Um dem tagespolitischen Geschehen Rechnung zu tragen, begann die gestrige Sendung nicht unmittelbar mit dem Thema Bürgergeld. Stattdessen nutzte Moderator Louis Klamroth die Gelegenheit, zwei Unterhändler der laufenden Koalitionsverhandlungen zum Stand der Gespräche zu befragen: Andreas Bovenschulte, SPD-Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, und Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Beide verteidigten erwartungsgemäß die Kompromisse ihrer beiden Parteien. Ebenso euphemistisch wie lapidar wies Kuban immerhin darauf hin, dass diese allerdings nicht dem entsprächen, was die Union zuvor im Wahlkampf versprochen habe. Einen ernsthaften Versuch, diese Wählertäuschung zu rechtfertigen, unternahm er erst gar nicht.
Die Parteifunktionäre haben sich offensichtlich sang- und klanglos dem neuen Kurs unterworfen – Überzeugungen und Prinzipien haben innerhalb der Union längst willkürlicher Beliebigkeit Platz gemacht. Bovenschulte, der ob des widerstandslosen Durchmarschs der SPD bei Sondervermögen und Schuldenbremse eigentlich hätte triumphieren können, war demgegenüber sehr bedacht darauf, den künftigen Partner in der „Blackrot-Koalition“ (eine kluge Wortschöpfung von Ricarda Lang) öffentlich nicht völlig bloßzustellen. Er verneinte die Frage, ob sich die SPD in den Schulden-Verhandlungen durchgesetzt habe, und erklärte stattdessen, dass nun „die beiden verhandelnden Parteien in der Realität angekommen seien“. Mit anderen Worten: Die Union hat sich den Realitätsvorstellungen der SPD unterworfen.
In einer argumentativ ziemlich ausweglosen Situation befand sich zu Beginn der Sendung auch Heidi Reichinnek, alte und neue Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Während ihre Partei die Neuverschuldungspläne der designierten schwarz-roten Bundesregierung im Bundestag ablehnte und rhetorisch vehement bekämpfte, haben sämtliche Landesregierungen mit Linken-Beteiligung den Grundgesetz-Änderungen im Bundesrat zugestimmt. Reichinnek weigerte sich partout, darin einen Widerspruch zu erkennen, hatte diese Auffassung aber exklusiv für sich. In Ermangelung eines Auswegs umging sie die eigentliche Frage und tat das, was Linke eben tun, wenn sie nicht mehr weiterwissen: eine umfassende Reform der Schuldenbremse fordern. Schließlich seien noch weitaus mehr Schulden vonnöten, um Deutschland vollends zu ruin… ähhh, zu sanieren.
Debatte um Bürgergeld: Wie SPD und CDU den Status quo als Fortschritt verkaufen
Nachdem dieser obligatorische Tagesordnungspunkt pflichtgemäß abgehakt war, widmete sich die Runde dem eigentlichen Thema der Talkshow zu: der Debatte ums Bürgergeld. Diese orientierte sich zunächst an der von Union und Sozialdemokraten im gemeinsamen Sondierungspapier festgehaltenen Formel: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“
Die Zeit-Journalistin Anna Mayr erklärte mit Blick auf diese in Bezug auf das Bürgergeld zentrale Aussage, dass eine vergleichbare Regelung für sogenannte Totalverweigerer bereits bestehe. Ihr erschließe sich nicht, so Mayr weiter, was genau nun eigentlich die Reform der kommenden Bundesregierung sein solle. Doch auch in mehrmaligen Anläufen gelang es weder Bovenschulte noch Kuban, diese Frage annähernd zufriedenstellend zu beantworten. Statt über alte und neue Sanktionen für Totalverweigerer wollte Andreas Bovenschulte lieber darüber sprechen, wie man die große Zahl erwerbsfähiger Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen kann. Doch auch hier blieben seine Vorstellungen und Ideen vage.
Tilman Kuban versuchte demgegenüber, mit klaren Ansagen zu punkten. Er legte Wert darauf, in der Debatte trennscharf zwischen drei Gruppen von Bürgergeldempfängern zu differenzieren: einerseits denjenigen, die aus gesundheitlichen oder ähnlichen Gründen auf das Bürgergeld angewiesen sind, und denen, die arbeiten gehen oder eine Ausbildung machen und ihr Gehalt aufstocken, sowie andererseits jenen Empfängern, die ohne ersichtlichen Grund nicht arbeiten wollen. Während er mit Blick auf die erste Gruppe stolz auf die Leistungen des deutschen Sozialstaats sei, gelte für ihn hinsichtlich der zweiten das Motto: „Der Sozialstaat kann nur für diejenigen da sein, die gerade nicht können, aber er kann nicht für alle diejenigen da sein, die gerade nicht wollen.“
Mit dieser Forderung nach gesundem Menschenverstand traf Kuban den Nerv des Studiopublikums, doch davon, wie viel auf die vollmundigen Ankündigungen der Union zu geben ist, konnte sich jeder Bundesbürger in den zurückliegenden Wochen ja ein eigenes Bild machen. Zudem schien das so ziemlich das Einzige zu sein, das er sich vor der Sendung zum Thema Bürgergeld zurechtgelegt hatte. In ermüdender Redundanz wiederholte er beinahe wortgleich, dafür in immer höherer Lautstärke, die Formulierung, dass es beim Bürgergeld um Fragen der „Fairness und Gerechtigkeit“ gehe und man keinem Erwerbstätigen mehr erklären könne, weshalb er eigentlich einer bezahlten Tätigkeit nachgehe, wenn er mit Bürgergeld und Schwarzarbeit finanziell besser dastünde.
