Es gab viel Verwirrung und auch viel Hoffnung um die Frage, ob der Freistaat Bayern am 21. März im Bundesrat der Grundgesetzänderung zum Zwecke eines jeweils 500-Milliarden-Euro-Schuldenpakets für Infrastruktur und für die Bundeswehr zustimmen werde. Die 6 Stimmen der Bayern waren Voraussetzung, dass der Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung hinkriegt.
Ohne die 6 bayerischen Stimmen wäre der Bundesrat womöglich mit nur 41 Stimmen aus verschiedenen schwarz-rot-grünen Landeskoalitionen an der Zwei-Drittel-Hürde (46 Stimmen) gescheitert. Es kam also darauf an, ob die Freien Wähler (FW) als Koalitionspartner von CSU-Ministerpräsident Söder die bayerischen Stimmen im Bundesrat blockieren oder nicht. FW-Chef Aiwanger hatte damit kokettiert, die bayerischen Stimmen zu blockieren. TE hat darüber berichtet.
Am Montag, 16 Uhr, gab es schließlich eine Krisensitzung des CSU/FW-Koalitionsausschusses. Ergebnis: Der Showdown findet nicht statt. Der Bayerische Rundfunk berichtet soeben (19.00 Uhr): „CSU und FW einigen sich – Bayern stimmt Schuldenpaket zu.“ Der Freistaat werde im Bundesrat also dem schwarz-roten Schuldenpaket zustimmen, sagte CSU-Staatskanzleichef Florian Herrmann. (Bezeichnend übrigens, dass das Ergebnis der Krisensitzung nicht von Söder und Aiwanger, sondern von Leuten aus der zweiten Reihe bekanntgemacht wurde.)
In einer Sitzung des Koalitionsausschusses haben CSU und FW ihre Differenzen über das im Bund geplante Schuldenpaket also beigelegt. Allerdings werde Bayern eine Protokollerklärung mit mehreren Klarstellungen abgeben. Die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz verstehe der Freistaat nicht als Staatsziel, erläuterte Herrmann. Für die Kommunen dürfe es keine neuen Aufgaben ohne zusätzliches Geld geben, der Länderfinanzausgleich solle reformiert werden und die Mittel aus dem Sondervermögen dürften ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden. FW-Fraktionschef Florian Streibl verwies darauf, dass das Bekenntnis zur Schuldenbremse auch im Koalitionsvertrag von CSU und FW stehe.
Fazit: Aiwanger hat die Backen aufgeblasen und ist als Bettvorleger gelandet. Er ist Söders Trophäe, seine eigene Trophäe besteht nur in einer Erklärung, die im Bundesrat zu Protokoll gegeben wird. Die aber ab dem 22. März niemanden mehr interessiert. Wenigstens ein paar Millionen hätte Aiwanger für seine FW bzw. für sein Wirtschaftsministerium herausholen müssen, die Bayern aus dem Infrastruktur-Sondervermögen bekommen wird. Söder hat Aiwanger einmal mehr domestiziert. Nicht unbedingt zum Vorteil Deutschlands.
Damit gehen die freien Wähler denn Gang der FDP. Posten aktuel gesichert, aber langfristig ins Aus.
In gewissem Sinne wiederholt sich hier die Rolle Aiwangers als Pseudorebell, die er schon während der sogen. Corona-„Pandemie“ gespielt hatte, als er sich zunächst mit guten Argumenten weigerte, sich „impfen“ zu lassen und am Ende doch dem Druck nachgegeben hatte und einknickte.
Aiwanger sorgt für AFD-Stimmenzuwachs. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre die Freude darüber ungetrübt.
Wo ist die Überraschung. Sie alle sind doch korrupt. Es wäre vlt nicht so problematisch, hätten sie nicht auch die Zensur- und Propagandamaschine in den Händen. Wie alles andere das auch sein Ende findet, wenn es keine Kohle für ihre aberwitzige Projekte mehr da ist.
Sevim Dagdelen sprach davon auf einer Friedenskundgebung, daß das BSW in Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht zustimmen werden. Wie auch immer.
Ehrlich gesagt hätte ich mehr von Aiwanger erwartet! Das er so wenig Mumm in den Knochen hat und zur Clique der politischen Schwanzeinzieher gehört ist enttäuschend! Das Söder Merzens Ränkespiel erliegt war mir von vornherein klar — aber Aiwanger! So kann man sich irren!
Ob mit oder ohne Aiwanger, Bayern stimmt auf jeden Fall zu.
Die Bayer-SPD hat dem Söder im Falle des Falles ja schon Avancen gemacht.
Witzig, im Zusammenhang mit Aiwanger- von „Entzauberung“ zu sprechen. Aiwanger hat mit Zauber so viel zu tun wie Söder mit Anstand. War völlig erwartbar, daß er einknicken würde. Fragt sich nur, warum er überhaupt den Mund aufgemacht hat. Meint er, die Leute würden diese inhaltsleere Geste gegen den Merzschen Wahnsinn honorieren?
Das Problem ist der Parteienstaat mit seinen Berufspolitikern
Da sind sie wieder diese Bosbachs, W.Petzold, Lindner … Aiwanger.
Die „konservativen“ Feigenblätter, die stets umfallen wenns um unser Land geht und immerzu im linksliberalen Chor wollen mitpinkeln. Üble Gestalten.
Aiwanger kippt um !
