Der Bundestag ist konstituiert. Das Abstimmungsbild zeigte die Formation für die kommenden Gefechte: rechts der Block der AfD-Fraktion und alles links davon der Block der Berliner Front Union-Grüne-SPD-Linke.
CDU-Julia Klöckner richtete als neue Bundestagspräsidentin an die Bürger der Türkei das aufmunternde Wort: „Demokratie lässt sich nicht aufhalten.“ Der Blick in die Welt, Frau Klöckner, auch in die westliche und die EU muntert weniger auf, als er sorgenvoll stimmt. Im ganzen Westen stellt sich in den nächsten Jahren heraus, wo die Tiefen Staaten des Weltwokismus zuerst und wo zuletzt ihren Monopolanspruch auf „ihre Demokratie“ verlieren.
Während der Rede des Alterspräsidenten KPD-SED-PDS-Die Linke-Gysi hielt der Wittenberger CDU-Sepp Müller das Hubertus Knabe-Buch „Die Täter sind unter uns“ ins Bild. Aus Gysis Manuskriptverlesung kommt nichts in die Geschichtsbücher. Scholz und Bas schwätzten, Merz und Klöckner, Habeck und Baerbock auch, der Rest whatsappte.
Wer Mimik und Körpersprache der vielen Abgeordneten sah, welche eine fleißige Kameraführung zeigte, fragte sich, das sind die Volksvertreter? Das Parlament der 1970er Jahre war intellektuell und menschlich eine völlig andere Gesellschaft, bunt, lebendig, witzig und fast ohne die heute häufigeste Kategorie der Verbissenen. Und einer Gesprächskultur quer durch alle Konstellationen.
CDU-Klöckner erhielt wenig Stimmen, AfD-Otten einige aus der Berliner Front. Die Brandmauer hat Risse. Für die einzig offene Frage des neuen Bundestages halte ich, wie früh muss es Neuwahlen geben, weil nichts mehr geht. Bis dahin ist die Berliner Front damit beschäftigt, die Rechte der Opposition über das erreichte Maß hinaus noch mehr einzuschränken. Ob die Berliner Front ein Verbot der AfD vor der nächsten Wahl prozedural schafft? Nach bisheriger Einschätzung nicht. Aber was gelten schon die bisherigen Maßstäbe? Im Zweifel nichts. CDU und CSU werden weiter nicht kapieren, dass jede weitere Maßnahme gegen die AfD, der sie heute im Dienste der Rotgünroten zur Mehrheit verhilft, sich morgen gegen sie selbst als Oppositionspartei richtet.
Die aktuelle Demoskopie-Differenz zwischen Unionsmutter und Fluchtkind AfD von drei Prozentpunkten beeindruckt nicht. Doch es gibt sie.
Die Ampel brachte die AfD nach oben, aber nicht nachhaltig. Kann die kommende Rampel das ändern? Ich nehme an, auch nur graduell. Aber ich bin nicht unfehlbar.
Die Grundgesetzänderung „Klimaneutralität“ verkörpert für mich in mehrfacher Hinsicht den geistigen Niedergang der Berufspolitiker. Die Einfügung als Artikel 143h lautet: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 errichten.“ Cora Stephan spießte schon auf, dass mit diesem Text auch KKW wieder in Betrieb genommen und neue gebaut werden dürften. Allein sprachlich ist der neue Passus im GG eine Einladung für zahllose Gerichtsverfahren. „Der Bund kann“? Was der Bund „kann“, regelt kein Gesetz, sondern nur, was er – rechtlich – darf. Was „Sondervermögen“ und was „Klimaneutralität“ ist? Viel Spaß vor Gerichten. Und so weiter. Aber am „lustigsten“ ist: Löscht sich der 143h am 31. Dezember 2045 automatisch – KI-gesteuert – selbst? Denn mit dem Anstoßen auf das Neue Jahr beginnt ja 2046. Oder?
