn Stunden pro Tag buchen, müssen jeden Monat sogar 245 Euro überweisen.“
Das bedeutet etwa 12 € pro 10 Stunden Betreuungstag und ist näher an den 0 € am Tag als an irgendeinem nennenswerten Kostendeckungsbeitrag. Sollte man im Blick haben, sonst klingt das Wehklagen so hohl.
Es geht nicht, alter weißer Mann, um die Summe die monatlich in Bayern zu zahlen ist, es geht darum, dass bayrische Eltern für etwas zahlen, was der Hauptstadtslum gratis aus fremdem Geld anbietet.
Falsch, es geht immer um Anspruchdenken gegenüber staatlichen Leistungen, hier wie da.
Dass die Berliner da vor den Bayern liegen, bleibt unstrittig. Das insgesamt erreichte „Niveau“ sollte man deshalb aber nicht ignorieren.
Weil: Wer bezahlt den bayerischen Eltern, die Kita-Subvention? … Der, der damit auch nur ohne direkten eigenen Nutzen zum Nutzen Dritter vom Staat abgezogen wird. Da wiederholt sich der Zustand Berlin-Bayern nur auf einer anderen Ebene. Steuerzahlerfinanzausgleich … bis wohin ist er, z.B. für den Sozialstaat, ok, ab wo nicht mehr?
Als „Freistaat“ Bayern würde ich sowieso auf die Sezession setzen, denn „nomen est omen“, wie die alten Römer schon zu sagen pflegten. Vielleicht haben ja die Schweizer ein Interesse daran, Bayern in die Schweizerische Eidgenossenschaft zu integrieren und mit dem Schweizerfranken auszustatten? Vielleicht hätte Bayern ja auch einfach mal Bock auf die direkte Demokratie, weniger Steuern und Bürokratie und mehr wirtschaftliche Freiheiten?
Die Bayern haben für die Schuldenorgie gestimmt, trotz aller markigen Sprüche, die sie ständig absondern. Selber Schuld, kein Bedauern für die Wähler von CSU und „Freien Wählern“ , ihr wolltet das so.
Warum eigentlich? Die Väter des Grundgesetzes, also die Alliierten respektive die USA, kennen so etwas wie den Länderfinanzausgleich ja nicht, die wissen doch, dass Föderalismus auf lange Sicht nicht funktionieren kann, wenn die Bundesstaaten nicht mehr für ihre eigenen Fehler haften. Das ist ja schon seit knapp 2.500 Jahren, nämlich seit der Zeit der streitenden Reiche bekannt, dass vor allem der Wettbewerb zwischen Ländern zum gesellschaftlichen und technischen Fortschritt führt. Warum also diese Sollbruchstelle? Um nach dem WWII schnell die deutsche Wirtschaft hochzufahren und einen Riegel gegen die Kommis aufzubauen und vergiss die Langzeitfolgen? Oder um vorsätzlich einen Bremsschuh einzubauen, der Deutschland zuverlässig lähmen wird?
Transferleistungen sorgen immer nur dafür, dass der Empfänger immer fauler und fordernder und der Zwangsspender immer ausglaugter und lustloser wird. Und dass sich eine neue Schicht bildet, die nur von und für die Verteilung der Gelder lebt. Genauso, wie Entwicklungshilfe den Empfängerländern schadet, so ist es beim Finanzausgleich. Es wird bewusst Eigenverantwortung durch Abhängigkeit ersetzt, es profitieren auf lange Sicht weder Empfänger noch Geber. Nur die dritte Schicht, die Verteiler, die reüssieren. In der Biologie gibt es ganz eindeutige Namen für diese Lebensart und diese Lebensformen.
Ich hätte da einen Win-win-win-win-Lösungsvorschlag.
Für die Einwohner des Gaza-Streifens wird bekanntermaßen eine neue Heimat gesucht. Da geht es um gerade mal zwei Millionen Menschen. Für Berlin ein Klacks. Dort gibt es Platz und viele schlecht ausgelastete Hotels, die bestimmt gerne zu exorbitanten Preisen an die Stadt vermietet werden. Den Transfer nach Berlin kann Annalena Baerbock als Sonderbeauftragte des Berliner Senats organisieren. Die hat mit Massenumsiedelungen aus hunderttausenden Kilometern entfernten Ländern ja reichlich Erfahrung.
