„Danke, Robert“, titel die taz: „Friedrich Merz hat das Wahlversprechen gehalten – das von Robert Habeck. Zur Lockerung der Schuldenbremse hatte der Wirtschaftsminister auch den CDU-Chef schon vor Monaten aufgefordert. Nun hat der Bundestag mit einer Mehrheit von Union, SPD und Grünen zugestimmt.“
Die Zusammenfassung der taz ist preiswürdig.
Bevor ich mich einer Bewertung von gestern zuwende, hier ein Blick auf das wirkliche Leben.
SPD und Grüne haben gestern vorgeführt, dass ihre Parteienstaatsbürokratie allen anderen strategisch und taktisch haushoch überlegen ist. Der Ausdruck Deep State hat als Tiefer Staat zwar auch in die deutsche Öffentlichkeit gefunden, treffender ist es, ihn Staat im Staat zu nennen. Die Staatsbürokratie hat zusammen mit alten Medien und alten Organisationen wie Gewerkschaften sowie neuen wie NGOs ein dichtes Netz geknüpft, einen Staat im Staat geschaffen, der die öffentliche Meinung beherrscht. Nach der bald eher zwei als einer Billion Schuldenermächtigung durch den alten Bundestag stehen den Rotgrünen unbeschränkte Möglichkeiten zur Verfügung, um ihre Propagandadichte sukzessive noch mehr zu verstärken.
Im Bundestag stehen der Berliner Front von SPD-Grünen-Linke-Union noch mehr Mittel als bisher zur Verfügung, um die einzige Opposition AfD parlamentarisch zu neutralisieren. Mit dem Hebel „Klimaneutralität“ im Grundgesetz lässt sich darüber hinaus der Verbots- und Verfolgungsapparat parteipolitisch weisungsgebundener Staatsanwälte noch engmaschiger knüpfen gegen unerwünschte Meinungen von Bürgern und anderen Ungehorsamen.
CSU-Hans-Peter Friedrich, letzter Bundesminister, der aus Anstand (in der Edathy-Affäre) zurücktrat, sagt, man müsse sich die Frage stellen, „ob diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluss in einer Demokratie sein kann“.
CSU-Friedrich könnte der letzte Ex-Politiker sein, der gegen die Sprachregelung im Parteienstaat der Berliner Front etwas zu sagen wagte.
In den USA ist die Regierung Trump-Vance zusammen mit einer Schar nicht minder entschlossener Minister und neuer Behörden-Chefs dabei, Schritt für Schritt gegen letzte Widerstände des Deep State denselben durch einen schlanken Bundesstaat zu ersetzen. In Deutschland, Großbritannien, Frankreich und EU-Kommission hat der Staat im Staat noch alle Fäden in der Hand. Der Machtwechsel in London und Paris steht als nächstes auf der Tagesordnung der Geschichte in Europa.
Einen 30-tägigen Stopp der Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat Russlands Präsident Putin angeordnet, teilte der Pressedienst des Kremls gestern nach einem knapp zweistündigen Telefonat mit US-Präsident Trump mit. Außerdem soll es einen Gefangenenaustausch geben. Putin und Trump würden „unverzüglich“ beginnen, über einen Waffenstillstand zur See im Schwarzen Meer zu verhandeln. Die „wichtigste Voraussetzung für die Verhinderung einer Eskalation des Konflikts“ sei aus Sicht des Kremls „die vollständige Einstellung der ausländischen Militärhilfe und der Bereitstellung von nachrichtendienstlichen Informationen für Kiew“. Russland hat den USA eine Kooperation bei seltenen Erden angeboten. „Russland verfügt im Vergleich zur Ukraine über ein Vielfaches an Reserven an seltenen Erdmetallen, und der Präsident hat dies klar zum Ausdruck gebracht“, sagte der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) Kirill Dmitriev laut Tass. Vor dem Telefonat hat Trump als mögliche Zugeständnisse an Russland Land und Kraftwerke genannt sowie die Aufteilung bestimmter Vermögenswerte. Viele Abkommensteile seien bereits vereinbart worden.
Frankreichs Präsident Macron hat gestern Abend in Berlin das Schuldenbremse-Aus „historischen Beschluss“ genannt für wichtige Investitionen und mehr Ausgaben für die Verteidigung. SPD-Kanzler Scholz sagte, er und Macron hätten Kontakt mit den USA und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gehabt. Die nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin am Dienstag angekündigte Feuerpause in Bezug auf die ukrainische Energieinfrastruktur sei „ein erster wichtiger Schritt“.
