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Sie prügeln sich ums Geld

Flüchtlinge statt Brücken – wofür die Politik die Schulden wirklich verwendet

24.03.2025

| Lesedauer: 2 Minuten
Straßen müssen gebaut werden. Wir wollen die Brücken vor dem Verfall retten. So heißt es, wenn CDU, CSU, SPD und Grüne das Aufweichen der Schuldenbremse verteidigen. Doch es geht um anderes, verriet eine Sozialdemokratin. Etwa um Einwanderung.

Über Franziska Giffey (SPD) ließe sich manch Schlechtes schreiben. Das ein oder andere davon hat es auch schon auf diese Seiten geschafft. Doch der ehemaligen Bundesministerin und amtierenden Berliner Wirtschaftssenatorin muss man eins zugutehalten: Sie ist im aktuellen Politikkader eine der ehrlicheren. Während die Christdemokraten immer noch versuchen, die Bürger an der Nase herumzuführen – es gehe beim Aufweichen der Schuldenbremse um Straßen, Brücken und sowieso nur um neue Investitionen –, macht sich Giffey da schon ehrlich: Vom neuen Schuldengeld will die Berliner Senatorin zuerst die Kosten für die illegale Einwanderung bezahlen.

Möglich macht das eine Klausel, die sich die Union von der SPD hat aufdrücken lassen. Die einzelne christdemokratische Landespolitiker aber ebenfalls gefordert hatten. Zum Beispiel der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner: Den Ländern ist künftig wieder die zusätzliche Aufnahme von eigenen Schulden gestattet – in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Klingt nicht nach viel, macht aber allein für Berlin 650 Millionen Euro im Jahr aus. Die Berliner Stadtregierung arbeitet am nächsten Doppelhaushalt. Darin will Giffey die möglichen 1,3 Milliarden Euro Schulden für einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ ausgeben.

Während also die Christdemokraten weiter das Märchen von Straßen und Brücken erzählen, offenbart Giffey die Wahrheit: Die Politik hat den Staat mit der unbegrenzten illegalen Einwanderung über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Trotz Rekord-Einnahmen aus Steuern. Deswegen lösen CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke jetzt in einer übergroßen Koalition jede Bremse der Staatsverschuldung.

„Die Schleusen sind auf. Jeder kann jetzt machen, was er will”, hatte der Bund der Steuerzahler gewarnt, als diese übergroße Koalition die Bremsen der Staatsverschuldung gelöst hat. Keiner der Gründe dafür kam überraschend. Nicht die vorgeschobenen wie der Krieg in der Ukraine, der bereits seit drei Jahren andauert. Oder die echten wie die ungebremste illegale Einwanderung, die Angela Merkel als Kanzlerin der CDU ermöglicht hat.

Um den Schaden zu bezahlen, den die alte CDU-Kanzlerin verursacht hat, löst der neue CDU-Kanzler die Bremsen. Unter Friedrich Merz geht die wilde Fahrt ungebremst los: Neue Straßen bauen, alte Brücken reparieren? Träum weiter, Michel. In welche Richtung es – nun ungebremst – geht, macht ein Vorschlag des Düsseldorfer Wirtschaftsprofessors Jens Südekum deutlich: Der will das Bürgergeld für Ukrainer über die neuen Schulden bezahlen. Während in Ländern wie Polen oder Dänemark mehr als drei Viertel der Kriegsflüchtlinge arbeiten, ist es in Deutschland gerade mal jeder Fünfte. Ein Luxus, der mit Schulden gezahlt wird, von denen die Politik heute noch nicht weiß, wann und ob sie diese je zurückzahlen will. Dank der Kompromisse, die Merz gegenüber den Grünen gemacht hat, kann Südekums Vorschlag tatsächlich über Schulden bezahlt werden. Als Verteidigungskosten im erweiterten Sinn.

