Noch im Januar, vor der Wahl, hat Finanzminister Jörg Kukies (SPD) eine Änderung des Grundgesetzes vorbereitet. Nach der soll der Artikel 143 h eine Ausnahmeregel erhalten: Diese erlaubt dem Bund, die Hälfte der Schulden der Kommunen zu übernehmen. Das ist laut Entwurf exakt nur einmal möglich. Die Länder behalten ihre eigene Finanz-Souveränität, müssen sich aber an der Entschuldung ihrer Städte und Gemeinden beteiligen. Obwohl Union und SPD im März mit einer Schuldenorgie ihre Zusammenarbeit im Bund vorbereiteten, war dieser Entwurf nicht teil der Beschlüsse, die Union und SPD mit Hilfe von Grünen und Linken durch den Bundesrat und den abgewählten Bundestag gepresst haben. Die Entlastung der Kommunen verhandeln die kommenden Regierungsparteien aktuell.
Die Verhandlungen würden sich in diesem Punkt zuspitzen, teilt die nordrhein-westfälische Stadt Mettmann mit: „Wird die Altschulden-Lösung nun fallengelassen, wäre das für die Kommunen in einer ohnehin schon angespannten Lage ein heftiger Rückschlag“, schreibt die Stadt auf ihrer Internetseite. Die Sozialkosten seien 2024 „stark gestiegen“. Die Kämmerin der ebenfalls nordrhein-westfälischen Stadt Gladbeck, Silke Ehrbar-Wulfen sagt: „Wenn die Lösung jetzt nicht kommt, wird das viele Geld aus den Sondervermögen verpuffen.“
Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert. Das ist ein entscheidender Grund dafür, dass die regierenden Parteien nicht mehr in der Lage waren, die in der Verfassung vorgeschriebene Haushaltsdisziplin einzuhalten und in der Folge mit Stimmen von CDU, CSU, Linke, Grünen und SPD die Schuldenbremsen bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht haben – und den Weg für eine hemmungslose Verschuldung freigemacht haben.
Schon im Jahr 2023 stiegen die Schulden der Kommunen um 13,8 Milliarden Euro auf 154,6 Milliarden Euro an, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Seit der Einführung des „Deutschlandtickets“ tauchen allerdings auch die roten Zahlen der Verkehrsbetriebe in dieser Statistik auf. Dieser Effekt führte dazu, dass die Städte und Gemeinde in Nordrhein-Westfalen die aus Rheinland-Pfalz als Schuldenmeister abgelöst haben. Essen, Gelsenkirchen und Co waren im Jahr 2023 mit 3132 Euro pro Kopf verschuldet, in Rheinland-Pfalz waren es 3039 Euro pro Kopf. Auf Platz drei folgt das Saarland mit 2805 Euro pro Kopf.
Wenn Städte wie Mettmann nun davon sprechen, dass sich die Lage im vergangenen Jahr 2024 nochmal besonders verschlechtert habe, weil „Sozialkosten stark gestiegen“ seien, dann ist das ein Euphemismus: Die Folgen der illegalen Einwanderung haben die Kommunen an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Diese werden fast durchgängig von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP regiert – wie der Bund und die Länder.
Gemeinsam haben die politischen Vertreter von Kommunen, Bund und Ländern, dass sie Kosten der illegalen Einwanderung mit Euphemismen wie „Sozialkosten“ schönreden. Eine ehrliche Formulierung überführt unzählig viele politische Parolen als Geschwätz und leere Versprechen. Etwa wenn die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in Talkshows behauptet, die illegale Einwanderung mache sich im Alltag der Bürger nicht bemerkbar. Oder wenn der ehemalige Bundesminister Heiko Maas (SPD) den Gegnern der illegalen Einwanderung vorhält, durch diese werde schließlich niemandem was genommen: Geschlossene Schwimmbäder, gestrichene Buslinien und mit nicht zurückzahlbaren Schulden geborene Babys beweisen das Gegenteil.
Wenn der Bund nun die Schulden der Kommunen übernimmt, geht es nicht um alle Verbindlichkeiten der Städte und Gemeinden – sondern nur um deren Altschulden, wie ein Aktionsbündnis der Kommunen mitteilt. Angesichts der Billionen-Beträge des Merz-Pakets sind das fast schon die berüchtigten Peanuts, Erdnüsse. Aber doch eine Frage von politischem Rang. Gerade durch die hemmungslose Verschuldung des Bundes. Wenn SPD-Minister ungebremst in Peru Radwege bauen, können SPD-Bürgermeister im Ruhrgebiet nicht mehr vermitteln, warum in ihren Städten Hauptstraßen verfallen und Brücken gesperrt werden müssen.
