Friedrich Merz beerdigt die Schuldenbremse. Die Bundesrepublik wird umgebaut, die CDU überholt die Ampel von links. Die Politik nimmt Wahlen nicht ernst, meint Roland Tichy. Die Ergebnisse hält sie auch nicht für bindend – um Schulden machen zu können, wurde mit dem alten Bundestag herumgetrickst, statt um eine Mehrheit im neuen Bundestag zu kämpfen. „Die CDU bestätigt die Vorurteile, die in den Merkeljahren aufgekommen sind“, fasst Roger Köppel das Vorgehen zusammen. Dazu kommt, dass die CDU auch den „Moralismus, das Gutmenschentum“ der linken Parteien übernommen hat. Für ihn ist es ein Symptom der Orientierungslosigkeit der ehemaligen Volkspartei.
Mehr von Tichys Einblick:
Merkel von der Leyen Biden Harris Nuland und die Ampel haben Deutschland umgebracht.
Merz beerdigt nicht die Schuldenbremse, sondern das Land.
Klimaneutral 2045
Erziehung über die Preise. Früher hieß das schlichtweg „Armut“. Heute nennt Mario Voigt diesen Beschiss „moderne Politik“.
„Wie gewonnen so zeronnen“ – sagt de Volksmund und das BverfG
Folgendes hat das BverfG als Verfassungsrecht verkündet, das über das Grundgesetz hinaus gilt, unabhängig davon was im Grundgesetz geschrieben steht.
„Nach dem Prinzip der Jährigkeit dürfen Kredit Ermächtigungen nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden. Anschließend verfallen sie grundsätzlich ersatzlos.“
„Dies kann auch nicht duch den Einsatz von mehrjährigen Sondervermögen umgangen werden“
Das heißt die nun beschlossenen astronomischen „Sondervermögen“ verfallen ersatzlos zum Ende des Jahres 2025, egal was im Grundgesetz geschrieben steht. „Wie gewonnen so zeronnen“
Wesentliche Erwägungen des 2. Senats des BverfG im Urteil vom Nov. 2023
1.) Schuldenbremse ist verfassungsrechtliches Prinzip das nicht umgangen oder abgeschafft weden kann, auch nicht durch Änderung des Grundgesetzes
2.) es gilt grundsätzlich Ausgaben = Einnahmen. Die Kreditobergrenze darf nur im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, überschritten werden. Das unterliegt der järlichen verfassungsrechtlichen Kontrolle, auch durch das BverfG.
3.) jedwelche kassenwiksame Freigabe von Gelden im Haushaltsplan unterliegen der jährlichen verfassungsrechtlichen Konrtolle, deswegen sind mehrjährige Kreditaufnahmen verfassungsrechlich nicht möglich, was auch mit mehrjährigen „Sondervermögen“ nicht umgangen weden kann.
4.) die jährliche Darlegungslast, dass ein Nofall (wie Verteidigungsfall) besteht obliegt dem Gestzegeber
5.) „Nach dem Prinzip der Jährigkeit dürfen Kredit Ermächtigungen nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden. Anschließend verfallen sie grundsätzlich ersatzlos.“
„Es dürrfen im Haushaltsplan nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, die im Haushaltsjahr kassenwirksam werden.“
Das ist verfassungsrechtliches Haushaltsprinzip !!!
Mehrjährige Kreditermächtigungen sind also verfassungsrechtlich nicht möglich, egal was im Gundgesetz geschrieben steht. Sie vefallen ersatzlos nach Ende des Haushaltsjahres.
„Dies kann auch nicht duch den Einsatz von mehrjährigen Sondervermögen umgangen werden“ sagt das BverfG wotwörtlich
Die endgültige Abstimmung zuerst im Bundestag ist verfassungswidrig.
Der Bundesrat stimmt heute Freitag 21.03.2025 ab.
Der Bundestag kann als noch heute, Samstag, Sonntag oder Montag abstimmen, denn Disntag tritt der neu gewählte Bundestag zusammen.
Grundregel bei Gesetzerlassen
(*) – zuerst Bundesrat, danach Bundestag, nich umgkehrt
Zur Änderung des Grundgestzes bedarf es eines Gesetzes !
Gesetzvorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten, bevor sie im Bundestag zur Abstimmung kommen dürfen GG Art.76(2)
GG Art 76
(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.
(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten.
Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen.
Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, ….
nach sechs Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist.