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59 Kommentare

  1. hoi polloi
    Ein Merkel Zombie. Wird mit Steuergeldern künstlich am Leben erhalten. Zum Dank dafür, dass er die absurden Parolen einer gescheiterten Politik am Leben erhält:
    Die Experten von Merkel, Habeck und der jetzigen Einheitspartei tönen:
    „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.““Die Wirtschaft braucht Facharbeiter aus dem Ausland.“ „Der Klimawandel gefährdet unseren Wohlstand!“
    Der Merkel Zombie diente auch Habeck und jetzt der neuen Einheitspartei mit der immer gleichen Leier.
    Der Merkel Zombie und die anderen von der Merkel Resterampe müssen es „uns“, also der Mehrheit der Wähler, welche diese Leute nie gewählt haben nur ordentlich erklären. Dann klappt es auch wieder mit der Wirtschaft:
    „Südekum ist Unterzeichner der Berlin Summit Declaration: „…ensure developing nations have the financial and technological resources they need to embark on the climate transition and the mitigation and adaptation measures without compromising their prospects“…“Sondervermögen“ sind offenkundig das geeignete Werkzeug um das Vertrauen der Bürger in die von Notwendigkeit Masseneinwanderung und Klimawandel zu gewinnen.“
    https://newforum.org/the-berlin-summit-declaration-winning-back-the-people/
    Merkel Zombie Maja Göpel, hat ebenfalls bei berlin summit declaration unterschrieben.
    PS: Die Merkel Zombies müssen uns jetzt noch schnell die Sache mit dem Krieg erklären. Warum der gut für den Klimawandel ist und nur ein Krieg die Infrastruktur, die Digitalisierung, die Masseneinwanderung von Fachkräften und das Wirtschaftswachstum endlich voran bringen wird!

  2. #Flüchtlinge statt Brücken# – Flüchtlinge sind Brücken und der effektivste Transmissionsriemen für die gewollte und sich abzeichnende Islamisierung.

    • Dabei kann man in Syrien jetzt schon betrachten, wie der IS mit den Christen und Alawiten und wahrscheinlich weiteren in deren Augen Ungläubigen umzugehen beliebt.
      Seit Alters her ist überliefert, wie das für die „Ureinwohner“ ohne Ausnahme zu enden haben wird. Und Merkel, Faeser und die anderen Mitmacher wissen das – auch, wenn Erstgenannte in ihrem Buch die Stellungnahme hierzu ausgelassen hat. Jegliche Freiheit ist bei „Unterwerfung“ jedenfalls perdu:
      „Die Zoroastrierunterdrückung begann nach der arabischen Eroberung des Sassanidenreichs im heutigen Iran im 7. Jahrhundert und dem Übergang der dortigen Staatsreligion vom Zoroastrismus zum Islam. Die arabische Eroberung erstreckte sich über mehrere Jahrzehnte. Hormazdyar Mirza schreibt:
      „Die arabischen und muslimischen Eroberer und ihre Administratoren verfolgten die nicht-muslimischen und auch die nicht-arabischen muslimischen Untertanen grausam mit der ganzen Kraft ihrer Raserei und Gewalt; sie entzogen der unglücklichen Bevölkerung das Lebensnotwendigste und erpressten von ihr aus eigennützigen Motiven Geld zur persönlichen Bereicherung. Von einigen Oasenflecken abgesehen gab es für die unterworfenen Völker weder Gesetz noch Ordnung und Gerechtigkeit. Man kann sich die Lebensumstände der armen, hilflosen Zarathustrier, die mit zäher Entschlossenheit an ihrem alten Glauben festhielten und sich hartnäckig weigerten, den Islam anzunehmen, während dieser ganzen Jahrhunderte gut vorstellen.[3]
      Die Konfiszierung des Eigentums von Feuertempeln im Gebiet des heutigen Bahrain und Irak mag neben religiösen auch wirtschaftliche Gründe gehabt haben. Die breite Masse der Iraner weigerte sich zunächst, zum Islam zu konvertieren. Das Konversionsinteresse der Eroberer scheint auch rasch nachgelassen zu haben, da die Nicht-Muslime die Kopfsteuer zahlen mussten, an deren Eintreibung den islamischen Gouverneuren schon aus persönlichen Gründen gelegen war.[4] So wird von einer Gruppe von Zoroastriern aus Chorasan berichtet, die angeblich durch einen Wanderprediger zum Islam bekehrt worden waren, dann aber verhaftet und hingerichtet wurde, nachdem beim Gouverneur eine Beschwerde eingegangen war, dass die Konvertiten lediglich deshalb Muslime geworden seien, um Steuern zu sparen.“ Unschön weiter bei wiki
      Wäre gut, wenn vielen die Augen aufgingen und der durch lange Jahre der Propaganda sedierte Verstand das Arbeiten wieder begönne. Rasch.

  3. „Doch der ehemaligen Bundesministerin und amtierenden Berliner Wirtschaftssenatorin muss man eins zugutehalten: Sie ist im aktuellen Politikkader eine der ehrlicheren.“
    Tatsächlich ist sie wohl nur eine Person, die am wenigstens lügt!
    Gut, das kann man auch positiv sehen. M.E. hat sie aber wohl nur von Bankräubern gelernt, die als Fluchtfahrzeug ein Feuerwehrauto benutzen.
    Schon komisch, denn gerade in diesem Fall würde ich mir wünschen, daß Frau Giffey mal so richtig gelogen hat.
    Hat sie aber leider nicht, wie wir seit Jahren schmerzhaft erfahren haben und noch weitere „Erfahrungen“ machen werden!

