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Krieg ist immer und überall

Doppelwesen Wähler-Bürger – Kalter Kulturkrieg West

24.03.2025

| Lesedauer: 4 Minuten
Alle Staaten sind durch Gewalt entstanden, nicht durch den Willen ihrer Bürger. Die EU-Kommission will immer mehr wie ein Zentralstaat handeln. Wie die US-D.C.-Bürokratie immer mehr Zentralmacht an sich riss. Trump-Vance ändern das dort, wer in der EU?

Die „Experten“ wollen es von mir schon immer nicht hören. Unsere Zeitgenossen sind Doppelwesen. Im Westen ganz ausgeprägt, im Osten, sofern es keine aus dem Westen Zugewanderte sind, deutlich weniger. Mit Ostmilch Aufgewachsene lernten zwei Leben. Ein öffentliches und ein privates – eine innere Brandmauer dazwischen.

73 Prozent der Befragten fühlen sich bei der Wahl betrogen (ZDF-Politbarometer), 44 Prozent der Unionswähler auch.

Aber die innere Brandmauer hält danach erst recht. Jetzt haben sie noch mehr Angst, ihre private Meinung öffentlich erkennbar werden zu lassen. Das spiegeln neueste Antworten auf die Sonntagfrage. Union ein Prozentpunkt runter, AfD einer rauf, SPD ein Prozentpunkt mehr, Grüne einer weniger. Wahlabsichts-Bewegung NULL. 

Wird CDU-Merz oder SPD-Klingbeil oder Grünen-Habeck Kanzler? Möglich ist da alles, aber dieses Mal könnte der Merzbetrug in seinem Ausmaß an Täuschung die CDU in ihren Grundfesten erschüttern. Folgte dem Merzbetrug der Verlust der sicher geglaubten Kanzlerschaft, erschiene das Menetekel der Democrazia Cristiana in greller Leuchtschrift an der Wand.

Die Wahlteilnehmer machen ihr Kreuz zwar überwiegend bei der Partei, die ihr soziales Umfeld auch ankreuzt. Wie die 37 Prozent Briefwähler wirklich abgestimmt haben, wird nicht nachvollziehbar überprüft, wie viele Stimmen als ungültig eingestuft oder anderen Parteien/Kandidaten zugeteilt wurden, ebenfalls nicht. In den USA sind die Manipulationsmöglichkeiten noch viel größer. Aber dass diese dort wie hier eine gründliche Änderung dringend brauchen, bevor die Stimmen der Bürger noch weniger bedeuten, steht für aufmerksame Beobachter fest.

Die provinzielle ÖRR-Brille verzerrt. Die erklärt dem Bürger, gibt Trump die Zuständigkeit für Bildung den US-Bundesstaaten zurück, sei das wie die Bildungskompetenz vom Bund an die Bundesländer zurück zu verlagern. Der Vergleich ist falsch. Bildung bei der EU-Kommission streichen und den 27 Mitgliedsstaaten überlassen, wäre richtig. Die Weltdinge aus der Spree-Perspektive zu sehen, ist Ausfluss des berühmten: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Dem Weltwokismus wird das trotz forscher deutscher Führung nicht gelingen. Nicht nur, aber auch, weil die USA sich vom Weltwokismus abwenden.

Alle Staaten sind durch Gewalt entstanden, nicht durch den Willen ihrer Bürger. Die EU ist kein Staat, versucht aber immer mehr, wie ein Staat zu handeln, wie ein Zentralstaat. Daran erinnert Boris Kálnoky in seinem Beitrag: Wie die EU Widerstand gegen Zentralisierungspläne brechen will. (Die siebte Gehaltserhöhung der 66.000 Kommissions-Bürokraten binnen dreier Jahre gehört zum Bild.) Matthias Nikolaidis berichtet von einem Vorschlag von Thinks Tanks aus Polen, Ungarn und den USA zum „Great Reset“ der EU „auf die Werkseinstellung“ im Jahre 1957. Der Titel des heutigen Einblicks am Morgen beschreibt die Agenda der kommenden Jahre: Kalter Kulturkrieg West und Stellvertreter-Kriege Ost.