(1) – wir haben keine Bundsregierung mehr, denn derBundeskanzler wurde entlassen, die restlichn Mitglider der Regierung,die Minister sind nur noch geschäftsführend im Amte.
Vergessen wir nicht das TE zwischen den Zeilen immer Werbung und Hoffnung geschürt hat für CDU FDP…
Wann kam denn jemals Höcke, Ulrich Sigmund, Matthias Helferich etc. hier zu Wort?
N I E M A L S
Für mich ist das kein Umbau ,das ist der verschobene Abriss.
In Deutschland dauert ja alles etwas länger.
Aber eins ist doch Gewiss nach den nächsten 4 Jahren wird es 90% der Deutschen schlechter gehen wie jetzt.
Ich würde so lachen, wenn Merz nicht zum Kanzler gemacht wird. Was soll er tun? Sich in den Job einklagen? Das würde ihm so recht geschehen.
Glaubt denn einer, die Politik wäre unter einen anderen Kanzler schlimmer?
Die AfD sollte sich bei der Abstimnung geschlossen enthalten.
Baerbock turnt heute mit Laschet in Syrien rum! Nichts geschieht zu unserem Vorteil, sie liefern ohne Gegenleistung. Es geht immer weiter dreist und frech, als wäre keine Koalition geplatzt. Kohle verdampft im Wüstensand. Der neue Kanzler? Wird nicht gebraucht Scholz oder der ANTIFA-NGO Knabe macht einfach weiter. Merz konzentriert sich dann auf Potthucke, aber nur beim Essen, in den Pott kriegt er das antürlich auch nicht! Die grüne Regierung steht! Mit roten Sprenkeln! Schwarz ist nur der Schatten, den das Elend wirft, sollte die Sonne scheinen. Ansonsten ewiges grau.
Die Milliarden versprechen fröhliches regieren! kein schöner Land in dieser Zeit!
Wie muss sich Lindner fühlen, der seine Karriere geopfert hat, um das Schlimmste zu verhindern und nun tritt trotz allem das Allerschlimmste ein: Die Grünen kriegen ihren Willen, obwohl die nicht mehr Teil der Regierung sind.
Alle großen Pleitiers dieser Welt verkündeten den neuen Anfang und als sie sich übernommen haben wollten sie ihre Fehleinschätzung mit weiteren Milliarden zudecken, nur mit dem Unterschied, daß die verantwortlichen Politiker es auf die Bürger wegdeligieren und die am Ende verarmt sind und nicht diese Herrschaften, die sich dann aus dem Staub machen.
Es müsste eine Instanz geben, die einen solchen skrupellosen Verrat und eine solche dreiste Täuschung der Wähler juristisch belangen kann.
Für mich hat das mit krimineller politischer Energie zu tun…
Warum bekommt der Verrat der CDU-Werte so viele Stimmen von den eigenen Abgeordneten. Ich denke, weil Bücklinge in der CDU-Fraktion seit Merkel die deutliche, deutliche Mehrheit stellen. Hätte Merz für den Erhalt der Schuldenbremse stimmen lassen, die gleichen Bücklinge wären ihm gefolgt.
Es ist größte Verrat an den Wählern ,den es je in der BRD gab.
Und bei der Migrationspolitik werden wir den gleichen Verrat erleben.
Politik ohne Prinzipien, Mut und Rückgrat scheitert.
Die Gefahr für die Demokratie kommt genau von dieser rückgratlosen Couleur.
Di Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands sind nicht von jetzt, sondern schon in der SED-Ära Merkel entstanden.
Ein Arbeitskollge der damals in Rente ging, sagte zu mir:
„Wenn du gehst, machst du hier das Licht aus“
Nicht weil ich so wichtig gewesen wäre, sondern weil er schon damals den heutigen wirtschaftlichen Niedergang vorher gesehen hat.
Der wirtschaftliche Niedergang hat bereits vor über 50 Jahren, mit der Ausweitung des Sozialstaates und der Zunahme der Staatsschulden begonnen. Beides Dinge die mit einer Goldbindung der Währung und ohne Inflation nicht möglich sind.
Anlässlich der „Ölkrise“ (welches eigentlich durch die Aufhebung der Goldbindung der Weltleitwährung (Dollar) eine Geld- und somit Inflationskrise war) wurden die Ausgaben für den Sozialstaat, durch politische Intervention, von 15% des BIP auf 30% des BIP angehoben.