    • Franzi Giffey ist nicht eine der ehrlicheren. Das scheint nur so. In Wahrheit ist ihre Zunge nur schneller als ihr Denkvermögen.

  4. Mit „der Islam gehört zu Deutschland“ ging’s los. Schon vergessen? Wer hat’s gesagt? Welcher Partei gehörte der nochmal an? Was soll man von dieser Partei noch erwarten?

  5. Damit beweisen diese Linksparteien ganz eindeutig ihre Verfassungsfeindlichkeit.

  6. Schön zu sehen, dass unsere Politiker auf dem Bild ihre gute Laune nicht verloren haben. Meine ist allerdings im Keller!

  7. Welcher Depp wählt denn noch dieses politische Gesindel, wenn man den Sprachgebrauch von Merz für diese linke Gurkentruppe anwendet, wo man sich allen ernstes fragen muß, was da denkende Menschen überkommt um sich unanständiger Leute zu bedienen, die das eigene Land in den Ruin treiben und das freundlich lächelnd im Unterschied zu Hitler, dem man schon an der Mimik ansah, daß er es ernst meinte im braunen sozialisitischen Sinn.

    Wer nicht erkennen will, daß sich gerade unter diesen Figuren Leute befinden, die in altbewährter Art ihre sozialistischen Tugenden der zwanziger Jahre pflegen, indem sie den arbeitenden Bürger seinen Grundlagen berauben, den Arbeitsplatz zerstören und damit alle Grundlagen für ein freies selbstbestimmtes Leben eliminieren und dann frech dastehen um noch über eine Zukunft zu faseln, die nur auf weitere Schulden aufgebaut ist und in dunklen Kanälen verschwindet, was kein Mensch überprüfen kann.

    Die größte Unverschämtheit dabei ist die Tatsache, daß sie sich noch nichteinmal ansatzweise bemühen unnötige Gelder einzusparen, denn wer selbst klamm ist, kann nicht noch das letzte Hemd verteilen und so sind sie nun mal unser Sozis in allen Farben, denn die verkörpern nur den Salonbolschwismus und haben null Ahnung oder wollen nicht und alles sieht zu, wie sie uns langsam aber sicher ins Verderben führen und wir ein Land sind wo Faulheit belohnt wird und Arbeit eine Selbstverständlichkeit ist, denn sonst hätte man ja keine Melkkuh mehr um sich darüber zu bereichern.

    Das ist die schlimmste Erwartenshaltung die uns mit Rot-Schwarz vermutlich erreichen wird, denn das sind keine Leute mit Verstand und Empathie für das Land und seine Bürger, im Gegenteil, die sind von der Abwracktruppe und der alte Merkel`sche Satz wird Wirklichkeit, wir schaffen das und zwar für lange Zeiten und für unsere Gäste wird es noch ausreichen, weil die alles aus einer anderen Sicht heraus betrachte, denn wer aus dem Elend kommt sieht die Welt solange anders, bis auch wir am Boden liegen.

  8. Die Republik ist durch die Aufhebung der Gewaltenteilung dysfunktional geworden – die Schuldenorgie ist eine Konsequenz daraus.
    Die Leagisltive darf niemals unter der Kontrolle der Exekutive stehen! Dann würde nicht der Großteil der Steureinnahmen fehlallociert werden und Schulden wären überflüssig.

  9. Aber das hätte doch eigentlich jedermann wissen müssen. Es geht um Islamförderung durch Einwanderung, Förderung von Vorfeldorganisationen der Parteien, sie nennen sie NGO und um Rundumalimentierung der Ukraine. Und die klügste Bevölkerung der Welt, also die der BRD, findet das angesichts ihres Wahlverhaltens doch ganz prima.

  10. „Flüchtlinge statt Brücken – wofür die Politik die Schulden wirklich verwendet“
    Worin liegt eigentlich der Unterschied ob man nun sagt, man nimmte die Schulden für Brücken und Strassen oder ob man sagt, man nimmte es für die „Flüchtlinge“?
    Machen wir uns doch nichts vor, die Vollversorgung „unserer Gäste“ wird gewährleistet werden. Und so spielt es eben keine Rolle, ob das Geld dafür aus dem laufenden Bundeshaushalt kommt und der Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur mit Verschuldung angegangen werden soll oder ob es umgedreht ist.