Sorry, aber wo ist da die Nachricht ? Die Schlagzeile ist so langweilig, so vorhersehbar, wie „Der Fluss fließt ins Meer.“
Wieso sollte ein Typ wie‘n Aiwanger, der alle Corona Maßnahmen mitgetragen hat, der ins gleiche Horn, wie die „Energiewender“ bläst, dessen Wahlprogramm genauso inkonsequent wie durchgegendert ist, auf einmal seine Eier finden, und sich gegen sein „Herrchen“ wenden.
Leute ehrlich ! Hat das wirklich jemand geglaubt ? Ernsthaft ?
Der einzige Seiteneffekt wird sein.
Die Freien Wähler sind ab heute genau so tot und entbehrlich, wie die Feigen Demokraten. Das war‘s mit denen.
Spätestens damit gibt es zur CSU nur noch eine Alternative.
Vielleicht in Bayern. Für mich als Norddeutscher gibt es die schon lange. Und das sogar als Alternative zu allen hier wählbaren Altparteien.
Die FW sind mit hohen Zielen gestartet. Weg von dem politischen Einheitsbrei. Im Ergebnis sind die FW nun auch nur ein kleiner Teil des Einheitsbreis. Wer anderes gefordert hat, hat das politische System nicht verstanden. Wir hier oben, gegen die Wähler da unten. Versüßt mit ganz viel Kohle und Macht. Die FW sind keinen Deut besser und längst leidiges Puzzlestück der politischen Einheitsfront. Die Abrechnung dafür werden sie bekommen. Alle. CDU/CSU, SPD, Grüne und die FW. In der finanziell bestens ausgestatteten politischen Blase der Scheinmächtigen geht es nur um eigene Interessen und die Interessen derjenigen, die sich diesen Apparat zu ihrem eigenen gemacht haben. Ökokapitalisten, Berufspolitiker, Staatsdiener, Mitarbeiter in NGO
s, Großkapital vertreten durch Firmen wie Blackrock etc.pp. Der Bürger wird bis zum Letzten Tropfen ausgequetscht. Bis nichts mehr geht. Wenn man alleine liest, dass 2/3 der Kosten der Bundesagentur für Arbeit alleine in der Verwaltung versickern, kann man nur noch die Hände über den Kopf schlagen. Jeder will seinen Teil vom Kuchen, jeder will möglichst viel. Dafür Arbeiten? Nein, keine Belastung. Nicht umsonst haben gerade unsere großen Behörden einen Krankenstand, mit dem ein Wirtschaftsunternehmen längst insolvent wäre. Aber die sind ja nicht insolvent, die produzieren nur eben nicht mehr. Unfassbar, wie schnell man ein so stabiles Land wie Deutschland dermaßen vor die Wand fahren kann. Das muss man erst mal schaffen. Dafür braucht man ein riesen Ego, Unbelehrbarkeit, Gier und Macht und vor allem keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit. Dieses Qualifikationsprofil haben fast alle Politiker. Danke für nicht´s. Ich kann nur hoffen, dass das Ende Deutschlands möglichst schnell kommt.„Wenigstens ein paar Millionen hätte Aiwanger für seine FW bzw. für sein Wirtschaftsministerium herausholen müssen..“
Ja klar, die übliche Denke nicht nur in Bayern: Schuldengeld stinkt doch nicht, zumindest nicht wenn ich mehr davon bekomme.
Genau diese Einstellung ruiniert jede Wirtschaft
Vielleicht hat der Maggus Geheimdienstinformationen über die Flugblätter in Aiwangers Schulranzen?
Das Merz-Umfaller-Syndrom breitet sich aus wie ein Virus.
Rein wahltaktisch wird das Aiwanger nicht guttun. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Teil der Unterstützer abhanden kommen.
Wie schon von Anfang an gesagt, als die ‚Freien Wähler‘ mit seinem nun offensichtlich käuflichen Aiwanger mit ‚Pandemie der Ungeimpften‘ koalierte: diese Freien Wähler sind nichts weiter, als ein Steigbügelhalter der nationalen, sozialistischen Genossen der schwarzrotgrün Braunen! Wir Ossis wissen das, wir riechen die Verräter 10 Meilen gegen den Wind!
Hätte er gewollt….einfach nach dem Motto verfahren: Erpresser werden belogen. Aber auch dazu hat er keinen Mumm.
Wer hätte vom Feigling und Klimalobbyisten Aiwanger etwas anderes erwartet?
Was zu erwarten war. Dass immer noch so viele – auch Leser freier Medien – daran glaubten oder zuindest hofften, dass diesmal, wenigstens EINMAL, einer der großen Brüller vor dem Herrn auch die Coch… hat, seine großspurigen Ankündigungen in die Tat umzusetzen, wenn dadurch mit a bisserl Gegenwind zu rechnen ist wundert mich doch sehr.
Beim Fritze können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass er keinerlei Standing hat. Für Merkel war seine Verscheuchung auch nicht mehr als ein Fingerschnipsen und husch husch war das Hündchen im Körbchen und wartete auf sein Leckerli. So oder ähnlich muss damals seine Demontage unter Merkel stattgefunden haben. Die Grünen und Roten hatten leichtes Spiel mit ihm.
Wir haben diese Politiker, weil es der Wähler so will. In 2021 hätten wir in Bayern Södolf mit einer Volksabstimmung entfernen können – es war die mit der geringsten Beteiligung. Der Wähler will keinen großen Menschen als Führer, weil der ihm seine Mittelmäßigkeit vorführen würde. Aber charakterlose Gesellen:Innen handeln halt auch entsprechend.