Besonders betroffen sind in den neuen Regierungsparteien einflussreiche Ministerpräsidenten. In Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst, der sich angesichts der Unsicherheit des Serien-Wortbrechers Friedrich Merz bereits als Ersatzkanzler warmläuft. In Rheinland-Pfalz ein starker Landesverband um Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der in den Verhandlungsgruppen der SPD überdimensional vertreten ist. Und im Saarland mit Anke Rehlinger eine erfolgreiche Lokalpolitikerin, die demnächst die SPD im Vorsitz von der Königin der Talkshow-Peinlichkeit, Saskia Esken, erlösen könnte. 17,5 Milliarden Euro sind mittlerweile ein kleiner Preis geworden, um solch mächtige Parteifürsten zum Schweigen zu bringen.
Für den Bürger ist es letztlich zweitrangig, wer sich in diesem Streit durchsetzt. Kurzfristig kann er davon profitieren, weil vielleicht das ein oder andere Schwimmbad doch ein paar Monate länger geöffnet bleibt. Mittel- und kurzfristig trägt der Bürger aber die Folgen der Berliner Schuldenorgie: steigende Preise, höhere Steuern und eine hoffnungslos verschuldete Jugend. Wenn sich die Lokalfürsten nun mit dem Berliner Hofstaat um das Geld prügeln, ist das nur eine Sache unter Mächtigen. Der Bürger ist lediglich zum Zahlen da.
War doch klar, dass die Sonderschulden auch für die Zuwanderung und die daraus resultierenden Kosten gedacht ist. Wer an die Aussagen unserer Politiker glaubt, ist mit naiv noch wohlwollend beschrieben.
> 17,5 Milliarden Euro fordern sie, um die Kosten des rosa Elefanten im Raum zu bezahlen: die illegale Einwanderung.
Haben die nicht fast alle gerufen, Platz zu haben? Was dachten die – dass nur Scheichs mit Kohle ohne Ende kommen? Orban in Ungarn zeigt, was zu tun ist. Nicht nur bei Einwanderung übrigens: https://uncutnews.ch/orban-will-bargeld-zum-grundrecht-machen-und-er-hat-verdammt-recht/
Es ist so unglaublich kurzsichtig und selbstschädigend wie „die Gemeinden“ die Katastrophe der unbrauchbaren Einwanderung akzeptieren. Hauptsache sie werden an der Beute beteiligt und der Kollaps wird zeitlich nach hinten verschoben.
Anstatt wieder Ordnung zu schaffen zu einem tragfähigen Konzept (Rückführung der Unberechtigten).
Das was die Politiker jetzt auf unsere Kosten veranstalten ist ein Schneeballsystem. Wenn wir Pech haben mit blutigen Verteilungskämpfen.
Einfach nur irre.
…und die Rentner sind schuld, dass die Jungen keine Zukunft haben, weil sie Rentenanpassungen (auf schäbigem Niveau) erhalten.
Es ist unfassbar wie unser Land unter fadenscheinigen Begründungen- „Asyl der Massenflut an Nicht Berechtigten“ ausgeplündert wird.
Jetzt völlig losgelöst auf Pump. Mit „Ihnen“ und „mir“ als (Zwangs)Bürgen.
Kommunen wollen die illegale Einwanderung über die neuen Schulden bezahlen“
Wollen? Was glauben Sie, womit die alten Schulden aufgetürmt wurden?
Im Westen also nichts Neues und der Letzte macht das Licht aus!
Ja, neue Schulden für die illegale Einwanderung. Ganz im Sinne unserer linken Politikversager (Unionspolitiker eingeschlossen).
Und da die illegale Einwanderung keine Rendite abwirft, keine Standortbedingung verbessert, keine Bürokratie abbaut, und stattdessen nur kostet und eher noch den sozialen Frieden gefährdet, sind diese Schulden auch eine Investition, sondern einfach nur zusätzliche Ausgaben, die mit der Gießkanne verteilt werden, und deren Zinsaufwendungen künftige Haushalte noch zusätzlich belasten werden.
Bis der Staat aus seiner Schuldenfalle nicht mehr herauskommt.