Unübersehbar hilfswillig zünden „Experten“ ein Strohfeuerchen der verzweifelten Hoffnung, vom Billionenschulden-Kuchen möglichst viel abzukriegen – im ifo Geschäftsklima …
… und im ZEW-Index. Na, mal schau’n.
Wahlrecht in den USA. Auf X berichtet RealRobert: »Präsident Trump hat gerade eine Executive Order unterzeichnet – ein umfassendes Gesetz zur Wahlintegrität: • Erstmals wird auf den Wählerregistrierungsformularen ein Nachweis der US-Staatsbürgerschaft verlangt, wodurch illegale Einwanderer von den Wählerlisten und von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden. • Ermächtigt die EAC, die Finanzierung von Staaten zu kürzen, in denen keine Wahlen stattfinden. • Beauftragt das FBI mit der Untersuchung und das DOJ mit der Verfolgung von Wahlbetrug, • Untersucht und verfolgt ausländische Einmischung in US-Wahlen • Ergreift strafrechtliche Schritte gegen Staaten, die bei Bundeswahlen nach dem Wahltag eingegangene Stimmzettel zählen • Hebt die EO von Joe Biden auf, die die Befugnisse der Bundesbehörden in den Jahren 2016 und 2020 aufhob. Mit anderen Worten: Dieser Erlass wird die Regierung der Vereinigten Staaten vor einem Sturz schützen.«
Trump flankiert seinen Feldzug gegen den Tiefen Staat und die Preisfolgen seiner Zollpolitik als geopolitische Waffe mit weiteren wirtschaftlichen Groß-Akquisitionen nach denen aus Japan und Taiwan.
Die VAE kündigen einen monumentalen Investitionsplan in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar für die nächsten zehn Jahre in den USA an.
Der Autohersteller Hyundai plant eine Investition von 20 Milliarden US-Dollar in den USA. Darin enthalten sind 5,8 Milliarden US-Dollar für ein Stahlwerk in Louisiana.
Wie gesagt, im ganzen Westen stellt sich in den nächsten Jahren heraus, wo die Tiefen Staaten des Weltwokismus zuerst und wo zuletzt ihre Monopolanmaßung auf „ihre Demokratie“ verlieren.
„Demokratie lässt sich nicht aufhalten.“
Liebe Frau Klöckner: Das gilt nicht nur für die Türkei.
Im ganzen Westen stellt sich in den nächsten Jahren heraus, wo die Tiefen Staaten des Weltwokismus zuerst und wo zuletzt ihren Monopolanspruch auf „ihre Demokratie“ verlieren.
In unserem Land sieht es nicht mal demokratisch aus.
Javier Milei beschreibt zutreffend, was auch in unserem Land Krebsgeschwür ist.
„Die woke Ideologie ist der Krebs, den wir loswerden müssen“
Milei hat Recht und ich freue mich, wenn wir diese Krankheit endlich loswerden.
Auf die Freiheit.