Die Welt wird an Berlin, Paris, Brüssel und London vorbei neu geordnet, während der Deep State in diesen Hauptstädten vergeblich versucht, seine Macht zu behalten. Aber, werte Freunde der Freiheit, überall auf der Welt geht es nicht um Freiheit oder Sozialismus, sondern nur um verschiedenene Grade an Sozialismus.
Eine Meldung, die mehr Stimmung macht als andere. Trump hat mit Musk die vier Astronauten nach Hause geholt, die Biden Monate im Stich ließ, um einen Erfolg von Trump-Musk zu vermeiden.
Noch ein direkter Weg an alten Einrichtungen vorbei. Karoline Leavitt: »Präsident Trump hat mich gebeten, hier eine Online-Umfrage durchzuführen. Unterstützen Sie?
- Mit Wasserzeichen versehener Papierwahlzettel
- Stimmabgabe am selben Tag
- Lichtbildausweis des Wählers
- Staatsbürgerschaftsnachweis
- Feiertag am Wahltag
- Alles oben genannte.
Mit der Schuldenbremse wurde populistische Machtpolitik gegen die Ampel betrieben, gegen die ungesteuerte Zuwanderung in unser Sozialsystem. Die Ampel zerbrach, die FDP wurde zu Staub, die Wahlen brachten eine schwache Union. Der Rest war wie das Ergebnis vorhersehbar. Und das mit der Schuldenbremse war Show, wie alles andere auch. Viele sind drauf reingefallen.
Also Herr Goergen , wenn ich die Interpretation von Willy Huhn zum Sozialismus heranziehe und nicht falsch verstanden habe , so ist der Sozialismus die Verstaatlichung der Produktionsmittel oder um es anders und damit wahrscheinlich in Ihrem Verständniß auszudrücken , der Grad der Einflußnahme auf die Produktionsmittel und bitte nicht vergessen auch auf das produktive Humankapital . Jetzt bleibt die Frage , ob ein Anarcho Libertarismus im Sinne der östereichischen Schule ohne jegliche staatlichen Einfluß , also libertär , nicht darauf hinausläuft den Satan mit dem Beelzebub auszutreiben . Ein sozialistisches zurück stutzen können wir ja gerade in Argentinien beobachten , und wäre auch in ganz Europa sicher überfällig , aber bitte auf ein gesundes Maß , denn auch die Freiheit macht im Auswuchs ihrem Henker selbst die Türe auf . Außerdem bin ich mir gerade nicht einmal mehr selbst darüber im klaren , wer den Staat im Staat überhaupt einhegen kann , für mich sieht es daher schon gar nicht mehr nach Sozialismus aus , denn hier hat der tiefe Staat das Steuer übernommen und der Sozialismus war nur der Esel auf dem der Deep State zur Machtübernahme geritten ist . Die die das Sagen haben wurden bekanntlich nicht gewählt und die gewählt wurden haben nix zu sagen sagt der Horst . Egal et is wie et es beide müssen weg sowohl der tiefe Staat als auch sein Mittel zum Zweck , aber zu viele Systemabhängige hängen an ihren Pfründen und Privilegien , daher demokratisch kaum umsetzbar .
Willy Huhns „Der Etatismus der Sozialdemokratie“ ist absolut lesenswert! Er bezeichnet das jetzige System als Sozialdemokratie.
Der Marxismus setzt auf Vergesellschaftung der Produktionsmittel. In der Frage des Etatismus und des Staates stehen sich Marxismus und Sozialdemokratie unvereinbar gegenüber. Daher macht die Kritik am Etatismus der Sozialdemokratie das Buch für Anarchokapitalisten interessant. Willy Huhn vertritt einen von opportunistischen Rücksichten freien unrevidierten Marxismus, den Marx (1818 – 1883) und Engels (1820 – 1895) erst ab 1851 herausbildeten. Sozialdemokratische Standpunkte von Kautsky (1854 – 1938) und Hilferding (1877 – 1941) sowie Lenin (1870 – 1924) und Trotzki (1879 – 1940) lehnt er ab, sie seien „durch Parteiunrat getrübt und vergiftet“. Die sozialdemokratischen Ideen von Lassalle (1825 – 1864) führen in den totalen Staat, den Totalitarismus. Nur ohne den Staat lässt sich für Huhn Marxismus, also Vergesellschaftung, erreichen. Der Arnachokapitalismus z.B. der von Rothbard, vertritt die These, dass jedes von Staat angebotene Gut – also die öffentlichen Güter wie z.B. die Rechtsordnung – günstiger und in besserer Qualität – privat angeboten werden können. Einen Staat braucht es nicht. Der Unterschied zwischen dem Ortodoxen Marxismus von Marx und Engels und dem Anarchokaptialismus reduziert sich auf die Stellung des Eigentums (unternehmerisches Handeln). Der Unternehmer fehlt bei Marx.
