Zu etwa 500.000 Einsätzen sind die uniformierten Polizisten der deutschen Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr ausgerückt. Und das sind nur die akuten Einsätze. Dazu kommen noch unzählige Zeugenbefragungen und sonstige Gespräche mit freundlichen oder auch weniger freundlichen Bürgern und Nicht-Bürgern.
Das sind eine halbe Million direkte Kontakte zu mindestens einem, meist aber mehreren Menschen – und das überwiegend in Stresssituationen. Das merken wir uns bitte mal kurz, wir brauchen es gleich wieder.
Die links-grüne Szene in Berlin hat ja bekanntlich eine recht ausgeprägte Polizei-Allergie. Das mag daran liegen, dass Angehörige dieser Szene überproportional oft mit Berliner Ordnungshütern in Konflikt geraten. Der handelsübliche Bürgergeld-Autonome hat, mit Verlaub, durchschnittlich halt einfach mehr Probleme mit fremdem Eigentum oder mit der körperlichen Unversehrtheit Andersdenkender als der arbeitende Steuerzahler.
Parallel zur Abneigung gegen die Polizei hat diese links-grüne Szene einen gewissen Opfer-Fetisch. Auch das lässt sich nicht ernsthaft bestreiten. Überall sieht man Opfer – gerne auch da, wo nun beim besten Willen keine sind. Aber für Linke ist die Welt eben ausschließlich Wille und Vorstellung.
Beide Fehlwahrnehmungen zusammen erzeugten vor ein paar Jahren die Wahnvorstellung von einer „strukturellen Diskriminierung“ bei der Berliner Polizei. Für Normalmenschen übersetzt: Angeblich sollen die Ordnungshüter der Hauptstadt systematisch bestimmte Menschen diskriminieren.
Zaghafte Nachfragen, wen genau diese „strukturelle Diskriminierung“ denn eigentlich betreffen soll, wurden damals empört zurückgewiesen – so wie heute die Fragen danach, wofür die unzähligen sogenannten NGOs denn eigentlich die vielen Milliarden an Steuergeld ausgeben, die die Bundesregierung über sie herniederregnen lässt.
Im Jahr 2020 regierte in Berlin ein Senat aus SPD, Grünen und der „Linken“. Das Bündnis begriff sich weitgehend als parlamentarischer Arm des deutschen Wokismus. Folgerichtig machte es sich auch die Kritik an der „strukturellen Diskriminierung“ in der Berliner Polizei zu eigen.
Es kam, was kommen musste: Die rot-dunkelrot-grüne Regierungskoalition von Berlin erschuf ein bürokratisches Monster mit dem nicht weniger monströsen Namen „Antidiskriminierungsgesetz“. Solche Wörter sind übrigens der Grund dafür, dass niemand gerne Scrabble mit Deutschen spielt.
Schon damals war die Empörung in den ideologisch nicht völlig verblendeten Teilen der Stadt groß. Schließlich wurde durch das Gesetz die Berliner Polizei unter den Generalverdacht der systematischen Diskriminierung gestellt – ohne dass es dafür irgendeine empirische Grundlage gegeben hätte.
Es gab eine riesige Diskussion. Polizisten beschwerten sich, ihre politischen Dienstherren wiesen die Beschwerden zurück. Leider sind die Vernünftigen in der Hauptstadt schon ziemlich lange in der Minderheit: Das Gesetz wurde verabschiedet und trat in Kraft.
Jetzt, fünf Jahre später, hat der aktuelle Senat von Berlin eine Bilanz über die Wirksamkeit des Gesetzes gezogen. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses – so heißt das Berliner Parlament – trug Staatssekretär Christian Hochgrebe die Zahlen vor. Das hätte er sich sicher gerne erspart.
Denn auf Grundlage des „Antidiskriminierungsgesetzes“ sind bislang 227 Beschwerden über Polizisten eingegangen. Davon waren nach juristischer Überprüfung 17 berechtigt. In Worten: siebzehn. Die anderen waren unhaltbar.
Der Clou: Die Zahlen beziehen sich nicht etwa nur auf 2024 – sondern auf die vergangenen fünf Jahre zusammen.
Wir erinnern uns: Eine halbe Million Einsätze haben Berlins Polizisten jedes Jahr. Und in fünf Jahren hat es insgesamt 17 Fälle von Diskriminierung gegeben. Eine „strukturelle Diskriminierung“ bei der Polizei sei nicht zu erkennen, räumte der Staatssekretär denn auch leicht zerknirscht ein. Der Mann ist SPD-Mitglied, und man konnte beinahe Mitleid mit ihm haben.