Hat sich nun leider trotz mancher Erwartung zum Bettvorleger geoutet, wie sein dominierender Koalitionspartner, der auch nicht viel besser ist und damit Deutschland in den Abgrund treibt, was solchen Typen egal ist, hauptsache sie können dabei bestehen bleiben, weil sie weder Rückgrat noch Anstand besitzen.
Bleibt nur noch die Hoffnung, daß eine Beeinflussung noch von den Republikanern kommt, denn die gesamte Sozialistenbande befindet sich bereits im Totentanz und nehmen alle mit, die anders denken und handeln würden, aber noch nicht die Stärke haben sich über diese üblen Gesellen hinwegsetzen zu können.
Wer mit Lug und Trug sich an die Macht putschen will ist schlicht und einfach unanständig und von der Sorte haben wir zuviele, die ihr schwaches Licht wie eine Monstranz vor sich hertragen um etwas vorzutäuschen was sie im Innersten garnicht sind un das gesprochene Wort scheint heutzutage überhaupt nichts mehr zu gelten, was bereits den Ausdruck höchsten Verfalls darstellt, wenn man es von der moralischen Seite her betrachtet, was sicherlich noch manche in sich tragen, diese Brüder und Schwestern aber garantiert nicht.
Wieso blieb ihm nichts anderes übrig? Natürlich hatte er die Wahl, entweder Held oder Bettvorleger zu sein. Wie übrigens auch bei Corona, als Aiwanger ebenfalls die große Klappe hatte, hinter der genau gar nichts war.
Genau diese Charakterlosigkeit habe ich gestern in einem Kommentar zu dieser Causa vorhergesagt.
Na, was wir der Markus schon in der Hand gehabt haben? Die Schlüssel zum Dienstwagen und zum Ministerbüro. Das genügt als Argument vollkommen. Als der Hubsi die Wahl hatte, ein Held zu werden oder weiterhin im Warmen zu sitzen, hat er deshalb keine Sekunde gezögert.
„Charakter? Das ist eine Zeitfrage.“ (B. Brecht)
Das Merz die Wähler belügt war klar aber das der Söder Markus so schnell das Gegenteil von seinen Wahlversprechen macht, hätte selbst ich nicht geglaubt.
Der Söder ist doch gerade die Ikone der Wendehalsigkeit und gebrochenen Versprechen.
Ich nenne es eine Demokratie nach chinesischen Vorbild. Egal was man wählt, es wird immer von der Einheitsregierung regiert.Gegen eine andere Politik gibt es eine Brandmauer und wer diese wählen will, hat schwerste Sanktionen zu befürchten wie die Entfernung aus dem Staatsdienst. So geht Demokratie im 21. Jahrhundert.
GG Art.81
(1) wurde der Bundestag nach Eintritt von Art.68 nicht aufgelöst
(2) darf er vorgelegte Gesetzesvorlagen noch als Gesetz erlassen in Erfüllung seiner Kontinuität nach Art.39(1)
allerdings unter dem Vorbehalt
((4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz (2) zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.
daraus folg konkludent
1.) wurde nach Eintrritt von Art.68 der Bundestag aufgelöst, darf er keine Gesetze mehr erlassen, geschweige denn eine Grundgesetzänderung beschließen, denn
2.) egal ob der Bundestag aufgelöst wurde oder nicht nach Eintritt von Art.68, darf er auf keinen Fall mehr eine Grundgesetz Änderung vornehmen, besagt GG Art.81, obwohl seien Kontinuität gemäß Art. 39(1) weiter besteht.
Na, wenn es so einfach ist, dann sind die Erfolge der zu erwartenden Klagen doch sicher.
Showdown abgesagt: das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab sich juristisch mit den letzten Eilanträgen zu befasseen
aus Gründen der Folgenabwägung(sic) – sagt das BverfG
„Ungeachtet der Frage, ob der Antrag in der Hauptsache unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, ist eine einstweilige Anordnung schon deshalb nicht zu erlassen, weil jedenfalls die vorzunehmende Folgenabwägung ergibt, dass die für einen Erlass sprechenden Gründe nicht überwiegen.“
Das ist keine juristische Begründung sondern eine fadenscheinige politische Begründung und eine Verweigerung der verfassungsrechtlichen Pflichten des Bundesverfassungsgerichts Recht zu sprechen.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in diesem wichigen und schwerwiegenden Fall des Eingriffs ins Grundgesetz, geweigert Recht zu sprechen aus Angst vor der eigenen Courage, eben ohne Folgenabwägung in der Sache.
Aus der Begründung welche das BverfG selber seiner Verweigerung gibt, geht eindeutig hervor, dass das BverfG ein politisch motiviertes „politisches Urteil“ gesprochen hat, kein juristisches, welches es mit viel pseudojuristischem Wortgezaubere zu begründen versucht.
Es besteeht kein Zweifel, dass die Entscheidung des BverfG schon vor seinem Erlass feststand und nurnoch eine fadenscheinige Begründung dafür gebastelt wurde.
Das BverfG lehnt die konkreten EiIverfahren grundsätzlich ab, weil es im Haupverfahren ja eine andere Entscheidung geben könnte.
Erginge eine einstweilige Anordnung und hätte die Hauptsache keinen Erfolg, käme es zu einem erheblichen Eingriff in die Autonomie des Parlaments, wovon im einstweiligen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich abzusehen ist.
