Vor dem Landgericht Stuttgart entwickelt sich der Prozess gegen Michael Ballweg immer mehr zu einem Kleinkrieg zwischen der Staatsanwaltschaft und der zuständigen Strafkammer, dem wohl nur das Oberlandesgericht ein Ende setzen kann.
Eine etwas überraschende Wendung nimmt nach inzwischen 26 Verhandlungstagen der Prozess wegen versuchtem Spendenbetrug und versuchter Steuerhinterziehung gegen den Wortführer der Stuttgarter Querdenker-Bewegung, Michael Ballweg, vor dem dortigen Landgericht. Dieses hatte zunächst eine Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Ballweg wegen Geringfügigkeit abgelehnt, musste im Oktober des Vergangenen Jahres aufgrund eines von der zuständigen Staatsanwaltschaft herbeigeführten Beschlusses des Oberlandesgerichts den Prozess gegen Ballweg gleichwohl eröffnen.
Am 12. März erörterten laut einer aktuellen Mitteilung der Pressestelle des Landgerichts die Mitglieder der zuständigen Strafkammer nach deren Anregung zusammen mit der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung den bislang erreichten Verfahrensstand. Die Strafkammer regte daraufhin die Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 Strafprozessordnung an. Nach einer ebenso langen wie akribischen Beweisaufnahme sei inzwischen offenkundig, dass Ballweg weder die Tatvorwürfe des Spendenbetrugs noch der Steuerhinterziehung nachweisbar sind.
Eine solche Einstellung kann aber nur erfolgen, wenn ihr alle Beteiligten zustimmen. Erneut stellte sich die zuständige Staatsanwaltschaft, vertreten durch die leitende Staatsanwältin, gegen eine Einstellung des Verfahrens und stellte zugleich einen Befangenheitsantrag gegen die in dem Verfahren tätigen Berufsrichter. Darüber hat binnen zwei Wochen eine Vertretungskammer des Landgerichts zu entscheiden.
Das Verfahren muß vor diesem Hintergrund vorerst mit weiteren Zeugenvernehmungen wie geplant fortgesetzt werden, obwohl dies aus Sicht des Gerichts keinen Sinn mehr macht. In den bisherigen Befragungen hätte zwar nicht immer geklärt werden können, wofür genau Ballweg einzelne Beträge aus den eingegangenen Spenden ausgegeben hat. Nirgendwo nachweisbar sei in den bisherigen Befragungen aber die von der Staatsanwaltschaft unterstellte private Verwendung gewesen. Der Tatvorwurf des versuchten Spendenbetrugs sei daher hinfällig. Daran lasse sich auch durch weitere Befragungen nichts mehr ändern.
Beim Tatvorwurf der versuchten bzw. vollendeten Steuerhinterziehung kommt die Strafkammer zu dem Ergebnis, dass Ballwegs einstiger Steuerberater die Hauptveranwortung dafür trägt, dass fällige Steuererklärungen während seiner Haftzeit im Untersuchungsgefängnis Stuttgart-Stammheim nicht abgegeben worden sind. Wenn überhaupt könnte ihm in einem Umfang von rund 2000.- Euro Umsatzsteuerhinterziehung nachgewiesen werden. Dafür wäre aus Sicht des Gerichts aber noch eine längere Beweisaufnahme erforderlich, auf die angesichts eines ungewissen Ergebnisses und des damit verbundenen Aufwands aber verzichtet werden sollte.
Der Fall Ballweg nimmt so zunehmend Züge eines Kleinkriegs am Landgericht Stuttgart an, wo eine leitende Staatsanwältin entgegen der Bewertung der Beweislage durch die zuständige Strafkammer auf Biegen und Brechen beweisen will, dass sie den Wortführer von Querdenken 711 zurecht öffentlich zu einem Schwerkriminellen abstempelte, für neun Monate in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim nehmen ließ und so seine wie private und geschäftliche Existenz ruinierte.
Bleibt zu hoffen, dass das Oberlandesgericht Stuttgart diesem Spuk endlich ein Ende setzt, sollte das Landgericht erwartungsgemäß das Verfahren gegen Ballweg zwar nicht einstellen, aber mit einem Freispruch enden lassen und die Staatsanwaltschaft dagegen erneut in die Berufung gehen.
Warum fällt mir dazu nur das berühmte Zitat vom Ludwig Thoma ein: Er (in diesem Fall sie) war ein Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.