Aber auch nur beinahe.
Es gehört zum guten (linken) Ton, der Polizei Rassismus vorzuwerfen, zumeist auch auf internationaler Ebene als sogenanntes Racial Profiling deklariert. „Mit ‚Racial Profiling‘ wird die Methode bezeichnet, das physische Erscheinungsbild, etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge, einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen.“ (Zitat Deutsches Institut für Menschenrechte). Tatsächlich ist es natürlich unsinnig zu erwarten, dass sich Polizisten bei der Überprüfung von Personen am bevölkerungsstatistischen Durchschnitt orientieren. Erfahrungswissen und statistische Daten sprechen für ein selektives Vorgehen. Ich muss, wenn ich Drogendealer suche, nicht auch noch die ältere Dame mit Pudel auf der Parkbank kontrollieren. Die Diskussion um das Profiling ist oft etwas schief.
Niemand sagt wohl bemerkt, dass es auch bei der Polizei unsachliches, vorurteilsbehaftetes Vorgehen gibt. Trotzdem pflegen viele Forscher und Politiker doch wohl eher einen Generalverdacht. Auch die große vom BMI finanzierte und von der Deutschen Hochschule für Polizei durchgeführte Studie zu „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“ (MEGAVO, Abschlussbericht 19.09.2024), die in der Öffentlichkeit nicht allzu viel Resonanz gefunden hat, aber Überschriften in den Medien wie „Jeder dritte Polizist berichtet über rassistische Äußerungen“ provoziert hat, ist in Teilen bzgl. ihrer Erhebungsmethode und dann auch Befunde zu hinterfragen. Polizisten, die bejahen „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“ gelten dort als rechtsextrem-chauvinistisch, Beamte, die meinen „Die meisten Asylbewerber werden in ihrem Heimatland gar nicht verfolgt“ werden als gruppenbezogen-menschenfeindlich eingeordnet. (usw. usf. …) Es wundert einen immer, dass sich Polizisten, deren Gewerkschaften, diese Einordnung offenbar „gefallen lassen“ und sie nicht hinterfragen, zumindest nicht öffentlich.
„Eine „strukturelle Diskriminierung“ bei der Polizei sei nicht zu erkennen, räumte der Staatssekretär denn auch leicht zerknirscht ein.“
Der Mann ist für seinen Job ungeeignet, wenn er das Fehlen der „strukturellen Diskriminierung“ nicht auf die segensreiche Wirkung des einschlägigen Gesetzes zurückführen kann.
Ich finde das ganz gut, dass die Polizei so beschäftigt ist. Ich muss dann nicht befürchten, dass sie wie zu Corona Zeiten mir die Tür eintritt und zählt, wieviele Gäste an meinem Tisch sitzen. Sollen sich die Jungs und die Pferdeschweifen Mädels amüsieren aber bitte außerhalb meines Hauses.
Die strukturelle Gewalt gegen minderjährige muslimische Mädchen auch nur zu benennen wird als Volksverhetzung bestraft: AG München, Urteil vom 04.09.2018 – 824 Cs 112 Js 101229/18 – openJur,
Zeugen: Kinderheirat – Wikipedia und UNICEF prangert Kinderehen an – DW – 07.06.2019 und Kinderehen weltweit: Die wichtigsten Fragen und Antworten und Weltbevölkerungskonferenz: Neuer Anlauf für Frauenrechte – DW – 12.11.2019
Die (angehenden) Polizeibeamten werden – jedenfalls in Berlin – gnadenlos indoktriniert, GNADENLOS!!! Ich kenne „Lehrkräfte“, die dafür verantwortlich sind bzw. dies betreiben, und die haben ihren Job nur bekommen, weil sie „gesichert linksextrem“ sind. Letzteres aus meinem Wortschatz.
Auch wenn der Vergleich etwas hinkt: Die Polizei hat neben vielen zusätzlichen Aufgaben, die sie inzwischen übertragen bekommen hat (weil der Rest der inneren Verwaltung zu unfähig, zu faul oder mit Kaffeetrinken beschäftigt ist), die Aufgabe des Schutzes der Inneren Sicherheit. Das ist im Grunde genommen eine ähnliche Aufgabe, die das Immunsystem insbesondere die weißen Blutkörperchen im menschlichen Körper haben. Wenn das Immunsystem über den eigenen Körper herfällt, dann nennt man das eine Autoimmunerkrankung, wie z.B. Multiple Sklerose oder HIV (Erworben, aber mit ähnlicher Wirkung). Folge: Der Körper zerstört sich selbst und stirbt. Von der Polizei nun zu verlangen, im Rahmen der rotgrünsozialistischen Parität statt Kunta Kinte und Achmed auch Leon und Oma Erna regelmäßig nach Messern oder Drogen zu durchsuchen ist der Angriff von hochspezialisierten Sicherheitsorganen auf gesunde und harmlose Teile des eigenen Organismus Deutschland. Der Staat wird durch die Linksrotgrünen also metaphorisch gerade mit einer Autoimmunkrankheit infiziert, indem sie die Polizei „umprogrammieren“.