Das ist eine unwahre fadenscheinige Begründung ohne Folgenabwägung, begründet mit einer Hypothese „hätte“ aus der Zukunft angewendet auf die Gegenwart. (Zeitinversion als Argument)
Denn ergeht eine Einstweilige Anordnung nicht und hätte in der Hauptsache Erfolg, belegt dies eine viel schwerwiegender Folge der Entscheidung des BverfG, eine verfassungswidrige Änderung des Grundgesetzes.
Das BverfG stellt den, in diesem Falle, hypothetischen Schutz (eine Entscheidung in der Hauptsache liegt ja nicht vor) der Autonomie des Parlaments über den realen Schutz des Grundgesetzes gegen verfassungswidrige Eingriffe.
Na, wieviele „Silberlinge“?
Anstatt den „Andreas Hofer“, machen Aiwanger & FW den „Judas“..
Sie gehen nur der „f“DP nach & „c“DU/SU voraus, in den Abyssos.
Die „Einigung“ zwischen CSU und FW sieht konkret so aus:
Söder hat die FW erpresst:
Bei Ablehnung zur GG-Änderung Rauswurf der FW aus der Landesregierung.
Das heisst, Söder würde am Freitag als Chef einer Minderheitsregierung für die Änderung stimmen.
Für die FW bedeutet dies, dass Bayern so oder so dafür stimmen würde, entweder mit oder ohne die FW.
Daraufhin sind die FW dann eingeknickt:
Die sagen sich ganz pragmatisch:
Wenn es egal ist wie wir stimmen und Bayern so oder so dafür stimmt, dann können wir auch dafür stimmen und bleiben somit in der Regierung. Sehr pragmatisch und rational gedacht. Aber leider in Sachen politische Hygiene eine totale Katastrophe.
Nur hat‘n Aiwanger mit dieser Entscheidung die Freien Wähler jetzt auch in Bayern beerdigt.
Denn, wenn sie eh komplett analog der CxU stimmen, wozu braucht‘s die noch ?
Egal, die meisten Wähler haben genausowenig Rückgrat wie einige Politiker. Söder und Aiwanger werden sowieso wiedergewählt, da braucht man jetzt auch nicht den Helden spielen.
Der Wähler hat der Politik doch gezeigt, dass Heldentum nicht honoriert wird.
Der Wähler hat der Politik auch oft genug gezeigt, dass Lüge und Gesetzesbruch nicht bestraft werden.
Zitat: „Wenigstens ein paar Millionen hätte Aiwanger für seine FW bzw. für sein Wirtschaftsministerium herausholen müssen, die Bayern aus dem Infrastruktur-Sondervermögen bekommen wird.“
> Abgesehen davon, dass auch Aiwangers (FW) einknickenund umfallen voraussehbar war, so sollte Aiwanger, nachdem er nun bei Söder (CSU) nichts erreicht und herausgeschlagen hat, vielleicht doch besser mal ein paar Lehrstunden bei den Grünen nehmen damit sie ihn dann mal zeigen wie richtig und erfolgreich verhandelt wird.
Das Einknicken hat in Bayern Tradition.
Man sollte nie vergessen was gerade passiert und wer dafür die ALLEINIGE Verantwortung trägt:
Es sind nicht die totalitarismusaffinen, ideologisch verbohrten Grünen, die die „Klimaneutralität“, ein Begriff, der Dank seiner Schwammigkeit als Rechtfertigungsbestand (Ermächtigungsgrund) für alles und jedes herhalten kann, ins GG schreiben lassen.
Es ist die Union, die CDU und die CSU! Namentlich, Friedrich Merz und Markus Söder. Niemand sonst!!!!
Merz macht den Weg frei für grundgesetzlich abgesegnete staatliche Übergriffe, die das Zeug haben, selbst den Machtrausch der Politik während der „Pandemie“ als Kindergeburtstag erscheinen zu lassen.
Allerdings frage ich mich schon, wie und ob das zusammengeht, dass einerseits mit dem Grundgesetz der Schutz des Bürges vor staatlicher Willkür garantiert, aber andererseits mit dem dem Interpretationsbegriff „Klimaneutralität“ zugleich wieder abgeräumt wird.
Erbärmliche Gestalten.
Jep. Aber absolut berechenbar.
Aber nicht überraschend: in einem Politikbetrieb, der Direktabgeordnete immer mehr benachteiligt, um abhängige „Listenkandidaten“ immer schön in der Hand haben zu können, kommen systembedingt nur Rundgelutschte nach oben.
Dieses Land kann sich schon neu erfinden – leider nur, wie die Geschichte zeigt, nach einem Totalzusammenbruch.
Aber immerhin wird an dem ja kräftig gearbeitet: der Euro geht gleich zu Boden, und der Ringrichter wird problemlos bis Zehn zählen können!
Herr Kraus, Seehofers Aussage aus dem Jahr 2010 – „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“ – stellt unter Beweis, dass auch BRD-Politiker Aiwanger über keinerlei Entscheidungsbefugnisse verfügt, das bedeutet, dass dessen Rolle innerhalb der BRD lediglich darin besteht, uns Autochthonen zu suggerieren, dass er Macht, die allerdings laut Seehofer in Wahrheit inexistent ist, hätte, das wiederum die wahren Machthaber, sprich die graue Eminenz, benötigen, um fernab der Öffentlichkeit ungestört politische Entscheidungen zu fällen!