Aufschlussreich zum Kontext und über die direkte Einflussnahme des Justizministeriums auf die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, der aktuelle Artikel aus der Berliner Zeitung vom 18.03.: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/staatsanwaelte-gegen-richter-im-querdenken-prozess-eskaliert-der-geheime-machtkampf-li.2308189
Alles was unbeschönt zu jenem politischen Prozeß anzumerken wäre, müßte TE zensieren. Denn wir leben bekanntlich in … richtig! – „im besten Deutschland aller Zeiten“
Bezeichnend für die reale Situation im angeblich freien Westen: Russische Stimmen kommentierten die Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow in Frankreich im August 2024 ironisch sinngemäß, immerhin säße er im Gefängnis eines freien Landes.
Belege bitte ? Sind sie selbst als Staatsanwalt in der Justiz tätig, oder woher haben sie ihre ERKENNTNISSE ? Ist das belastbar ?
Bitte nennt doch mal die Namen der Staatsanwälte …
Die psychologischen Strukturen der Deutschen haben sich nicht geändert: Totaler Gehorsam, kein Widerspruch, kritische Stimmen werden gnadenlos vernichtet. Man lädt diese mentalen Apparate nur mit anderen Ideologien auf. Früher war es der vermeintliche Herrenmensch, heute ist es die Weltrettung. Man wusste, daß Impfung und Maßnahmen nicht brachten (siehe RKI-Protokolle). Die Befolgung wurde trotzdem eingefordert, als Zeichen des maximalen Gehorsams und der Demütigung der Kritiker.
Kann man eigentlich nicht die Staatsanwältin belangen? Es wäre höchste Zeit!Das ist doch alles nur noch eine Farce, ein politischer Schauprozess und eine Verschwendung von Ressourcen jeglicher Art. Ballweg sollte unbedingt nach der erwartbaren Einstellung des Verfahrens auf Entschädigung klagen – wenn möglich auch auf Rufmord oder was sonst in diesem Kontext möglich ist.
Ein Schauprozess nach allen Regeln der Kunst. Getreu dem Motto: Bestrafe einen, erziehe Tausende. Um nichts anderes geht es. Daran wird auch ein Freispruch nichts ändern. Jeder der in Zukunft ähnliches vor hat, wie Herr Ballweg zu Corona Zeiten, weiß nun, mit welchen Repressalien er rechnen muss.
Immerhin hat die Richterseite doch der Staatsanwaltschaft Grenzen gesetzt. Das muss man anerkennen.
Ja, ein Schauprozess, wie ihn Stalin auch nicht besser hinbekommen hätte.
Ein politisch motivierter Prozess. Was denn auch sonst?!
Die sollten lieber da ermitteln, wo dem Staat großer Schaden zugefügt wurde z.B. Cum Ex, Cum Cum.
Die Gauner sind zuerst in der Schweiz abgeblitzt mit dem Hinweis, dass nicht bezahlte Steuern nicht erstattet werden. Daraufhin sind sie mit ihrer Masche nach Deutschland umgezogen, obwohl die Schweizer Steuerverwaltung den Herrn Steinbrück explizit vor der Betrugsmasche gewarnt hat. Wie wir wissen, war die Warnung völlig vergeblich. Was erwarten Sie also von der Justiz im besten Deutschland aller Zeiten, die es vorzüglich versteht, den regierenden Politikern in den Allerwertesten zu kriechen.
Wäre ich der Anwalt von Herrn Ballweg, so würde ich den Staatsanwalt in den Zeugenstand rufen und ihn befragen, ob er auf Weisung der Justizministerin gehandelt hat.
Was denn sonst? Da muss man doch keine Zeugenbefragung machen. Es versteht sich doch von selbst, dass diese Regimebüttel klare Anweisungen von den herrschenden „grundgesetztreuen demokratischen Parteien“ bekommen. Das, was die Kaste der Kartellparteien hierzulande veranstaltet, wird in meinem Bekanntenkreis nur noch Clankriminalität genannt.
Wäre es nicht so ernst und schwerst schädigend für den Betroffenen könnte man von einer Provinzposse sprechen, aber da sind dunkle Gestalten wie im 3. Reich am Werk, die damals auch ihren Herren dienten, ohne jemals danach zu fragen ob es rechtens ist.