Nach Kritik vor allem aus Spanien und Italien wird der “Plan zur Wiederaufrüstung Europas” (ReArm Europe) von EU-Kommissionsvorfrau von der Leyen umgetauft. Der Plan solle nun “Readiness 2030” heißen, der bedeuten soll, die EU bis zum Ende des Jahrzehnts bereit für die neuen Herausforderungen zu machen. Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.

Dieser Blick auf die EU-Kommission erinnert an die Anfänge des Weltwokismus in den USA. Unter dem gutgläubigen Präsidenten Jimmy Carter wurde 1979 das Federal Department of Education – Bildungsministerium – eingerichtet. Die D.C.-Bürokratie der Democrats begann, immer mehr Kompetenzen an sich zu raffen, immer mehr Personal in neuen Organisationen anzuhäufen, das sich systematisch jeder öffentlichen Kontrolle entzog. Die Parallele des EU-Kommissions-Apparates in Brüssel und des D.C.-Komplexes sind unübersehbar: Zentralistische Macht strebt nach immer mehr zentralistischer Macht. Jetzt kommt der Kalte Kulturkrieg West in seine heiße Phase.

Gleichzeitig treten die Stellvertreter-Kriege Ost ins öffentliche Bewusstsein, die mit der Implosion der Sowjetunion nie aufgehört hatten, sondern nur massenmedial als regionale Konflikte anders ettikettiert wurden. Wer noch nicht begriffen hat, was die Internationale Politik der US-Regierung Trump-Vance leitet, Außenminister Rubio sagt es kurz und klar: „Ich glaube, die Geschichte des 21. Jahrhunderts wird sich darum drehen, was zwischen den USA und China passiert ist.“

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Kalter Kulturkrieg in Europa. Vom Baltikum bis Griechenland und von dort rüber nach Spanien und Portugal zieht sich die Kette der Länder, die europäisch bleiben wollen.

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Wie gesagt, der Titel des heutigen Einblicks am Morgen beschreibt die Agenda der kommenden Jahre: Kalter Kulturkrieg West und Stellvertreter-Kriege Ost

Da kann ein Signal aus Griechenland die Stimmung aufheitern.

https://twitter.com/Shinsho_ni/status/1903396023394779636

Sollte es Sie hingegen nach Taipeh verschlagen, Vorsicht vor einer Begegnung der anderen Art – da rollt was auf Sie zu. Huch!

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46 Kommentare

  1. 15 % derzeit, und das ist die Schwelle zur Unumkehrbarkeit des prägenden Einflusses. Heinssohn

  2. Alle Staaten durch Gewalt entstanden, nicht durch den Willen ihrer Bürger“?

    Nicht durch den Willen der Bürger?

    Hmmm

    Inschrift Bundeshaus Bern CH:

    „Durch den Willen des Volkes“

    Inschrift Reichstag Berlin:

    „Dem deutschen Volk“

    Schweizer bestimmen, Deutschen wird gnädig gegeben….

    Finden Sie den Unterschied?

    • Toll, am Zentralrat der SED prangten nur die abgehackten Hände von Pieck (KPD) und Grotewohl (SPD) und in der DDR hatte nur das »Proletariat« in einer Form der Diktatur etwas zu sagen, jedoch waren diese Proletarier alle Parteibonzen. Am Scheinparlament der DDR war nur an der Fassade das Staatswappen und kein leerer Spruch.
      Sie liegen falsch, wenn Sie von »gnädig gegeben« schreiben, gemeint war, das Reichstagsgebäude dem Deutschen Volk zu widmen. Kaiser Wilhelm II bezeichnete zwar den Reichstag als Quasselbude. Er kannte den Bundestag von 2025 noch nicht.