Sowie die Schulden seither von 25% des BIP auf mittlerweile 80% des BIP zugenommen haben, ist auch der Sozialstaat seither von 30% auf 44% des BIP angewachsen. Die Steuerabgaben waren noch nie so hoch und das Geld hat alleine in den letzten 25 Jahren 1/3 seines Wertes verloren (was einer versteckte Steuer gleichkommt).
Mann kann sich den Sozial- und Schuldenstaat wie eine Kuppe vorstellen bei der sich die Neigung mit jedem Jahr verstärkt und über welche man mittels Fahrrad ohne Bremsen herunterfährt. Entweder man kürzt die Staatsausgaben und den Sozialetat rigoros, dereguliert den Markt und zerschlägt die Bürokratie und Regulierungen, wie es Milei in Argentinien getan hat und rollt unten sanft aus um auf der anderen Seite des Jammertals mit dem notwendigen Schwung nach oben zu fahren, oder man kürzt nirgendwo, dereguliert nichts, behält die Bürokratie bei schreibt zusätzliche Regulierungen in das Grundgesetz und nimmt noch eine weitere Billion Schulden auf, wie es Merz macht, nur um von steiler Abfahrt auf senkrechten Abflug zu wechseln. Nächster Halt, Kopfüber mit Fallgeschwindigkeit in den Boden.
Dieser Sozialstaat und die kommende Regierung hat fertig. Ich denke nicht das die teuer erkaufte Zeit noch ausreichen wird, um in Rumänien ein Regime zu installieren, dort die grösste Nato-Basis Europas fertigzubauen, genügend Waffen und Munition herzustellen, sowie brauchbares, wokes Gesindel für den Militärdienst zu mobilisieren, um die Bunte-Wehr neu aufzustellen, um als Ablenkungsmanöver von der eigenen Staatspleite, gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Demnächst ist auch der Putin daran Schuld, wenn man in Deutschland bis 75 arbeiten muss, keine Rente bekommt und die Energie massiv teurer wird.
Bei den Trickserein kann doch eine Bremse kein Hindernis sein,
denn den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Merz noch Scholz auf.
Die rasant steigende Staatsverschuldung über all die Jahre taucht in der Haushaltsbilanz gar nicht belastend auf, weil sie weggetrickst wird.
Ich habe es nochmals nachgeprüft im Haushaltsgesetz 2023 und 2024.
Die Haushaltsdefizit-Minus Schuld wird mit Schulden ausgeglichen.
Die Neukreditaufnahme(Schulden) am Kreditmarkt wird als Einnahmen verbucht(+) angesetz, anstatt als Schulden mit (-). Das ist keine Vermögensbilanz.
Praktiziert
Jahr; Einahmen; Ausgaben; Haushaltdefizit; Neuschulden; Saldo
2023; 433.800.042; 461.211.782; -27.411.740; 27.411.740; 0
2024; 437.780.086; 476.807.656; -39.027.570; 39.027.570; 0
Korrekt
Jahr; Einahmen; Ausgaben; Haushaltdefizit; Neuschulden; Saldo
2023; 433.800.042; 461.211.782; -27.411.740; -27.411.740; -54.823.480
2024; 437.780.086; 476.807.656; -39.027.570; -39.027.570; -78.055.140
Das darf man Bilanz-Trickserei nennen.
Darum wird der Schuldenberg über die Jahre stetig wachsen und nie abnehmen.
Wie man sieht ist die Staatsverschuldung eigentlich doppelt so hoch wie sie in der Regel ausgwiesen wird.
Ich teile Ihre skeptische Haltung gegenüber der ausufernden Staatsverschuldung, aber Ihre Darstellung ist dennoch sachlich falsch.
Das Haushaltsdefizit ergibt sich aus dem Saldo von Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Ein Staat kann aber nicht mehr Geld ausgeben, als er einnimmt, ebenso wenig wie eine Kasse jemals einen negativen Saldo ausweisen kann. Deshalb kann das Defizit nur durch Schulden ausgeglichen werden bzw. der Teil an Ausgaben, der über die Einahmen hinausgeht kann nur durch Schulden finanziert sein. Der Haushalt ist in diesem Sinne dann ausgeglichen, der Gesamtsaldo Null. Richtig ist, dass die Schulden angestiegen sind, aber nicht um den doppelten Betrag wie in Ihrer Darstellung beinhaltet.
Erst lesen dann kommentiern. Bei mir ist gar nichts falsch.
„Ein Staat kann aber nicht mehr Geld ausgeben, als er einnimmt“
Das ist fasch ! Der Staat gibt Einnahmen + Schulden aus, also mehr als einnimmt.