    • Das eine sind Investitionen, dass andere Konsum. Kredite sollten, wenn überhaupt, nur für Investitionen aufgenommen werden, da sie Zinsen und Rückzahlungen erforderlich machen und Kredite nur bedient werden können, wenn Wertschöpfung entsteht, durch welche die Kredite bedient werden können. Von den 2 Billionen die der Staat jährlich von der Wertschöpfung (BIP 4.5 Billionen) unserer Wirtschaft und der arbeitenden Bevölkerung abschöpft, gehen 1.25 Billionen in den Sozialetat und somit in den Konsum. Dieses Geld ist unwiederbringlich und nutzlos verbraucht. Die Kosten für Migration (ohne die negativen Folgekosten für Infrastruktur und Gesellschaft) betragen 50 Milliarden im Jahr, dies sind 1/25 unserer Sozialausgaben, was natürlich viel ist, aber über den Monsteranteil unseres Sozialstaates spricht dadurch keiner. Es spricht auch keiner über den Umstand, dass die 5 grössten Einnahmequellen unseres Staates, durch die fatale Energie-, Kriegs-, Sanktions- und Umweltpolitik, zunehmend Schaden nehmen und ihren Standort ins Ausland verlagern. Die Automobil-, Chemisch-Pharmazeutische-Industrie, sowie Maschinenbau, Elektrotechnik und Ernährungsindustrie erzeugen rund 75% der Staatseinnahmen, wenn diese einmal abgewandert sind, wird in Deutschland bittere Armut und Hunger das einzige sein, was dieser Staat noch zu bieten hat.
      Anstatt den Klimawahn zu beenden und sich um eine billige und zuverlässige Energieversorgung zu sorgen, werden die Klimaziele in das Grundgesetz implementiert, was eine Klima-Klagewelle gegen jeden von den oben erwähnten Industriebereichen zur Folge haben wird. Nicht nur das Deutschland durch die Sozialabgaben eines der lohntechnisch teuersten Länder dieser Welt ist, welches in den letzten 30+ Jahren seine Infrastruktur auf Kosten des Sozialstaates vernachlässigt hat, in Deutschland verunmöglichen die Bürokratie, Umwelt- und Klimaauflagen jede mögliche Entwicklung der oben genannten Branchen. Wenn zum Beispiel die Chemische Industrie, zusätzlich zu den hohen Auflagen, Lohnkosten und bürokratische Hürden, mit signifikante Mehrkosten für Energie und einer immer schlechteren Stromversorgung und Verkehrsinfrastruktur zu kämpfen hat, werden sie langfristige Projekte dort planen und ausführen, wo diese Probleme nicht existieren. Wenn man 20-30 Milliarden in eine zukünftige Produktion investieren möchte, erwartet man Planungs- und Rechtssicherheit und eine zuverlässige Regierung mit einer moderaten Energiepolitik, keinen Haufen Strauchdiebe, Kriegstreiber, Planwirtschaftler und Klimaaktivisten, welche einem bis aufs Unterhemd ausziehen, einem auf den Rücken pissen und behaupten es sei Regen. Man erwartet keine Umverteilungsaktivisten und Moralapostel, welche unserem östlichsten europäischen Nachbar und unserem grössten Energielieferanten, wegen eines ausbrechenden Konfliktes, den man in seinem unmittelbaren Nachbarland lange geschürt hat, jede diplomatische und ökonomische Zusammenarbeit einseitig kündigt und den Opponenten mit Waffen beliefert. Man erwartet das diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen aufrechterhalten werden und nicht ein feministischer, kriegsgeiler Kindergarten den Kurs der Beziehungen zum Ausland bestimmt. Moral ist lediglich eine Haltung und kein Instrument zur Problemlösung. Russland beobachtet Europa und insbesondere Deutschland sehr genau, immerhin wurde es im letzten Jahrhundert zwei mal von Deutschland angegriffen und hätte jedes Recht gehabt, Deutschland beide Male zu zerschlagen. Mit der deutschen Kriegsrhetorik und dem geschürten Hass in der Bevölkerung, erweist die Politik den Menschen in Deutschland einen schlechten Gefallen und löst in Russland ungute Erinnerungen aus, welche alle dagegen sprechen mit Deutschland moderat umzugehen und Gespräche zu suchen. Ich möchte daran erinnern, dass Putin im Gegensatz zu dem was unsere Politiker und Medien erzählen, immer ein freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland haben wollte und seine Verträge mit Deutschland immer eingehalten hat. Das Interesse Russlands an einer neutralen Ukraine und einer Autonomie der seit 2014 von der Ukraine mit Krieg überzogenen, mehrheitlich russischsprachigen Donbassregion, wurde dem Westen immer klar kommuniziert, hierbei wird es von Seiten Russlands keine Kompromisse geben. Russland wird unter ungeheuren Verlusten den Krieg gewinnen, der Ukraine gehen die Soldaten aus. Putin hat sich auf Grund der westlichen Politik der Ära Biden, vermehrt dem asiatischen Markt zugewandt und wird in Zukunft der Energielieferant unserer wirtschaftspolitischen Opponenten sein, obwohl seine Ausrichtung zuvor, mit dem Bau von Nord Stream 1+2, klar westlich orientiert war. Er hat entgegen den US-Hegemonialansprüchen und verdeckten Angriffen auf Russische Sicherheitsinteressen und entgegen der NATO-Erweiterung, immer daran geglaubt mit Europa eine friedliche und einvernehmliche Wirtschafts- und Sicherheitspolitik betreiben zu können.