Das dieser dumme Spruch von Seehofer wieder und wieder verfängt, ist auch die Lösung der Frage, warum der BRD-Wähler wählt, wie er wählt. Es entscheiden ausschließlich die Politiker! Niemand sonst! Von wem sie sich beeinflussen lassen, ist eine andere Frage. Aber die Entscheidung (siehe heute im Bundestag) liegt EINZIG bei den Politikern. Seehofer hat diesen dummen Spruch geäußert, um sein wiederholtes Bestreben zum Bettvorleger zu entschuldigen.
Ab heute heißt der „Hubsi“ nur noch „Wanger“, weil der Markus ihm das „Ei „…äääh…“ Ai“ quasi abgeschnitten hat, ohne dabei überhaupt ein Skalpell zu benutzen.
Nicht das erste mal, daß Aiwanger einen lupenreinen Kubicki hinlegt – war bei Corona nicht anders.
Und bei diversen Windrädern
Ich frage mich WARUM?
Warum ergreifen die Freien Wähler nicht diese Riesenchance sich im Interesse der Menschen zu profilieren?
Die FW drohen in der Versenkung zu verschwinden, 1,5% bei den BTW, Aiwanger ist ihr einziges Zugpferd, weil er genau einmal auf einer Demo Klartext geredet hat und sie geben sich kampflos auf und verschwinden in der Bedeutungslosigkeit.
Ist es wirklich so schwer gegen den Strom zu schwimmen?
Ist es wirklich so unerträglich in den immer unbedeutender werdenden linksgrünen Medien getadelt zu werden?
Ohne Kampf bekommt man kein Profil.
Der Söder Marcus hat dem Aiwanger Hubsi mit der Kuhglocke gebimmelt und das war’s dann. Auch der Aiwanger Hubert möchte halt lieber beim Ausplündern des Staats dabei sein als Zuschauen zu müssen. Keine Überraschung.
Wenn der Söder wenigstens seinen Namen korrekt schreiben könnte, würde ihm vielleicht irgendjemand eine übermittelmäßige Begabung und Bildung unterstellen.
Wem kann man da noch ein Wort glauben. Die Herren und Damen sind gebannt vor den Fleischtrögen…
Die Frage nach einem Sondervermögen von 1,5 Billionen Euro in Deutschland wirft mehrere Aspekte auf, die vor dem Hintergrund der aktuellen Lage kritisch geprüft werden müssen:
### 1. **Realitätscheck: Größenordnung**
Das genannte Volumen von **1,5 Billionen Euro** übersteigt die bisher bekannten Sondervermögen bei Weitem. Zum Vergleich:
– Das **100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr** (2022 beschlossen) ist das größte Einzelprojekt.
– Der **Klima- und Transformationsfonds** (2023) umfasst rund **212 Milliarden Euro** bis 2026.
– Der COVID-19-„Wumms“-Fond (2020) hatte ein Volumen von **600 Milliarden Euro**.
Ein Sondervermögen von 1,5 Billionen wäre **fast 40 % des deutschen BIP** (2023: ca. 4,1 Billionen Euro) – eine politisch und haushaltstechnisch kaum vorstellbare Summe.
—
### 2. **Sinnhaftigkeit in der aktuellen Lage**
Deutschland steht vor großen Herausforderungen:
– **Energiekrise** (hohe Gas-/Strompreise, Abhängigkeitsreduktion).
– **Klimawandel** (Ausbau Erneuerbarer, Industrietransformation).
– **Geopolitische Risiken** (Ukraine-Krieg, Abschreckungsfähigkeit).
– **Wirtschaftliche Schwäche** (Rezessionsrisiko, Investitionsstau).
Ein **großes Sondervermögen** könnte theoretisch helfen, durch:
– **Sofortige Investitionen** in Infrastruktur, Energieautonomie oder Digitalisierung.
– **Umgehung der Schuldenbremse**, um Krisen flexibel zu bekämpfen.
– **Signalwirkung** für Märkte und Bürger (Handlungsfähigkeit des Staates).
—
### 3. **Probleme und Risiken**
– **Schuldenlast:** Selbst bei Sondervermögen (außerhalb des Kernhaushalts) würde die Verschuldung massiv steigen. Die **Zinslast** könnte bei steigenden Refinanzierungskosten explodieren.
– **Inflation:** Große Geldmengen könnten die bereits hohe Inflation (2023: ~6 %) verstärken.
– **Politische Konflikte:** Die Verteilung der Mittel (z. B. Militär vs. Soziales) wäre extrem umstritten.
– **Rechtliche Grenzen:** Die **Schuldenbremse** (Art. 115 GG) erlaubt nur begrenzte Nettokreditaufnahme. Ein Sondervermögen dieser Größe würde verfassungsrechtliche Debatten auslösen.
—
### 4. **Alternativen und Kompromisse**
Statt eines einzelnen Mega-Sondervermögens setzt Deutschland aktuell auf:
– **Kombination mehrerer Fonds** (z. B. Klimafonds + Bundeswehr-Sondervermögen).
– **Reformen der Schuldenbremse**, um mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen.
– **Private Investitionen** durch Anreize (z. B. Steuererleichterungen für grüne Technologien).