Haushaltdefizit = Einahmen – Ausgaben, steht bei mir oben
Was da steht habe ich aus dem Haushaltsgesetz rauskopiert.
Die Bennenungen sind so wi sie im Haushaltsgesetz verwendet werden.
Haben sie je schon mal eine Bilanz gemacht ?
In der Tat, ja!
Da haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen, denn ich bin seit zwischenzeitlich rund 35 Jahren steuerberatend tätig und kenne mich mit Bilanzierung bestens aus.
Ihre Darstellung ist falsch, glauben Sie es mir.
Stellen Sie sich ein Konto vor:
100 Mittelzufluss (Staatseinnahmen)
abzüglich 120 Mittelabfluss (Staatsausgaben)
= -20 Zwischensaldo (Staatsdefizit vor Neuverschuldung)
+ 20 Mittelzufluss durch Kreditaufnahme (Neuverschuldung)
= 0
So ist das und nicht anders.
Sie können das auch daraus ersehen und logisch ableiten, wenn Sie sich die Frage stellen, wo der Staat das Geld für die Staatsausgaben hernimmt, die über die Einnahmen hinausgehen, in Ihrem Beispiel die rund 27 Milliarden. Die resultieren aus der Kreditaufnahme.
Kreditaufnahme = Defizit
Defizit = Einnahmen – Ausgaben
Ja, in der Tat.
Bilanzen erstelle ich seit über 35 Jahren professionell beruflich.
Ihre Darstellung ist falsch, glauben Sie es mir.
Stellen Sie sich ein Konto vor:
100 Mittelzufluss (Staatseinnahmen)
abzüglich 120 Mittelabfluss (Staatsausgaben=
= – 20 Haushaltsdefizit vor Neuverschuldung
+ 20 Mittelzufluss (Kreditaufnahme)
= 0
So ist das, und nicht anders.
Es kommen in dem Beispiel 20 Einheiten an Neuverschuldung hinzu, keine 40 wie dies auf Ihre Darstellung übertragen der Fall wäre.
Ja, in der Tat.
Bilanzen erstelle ich seit über 35 Jahren professionell beruflich.
Ihre Darstellung ist falsch, glauben Sie es mir.
Stellen Sie sich ein Konto vor:
100 Mittelzufluss (Staatseinnahmen)
Abzüglich 120 Mittelabfluss (Staatsausgaben=
= -20 Haushaltsdefizit vor Neuverschuldung
+ 20 Mittelzufluss (Kreditaufnahme)
= 0
So ist das, und nicht anders.
Es kommen in dem Beispiel 20 Einheiten an Neuverschuldung hinzu, keine 40 wie dies auf Ihre Darstellung übertragen der Fall wäre.
Ach sie mal an ein Kollege 😉
Ich habe Beriebswitrschaft und Volkswirtschaft studiert, unter anderem und 35 Jahre lang betriebswirschaftliche Bilanzen gemacht für etwa 3500 Projekte, die andere Peersonen als richtig geenehmigt haben.
Dann lesen sie meinen Kommentar nochmals bis sie ihn verstehen. Da steht nichts falsches drin.
Kreditaufnahmen sind Schulden keine Einnahmen.
Sehr geehrter Herr „Kollege“, es ist mir ein Anliegen, dass in diesem Ozean der Desinformationen und Halbwahrheiten unserer Tage, zumindest bei „Tichy“ Qualität und Wahrheit zu finden ist, auch in den Leserkommentaren, daher erneute Antwort:
Ich weiß nicht was Sie unter „betriebswirtschaftlicher Bilanz“ verstehen, meinerseits erstelle ich Bilanzen im Rahmen von Jahresabschlüssen nach Handels- und Steuerrecht.
Es sollte Ihnen bekannt sein, dass die Bilanz aufgegliedert ist in Aktiva (=Mittelverwendung) und Passiva (=Mittelherkunft).
Dabei ist die Bilanz eine Zeitpunktrechnung und weist Bestände auf, während in der Haushaltsrechnung eines Staates die Kameralistik verwendet wird, die mit der Einnahmen-/Überschussrechnung als Zeitraumrechnung vergleichbar ist (§ 4 Absatz 3 ESTG).
Sie verwechseln im übertragenen Sinne der staatlichen Haushaltsrechnung offensichtlich die Bestandsrechnung (Bilanz) und die Erfolgsrechnung (GuV).
