Zwei konservative Thinktanks aus Ungarn und Polen haben einen Vorschlag zu einer grundlegenden Reform der EU vorgelegt. Das Budapester Mathias-Corvinus-Collegium (MCC) und das polnische Ordo-Iuris-Institut haben dazu einen 40-Seiten-Bericht verfasst. Das polnische Institut hat enge Verbindungen zur ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, kurz PiS), während das Budapester Collegium der ungarischen Regierungspartei Fidesz nahesteht.
Ihren Bericht haben die beiden Institute unter die Überschrift „The Great Reset“ gestellt. Das ist eigentlich ein Begriff, den man aus einem ganz anderen Umfeld, etwa vom World Economic Forum her kennt. Dort meint er eine Art Vereinheitlichung der Welt im Zeichen modischer Ideen, in supranationalen Verbünden, wie es die EU, die UNO und viele andere sind. Den Ungarn und Polen geht es dagegen gerade um das Zurückdrehen dessen, was gerne „europäische Integration“ genannt wird, aber aus ihrer Sicht zunehmend die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten einschränkt und die repräsentative Demokratie – wie sie in allen Mitgliedsstaaten existiert – durch eine technokratische Herrschaftsform ersetzt. Die Autoren des Berichts wollen also einen „Great Reset“ oder „großen Neustart“ für die EU. Die soll sozusagen auf die Werkseinstellung zurückgesetzt werden, also etwa auf die Bedingungen im Jahre 1957.
Politisch interessant ist, dass die beiden europäischen Institute zudem mit der amerikanischen Heritage Foundation zusammenarbeiten, einer den Republikanern nahestehenden Stiftung, die auch das bekannte „Project 2025“ veröffentlicht hat, das oft als Blaupause für Trumps zweite Amtszeit gesehen wird. Am 11. März, also noch vor der europäischen Vorstellung, wurde das ungarisch-polnische Papier in den Räumen der Heritage Foundation in Washington diskutiert, übrigens angeblich abgeschottet von der Presse. Was sich aus dieser transatlantischen Zusammenarbeit konkret ergeben wird, bleibt noch unklar. Aber auch Donald Trump hat sich bekanntlich schon kritisch zur EU geäußert. Zuletzt tat das Vize-Präsident J. D. Vance, insbesondere mit Bezug auf die verfehlte Migrationspolitik der Union.
Der andere „Great Reset“
„Es ist Zeit für einen Great Reset, aber nicht so, wie es den Globalisten vorschwebt“, schreibt das MCC auf X zu seinem Vorschlag. In 70 Jahren habe sich die EU von einem Forum wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu einem „mächtigen supranationalen Gebilde“ entwickelt, das Währungen und Gerichte kontrolliert und Finanzsanktionen gegen Mitgliedsstaaten verhängt. „Was mit freiem Handel und Frieden begann, hat zu einer zentralisierten Machtstruktur geführt, die auf Kosten der nationalen Souveränität geht.“ Nötig sei eine „Rückkehr zu den Grundwerten Europas“, und die seien „Demokratie, Souveränität und Gleichgewicht“.
Im Vorwort ihres Berichts beklagen die Autoren, dass trotz ambitionierter Ziele, wonach die EU schon im Jahr 2010 „der wettbewerbsfähigste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt“ sein sollte (so die Lissabon-Strategie von 2000), sie sich tatsächlich zunehmend zu einem „politisch, wirtschaftlich und wissenschaftlich drittklassigen Nebenschauplatz“ entwickle. Und hierbei habe eben die erzwungene „Kohäsion“ des Staatenblocks nicht geholfen, ganz im Gegenteil.
Es geht also um ein Zurückdrehen des Drangs zur „ever-closer union“. Und dazu machen die beiden Denkfabriken sogar zwei Vorschläge. Während der eine schrittweise vom Bestehenden ausgeht, erwägt der andere Vorschlag einen radikaleren Schnitt. Aber selbst der zweite Vorschlag bleibt in vielem dem ähnlich, was wir kennen oder kannten.