Auch das ist natürlich ein völlig berechtigter Einwand. Dieser Tage bewegt er sich auf der Glaubwürdigkeitsskala aber in etwa auf einer Stufe mit Walter Ulbricht im Sommer 1961. Denn während es in Bezug auf ernsthafte Veränderungen beim Bürgergeld zunächst wohlklingende, aber ebenso schwammige Ankündigungen und Forderungen gab, wurde Kuban bei der Frage des Geldes plötzlich merkwürdig schmallippig. Zu der Einsicht, dass eine Reform des Bürgergeldes, die ihren Namen auch verdient, nicht ohne Leistungskürzungen zu machen ist, konnte und wollte sich Kuban nicht durchringen. Sein ansonsten offensives Auftreten wich in dieser Frage einer defensiven Druckserei, die jegliche klare – in der Sache richtige, aber unpopuläre – Bekenntnisse vermied.
Letztlich wird beim Bürgergeld also alles beim Alten bleiben. Auf viel mehr als auf bloße Formelkompromisse und eine Namensänderung wird sich Blackrot mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht einigen. Dass den Wählern, insbesondere denjenigen unter ihnen, die Steuern zahlen, kosmetische Anpassungen des Status quo als bahnbrechender Fortschritt verkauft werden sollen, kann darüber nicht hinwegtäuschen.
Von Mythen und Märchen
Auch abgesehen von Bovenschulte und Kuban bewegte sich die Debatte auf eher überschaubarem Niveau. In jeder zweiten Äußerung wurde etwa behauptet, die Höhe des Bürgergeldes belaufe sich netto auf 563 Euro pro Monat. Bei unkundigen Zuschauern musste das zwangsläufig den Eindruck erwecken, ein Bürgergeldempfänger müsse von dieser Summe seinen gesamten Lebensunterhalt bestreiten. Das ist natürlich nicht so.
Bürgergeldempfänger erhalten diese Summe zusätzlich zur Warmmiete, inklusive Strom- und Heizungskosten, und den Krankenkassenbeiträgen, die ebenfalls vom Jobcenter übernommen werden. Das ist natürlich immer noch nicht viel Geld zum Leben, aber jeder Student und auch Arbeitnehmer, die nach Mindestlohn bezahlt werden, wären heilfroh, jeden Monat abzüglich aller Ausgaben mehr als 500 Euro zur Verfügung zu haben. Dass jeder Bürgergeldempfänger die Steuerzahler im Schnitt also weit mehr als die besagten 563 Euro kostet, kam nicht zur Sprache.
Völlig unterbelichtet blieben auch die zwei Elefanten im Raum: Bürokratie und Migration. Erst gestern kam eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis, dass in den Jobcentern seit Jahren immer weniger Geld für Arbeitsförderung und immer mehr Geld für das Verwalten ausgegeben werde. Demnach sind im vergangenen Jahr von den verfügbaren 10,7 Milliarden Euro 6,5 Milliarden Euro in Verwaltungs- und Personalkosten geflossen – was über die letzte Dekade einem Anstieg von 39 Prozent entspricht –, während das Geld zur Förderung von Bürgergeldempfängern bei 3,8 Milliarden Euro verharrte. Im Schnitt über 60 Prozent, in manchen Jobcentern sogar 70 Prozent der Gelder versickern also in ineffizienter Bürgergeld-Bürokratie.
Zudem sind knapp die Hälfte der Bezieher von Arbeitslosengeld II keine deutschen Staatsbürger. Berücksichtigt man außerdem Deutsche mit Migrationshintergrund, sind es sogar zwei Drittel. Die Einzige in der Sendung, die überhaupt auf diese Kostenpunkte und Einsparpotenziale zu sprechen kam, war die Unternehmerin Isabel Grupp-Kofler. Dass die Politiker in der Runde darauf nicht eingingen, zeigt neben der Verlogenheit der Debatte auch die Ambitionslosigkeit der kommenden Bundesregierung, wenn es um Strukturreformen oder Bürokratieabbau geht.
Während aber Kuban und Bovenschulte sich immerhin noch um losen Kontakt zur Wirklichkeit bemühten, argumentierte Heidi Reichinnek, die Abgesandte einer fernen Wünsch-dir-was-Galaxie, im völlig luft- und schwerelosen Raum.
Ginge es nach ihr und ihrer Partei, sollte der Bürgergeld-Regelsatz auf 1400 Euro angehoben werden – plus Mietübernahme, versteht sich. Wie das finanziert werden soll, wurde nicht klar. Aber in ihrer extraterrestrischen Welt scheint Geld sowieso auf Bäumen zu wachsen. Im Zweifel sollen für dieses quasi-bedingungslose Grundeinkommen wahrscheinlich die reichen Leistungsträger weiter geschröpft werden. Und wenn die dann das Land verlassen wollen, wird ein antifaschistischer Schutzwall die bösen Kapitalisten an der Republikflucht schon zu hindern wissen – was soll schon schiefgehen?
In der Pandemie nannte man das „False Balancing“
Gekrönt wurde die Bürgergeld-Debatte zweifellos aber mit Sasa Zatata, die etwa zur Halbzeit dazukam und dem Publikum als Bezieherin von Erwerbsminderungsrente und Bürgergeld präsentiert wurde.
Zwar merkte Louis Klamroth eingangs an, dass Zatata SPD-Mitglied sei, ansonsten wurde aber der Eindruck erweckt, dass man es hier mit einer durchaus repräsentativen Bürgergeldempfängerin zu tun habe. Dass es sich bei ihr um eine, wie sie in einem ihrer Social-Media-Profile schreibt, „Aktivistin für weniger Armut, Ungerechtigkeiten, Barrieren und Diskriminierung“ handelt und dass sie im Zeitraum zwischen 2013 und 2018 erst persönliche Mitarbeiterin einer Landtagsabgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag und später Fraktionsgeschäftsführerin der Piratenfraktion in Marzahn-Hellersdorf und der SPD-Fraktion in Neukölln war, wurde nicht erwähnt.