Pfui Teufel und das kann jedem passieren, wenn er in den Augen der Drahtzieher zu mächtig erscheint und sie dabei das Recht beugen, wie es schlimmer nicht geht und eine Hand die andere wäscht, was mit Justiz und Recht nicht mehr annähernd etwas zu tun hat und solche Typen gehören bei Gelegenheit ebenfalls auf die Anklagebank, das wäre man den Opfern schuldig.
Unvorstellbar. 9 Monate Untersuchungshaft, um einem politisch Unliebsamen seine Existenz zu rauben. Unsere Obrigkeit und ihre Handlanger sind widerwärtig.
Es ist einfach nur widerwärtig…
Und diese „Staats“anwälte (einer, Dr. Christian Schnabel, ist ja GRÜNER Politiker) dürfen machen, was sie wollen, ungehindert, ungeahndet?
Das halt Rechtsstaat. Er will immer recht haben.
Ich war zu Zeiten der „Pandemie“ bei einigen „Querdenker“-Veranstaltungen zugegen.
Spätestens nach der zweiten Veranstaltung war klar, daß der deutsche Staat hier mit allen Mitteln (incl. Antifa, Rufmord, soziale und berufliche Isolation usw.) unter tätiger Mithilfe der Justiz (und natürlich der Polizei) im wahrsten Sinne des Wortes „zuschlägt“. Wer das nicht kapiert hat ist einfach nur grenzenlos naiv.
An Ballweg wird ein Exempel statuiert werden (Auswechseln der Richter am Landgericht, die neuen Richter sehen plötzlich alles ganz anders), wahrscheinlich wird er bis zum Sankt Nimmerleinstag im Gefängnis bleiben – finanziert vom deutschen Steuerzahler.
Solche Naivität kann man sich in Deutschland nicht leisten.
Auch einer Beate Z. wurden Morde vollumfänglich angerechnet, obwohl sie nachweislich an keinem einzigen Tatort zugegen war. Sie soll es – gewusst – haben. Das reichte – dem Richter.
Wenn man sich mit der „Querdenker“-Szene beschäftigt hat und nicht komplett naiv war wurde offensichtlich, daß das Ganze ab einem bestimmten Zeitpunkt komplett unterwandert war, mit „Querdenkern“, die hauptsächlich zum Horchen und Gucken dabei waren.
So kann man sich seine Popanze großziehen, auf die man dann später draufhaut.
Die o.a. Genossen kannten das noch von früher.
Naivlinge wie Ballweg nicht, weil Wessi.
Das ist nicht verwunderlich, da die Staatsanwaltschaften entgegen ihrer Bezeichnung der Exekutiven unterstehen und sich auch nicht unterstehen, dieser undemokratischen und einer Gewaltenteilung widersprechenden Handlungweise Folge zu leisten, teilweise in vorauseilendem ‚Gehorsam‘! Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Staatanwaltschaft bei ihren Maßnahmen angeben müsste, ob sie auf Grund von Anweisungen der Exekutivorgane so zu handeln verpflichtet sei! Und dieses müsste selbstverständlich sein, damit das Gericht und der Bürger (als Souverän) die staatsanwaltschaftlichen Beweggründe einordnen kann. Doch schon der Begriff ‚Staatsanwaltschaft‘ ist ein Euphemismus, da sie nur de Exekutive, aber nicht der Legislative oder sogar dem Bürger verpflichtet sind. Schon das Urteil des EuGH gegen die Bundesrepublikanischen Staatsanwaltschaften hätte die Bundesrepublik kleinlaut zur Umkehr bringen müssen – erst recht, wenn man gegen Polen wetterte -, aber nichts geschah. Im Gegenteil, es wird dieses unrechtsstaatliche Verhalten der Staatsanwaltschaften weiter ausgebaut und zur Unterdrückung der Staatbürger genutzt …
Das ist nicht verwunderlich, da die Staatsanwaltschaften entgegen ihrer Bezeichnung der Exekutiven unterstehen und sich auch nicht unterstehen, dieser undemokratischen und einer Gewaltenteilung widersprechenden Handlungweise Folge zu leisten, teilweise in vorauseilendem ‚Gehorsam‘! Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Staatanwaltschaft bei ihren Maßnahmen angeben müsste, ob sie auf Grund von Anweisungen der Exekutivorgane so handeln verpflichtet sei! Und dieses müsste selbstverständlich sein, damit das Gericht und der Bürger (als Souverän) die staatsanwaltschaftlichen Beweggründe einordnen kann. Doch schon der Begriff ‚Staatsanwaltschaft‘ ist ein Euphemismus, da sie nur de Exekutive, aber nicht der Legislative oder sogar dem Bürger verpflichtet sind. Schon das Urteil des EuGH gegen die Bundesrepublikanischen Staatsanwaltschaften hätte die Bundesrepublik kleinlaut zur Umkehr bringen müssen – erst recht, wenn man gegen Polen wetterte -, aber nichts geschah. Im Gegenteil, es wird dieses unrechtsstaatliche Verhalten der Staatsanwaltschaften weiter ausgebaut und zur Unterdrückung der Staatbürger genutzt …
Man muss sich das mal vorstellen. Da werden diesem Menschen 9 Monate seiner Lebenszeit für so eine Farce geraubt, die er auch noch in der Terroristen-Knastanstalt Stuttgart-Stammheim absitzen muss. Kein Wunder, dass diese Staatsanwältin jetzt mit äußerster Verbissenheit agiert und sich nicht mal entblödet, einen Befangenheitsantrag gegen die Berufsrichter zu stellen. Etwas, das in der deutschen Justiz so gut wie nie zum Erfolg führt. Eine Staatsanwältin sollte wissen, dass sie sich damit vollständig diskreditiert.