Machthungrige Institutionen mit Demokratiedefizit
Bei der Vorstellung des Berichts am 18. März in Budapest sagte Balázs Orbán, politischer Berater von Viktor Orbán (mit dem er nicht verwandt ist) und Vertreter des MCC, die EU verliere gerade die Orientierung und riskiere damit ihre Zukunft. Ohne eine Reform werde eine „rigide, dogmatische“ EU zusammenbrechen. Das klingt so, als verbärge sich in der Lederhaut der EU-Institutionen schon heute ein weitgehend pulverisiertes, destabilisiertes Inneres. Rodrigo Ballester (MCC), der 16 Jahre Erfahrungen im EU-Parlament sowie in der Kommission sammeln durfte und Erstverfasser des Berichts ist, sagte, dass die EU bis zum Maastricht-Vertrag den Mitgliedsstaaten diente. Heute gehe es nur noch um Zentralisierung. Sein Gegenrezept: mehr Subsidiarität, mehr Einstimmigkeit im Rat und eine Begrenzung der EU-Bürokratie. Jerzy Kwaśniewski vom Ordo-Iuris-Institut drückte die Auffassung aus, dass die gewählten Vertreter der Mitgliedsstaaten künftig wieder mehr Gewicht haben müssten, nicht ungewählte Bürokraten.
Im Bericht selbst heißt es, es sei weithin anerkannt, dass die EU heute in einer „existentiellen Krise“ stecke. Seltsam sei aber die Reaktion vieler auf diese Krise: Sie würden dem Staatenbund nämlich noch mehr von der schon bekannten Medizin empfehlen: mehr Föderalisierung. Ende 2023 forderte das EU-Parlament eine Ausweitung der EU-Kompetenzen im Hinblick auf Klima-, Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, daneben eine faktische Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat, eine stärkere Rolle für den EuGH und die Umwandlung der Kommission in eine noch stärkere EU-Exekutive. Solche Vorschläge halten die Autoren für absurd. Schließlich sei die Integration der Mitgliedsländer seit Jahrzehnten vorangetrieben worden – mit genau dem heutigen, wenig zufriedenstellenden Ergebnis.
Aus Sicht der Autoren hat die heutige EU ein Demokratiedefizit. Und wer wollte das bestreiten? Die wichtigsten Institutionen der EU seien schlicht ungewählt, die Entscheidungsprozesse unklar, während das EU-Parlament damit kämpfe, 27 Mitgliedsstaaten zu vertreten und zu „vereinen“, bei Abwesenheit eines europäischen Volks. Kommission, Parlament und Europäischer Gerichtshof hätten sich derweil viel Macht „über ihr ursprüngliches Mandat hinaus“ angemaßt.
Das bedeutet: Die EU entwickelt sich zu einem „quasi-föderalen Staat“ und engt so die Autonomie und Entscheidungsfähigkeit der Nationalstaaten immer mehr ein. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzt die Ausweitung seiner Jurisdiktion fort. Und schließlich stülpen die bürokratischen Eliten Brüssels den Mitgliedsstaaten immer neue ideologisch motivierte Politiken über. Die resultierende Bürokratie erstickt die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten, während die zugelassene Massenmigration die Sicherheit im EU-Raum untergräbt. Es ist eine ganze Heerschar von Kritikpunkten, die die Autoren des Berichts vorbringen.
Mehr Freiheit, weniger „Aktivismus der Gerichte“
Bemerkenswert ist, dass sie daneben auch die Gefahren beschreiben, denen die bürgerlichen Freiheiten in dieser EU ausgesetzt sind. Namentlich die Meinungs- und Redefreiheit erodiert durch die Kriminalisierung der sogenannten „Hassrede“ – ein Begriff, der so weit gefasst sei, dass er „jede Äußerung [umfasst], die nach dem subjektiven Empfinden bestimmter Gruppen (in der Regel mit linker Ideologie) als beleidigend angesehen wird“. Der Digital Services Act (DSA) erscheint nur noch als letzte Blüte dieser schon länger existierenden Praxis. Auch durch die rechtliche Unklarheit von Begriffen wie „diskriminierend“ oder „Hassrede“ sei der DSA dazu geeignet, bestimmte „Ansichten zu Themen wie Einwanderung, Religion oder Abtreibung“ zu diskriminieren.