Verstaatlichung ist das Instrument der Sozialdemokratie zur Verwirklichung des Sozialismus. Der Staat, indem er mehr und mehr Produktivkräfte in sein Eigentum oder seine Verfügungsgewalt bekommt, wird zum monopolistischen Gesamtkapitalisten. Der Staat selbst bleibt eine über der Gesellschaft stehende Macht, deren Interessen von den seinen verschieden sind. Folglich werden der Nationalsozialismus und der Bolschwewismus von Willy Huhn als Sozialdemokratien bezeichnet.
Vielen Dank für die sehr erhellenden und verständlichen Zeilen , so tief war ich eigentlich nicht in der Materie drin . Nach dieser Erklärung haben wir es dann wohl mit einer Kreuzung aus Sozialdemokratie und Staatskapitalismus zu tun , quasi (?inter.-?) sozialdemokratischer Staatskapitalismus mit totalitären Attitüden . Habe mir übrigens erlaubt den Text meinem engeren Umfeld nahezulegen , schließlich sollte ein jeder wissen wessen Knecht er /sie / es ist . Für diese Weiterbildung und Veröffentlichung spendiere ich der Redaktion ne Runde Kölsch`.
Gern.
Rezession zu Willy Huhn siehe hier:
https://www.misesde.org/2024/07/willy-huhn-der-etatismus-der-sozialdemokratie/
Podcast des Textes:
https://www.misesde.org/podcast/willy-huhn-der-etatismus-der-sozialdemokratie/
Sozialdemokratie (= Umverteilung von Einkommen und Vermögen) landet im totalen Staat, also Staatskapitalismus.
Vgl. Ludwig von Mises: Allmächtiger Staat
Jetzt ist dieser Staat am Ende. 1 Billion Schulden, bei 10% Zinsen sind das 100 Millionen je Jahr. Das kann und will keiner zurückzahlen. Entweder kommt eine Superinflation wie vor 100 Jahren oder/und Krieganleihen, Zwangshypotheken, Vermögenssteuern. Eigentlich muß man sich nun verstärkt darum kümmern, sein Vermögen ins deutschlandsichere Ausland zu bringen bevor es wieder eine Reichsfluchtsteuer gibt. Investitionen in Immobilien sollte man unterlassen und alles auf Verschleiß fahren, denn nachher ist das alles nichts mehr wert. Aber nach dem Untergang muß man schnell sein, bevor sich die Haie alles fürn Appel und en Ei unter den Nagel reißen. Aber: Ist die Schweiz duetschlandsicher, diese Insel in der Demokratischen Republik Europa??
wenn ich richtig rechne sind 10% von 10 hoch 12 – 10 hoch 11, also 100 Milliarden.
Schwab sitzt doch da. Und Gates mit GAVI. Die who hat ihren Sitz in Genf wie viele uno-Organisationen auch.
Aber einer sagte neulich, dass der Islam auch zur Schweiz gehöre – womit es ja bei uns auch damals begann: https://www.nzz.ch/meinung/der-islam-gehoere-zur-schweiz-sagt-beat-jans-tut-er-das-die-verirrung-der-wohlmeinenden-ld.1875501
„, bei 10% Zinsen sind das 100 Millionen je Jahr. “ Schön wärs ja. Sie meinten natürlich Milliarden .
Da haben Sie sich aber leicht verrechnet. „Schielen Sie etwa auf den Job als zukünftiger Wirtschaftsminister“?? (Spaß muss selbst in diesen Zeiten sein)
Nach der Schuldenorgie nähern wir uns auch noch eher den 3 Billionen. Bleibt nicht mehr viel übrig nach den Zinszahlungen für die Haushaltsführung. „Gut“, dass die Herrschaften sich selbst einen unbegrenzten Kreditrahmen beim Bürger eingeräumt haben. (Unfassbar!)
Der Wohlstand des Weniger rückt jetzt rasch heran.Katrin freut sich.
Da waren meine Finger zu schnell.
Wo kann ich mich als Finanzminister bewerben?
ob die Zinsrechnung so irklich stimmt? Und der Zinssatz scheint mir doch überhöht.
Alte Kameraden!
1990 wurde mit dem Zwei-plus-Vier Vertrag dem vereinten Deutschland volle Souveränität gewährt, allerdings nur pro forma; de facto verfügt Deutschland aber nur über eine eingeschränkte Souveränität unter Vormundschaft der USA.