Zu Pandemie-Zeiten galt das Zuwortkommenlassen von Personen, etwa renommierten Wissenschaftlern, die in Bezug auf ihre Meinungen nicht repräsentativ für ihre Gruppe waren, als „False Balancing“. In diesem Fall scheint das die Redaktion aber nicht von einer Einladung abgehalten zu haben – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Mindestlohn – oder: Wer bietet mehr?
Seine Fortsetzung und seinen Abschluss fand dieser intergalaktische Kampf zwischen Wirklichkeit und Wirklichkeitsverleugnung in der Auseinandersetzung um eine Erhöhung des Mindestlohns. Bovenschulte sprach sich für eine Erhöhung auf 15 Euro aus, wollte den Ergebnissen der Mindestlohnkommission aber nicht vorweggreifen. Kuban argumentierte zwar dezidiert gegen eine Erhöhung, ließ aber durchblicken, dass man eine solche nach entsprechender Empfehlung der Kommission mittragen würde, und demonstrierte damit einmal mehr, dass Prinzipienlosigkeit in der Union das einzige noch gültige Prinzip ist. Heidi Reichinnek ließ sich, spendabel wie sie ist, nicht lumpen und forderte einen Mindestlohn von mehr als 17 Euro. Dabei berief sie sich auf die europäische Mindestlohnrichtlinie mit ihren 60 Prozent des Bruttomedianlohns – dass es sich dabei um einen rein beispielhaften und zudem unverbindlichen Richtwert handelt, ließ sie stillschweigend unter den Tisch fallen.
Tobias Exner, Bäckermeister mit Filialen in Berlin und Brandenburg, und Grupp-Kofler war das Unbehagen bei so viel ökonomischer Inkompetenz regelrecht physisch anzumerken. Beide erklärten, dass ein Anstieg des Mindestlohnes einen Anstieg in allen weiteren Lohngruppen nach sich ziehe und sich die steigenden Personal- und Produktionskosten letztlich in steigenden Preisen niederschlagen werden. Über die Lohn-Preis-Spirale entfalte ein höherer Mindestlohn also ebenjene Inflationsdynamik, die er vorgeblich auszugleichen sucht. In ein paar Jahren, so Exner, könnte man sich dann wiedertreffen und über einen Mindestlohn von 19 oder 20 Euro diskutieren. Andreas Bovenschulte wendete ein, dass ein höherer Mindestlohn neben diesen inflationären Wirkungen ja auch einen positiven Effekt auf die Nachfrage habe. Dass aber eine steigende Nachfrage bei gleichbleibendem Warenangebot ebenfalls zu steigenden Preisen führt, hat ihm offenbar niemand erklärt.
Insofern sollte man sich also keinen Illusionen hingeben: Beim Bürgergeld wird sich unter Blackrot nichts verändern – jedenfalls nicht in die richtige Richtung. Und wenn Politiker, die das kleine Einmaleins der Ökonomie nicht begreifen, über Anpassungen des Mindestlohns entscheiden können, kann man sich ausmalen, wohin die Reise gehen wird.
Über die gesamte Sendung hinweg konnte man sehr genau sehen, wer völlig wirtschaftsfern ist und von Steuergeldern lebt – nämlich die Politiker – und wer nah an der Wirtschaft ist und sich sein Geld im Wettbewerb erarbeiten muss: die Unternehmerin Grupp-Kofler und der Bäckermeister Exner. Dabei zeigte sich mathematisch gesprochen, dass vernünftige Positionen immer Ableitungen der Wirklichkeitsnähe einer Person sind.
Wenn wir in Deutschland ernsthaft vorankommen wollen, müssen wir hier ansetzen: Steuerfinanzierte oder subventionierte Jobs, die die betreffenden Personen vollkommen von den marktwirtschaftlichen Realitäten entkoppeln, müssen breitflächig sozusagen mit der Kettensäge auf ein erträgliches Minimum zurückgestutzt werden. Denn nur in diesen freischwebenden, aller Härten enthobenen Blasen fernab jeder Wirklichkeit, die Wilhelm Röpke zutreffend als „komfortable Stallfütterung“ bezeichnet hat, können paradiesische Luftschlösser à la Heidi Reichinnek entstehen, die gerade aufgrund ihres utopischen Charakters eine vernünftige demokratische Willensbildung torpedieren und letztlich dringend notwendige Reformen dauerhaft verunmöglichen.
Alles richtig, Herr Marx.
Aber was macht man wohl z.B. mit dem Geld, das man einspart, wenn nur die Bürokratie abgebaut wird? Dann gibt man nämlich lediglich dort weniger aus! Soll das dann für eine Erhöhung des Bürgergeldes herhalten?
Und dann noch das mit dem Lohnabstandsgebot. Politiker bei rot und dunkelrot meinen, daß das ein höherer Mindestlohn zu regeln hätte. Da frage ich mich, seit wann Arbeitgeber für eine verkorkste Sozialpolitik verantwortlich sind?
Und zu Frau Sasa Zatata kann ich mich nicht äussern, ohne die Contenance zu verlieren. Nur so viel: Bei so einer Körperlichkeit würde ich mich weder über rheumatische Beschwerden, noch einen leeren Kühlschrank am Monatsende wundern. Und ja, ich stünde zumindest für körperlich anstrengende Arbeiten wohl auch nicht mehr zur Verfügung.