Was schlägt der Bericht nun als Lösung vor? Die wichtigsten Forderungen aus dem Bericht (der hier nachzulesen ist) sind nun: Nationale Souveränität soll wieder Vorrang vor dem Einfluss der Gemeinschaftsinstitutionen haben. Nationale Verfassungen sollen mehr wert sein als der „Aktivismus der Gerichte“, die repräsentative Demokratie wieder mehr Gewicht erhalten gegenüber technokratischem Regieren. Nationale Interessen sollen an die Stelle von vermeintlich „europäischen Werten“ treten – solche Konzepte erinnern die Autoren unwillkürlich an die des „sowjetischen Menschen“. Schließlich: Die freie Rede soll wieder wichtiger werden als die ideologische Kontrolle der Bürger.
Erläutert werden dann zwei Szenarien, die jeweils zum Erfolg führen können. Der erste Vorschlag lautet „Zurück zu den Wurzeln“, also zum Modell einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wie sie 1957 begründet wurde. Dieses Szenario würde eine Dezentralisierung mit sich bringen und damit eine Entlastung von EU-Regularien. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten soll wiederhergestellt werden – im ausdrücklichen Gegensatz auch zu Emmanuel Macrons Forderung nach einer „europäischen Souveränität“. Die nationalen Regierungen sollen wieder die Verantwortung für Schlüsselbereiche der Politik haben. Ebenso könnten sie in einzelnen Projekten zusammenarbeiten.
Keine Union, sondern eine „Gemeinschaft der Nationen“
Die Rede ist mithin von einem „À-la-carte-Modell der Integration“: Die Staaten wählen selbst, wo sie sich an einem engeren Verbund beteiligen wollen und wo nicht (Opt-in und Opt-out). In jedem Fall soll EU-Recht keinen Vorrang mehr vor nationalem Recht haben und darf sich auch nur auf die „Kompetenzen der EU“ beziehen. Der EuGH hätte demnach keine Autorität mehr über nationale Rechtssysteme. Im Grunde würde er damit schon zu einer Art „Schiedsgericht“ der EU, wie es dann im zweiten Szenario heißen wird.
Vorgeschlagen werden zudem nationale Delegationen im EU-Parlament, um dessen Legitimität zu erhöhen. Die Aufgabe des Parlaments soll aber künftig rein beratend, konsultativ sein. Auch die Kommission soll ein eher „technisches Gremium“ werden, eine Art Generalsekretariat, das sein Monopol bei der Reaktion auf Rechtsverletzungen und bei Gesetzesinitiativen verliert.
Und noch ein wichtiger Punkt: Das Subsidiaritätsprinzip soll wieder konsequent angewendet werden. Das heißt: Was man in Budapest oder Warschau lösen kann, das muss Brüssel nicht regeln. Den Mitgliedsstaaten soll zudem ermöglicht werden, Kompetenzen da zurückzufordern, wo die EU daran scheitert, diese im Rahmen ihres Mandats umzusetzen – eine schon etwas ausgefuchste politisch-juristische Formulierung. Schließlich soll die EU gemäß diesem ersten Vorschlag umbenannt werden in Europäische Gemeinschaft der Nationen (European Community of Nations, ECN).
Superstaat oder Untergang – ein falscher Gegensatz
Der zweite Vorschlag ist „Ein neuer Anfang“ überschrieben und darf als der entschiedenere Weg gelten. An die Stelle der EU träte ein „flexibles, intergouvernementales System“, womit der Rat der Staats- und Regierungschefs zum entscheidenden Gremium würde. Diese Tendenz gibt es auch im ersten Vorschlag. Ein „Exekutivsekretariat“ (das Überbleibsel der Kommission) würde die Anwendung der Beschlüsse dieses Rats überwachen. Ein Europäisches Schiedsgericht könnte etwaige Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten schlichten.
Auch hier wird wieder der À-la-carte-Charakter des Bundes betont, wo es in allen Feldern die Möglichkeit des Opt-in und Opt-out gäbe. Als Beispiele werden Grenzschutz, Energiesicherheit und gemeinsame Forschung genannt. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, aus dem EU-Recht durchaus bekannt, soll wieder unumschränkt gelten. Dadurch sollen die Kompetenzen der EU und der Mitgliedsstaaten klarer voneinander abgegrenzt werden. Nationale Verfassungen hätten in diesem System, wie zu erwarten, absoluten Vorrang vor EU-Verpflichtungen.