Ich hoffe innig, dass Deutschland für die USA, Trump und Vance immer noch wichtig genug ist, dass sie es nicht zulassen, dass Deutschland wieder in einer Diktatur versinkt.
Krautistan ist auch für Trump Vasall,sonst nichts.
Legal? Legitim? Ich weiß es nicht, will aber mal das in Vergessenheit zu geratene Wort Anstand einbringen: Anstand geht anders (die drei einzigen Abweichler ihrer Parteien wurden heute morgen diesbezüglich im Wecker ja gewürdigt), insbesondere in Verbindung nach Entlarvung vorangegangener Wahllüge sowie auch eindringlicher Mahnungen (nichtlinker!) Experten ist das Abstimmungsverhalten der glorreichen Brandmauerdemokraten besonders unanständig und verwerflich!
Herr Goergen, die am meisten interessante Nachricht haben Sie nicht gebracht. Warum hat der alte Bundestag nicht Merz bereits zum Kanzler gewählt? Damit hätte man bereits diese Qual dem neuen Bundestag erspart. Und wer sollte denn Merz zum neuen Kanzler wählen? Die Sozis wären ja bescheuert, wenn sie es tun würden.
Es ist ja auch geplant Habeck zum Kanzler zu wählen.Immerhin sollen nach Umfragen 34% der Bürger das gut finden.Viele können den Wohlstand des Weniger gar nicht erwarten.
Habeck findet aber keine einfache Mehrheit. AfD & Union haben zusammen die einfache Mehrheit. Dagegen kommen SPD, Linke & Grüne nicht an. Wenn die SPD die Koalition verweigert, gibt es Neuwahlen, zu Lasten der Union, zugunsten des Rests.
„AfD & Union haben zusammen die einfache Mehrheit.“
Die Union stimmt aber mit den Brandmaurern.
Aber nicht für einen Grünen oder Roten Kanzler. Ich schrieb ja weiter oben, Neuwahlen.
„Vor dem Telefonat hat Trump als mögliche Zugeständnisse an Russland Land und Kraftwerke genannt sowie die Aufteilung bestimmter Vermögenswerte. Viele Abkommensteile seien bereits vereinbart worden.“
Die gemeinsamen guten Erfahrungen im 1. und 2. Weltkrieg zahlen sich wieder aus. Die „Befreiung“ gerät zur selbstgerechten Bereicherung und Ausbeutung. Besetzung, Landraub, Teilung und einvernehmliche Abgrenzung von Einflußgebieten. Etwa so, wie es der damalige besiegte „Eroberer“ auch vor hatte. Kollaborateure gibt es auch wie immer, die zählen gerade das Spielgeld.
Kapitalismus und Kommunismus wieder Hand in Hand. Die Dealer unter sich.
Die Krim gehört schon länger – und die 3 Donbass Oblasten seit Oktober 2022 zu Russland.
Damit ist in der Ukraine lange alles geregelt – auch, wenn hier die Augen vor der Realität weiter fest verschlossen werden. Denn die Ostukraine ist nach russischem Verständnis nicht „russisch besetzt“ sondern Russisch.
Es gab bereits in 2022 Referenden – und aufgrund des Ausgangs derer haben sich die 3 Oblasten Richtung Russland orientiert und wurden eingegliedert.
Wurde halt in Deutschland beschwiegen.
Thomas Röper am 1.10.2022:
Gegen die westlichen Eliten Putins Rede zur Vereinigung Russlands mit den ehemals ukrainischen Gebieten Nach den Referenden im Donbass und in Cherson und Saporoschje hat Russland dem Wunsch der Menschen entsprochen und die Gebiete mit Russland vereinigt. Zum dem Anlass hat Putin eine deutliche Rede gehalten.
Frage in die Runde: gehörte der neue FDP- Chef Dürr zu den Befürwortern des Fünf-Punkte Papiers von Merz oder zu den FDP- Wegduckern?
Wortakrobat, Schnellsprecher und Platzhalter, das muß genügen.
Jetzt eben TeFaZ, als Teuerster Fuehrer aller Zeiten.
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Auch Suedbaden darf sich freuen:
Frankreich, baut seinen Militaerflughafen Luxeuil-Saint-Sauveur Basis – knapp 60km von Freiburg- aus.
Dort gibt es dann die Flugzeuge mit den Atombomben.
In den 80er Jahren galt in Baden noch „bloss kein Atom“.
Ja. Jüngst haben sie den Kühlturm von Philippsburg nicht rasch genug sprengen können.
Jetzt dann das – womit man halt im Fall des Falles keine Energie produzieren wird können.
Und zum Strome drängt, am Strome hängt halt alles.
Merkt man halt erst, wenn man hungrig im Dunkeln sitzt und friert.