Doch drehen wir den Spieß mal rum: Damit müßte logischerweise die Antifa verpflichtet werden, paritätisch neben AfD-Politikern auch Politiker von Grün, SPD und Linken aufzusuchen und zu verprügeln, damit sie nicht in den Ruch der Parteilichkeit verfällt, im regenbogenbunten Pippi Langstrumpf-Takatuka-Land „Unserer Demokratie“.
„Linker Phantomschmerz“. Da musste ich lachen.
Sind das die Wattebaellchen, die solche Schmerzen ausloesten ?
Dazu passte aber das folgende Urteil:
„Die Berliner Polizei handelte rechtswidrig, als sie gegen einen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ berüchtigte Schmerzgriffe einsetzte.“ Das entschied das VG Berlin. (Quelle: LTO)
Was will uns der Autor hiermit bloß sagen?
Ich interpretiere das mal so:
Natürlich darf man nicht diskriminieren, wo kämen wir denn auch hin?
Aber wehe, wenn sie los gelassen, denn dann kann „die Polizei“ auch schonmal ziemlich handgreiflich werden, siehe Corona.
Gab es bis heute eigentlich hierfür schon eine Entschuldigung seitens der Polizei? Ach, ich habe vergessen, daß es so etwas wie eine Aufarbeitung nicht geben wird.
Naja, wenigstens macht man den Dienst bei „bestimmte Menschen“ (siehe Text) offensichtlich sehr vorbildlich.
Leider ist meine ganz persönliche Polizei-Allergie immer noch nicht gänzlich abgeklungen. Aber ich arbeite daran. Man möchte ja nicht als nachtragend gelten.
Doppelpost!
Niemand will Fehlverhalten leugnen, das gibt es sicherlich. Man muss nur – das ist keine Entschuldigung, sondern ein Erklärungsversuch! –, sehen, dass die Beamten vermutlich von oben sehr unter Druck stehen und ihre Arbeitsbedingungen nicht immer prickelnd sind. Ich glaube nicht, dass Polizisten gern um 6.00 Uhr morgens an Türen klingeln oder die AfD vor Gegen-Rechts-Demonstranten schützen oder Wandbeschmierer der Letzten Generation abführen. Und in der Tat ist die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens immer schwierig. Werden Demonstranten „zu hart“ behandelt: Polizeigewalt. Kontrollieren sie die Falschen: Racial Profiling. Aber Respekt müssen sich die Gesetzeshüter natürlich verschaffen. Und vermutlich haben sie manchmal auch einfach Angst vor einer aggressiven Gegenseite.
Natürlich stehen auch Polizeibeamte unter Druck. Aber wen geht das heutzutage schon besser?
Nur tragen m.E. Polizisten, ähnlich wie Abgeordnete, die Verantwortung für ihr Handeln höchstpersönlich. Und gerade sie sind ihrem Gewissen verpflichtet.
Und nicht nur das; sie haben sogar die PFLICHT zu remonstrieren!
Insbesondere, wenn sie merken, daß das RECHT gebeugt wird.
Scheinbar ist das aber nicht so. Und nun stellen Sie sich vor, Sie ließen Ihrem „Frust“ täglich bei Ihren Kunden freien Lauf.
Bemitleidet man dann Sie…?
Ich habe mit diesem SPD-Staatssekretär kein Mitleid.
Mit den Polizisten auch nicht.
Die mit mir auch nicht.
Karl Marx nennt das die Negation der Negation.
Ob die 17 Fälle vielleicht sogar linker Rassismus waren?
Was will uns der Autor hiermit bloß sagen?
Ich interpretiere das mal so:
Natürlich darf man nicht diskriminieren, wo kämen wir denn auch hin?
Aber wehe, wenn sie los gelassen, denn dann kann „die Polizei“ auch schonmal ziemlich handgreiflich werden, siehe Corona.
Gab es bis heute eigentlich hierfür schon eine Entschuldigung seitens der Polizei? Ach, ich habe vergessen, daß es so etwas wie eine Aufarbeitung nicht geben wird.