  3. Auch in mindestens einem Bundesland gab es regional „blaue“ Ausrutscher! Unverzeihlich, sagt das Revolverblatt der Region.
    Dazu schreibt das Fachblatt für parteiische Manipulation und Lüge und gelegentlich auch einfaches Verschweigen, genannt RZ. Bei denen sind nicht nur die Buchstaben schwarz wie Kohle.
    Sinngemäß: „Die Briefwahlwähler haben nicht so ‚blau‘ gewählt!“
    Folglich hat doch mindestens einer Protokoll geführt und/oder sonstwas bei den Briefwahlstimmen unternommen, noch Fragen?

  4. In ungefähr 4 Billionen Euro ist das alles vorbei.

    • Das wird sehr rasch gehen, bei dem Tempo, das vorgelegt ist.
      Und Kostgänger höchst irritieren wir ihre Frustrationstoleranz auf die Probe stellen.
      Die Welt schreibt über den IS in Syrien – wagt aber nicht den Blick nach Deutschland, wo Massen ebensolchen Konstrukten anhängen – und gegenforderungslos voll alimentiert werden: „Der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa sieht sich auf einer göttlichen Mission im Namen Allahs. Die angekündigte Inklusion der Minderheiten findet nicht statt. Europa sollte ihn auf seinem islamistischen Kurs nicht auch noch mit Milliardensummen unterstützen.“ https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus255754138/Regierung-Sharaa-in-Syrien-Islamisten-werden-immer-Islamisten-bleiben.html
      Die angekündigte Inklusion der Minderheiten findet nicht statt.
      Was heißt, dass es weitere Massaker unter Christen, Alawiten und anderen im Auge des Islam „Ungläubigen“ geben wird. Aber vielleicht werden sie ja im Text hinter der paywall bei der Welt deutlicher?

      • Wahrscheinlich wird es pro Jahr eine Bille, weil es grad so schön im fließen ist.

  5. Die gezeigte Grafik über Linkes/ Bürgerliches Lager hat einen entscheidenden Fehler.
    CDU/ CSU und FDP haben nichts mehr mit „Bürgerlich“ zu tun, sondern gehören zum lins-grünen Komplex!

  6. Lieber Herr Goergen, Italien ist auch durch Gewalt entstanden. Die war allerdings von einem Großteil der Italiener gewollt, um die Fremdherrschaft durch die Besatzer im Norden, die spanischen Kolonialisten im Süden und die autoritären Pfaffen in der Mitte los zu werden. Merke, seit dem Ende der Herrschaft der autoritären Pfaffen wurde kein Italiener mehr auf dem Scheiterhaufen verbrannt, der nicht glauben wollte, dass die Erde eine Scheibe ist. In der Fratelli D’Italia kommt der Satz vor, wir wollen unseren Kindern ein freies Land hinterlassen. Das ist kein Zufall, sondern ein Ausdruck italienischer Mentalität. Im Vergleich dazu, haben die Franzosen die Feudalherrschaft gegen brutalen Staatsterror eingetauscht, was die Italiener nicht gemacht haben. Lieber Herr Goergen, Sie haben also zum Teil Recht, aber nicht immer und überall.

    • > seit dem Ende der Herrschaft der autoritären Pfaffen wurde kein Italiener mehr auf dem Scheiterhaufen verbrannt, der nicht glauben wollte, dass die Erde eine Scheibe ist.

      Zuletzt haben sich die autoritären Pfaffen in Rom mit Greta fotografiert. Die Scheiterhaufen bleiben womöglich nur wegen CO2 aus?

  7. „[…] In den USA sind die Manipulationsmöglichkeiten noch viel größer. […]“ (Zitat)

    Das stimmt so nicht. Wahr ist, die Linken, die das Land USA hassen, haben die Wahlgesetze bewußt aufgeweicht, verwässert, um Wahlbetrug massiv zu ermöglichen (darunter fällt auch die Briefwahl), vor einigen Jahren, um von der illegalen Migration maximal zu profitieren.