Die Autoren von MCC und Ordo Iuris verweigern sich in ihrem Bericht insbesondere dem „falschen Gegensatz, dass Europa nur als totalitärer europäischer Superstaat existieren oder auf jede Möglichkeit der Zusammenarbeit verzichten kann“. Ihr Bericht versucht einen neuen Weg der – allerdings freiwilligen – Zusammenarbeit der europäischen Nationen zu eröffnen. Von einer direkten Verwirklichung dürfte der ungarisch-polnische Plan weit entfernt sein. Nicht einmal der derzeitige polnische Premier (selbst ein ehemaliger „Eurokrat“) dürfte ihn unterstützen, vielleicht aber andere Regierungschefs wie Giorgia Meloni. Eine mögliche Unterstützung von jenseits des Atlantiks könnte ohnehin nur sehr indirekt und vermittelt stattfinden. Aber manchmal ist es ja wichtig, Denkmöglichkeiten zu erkunden und darzulegen, auch um die geistige Hoheit nicht der Gegenseite zu überlassen.
Die Sozialisten im Westen, einschließlich der USA haben sich wie der Borkenkäfer im Laufe der letzten Jahrzehnte ins Holz des Baumes reingefressen und ihn damit schwer beschädigt und die Fraßstellen sind doch unübersehbar sodaß man ganze Brachen vorfindet, die nicht mehr zu korrigieren sind, mit herkömmlichen Methoden.
Deshalb betrachten sich auch die Republikaner derzeit als die großen Sarnierer linker Altschäden, wo nun wirklich alles am Boden liegt und nicht nur wirtschaftliche Folgen zeigt, sondern auch mentale, was es gilt zu reparieren, bevor man an eine neue Zukunft denkt und einige Europäer nun ähnliches anvisieren, aber ohne die Hilfe von außen mit dem Sozialistenvölkchen nicht allein fertig werden, weil die noch derzeit Oberwasser haben, aber auch zu knacken sind, wenn man ihnen die Grundlage ihres schändlichen Treibens entzieht, was sich über Merkel potentiert hat und über ihre gleichgesinnten Freunde im Westen seinen Höhepunkt erreicht hat.
Somit sitzt das Geschwür alter Sozialistenherrlichkeiten in völlig gewandelter Form noch mitten in uns drin und selbst Amerika geschwächt bleibt, wenn es ihnen nicht gelingt, diesen Zustand bei uns zu ändern, denn ein neue Europa mit anderen Kulturen ist nicht mehr das, was es einmal war und somit werden wir immer unberechenbarer und stellen ein Sicherheitsrisiko für alle dar, die mit uns Berührung haben, denn das wird dann ein Wespennest aller Unzulänglichkeiten, wo es sich auch nicht mehr lohnt seine Hand darüber zu halten.
Das wäre dann der Stoff für alle jene, die noch alte Rechnungen begleichen wollten und wir dann ein Sammelsurium von Unidendifizierbaren darstellen, was den Kern der Europäer trifft und das gilt es zu verhindern, bevor die uns zu Kleinholz gemacht haben und das dabei auch noch die Schwarzen federführend sind ist der eigentliche Skandal, wie es sich derzeit in voller Blüte darstellt und die grüne Farbe voll angenommen haben, wo sie dabei nicht einmal mehr hinter dem Berg halten.
Ein lobenswerter Ansatz. Ich bin aber der Meinung, dass Systeme/Organisationen ab einer gewissen Grenze an Korruption und sinnloser Macht nicht mehr reformierbar sind. Und die EU hat diese Grenze vor vielen Jahren überschritten. Die einzige Lösung ist meiner Meinung nach dieses Monstrum aufzulösen.
Ich finde das ist ein fabelhafter Ansatz!