      • „Das eine sind Investitionen, dass andere Konsum.“
        Das ist mir bekannt, aber darum geht es nicht.
        Das eine muß, das andere wird finanziert werden. Aus welchen Topf das Geld letzlich kommt, ist daher nur eine akademische Frage.
        Was wäre denn besser, wem wäre damit geholfen, wenn man sich jetzt darüber „freuen“ dürfte, dass das sogenannte Sondervermögen ausschließlich für die Verkehrsinfrastruktur verwendet würde, aber dadurch verschleiert, dass die regulären Steuereinnahmen für ideologische Herzens(Wahn)projekte vergeudet werden?

      • Es ist völlig egal, für welche Zwecke der Staat Schulden macht. Stellen Se sich mal vor, der Staat würde im Bundeshaushalt z. B. 10 Milliarden für Straßenbau und Brückensanierung einplanen. Und nun käme ein kreditfinanziertes „Sondervermögen für Infrastruktur“, aus dem natürlich unter anderem Straßenbau und Brückensanierung finanziert würde. Was würde wohl mit den 10 Milliarden passieren, die im Bundeshaushalt plötzlich „über“ wären? Würde man die etwa einsparen? Ganz sicher nicht; vielmehr würde man dieses Geld freudig erregt den stets bedürftigen Umverteilungstöpfen des Sozialetats zukommen lassen. Welches Loch im Boden man mit Krediten stopft, ist also vollkommen egal.

  11. Von den 500 Mrd. wird Deutschland keinen einzigen Euro sehen. Noch jetzt verteilt eine Bärbock Gelder in aller Welt. Es werden kurzfristig Beamtenpositionen geschaffen, für die kein Bedarf besteht. Die linksgrüne Sekte ist korrupt bis unter die Haarspitzen.

    Die 500 Mrd. sind bereits verteilt, bevor sie überhaupt zur Verfügung bestehen. Merz hat das geschafft, bevor er eine Regierungs-Position inne hat. Und die hat er sich mit Steuergeldern erkauft. Es ist widerlich.

  12. Erinnert mich sehr stark an die die Richter – Zeit im AT. Richter 21,25 zu jener Zeit gab es keinen König in Israel; jeder tat, was recht war in einen Augen.

    F. Merz ist keine Führungspersönlichkeit, schon gar nicht wird er regieren wie ein König. Und er lässt es auch zu, dass jeder tun und lassen kann, was er will oder für richtig hält! Ach die Gesetzlosigkeit ist wie anno dazumal!!!

  13. Und der bescheuerte Souverän merkt immer noch nichts! Auf geht’s! Die Reste Deutschlands zertrümmern! KGE freut sich drauf!

    • Der Souverän denkt sich ja auch nichts dabei, wenn eine Bundestagspräsidentin Göring heißt!

  14. Fiktives Interview mit einem/einer Politiker/In (m/w/div):
    Frage: Was ist, wenn das letzte Sondervermögen ausgegeben ist ?
    „Kein Problem, dann werden Mehreinnahmen generiert.“
    Frage: Könnte es auch bedeuten, dass bei den Sozialausgaben gespart wird ?
    „Kein Problem, auch das Grundgesetz lässt sich – wie im März 2025 – ändern.“
    Frage: Drohen in Konsequenz aus Kürzungen im Sozialbereich nicht innere Unruhen ?
    „Kein Problem, bei Corona hat der Staat bewiesen, dass er Alles im Griff hat.“
    Frage: Könnte sich der deutsche Staat vielleicht in eine Hyperinflation retten ?
    „Kein Problem, denn da hängen die anderen EURO-Staaten ja mit drin.“

  15. Was in Deutschland noch fehlt, ist eine Luftbrücke von Lampedusa nach Berlin. In Berlin gibt es immer noch viel zu viel Platz. Vor allem in den Schädeln der Politiker und ihrer Wähler.