„Berliner Front“ finde ich von allen Namensideen am treffendsten, Herr Goergen. Voll auf die Zwölf und leider kein bisschen übertrieben.
Das stimmt so nicht.
Wenn das Verfassungsgericht diese Betrug am Ende legitimiert, dann gibt es nur eine zutreffende Deutung:
Scholz und Habeck haben mit ihrer abgewählten Regierung noch nach der Abwahl als letzten großen Erfolg ihre Grundgesetzänderung bekommen. Merz hat einen Sch… dafür geleistet. Er und seine Union waren nur die Deppen und dummen Mehrheitsbeschaffer für die alte Regierung unter einem Kanzler Scholz. Er hatte das Heft selbst nie in der Hand.
Niemand sollte sich ein X für ein U vormachen lassen. Merz hat auch in dem Punkt genau das gemacht, was er vorher ausgeschlossen hat. Er hat der alten Regierung im alten Bundestag die nötige Mehrheit für die ruinöse Ampelpolitik verschafft. Scholz hat hier noch einmal gezeigt, wer Koch und wer Kellner ist. Das ist noch eine ganz besondere Schande am Rande.
Das kann doch einen Fritz nicht erschüttern.Der hat sein Handgeld schon und wird demnächst verschwinden.
Man kann es auch so zusammenfassen:
man sieht einmal mehr, wie feige der „freie und mündige“, leider aber sedierte West-Wähler ist.
Die Option der Kündigung des 2+4-Vertrages wird im Westen entweder total unterschätzt oder bewußt provokant in Kauf genommen.
In einem Land mit Verstand und Rückgrat würde der 2+4 Vertrag keine Rolle mehr spielen. Nur Vasallen denken über so was nach, ohne vorgesorgt zu haben. Da stehen wir, es wird sich wohl auch nichts mehr ändern, denn hier kommt kein Verstand mehr nach. Ischt over!
Der kleine Abschnitt über die Rückholung der Astronauten zeugt beispielhaft vom Politikverständnis linker bzw. rechter Provinienz (Biden vs Trump): Menschlichkeit hat Vorrang!
Um den Sieg der Linken komplett zu machen, müßte die SPD jetzt nur noch die Koalitionsverhandlungen platzen lassen und eine Minderheitsregierung mit Grünen und SED eingehen. Das würde die tatsächlichen Verhältnisse ehrlicher abbilden als eine vom Strohmann Merz geführte Regierung und diesem zugleich die verdiente Quittung für seinen Verrat am Wähler ausstellen.
„Parteienstaatsbürokratie sichert Machterhalt trotz anderer Wahlergebnisse“
Das genau ist der springende Punkt.
Einmal an der macht, wird man diese Bagage nicht so ohne Weiteres wieder los.
Weil sich deren Demokratieauffassung, genannt „UnsereDemokratie“ von den Grundwerten jeglicher Demokratie über die letzten 20 Jahre, maßgeblich durch die Merkeljahre, weit entfernt hat.
Es ist deshalb nicht mehr richtig, von einer repräsentativen Demokratie zu sprechen, sondern von einem 2-Parteiensystem – AfD und Nicht-AfD.
Trump und Musk haben den einzig richtigen Weg beschritten, indem sie diese Politbürokratie der „Guten“ drastisch rasiert haben.
In Deutschland kaum vorstellbar.
Nach dem Billionenbeschluß von gestern, der jeglichen Reformdruck für die neue Regierung genommen hat, schon gar nicht.
Auch die Amis hätten brav weiter die Demokraten gewählt, gäbe es einen finaziell unabhängigen Trump nicht, der somit in der Lage war und ist, die Rolle des Staates auf ein notwendiges Minimum zu begrenzen.
Wer als Deutschland in einer Welt der Schuldenmacher sich selber nicht verschuldet ist der Dumme. Dazu kann es unter Ökonomen überhaupt keine zwei Meinungen geben. Deutschland hat, aus Sicht der Eurokraten, unter Merkel diesen Weg als Stabilitätsanker der EU zu recht gewählt. Die desaströsen Ergebnisse für unser Land kennen wir. Leider ist Demokratie kein Wunschkonzert, weshalb Merz mit seinem bescheidenen Wahlergebis diesen unsauberen Weg gehen musste, um das richtige zu tun: Die Schuldenbremse lösen. Natürlich blieb die FDP dabei auf der Strecke, weil Lindner zu spät die Ampel zur Strecke gebracht hat, dann auch noch mit dem falschen Argument, und sich damit verzockte. Nun sind wir endlich auf dem richtigen Weg, ohne die Grünen in der Regierung. Und das Publikum jammert schon wieder. Ich sag’s noch einmal: Natürlich ist die Brandmauer der CDU Mist. Natürlich ist es dämlich mit den abgehalfterten Sozis regieren zu müssen. Aber was bleibt anderes übrig, wenn ein Teil der Wähler ständig Rot/Rot/Grün wählt? Die sog. Aufrüstung ist doch nur eine neue Justierung der völlig heruntergewirtschafteten und ineffizienten Verteidungungsstrukturen der EU/NATO. Entgegen dem Geschwätz der Politiker könnten wir uns nicht mal einen Monat gegen einen Angriff von Egal-Wo-Her verteidigen. Leute seht doch mal die Realitäten und nicht Euer Wunschdenken.