Wenn Frau Lang schon mit englischen Begriffen um sich wirft, kann sie diese doch auch komplett bennen und muß nicht in Abkürzeritis verfallen.
Black-rotten ist doch auch recht zutreffend von ihr gewählt, oder?
IRRE Diskussion bei einem Gesamtschuldenstand Deutschlands von
14,4 BILLIONEN €
VOR der GG Änderung
https://www.nordkurier.de/politik-wirtschaft/deutschland-versteckt-einen-grossteil-seiner-schulden-2324583
Solange es, wie gegenwärtig, über 1 Mio. Bürger gibt, die arbeitslos sind und noch richtiges Arbeitslosengeld erhalten, braucht man sich über Bürger, die die Sozialhilfe für erwerbsfähige Bürger [= Bürgergeld] erhalten, nicht das Maul zu zerreissen.
Nicht zu vergessen ist, wenn ‚der Markt‘ sowie Länder- und Bundesregierungen versagen und arbeitslose Bürger nicht qualifizieren sowie in gutbezahlte Arbeit vermitteln sondern sie vom Bezug richtigen Arbeitslosengeldes in das extra dafür geschaffene Bürgergeld weiterreichen, muss man ebenso das Maul halten.
Und natürlich erhalten erwerbsfähige und arbeitslose Bürger ohne Anspruch auf richtiges Arbeitslosengeld ausser dem Regelsatz des Bürgergeldes auch ‚angemessene‘ Kosten der Unterkunft, sonst müssten sie auf der Strasse leben.
Stromkosten der Bürgergeldbezieher wurden und werden übrigens nie vom Staat gezahlt sondern sind von den Bürgergeldbeziehern vom Regelsatz zu bestreiten. Das sollte man im Jahre 2025 schon wissen.
Vor allen Dingen aber müsste man über falsche u./o. fehlende Wirtschaftspolitik sprechen, damit so wenig als möglich Bürger arbeitslos werden oder gar in das Bürgergeld abgeschoben werden.
Wer es immer noch nicht verstanden hat: Mindestlohnbezug/Niedriglohnbezug war und ist keine Alternative für Bürger und erst recht nicht für eine hocharbeitsteilige Gesellschaft, die qualifizierte sowie hochqualifizierte und gut bezahlte Beschäftigte braucht.
Erst durch letzteres wird der Sozialstaat entlastet und nicht dadurch, dass man Bürgergeldbezieher in jede noch so üble ‚Arbeit‘ treiben und zwingen will.
Doch, wir zahlen all das. Und die genanten Bürgergeldbezieher beschreiben nicht das Ausmaß der ganzen Misere – denn die Millionen in „Transferkursen“ wie die, die noch gar nirgends angedockt haben, müssen addiert werden.
Deshalb haben wir hier auch fertig – auch, wenn es noch nicht alle wissen wollen. Und am nächsten Ersten wie an allen nächsten Ersten warten Millionen junger Männer wie ihre inzwischen ins Land geholten Angehörigen darauf, dass ihre Konten wieder gefüllt und ihnen Miete wie Heizkosten abgenommen werden.
Ob das unter „Untreue“ laufen muss, was die anonym bleibende Angestellte eines Jobcenters, die höchste Beträge auszahlt, obwohl die gar nirgends in den Gesetzestexten formuliert sein können – Richter werden es dereinst erkennen: https://www.youtube.com/watch?v=VNrh2hxKeBs&ab_channel=SchnuteTV
Wie sich die Dame allerdings nach oben durch Remonstration absicherte, dass sie die durch Recht und Gesetz nicht gedeckte Auszahlung von 1000en von Euro nicht zu verantworten haben wird – vielleicht bleibt einer dran?
Da sind wie immer wieder mal zwei Welten aufeinander gestoßen, die bis ans Ende unserer Tage nicht kompatibel werden.
Die idiologisierten und zugleich verlogenen Linken, denen das Wohl ihrer Klientel nur für eigene Zwecke dienlich ist und weil sie selbst zu dämlich sind, etwas handfestes zu bieten, von denen ihre Anhänger auch leben könnten, bedient man sich der Schaffenskraft und dem Ideenreichtum der anderen Seite um an deren Erträge zu kommen auf Teufel komm raus.
Das ist der lebendige Stoff für alle Linken und ihre angegliederten Gewerkschaften und weil sie wenig in der Birne haben um selbst was auf die Beine zu stellen, ist ihre Existenzgrundlage darin begründet für andere, die sich entweder nicht bemüht haben oder zu faul waren deren Verteidigerrolle einzunehmen und dafür sind die Unternehmen und ihre fleißigen Mitarbeiter gerade recht um sich als Führer aller angeblich Benachtteiligten zu generieren, wo doch jeder eine Chance hätte, sich wie alle anderen zu bemühen um selbst dabei zu partizipieren und selbst immer geneigt waren, wenn es um eigene Vorteile ging, sich der Geschäftsleitung adequat anzupassen, wo ihnen dann das Allgemeinwohl auch egal war, was bis heute noch anhält bis in allerhöchste Kreise hinein und der Gipfel dieses Verhaltens waren die bezahlten Lustreisen von Gewerkschaftsfunktionären nach Brasilien, worüber heute kein Mensch mehr spricht.
Wir sprechen hier nicht um behinderte oder kranke Menschen, sondern um rappelgesunde, die es vorziehen gegen gute Zahlung über den Staat zuhause zu bleiben um sich nicht einbringen zu müssen und das ist mit nichts zu begründen, denn einfache Arbeiten um diese zu begreifen, gab es schon immer und wer das nicht machen will, muß sich von anfang an bemühen, durch qualifizierte Leistung zu glänzen, wobei viele einfache Arbeiten auch nicht unterbewertet werden sollten, denn Arbeit ist Arbeit und adelt grundsätzlich und ist auch in Kurzform erlernbar, wenn man denn will.