Uebrigens, es klang hier auch bereits an, arbeitet das jeweilige Regime schon sehr lange mit sogen “ unbestimmten Rechtsbegriffen“, sogar in Rechtsbereichen, in denen das Bestimmtheitsgebot gilt, im Strafrecht z b.. Aus guten Gruenden. Diese Begriffe haben, leicht erkennbar, einen entscheidenden Vorteil. Sie lassen quasi alles zu, alles begründen und eröffnen der „BVerfG“ alle Optionen. Man liest einfach das hinein, was man ideopolitisch will. Nicht unwichtig ist, daß GG zeigt es leider ueberdeutlich, dass sich der Gesetzgeber ermächtigt, per einfachem Gesetz, noch besser qua VO der Regierung, die notwendigen Massnahmen daraus abzuleiten. Natuerlich immer zum Wohl und Schutz des „Volkes“. Damit ist alles erlaubt. Das GG und auch andere Regelungen werden vom Recht in Prosa, Moral und quasireligioese Vorgaben an die Masse transformiert. Bereits bei der ueberfluessigen bis kontraproduktiven „Wuerde“ werden 2 Aspekte deutlich. Die Verwendbarkeit des unbestimmten Begriffes und der “ Mensch“, der inzwischen den „deutschen Buerger“ auch im GG und den daraus abgeleiteten Regelungen abgeloest hat. Das ist natuerlich kein Zufall. Man setzt die „Menschheits“ Ideologie, nach der es “ nur“ Menschen und keine deutschen Buerger gibt, rechtlich um. Der rechtliche Status ist egal. Das „BVerfG“ weist den Weg in etlichen Entscheidungen, sogar ins Ausland, z. B. in Sachen der Befugnisse des Geheimdienstes. Ein fuerwahr unkversaler Anspruch, aber logisch. Alle Menschen haben natuerlich gleiche Rechte, abgeleitet allein aus ihrem Menschsein. Zudem wird mit den Begriffen ein weitere Dimension eingezogen, welche der Richtern die Rechtsetzung erlaubt. Das BVerfG macht davon rege Gebrauch. Merkt aber kaum jemand. Und die Folgen begreifen auch nur sehr wenige.
Es fehlte nur, dass der unsägliche Torsten Frey nach den ganzen Pseudo-Wahlen, frei nach Claudia Roth ein grünes „Hurra, wir haben gewonnen!“ in die Kameras gejubelt hätte. Abscheulich, dieses Schmierentheater. Unterirdisch, diese Spitzbüberei der pseudochristlichen Elite, die sich noch dazu erdreistet, den göttlichen Segen von der heiligen Julia entgegenzunehmen.
Wer weiß schon was 2045 drängend aktuell sein wird? Eine -wie auch immer definiert -„Klimaneutralität“ wohl eher nicht.
Die Bundesrepublik Deutschland wird, falls sie noch existiert, jedenfalls völlig anders als heute aussehen. Sie ist ja schon jetzt erkennbar in Auflösung begriffen.
Sie wird verschwinden, fall sie nicht die Kraft zur Neugründung aufbringt.
Wo der Wokeismus als letztes untergeht, läßt sich schon heute eindeutig vorhersagen: In Deutschland.
„Demokratie lässt sich nicht aufhalten.“ (CDU-Klöckner).
„Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“
Für die Kartell-Truppe ist „UnsereDemokratie“ synonym für Sozialismus.
Die Demokratie in ihrem Lauf, hält jeder Ochs und Esel auf. Zumindest solange die rot und grün gefärbt sind. Schwarz nicht vergessen.
Wie sich die Charaktere gleichen.
Ob es wohl möglich wäre, auch hier jemanden wie AOC zu finden, auf die/den/das die folgende Beschreibung passt? Und weshalb müssen die immer das Tanzen anfangen? https://x.com/WallStreetMav/status/1904892306215285154
„Allein sprachlich ist der neue Passus im GG eine Einladung für zahllose Gerichtsverfahren. „Der Bund kann“? Was der Bund „kann“, regelt kein Gesetz, sondern nur, was er – rechtlich – darf. Was „Sondervermögen“ und was „Klimaneutralität“ ist? Viel Spaß vor Gerichten.“ —
Das kommt von der Machtbesessenheit dieser Truppe. Wozu sich lange Mühe machen, sauber zu formulieren? Wir, das Kartell wissen was wir wollen, nur darauf kommt es an. Und das Verfassungsgericht ist nur noch der verängerte Arm der selben Truppe. Es fehlt jede Kontrollinstanz.
Seien wir ehrlich – die Systemparteien werden heftigst gekniffen werden, wenn die Union den Ehering an die AFD weiterreicht.
Zur Brandmauer. Ungefähr 15% der Unionsabgeordneten im neuen BT halten davon nur noch wenig und haben dem AfD Kandidaten ihre Stimme gegeben, während die neuste Umfage von YouGov zur Sonntagsfrage, den Abstand zwischen Union und AfD jetzt bei 2% sieht. Union 26%, AfD 24%. Union fallend, die Alternativen steigend , was die Trendprognosen auch von INSA und Forsa bestätigt.