Win Nummer 1: Die Palästinenser wären glücklich, Stichwort Familienzusammenführung.
Win Nummer 2: Donald Trump wäre auch glücklich, weil er aus Gaza ein zweites Dubai machen würde, das auf Google Maps als Trump-Streifen erscheint.
Win Nummer 3: Berlin und die Berliner wären ebenfalls glücklich, weil sie endlich genug „Menschen geschenkt bekommen“ (Copyright Katrin Göring-Eckardt)
Win Nummer 4: Nicht zuletzt wären selbst die Bayern glücklich, denn Innovationskraft und Fleiß der Neuankömmlinge würden ein Wirtschaftswunder in Berlin entfachen, das den Länderfinanzausgleich in kürzester Zeit überflüssig machen würde.
Ich war bislang zweimal in Berlin, gewfallen hat es mir dort weder beim ersten noch beim zweitenmal.Die Bewohner habe ich als unfreundlich, hochnäsig und arrogant empfunden und die Stadt als Ganzes überbaut und hässlich.
Kurz gesagt, Berlin ist keine Stadt in der ich würde wohnen wollen.
Die Bayern wurden schon immer als die Deppen der Nation betrachtet. Sie sind es in finanzieller Hinsicht auf jeden Fall. Um ihr Image grundsätzlich zu verbessern, sollten sie den Finanzausgleich wegen Nichbemühens des Empfängers einstellen.
Es gibt genug Gründe, Berlin heftig für seine Finanzpolitik zu kritisieren, aber den Länderfinanzausgleich mit den unverhältnismäßigen Berliner Ausgaben in Verbindung zu bringen, ist einfach Unfug.
Der Länderfinanzausgleich ist nämlich nur ein Ausgleich auf der Einnahmenseite; die Ausgaben bleiben dabei völlig unberücksichtigt. Selbst wenn Berlin das Doppelte der bayrischen Gebühren für Kindergärten verlangen würde, würde sich dadurch am Länderfinanzausgleich nullkommanix ändern.
Es ist auch klar, dass Berlin immer ein Nehmerland im Finanzausgleich bleiben wird, weil dort z.B. viele Menschen bei (Bundes-) Behörden arbeiten, die nun mal keine Umsatz- oder Unternehmenssteuer zahlen. Ein großer Teil der wirtschaftlichen Tätigkeit in Berlin bleibt dadurch systembedingt unbesteuert. Genau das soll der Finanzausgleich ausgleichen.
Ein Punkt, den nur Berlin sich leistet und der tatsächlich den Länderfinanzausgleich beeinflusst, ist z.B. dass der Frauentag in Berlin ein Feiertag ist. Das wäre ein viel stichhaltigerer Kritikpunkt.
Ein Großteil der Berliner Bevölkerung „arbeitet“ nicht bei (Bundes-) Behörden, sondern lebt aus den Sozialtöpfen.
„ Am Jahresende 2023 bezogen gut 558.000 Berlinerinnen und Berliner Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II oder im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII (Kapitel 4) bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII (Kapitel 3). Das waren 14,4 Prozent der Gesamtbevölkerung oder 144 Personen je 1.000 EinwohnerInnen. Jede(r) siebte in der Hauptstadt gemeldete EinwohnerIn war somit (ergänzend) auf eine der genannten Grundsicherungsleistungen angewiesen „
(Portal Sozialpolitik).
Ändern die Kosten des Sozialsystems was an dem von @Joe X dargestellten Prinzip des Länderfinanzausgleichs?
Im Übrigen muss ein Großteil nicht der absolut größte Teil sein. Es kann also mehrere Großteile geben.
Berlin hat im öffentlichen Dienst 225K Beschäftigte zzgl. 70k Versorgungsempfänger.
…und dann noch der Söder…armes Bayern
„Arm, aber sexy“
—
Der o. g. Spruch von Klaus Wowereit bedarf dringend einer angemessenen Anpassung:
„Bunt, arm, aber sexy“.
Die Einen erwirtschaften und gehen verantwortungsbewußt mit dem Erwirtschafteten um. Wieso noch frage ich? Sie müsen das was sie erarbeiten und nicht verbrauchen, doch an Solche abgeben die über Ihre Verhältnisse leben und das Geld, das andere erwitschaften müssen für Eigene Spinnereien zum Fenster raus werfen veruntreuen. Einfach krank ist so etwas und keineswegs gleiche Vorraussetzungen schaffen, oder gar sozial:Die Einen Arbeiten und schuften, weil sie hoffen, daß es Ihnen dadurch besser geht, je mehr sie erarbeiten um so mehr wird Ihnen genommen und anderen gegeben die nichts arbeiten und wärend dem die Anderen arbeiten sich ein schönes Leben machen.