Im übrigen ist auch diese Art des Sozialismus völlig entartet und hat auch mit ausgleichender Gerechtigkeit nur noch wenig zu tun und das Gießkannenprinzip aller Roten auf dieser Welt ist im Prinzip eine einzige Schimäre und widerspricht auch der Natur und kann nur über falsche Gesetze vor der Vernichtung bewahren und das leider auf Kosten aller die sich ordentlich einbringen und auch was werden wollen, als Lebenssinn, der eigentlich in jeder Arbeit steckt und sich nur der leisten kann, der über gute Ergebnisse glänzt oder untergehen würde, hätten wir nicht diese fatalen roten Überlegungen, die jeden Ehrgeiz lähmt, als einziges Lebenselexier, wenn man es mit innerer Freude so betrachten will.
Die berühmteste Frage, haben sie schon ihren Urlaub gebucht, ist ein Hinweis, daß man den Menschen zu sehr in seiner Kreativität zügelt und auch das könnte man anders gestalten um mehr Power zu entwickeln und so haben die Verwalter des menschlichen Daseins ständig Hochkonjunktur, während der kreative und erfolgreiche Mensch den Urlaub eher als Hindernis sieht, weil dieser die Zeit stiehlt um die Gedanken zu Ende zu bringen und dabei die Früchte trägt, die in jeder Leistung begründet ist, denn sonst würde ja alles ruhen, bis wir auf dem Friedhof sind und das wäre reichlich langweilig und vergeudete Zeit, wenn man die nach ungefähr 82 Jahren Lebenszeit ehedem erreicht hat und noch lange genug darüber sinnieren kann, was richtig oder falsch war in diesem Leben.
Das alles könnte man belegen, anhand eigener Erfahrungen und schon in jungen Jahren ließen sich meine Vorgesetzten Inhaber an der langen Leine laufen, die mich in meiner eigenen Kreativität nur minimal einschränkten und das war der Stoff für den Erfolg, der mich stets begleitet hat und ungeheurer Antriebskraft entwickelt hat, mit dem anfänglichen Nachteil von anderen das gleiche zu erwarten, wo ich mich dann bescheidener geben mußte, weil es ein Illussion war, denn das Wollen und die Fähigkeit kommt von innen heraus und ist nicht jedem gegeben, was man aber nicht falsch auslegen sollte, denn jeder stellt ein kleines Rädchen im Betrieb dar und ist unverzichtbar und wer will kann vieles, wer nicht will, der müßte dann hungern, weil es nun mal so ist, wenn man körperliche und geistige Gebrechen dabei berücksichtigt.
„Mit anderen Worten: Die Union hat sich den Realitätsvorstellungen der SPD unterworfen.“
Mit den Worten von FJS: Die Union hat mit Merkel auf dem buntgeschmückten Narrenschiff Utopia eingecheckt und gibt jetzt mit den Roten und Grünen den Faschingskommandanten – dazu braucht es keine „fernen Galaxien“!
War dereinst in der ddr schon so – die schwarzen als Appendix innerhalb der sed.
Und in der sed vereinten sich gleich nach dem Krieg die übrig gebliebenen Sozialdemokraten mit der KPD. Bis 1989. Aber wie es nun aussieht, lange darüber hinaus.
Ich war schon immer dafür, ALLEN Bürgern einen Mindestunterhalt zu zahlen,
also für das Bedingungslose Grundeinkommen, denn Armut und Existenzangst machen krank, führen zu mehr Drogenkonsum und erzeugen Unfrieden.
Wer dann noch was dazuverdienen will, der soll davon so viel behalten dürfen wie ein normaler Arbeitnehmer, der dann ja über das gleiche Grundeinkommen verfügt.
Der Mensch funktioniert schließlich nach dem Belohnungsprinzip und es ist ja nun auch nichts Neues, daß angeblich „arbeitsunwillige“ Bürgergeldempfänger in großer Zahl sehr wohl arbeiten gehen – nur halt „schwarz“, weil sie sonst kaum etwas von ihrem hart erarbeiteten Lohn behalten dürfen.
Statt sie also für ihren Fleiß und Arbeitswillen zu belohnen, ihnen ihren verdienten Lohn zu lassen, werden ihr Fleiß und ihre Arbeitsamkeit sogar kriminalisiert!
Ist doch klar, daß sich ehrliche Arbeit für sie unter solchen Umständen genausowenig lohnt wie für normale Arbeitnehmer, insbesondere, wenn es sich dabei um Geringverdiener handelt, die am Ende eines durchgearbeiteten Monats dann auch nicht mehr haben als ein Bürgergeldempfänger.
Beim größten Teil der Bezieher von Sozialleistungen handelt es sich zudem um Alte, die nicht mehr oder um Kinder, die noch nicht arbeiten müssen – und um deren Mütter.
Und Mütter haben ja wohl schon genug Arbeit! Doch diese Gesellschaft betrachtet Tätigkeiten wie Putzen, Waschen, Kochen, Spülen, Füttern, Aufpassen, Krankenpflege, Nachtwache, Einkaufen, An- und Ausziehen, Baden, Wickeln, aufs Klo setzen, den Hintern abputzen etc. nur dann als anstrengende Arbeit, die angemessen bezahlt werden muß, wenn sie alten Menschen zugutekommt!
Denen bezahlt die Kasse ja auch die Pampers.
Um so grotesker, als die Arbeit der jungen Menschen – vom Kindermachen und -kriegen angefangen, für das Überleben einer Gesellschaft ja auch nicht ganz unwichtig ist.