Das war doch absehbar: Vieles, was sich so vornehm Infrastruktur nennt, ist in Wahrheit mit begründet in Migration. Wohnungsbau, Investitionen ins Bildungswesen, ggf. sogar Bedarf an mehr Kliniken und Gefängnisplätzen. Vermutlich wird man auch die ein oder andere Sozialleistung als Infrastruktur definieren können. Und klar sind ggf. auch Steuermillionen für NGOs weiterhin nötig, um das Land zu retten. Wie „Bild“ berichtet, ich dachte erst, das sei ein April-Scherz, planen Union und SPD, Verhütungsmittel wie die Pille oder Kondome kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Als „solidarisch finanzierte Abgabe“. Als Nächstes dann Potenzmittel?
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe).
So schön das klingt, solch ein Amtseid ist nicht bindend. Juristisch hat der Eidbruch keinerlei Bedeutung.
Außerdem würden uns die Politiker weismachen wollen, dass sie sich ja daran halten. Sie wenden Schaden ab und retten uns Deutsche vor dem Aussterben, indem Massen an Migranten ins Land geholt werden.
Baerbock hat es gerade genauso gesagt.
Remigration und Deutschland könnte hunderte Milliarden spaten. Will Deutschland aber nicht. Scheint eine Irrehaus zu sein!
Sowohl SPD als auch CDU wollen noch mehr Migranten reinholen. Die SPD ist gegen jede Begrenzung der Migration und will auch die Turbo-Einbürgerung schon nach 3 Jahren und sogar bei Bezug von Sozialleistungen beibehalten, weil sie auf neue Wähler hofft.
Die CDU als Teil der EVP hat in der EU gerade einen neuen Plan von der CDU-Kommissionspräsidentin zugestimmt, bis 2030 7 Millionen kulturfremde Afrikaner als angebliche Arbeitskräfte zu holen – wohlgemerkt ohne Ausbildung und ohne Sprachkenntnisse, obwohl in vielen EU-Staaten hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht.
Die Parteien agieren gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung, offenbar gesteuert von Globalisten Eliten wie WEF & Soros.
Ich hoffe, dass die SPD Merz auflaufen lässt, so dass der notorische Umfaller, ob er das Umfallen nun einplant oder nicht, ist ja egal. Dann sollen doch die SPD und Grünen weitermachen. Im Ergebnis ist es das Gleiche, nur ohne Lügen. Und vor allem, der Kollaps Deutschlands (und der EU) kommt schneller. Und sehr schön: 80% der deutschen Wähler bekommen ihren Sozialismus endlich frei Haus geliefert, ohne Zipp und Zapp.
Ich kann’s nicht mehr hören/lesen, daß die „nachfolgenden Generationen“, also die Jugend ach so leiden wird. Ich höre noch Peter Hahne – den ich ansonsten sehr schätze -, wie er sich in diversen Interviews höchstlobend über die Jugend ausgelassen hat, die offenbar den vollen Durchblick entgegen der Alten hat. Gar nichts hat sie. Kann sie gar nicht aufgrund ihres Alters. Oder wer von uns allen hätte mit 17/18/20 politisch durchgeblickt oder sich auch nur für Politik ansatzweise interessiert?? Das ist heute keinen Deut anders. Die Jugend wählt nach dem Augenblick und wir alles wissen, wie verquer ihre Ansichten sein können. Siehe BW und ihre plötzliche Linke-Sympathie. Herr Hahne ist diesbezüglich sehr still geworden…
Die werfen jetzt schon wieder ihre geliehenen Milliarden zum Fenster raus, was sie noch garnicht haben, aber schon weitere neue Zulieferungen von Gästen aus aller Welt planen, während Trump das Gegenteil macht um sich von diesem Ballast zu befreien und in gleichem Atemzug verliert die deutsche Schlüssselindustrie, der Autobau, weitere und zugleich drastische Marktanteile in China, im Heimatland selbst und demnächst auch noch im Export Richtung USA, während auch hier Trump im eigenen Interesse die Weichen stellt und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen will auf Kosten der Europäer, insbesondere der Deutschen, mit ihrem gesamten Anhang der Zulieferindustrie, was uns noch Kopf und Kragen kosten wird und wir bald andere Probleme haben um uns noch über die Ukraine Gedanken zu machen und die Gesundbeterin Müller vom Autoverband ändert daran auch nichts und wird noch nicht einmal ihre Position verlieren, selbst wenn alle anderen bereits im Straßengraben liegen.