Das muss man sich tatsächlich in aller Ruhe noch mal klarmachen: da haben „wir“ aus freien Stücken eine supranationale Organisation geschaffen, die demokratisch nicht legitimiert ist und die sich jetzt anmaßt, Mitgliedsländer, die sie erst geschaffen hat und von denen sie bezahlt wird, bestrafen zu dürfen. Das hat etwas von nationalem Masochismus. Eine von dieser undemokratischen Organisation geschaffene gesetzliche Regelung hindert einen daran, Überlegungen über die Funktion von Ursula von der Leyen in diesem Zusammenhang weiter auszuführen.
Richtig, aber sinnlos. Wer weiss, wie derartige Orgas und Systeme funktionieren, weiss auch, dass sie von Aussen abgeschafft werden muessen, vollständig. Man kann es als reset bezeichnen, aber wer sollte ihn einleiten und durchführen? Die, die drinsitzen nicht und selbst die Regimes “ ausserhalb“ sind an diesem Prozess aus bekannten Gruenden interessiert. Solange niemand der „Wichtigen“ “ Ernst macht“, und das ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen, so dass einer oder mehr Steine herausfallen, ist das Konstrukt stabil. Selbst der Bexit reichte nicht aus. Von den Alimentierten ist ohnehin nichts zu erwarten. Es bedarf schon eines massiven existentiellen Ereignisses, das m. E. ueber die rein wirtschaftliche Dimension hinausgehen muss, denn die Taeter werden alle Optionen nutzen, um das Gebilde nicht nur zusammenzuhalten, sondern zu vertiefen, d. h weitere Fakten schaffen, welche den “ Preis“ eines Austritts unbezahlbar machen. Dieser totale politische, zivilisatorische und kulturelle Zusammenbruch ist durchaus realistisch, wird aber keine Bedingungen schaffen, wie sie fuer einen Neustart im Sinne der Verfasser noetig waeren. Die Entwicklung der failed states, jedenfalls der von Frankreich und Schland, auch der von GB, der hier nicht unwichtig ist, ist unumkehrbar. Erkennbar sind die ueblichen, sehr weitreichende Strategien der Eliten in einem derartigen Fall.
Wer soll denn diesen „Great Reset“ durchführen? Etwa die Figuren, die für den derzeitigen Zustand in Europa verantwortlich sind? Na also! Erst muss die europäische Union in Schutt und Asche liegen, damit ein Neuanfang möglich wird!
…sie sind auf dem besten Weg uns zu Untertanen (3. Stand im Sinne der mittelalterlichen Ständegesellschaft) zu machen…
Wie die Heuschrecken sind sie in Europa eingefallen und mit ihrem Bürokratenheer versuchen sie die Bürger und die Staaten zu knechten und eigene Totalitarismus-Ideen auszuleben, ohne Rücksicht auf Verluste (bei den Bürgern) – Kulturen interessieren nicht, demokratische Verfahren, die nicht demokratisch legitimierten EU-Repräsentanten auch nicht.
Kleine Kostprobe:
Ja, EU-RESET! EU-RESET! EU-RESET!
Träumen darf man ja noch.
Ja, ich habe einen Traum, dass eines Tages dieser korrupte Laden (Kaili, Tarabella, Cozzolino…) zurückgestutzt wird auf das was eine EG einmal war.
Hier müssen aus den Nationalstaaten heraus starke Impulse und Initiativen entstehen, zudem wird eine starke Unterstützung der USA notwendig sein. Die Frösche werden sich mit aller Kraft der Trockenlegung ihres für sie höchst nahrhaften Sumpfes widersetzen.
Schafft Trump ohne die EU-Granden den Frieden in der Ukraine, könnte ein Momentum auf Seiten der Reformer entstehen.
Recht haben sie. Ich habe auch schon mehrfach dafür plädiert, sich auf die (erfolgreichen) Grundlagen zurückzubesinnen. Die Wirtschaftsunion war erfolgreich, die Subsidiarität ein Garant für Zufriedenheit. Als die EU immer übergriffiger wurde, Glühlampen verbat, Staubsauger amputierte, jedes Detail mehr oder weniger unwichtiger Themen durchregulierte, ging es bergab, steil bergab – nicht zu vergessen Teuro, Schuldenunion, mangelnder Grenzschutz, das generelle „Asyl“-Versagen etc. Wenn es wirklich mal auf sie ankommt und schwierig wird, duckt sich die EU weg und legt allenfalls noch Alibiaktionismus an den Tag – den allerdings für viele Teuronen.