Naja, wo diese genosuizidale Ignoranz gegenüber dem Eigenen demographisch hinführt kann man ja gerade sehr schön beobachten.
Jetzt kommen Millionen neuer Leute ins Land, denen Kinder über alles, über alles in der Welt gehen, und zwar genau aus diesem Grund:
https://www.berliner-zeitung.de/news/darum-warb-baerbock-in-syrien-fuer-mehr-zuwanderung-nach-deutschland-li.2310148
Was mag es für Gründe geben, anstelle eines prosperierenden Systems auf einem so dysfunktionalen Konzept zu beharren?
In dem nur Neid und Mißgunst blühen?
Wo auch unternehmerischer Mut und Eigeninitiative am täglichen Existenzkampf scheitern?
Welches zu Armut, Ungerechtigkeit, Unzufriedenheit und Existenzängsten führt, in dem die Arbeit eines Bürgergeldempfängers entweder unterbezahlt oder kriminalisiert wird?
So daß letztlich weder der Bürgergeldempfänger noch der Arbeitnehmer wirklich zufrieden sein können?
Danisch hat das mal runter gebrochen auf einen Staat mit nur 2 Bürgern.
Will keiner Bürgergeld und trägt die Verantwortung für sich selbst wird solche Gesellschaft prosperieren.
Will einer Bürgergeld, hat der andere für ihn zu zahlen.
Was nun, wenn beide sich auf Bürgergeld kaprizieren?
.
Bei uns wird Letzteres ja noch auf die Spitze getrieben, indem man die Welt zur Teilhabe als Gast in Grenzenlosland bittet!
einheitlicher Mindestlohn für Hamburg und München sowie Ostfriesland und Uckermark;
macht das Sinn ???
Nur an „Ausgewählte“ schreibt Danisch.
Und fragt, wie wohl ausgewählt werden wird.
Das bedingungslose Grundeinkommen (Bürgergeld) ist definitiv verfassungswidrig, da es dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht und die Freiheit derer, die es finanzieren müssen, einschränkt.
Niemand muss arbeiten, aber er muss sein Leben selbst finanzieren können, wenn er sich entscheidet, nicht zu arbeiten. Dass jemand entscheiden darf, dass jenand anderer ihn in der Hängematte durchfüttern muss, ist nicht auf rechtsstaatlichem Boden entstanden sondern entspringt einem faschistisch-kolkektivistischen Ungeist!
„Niemand muss arbeiten, aber er muss sein Leben selbst finanzieren können, wenn er sich entscheidet, nicht zu arbeiten.“
Und was machen Sie mit Müttern, deren Ehemänner und Erzeuger des Nachwuchses sich als unbrauchbar erwiesen haben?
Wochenbett-Office?
Ach, nein, ich erinnere mich:
Hier sind ja reichlich Foristen mit erbittertem Haß auf Alleinerziehende unterwegs oder welche, die mir dann wieder antworten, ich solle gefälligst „meinen Mutterinstinkt unter Kontrolle bringen“.
Habe ich nicht vergessen und sehe ihnen jetzt ganz entspannt beim Aussterben zu.
Die Festlegung des Mindestlohn mit einem festen relativen Satz zum Medianeinkommen kann grundsätzlich nicht funktionieren. Wenn der Mindestlohn steigt, steigen wegen des Lohnabstandgebotes auch die Lohngruppen darüber und damit steigt natürlich auch der Medianwert (zum Glück nicht so stark wie der Mittelwert, aber er steigt), damit ist aber sofort wieder eine Anhebung des Mindestlohns notwendig usw usf. Besser wäre wahrscheinlich die Bindung an einen Warenkorb analog der Rechnung bei der Inflation.
Du sollst nicht lügen!
Ein christliches Gebot ….
Da muss wohl der Teufel – oder wie heißt der Mann – bei der CDU das C gestohlen haben…
Denn lügen, tricksen und täuschen scheint nun das Kredo der DU zu sein. Auch beim Bürgergeld…
Aber was will man erwarten, wenn man mit grünem und roten Sozialisten paktiert.
Und Demokratisch? Das D wackelt auch…
Es sind die ganz kleinen Details, die die ganze Verlogenheit in diesen gecasteten Talkshows enthüllen: als die Unternehmerin auf den inakzeptabel hohen Anteil an nichtdeutschen Bürgergeld-Empfängern hinwies, hob sofort SPD Bovenschulte zu einem Filibustersermon an, der mit dem angesprochenen Problem nichts mehr zu tun hatte und schon war das Thema erledigt.
Wer noch glaubt, dass in deutschen Talkshows in irgendeiner Form grundsätzliche Kritik am System zugelassen wird, der sollte sich auf seine Geschäftsfähigkeit überprüfen lassen.
Macht nix, bald bezahlt der Zuzug das alles eh selber. It’s the demography, simply.