Auf ein Beispiel übertragen:
1) Mittelherkunfts-/Mittelverwendungsrechnung
Zufluss = Steuereinnahmen 100 + Kreditneuaufnahme 20 = 120
Abfluss = Staatsausgaben 120
Haushaltsergebnis = 0 (Ebenso wie die Bilanz aufgehen muss, Aktiv- und Passivsumme identisch sein muss)
2) Bestandsrechnung
Bestand an Schulden aus Vorperiode = 500
Neuverschuldung aus aktueller Periode = 20
Endbestand in aktueller Periode = 520
Da kumulieren sich keine Bestände „doppelt“ wie von Ihnen dargestellt.
Auszug Zitat aus https://buchhaltungslexikon.de/lexikon/kameralistik/ :
„Der kameralistische Haushaltsplan
Der Haushaltsplan stellt die zentrale Grundlage der Kameralistik dar. Hier werden Einnahmen und Ausgaben einer Periode gegenübergestellt. Andere Wertveränderungen werden hingegen nicht abgebildet. Dabei lassen sich in Deutschland der Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt differenzieren:
Der Haushaltsplan ordnet Einzelbeiträge wiederum nach Verwaltungseinheiten in den Gliederungsplan oder nach Zwecken in den Gruppierungsplan ein. Daraus resultieren Haushaltsstellen, die voneinander abgegrenzt und einzeln veranschlagt sind. Verschiebungen sind dabei nur in Ausnahmefällen möglich, wobei die Regeln z. B. durch Sammelnachweise, Deckungsvermerke oder Übertragbarkeitsvermerke unterbrochen werden können.
Insgesamt müssen am Ende Ausgaben und Einnahmen in gleicher Höhe entstehen. Das bezeichnet man als Gesamtdeckungsprinzip. Dabei ist ein Ausgleich zwischen dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt möglich, um eine Angleichung zu erzielen. Die zahlreichen Anlagen des Haushaltsplans wirken sich jedoch dabei stets negativ auf die Transparenz und Übersichtlichkeit aus.“
Machen Sie sich bitte Gedanken, bevor Sie erneut kommentieren, und sehen Sie bitte Ihren Fehler ein.
In einem anderen Beitrag kommentieren Sie u.a. folgendes, Zitat „…Ich habe 35 Jahre meines Lebens Autos konstruiert bei einer Nobelmarke in der Entwicklung, unter vielem Anderen…“ .
Ein Auto-Konstrukteur, der Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft studiert hat, ist mir auch noch nicht untergekommen. Was stimmt denn nun wirklich?
Gutgut, aber ich wiederhole auch hier:
Zu spät, werter Herr Tichy.
Zu spät!
Wie, ist der Herr Tichy jetzt schuld ?
Wie in Gottes Namen kommen Sie an dieser Stelle auf das Adjektiv „schuld“?
Als Antwort auf Ihr stumpfes Drängen hier eine ähnlich fies konstruierte Fangfrage — „Wählen Sie eigentlich immer noch die gesichert wählerbetrügende Partei CDU?“
AfD wählen könnte für unser Land und für die einheimische Bevölkerung existenziell werden…
Derartige politische Fehlentwicklungen wie in Deutschland sind in der Schweiz nicht möglich, weil das Land unabhängig ist und direkte Demokratie hat.
Ergo gilt es, in Deutschland nationale Unabhängigkeit herzustellen und Plebiszite zu allen wichtigen Fragen und Entscheidungen einzuführen.
Es geht im Kern darum, echte Demokratie zu schaffen und die faktische Elitenherrschaft zu beenden.
Genau das fordert Alice Weidel von der AfD.
Mhh, es gibt ja in Deutschland eine Partei welche auch für mehr direkte Demokratie und Mitsprache durch den Bürger steht. Die AfD.
Doch viele meiner deutschen Mitbürger mögen scheinbar keine direkte Mitsprache und Demokratie und finden es anscheinend immer noch prickelnder Obrigkeitshöriger zu sein und bleiben.
Was soll und kann man da nur machen – außer wegzulaufen oder sich andere Mitbürger zu suchen?
Gibt es in einer Demokratie auch politische Verbrecher?
Ich denke ja. Wenn auch natürlich graduiert ohne staatliche Gewaltausübung.