Derweil werden die Deutschen noch vom Ukrainer aufgestachelt, damit wir am Ende zu Kriegsteilnehmer werden, für etwas, was sich nun wirklich nicht lohnt und das könnte unser entgültiger Untergang sein, wenn wir den Bogen überspannen und es den Russen zu gefährlich wird um uns aus dieser Situation heraus mit einem Atomschlag zu vernichten, denn wer soviel dummes Zeug wie Macron, Scholz und Stamer von sich gibt, scheint sich nicht bewußt zu sein, was sie in Konsequenz anrichten nur um ihren Willen durchzusetzen und das sogar noch gegen US-Interessen, die den Krieg beenden wollen um den eigentlichen Kriegshetzer in seine Schranken zu weisen, der ja selbst seit 2014 Schuld ist an diesem Unglück, als Reaktion gegen die russischen Minderheiten und dem Putsch gegen einen gewählten Präsidenten.
Mit unserem schwarzen Friedrich könnte und das Unglück noch schneller ereilen, denn der scheint in dieser Frage resistent gegen alle Gefahren zu sein und so könnte das Schicksal seinen Lauf nehmen, wo man nur noch hoffen kann, daß Trump diese Meute zügelt, damit diese nicht auf weitere dumme Gedanken kommen.
Wir Autochthonen müssen aufhören, das Klagelied über die BRD zu singen, da die BRD NIEMALS im unserem Interesse handelt wird (siehe unter anderem Kühnert (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20) und stattdessen beginnen, unser eigenes Selbst zu hegen und zu pflegen, das damit beginnt, indem wir die christlich-traditionelle Familie als Keimzelle dahingehend fördern, dass unsere jungen Frauen und unsere jungen Männer (erneut) zueinanderfinden, (kirchlich) heiraten und sodann Familien gründen, wofür es allerdings angezeigt ist, den sogenannten „Feminismus“ als Spaltpilz unserer Heimat zwingend zu überwinden; nachdem die christlich-traditionelle Familie als Wertefundament neu gegossen ist, wird die BRD und in diesem Zusammenhang die sogenannte „Migrationspolitik“ Geschichte sein, da wir unser Selbst wiederentdeckt haben, über eine innere Stärke verfügen, die uns erlaubt, die Konstruktion „BRD“ ignorieren zu können, die lediglich deshalb (gegenwärtig) über uns Macht besitzt, da sie seit 23.05.1949 unsere Wurzeln als Volk aus dem Boden reißt und wir vor jenem Hintergrund verzweifelt unsere Identität in der BRD suchen, die sie uns allerdings mitnichten bieten kann, da sie eben keineswegs unsere Bedürfnisse vertritt!
Doof wer die Kohle nicht will – das Geld wird so oder so ausgegeben und die, die sich Gedanken machen, dass es so nicht läuft werden genauso gleiche Konsequenzen tragen wie diese die mit Gedanken nicht so haben.
Erinnert mich an die glücklichen Lottogewinner, die glauben, sich mit zwei Millionen Euros lebenslang alles leisten zu können, was das Herz begehrt und spätestens nach vier Jahren pleite sind.
Die Immo-Freaks der Republik haben im Auftrag der Landkreise jede Halle, jedes Loch neu aufgezogen. Dafür haben Sie sich fürstlich entlohnen lassen und die Landkreise sind dran mit den Kernsanierungen nach Vorgaben der Immo-Freaks. So was kommt von so was. Ätsch.
Die Kommunen haben nur die Drecksarbeit zu verrichten für das, was sich „die da oben“ ausdenken.
Ja. Und das tun sie mit Bravour.
Kein Schultes, kein Landrat sagt nein, wenn ihm die nächste Fuhre Fremdländer aufgedrängt wird.
Wie wird eigentlich der interne Zahlungsausgleich zwischen Bund, Land, Kreis und Kommune hinsichtlich dessen gestaltet sein?
Denn auf den Kosten werden sie ja auch nicht sitzen bleiben wollen, die Kommunen.
Und klar – aus welchem Budget auch das Geld locker gemacht werden wird – am Ende zahlt der Bürger!
Und wie wäre es, wenn die armen Kommunen mal sagten: „Stopp! Wir nehmen keine weiteren auf!“ ?
Stattdessen immer nur das Gejammer von Bürgermeistern etc, aber den Schneid, mal nen Schlußstrich zu ziehen, haben sie auch nicht.
Und die meisten tragen es sowieso mit bis zum Untergang.
Wüst läuft sich warm als Ersatz-Olaf-Ersatz? Der einzige Unterschied zu Merz ist der, daß Wüst ganz offen als grünes U-Boot auftritt, während Merz versucht hatte, sich als Konservativer zu verkaufen.