Meiner Ansicht nach muss nach dem erwartbaren Freispruch Ballwegs diese Staatsanwältin umgehend suspendiert und selbst wegen Rechtsbeugung angeklagt werden. Es ist keine vernachlässigenswerte Kleinigkeit, einen Menschen neun Monate lang wegen einer offensichtlich unbegründeten Lappalie in einem Schwerverbrecherknast wegzusperren. Dafür muss diese Staatsanwältin zur Rechenschaft gezogen werden. Das Strafrecht ist kein Freibrief für Staatsanwälte, Menschen vor einem Prozess monatelang nach Belieben wegzusperren und ihre Existenz zu zerstören.
Ich nehme an, dass die Staatsanwaltschaft massiv Druck vom Innenminister von BW bekommt. Denn lässt sich dem Ballweg nichts anhängen, dürfte jedem klar sein, dass hier das Regime einen politischen Gefangenen gemacht hat. Und dies aus niederen Beweggründen. Denn verantwortlich wäre dann ein gewisser Thomas Strobl, der schon seit 2016 dieses Amt hat. Nächstes Jahr sind dort Landtagswahlen. Und es wäre doch unschön, wenn neben den vielen schon offensichtlichen Gründen, nicht die CDU zu wählen, noch einer hinzukommt. Es wird ja nun immer mehr Wählern klar, dass die CDU eine freiheitsfeindliche Partei ist, welche den tiefen Staat will.
Was ist eigentlich aus dem politischen Häftling Franco A. geworden? Über den könnte auch mal wieder berichtet werden. Immerhin verdanken wir Franco A. die Erkenntnis, dass uns das Regime hinsichtlich der Zuwanderungspolitik anlügt.
Der Name Thomas Strobl erinnert mich jedesmal an den berühmtesten Satz seines verstorbenen Schwiegervaters Wolfgang Schäuble. Deutschlands rollender Chefgenetiker meinte einst, dass eine Abschottung gegen muslimische Zuwanderer „uns in Inzucht degenerieren ließe.“
Ich kann mir gut vorstellen, wie Schäuble darauf kam. Als er an der Weihnachtstafel in das grinsende Gesicht seines Schwiegersohnes geblickt hat, wird er gedacht haben, dass jeder Dahergelaufene besser gewesen wäre.
„Es wird ja nun immer mehr Wählern klar, dass die CDU eine freiheitsfeindliche Partei ist, welche den tiefen Staat will.“ Wenn das den Wählern jetzt erst auffällt, ist ihnen nicht mehr zu helfen. Das hätte einem spätestens zu Corona Zeiten klar sein müssen.
Ich habe mal gehört wie ein Jurist einen anderen mit den Worten beleidigte: „Ihre juristischen Kenntnisse liegen auf dem Niveau eines Staatsanwaltes!“
Das ist die Visitenkarte des deutschen „Rechtsstaats“. Die Staatsanwältin gehört zu dem in der 60 min – Sendung vorgestellten Typus.
Es gibt anscheinend doch noch Richter, die sich nicht für das totalitäre Ansinnen von Regierungsmitgliedern einspannen lassen. Die Staatsanwältin sollte sich darauf einstellen, dass sie von einer zukünftigen freiheitlichen Regierung wegen Verfolgung Unschuldiger belangt wird.