Wenn diese Leute, diese Parteien die Demokratie quasi gekapert haben. Kann ihnen niemand etwas, solange sie von der neu justierten Kraft der Halbdemokratie selbsttragend geschützt sind, die kritische Opposition politisch ächten, kriminalisieren und von den Hebeln der Macht ausschließen können, solange sie den Wähler geschickt Scheindemokratie vorspielen können…
Gewalt braucht man dazu nicht.
Herr Putin, wenn sie die rote Armee in Deutschland parken wolle um dem Wahnsinn in der EU ein jähes Ende zu bereiten, dann beeilen sie sich damit ihre Hauptkriegsgegnerin, Baerbock, nicht vorher noch das Land Richtung USA verlassen kann. Vielleicht haben sie ja Glück und finden bei ihr noch den ukrainischen Diktator. Und falls sie Merz treffen, greifen sie ihm tief in die Taschen, denn irgendwo muß die Billion ja stecken. Viel Spaß mit den Kommunisten und Islamisten, weil mehr hat dieses Land nicht mehr zu bieten.
Die Baerbock flieht nach New York, weil sie hier keine 24/7 Bodyguards und keine Panzerlimousine mehr hat.
Ohne Personenschutz möchte ich auch nicht im Audi durch Berlin fahren, wenn ich an ihrer Stelle wäre.
So ist das Leben.
Werden wir seit geraumer Zeit von politischen Hassardeuren, primitiven Unfähigen und ideologische Fanatikern regiert?
Schulden machen ist die Kunst der Unfähigen.
Hass und Hetze gegen die einheimsche Bevölkerung verbreiten ist die Tugend der Fanatiker.
Und Grenzen und Sozialsysteme zu öffnen, ist die Disziplin der Hassadeure.
Sie spielen mit Demokratie und Meinungsfreit, erzählen uns vom Pfad des Wohlstandes und der Bereicherung.
Hinterlassen tun diese Leute immer verbrannten Wohlstand und verbrannte Solidargemeinschaft.
Mit einem Wort: So verhalte sich charakterlose Lumpen.
Wir haben eine viel zu große Masse an Wählern ohne Geschichtsbewusstsein, ohne Kritikfähigkeit, ohne Wissen. Wir haben viel zu viele Politiker ohne Lebenserfahrung, Berufserfahrung, ohne kritische Denkfähigkeit, ohne Können und Wissen. Das Ergebnis ist die grünrote Merz’sche „Demokratie“ und diese Politik. Ich halte es für gut möglich, dass die SPD, mit den Linken, den Grünen auf ihrer Seite, eine Minderheitsregierung stellt. Eine Menge grüner CDUler werden ihr zustimmen. Am Ende wird dies die CDU völlig verdientermaßen zerreißen. Sie hat wie die italienische Schwesterpartei und etliche andere einfach ausgedient – aus Dummheit, Rückgratlosigkeit, denn wie kann man sich von Vornherein festlegen auf eine einzige Koalition: die mit den Roten Socken.
Man möchte sich dem grundsätzlichen Optimismus von Herrn Köppel ja gerne anschließen, aber die Entwicklung kann in Deutschland auch in eine ganz andere Richtung laufen. Die AfD und ihre Wähler werden nur dann zur politischen Mitte, wenn es mit rechten Dingen, also einigermaßen demokratisch, zugeht. Das herrschende Establishment in Berlin wie auch Brüssel zeigt freilich immer unverhohlener, daß es zwecks Machterhalt und Zwangsintegration/Zentralisierung der EU auch bereit ist, nicht nur Wirtschaft und Wohlstand der Bürger zu ruinieren, sondern auch wichtige demokratische Prizipien über Bord zu werfen. Das begann schon in der Corona-Zeit und es ist zu befürchten, daß unter dem Vorwand einer angeblichen russischen und klimatischen Bedrohung dieser Weg fortgesetzt wird, um einen autoritär regierten Länderblock zu schaffen. Klima und Feindbild Russland werden polit-medial eingesetzt, damit bestimmte Elitenprojekte mittels angstinduziertem Gehorsam umgesetzt werden können.
Die Ereignisse der letzten Tage und der Wählerbetrug durch Merz haben in aller Offenheit gezeigt, daß die politische Elite und von ihr gesteuerte Institutionen wie das BVerfG sich ganz ungeniert über den mehrheitlichen Wählerwillen hinwegsetzen, also im Grunde auf Demokratie pfeifen.
Eine Regierung Merz wird durch die beispiellose Finanz-Ermächtigung und die massive mediale Unterstützung eine Militarisierung des Landes vorantreiben.Auch Brüssel spricht von Kriegswirtschaft, was natürlich Kommando-Wirtschaft bedeutet, schließlich will ein autoritäres System letztlich alles bestimmen.
Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, daß der einzigen Opposition in Deutschland: der AfD und ihren Wählern, das Leben noch deutlich schwerer gemacht wird. Das linksgrüne Establishment (einschließlich CDU/CSU) wird bei der Behauptung seiner Macht und vor allem Pfründe noch weniger zimperlich sein als bisher. Das kann von weiterer Einschränkung der Meinungsfreiheit bis zu einem Verbot dieser Partei und damit einhergehend der Ächtung eines großen Bevölkerungsanteils gehen.
Doch wie immer liegt es an der Bürgerschaft, ob und wie weit sie politische Fehlentwicklungen zuläßt. Wenn Repression und Schädigung ein bestimmtes Maß überschreiten, wird auch im obrigkeitshörigen und staatsgläubigen Deutschland der Widerstand so groß werden, daß es zu politischen Veränderungen ähnlich denen in den USA und anderen Ländern kommt.
Für ein Weihnachtsgeschenk zu spät für den Osterhasen vielleicht gerade passend!
Wie, was, wo ? Na das „Bemächtigungsgesetz“ (das erinnert doch an irgend etwas aus grauer Vorzeit (92 Jahre), aber es hieß ein wenig anders, -nicht wahr?), das Merz dem „Wahlgewinner“, ehemals sog. „CDU/CSU“, sich und der vereinten „Internationale“ zum Geschenk gemacht hat.
Ist irgendwie erschreckend, – nun ja, man wird sich auch daran noch gewöhnen müssen, aber vom unabwendbaren Ende her gesehen (Methode Merkel) ist dieses mit Schrecken wohl eher zu ertragen als Schrecken ohne Ende.
„Alea iacta est“ (Julius Caesar)
Bei aller Zustimmung zu mindestens 80%, und Respekt für 100% aller Gedanken und Argumente, bleibt mir unerklärlich, wie die beiden Herren aus geopolitisch westlicher Richtung unter drei Stichworten Licht am Ende des Tunnels sehen können. (1) Peter Thiel schrieb schon 2009 in einem Essay “ The Education of a Libertarian“ den Satz : I no longer believe, that freedom and democracy are compatible „. Dieser Satz scheint mir repräsentativ für den anarcho-libertären und faschistoiden Charakter der Tech-Oligarchen, und aller die ideologisch dazugehören. (2) die ca. 900 Seiten der Heritage Foundation – Project 2025, und (3) Wer sein Land rettet, der verletzt kein Gesetz. Ob und wie Europa zu neuer Stärke findet ist ungewiss, aber wenn überhaupt dann nur europäisch-liberal-konservativ, und nicht mit irrlichternden MAGA-Illuminati.
Merzen – ist wohl nun das Wort für Lügen, Täuschen und Betrügen des Wählers.
In einem Ausmaß, das es seit Bestehen der BRD noch nie gab.
Dafür hat das politische EinheitsEstablishment auch genug kriminelle politische Energie bereitgestellt.
Unfassbar!
Wo zum Himmel kam eigentlich das Zerwürfnis zwischen Merkel und Merz her? Beide eint der gleiche minderwertige Charakter, psychopathische Empathielosigkeit und obszöne Machtgeilheit. Welche Politiker bringt dieses Volk hervor???
Sie haben’s ja fast selbst beantwortet: Konkurrenz mutmaßlicher Inhaber früh erworbener Minderwertigkeitskomplexe.
Wenn der Russe hier einmarschiert, werde ich der erste sein, der überläuft.
Meine Russischkenntnisse machen Fortschritte.
Mir kommt die deutsche Politik gerade vor wie die aktuellen Ski-Wettkämpfe:
auf einer einsamen, künstlichen weißen Spur mit schwerem Ski in einer Frühlingslandschaft, gezeichnet von Betrug und Skandalen.
Ich bin nicht derart optimistisch. Wir haben es mit einer derart verblödeten, degenerierten, obrigkeitshörigen Bevölkerung zu tun, mir fehlt da jede Hoffnung. Bis zur nächsten Wahl, so es noch eine gibt, werden noch ganz andere Säue durchs Dorf getrieben, das geht immer weiter.