Eins steht fest – und das nicht erst seit gestern –
Friedrich Merz ist der Egon Krentz 2.0.
Interessant ist nur dessen Restlaufzeit.
Hier geht es lange nicht mehr um Personen – hier geht es um das „System“.
Und das erhalten „sie“ mit allen Mitteln – auch, wenn welche dabei das Gesicht verlieren. Aber lässt sich ein Jens Spahn zum Beispiel dadurch abhalten, erneut in den Ring zu steigen?
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Vivek Ramaswamy erkannte für die USA – und genau so ist es auch bei uns:
„We’re not running against a candidate. We’re running against a system.“
https://x.com/VivekGRamaswamy/status/1815088765343502375
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Nur sind die dort viele Schritte weiter – denn sie sind dabei, das System zu knacken.
Was dort ausgespült wird, landet nun bei uns auf der payroll – und Merz hat alles gegeben, die Bank für solche Auszahlungen zu stabilisieren.
Mein SPD unterstützende (rotte Pulli usw) Freund meinte, dass Merz rechtsradikal wäre – also das mit sich als Konservative zu verkaufen, läuft gut.
Sollte uns das überraschen? Wohl kaum. Die Frage ist eher, wie lange kann das so weiter gehen? Solange bis die „Einzelfälle“ deren Partei-, Ratsmitglieder und deren Familien selbst treffen? Oder wohl eher wie M. Thatcher es mal formulierte: Bis den Sozialisten irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.
Quam diu etiam furor iste tuus nos eludet?
Der Erfolg von der Anke Rehlinger besteht aus zügig fortschreitender Deindustrialisierung und Verarmung. Wenn die Anke Rehlinger ihr Werk vollendet hat, muss niemand mehr im Saarland ein schlechtes Gewissen gegenüber den Ärmsten auf der Welt haben, weil man selber zu den Ärmsten gehört.
Das ist der Plan.
Und diese Rehlinger wohl gut dabei. Was für Incentives werden sie erwarten?
Darum geht es wohl – und da USAID wegen Musk und DOGE ausfällt, müssen wir halt jetzt verstärkt ran und unser Erspartes „opfern“:
Ein Prof. Ottmar Edenhofer vom PIK äußerte schon am 17.09.2010 hinsichtlich seines Agierens solches:
„Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um…Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.“ https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ottmar-edenhofer-im-interview-klimaschutz-als-entwicklungshilfe.1054c903-f7a5-4d98-884e-ff284fdb21f4.html
Dazu dann noch ihn hier, der ins gleiche Horn bläst: Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher vom Club of Rome, erklärt, dass sie uns zu verarmen hätten, um uns hier im Westen den ärmeren Ländern auf der Welt anzugleichen – und dass sie längst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einrichten: https://twitter.com/SHomburg/status/1741858613621051420
Von Fischer, der schon vor Zeiten schon so zitiert, wie er es im Nachhinein nicht gesagt haben will:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
„hoffnungslos verschuldete Jugend.“
die aber wollten genau das haben. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stimmten 27 % der Erstwähler für die Linke, für die AfD 20 %. für SPD und Union jeweils 14 % . Den geringsten Stimmenanteil erhielt die FDP mit 5 %
Wer sich von den hippen TikTok Filmchen für die Linken entschied, hat sich auch für diese Schulden entschieden. Es wird Zeit, dass den jungen Menschen endlich mal die Folgen ihres Handelns bewusst gemacht wird. Dieses „die Jungen müssen es ausbaden, zahlen blablabla“ führt doch nur dazu, dass die jungen Leute glauben, die Alten werdens schon richten.
Nicht nur die Schuldenorgie, auch diese „refgugees welcome“ ist doch auf das laute Geplärre junger Leute zurückzuführen. Aktuell plärren sie wieder mit bei dem aktuellen Kriegsgeschrei und der Einführung einer Wehrpflicht und niemand sagt ihnen, dass sie nicht Opa & Oma, Papi & Mami an die Front schicken können, sonder sie selbst im Schützengraben liegen werden. Da hilft ihnen auch der größte Influencer aller Zeiten, Selenskyi nicht, im Gegenteil er wartet auf sie.