Staatsanwälte sind weisungsgebunden, wollen Karriere machen und haben in der Regel auch Parteibücher. Es menschelt halt überall. Auch wenn Existenzen zerstört werden. Allein der Aufwand für das Verteidigerteam kann sich ein Normalo niemals leisten. Politiker haben diese Regeln geschaffen. Sie wissen schon warum sie mit ihren Diäten und Überversorgungen dem Steuerzahler wie Blei auf der Tasche liegen. Normalverdiener haben in diesem System keine Chance. Das ist auch gar nicht gewollt.
Ja, die „Gewalten“, die in Deutschland sich die Gewalten längst nicht mehr teilen, müssen so handeln wie sie es jetzt tun…..der ganze Spuk mit den Coronamassnahmen darf einfach nicht auffliegen und diesem Mantra ist alles unterzuordnen.Ansonsten wäre mit einem Beben zu rechnen, dessen Ausgang völlig unkalkulierbar ist. Aber es wird soweit kommen, dass alles auf den Tisch kommt. Diese Aktionen der Stuttgarter Gerichte und Staatsanwälte dient nur der Verschleppung und Verschleierung.
Bei Freispruch und Schadenersatz durch den Staat wäre die Karriere der Leitenden wohl gestoppt.
Das glaube ich nicht! Solche Leute sitzen fest im Sattel! Die können anstellen was sie wollen — und die haben Unterstützung von Politikern aus den „demokratischen“ Parteien!
Ein Freispruch wäre das gerechte Urteil! Es würde Ballweg vollständig rehabilitieren, es eröffnete ihm die Möglichkeit auf eine Schadensersatzklage und den Medien den Druck, die politischen Hintergründe der angewiesenen Staatsanwälte herauszufinden. Justizministerium ist Marion Gentges, CDU. Ministerpräsident ist Winfried Kretschmann, Grüne.
Wenn man sich den Fall anschaut, erkennt man doch relativ schnell, dass Ballweg hier gar nicht das Problem ist und es auch nie war.
Vielleicht sieht die Staatsanwaltschaft das ja genauso, denn was da dem Ballweg alles von verschiedensten Seiten mit unterschiedlichsten Vorwürfen untergeschobenen wird, lenkt doch eigentlich den Fokus von Ballweg weg, auf die Seite der angeblichen Zeugen/Ermittler, da diese sich ja andauernd gegenseitig widersprechen und bei ihren Vorwürfen andauernd überbieten. Und vielleicht weiß die StA ja noch etwas, was alle anderen nicht wissen…
Das Gericht sieht offenbar nichts als erwiesen an, aber ein kleiner, machtgeiler Staatsanwalt, oder die Landesregierung, oder wer immer will ihn quasi begraben.
Sollte Ballweg durch das Landgericht freigesprochen werden, geht es nicht in die Berufung und auch nicht an das OLG
Gegen erstinstanzliche Urteile eines Landgerichts gibt es in Strafsachen nur das Rechtsmittel der Revision und für diese ist der BGH zuständig.
Allerdings war es wohl ein tödlicher Fehler der Staatsanwältin, die Kammer abzulehnen, nur weil sie in einem gemeinsamen Gespräch außerhalb der Hauptverhandlung, auch mit ihr, eine Einstellung vorgeschlagen hat. Ein simples Nein dazu hätte völlig ausgereicht, egal wie willkürlich das Nein wäre. Ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft, geht halt keine Einstellung.
Befangenheitsanträge kommen idR auch beim BGH gar nicht gut an, schon gar nicht, wenn sie offensichtlich unbegründet und völlig unnötig sind.
Wenn ein Gericht den Tatverdacht nicht mehr sicher annehmen kann, ist die Einstellung geradezu üblich, weil es dem Gericht viel Schreibarbeit (der Einstellungsbeschluss ist vielleicht 1 Seite lang, ein Urteil in solchen Sachen leicht 50-100 Seiten, egal ob Freispruch oder Strafe) erspart.
Nach den geschilderten Abläufen, dürfte Herrn Ballweg der Freispruch so gut wie sicher sein und der folgenden Revision der Staatsanwaltschaft gebe ich nach dem unnötigen Krawall auch keine gute Chancen.