—
### Fazit:
Ein **1,5-Billionen-Sondervermögen** wäre in der aktuellen Lage **nicht sinnvoll** – es wäre weder haushaltspolitisch verantwortbar noch politisch durchsetzbar. Realistischer sind **gezielte, kleinere Sondervermögen** für prioritäre Bereiche (z. B. Energiesicherheit, kritische Infrastruktur), kombiniert mit strukturellen Reformen (Bürokratieabbau, Steuersystem). Die Balance zwischen Krisenbewältigung und Schuldenbegrenzung bleibt die zentrale Herausforderung.
Der Aiwanger hat ein Rückgrat wie ein Gummibärchen und zum Söder fällt mir nur ein, was der Marschall Schukow über Stalin gesagt hat.
Irgendwas müssen die in Bayern im Leitungswasser haben. Drehhofer, Söder, Aiwanger – alle mit der gleichen Rückgraterweichung, die Standfestigkeit unmöglich macht.
Wieso habe ich das schon vorher geahnt? Aiwanger ist ein Umfaller wie Merz.
Es gab mal einen Politiker, der sagte die richtigen Worte. Lieber nicht regieren als schlecht regieren.
Leider ist dieser Politiker umgefallen um der Macht, Positionen und Dienstwagen willen.
Herr Aiwanger hat sich noch vor wenigen Tagen vehement gegen diese exorbitanten Verschuldungspläne mit klaren Worten gestellt.
Da war von einem Vergleich mit einem Heiratsschwindler die Sprache.
Was wäre so schlimm für die Freien Wähler in der Opposition zu landen?
Soll es Söder doch mit der SPD oder den Grünen versuchen.
Die Freien Wähler würden meiner Meinung nach spätestens bei den nächsten Wahlen profitieren.
So leid es mit tut, Herr Aiwanger fällt bei Gegenwind genauso schnell um wie andere Politiker. Und wirklich viel haben die Freien Wähler gegen Söder ohnehin nicht umgesetzt. Leider.
Und die Entscheidung des BVerfG.
Erneut sieht man, dass das BVerfG auf Linie gebracht wurde. Es wird nicht mehr das GG vor den staatlichen Institutionen geschützt, sondern die Politik vor den Bürgern, dem Recht und dem GG.
Deutschland hat fertig wie Flasche leer.
Die freien Wähler hätten jetzt die einmalige Chance gehabt, die FDP zu beerben und sich bundesweit als Alternative für diejenigen zu etablieren, die sich von CDU/CSU verraten fühlen, aber zu feige für ein Kreuz bei der AfD sind. Das sind allemal genug Wähler, um bei der nächsten Bundestagswahl die 5%-Hürde zu knacken. Wie gesagt, es war eine einmalige Chance für die Freien Wähler. Schade, dass dem Aiwanger der eigene Ministerposten in Bayern wichtiger war.
Aiwanger wird bei der nächsten Landtagswahl keine Rolle mehr spielen. Da auch die CSU kaum neue Rekorde brechen wird, wirds auch im früher bestregierten Bundesland mindestens auf Schwarz-Grün hinauslaufen. Die Berliner können aufatmen, denn sie werden sicher nicht mehr aus der BRD hinauskomplimentiert;-)
Würde ich nicht drauf wetten. Für viele Bayern zählen Parteitreue und promillegeschwängerte Bierzeltreden mehr als echte Inhalte. Und ja, ich bin selbst aus diesem schönen Bundesland 😉
Hauptsache mal wieder in den Schlagzeilen gewesen,
wie jämmerlich doch Politik sein kann.
Was will man schon von wirbellosen Politikern verlangen? Rückgrat?
Fehlanzeige! Es geht ja schließlich um die berufliche Existenz im öffentlich rechtlichen Schlaraffenland!
Kann mir einer verraten, warum die FW die Chance auf Aufstieg in der Wählergunst ungenutzt lassen?
Aber mehr noch die bei der Bundestagswahl abgeschmierte FDP. Warum hört man von ihr momentan gar nichts?
Gerade sie könnte doch jetzt wieder Punkte wett machen bei den Wählern. Und dann: War es nicht so, dass der Ampel-interne Streit um genau dieses Geld, die Begehrlichkeiten des Herrn Habeck, der Anfang vom Ende der Ampel-Koalution war? Finanzchef Lindner konnte es mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren. Und jetzt? Sieht man als FDP still zu, was da abläuft? Das verstehe, wer will.
Ich denke, GANZ so kurz ist des Bürgers Gedächtnis denn doch nicht, dass er jetzt schon glaubt, wenn ein FDP-Politiker was von sich gibt – außer vielleicht wenn er bei strahlendem Sonnenschein sagt, dass die Sonne scheint. Da muss die Liberalla sich noch ein paar Monate gedulden.
Habe ich auch nicht anders erwartet.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen: FW, BSW, FDP, Die Linken, Die Grünen, SPD, CDU, CSU….
Mit sozialistischen Grüßen
Ihre Einheitspartei
Das war mir von vornherein klar. Man will doch keine Posten und Pfründe verlieren und die FW-Landräte gieren nach Geld für ihre Klientel. Eben auch Blockpartei.
Aiwanger und seine freien Wählern sind eben „Provinzkasper“, denen es nicht gegeben ist grosses zu entscheiden. Sie werden mit und ohne Zustimmung in der Versenkung verschwinden und es ist nicht schade um sie.