Fazit, Merz muß in den Koalitionsverhandlungen jetzt bei der Migrationsfrage unbedingt punkten. Wenn die SPD weiter mauert und damit Erfolg hat, geht die Union den Bach runter, was durchaus im Kalkül der SPD sein könnte, zur allgemeinen Schwächung der Position des Kanzlers in spe, Freidrich Merz.
Merz ist in der Klemme durch eigenes Verschulden. Wird er Kanzler, dann ein ganz schwacher.
Die SPD muss extrem vorsichtig sein. Drückt sie den Merz zu sehr gegen die Wand, dann wird er wie die sich anbietende Chance nutzen und sich auf das blaue Ufer retten.
Blaue Wende von Merz, im Fall die SPD bzw.deren linker Flügel nervt zu sehr? Eher unwahrscheinlich aber nicht gänzlich unmöglich. Blick nach US. Larry Fink, Ex-Arbeitgeber von Merz und „lebenslanger“ überzeugter Democrat hat sich Trump angenähert. Falls Merz in Richtung US schaut und entsprechende Fingerzeige, bezüglich neuer transatlantischer Bezüge bekommt, ist möglicherweise bei seiner erstaunlichen Wendehalsigkeit Einiges möglich.,
Wobei Larry Fink in den USA etwas tun kann – was er in D nicht lassen will – und bei beidem profitiert!
Never ever. Merz ist einer der Einheitspartei. Eh er tut, was er versprach, verschwindet er rückgratlos in der Tapete.
Früher hätte ich gesagt, Fritze und Markus machen das nie. Aber beide sind Wendehälse. Die können ihre Köpfe um mindestens 720° drehen. Und wenn 2029 die AfD das macht, was unsere demokratischen Blockparteien seit Jahren machen, werden unsere objektiven demokratischen ÖRR Medien über die undemokratische AfD herziehen, zu Recht denn „unsere“ Demokratie ist so demokratisch die z. Bsp. Nordkorea.
Ich bringe ja immer gerne Beispiele aus den USA, wie schnell auch welche von den Medien wieder auf Linie sein können, wenn ihnen der Saft abgedreht wird und die Zeit für solches reif ist.
Bei uns dauert es halt noch bis der „Volkszorn“ erwacht. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass sich Deutsche arg lange triezen lassen – aber dann blindwütig vorgehen, wenn es wieder einmal so weit ist.
„Die VAE kündigen einen monumentalen Investitionsplan in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar für die nächsten zehn Jahre in den USA an.“
DAS, lieber Fritze, ist ein Sondervermögen … aber eben nicht bei uns. Und nun rate mal, warum.
Die USA werden hoch erfreut sein, wenn solche wie Maschmeyer antanzen – wiewohl er dort bereits Latifundien eignen soll.
Diese demokratiefeindliche Regierung, die keine Oppositions – und Bürgerbeteiligung und somit auch keine politische Kontrolle zulassen will, hat sich bereits jetzt schon von dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit meilenweit entfernt.
> Im ganzen Westen stellt sich in den nächsten Jahren heraus, wo die Tiefen Staaten des Weltwokismus zuerst und wo zuletzt ihren Monopolanspruch auf „ihre Demokratie“ verlieren.
In den USA kamen große Teile des Deep State darauf, dass man den Weltwokismus besser rechtzeitig verwerfen sollte, um den eigenen Untergang aufzuhalten. Nachzulesen genauso bei westlichen Autoren wie bei Dugin.
Verehrter Herr Goergen,
für Ihren morgendlichen Überblick sage ich herzlichen Dank.
Wichtigste Fakten intelligent, mit Humor und feinstem Zynismus vorgetragen und interpretiert, das Beste zum Einstieg in den Tag, wenn man versucht, beim Gunpowder-Grüntee Tagesplan und Gedanken zu sortieren – ersetzt mir auf die allerbeste Weise den früheren Blick durch die Tageszeitungen – erspart mir Ärger am frühen Morgen, zaubert sogar ein Lächeln ins Gesicht – eine gute Voraussetzung, seinen Mitmenschen den Tag trotz allem zu verbessern.