    • Warum von Lampedusa? Bis dorthin müssen sich die künftigen Fachkräfte doch erstmal mit dem Boot in Lebensgefahr begeben. Ich plädiere für eine Luftbrücke direkt von Tripolis, Aleppo und Kabul nach Germanistan und das im Stundentakt mit 100 Mark Begrüßungsgeld.

      • Sind Sie nicht ein wenig geizig?
        10.000 Euro BegrüßungsgeldEine BlondineMercedes der OberklasseEigenheimStraffreiheitpersönliche Diener

      • Die Luftbrücke nach Kabul existiert doch längst: -zig Tausende wurden und werden – als Ortskräfte deklariert – eingeflogen.

      • Auch aus Schwarzafrika werden „Fachkräfte“ im Rahmen des Resettlement Programmes direkt eingeflogen.

  16. War doch klar.
    Die verjuxen jetzt 500Mrd. innerhalb 10 Jahren für Flüchtige.

  17. Natürlich wollen sie mit den Fantastilliarden vor allem Löcher stopfen, die ihre katastrophale Politik aufgerissen bzw. seit Merkel vergrößert hat, insbesondere das gigantische Migrations-Loch.
    Schwarze Löcher im Kosmos verschlingen Licht und Materie, das deutsche soziale Schwarze Loch nimmt endlos Migranten auf, die teuer alimentiert werden müssen. Das kann bei einem begrenzten sozio-ökonomischen System nicht gutgehen, darauf weisen wache Zeitgenossen seit spätestens 2015 hin.
    Schon Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman hat erklärt, daß offene Grenzen und (bezahlbarer) Sozialstaat unvereinbar sind. Eigentlich eine Binsenweisheit, aber Rotgrün wollte jenseits aller Logik und Erfahrung das Rad neu erfinden.
    Linksgrüne Politik ist irrational und wird sie nicht beendet, droht der vollständige Kollaps Deutschlands,sowohl finanziell und ökonomisch, wie auch sozial. Davor hat auch US-Vize-Präsident Vance kürzlich gewarnt.

    • Eine planmäßige Zerstörung mag an und für sich irrational sein, ihre Umsetzung ist höchst rational. Eigentlich genial – noch nie wurde ein Land auf derart perfide Weise in den Abgrund gezogen. #Stück für Stück, und dann machen wir immer weiter, bis es kein Zurück mehr gibt.#

  18. Auch das Angst-Management seit Corona (abgelöst durch Russland) dient dazu, von der realistischen Angst vor libanesischen Verhältnissen abzulenken.

    • Gabs im Libanon auch Alimentierung? Und wenn, durch wen?

      • Alimentierung? Durchaus, je nachdem, welcher ethnisch-religiösen Miliz man gehorcht hat. Libanesische Verhältnisse meint Bürgerkrieg entlang ethnisch-religiöser Scheidelinien.

  19. Der billigste Trick von allen noch zu erwartenden Schuldentricks …. „Ausbau der Infrastruktur der Flüchtlingsindustrie“. Das ist ja schließlich die Lieblingsindustrie der Regierenden und da ändert auch die Angola-Koalition nichts dran.

  20. Vom neuen Schuldengeld will die Berliner Senatorin zuerst die Kosten für die illegale Einwanderung bezahlen.

    Die Problematik nennt sich „Prinzipal-Agent-Problem“. Wieso sollte der Auftragnehmer (Agent) tun, was der Auftraggeber (Prinzipal) möchte?
    Das wirkliche Problem nennt sich: Wohlfahrtsstaat! Der Wohlfahrtsstaat setzt Anreize von anderer Leute Arbeitsleistung zu leben. Verschwinde Wohlfahrtsstaat!

    • So sieht es aus. Der ganze aufgeblasene Sozialstaat ist das Hauptproblem. Kein Anreiz mehr vorhanden um für das eigene Überleben selber zu sorgen. Den „Erfolg“ dieser Politik kann man täglich auf den Straßen der größten Freiluftpsychiatrie der Welt beobachten.

    • Sie an, noch ein Wissender. Das Problem ist aber das die BRD Bevölkerung geradezu süchtig nach dem Sozialstaat ist und immer neue und mehr Sozialleistungen fordert. Das die dann überwiegend an Versorgungssucher und Ukrainer ausgereicht werden, geschenkt.