An dieser Stelle erlaube ich mir einmal eine Wiederholung. Sie betrifft die Frage der realistischen Einschätzung des amtierenden Politpersonals, vor allem auch deshalb, weil inzwischen seit Jahren bei allen moeglichen Gelegenheiten immer wieder eine dieser „Personen“ als eine Art Hoffnungstraeger imaginiert wird. Warum weiss inzwischen nur der Himmel. Das Ergebnis ist immer gleich. Ueberaschenderweise. Nicht fuer mich. Zum einen werden aus Taetern resp Mittaetern plötzlich Widerstaendler. Die Laeuterung muss mir regelmaessig entgehen. Zum zweiten geht es um das, was man Posten und Versorgung nennt, fuer Leute, die ansonsten fuer sehr wenig ausserhalb des Systems, welches sie hervorgebracht hat, geeignet waeren. Zum dritten ist bei allen Systemlingen mindestens eine Vermutung angebracht. Sie hat mit gewissen Eigenschaften zu tun. Charakter waere eine davon. Bekanntlich uebernimmt keiner dieser werten Gesellschaft eine Verantwortung und tritt zurueck. Warum nur? Wirklich erstaunlich ist inzwischen die zurückhaltend formuliert aeusserst “ unzulaengliche“ Menschenkenntnis. Sicher keine journalistisches Kerngebiet, aber irgendwann muesste doch hinreichend Erfahrung, erst recht bei einem Pädagogen, vorhanden sein, um die Akteure einschätzen zu koennen. Dieser Aieanger soll sich sogar bei alternativen Energieexperten nachgefragt haben und wird dort mit hoher Sicherheit das zu hoeren bekommen haben, was sie hier oder auf Achgut schreiben. Im zweiten Fall ist es sogar wiedergegeben. Was ist es nun, dass den Herrn, mit persoenlich genuegen uebrigens zur Einschätzung ein paar Minuten und einige Sätze, zum Bettvorleger machte. Ganz einfach. Er war und ist ein Bettvorleger. Wenn hier jemand unter den Autoren das Politsystem ganz „toll“ findet, hat er schlicht das Personalproblem und die Entwicklung in diesem Land nicht verstanden.
Die bayerischen Freien Wähler sind CSUler, die nicht mit kungeln dürften.
Das ist alles eine Wichse. Herrn Aiwanger und seine Kumpanen sind nicht eine Stimme wert. Große Klappe und NICHTS dahinter, dabei hätte er zum Helden werden können. Es wär zu schön gewesen.
Ob es etwas bringt , ist egal , es fehlen noch Stimmen. Bitte weiterverbreiten, denn nichts ist gerade wichtiger als Widerstand.
https://www.openpetition.de/petition/online/demokratie-staerken-vetorecht-bei-gesetzen-des-bundestages?
Leute wie Aiwanger entzaubern sich selbst. Die Backen immer weit aufreißen, aber wenn es drauf ankommt, kuschen und an Pöstchen kleben. Das ist dem BSW auch schlecht bekommen. In THüringen, Sachsen und BRandenburg denen zur Macht verhelfen, die man vormals bekämpfen wollte. Die Bundestagswahl hat Wagenknecht die Rechnung präsentiert. Und so wird es Aiwanger bei der nächsten Wahl auch ergehen. Wofür sollten er und seine Mannen noch gebraucht werden?
Etwas mehr Widerstand vom Aiwanger habe ich da schon erwartet. Vermutlich wird Söder im Hintergrund noch eine Schmutzkampagne gegen Aiwanger im Köcher gehabt haben.
Einfach nur erbärmliche Kreaturen!
Wir werden noch darum betteln, das die Russen zu uns kommen, was sie leider nicht tun werden! Selbstmord in einer Demokratie, dies kann dann nur noch per Putsch oder Krieg gelöst werden!
Bei der Grundgesetzänderung die der Bundstag beschließen will, geht es um offenen Verfassungsbruch in 2 Fällen, gegen GG Art. 81 und Urteil des BverfG vom Nov. 2023.
1.) GG Art. 81(2) Wird eine Gesetzesvorlage z.Bsp. „Änderung der Schuldenbremse“ zusammen mit dem Misstraunsantrag abgelehnt (was der Fall war, durch FDP abgelehnt)
und dann nach Eintritt des GG Art.68(Misstraunsvotum) erneut in den Bundestag eingebracht (was jetzt geschehen soll) und dann genehmigt,
so darf durch dies Gesetz das Grundgesetz nicht geändert werden – sagt GG Art. 81(4)
„(4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz (2) zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.“ – steht wortwörtlich im Grundgesetz.
2.) Zudem können Schuldenermächtigungen aus einer Ausnahme der Schuldenbremse nicht über mehrere Jahre in Anspruch genommen werden. Sie verfallen ersatzlos am Ende des Haushaltjahres.
„Das kann auch nicht unter Verwendung von Sondervermögen umgangen werden“ – sagt wortwörtlich das BverfG in seinem Urteil vom Nov. 2023.
Sie haben ja vollkommen recht mit ihren Verweisen auf das Grundgesetz und die laufende Rechtsprechung des BverG. In einem Rechtsstaat wäre die Sache deshalb ganz eindeutig. Aber nicht in der Bananenrepublik Deutschland, wo die Verfassungsrichter von den herrschenden Parteien ernannt werden, die sich anschließend bei Banketten im Kanzleramt die Instruktionen abholen, wie die nächsten Urteile zu lauten haben.