Und macht Vorfreude auf die Texte des Tages bei TE.
Zitat 1: „Was „Sondervermögen“ und was „Klimaneutralität“ ist? Viel Spaß vor Gerichten“
> Nun ja, aus Sicht der „Wir-demokratischen-Parteien-der-Mitte“ sind doch auch die hier möglichen dauerhaften Gerichtsverfahren einfach nur nebensächlich und so was von schei…egal.
DENN aus deren Sicht ist doch die Hauptsache, dass nun auch im GG irgendwo das Wort „Klima“ oder „Klimaneutralität“ zu sehen und lesen ist. Über Sinn und Zweck machen sich doch diese „Experten“ der grünwoken „Polit- und Regierungs-Elite“ keinerlei Gedanken.
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Zitat 2: „Der Autohersteller Hyundai planen eine Investition von 20 Milliarden US-Dollar in den USA. Darin enthalten sind 5,8 Milliarden US-Dollar für ein Stahlwerk in Louisiana“
> Höhöhö….. -ich gehe hier ja wohl richtig in der Annahme, dass der Autohersteller Hyundai diese 20 Milliarden US-Dollar nur deshalb in enden USA einsetzt, weil es dort besonders toll am „grüneln“ ist und weil das Stahlwerk in Louisiana sein Stahl besonders „wasserstoffgrün“ am herstellen ist. (Sark/Zynism off)
Auch ich habe mir gestern die erste Sitzung im Bundestag angetan und bin schlußendlich zu dem Ergebnis und der Frage gekommen: Wenn Deutschland (auch) mit dieser „Politelite-der-Mitte“ nicht fertig hat, was dann bitte sonst
Diese Frau verkörpert den klassischen Polit-Apparatschik der schwarzen Garde, denn sie war schon immer sehr geschmeidig, indem sie sich schon Merkel angedient hat und das geht nun weiter über die neue Führung und dafür hat sie nun den Lohn erhalten, obwohl von ihr nicht bekannt ist, sich gegen die rechtlosen Aktiviäten der eigenen Regierung zur Wehr gesetzt zu haben, was ein Zeichen der Stärke gewesen wäre um über die eigene Vita Eckpunkte zu setzen, die sie völlig vermissen ließ.
Wo war sie denn die Gutste, als in ihrer Heimat das Ahrtal unterging und sie nicht den Mumm hatte, die politisch Verantwortlichen zu geiseln, als letzte Ehrerbietung für alle Toten und Geschädigten, wo man es vorzgezogen hat, sich in die Büsche zu schlagen und während der Kommunist Gysi seine altbekannten Arien im Bundestag von sich gab, hat sie dies nichteinmal im Anschluß ansatzweise korrigiert und somit die Haltung der Gesamtpartei offengelegt, was nicht hoffen läßt, daß eine freiheitliche Erwartenshaltung in Erfüllung geht.
So muß man aus konservativer Betrachtung keine Hoffnung daraus ziehen, daß sich unter ihrer Leitung nur ansatzweise etwas ändern wird, denn allein mit der Verweigerungshaltung alle sozialistischen Kräfte im Bundestag gegenüber der AFD einen Stellvertreterposten einzufordern ist sie erneut eingeknickt und reiht sich ein in die Gruppe der klassischen Apparatschik, die nur den Befehlen folgen und sonst keinerlei Widerstand aufweisen, was aber unumgänglich wäre, um wieder eine demokratische Kultur einzurichten, die uns schon lange mit Merkel verloren gegangen ist.