  21. Jedem, der nicht die Nachrichten des ÖRR mit Gottes Wort gleichsetzt, drängt sich zumindest der Verdacht auf, der Großteil der aktuell geplanten gewaltigen Schulden werde konsumtiv verwendet, während man den Bürgern gegensätzlich vorgaukelt.
    Angesichts deren Dummheit kann man die Verachtung der Classe politique gegenüber den Wähler, vulgo Wahlschafen leider nur allzu gut nachvollziehen.

    • Selbstverständlich wird alles konsumiert!
      Panzer, Granaten, Drohnen, Bürgergeld und Opfergaben für das transzendente Klimawesen erwirtschaften keinen ROI – sind daher keine Investitionen.

  22. D. ächzt angeblich unter Arbeitkräftemangel, aber es bezahlt jedem Bürgergeld, der hereinkommt, abeiten könnte, es aber nicht tut. D. macht Schulden in unsagbarer Höhe, verschwendet keinen Gedanken daran, wie die ehrlich zurückgezahlt werden könnten, deshalb schwadroniert man vom Anzapfen – od. Übernehmen – der privaten Guthaben, man lacht freudig über mögliche Zwangsabgaben von Hauseigentümern, und warum? Um die Überzähligen der Welt aufzunehmen, aus Ländern mit einer Fertilität um 5-7! Eine Bärbock, eine völlig freigelassene herumeiernde Bombe, macht Werbung in Syrien, um noch mehr Überzählige zu bekommen, die in der Masse nirgendwo sinnvoll eingepasst werden können, aber sie tut das mit dem Ideologennarrativ, dass sonst D. kaputt gehen würden ohne sie.
    Ich bin mir sicher, dass das viele Geld nach grünrotem Gusto für deren Lieblingsprojekte, wie weitere Fahrradwege irgendwo in der Welt, für zerstörerische Einwanderung etc. ausgegeben wird. Vielleicht sind ein paar Brücken dabei, aber für die richtet man v. a. höhere Steuerabgaben ein. Mit der Digitalisierung geht das problemlos, denn die ist nicht dazu da, Abläufe, wie sie noch vor 10 Jahren mit teilweiser Handarbeit getätigt wurden, zu beschleunigen, sondern dazu, immer verästelter zu überwachen und Geld eintreiben zu können. Das ist ein Vorgang ohne Ende.
    Einige Ammoniten starben aus, weil ihre Kammerwände zu verwurstelt (Lobenlinien) u. sie zu schwer wurden. So strebt die Bürokratie und Gier dem Tod ihres Wirts entgegen.

  23. Und der Michel trottet weiter mit im Glied. Kaum Bewegung bei dem Umfragen. Bei Nius feiert man das – 1% bei der CDU/CSU als Trendwende. Da kann man nur noch 🤣🤣🤣der Michel will es doch nicht anders! Good bye Germany. Nicht die Politiker sind das Problem. Es ist wirklich der Bürger – der Biedermann Bürger im Sinne von Max Frischs Theaterstück.

  24. Alles richtig und real, aber je mehr man darüber erfährt, desto mehr gerät das Herz aus dem Takt. Es ist mittlerweile schon so surreal, dass man sich schon öfter am Tag fragt, ob man wach ist oder einen Albtraum hat, zumal es ja keinen Widerstand gegen diesen Horror gibt..

  25. Ja klar, die 1000 Milliarden sind schließlich kein Hypothekendarlehen, sondern nur eine Erweiterung „Unseres Dispo“, was mit „Unserer Demokratie“ gleichzusetzen ist. Damit das alle endlich mal richtig verstehen, bedeutet „Unser“ nicht, dass Sie, liebe Wähler, etwas davon haben sollen. „Unser“ ist in diesem Falle nicht Ihres, sondern „Unser“ gehört den Blockparteien und wenn wir eine Monarchie wären, dann ist „Unser“ seins, also des Königs Beute. Sie sind lediglich die Bürgen, kurz auch Bürger genannt, also die, die am Ende die Rechnung zahlen werden. Das geschieht in der Regel über Steuern, Abgaben, Beiträge, Entgelte, Gebühren, die Märchensteuer, Bepreisungen und die Inflation. Inflation bedeutet schließlich nichts anderes, dass die immer höher ist, als das, was Sie netto mehr bekommen. Sie brauchen sich also nicht mehr zu wundern. Wenn Sie heute Ihre Familie zum Essen einladen und nur 50 Euro mitnehmen, wird der Wirt im Gasthaus nicht sehr erfreut sein und Sie als Zechpreller verhaften lassen. Hyperinflation ist, wenn Sie nachher 10.000 Euro mit ins Gasthaus nehmen und trotzdem verhaftet werden.