Ihre Gedanken würden in eine gute Richtung weisen, würde das Geld wertschöpfend für Deutschland und die Deutschen investiert.
Wird es aber nicht werden.
Seit Merkel wird hier so gut wie nichts mehr aus Steuergeldern oder Schulden so genutzt, dass unsere Nachkommen Profit daraus ziehen könnten.
Liebe Kassandra, danke für Ihren Beitrag. Seit Tagen beziehe ich in allen Social Media „Prügel“ für diese Gedanken, was mich etwas irritiert. Die Leute wollen sich leider nicht mit den Realitäten anfreunden, die sie tw. mit ihrer Wahl der Falschen (Rot/Rot/Grün) selber verursacht haben. Sie haben natürlich recht: Voraussetzung ist, dass das Geld wertschöpfend verwendet wird. Das ist die wahre Nagelprobe für Merz. Ich bin da mal abwartend positiv. Obwohl ich von Merz nicht viel halte. Wenn es ihm und der SPD nicht gelingt, werden beide bei der nächsten Wahl untergehen. Dann haben wir neue Verhältnisse ohne Brandmauer. Und ich wage mal zu prognostizieren, das erste was eine CDU/AfD Regierung machen würde, neue Schulden! Einfach weil es ohne nicht mehr geht. Am Ende steht dann die Währungsreform. (Jetzt krieg ich neue Prügel, weil die Leute glauben, die AfD kann goldene Eier legen.)
@Dozoern: ich glaube, er und die anderen werden es missbrauchen, das viele Geld – USAID fällt aus – und „wir“ steigen ein. Zumal, ließe man das austrocknen, vom „deep state“ benötigte Strukturen zerstört würden: https://www.achgut.com/artikel/wie_die_us_auslandshilfe_den_terror_finanziert_hat
Max Otte beschäftigt dieser Gedanke auch: „Es sieht fast so aus, als ob Deutschland oder Europa insgesamt der Rückzugsort der Deep State Interessen ist, nachdem die USA kippen. Also man könnte fast von einer Festung Europa oder Festung Deutschland für den Tiefen Staat sprechen.“ (Interview mit „Gegenpol“, Youtube)
Die Parteienstaatsbürokratie – eine sehr treffende Bezeichnung – ruft der Wählerschaft zu: „Liebe Wähler, das, was ihr hier erlebt, ist eben unsere Demokratie, aber nicht eure! Habt ihr das jetzt endlich verstanden?!“
Erde an Merz: „. Die „wichtigste Voraussetzung für die Verhinderung einer Eskalation des Konflikts“ sei aus Sicht des Kremls „die vollständige Einstellung der ausländischen Militärhilfe „.
“ Russland hat den USA eine Kooperation bei seltenen Erden angeboten. „Russland verfügt im Vergleich zur Ukraine über ein Vielfaches an Reserven an seltenen Erdmetallen, und der Präsident hat dies klar zum Ausdruck gebracht“.
Sowohl Putin, der über Jahrzehnte versucht hat eine Kooperation mit Europa aufzubauen (unsere Partner), wie auch Trump sind „Geschäftsmänner. Die werden kooperieren und Ideologen Europa schießt sich aus völlig realitätsferner Besserwisserei selbst ins Aus. Wenn es nicht noch aus Verbohrtheit einen Krieg vom Zaun bricht.
„Nur gut“, dass die europäische Stümpergarde sich gerade einen Blankoscheck auf unbegrenzte Finanzmittel „per Grundgesetz“ genehmigt hat. Da kann man die Phantasiewelt noch ein bisschen weiter finanzieren
1990 wurde mit dem Zwei-plus-Vier Vertrag dem vereinten Deutschland volle Souveränität gewährt, allerdings nur pro forma; de facto verfügt Deutschland aber nur über eine eingeschränkte Souveränität unter Vormundschaft der USA.