    Denen ist der Illegale völlig egal. Es ging denen nur um eine „ewige“ Machtsicherung. So zumindest der Plan.

    Trump baut dem jetzt einen Riegel vor und erhält auch von Gerichten (u.a. kürzlich in New York) Rückenwind, Bestätigung, Unterstützung.

  8. Man kann applaudieren, wenn sich die USA vom Weltwokismus abwenden – sie versuchen damit ein Problem zu lösen, oder mindestens zu verkleinern, das sie in den letzten 30 Jahren selbst geschaffen haben. Das Problem ist aber, einmal wie sie das machen, und zweitens, wo es denn hinführen soll. Die Klimareligion glaubt, illusionistisch-verlogen, mit Dekarbonisierung die Welt retten zu können, die MAGA-Illuminati glauben, ebenso illusionistisch-verlogen, daß der amerikanische, faschistoide Führerkult um einen allmächtigen, gewählten Präsidenten, national und international zu etwas Besserem führen könnte. “ Wer sein Land rettet, der verletzt kein Gesetz „. Die Hühner lachen nicht mehr.

  9. Dass eine große Mehrheit der Wähler politisch naive und desinteressierte Untertanen sind, ist wohl den meisten hier bekannt. Wenn aber 25% der Befragten gar keinen Merz-Betrug erkannt haben wollen, dann beläuft sich der Anteil an grenzdebilen Vollpfosten doch auf einem unfassbar hohen Niveau.

  10. Toller, weiser Artikel.
    Danke für den Merkel-Bus. Es ist unfaßbar – oder war für 1. April gedacht.

    • Mit Wehner habe sie auch mal wo Werbung gemacht.
      Allerdings, so viel ich erinnere, damals für Abführmittel.

  11. Der letzte Clou der Eurokraten; Verkauf von Anti-Fliegenspray nur noch mit Beratung! Folge: die preisgünstigen Sprays sind schlagartig aus dem Handel, z.B. bei DM, Müller u.ä. verschwunden. Wer will denn beraten? Dafür bevölkern jetzt teure Biosprays die Regale. Die Fliege stirbt damit offensichtlich sanft. Ein schlechtes Gewissen habe ich jetzt beim Gebrauch der Fliegenklatsche🤣.

    • Antwort: Nicht! Denn der Tod kommt schlagartig! Mehr bio geht nicht.

  12. „…Die provinzielle ÖRR-Brille verzerrt…“
    Das wäre auch ein schöner Einleitungssatz für eine Rezension von Herles‘ neuestem „Bestseller“.

    • Brillant beobachtet. Dieser Herr hat sich noch nicht einen Millimeter von den Ansichten seiner früheren Arbeitgeber entfernt.

  13. > Dem Weltwokismus wird das trotz forscher deutscher Führung nicht gelingen. Nicht nur, aber auch, weil die USA sich vom Weltwokismus abwenden.

    In Westeuropa leider noch nicht. Kürzlich habe ich auf dem Flugticket neu eingeführten „Umweltkostenzuschlag“ entdeckt – noch eine weitere Klimagedöns-Abzocke.