Ganz sicher machen die das. https://www.danisch.de/blog/2025/03/25/schulbildung-fuer-maedchen/#more-68894
Das fortgesetzte Keilen gegen die Ärmsten der Armen muss doch so eine Art Redaktionssport sein bei TE. Angesichts von 3.5 Mio Arbeitslosen, davon ca. 1 Mio im ALG I-Bezug, sowie ca. 880.000 Aufstockern bei derzeit ca. 650.000 offenen Stellen ist Arbeitsverweigerung natürlich das zentrale Problem der Arbeits- und Sozialpolitik und nicht etwa ein schäbiger Populismus. Auch der erneute Hinweis darauf, das angesichts der Finanzierungssalden VGR nur eine deutliche Stärkung der Binnenkaufkraft einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise bieten kann, da das Exportwirtschaftsmodell von unseren Handelspartner nicht mehr akzeptiert wird, ist vermutlich, ebenfalls erneut, vergebens. Den Sozialkürzungsenthusiasten hilft dann vielleicht das Argument weiter, dass sich von EUR 563,- monatlich sicher keine großen Guthaben anhäufen lassen, die Summe demnach vollständig umgesetzt wird. Jeder Euro der hier eingespart wird, fällt daher auch unmittelbar als Umsatz im Wirtschaftskreislauf, vornehmlich im Einzelhandel, aus. Unabhängig davon sollte man an der Agitationsfront aber zumindest die Fakten korrekt parat haben. Die Stromkosten entfallen tatsächlich auf den Regelsatz (EUR 563,- monatlich) und zwar unter der Position „Energie und Wohninstandhaltung“ mit einem Anteil von insgesamt 8.48% (8.12% für Energie = EUR 45,72 monatlich), von den verbleibenden 0,36% ( = EUR 2,03 monatlich) wird der Wohnraum hübsch instand gehalten.
Fragen Sie mal einen Bürgermeister einer Kommune. „Es sind die Sozialausgaben, die uns den Hals zudrehen“, ist eine Antwort, die ich bekommen habe.
Und so ist das auch auf Bundesebene. Während die Sozialausgaben exorbitant gestiegen sind in den letzten gut 10 Jahren. Wurden die Ausgaben für die Infrastruktur immer mehr reduziert…
Rund 80 Milliarden Euro Flüchtlingskosten für Bund, Länder und Kommunen in 2024 und dazu noch 33 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe. Also rund 100 Milliarden Euro. Auf 10 Jahre rund 1 Billion Euro. Die Summe, die für die Neuverschuldung im Raum steht derzeit…
Staatlich legalisierter Raub am Solidarvermögen…
Warum brauchen wir in großen Mengen Arbeitskräfteimport bei 3,5 Mio Arbeitslosen und ca. 1 Mio ALG I, die ja noch nicht lange aus dem Arbeitsprozeß raus sind, wenn es nur 650000 offene Stellen dagegen gibt? Es word auch gern immer was von Fachkräften erzählt, welche gesucht werden, ohne genau zu sagen, welche Art Fachkräfte das sind, es werden wohl nicht nur promovierte Kernphysiker sein.
Hervorragend ausgeführt! Ich möchte nur noch hinzufügen, dass die Miete mittlerweile in vielen Fällen eben nicht mehr in vollständiger Höhe übernommen wird. Es gibt eine Vorschrift über die angemessene Wohnungsgröße (für eine Person liegt diese bei maximal 50qm2), ebenso dürfen die Mietkosten die ortsüblichen Mieten nicht übersteigen. Die Mehrkosten müssen dann vom Bürgergeldempfänger selbst getragen werden. Da bekanntermaßen in Deutschland akute Wohnungsnot herrscht, ist es vielen Menschen schlicht nicht möglich, eine günstigere Wohnung zu finden. Dies bedeutet, dass es nicht wenige Menschen gibt, die am absoluten Existenzminimum leben, da sie von den so großzügig erscheinenden €563 noch einen erheblichen Anteil selbst für Ihre Miete aufbringen müssen, um nicht noch das Dach über ihrem Kopf zu verlieren.
Nachzulesen unter: https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-so-hoch-darf-miete-wohnung-sein/
Im Wirtschaftskreislauf landet das Geld durchaus, aber nicht in dem Deutschlands, sondern dem der Herkunftsländer. Na ja, ein bisschen Provozieren mit Absurditäten macht Spass, gell?
Und wer bezahlt diese 563 € zuzüglich Miete, wobei man nicht vergessen sollte, daß das nur für alleinstehende Personen gilt (Hast Du Frau und Kinder, gibt es mehr)?
Antwort: Solche Vollpfosten, wie ich.
Ich habe KEINE 563 € im Monat zur Verfügung.
>>Völlig unterbelichtet blieben auch die zwei Elefanten im Raum: Bürokratie und Migration. Erst gestern kam eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis, dass in den Jobcentern seit Jahren immer weniger Geld für Arbeitsförderung und immer mehr Geld für das Verwalten ausgegeben werde. Demnach sind im vergangenen Jahr von den verfügbaren 10,7 Milliarden Euro 6,5 Milliarden Euro in Verwaltungs- und Personalkosten geflossen – was über die letzte Dekade einem Anstieg von 39 Prozent entspricht –, während das Geld zur Förderung von Bürgergeldempfängern bei 3,8 Milliarden Euro verharrte. Im Schnitt über 60 Prozent, in manchen Jobcentern sogar 70 Prozent der Gelder versickern also in ineffizienter Bürgergeld-Bürokratie.<<
Nur zwei der zahlreichen Elefanten im Raum, die selbst einen Weg zum Notausgang versperren.
Die Nichterwähnung dieser schockierenden Fakten führt das ganze Gesülze zum Thema ad absurdum.
Am nervigsten ist die schnellsprechende Nichtsagerin von der Linken, Reichinneck – getreu dem Motto:
„Woher soll ich wissen was ich denke bevor ich höre was ich sage“.
Reichinnek blinzelt. Überaus oft.
Was das wohl zu bedeuten hat?
Weshalb sagt sie eigentlich nichts dazu, dass mit des Merzens Clou jetzt nicht nur Millionäre oder Milliardäre – sondern alle die Billion aufbringen sollen?
Wobei sie nicht mal wagt, von Milliarden zu sprechen, die verprasst werden – sondern nur zaghaft das Wort „Million“ in den Mund nimmt.