Meine bescheidene Meinung dazu, aber mit 30 Jahren Berufserfahrung in eben dieser Branche.
Meine eigene über 13 Jahre andauernde Erfahrung mit der deutschen Justiz endete dadurch dass ich mit einem Befangenheitsantrag an einem Landgericht ein sehr merkwürdiges Verfahren beenden konnte. Der Justizapparat in Deutschland hat ganz wenig mit Recht und Gesetz zu tun. Man braucht sehr viel Glück. Alles andere als Rechtsstaat. Wie gesagt, man braucht viel Glück oder auch ein Vetterle hinter den Mauern dieser düsteren Bauten. Gruselig.
In D bekommt man ja auch kein Recht, sondern maximal ein Urteil.
Zitat: „Bleibt zu hoffen, dass das Oberlandesgericht Stuttgart diesem Spuk endlich ein Ende setzt, sollte das Landgericht erwartungsgemäß das Verfahren gegen Ballweg zwar nicht einstellen, aber mit einem Freispruch enden lassen und die Staatsanwaltschaft dagegen erneut in die Berufung gehen.“
> Na, bei solch einer Staatsanwältin (w/d) braucht man dann wahrlich keine Feinde mehr.
Vielleicht sollte ja die Sta mal auf Befangenheit überprüft werden und ob es evt bei ihr irgendwelche Verbindungen im Verwandtenkreis gibt die mit iher Tätigkeit nicht zu vereinbahren sind oder das es regelmäßige „Freundlichkeitsessen“ mit irgendwelchen woken Parteivorständen gekommen ist.
Dass ein Staatsanwalt aktiv bei den Grünen arbeitet, und auch für Ämter kandidierte sollte bekannt sein. Es kann aber genauso gut sein, dass Schnabel von höherer Stelle Weisungen erhielt. In einem von CDU-Filz durchzogenen BaWü ist es gut möglich.
Es muß um jeden Preis ein Exempel statuiert werden, und sei es noch so fadenscheinig. Der Untertan soll sehen, was passiert, wenn er nicht pariert.
Die StA bedauert vielleicht, dass der Richter nicht Roland Freisler heißt.
„Ma waas ess net, ma waas ess net….“, sächt (sagt) der Hesse.
Der Justizminister steckt hoffentlich nicht hinter den Ideen des Staatsanwaltes.
Da die BRD keine unabhängige Justiz kennt, erfüllt der die Staatsanwalt halt den Klassenauftrag vom Justizminister. Frei nach Stalin: nenne mir einen Namen und ich sage dir was er verbrochen hat.
Vorwärts zum 10. Parteitag
Warum wundert es mich nicht, dass einer der Staatsanwälte, der gg. Ballweg ermittelte, während der Ermittlungen auch als Mitglied für die Grünen bei einer Kommunalwahl in B-W kandidierte?
Man fragt sich manchmal wohin das alles führen wird. Nichts gutes erwartet uns in der Zukunft wenn die Staatsanwälte sich solche Vendettas erlauben. Eine gigantische Verschwendung der Ressourcen, wenn nicht Willkür dann schon das sollte zu Disziplinierung der Staatsanwälte führen – das wird natürlich nie passieren.
Bestrafen Einen, erziehen Hundert. Wobei hier die Strafe bereits aus der U-Haft bestanden hat.
So ist das halt mit Grü*Innen Staatsanwälten. Ehe man es sich versieht geht es zu wie in jeder anderen marxistischen Diktatur!
Ich korrigiere: Wie in jeder anderen stalinistischen Demokratiesimulation.
Ballweg kann weder die Staatsanwaltschaft mit all ihren Zeugen und selbst das Gericht nichts nachweisen und die deshalb keine Lust mehr haben über ungelegte Eier nachzudenken.
Das ist bereits zur Provinzposse verkommen und die dahintersteckende Baden-Württembergische Regierung weiß, was am Ende auf sie zu kommt, wenn erst mal Schadensersatzforderungen im Raum stehen, mit einhergehendem Prestigeverlust und geschickte Anwälte dann die Gegenseite als Zeugen aufrufen um den ganzen Sumpf öffentlich zu machen.
Wäre ich Anwalt würde ich mir diese Chance nicht entgehen lassen die Beteiligten mit ihren Lügenkonstrukten in die Enge zu treiben, denn was da geschehen ist, kann man mit Worten garnicht mehr beschreiben und nur dem Verhalten von Schurkenstaaten gleicht, deren Unverschämtheiten man nicht mehr toppen kann um einen anständigen Bürger zu vernichten, weil sie nichts in der Hand haben, was ausreichen würde um ein Urteil zu sprechen.