  14. In den USA sind sie unter Trump immerhin schon dabei zu verändern, wie gewählt wird.
    Der Wahltag soll zum Feiertag werden und ohne Bildausweise sollen legale Bürger der USA auch kein Kreuz mehr machen dürfen.
    .
    Während ich bei uns alleine aufgrund des vorgelegten Wahlscheins an die Urne darf. Ich muss mal ausprobieren, ob auch ohne – nur unter Namensnennung? Obwohl die mich dort nicht kennen?
    .
    Hinisichtlich der Muslimpopulation scheint mir die angegebene Jahreszahl der Übersicht ziemlich weit hergeholt – auch, wenn noch bis Ende März und des Ramadans die Citys wieder den Eindruck von vor 2015 erwecken.
    Was für welche sind das dann in GB, die bereits so gut wie übernommen haben, wenn da angeblich erst 2050 ein Anteil von 17.2% erreicht worden sein soll?
    „This is how you take over a nation by soft jihad.
    The Mayor of London is a Muslim.
    The mayor of Birmingham is a Muslim.
    The Mayor of Leeds is Muslim.
    Mayor of Blackburn – Muslim.
    The mayor of Sheffield is a Muslim.
    The mayor of Oxford is a Muslim.
    The mayor of Luton is a Muslim.
    The mayor of Oldham is Muslim.
    The mayor of Rochdale is Muslim.
    All this was achieved by only 4 million Muslims out of 66 million people in England:
    Today, there are over 1800 mosques in England.
    There are over 80 sharia courts.
    There are more than 50 Sharia Councils.
    78 percent of Muslim women do not work, receive state support + free accommodation.
    A large percentage of Muslims do not work and receive state support + free housing.
    State-supported Muslim families with an average of 3 to 8 children receive free accommodation.
    Now every school in the UK is required to teach lessons about Islam. Did anyone actually vote for this?“ – https://x.com/JohannPbooks/status/1895729423430926399

    • Sie können ohne Wahlschein an die Urne, wenn sie im richtigen Wahllokal sind und dort im Wählerverzeichnis eingetragen. Das wird geprüft. Auch ihre Identität über den Ausweis. Das passt schon alles, an der Stelle braucht man keine Sorge zu haben.

      • „Sie können ohne Wahlschein an die Urne, wenn sie im richtigen Wahllokal sind und dort im Wählerverzeichnis eingetragen.“
        Ja. Die gleichen immer den Namen auf dem Wahlschein mit dem Verzeichnis ab – aber nie, ob ich auch die Person bin, die auf dem Wahlschein steht.
        Und kennen tut mich von denen keiner.
        Für mich ist das mehr als unstimmig, dass ich keinen Lichtbildausweis vorlegen muss und meine Identität geprüft wird – bevor ich wähle.

    • Wie richtig Charles de Gaulle doch mit seiner Aussage lag, dass GB niemals Mitglied der EWG werden dürfe!

    • Wie tröstlich, dass die autochthonen Briten es noch eiliger haben als die Deutschen politischen und gesellschaftlichen Suizid zu begehen.

  15. „Merz will nicht mehr“?
    Wenn Scholz fuer Melnyk eine „beleidigte Leberwurst“ war, was soll dann Merz fuer die Deutschen sein ?

      • Oder ein Insolventsvollstrecker?

      • Oder vielleicht ein Staatsterrorist light? Wer weiss, wer weiss.

  16. „Die Hoelle ist leer. Alle Teufel sind hier.“ (Shakespeare)
    Warum in Wahlumfragen die CDUSPDGRUENLINKE immer noch als einzelne unterschiedliche Parteien erscheinen, ist eine optische Taeuschung, ebenso die Darstellung von CDUFDP im „buergerlichen Lager“.
    Es suggeriert schon durch die Farben, man haette einige verschiedeneAlternativen.
    Das eigentliche Vorhersage heisst 22% AfD gegen 65% RestPartei.
    Solange die Waehler das nicht begreifen, bleibt es dabei.

    • Exakt.Deutschland hat ein Zweiparteiensystem-Linke und AfD!

      • Die Freudigkeit AFD zu wählen ist von dem eigenen Personal in mancher Hinsicht für den Wähler getrübt worden. Ebenfalls hat so manch wählbare Personalie die Partei verlassen.
        Davon abgesehen war Merz bislang die einzige Personalie die bisher nicht unter Merkel mitgewirkt hat und es gab immerhin eine Chance.
        Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD werden jetzt in die Länge gezogen, das Bundeskanzleramt und die Ministerien werden weiter kommissarisch von rot-grün geleitet, sie brauchen keine Eile mehr haben, Geld ist auch beschaffbar. Wahrscheinlich hält eher Scholz als Merz die Neujahrsansprache 2026.