Mein 14 jüngste Sohn meinte letztens, dass er auswandern will. Ich habe ihm gesagt wie schwer das sein kann und nur auf Sprache als Problemzone gezeigt. Das weiß er und lernt jetzt Englisch. Ich bin nicht sicher ob es nicht besser wäre, Russisch zu lernen aber mindestens tut er was. Ich glaube nicht, dass es nur seine Idee war. Ich denke sogar dass es eine Menge Influencer gibt die das genau sagen. Die Idioten in Berlin werden am Ende nur entweder die woke Jugend oder Söldner haben, die für sie in Ukraine (oder gegen uns) kämpfen würden.
Ich dachte immer, eine Verfassung regele Grundsätzliches. Inzwischen haben wir im GG für die Erreichung der „Klimaneutralität“ ein konkretes Datum. Nun bekommen wir vielleicht „grundgesetzliche“ Einmal-Paragraphen. Das ist lächerlich.
Ich frage mich ernsthaft: Was denkt sich die Jugend eigentlich dabei, es ist ihre Zukunft, die gerade verschleudert wird. Die müssten doch alle auf der Straße sein. Ich verstehe das alles nicht mehr. Ein Staat gibt sich komplett auf und fast alle finden das gut?
Sieht ganz so aus…
Von welcher Jugend ist hier die Rede? Nur 12 % der Wahlberechtigten sind jünger als 30.
Über 40 % hingegen sind Ü60.
Für die ist die Trulla Reichinnek schon ein Superstar. P.S. Nicht der Staat gibt sich auf, er bedient sich aus dem Vollen. Die Bürger geben auf und wählen diese Sozialisten.
Dazu müsste diese Jugend erst einmal begreifen, was da wie und warum läuft, und in wessen Interesse. Das tun noch zu wenige. Statt dessen lassen sich zu viele aber lieber für den „Kampf gegen ‚rechts'“, Gendergaga oder dem Klimawahn (FfF, „Letzte Generation“) indoktrinieren und instrumentalisieren.
Schicken Sie heute mal einen Jugendlichen auf die „stille Treppe“.
Das war vor etwa 20 Jahren noch voll der letzte Schrei in der Pädagogik.
Heute bekommen Sie Post von deren Anwalt.
Und in den USA stellen sie immer mehr Zahlungen an „illegale Aliens“ ein, schieben ab und schützen die Grenze – bei uns hingegen werden immer mehr Milliarden eingesetzt, um solche gegenforderungslos zu alimentieren:
„Today we ended taxpayer-funded housing for illegal aliens. Proud to partner with @Sec_Noem to ensure illegal aliens cannot exploit programs meant for Americans. https://x.com/SecretaryTurner/status/1904275213468004481
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Und fragen sich zudem, weshalb sich Gerichte hinsichtlich des Imports von Unpässlichen blind stellen, dann aber plötzlich in Gang kommen, wenn diese repatriiert werden sollen?
„That is the fundamental question. Why did the federal judiciary turn a blind eye to the importation of millions of illegals, but now is apoplectic over any action to remove them? How is this anything other than extremely partisan politics masquerading as jurisprudence?“ https://x.com/elonmusk/status/1903817551118803335
GG 16a steht dagegen.
Und weshalb welche, die illegal ins Land dringen überhaupt hier alimentiert und auf Kosten des Steuerzahlers all inclusive ausgehalten werden sollen – worauf soll das gründen?
„worauf soll das gründen?“
auf der Gier der Asylindustrie.
Asylindustrie? Früher nannte man das doch Vaterlandsverrat.
Das wäre mal tatsächlich einen Artikel wert, die ganzen Verflechtungen, auch der Kirchen!
Geld wollen sie alle, wirklich was gegen die Situation tun nicht.
zur Erinnerung 2019
„Nur, wenn es keine Eifersucht gibt“Scholz will 2500 Kommunen einmalig Schulden erlassenTausende Städte und Gemeinden sind vor lauter Schulden kaum noch handlungsfähig. Finanzminister Olaf Scholz will sie einem Medienbericht zufolge auf einen Schlag entlasten – unter einer Bedingung.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesfinanzminister-olaf-scholz-will-2500-kommunen-komplett-entschulden-a-1302448.html
Sicherlich ächzen die Städte und Kommunen unter der anhaltend hohen Migration. Aber wieviele Bürgermeister wehren sich gegen die Zwangszuweisung durch die Landratsämter? Die Bürgermeister fallen ihren Bürgern, die sich gegen die Zwangszuteilung wehren, auch noch in den Rücken. Die Bürgermeister der Kommunen haben Glück, dass den Wenigsten bewusst ist, dass die Kommunen für den Zustand der Schulgebäude zuständig sind.