Die EU in ihrer derzeitigen Verfassung kann genauso abgeschafft werden wie das GEZ-TV! Wozu braucht es eine sündteure undemokratischen Staatenunion, die die nachgeordneten, nun wissen wir es ja: scheindemokratischen Ebenen (Bundesregierung, Landesregierungen und Kommunen) mehr oder weniger absorbiert?? Und die geradezu schon extremistische vdL, die schicken wir mit Anna-Lena gemeinsam zu den UN, zusammen mit der Austrittserklärung aus diesem ebenfalls völlig aus dem Ruder laufenden Verein.
Wenn die Globalisten die EU nicht gekapert hätten, um ihre Ideologie durchzudrücken, wäre sie jetzt nicht so unangenehm und eine Reform durchaus denkbar. Aber die sitzen in der Struktur, wie ein Parasit und die geben das nicht mehr kampflos her. Sieg oder Untergang ist deren Devise. Und die Ironie des Lebens ist, es wird beides kommen. Erst der Siegestaumel, danach der Untergang. Die Rechnung der Weltverbesserer zahlt natürlich der kleine Mann von der Straße.
Der Wunsch des „Orbán-Thinktank“ nach einem „Neustart“ der EU mag so charmant wie illusorisch sein.
Zeugt doch die Historie von der – gelinde formuliert – geringen Reformfähigkeit von Systemen, die bis zu ihren Wurzeln fehlgeleitet wie -konstruiert sind.
Eher drängt sich die Mutmaßung auf, ein substantieller Kurswechsel bedingt deren Zusammenbruch.
Analog der Volksweisheit, nach der ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen sei.
Ich bin mal gespannt, wie lange es dauern wird, bis der EuGH und die EU-Bürokraten versuchen werden, die Entwickler und Verbreiter dieser Reformideen als Terroristen per Haftbefehl verfolgen zu lassen.
Das sind wunderbare Vorschläge!
ein Schritt in die richtige Richtung und die Vermeidung einer EU-Implosion, vor der wir gerade stehen.
Die dzt. herrschende Hyperkorruption würde damit ihr Ende finden!
Natürlich wäre ein solches vorgeschlagenes System das beste, was Europa passieren könnte. Aber dass die am Futtertrog mitmachen, ist illusorisch, genauso, dass die Naiven mitziehen, für die die EU ja für grenzenloses Reisen steht.
Dennoch, die wirklich notwendigen Entwicklungen stellen sich immer ein, auch wenn es lange dauert. Die EU ist ein undemokratisches dikatorisches Zwangsgebilde, dem sich die Deutschen, immer noch eins draufsetzend, völlig unterworfen haben. Aus D. kommt keine innovative Entwicklung, aus D. kommt nur dumme Ideologie, schon immer.
Es ist fraglich, ob sich die EU überhaupt reformieren lässt. Im Zweifel werden ohnehin wieder nur leere Versprechungen gemacht und in Hinterzimmern Kuhhändel ausgeklüngelt. Pulse of Europe trat auch an, um die EU zu reformieren. Einschätzungen von Pulse of Europe zur Notwendigkeit von Reformen gipfeln in der Aussage: „Die Europäische Union muss erhalten bleiben, damit sie verbessert werden kann. Und ohne Verbesserung wird sie nicht erhalten bleiben. (…) Ein breiter öffentlicher Diskurs über die zentralen europäischen Themen ist Grundlage für demokratische Teilhabe. Bedenken müssen gehört und an ihren Ursachen muss gearbeitet werden. Es geht um Transparenz und Glaubwürdigkeit!“ Doch leider hat sich dieses Netzwerk zunehmend dem Mainstream angeglichen und sich im Kampf gegen eine Partei verloren. Und die unsägliche UvdL redete ja gerne von den „Vereinigten Staaten von Europa“. Auf ihrem Weg an die Spitze der EU – mit einem fliegenden Teppich in Richtung Abendsonne – hat sie allerdings übersehen, dass die Bundesstaaten des seinerzeitigen Vorbilds dieser Konstruktion mehr Kompetenzen haben als jedes EU-Mitgliedslands. Und für die Föderationskreise von Russland, also der Russischen Föderation, gilt übrigens das gleiche. Solange Lug und Trug und Missbrauch (wie zuletzt des Vertrauens der CDU-Wähler, den Merz vermutlich schon vor der Wahl ganz bewusst und kalkuliert in Kauf nahm, um kurzfristig am 23. Februar nicht weitere Wähler an die AfD zu verlieren) oben auf sind, ist eine solche Reform unsinnig und voraussichtlich sogar kontraproduktiv, da dann noch mehr Schweinereien in die EU eingebaut werden. Im Zweifel kann die EU ganz weg.