Ja. Stimmt ja auch. Eine Million alleine ist schon furchtbar viel Geld, für das Lieschen Müller zusätzlich zum örr-Beitrag viel stricken muss. Aber es sind ja gar 1000 Milliarden, also 1.000.000.000.000.00 Euro, die solchen wie Lieschen Müller nunmehr auferlegt sind – zusätzlich zu der Staatsverschuldung, die vordem schon da war – und auch aus der ist nichts entstanden, was den Nachkommen in Deutschland zum Ruhme gereichte.
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Eine mir bekannte Therapeutin sagte von Kohl immer, wenn er blinzelte, dass er lüge. Aber so oft kann ich das bei ihm nicht erinnern.
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Punkt 1: Der Mindestlohn wird absichtlich als Höchstlohn für Arbeitnehmer missbraucht.
Punkt 2: Jede Erhöhung des Mindestlohn muss vom Unternehmer auf seine Produkte aufgeschlagen werden.
Punkt 3: Jede Erhöhung des Mindestlohn zahlt im Endeffekt der Steuerzahler, die Bürger und die Verbraucher.
Fazit: Ein Mindestlohn ist blanker Unfug. Man sollte das der freien Marktwirtschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern überlassen. Was allerdings durch Millionen von ungelernten Migranten unmöglich gemacht wird, die vom Mindestlohn am meisten profitieren.
„Der Sozialstaat kann nur für diejenigen da sein, die gerade nicht können, aber er kann nicht für alle diejenigen da sein, die gerade nicht wollen.“
Keine Sorge, das gilt selbstverständlich nur für (noch) arbeitende, steuerzahlende biodeutsche Kartoffeln. Unsere allseits geschätzten Neubürger mit dem daseinsveredelnden Hintergrund sind davon gewiss nicht betroffen – denn das wäre ja sonst rassistisch!
Ach, sollen sie doch den Mindestlohn ruhig immer kräftig erhöhen und das Bürgergeld auf 60% festschreiben. Dann zahlen wir demnächst halt wie in den 20ern des letzten Jahrtausends mal eben eine Million für ein Brot. Nur, zumindest unsere nördlichen Nachbarländer wird das nicht freuen!
Für Bankenrettung, Migranten und Krieg wächst das Geld auf den Bäumen, da werden Milliarden Beträge im Vorbeigehen auf Knopfdruck bereit gestellt.
Und natürlich auch für den Schuldendienst auf Staatsschulden, also auf Geld, dass der Staat selber drucken könnte, aber sich von privaten Dritten gegen Zinsen leiht. Da alle bekannten monetären Übel auch bei diesem System auftreten, kann Insolvenzverschleppung als einzige Gegenleistung angenommen werden, ansonsten ist der Schuldendienst auch nichts weiter als Bürgergeld für parasitäre superreiche.
Glaubt irgendjemand daran, dass das verblödete Stammpublikum des ÖRR irgendetwas geschnallt hat? ÖRR-Polit-Talk, von Dummen für Dumme gemacht.
Irgendein unbedeutender Rapper, an den sich in einigen Jahren niemand mehr erinnert, rödelt: „Wenn ich denke, dann will ich denken wie Heidi R.!“. Kaum ein Statement hat mich in den letzten Jahren mehr verstört, als diese erbärmlich-billig-geistlose Unterwürfigkeit.
Der Wunsch ist allerdings endlich einmal realistisch und leicht erfüllbar! Mehr als 70 IQ-Punkte braucht es dafür keinesfalls und die bekommt sogar so ein Rödeldöbert zusammen.
So langsam braucht TE wohl mal den Hinweis, dass es wichtigeres gibt, als sich mehrmals in der Woche einen über die örr Talkrunden abzurubbeln.
Machen Sie Vorschläge. Ich sage zB seit Jahr und Tag: Weltbevölkerungskonferenz: Neuer Anlauf für Frauenrechte – DW – 12.11.2019 und Daniele Dell’Agli – Über den Zusammenhang von Religion, Demografie und Migration – Essay – Perlentaucher und Gunnar Heinsohn: Söhne und Weltmacht. Terror im Aufstieg und Fall der Nationen – Perlentaucher und Kinderheirat – Wikipedia und UNICEF prangert Kinderehen an – DW – 07.06.2019 und Kinderehen weltweit: Die wichtigsten Fragen und Antworten – alles sehr nette Themen, die hochrelevant sind. Oder etwa nicht? Aber wenn die Talkrunden das selbst nicht ansprechen, was soll TE da machen? Eigene Talkrunden? Wäre möglich.
Wunderbarer Artikel! Einsicht in die Probleme und die Richtung der Lösung sind in Deutschland also durchaus vorhanden, das ist die gute Nachricht.
Wieso aber werden diese Einsichten nicht wirkmächtig? Das ist die wirkliche Frage.
Einerseits sind noch Reserven vorhanden, die jene natürliche Trägheit der Masse begünstigen, welche jeder Reform entgegensteht.
Andererseits finanziert der Staat mit dem öffentlichen Rundfunk, vielen Printpublikationen und den zahlreichen NGOs ein Ökosystem, wo linksradikale „Realitätserzeugung“ betrieben wird. In diesen linksradikalen Kunstrealitäten gibt es nur zwei Probleme: den Rechtsruck und den Klimawandel. Geld ist im Überfluss vorhanden, da linke Ökonomen versichern, „das der Staat nicht Pleite gehen kann“ unter Auslassung aller Risiken und Nebenwirkungen solchen Finanzgebarens.
Es stellt sich die Frage, wie mächtig die Probleme der „realen Realität“ werden müssen, um einerseits die Trägheit der Masse, ihre Reformunwilligkeit, und andererseits die künstliche Realitäten der linksradikalen Medienökosysteme zu durchbrechen.
Von der Höhe dieses Schwellenwerts hängt die Höhe des Aufwandes ab, der zum politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist.