Arbeiter, die SPD will euch eure Häuser wegnehmen ++ Soldaten, Emmanuel Macron will euch in die Ukraine schicken ++ Migranten: Polen setzt Asylrecht außer Kraft ++ Europäer: Gas-Deal zwischen den USA und Russland rückt in greifbare Nähe ++ Palästinenser: Demonstrationen gegen Terrortruppe Hamas ++ TE-Energiewende-Wetterbericht
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Der Trick ist wohlbekannt, sich auf das Phantom „EU-Recht“ zu berufen,
Phantom das man dafür erfunden hat.
„Spiel mit dem Bandenrand“ – wie im Hockey
Es gibt aber kein EU-Recht. Ist verfassungswidrig, sagt das BverfG in seinem „Solange II“ Urteil von 2009.
Neuerdings hat man nun die „Betrugsmasche“ erfunden,
solchen vefassungswidrigen Unsinn ins Grundgesetz zu schreiben,
sogar noch mit einem verfassungswidrigen Gesetzgebundsverfahren.
Gemäß GG Art.81 und GO-BT §126 durfte im Falle GG Art.68 der „aufgelöste Bundestag“ keine neuen Gesetzvorlagen mehr im Bundestag einbringen.
Gesetzvorlagen die noch nicht in 2/3. Lesung im Bundstag vorgetragen waren vor seiner Auflösung, müssen im neuen Bundestag neu eingebracht werden.
Quelle: juristische Fachliteatur
Ich habe es schon mal geschrieben: Wenn gewisse Mehrheiten sich einig sind (Stichwort „Parteienkartell“) werden tagesaktuelle politische Ziele ins Grundgesetz aufgenommen.
Damit werden sie der politischen Auseinandersetzung entzogen, sozusagen neutralisiert. Dann entscheidet im Zweifelsfall nicht mehr das allein demokratisch legitimierte Parlament, sondern das BVerfG.
Und einmal im GG, läßt sich so etwas nur schwer wieder entfernen.
Guten Morgen. Thema Gaza. Ich wäre da vorsichtig. Die jüngste Geschichte in der Region hat gezeigt, dass eher noch üblere Freaks die Position einer geschwächten Fraktion einzunehmen versuchen.
Also die Kurve von Abgeltungsteuer zu Häuser wegnehmen bekomme ich nicht. Allerdings hat die SPD in Niedersachsen wohl einige um ihre Häuser gebracht, weil VW ja schon seit einiger Zeit auf dem absteigenden Ast sitzt und Mitarbeiter entlässt. Die haben dann ihre Häuser nicht mehr finanzieren können und verkauften.
Unabhängig vom Einkommen: Na ja, das stimmt ja nicht. Aber man muss eine Steuererklärung abgeben, um Abgeltungsteuer zurückzuerhalten, sollte die normale tarifliche Steuer geringer sein. Keiner kümmert sich darum, woher all die Betreuer kommen sollen, wenn die Babyboomer am normalen Leben nicht mehr teilnehmen können, weil sie die digitalen Voraussetzungen nicht mehr bewältigen.
Unabhängig vom Vermögen: Würden sich die Regierungen wirklich um Maßnahmen für Altersvorsorge – also gegen Altersarmut – kümmern, hätten sie schon vor Jahrzehnten die Möglichkeit eröffnen müssen, dass Vermögen angespart werden können. Sie hätten dafür Steuern aussetzen können, bis ausreichend Vermögen angespart wäre. Und sie dürften Bürger, die vorsorgen nicht als „reich“ einstufen, um andere zu finanzieren.
Das Lastenausgleichsgesetz ist abgesegnet.
Dämmerts jetzt?
Die Sozis scheinen echt dumm zu sein, denn dumm ist der, der dummes tut.
Ständig wird vom 3. Standbein der Altersversorgung, der privaten Vorsorge getönt und dann grätscht man da massiv rein.
Letztlich wird die alte Erkenntnis erneuert, die Sozis sind die Partei der Versorgungsempfänger (vulgo Habenichtse). Wenn einer anfängt, sich aus diesem Milieu zu lösen, wird man zu deren Feindbild.
„Wenn einer anfängt, sich aus diesem Milieu zu lösen, wird man zu deren Feindbild.“
Perfekt zusammengefasst. Es ist mir schon vor langer Zeit aufgefallen, dass Linke einen deutlich größeren Hass auf jene haben, die sie eigentlich zu ihrer Klientel zählen – Migranten, Schwule, Schwarze, Frauen, früher mal Arbeiter etc. – als auf echte Neo-Nazis (also nicht diejenigen, die Linke heutzutage als Nazis bezeichnen, d.h. uns alle), sofern diese Klientel mit ihnen nichts zu tun haben will und eigenständig denken kann.
“Arbeiter, die SPD will euch eure Häuser wegnehmen.” Was in den 70er Jahren noch Satire war, ist heute schon Realität. Fortschritt!
Eine Teilenteignung kann ja schon darüber erfolgen indem man den Besitzer zu Zwangshypotheken verdonnert, die er dann selbst abzuzahlen hat, wenn er noch kann und der Satz von Schwab, du wirst nichts mehr besitzen und trotzdem glücklich sein, könnte wieder neue Bedeutung erlangen, was vermutlich damals nicht nur hingeschwätzt war und auch nicht neu ist, wenn man an die vergangenen Kriege denkt, was die meisten nicht kennen, weil sie einfach zu jung sind um über eigene Erfahrungen deren schändliches Wirken zu begreifen.
Wenn der Macron allein Soldaten in die Ukraine schickt, soll es uns nur recht sein, denn dann wird Paris zur Zielscheibe der Russen, ebenso London, wenn die sich daran beteiligen und alle werden zusehen und froh sein, daß dieser Kelch an ihnen vorrüber gegangen ist und demzufolge kann man das Geschwätz des vermutlich mit einem Mutter-Komplex behafteten nicht für bare Münze nehmen und er sollte sich mal Napoleon zum Vorbild nehmen, wie man es nicht machen sollte, will man nicht das ganze Land in Schutt und Asche legen, woran die Russen keinen Zweifel gelassen haben.
Die US-Regierung wird einen Teufel tun um sich über solche aussichtlosen Aktionen selbst in Gefahr zu bringen und deshalb wäre es allen Europäern angeraten, dieses Thema wie ein rohes Ei anzufassen und auch ihre Bemerkungen, ohne Ami würde im Ernstfall nichts gehen ist schon der Widerspruch in sich und wer so leichtsinnig mit der eigenen Bevölkerung verfährt ist in den Augen der Betrachter entweder ein Irrer oder ein rücksichtsloser Mensch, der in der falschen Annahmen handelt einen Sieg davon zu tragen was für alle in der Hölle enden könnte.
Zu erkennen, dass sie die eigene „Bevölkerung“ durch ihre Taten auslöschen wollen scheint auch arg schwer, fast unvorstellbar, wahrzunehmen.
Handelte man aber so, hätte man anderes vor?
Arbeiter, die Abgeordneten der SPD wollen euch eure Häuser im Tessin wegnehmen.
Ebenso darf sich nicht wiederholen, dass auf Terror mit Krieg reagiert wird. Die Angaben zu den Opferzahl in Gaza schwanken zwischen 50000 und 250000. Die Welt schaut zu.
Was für Alternativen erkennen Sie?
Na ja, dann muss dem Terror aber rechtszeitig Einhalt geboten werden. Und wenn das im Innern niemand, der dafür verantwortlich ist, tun will? Dann braucht es Einmischung von Außen. Wer soll da Polizei spielen? Funktioniert also in meinen Augen nicht. So war Israel in der Abwehr von Terror immer der Bösewicht.
Die EU hat auch nicht den Mut, Regenbogen zuzulassen. Wehrt die EU Terror ab? Polen wurde übernommen – wenn Herr Trump das in den USA tut, ist das fst schon Diktatur, Ungarn ist böse und Rumänien darf nicht wählen. D im Grunde auch nicht. Denn die Politik ändert sich nicht. Alles wird auf Linie gebracht.
Das Bundesverfassungsgerricht hat in seinem Haushaltsurteil vom Nov.2023 festgelegt:
„Kreditaufnahmen(Schulden) die nicht im laufenden Haushaltsjahr kassenwirksam (Prinzip des Veranlagung Zusammenhangs) verbraucht wurden, verfallen ersatzlos“. (Prinzip der Jährigkeit)
„Das kann nicht durch den Einsatz von Sondervermögen umgangen werden“.
= Kreditaufnahmen(Schulden) im Haushaltsplan müssen in ihrem Ausgabenzweck, konkret kassenwirksam ausgewiesen sein.
Allgemeine Bestimmungen wie,“für Verteidigung“,“für Klima“, „für Infrastruktur“, genügen den verfassungsrechtlichen Kriterien des BverfG nicht.
„Gelegenheit macht Diebe“ – sagte meine Oma
Dazu dürfen keine Sondervermögen benutzt werden 😉 – sagt das BverfG
Haben Sie noch einen Link? Dankeschön.
Hier die von ihnen gewünschten Link Quellen:
„Vielmehr deute das „Parken“ der Mittel in einem Sondervermögen eher auf eine – zumindest teilweise – längerfristige Vorhaltung hin.
Eine solche Vorhaltung sei mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Art. 109 Abs. 3 Satz 2, Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG nicht vereinbar.“
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html
„bb) Die genannten Haushaltsprinzipien gelten auch für die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen nach Art. 109 Abs. 3 Satz 2, Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG. Sie können nicht durch den Einsatz von Sondervermögen umgangen werden. Ihre Einhaltung unterliegt einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle.“
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html
Nachdem “ der Störtebeker“ die Ostsee-Gasleitung im September gesprengt hat, wobei eine Röhre von HS-2 unversehrt geblieben sein soll, soll ein Trump-Freund aus Mar-a-Lago, Finanzmilliardär und Vulture Investor ( Aasgeier) seit Monaten darum bemüht sein, eine Regierungszustimmung aus dem WH zu erhalten, um mit Gazprom einen Deal zu schmieden. Die am meisten geschädigten deutschen und europäischen, ehemaligen Partner von Gazprom, einmal seit NS-1, aber auch für die Anbindung nach Lubmin für NS-2, wissen wahrscheinlich am besten was zwischen RU und USA besprochen werden könnte. Lawrow keilt gegen die Deutschen und Europäer, weil es in die Stimmung paßt, und, weil ein US/RU-Deal in jedem Fall die Europäer benachteiligen würde, weil die USA einen Teil der Ertäge über einen Gaspreis absahnen würden. Zusätzlich hätten die USA eine Hand am Gashahn der Ostsee, um ihre viel teureren LNG-Exporte nach Europa im Geschäft zu halten. Die USA brauchen gegen die infaltionssteigernde Handelspolitik dringend billigere Energie am Weltmarkt, für Öl und Gas. Dazu brauchen sie eine Rückkehr von RU volle Pulle. Der Benzinpreis an der Tankstelle in den USA ist und bleibt für die Küchentisch-Ökonomen einer der wichtigsten Indikatoren, noch mehr als der Eierpreis.
Dieses Land wird von einem „kriminellen Kartell“ gesteuert, dessen krimineller Kopf ein EU weites „Partei-Kartell“ ist.
Gundgesetz und Gesetze haben nur noch den Wert von Klopapier.
Kriminelle Kartelle haben sie widerrechtlich und straffällig die Herrschaftsmacht erobert, sich ganz Europa zur Beute gemacht.
Das Brechen von Verfassungsrecht (gesprochen vom BverfG), das Brechen des geschriebenen Wortes von Grundgesetz und Gesetzen durch diese kriminelle Kratelle,
wird von Staatsanwaltschaften und Justiz nicht mehr strafrechtlich verfolgt, womit sie sich zu Komplizen machen.
GG Art. 65 Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik …
von:
Ursula vd Leyen und die EU bestimmen die Richtlinien der Politik – steht nichts im Grundgesetz
Im Gegenteil, das BverfG hat in seinem sogenannten „Lissabon“ Urteil festgestellt:
„Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen.“
„Solange … nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann,
bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der EU die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt.“
= es gibt kein EU-Recht, keine EU Gesetze, keine EU Justiz, keine EU-Politlk !!!
Der Trick (das Perfide) besteht darin. daß z.B. die Bundesregierung daheim nicht durchsetzbare Maßnahmen nach Brüssel überweist. Von dort kommen sie dann als „EU-Recht“ zurück und werden prompt – möglichst noch verschärft – in nationales Recht überführt. „Da können wir leider nichts machen…das will die EU so…“ Siehe z.B. den Schutz der Außengrenzen, der jederzeit möglich wäre.
Der Trick ist wohlbekannt, sich auf das Phantom „EU-Recht“ zu berufen, Phantom das man dafür erfunden hat.
„Spiel mit dem Bandenrand“ – wie im Hockey
Es gibt aber kein EU-Recht. Ist verfassungswidrig, sagt das BverfG in seinem „Solange II“ Urteil von 2009.
Neuerdings hat man nun die „Beterugsmasche“ erfunden, solchen Unsinn ins Grundgesetz zu schreiben.
Ich bin ja gespannt, wann in Israel mehr oder weniger offen zugegeben wird, dass bestimmte Kreise in Israel das Massaker des 7. Oktober bewusst zugelassen haben.
es ist nicht nachvollziehbar, dass der israel. Geheimdienst – der in der Regel alles weiß, was sich politisch in der Welt anbahnt – nicht ahnte, dass unter seinen Füßen die Geheimgänge ausgebaut wurden und infolge der Gegner / Angreifer dort zahlenmäßig anwuchs.