Das alles ist Freislers Gerichtshof in Reinformat, als Diener ihrer Herren und wir sollten nicht mehr glauben von Demokraten umgeben zu sein, das sind Kriminelle im Amt innerhalb der Staatsanwaltschaft, wie das halt so ist in üblen Diktaturen und die gleichen sitzen heute im Parlament und stimmen ab, als ob es keine freien Abgeordneten gäbe, die auch die Wahl haben müßten dagegen zu stimmen und auch das ist ein Diktat, wie es schlimmer nicht geht.
Die Richter sind befangen, weil sie der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft nicht folgen und zudem nicht den Tatbestand ermittelt haben, den die Ankläger bei ihrem Vorwurf unterstellt haben. Im Gesinnungsstrafrecht ist das zweifellos ein Fall von Voreingenommenheit. Die Motive der Richter wären hingegen nach rechtsstaatlichen Maßstäben mysteriös: Warum sollten sie eine Verurteilung nicht wollen? Welchen Tatbestand haben sie bei der Zeugenbefragung nicht erhoben? Einer der zuständigen Staatsanwälte hat zuletzt für die Grünen kandidiert. Na sowas! Er ist mithin politischer „Aktivist“ und steht dem Angeklagten damit – bei Grünen muss man im Regelfall mehr als Gegnerschaft attestieren, weil es eine Glaubensgemeinschaft ist – feindselig gegenüber. Der Vorwurf, dass hier ein politischer Schauprozess stalinistischer Prägung stattfindet, entpuppt sich damit nunmehr als realistische Möglichkeit. Vom dem Fall wird er nicht abgezogen, obwohl dies schon 2024 geboten gewesen wäre – wahrscheinlich früher, denn Grüne predigen in der Regel ohne Unterlass und werden für ihr Umfeld meist zur Belastung; jedenfalls auffällig. Damit wird die Angelegenheit ein Skandal für den Justizminister von BW: Warum handelt er nicht und befreit die Justiz vom Verdacht, dass hier ein „russischer Prozess“ stattfindet? Ein politisch nicht exponierter Staatsanwalt wäre doch wohl das Mindeste, was die Bürger (und übrigens auch der Angeklagte selbst) für dieses Verfahren erwarten und verlangen dürfen.
Ja liebe Kinder, und das ist genau der Grund warum die deutsche Staatsanwaltschaft bis heute keine europäischen Haftbefehle ausstellen darf.
Denn wie seit 2019 vom EuGH höchstrichterlich festgestellt, ist die Staatsanwaltschaft nicht abhängig vom Justizministerium und daher auch nicht dazu in der Lage, unabhängige Ermittlungen einzuleiten.
Und genau solche Staatsanwälte sind mal wieder der lebende Beweis dafür, warum das so ist.
Richter und Staatsanwälte sollten lediglich vereidigt, aber nicht verbeamtet werden. Man sieht an diesem Beispiel recht deutlich, welchen Missbrauch das Beamtenrecht zulässt.
Ganz im Gegenteil!
Was soll sich dadurch ändern, dass Richter und Staatsanwälte NICHT verbeamtet werden? Als Angestellte wären sie ja den Befehlen ihrer Vorgesetzten komplett verpflichtet, ohne Recht zur Remonstration bzw RemonstrationsPFLICHT!?
Fragen Sie mal Donald Trump, was es ihm im Zusammenhang mit der Schmutzkampagne gegen seine Person gebracht hat, dass die Staatsanwälte, die ihn zur Strecke bringen wollten, vom Volk gewählt worden sind!?
Ich denke, die Antwort wäre „Nichts“ !?
Das sind hohle Begriffe ohne umsetzbaren Wert. Fragen Sie mal die Beamten in der deutschen Botschaft in Islamabad, was wohl passieren würde, wenn sie ihrer Remonstrationspflicht im Hinblick auf die Anordnungen des Außenministeriums zur Visavergabe an „schutzbedürftige“ Afghanen ordnungsgemäß nachkämen. Nur als Beispiel.
Dass Beamte gegen gesetzeswidrige Anweisungen von Vorgesetzten tatsächlich remonstrieren, können Sie in der Praxis vergessen. Ihre Beamtenpfründe und die Aussicht auf eine fette Pension werden die Angehörigen dieser Kaste nie riskieren.