  26. … wozu die Aufregung ? Die Interessenvertreter der wählende 79,2 % setzen doch nur das um, wofür sie so überwältigend gewählt wurden, alles bunt und bloß nicht rechts. Feiert was ihr gewählt habt !! Dummheit muss halt auch bezahlt werden.

    • Die NGOs hat niemand „gewählt“. Auch die Politik der Frau Merkel, des Herrn Habeck jetzt von Merz wurde nie gewählt…

  27. Da würde es ja direkt Sinn machen, wenn unsere allseits geachtete (Noch-)Chef-Diplomatin für auswärtige Sondervermögensverteilung (sie lebe hoch, hoch, hoch!) nun durch das glaubensfroh-beglückte Syrien tingelt und dort um weitere personelle Zuschübe (darf man sowas schreiben?) nach D bettelt, denn andernfalls werde unser Land in Zukunft „nicht mehr funktionieren“ (Tusch!!!)…

  28. Der Michel soll sich nicht darüber beschweren. Er hatte die Wahl für eine wirkliche Wende, doch er wollte ein weiter so. Die einzigen, die mir bei dem Drama leidtun, sind ausnahmslos die AfD-Wähler.

  29. Das Beruhigende: über diese Brücken können wenigstens auch keine Panzer fahren

    • Die Brücken und Stassen gen Osten werden bestimmt renoviert, schließlich will man wie Brüssel bis 2030 für den Krieg gegen Russland gerüstet sein. Alles nur noch Gaga.

    • Ja. Aber auch daran soll schon die Ostoffensive in Reich III an ihre Grenzen gekommen sein. Sagte mir mal ein Zeitsoldat der Bundeswehr.
      Thomas Röper schreibt: „Die EU und Deutschland stellen gerade Budgets in Höhe von hunderten Milliarden Euro für die Produktion von Munition auf, aber die europäische Industrie hat die für die Produktion benötigten Rohstoffe nicht. Das Geld dürfte sinnlos verbrannt werden und nur die Gewinne der Konzerne explodieren lassen. Geldverbrennung 
      Europa stellt Milliarden für Munition bereit, hat aber die Rohstoffe für deren Produktion gar nicht
      Mal neugierig, wann 80% der Deutschen kommen wird, dass ihr Geld weg ist – und kein Gegenwert nirgends dafür geschaffen wurde?

  30. Das Geld wird jetzt schon aufgegleist.

    Nach Lockerung der Schuldenbremse: Erste Bundesländer wollen Schulden für Flüchtlinge machen

    Milliarden-Summen erdrücken die Haushalte

    Die neuen Schulden (maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) sind nicht zweckgebunden. Einige sehen sich daher offenbar gezwungen, sie für die gigantischen Kosten für Migranten einzusetzen.

    https://www.bild.de/politik/inland/schuldenbremse-erste-bundeslaender-machen-schulden-fuer-fluechtlinge-67dc04e5559c903aae815050

  31. „…macht ein Vorschlag des Düsseldorfer Wirtschaftsprofessors Jens Südekum deutlich: Der will das Bürgergeld für Ukrainer über die neuen Schulden bezahlen.“

    …des akademischen Transferleistungsempfängers und SPD-Politikers Jens Südekum deutlich:…“ muss das heißen. Dann erkennt man sofort, dass a) der Mann sich nicht in der Wirtschaft behaupten konnte, dem Steuerzahler auf der Tasche liegt und von der Regierung abhängig ist und b) mit Wissenschaft nichts am Hut hat, da er sonst nicht dieser sozialistischen Partei angehören würde.

  32. Na, endlich ist die Katze aus dem Sack, das war doch längst überfällig. Das Einzige, was es noch aufzuklären gilt, ist die Frage, ob sie das alles tun, um Ihr Verbrechen an Deutschland zu kaschieren oder ob da noch ganz andere Interessen im Spiel sind.

  33. Ich glaube nicht, dass größere Konflikte um die Schulden-Teuronen ausgetragen werden. Es sind sich alle vermeintlich maßgebliche Protagonisten (die „unsereDemokratie“-Polit-„Elite“) einig, dass Geld zum Fenster rausgeworfen werden soll, viel Geld. Wenn die Fenster noch größer ausfallen oder zahlreicher werden, werden einfach weitere „Sondervermögen“ aufgelegt. Der Bann ist gebrochen, die Realität wird schöngeredet, Kritiker zum Schweigen gebracht, jetzt aber mal wirklich, und die Brandmauer wird eher noch erhöht und mit Nato-Draht versehen.

  34. Politiker, die das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung nicht primär stellen, sind für mich tendenziell politische Verbrecher.

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