Ich hoffe innig, dass Deutschland für die USA, Trump und Vance immer noch wichtig genug ist, dass sie es nicht zulassen, dass Deutschland wieder in einer Diktatur versinkt. Mit dem Ermächtigungsgesetz, das nun mit Hilfe des Volksgerichtshofs durchgesetzt wurde, stehen alle Zeichen auf Sturm.
> Ich hoffe innig, dass Deutschland für die USA, Trump und Vance immer noch wichtig genug ist, dass sie es nicht zulassen, dass Deutschland wieder in einer Diktatur versinkt.
Die Ereignisse in Rumänien werden gerade intensiv untersucht – möglicherweise erweisen sich Blinken und sein Assistent als Mittäter: https://tkp.at/2025/03/19/us-behoerden-ermitteln-im-rumaenischen-staatsstreich/
Hoffentlich wird die neue „Koalition“ mit ihrer arroganten Großmannssucht gewaltig auf die Nase fallen, und zwar bald.
Und die EU? Willden Atomwaffenschirm Frankreichs. Ich glaube nicht, dass Frankreich den technologischen, 70jährigen Atomwaffenvorsprung Russlands in irgendeiner Form aufholen kann.
Thomas Röper übersetzt die Presseerklärungen Russlands wie der USA ins Deutsche: Ukraine-Krise Die Presseerklärungen Russlands und der USA nach dem Telefonat der Präsidenten Putin und Trump
RT berichtet so: https://rtnewsde.com/international/239978-putin-und-trump-beenden-telefonat/
Während sie hier in den msm wieder unterwegs sind, das Schlechte im Guten zuvorderst zu stellen.
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Merz hätte mit dem Abschöpfen der Billion für angebliche Rüstung gar nicht länger warten dürfen – so schnell, wie jetzt Frieden ausbrechen kann?
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Und so geht unser schönes Geld flöten – und die Anzahl der Kostgänger wenn nicht sogar die Größe des stehenden Heeres im Inneren: https://apollo-news.net/grnen-jugend-chefin-jette-nietzard-verlangt-jetzt-sondervermgen-fr-seenotrettung/
> so schnell, wie jetzt Frieden ausbrechen kann?
Vielleicht „müssen wir“ diese Billion gegen Trump ausgeben – Paul Craig Roberts (Architekt der Reagan-Wirtschaftspolitik und damals Vize-Finanzminister) hält die Woken für den Hauptfeind: https://uncutnews.ch/bericht-ueber-das-telefongespraech-zwischen-trump-und-putin/
eine stets zuverlässige Quelle für Information von und über die andere Seite jenseits der deutschen Diskursgrenze.
Zuverlässig, weil immer mit Quellenangabe und korrekter Übersetzung.
Die eigene Meinungsbildung nimmt auch Röper uns nicht ab, aber erhellt die Lage ungemein.
Deutschland: „Es fährt ein Zug ins Nirgendwo“ und die Wenigsten verstehen, was die #Schuldenorgie mit der wieder entdeckten #Kriegsbegeisterung bedeutet!
Diese #Schwarmdummheit gepaart mit der #Inkompetenz in #Politik, #Medien und #Gesellschaft ermöglicht es den #Kartellparteien von #Schwarzrotgruen die #Irrfahrt von #Deutschland fortzusetzen.
Das dann noch dazu.
Musk erkennt die Medien als die Massen bewegend, indem sie die Themen, die in gewünschte Richtungen „stimulieren“, vorgeben – und andere nach Belieben weglassen, zusätzlich zu dem, dass sie uns fortwährend Lügen auftischen: https://x.com/teslaownersSV/status/1900797539382673877
> In den USA ist die Regierung Trump-Vance zusammen mit einer Schar nicht minder entschlossener Minister und neuer Behörden-Chefs dabei, Schritt für Schritt gegen letzte Widerstände des Deep State denselben durch einen schlanken Bundesstaat zu ersetzen. In Deutschland, Großbritannien, Frankreich und EU-Kommission hat der Staat im Staat noch alle Fäden in der Hand.
Da es sich hier wie da um die Woken handelt – wann greifen Trump und Vance in Westeuropa durch, worauf auch hier von der Wokeness nichts übrig bleibt? (Dugin meint, in den USA verwarfen bereits Teile des Deep State die Wokeness, was Trump 2.0 überhaupt erst ermöglichte – doch die Gründe dafür gelten in Westeuropa genauso.)
Wie denn – wenn Politik wie Medien die Massen weiter unlauter beeinflussen und mit Halbwahrheiten und Lügen über das, was in den USA geschieht, meinungslenkend in der Hand haben?