Das kann nur noch über Mehrheiten der Gegenseite korrigiert werden, oder uns der Blitz von außen trifft um dieses sozualistische Völkchen zu eliminieren und gute Denkansätze von den Republikanern sind ja in dieser Frage schon gegeben und mal sehen was Fritze macht, wenn er nach Washington eingeladen wird oder auch nicht, was auch noch völlig offen wäre, denn der ist gegenüber Trump ebenso ungeeignet wie Selensky, weil der noch eine Antenne besitzt, wer was zu sagen hat oder auch nicht.
In Washington muss er auf den Stuhl, auf dem Selenskyj saß.
Da beißt die Maus kein Faden ab – und man hofft, dass die öffentliche Anhörung im Oval Office sich dann ähnlich ausdehnt, wie es für den anderen Schauspieler angesagt war.
Auf denen, die uns dennoch freundlich gesonnen sind, werden sich dann in Mannstärke dieselben zeigen, die dem Ukrainer heimleuchten durften.
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Wobei – noch ist er nicht gewählt.
Und den meisten noch unvorstellbar, wer ansonsten auf dem Stuhl zu sitzen kommen könnte.
„CDU und CSU werden weiter nicht kapieren, dass jede weitere Maßnahme gegen die AfD, der sie heute im Dienste der Rotgünroten zur Mehrheit verhilft, sich morgen gegen sie selbst als Oppositionspartei richtet.“ Das ist der springende Punkt, und es hat sich bei Demos gegen Rechts ja auch schon angedeutet mit Anti-Merz-Plakaten. Auf der psychologischen Ebene deckt derzeit das Feindbild AfD bei dem Parteienkreis von der Linken bis zur CSU viele interne Differenzen zu. Ach, wir sind doch alle, alle Demokraten. Sollte die AfD so rein theoretisch verboten werden (was machen dann deren Wähler?), müsste sich der Parteienkreis glatt ein neues Feindbild suchen. Und da gibt’s dann ja nicht so viel Auswahl, außer Teilen der konservativen Union, die ggf. von den „progressiven“ abgespaltet würde … Die logische Folge wäre dann m. E. eine Zweiteilung der Union.
Die Frage ist halt, würden um die 20 Millionen dazu bewegt werden können, sich als Masse auf den Straßen zu zeigen, wie sich die Kalifatsjünger vielleicht mit der „Antifa“ in dem Fall zu zeigen wüssten.
Gut – ich wäre dabei. Und neugierig, wen ich dann dort alles träfe.
„Was „Sondervermögen“ und was „Klimaneutralität“ ist? Viel Spaß vor Gerichten.“ Der Spaß vor den Gerichten war ja das Ziel dieses grünen Wunsches, den der Rosstäuscher aus dem Sauerland verwirklichte. Viele große und mittlere Ansiedlungsversuche von Konzernen in Deutschland werden wegen dieses Klimaneutralitätsartikels im GG auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten und bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen und am Ende vorm BVerfG landen. Dieses Spiel braucht man nur einige Male durchzuziehen und kein Unternehmen hat mehr Lust, sich in unserem Land anzusiedeln. Die tatsächliche rechtliche Wirkung diese geänderten Artikels zeigt sich auf dem Rechtsweg. Von wegen das habe ja gar keine Wirkung. Wenn es keine Wirkung hätte, warum hat man es denn dann ins GG hineingeschrieben? Die Unionsdeppen im Bundestag wissen vermutlich immer noch nicht, was sie da beschlossen haben.
In Berlin mangelt es an Einsicht und Fairness. Friedrich Merz startet beschädigt und die AfD darf es sich weiter in der Opferrolle bequem machen. Und warum gelten die Erben der SED eigentlich als politisch unbedenklich?
Wir haben keine #Demokratie, wir haben die #Parteien die sich den Staat zur Beute gemacht haben
Werden die #Bürger aufhören sich gegenseitig zu bekämpfen und den sich selbst ermächtigenden #Parteienstaat stoppen?
Die Erben der SED sind ja Links und Links ist die neue Staatsdoktrin und daher politisch in „unserer Demokratie“ in den Augen der Herrschenden unbedenklich.