Naja, wenigstens macht man den Dienst bei „bestimmte Menschen“ (siehe Text) offensichtlich sehr vorbildlich.
Leider ist meine ganz persönliche Polizei-Allergie immer noch nicht gänzlich abgeklungen. Aber ich arbeite daran. Man möchte ja nicht als nachtragend gelten.
Man kann sich nicht entschuldigen, man kann um Entschuldigung bitten und die Antwort muss in allen Fällen „Entschuldigung abgelehnt“ lauten.
Für die USA ist die Mär von der rassistischen Polizeigewalt und Justiz gründlich empirisch untersucht worden. Danach sind es kausal überproportional mehr Straftaten bestimmter Bevölkerungsgruppen, die zu überproportionalen Polizeieinsätzen und überproportionalen Verurteilungen Anlass geben. Ironischerweise gehen pigmentierte Ordnungshüter besonders hart zur Sache.
Im Zuge der „Black lives matter“-Bewegung begann ein Rückzug der Polizei aus den schwarzen Wohngebieten und die Mordrate unter Schwarzen ging dramatisch in die Höhe.
Win-Win.
Die Polizei hat weniger Ärger und die kriminellen Schwarzen bringen sich gegenseitig um.
So ist das mit SPD, Grünen, Linken. Sie leben in einer Blase, in welcher sie Probleme im Woke-Wahn herbei phantasieren, während sie die realen Probleme gar nicht wahrnehmen und wenn sie diese wahrnehmen keinerlei Lösungen haben. Zur Not Geld draufschütten, dass ist die allumfassende komplizierte Problemlösungsstrategie der „Demokraten“. Seit letzten Freitag, sogar wieder unbegrenzt…
Mag ja alles sein, aber die partielle Kastration nicht nur der Berliner Polizei ist ebenfalls Tatsache. Denn der Artikel erwähnt nicht, dass die Polizei „bestimmte Menschen“ jetzt grundsätzlich mit Samthandschuhen anfassen muß, um bloß nicht in den Verdacht dieser systematisch unterstellten Diskriminierung zu geraten. Ich habe irgendwo gehört, dass es in England jetzt ein Gesetz gibt, das vorsieht, Menschen mit Migrationshintergrund weniger streng zu bestrafen. Ich weiss nicht, ob das stimmt, aber konsequent wäre es. Linken-Politiker hierzulande fordern ja bereits etwas ähnliches für linksmotivierte Straftaten. Willkommen im Willkürstaat.
Strukturell diskriminiert werden doch die Leute, die gegen das Regime demonstrieren, böse Tweets schreiben oder frech genug sind und einen erfolgreichen Blog gegen die Regierung betreiben.
Das sehen wir oft genug. Ob die Polizei noch dazu jemanden wegen Hautfarbe diskriminiert, ist schwerer zu sagen.
Das kann in Einzelfällen stimmen. Ich kann mich aber sehr gut erinnern, dass man eine ruhige Silvesternacht in Köln erklärt, um dann dank der ausländischen Presse das doch widerrufen zu müssen. Sie schauen doch alle zu, wenn Fäser die Behörde nach den politischen Muster säubert – was in dem GG wohl verboten ist.
@hoho: d a s sollte man einmal gegen die linke wokeness einsetzen, ihnen den Spiegel vorhalten.Es ist ein Drama, dass die Vernünftigen zu anständig ( oder zu bequem) in Volk und Poltik sind, sich einmal energisch gegen die linke Propaganda einzusetzen.
Es handelt sich um eine banale Manipulationstaktik. Sie verschaffen sich selber bessere Handlungsmöglichkeiten, indem sie ihren Opponenten (in dem Fall ist die Polizei ein Opponent gegenüber illegalen und kriminellen Zuwanderern sowie kriminellen Linken) öffentlich durch moralische Diffamierung in eine defensive Position drängen. Klassische Zersetzungstechnik.
Die einzige effektive Gegenstrategie ist: zur Kenntnis nehmen und weitermachen. Schon widersprechen ist da kontraproduktiv.
Aber das schlimme ist, dass große Kreise der Justiz, die politisch eingesetzten Polizeiführungskader und die Medien sowieso diese Strategie aus Überzeugung aktiv unterstützen. Und die Nichtüberzeugungsmittäter scheuen sich einzuschreiten, weil sie nicht moralisch mit angepinkelt werden wollen.
Kennen wir das irgendwo her? Oh ja, allerdings. Soweit sind wir gekommen, im besten Deutschland, das wir je hatten.