Es sind um die 20% bislang, die sich über den gesetzten Meinungskorridor hinaus informieren – und die erkennen, was mit Deutschland und den Deutschen gespielt wird.
Versuchen Sie mal, jemanden zu veranlassen, sich direkt im white house eigenständig Informationen zu holen indem Sie ihn darauf hinweisen, dass die abweichend von hier verbreiteten „Dossiers“ sein werden: https://www.whitehouse.gov/news/
Russland dito. Die russische Botschaft in Berlin hält Übersetzungen bereit: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/
und unsere Außenministernde hat sich eine Anschlussverwendung mit deutschen Steuergeldern gekauft:
„Eigentlich sollte eine deutsche Top-Diplomatin Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Jetzt soll Annalena Baerbock den Posten übernehmen. Christoph Heusgen kritisiert das heftig.“ https://www.focus.de/politik/deutschland/harte-kritik-heusgen-nennt-un-personalie-baerbock-auslaufmodell_id_260761082.html
Dafür hat sie noch schnell 300 Mio € Steuergelder der UN zugesagt, angeblich für den Wiederaufbau Syriens.
17. März 2025Baerbock sagt 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen für Syrien zu
Außenministerin Annalena Baerbock hat weitere Hilfen für Syrien zugesagt. Sie sollen für friedlichen Wiederaufbau verwendet werden und unter anderem an die UN gehen. https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/syrien-baerbock-hilfe-millionen
Korrupt sind ja immer die Anderen.
Bauen deutsche Steuergelder eigentlich sämtliche Schäden irgendwo auf der Welt wieder auf während Schulen, Straßen und Brücken bei uns den Bach hinuntergehen.
Und das tolle Almosen 500 Milliarden für „unsere Infrastruktur“ wird laut Experten wie Dr. Krall nur die Preise nach oben treiben weil wir gar nicht die Kapazitäten haben die letzten 20 Jahre Verwahrlosung aufzuholen.
Noch mal alles teurer bis alle auf „Bürgergeld“ sind.
Ich bekam folgenden treffenden Text zugeschickt
„Das gab es noch nie: Ein Mann, der noch gar nicht zum Kanzler gewählt ist, handelt mit Parteien, die die Wahl verloren haben, die größte Schuldenaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik aus, in einem Bundestag, der längst aufgelöst wurde“
und sie nennen das immer noch Demokratie, auch das BVerfG.
Aber elly, das ist doch “ unsere Demokratie.“
Es spottet nur noch dem Hohn.
Ich hoffe und bete, daß der lange Arm des Donald J. Trump auch nach Europa reichen wird. Je schwächer die EU wird, desto wahrscheinlicher wird es, daß sowohl Putin als auch Trump diejenigen unterstützen, die der EU gegenüber kritisch sind. Leider müssen wir erst noch komplett auf den Hund kommen, bevor es besser wird.
Die letzte Option läuft gerade erst an! Die Straßen der sogenannten Souveränen sind (noch) leer!
> Mit dem Hebel „Klimaneutralität“ im Grundgesetz lässt sich darüber hinaus der Verbots- und Verfolgungsapparat parteipolitisch weisungsgebundener Staatsanwälte noch engmaschiger knüpfen gegen unerwünschte Meinungen von Bürgern und anderen Ungehorsamen.
Angeblich hat JD Vance was dagegen. Böses Medium zitierte gestern den serbischen Vize-Ministerpräsidenten: „Trump kann Europa dazu bringen, das zu tun, was er will“ – Wieso bringt er Westeuropa nicht dazu, Meinungsfreiheit zu achten? Etwa Rumänien wurde inzwischen exzessiv totalitär.
Es könnte sein, daß DT und Vance erstmal ihr eigenes Haus aufräumen und vor erneuter Besetzung schützen müssen, bevor sie andere entrümpeln können.
Lukas 11,24-27:
Es ist kein Plan, eine weitere Front gegen denselben Gegner zu eröffnen, wenn die erste Front noch nicht geklärt und außerdem das Ukraine-Problem noch nicht gelöst ist. DT ist gerade mal 2 Monate im Amt…
> Es ist kein Plan, eine weitere Front gegen denselben Gegner zu eröffnen
Eben, derselbe Woke Gegner – da sollte man keine der Fronten vernachlässigen. Erst wenn die Globale Wokeness genauso in den USA wie in Westeuropa überwunden ist, können die Trumpisten aufatmen.
Ja. Die Zeit scheint noch nicht reif, hier aufzuräumen.
Weder für DT noch für Alternativ.
Von Frauke Petry ist überliefert:
„Man muss sie ihre Fehler bis zum Ende machen lassen.“
Immerhin stellt Vance beständig Anregungen in den Raum.