Da gibt es das neue SAG wo steht, dass man unsere Konten verpfänden kann. Damals als das in Cyprus so gelaufen ist, hat man hauptsächlich Russen enteignet, da hatte in EU keiner was dagegen. Mal sehen wie das weiter laufen wird. Ich denke Richtung Pleite.
Die Folgen dieser wahnwitzigen Ideologie sind unschwer auszumachen. Zunächst wird der steuerzahlende Bürger bis zur absoluten Schmerzgrenze und darüber hinaus ausgepreßt. Die Sozialleistungen werden brutal zusammengestrichen. Die einbrechenden Steuer- und Abgabeeinnahmen, verursacht durch massenhafte Unternehmenspleiten und -abwanderungen, versucht man durch noch mehr Schulden zu kompensieren, bis auch das wegen mangelhafter Kreditwürdigkeit und zu hoher Zinsen an eine Grenze stößt. Spätestens dann, wenn für die in Massen eingewanderten „Facharbeiter“ kein Geld mehr da ist, wird es richtig interessant. Ab diesem Zeitpunkt ist es vermutlich besser, seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in Deutschland zu haben.
Heute wieder Flieger mit Kufnuggen angekommen. Ob die Knete überhaupt langt, steht in den Sternen.
Dann werden bald weitere Schulden fällig
Derjenige , der die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen! Das wäre in diesem Fall der Bund und die Sozialkassen ( in denen die Verantwortlichen natürlich keine Beiträge entrichten) .
Würde dies so gehandhabt, hätten wir andere Gesetze.
Kann nicht sein, dass Sie das „System“ nicht verstanden haben?
Denn es sind immer und ausschließlich die Bürger, die über welchen „Haushalt“ auch immer zur Kasse gebeten werden!
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Ihre Argumentation gleicht ja der neuen Pfälzer Bundestagspräsidentin, die schon 2015 eröffnete:
„Guten Morgen – ein Tipp für die Frühaufsteher: Um 7.15 Uhr spreche ich im Live-Interview mit dem Deutschlandfunk über die Flüchtlingsfrage und wer für die Kosten aufkommt. Der Steuerzahler jedenfalls nicht – der Bund hat gut gewirtschaftet!“
https://www.facebook.com/juliakloeckner/posts/guten-morgen-ein-tipp-f%C3%BCr-die-fr%C3%BChaufsteher-um-715-uhr-spreche-ich-im-live-inter/1001138283277083/?locale=de_DE
Eigentlich könnte man laut GG16a jeden Ankommenden sofort ins Flugzeug stecken und zurückbefördern, denn die sind auch ausserhalb der EU durch sichere Drittstaaten, so sie denn aus Afrika, Irak, Iran, Syrien, Afghanistan stammen. Und wer nicht beim ersten EU-Staat Asyl beantragt, sollte sein Asyl“recht“ nach Genfer Konvention (aus der man autreten kann) verwirkt haben.
Der CDU fehlt nicht nur das politische Rückgrat, sie begeht Selbstmord. Hätte sie gesagt, wir können auch mit der AfD, sie hätte die 15%-Partei am Nasenring durch die Manege gezogen.
Die anderen Mitgliedstaaten sind schon viel weiter. Der Rassemblement National ist bei einer Antisemtismuskonferenz in Israel von der Regierung ! eingeladen worden und ist präsent. Die SPD schiebt die EU nur vor, denn Polen stoppt Asyl, Österreich den Familienzuzug.
Inzwischen kommen hier welche an, die sehr wohl woanders ihren Asylantrag laufen haben – und werden dennoch nicht zurück gebracht.
Die Afd hat das mal recherchiert: es ist nur ein überaus geringer einstelliger %satz derer, denen dann tatsächlich Asyl gewährt wird. Die anderen bleiben dann aus fadenscheinigen anderen Grünen.