Nun, ich bin selbst verbeamtet und habe erlebt, wie ein Kollege bei unseren Vorgesetzten nicht weiterkam mit einem berechtigten Anliegen und dann remonstriert hat. In der Folge wurde dann berichtet, dass sich Präsident und Kanzler unserer Hochschule gemeinsam auf den Weg in die Landeshauptstadt machten, um sich im Ministerium einen gepflegten Einlauf abzuholen (Klistier wurde amtsseitig gestellt!). Beide sind mittlerweile nicht mehr im Amt, aber ich versichere, dass sie den Ausdruck „hohle Begriffe ohne umsetzbaren Wert“ so nicht verwenden würden!
Gleichwohl ist mir bewusst, dass Fälle wie der des geschassten Stefan Kohn eher Ihre Aussage bestätigt, dass Remonstration ein Karrierekiller ist…
Richter sind Richter, keine Beamten!
Staatsanwälte sind allerdings Beamte.
Richter sind keine Beamten. Allerdings genießen Richter die selben Privilegien wie ein Beamter.
Ob es die STA selbst ist oder ihr politischer Oberbefehlshaber im Justizministerium bleibt offen. Auszuschließen ist vor allem in diesem Fall zunaechst einmal nichts.
Wenn in diesem Land nur ansatzweise noch rechtsstaatliche Prinzipien gelten würden, dann müssten sofort unzählige Strafverfahren gegen jene eingeleitet werden, die noch immer in politischer Verantwortung stehend konsequenzlos ihr Unwesen treiben.
Hier kämpft die Exekutive (Staatsanwaltschaft) gegen die Jurisdiktion (Gericht). Dies resultiert aus einem fundamentalen Mangel deutscher Rechtsstaatlichkeit. In Deutschland unterstehen die Strafverfolgungsbehörden eben nicht der Justiz, sondern der Exekutive und können aus politischen Gründen problemlos instrumentalisiert werden. Genau dies läuft im Falle Ballweg, den man mit Mitteln des Strafrechts mundtot machen will. Der deutsche „Vorbildstaat“ will ja ständig andere Länder über Demokratie und Rechtsstaat belehren, hat aber gerade da die größten Defizite. Großmäuliges Schulmeistern anderer Länder, das konnten die deutschen Wichtigtuer schon immer. Schade nur, dass sie nichts von dem auf die Reihe kriegen, was sie anderen immer beibringen wollen. Deutscher Größenwahn ist eben weltweit unschlagbar.
Die „leitende“ Staatsanwältin hat doch sicherlich einen Namen?
Stefanie Ruben? Lt. Tagesschau
Mehr Gesinnungsjustiz geht wohl nicht. Die Frage ist noch, ob diese leitende Staatsanwältin aus eigener Überzeugung oder wegen einer (ggf. politischen) Weisung so handelt. In diesem Fall könnte sie remonstrieren. „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“, hat Ballweg auf seinem T-Shirt stehen, so ist es, die Wahrheit ist sehr geduldig, wird sich aber immer durchsetzen, daher gilt es, durchzuhalten und immer und überall für die Wahrheit einzustehen. Und am Ende braucht es Handschellen für die wahren Täter und keine Pseudo-Aufklärung durch die Täter.
Vielleicht sollte man mal gegen diese Staatsanwälte vorgehen!
In dieser faschistoiden Diktatur ist man diesen Schergen hilflos ausgeliefert!
Es gibt also KEINE BEWEISE es ist ALLES absolut politisch motiviert! Es geht nur darum Ballweg finanziell komplett zu ruinieren!
Dies IST KEIN Rechtsstaat mehr! Es ist eine PARTEIENDIKTATUR!
Einer der beteiligten Staatsanwälte, Dr. Christian Schnabel, kandidierte bei den Kommunalwahlen 2024 für die GRUENEN und ist im Bundesvorstand der notorisch linken „Neuen Richter*innenvereinigung“.
Der Marsch erfolgte halt nicht durch, sondern gezielt und systematisch in die Institutionen. Nun sind sie halt da. Um zu bleiben.
Man könnte auch statt von einem „Kleinkrieg“ von einem politisch motivierten Schauprozess sprechen. Wobei wie fast immer gilt: Anklage und Prozess sind gleichbedeutend mit der Strafe.