  17. Was für ein Beitrag! Herzlichen Glückwunsch und Dankeschön! Was das ‚die Meinung sagen‘ angeht, geht es mir allerdings anders: Die Schwelle eines staatsmissbräuchlichen Vorwurfs eines „Meinungsdeliktes“ liegt inzwischen derart irrational und paranoid niedrig, da kommt es eben auch nicht mehr darauf an, denen da oben dann doch gleich so richtig die Meinung zu geigen.

  18. Mit denselben Leuten von vorgestern und gestern, wird es kein erfolgreiches morgen geben.“
    Das ist es aber, was in der #Politik in #Deutschland geschieht, und deshalb bleibt es bei den immer gleichen Phrasen mit den gleichen Fehlern!
    Die #Kartellparteien haben nur die gleichen Leute anzubieten, die bereits versagt haben, es wird mit ihnen keinen neuen „Spirit geben nur noch mehr vom #Falschen!
    Die muss man austauschen, die müssen weg!

    • „Die muss man austauschen, die müssen weg!“
      Aber wer soll das angehen?
      Auch in den USA ist das Monster noch lange nicht gebändigt, wie Ben Garrison karikiert: https://x.com/WallStreetMav/status/1903816132756217863
      Und verfügt zudem über Ausweichquartiere in der EU und scheint ganz Deutschland zu besetzen.
      Dennoch: denen dort bleiben 3 Jahre und 10 Monate. Und dann vielleicht Vance im Anschluss.

  19. Es ist der vollziehenden Gewalt in Deutschland verboten Souveranität Rechte abzutreten. Die Souveranität gehört dem Volk nicht dem Staat. Ja selbst die teilweise Ausbüng in Subsidiarität ist verfassungsrechtlich fraglich.
    StGB § 92 Begriffsbestimmungen
    (1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt ….,

    • Wie krank das alles inzwischen ist. Sinngemäß übersetzt: Wir sind Bürger – und die Regierung sollte von uns nichts wissen und keine Daten speichern – denn die Regierung ist da, uns zu dienen – und wir sollten über jeden Schritt, den die tun, Bescheid wissen: https://x.com/Fxhedgers/status/1903843509318086693
      Alles auf den Kopf gestellt, hier in Merkelland – oder?

  20. Die Ungeheuerlichkeit von Merz besteht darin, dass er den wählenden Bürgern im Grunde das einzige demokratische Recht und Willen entzogen hat.
    Die Wucht der Erkenntnis kommt noch.

    • Das hat der Bürger selbst getan,indem er zu 79,2% die Einheitspartei und damit WEITER SO oder NOCH SCHLIMMER gewählt hat!

  21. An der Staatenbildung über Willkür ist was dran, aber im Unterschied zu früher dürfte so etwas heute nicht mehr geschehen, wenn man Intelligenz voraussetzt, die in früheren Jahrhunderten nur wenigen vorbehalten war um darüber zu entscheiden was zu tun ist und die Mehrheit geistig unterprivilegiert war um Zusammenhänge zu erkennen und sich nur über das Mönchswesen im Laufe der Zeit allgemein verbreitet hat.

    So klafft heutzutage eine große Lücke zwischen breiter Erkenntnis der Massen und deren Handlungen und das ist mit nichts zu erklären und kann nur noch vermutet werden, daß der Verstand das eine ist und die Urangst des Zweibeiners so manche Entscheidung hinten anstellt oder gar verweigert und somit das Gefühl dominiert und nicht das Wissen was eigentlich vorhanden sein sollte um adequat zu reagieren.