Systeme, die sich in Eigendynamik befinden, sind nicht reformierbar.
Erst wenn sie gegen die Wand fahren, wird ihre Bewegung zum Erliegen kommen.
In der Regel wird verbrannte Erde, also ein totales Fiasko hinterlassen.
Ach ja. Die Nichtskönner und Dauerlügner/Betrüger sollen freiwillig ihr über Jahrzehnte auf Maximale Ausbeute umgebautes Selbstbedienungs „Staatswesen“ wieder hergeben?
Alle Strukturen sind mit den entsprechenden „Netzwerken“ durchsetzt, die sich gegenseitig ungerechtfertigte Vorteile zuschieben. „Gewaltenteilung“, ein Wort aus der Vergangenheit. Da wird selbst die Luftbesteuerung per fiktiven Weltuntergang durchgewinkt.
Der Selbstbedienungsladen ist völlig außer Kontrolle geraten.
Wer soll die Kehrtwende durchsetzen? Für die Rückkehr zur Vernunft und angemessener Freiheit Aller!!! bräuchten wir einen wie Trump und „seine Vollstrecker“.
Ja, eine neue EU, mit demokratisch gewählten Repräsentanten, wäre wohl etwas, das vielen Menschen das Vertrauen in die EU zurück geben könnte.
So Sachen wie v.d.L dürfen einfach nicht passieren, niemand hat sie gewählt, sie wurde einfach, auf vollkommen dubiose Weise, dort installiert.
Als v.d.L dort eingesetzt wurde, war diese EU für mich erledigt.
Eine Reform der EU ist dringend erforderlich. Am Ende steht aber die Frage, ob sie überhaupt reformierbar ist. Daher muss diese Frage am besten gleich an den Anfang gestellt werden.
Ich bin mittlerweile fatalistisch: Wir brauchen KEINE EU. Es läßt sich ALLES bilateral regeln und wenn sich ein Konzept als tauglich herausstellt, werden es die anderen ebenfalls akzeptieren. Der Markt regelt ALLES und man braucht keine EU-Vorschriften für Kampf-Stiere in Polen oder anderen sinnlosen Quark. Afuera mit dem ganzen EU-Klimbim – der ist nur ineffizient und teuer.
Einfach mal ein Kommentar am Rande: Muss man „Think Tanks“ in „Denkfabriken“ umdeutschen? Liest sich furchtbar. Wie wäre es mit „Arbeitskreis“?
EU- thanasie von ihrer schönsten Seite!
Das wäre mal was um Hoffnung zu schöpfen.
Dies ist alles bekannt und stand bereits im AfD-Parteiprogramm 2019 zur EU-Wahl. Jedoch die Wählermehrheit möchte die EU-Herrschaft so wie sie ist. In EU-Nehmer- und Geberländern.
Ich darf voller Stolz mitteilen, die EU ist bereits seit 2010 die wettbewerbsfähigste Region der Welt! Dies war nämlich das Ziel der sogenannten Lissabonagenda, und wer würde es bezweifeln, dass die EU ihre Ziele nicht nur erreicht, sondern übererfüllt. Dies stimmt mich auch zuversichtlich, dass Green Deal und Elektromobilität ein voller Erfolg werden, gerade unter der weisen Leitung der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Vorwärts nimmer, rückwärts immer!
Das erste Vernünftige was ich zur EU in den letzten 20 Jahren gelesen habe!