Wer so etwas sozial nennt hat einen an der W…..
Aber wer selbst von Anderen lebt und immer besser leben will findet das natürlich gut nur ist die logische Folge, daß immer Weniger bereit sind zu arbeitebn
So ist das im Sozialismus.
Das Leistungsprinzip ist ausgesetzt, egal ob faul oder fleißig, jeder ist gleichgestellt und die Linken nennen es „Gerechtigkeit“.
Da die Anreize sich zu bemühen fehlen, sind irgendwann alle gleich. Alle gleich arm.
Der Gegenentwurf nennt sich „Wohlstand für Alle“ und brachte Deutschland mal an die Weltspitze.
Es war einmal…
Sehen Sie, und jetzt haben Sie das Prinzip des Euro und des Target-Systems verstanden.
Das habe ich schon länger verstanden uind war von Anfang an gegegen die Einführung des Euro
Ohne die Neuverschuldung in Billionenhöhe würde Deutschland das Geld ausgehen. Geld, dass man weniger für Verteidigung und Sanierung der Infrastruktur ausgeben wird, sondern, um weiterhin linksgrüne Träume von Masseneinwanderung und Klimarettung zu finanzieren.
Ob jetzt Berlin dabei über den Finanzausgleich weiterhin ausgehalten wird, spielt eben keine Rolle mehr. Vier Milliarden werden doch jetzt aus der Portokasse genommen. Zumal man Berlin als ideologischen Vorreiter unbedingt benötigt.
Solange Bayern bereitwillig für die linken, berliner Spinnereien bezahlt, ist doch offenbar alles in Ordnung.
Genau so. Die Bayern sind offensichtlich glücklich damit.
„will Berlin auch noch weiter so viele Migranten aufnehmen“
Logisch. Je mehr Einwohner, desto höher die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich.
Generell sollen die Migranten aus dem eigenen Portemonnaie bezahlt werden.
Dann weiß man gleich, wie viele Ressourcen zur Verfügung stehen.
Nicht nur die Kitas sind in Berlin kostenlos, seit 2019 ist das Schulmittagessen für Grundschüler von der 1. bis zur 6. Klasse in Berlin kostenlos. Das Bürgergeld aber ist in Berlin gelich hoch, d.h. die Kosten für das kostenlose Mittagessen der Kinder werden nicht abgezogen. Zusätzlich gönnt sich Berlin noch viele weitere Leistungen für Bürgergeldempfänger:
https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld/berlin-buergergeld-exklusive-vorteile-und-verguenstigungen-fuer-hauptstaedter/
Ist doch schön, dass das zumindest in Berlin möglich ist. Ist doch schon mal ein Anfang…
Es gibt Tausende Beispiele für Steuerverschwendung in Berlin.
Ich verstehe nicht, warum gerade eine Leistung , die Kindern und Familien zu Gute kommt, herausgezogen wird.
Das allergrößte Problem Deutschlands ist seit Jahren die DEMOGRAPHIE !!!
Die Deutschen bekommen generell zu wenig Kinder und wenn Kinderreichtum vorherrscht, dann überproportional in den „Familien“, die sowieso alles umsonst (d.h. vom arbeitenden Steuerzahler bezahlt) bekommen und die oft die nächste Generation bildungsferner „Harzer“ heranziehen.
Die hohen Kosten, die Kinder verursachen, zumindest wenn ihre Eltern zur steuerzahlenden Schicht gehören, sind eine Ursache für die niedrige Geburtenrate in Deutschland.
Ich behaupte, in den letzten 40 Jahren, so lange ist das demographische Problem mindestens bekannt, hat keine Partei ernsthaft etwas unternommen, dieses Problem zu lösen.
Alles mögliche wurde gefördert, aber kaum Kinder und Familien aus der Mittelschicht, die die tragende Säule der Gesellschaft bilden.
Korrekt.