    Das wiederrum ist der Stoff aller Potentaten, die menschliche Schwächen zu ihren eigenen Gunsten voll ausschöpfen und die Weisheit damit in den Hintergrund gedrängt wird und nicht umsonst sind nicht alle Entscheidungen über Wissen allein begründet, sondern durch gute oder schlechte Tatkraft, die am Ende überzeugt oder uns ins Elend führt, denn sonst müßten nach normaler Voraussetzung alle Weisen einen Sieg davon tragen und das ist beileibe nicht so, denn auch der Teufel kann siegen, wenn die göttliche Vorsehung versagt hat und auch das muß man sehr unterschiedlich bewerten, wenn man das ganze Elend auf der Welt sieht.

    • Aber es ist eine archaische Ideologie, die uns einnimmt – und die Aufklärung vergessen machen wird?
      Starting in 2025-2026, ten schools in Murcia, Spain, will teach Arabic and Moroccan culture, replacing our history with someone else’s. This isn’t just a lesson; it’s a step toward erasing who we are. https://x.com/ada_lluch/status/1903531376936444376
      .
      „Und nun fällt eine schwarze Wolke auf Europa; und wenn sie sich wieder teilt, wird der Mensch der Neuzeit dahingegangen sein: weggeweht in die Nacht des Gewesenen… eine dumpfe Erinnerung…“ Egon Friedell zu anderen Zeiten – passend erneut.

  22. „Solange es staatsrechtlich kein EU Volk gibt, (um einem GG Art.20 verfassungsechtliche Substanz zu veleihen), bleibt die vefasste Staatsgewalt in den Mitgliedstaaten“ – „Lissabon“ Urteil des BverfG.
    Wenn eine Frau vd Leyen in iher Vanität und Hybris wiederholt dagegen verstoßt gehört sie vor ein deutsches Gericht wegen Amtsanmaßung. (wie man dies den „Reichsbürgern“ vorwirft)
    „Quod licet bovis, non licet ovis“ – gilt nicht.
    („Was einer Kuh erlaubt ist, ist einem Schaf nicht erlaubt.“)
    1.) Die EU ist also kein Staatswesen.
    2.) Die EU ist noch nicht einaml ein Staatenbund.
    3.) Die EU besitzt kein eigenständiges staatliches Hanslundlungsbefugnis.
    4.) Die EU besitzt also kein Aussenpolitikrecht und kein Innenpolittikecht
    5.) Alle Gewalt de EU ist nur von den Mitgliedstaaten geborgt, die ihre volle Souveanität behalten. Etwas anderes ist in Deutschland verfassungswidrig, egal was ins Grundgesetz hinein gemoggelt wurde.
    6.) Die EU kann also keinem Staat Anweisungen geben
    7.) Die EU besitzt also keine Staatsgewalten und keine Gewaltenteilung
    8.) Es gibt deswegn keine EU Verfassung oder EU Grundgesetzt
    9.) die EU besizt kein Legislativecht, es gibt kein EU-Recht
    10.) es gibt keine EU-Justiz, GG Art 101 (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig.
    11.) Die EU besizt kein eigenes Fikalrecht, der EURO ist staatsrechtlich ein Kunstwährung, fü welche die Mitgliedstaaen auf ihre finanzielle Souveranität vezichtet haben. Ohne Volksbefagung duften sie das nicht.
    das alles sagt das BverfG in seinem „Lissabon“ Urteil.
    Wenn EU Politiker von etwa anderem sprechen oder reklamieren ist es blos reine Vanität.

  23. In der EU ändert die Machtverteiling die EU. Durch noch mehr Zentralmacht ohne Legitimation der Wähler.

    • Die Art und Weise wie die EU-Räte -Kommission und -Präsidentin die Macht versuchen zu zentralisieren ist auf Dauer eine Schwächung, solange sie ihren Machtgewinn auf dem Rücken der eigenen europäischen Bevölkerung durch einschnürende Gesetze, Verordnungen und Bürokratie austoben. Im Gegenteil sie verlieren international immer mehr an Bedeutung.

      • Wie aber dagegen angehen – arm wie eine Kirchenmaus und mit welchen um uns herum, denen nicht nur die Messer locker sitzen?
        Ein Clou sondergleichen, der uns da angetan ist!

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