Auch schön, dieser Clip in dem sich Obama vollkommen „alternativlos“ im Denken enger Korridore zeigt hinsichtlich Trumps Vorhaben, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die nun alleine durch die Ankündigung von Zöllen Jobs und Einkommen für die Amerikaner bringen werden: https://x.com/DC_Draino/status/1904196520590610699
Hier die momentane Liste der Investitionen aus aller Welt: https://www.whitehouse.gov/articles/2025/03/more-investment-more-jobs-and-more-money-in-americans-pockets/
Und dann J.D. Vance mit der liebevollen Ankündigung, seine Frau Usha am Freitag nach Grönland zu begleiten – damit sie nicht alleine mit dem ganzen Spass, der sich dort ankündigt, zu sein haben wird: https://x.com/JDVance/status/1904618817986474240
Währenddessen Tom Homan weiter illegal anwesende Straftäter findet – und ausfliegt:
@RealTomHoman on the recent raids in Boston: „It’s safer now because of the actions of ICE. We arrested 370 illegal aliens in Boston and the surrounding counties.“
https://x.com/RapidResponse47/status/1904524586017869995
@RealTomHoman: „Illegal aliens many times use Social Security numbers of American citizens, and it causes a lot of problems — We’re going to look out for the American people. We’re going to protect Social Security.“ https://x.com/RapidResponse47/status/1904526803193979081
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Tja. Wird sich auch hier erst wieder alles wenden, wenn sie eine charismatische „leading person“ finden, der mit einem Plan hilft, den sich hier auch verwurzelten deep state zu zerschlagen?
Bis dahin gehts jedenfalls Stunde für Stunde weiter in den Abgrund. Eine Höllenfahrt für alle, die das bewusst erleben und seit Jahren schon mahnen, sich zu besinnen und anzuhalten. Die Lawine rollt hier mit Macht, Herr Goergen! Und das von solchen politisch-medialen Pfeifen begleitet.
Mit dem Ziel „Klimaneutralität 2025“ hat man die Grundlage für ein AfD-Verbot gelegt, denn im Wahlprogramm dieser Partei wird die Reaktivierung von Kohlekraftwerken gefordert. Das ist Verfassungswidrig, weil es dem o. g. Ziel entgegen steht.
Man hat das Ziel nicht ohne Grund im GG verankert, sondern mit Weitsicht. So sind die Grünen, ziehen alle über den Tisch.
Die Entwicklung von CDU/CSU seit 2009 ist aus meiner Sicht die allergrößte Enttäuschung der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Sie ist heute exakt das Gegenteil dessen, was sie einst verkörperte: Sachverstand, Mut, Geradlinigkeit, Pragmatismus und Liebe zur Freiheit.
Was aber, wenn durch den neuen Blick erkennbar würde, dass nun das Innwendigste nach außen gekehrt ist?
Nibelung schrieb neulich von „Schäuble dem auf allen Ebenen Undurchsichtigen“. Kennen Sie einen in den Brandmaurerparteien, der das für uns nicht darstellte – und zwar bereits in Zeiten lange vor Merkel?
Oder können wir hier konkret benennen, wohin deren Politik uns führt, aus welchen Gründen solches angegangen wird und wie es uns ergehen wird und weshalb, wenn deren Ziele erreicht sind?
Können wir hier eine Standortbestimmung aufstellen, mit konkreten Daten, Zahlen und Fakten, wie es um das inzwischen grenzenlose Land, zur Eroberung frei, wirklich bestellt ist?
Oder kommt, einer Demokratie unwürdig, tatsächlich jemand, um uns zu kujonieren und uns an der Äußerung von Sachverhalten, die jemandem nicht ins Kalkül passen, wie in GB des Nachts die Polizei: https://www.danisch.de/blog/2025/03/25/england/#more-68896
Monopoldemokraten… Meine Anerkennung für diese treffende Wortschöpfung!
Finde ich auch gut. Ebenso die „Spezialdemokraten“