Oft verpassen die Deutschen die Dublinfristen zum Zurückschicken in das betreffende EU-Land. Ich würde sie direkt nach hause schicken. Wie das geht zeigen gerade D Trump und seine Heimatschutzministerien Kristi Noem. Aber kann man den anderen EU-Staaten böse sein, denn Deutschland ist der Pullfaktor, auch zum Leidwesen der anderen. Und Olaf S hat auf einem Nichtgeheimtreffen der EU-Chefs am 9. Februar 2023 unterschrieben, dass massenhaft, mit allen Möglichkeiten, Illegale abzuschieben sind. Nachzulesen auf den EU-Ratsseiten. Olaf mit dem Geist von Potsdam…
Die Genfer Konvention sagt meines Wissens nichts über Wirtschaftsflüchtlinge aus.
wenn man Herrn Soros glaubt, dann rechnet sich die Masseneinwanderung ab der 4. Generation….also 90 Jahre Augen zu und durch, dann wird alles gut…
Beim Merkur haben sie einmal in der ganzen Zeit seit 2015 ein Resümee gezogen und dann mit Abstand noch einmal nachgefragt – und das ging nicht gut aus für das viele Engagement, das man in die Grenzübertreter zu stecken bereit war. Alleine was das pro Kopf kostet ohne wirklichen Erfolg zu zeigen lässt den Kopf schütteln: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/zwoelf-junge-fluechtlinge-und-ihr-schicksal-9965648.html
So wie bei den Türken der 4. Generation, die sich lieber mit der Türkei und „Ihrem Präsidenten Erdogan“ identifizieren, oder den Einwanderern aus den ehemaligen französischen Kolonien? Es sind die gleichen Lügen wie bei Corona, Northstream, Ukrainekrieg, 3. Golfkrieg, Vietnamkrieg, Chileputsch, Argentinienputsch, Libyen, Afghanistan und, und, und … Wir sind nur die Labormäuse im Experiment skrupelloser Geld- und Macht“eliten“.
Aber wer glaubt dem schon?
Islam integriert sich nie und nirgends. Wird dann halt ne ganz andere (2 Klassen?) Gesellschaft – und die Ungläubigen gesondert unterdrückt – so sie sich nicht unterwerfen.
Anderswo ging es halt so aus, wo die einzogen – und das ist nur eines der vielen Beispiele von denen, wo der Islam Land nahm:
„Die Zoroastrierunterdrückung begann nach der arabischen Eroberung des Sassanidenreichs im heutigen Iran im 7. Jahrhundert und dem Übergang der dortigen Staatsreligion vom Zoroastrismus zum Islam. Die arabische Eroberung erstreckte sich über mehrere Jahrzehnte. Hormazdyar Mirza schreibt:
„Die arabischen und muslimischen Eroberer und ihre Administratoren verfolgten die nicht-muslimischen und auch die nicht-arabischen muslimischen Untertanen grausam mit der ganzen Kraft ihrer Raserei und Gewalt; sie entzogen der unglücklichen Bevölkerung das Lebensnotwendigste und erpressten von ihr aus eigennützigen Motiven Geld zur persönlichen Bereicherung. Von einigen Oasenflecken abgesehen gab es für die unterworfenen Völker weder Gesetz noch Ordnung und Gerechtigkeit. Man kann sich die Lebensumstände der armen, hilflosen Zarathustrier, die mit zäher Entschlossenheit an ihrem alten Glauben festhielten und sich hartnäckig weigerten, den Islam anzunehmen, während dieser ganzen Jahrhunderte gut vorstellen.[3]“
Die Konfiszierung des Eigentums von Feuertempeln im Gebiet des heutigen Bahrain und Irak mag neben religiösen auch wirtschaftliche Gründe gehabt haben. Die breite Masse der Iraner weigerte sich zunächst, zum Islam zu konvertieren. Das Konversionsinteresse der Eroberer scheint auch rasch nachgelassen zu haben, da die Nicht-Muslime die Kopfsteuer zahlen mussten, an deren Eintreibung den islamischen Gouverneuren schon aus persönlichen Gründen gelegen war.[4] So wird von einer Gruppe von Zoroastriern aus Chorasan berichtet, die angeblich durch einen Wanderprediger zum Islam bekehrt worden waren, dann aber verhaftet und hingerichtet wurde, nachdem beim Gouverneur eine Beschwerde eingegangen war, dass die Konvertiten lediglich deshalb Muslime geworden seien, um Steuern zu sparen.“ Unschön weiter bei wiki
Wäre gut, wenn vielen die Augen aufgingen und der durch lange Jahre der Propaganda sedierte Verstand das Arbeiten wieder begönne. Rasch.
Islam und Integration, ein Oxymoron…..worin soll man sich integrieren, wenn man die Welt erobern muß…sonst wäre es ja kein Islam mehr…
oder anders herum, selbst wenn die Woken recht haben, ist ihr Bestreben völkermordend suizidal, kulturzerstörend…weil in sich dysfunktional…egal ob Klima, Biowaffen, Rüstung…aber den-noch „mehrheitsfähig“…