Für Berlin als Hauptstadt kann man sich als Deutscher nur schämen. Nichts funktioniert in Berlin, nicht einmal die Ampeln, stattdessen hohe Kriminalität, vor allem bei muslimischen Migranten, wuchernde Korruption, wirtschaftlicher Niedergang und unübersehbarer Verfall. Man fühlt sich wie in einer Dritte-Welt Stadt. Berlin ist Caracas ähnlicher als Wien. Dazu noch ein völlig überforderter, unfähiger Oberbürgermeister, der seine Wähler vorsätzlich getäuscht hat. Er heißt übrigens Wegner, nicht Wegener.
Hervorragende Feststellung der Tatsachen…
Ich warte nur mehr auf einen charismatischen Politiker, der die Schlafschafe aufwachen lässt.
Die schlafen so fest, die weckt keiner mehr…
Schlafen passt schon nicht mehr, komatös trifft es eher.
Alle warten auf den Messias.
Wie wäre es, mal selbst etwas zu tun?
Vielleicht mal selbst ein „Schaf“ wecken?
Die negative Seite des deutschen Charakters ist die Obrigkeitshörigkeit. Die weltweit bewunderte Organisationsfähigkeit der Deutschen ist die positive Seite derselben Medaille.
Ein Freund von mir sagte neulich „Berlin müsste man eigentlich komplett wegsprengen – dann könnte man da ein Atommüllendlager oder irgendwas sinnvolles hinmachen“ …
Ich bin der Meinung, soweit müsste man gar nicht gehen. Für den Anfang würde es schon reichen, wenn diese Stadt ihr Leben selber in den Griff bekäme .
Ganz einfach, den Geldhahn zudrehen, daß Berlin nur noch das zur Verfügung hat was von Berlin selbst erwirtschaftet wird. Dazu sollte man allgemein wieder mehr übergehen
es stellt sich die Frage, warum sich die Bayern zugunsten ihrer Bürger nicht „ärmer“ machen, legale Möglichkeiten fallen mir da einige ein….
Der letzte einigermaßen taugliche Ministerpräsident in Bayern nach Franz-Josef Strauß war Edmund Stoiber. Nach ihm ging es mit Beckstein, Seehofer und der Oberpfeife Söder kontinuierlich bergab. Unter Söder stagniert die CSU bei unter 40% und kann mit Hilfe ihres Bettvorlegers Aiwanger einigermaßen ungestört weiterregieren. Die CSU hat sich unter Seehofer und Söder zu einer Gurkentruppe entwickelt, die im Bund keiner mehr benötigt. Söder hat sich vor Merkel in den Staub geworfen und hängt ihr dafür noch den höchsten bayrischen Orden um. Und jetzt jammern die Deppen darüber, dass ihnen die linksradikale CDU in Berlin das Geld aus den Taschen klaut.
Und so etwas ist natürlich nicht nur die einzige Ungerechtigkeit und ein schädlicher Markteingriff durch den irren Länderfinanzausgleich. Vor einigen Jahren hatte ich einen Kunden in Baden-Württemberg (BW). BW war zumindest damals auch Netto-Einzahler in den Länderfinanzausgleich. Die Firma wurde von einem strategischen Investor übernommen. Der wurde mit Subventionen aus Berlin dazu verlockt, den einen wesentlichen Standort von BW nach Berlin zu verlegen. Am Standort in BW verloren dann halt viele Leute ihren Job. Die haben mit ihren Steuern quasi ihren eigenen Jobabbau finanziert. Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie schädlich und zumeist ungerecht Umverteilung ist, und dass es für den Steuerzahler häufig auch noch nachteilig ist, Steuern zu zahlen. Es zeigt auch, dass Subventionen eigentlich immer schädliche Markteingriffe durch den Staat darstellen. Schade, dass der Subventionsmeister von den Grünen das bis heute anscheinend nicht verstanden hat. Auch hier ist der Staat das Problem und nicht die Lösung.
M. E. ist das Problem aber auch bei den Länderchefs zu suchen. Warum, nehmen wir das genannte Beispiel Kita, sagt Bayern nicht, wir zahlen kein Geld, wenn nicht in allen Bundesländern, vornehmlich die Nehmerländer, nicht die gleichen Gebühren dafür erhoben werden? Warum stimmen sich die Länderchefs, hauptsächlich die Geberländer, nicht darüber ab? Obwohl, allmählich macht das auch keinen Unterschied mehr aus, wenn alle Länder links-grün-sozialistisch (ob mit oder ohne CDU ist auch egal) geführt werden. Wie war das denn in der ersten DDR?