Sehr geehrter Herr „Cubus“, augenscheinlich trifft Ihre analytische Beschreibung zu. Doch niemand weiß, wie diese offenkundig wohlstandsdegenerierten „Wahlschafe“ agieren – in der Wahlkabine und anderweitig – wenn die kalte „Dusche“ der Wirklichkeit in Form von massiver Inflation, Arbeitlosigkeit, harter Einschnitte in Transferleistungen uam sich über sie ergießt.
Henryk M. Broder 2014
Aus einem Schreiben der Reichsbank vom 9.1.1939 an den Reichskanzler: „Das unbegrenzte Anschwellen der Staatsausgaben sprengt jeden Versuch eines geordneten Etats, bringt trotz ungeheurer Anspannung der Steuerschraube die Staatsfinanzen an den Rand des Zusammenbruchs und zerrüttet von hier aus die Notenbank und die Währung. Es gibt kein noch so geniales und ausgeklügeltes Rezept oder System der Finanz- und Geldtechnik, keine Organisation und keine Kontrollmaßnahmen, die wirksam genug wären, die verheerenden Wirkungen einer uferlosen Ausgabenwirtschaft auf die Währung hintanzuhalten. Keine Notenbank ist imstande, die Währung aufrechtzuerhalten gegen eine inflationistische Ausgabenpolitik des Staates.“ – Hat damals nichts genützt und würde heute auch nichts nützen.
Schulden machen ist die Kunst der Unfähigen oder / und Skrupellosen.
Es ist immer wieder erfrischend Herrn Köppel zuzuhören. Roland Tichy sowieso.
DIE WERDEN SICH NOCH WUNDERN,
die von der CDU. Denn die hemmungslose Verschuldung wird Rot-Grün u.a. ermöglichen, auf Kosten der Bürger und via „Asyl“ neue Wähler ins Land zu holen. Die SPD will hierzulande keiner mehr. Da holen sie sich dann eben Wähler von jenseits der Grenze. Die SPD war de facto schon erledigt, die CDU macht sie jetzt wieder stark. Und damit auch ihren eigenen Untergang.
Und den des Landes obendrein. Viele haben hier das Sägen am eigenen Ast zur Kunstform entwickelt. Ein Individuum, das sich selbst zerstören will, würde in der geschlossenen Anstalt landen. Jene, die an unser aller Ast sägen, kann nur der Wähler am Ende stoppen.
Für die CDU ist das alles buchstäblich ein Pyrrhus-Sieg. Sie wird eines Tages zahlen für das alles.
Ich als deutscher Staatsbürger, Steuerzahler und Patriot bin dafür, dass sich die traditionellen CDU-Wähler von der Partei CDU scheiden lassen.
Diese Partei hat ihre Psyche oder DNA komplett verändert. In der Hülle CDU oder CSU steckt das Programm oder die DNA einer sozialistischen Ideologie. Sparsames Haushalten, Bürgernähe, Verläßlichkeit in innerer und äußerer Sicherheit, pragmatische Problemlösungskompetenz, Festhalten an christlichen Traditionen und Werten sucht man bei dieser Partei heute vergebens. Die CDU ist eine reine Pfründerhaltungspartei geworden ohne feste Programmatik.
Wollen die konservativen Wähler diesem Verein in die SED-Einheitspartei hinterherlaufen oder ist ihnen ein konservatives Programm wichtig? Bei der CDU findet man das nicht mehr.
Umgebaut oder abgebaut?
Wir haben leider keine Macher und Entscheider.
Wir haben leider keine Führungspersönlichkeiten.
Wir haben Schwätzer, Lügner und Betrüger aller Couleur zum Schaden des deutschen Volkes❗❗❗
Na das sehe ich nicht so! Deutschland ist nach dieser Woche wirtschaftlich TOT! Da kann man noch soviel argumentieren wie man will, die 100erte NGOs werden es schon vorantreiben! Ein Industrieland KANN ohne AKWs NIEMALS „Klimaneutral werden!!!!! Das ist physikalisch heute UNMÖGLICH weil auch die Fusion noch Lichtjahre von ihrer Realisation entfernt ist! Da nutzen auch die allwöchentlichen Jubelmittelungen im Stiele der SED nichts!
Auch werden bei der nächsten Wahl wieder nicht mehr als 50% die AfD wählen, weil es immer noch viel zu viele Menschen gibt die von diesem Schweinesystem profitieren! Und selbst wenn die AfD, an die Macht käme wären ihr die Hände nach der Grundgesetzänderung für immer gebunden!
Nein es ist aus!!! Aus und vorbei mit diesem Land! Diese Woche gab es den Todesstoss!