Und ärgern, uind ärgern. So fließen sie dahin, die Hoffnungen, dass die Beschlüsse noch durch Bundestag und Bundesrat fallen. Aiwanger ist sicher sehr unzufrieden, aber die CSU hätte ihn am Freitag fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Herr Kraus bekommt mal wieder nicht seinen Willen und macht Mimimi. Interessant. Ihr Medium meint doch immer, es müsse nach dem Willen der Mehrheit in der Bevölkerung gehen. Immer? Nein, wenn es Ihnen passt. Nicht so zum Beispiel bei der Abschaffung der Strafbarkeit im § 218, obwohl 75% der Leute dafür sind. Sogar die Mehrheit der Unionswähler. Und ebenso zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Wähler die Grundgesetzänderung und das Sondervermögen für richtig halten, auch wenn damit eine immense Verschuldung verbunden ist. Komisch, diese Mehrheiten sind Ihnen sowas von egal. Für Sie gilt wohl nur die Mehrheit, die ja wirklich für eine strengere Migartionspolitik ist. Aiwanger würde politischen Selbstmord begehen, würde er sich am Freitag quer stellen wollen. Post Mortem bekäme er dann vermutlich Tichys Tapferkeitsmedaille am goldenen Band, ich weiß, persönlich überreicht durch Herrn Kraus, aber so ist nunmal das Leben.
Das ist zwingend logisch, da die beiden ja ihre Rolle als vermeintlich Konservative weiterspielen wollen bzw. müssen, um ihre sedierten Wähler weiter über den Tisch ziehen zu können. Da geht es natürlich nicht, dass die sich offen zum Wählerbetrug, zur Plünderung und zum Kommunismus bekennen. Aiwanger profitiert m.E. auch nur davon, dass er damals auf die schäbigste Art und Weise von den Linken/linken Medien angegriffen wurde, das hat ihm eine Sympathie verschafft, die seine tatsächliche Politik (siehe sein tatsächliches Abstimmungsverhalten auf abgeordnetenwatch) nie gerechtfertigt hätte. Auch die Freien Wähler gehören offensichtlich (schon) zur deutschenfeindlichen Parteienoligarchie.
Die FW sind kein Ersatz für die AfD. Sie verraten die Bürger genauso wie die CSU selbst. Sie ermöglichen eine nicht gekannte Ausplünderung der Bürger und fügen ihnen zudem mit einem schlicht idiotischen, religiös anmutenden, nicht sachlich begründbaren Bekenntnis zu Klimazielen in einer Verfassung (nicht in einem Parteiprogramm) auf Dauer schwersten Schaden zu: Sie holzen die wirtschaftlichen Grundlagen des Sozialstaats ab und nehmen der Jugend die Perspektiven. Das ist eine unverantwortliche Anbiederung an die zügellose Machtgier der Scheinkonservativen mit Betrugsgarantie. Die FW haften mit, denn wenn es auf sie ankommt, machen sie sich vom Acker. Das sind keine Bürgerlichen und ganz bestimmt keine Leute mit einem Funken liberaler Haltung. Sie zeigen überhaupt keine Haltung: Auch sie wollen nur an der Macht bleiben und lassen die Bürger dafür jeden – wirklich jeden – Preis bezahlen.
Was will man von Westdeutschen auch noch erwarten.
Aiwanger wurde nicht domestiziert. Er wurd kastriert, zum Freistaatsochsen gemacht. Die FW sind bald Geschichte! Pfüat di Gott!
Letztlich entscheiden die Pfründe. Die Verantwortung für den Wähler und die Funktionsfähigkeit des Staates ist doch nur Spiegelfechterei. Der deutsche Normalwähler schluckt es zunächst und stimmt schließlich eingelullt durch die Mainstreamjornaille zu. Alles wie gehabt
Erbärmlich, die Grünen sind strategisch besser aufgestellt. Aiwanger darf bald mehr jagen gehen, auf Staatspension. Die Freien Wähler Partei wird es nicht mehr lange geben.
Ein typisch bayerischer Politiker nach modernem CSU-Rehpinscher-Vorbild der Seehofer-Art: zuerst laut drohend dialektgeschwängert losbellen und dann regelmäßig kleinlaut den Schwanz einziehen und winseln. Charakter ist in der Politik Mangelware, der Respekt vor dem Behalten der Pöstchen und der damit verbundenen Kohle ist hingegen immens. Ist das Korruption? Ich meine, ja.
Aiwanger kann sich damit im BR enthalten.
Er wäre sonst vertragsbrüchig.
Wenn Söder (der kein Volljurist ist), den Vertragsbruch von Aiwanger fordert, dann sollte er als MP zurücktreten.
Aiwanger kann zeigen, daß er regierungsfähig ist.
Glaubt wirklich noch jemand daran, dass einer der Oberen in der Politik das Alles noch stoppen wird? Kein Einziger wird dazu bereit sein.
Das Einzige das noch passieren könnte, dass einige vom Fußvolk verhindern, dass Merz in erster Wahl zum Kanzler gewählt wird.
Mehr erwarte ich nicht mehr.
Lieber Herr Aiwanger, ich gehörte zu den Mitbegründern der Freien Wähler in Brandenburg und war 2010 deren erster Landratskandidat. Im vergangenen Jahr habe ich noch ihren Sprüchen im Bernauer „Ofenhaus“ gelauscht. Der Bernauer sagt: Große Sprüche – nichts dahinter. Schade! Meine Enkel baden Ihre Feigheit und Ihre Macht- (Geld-)heit aus. Nie wieder FW von Blockparteis Gnaden, Sie haben es vergeigt!
Die Selbstentblößung von Hubert Aiwanger und seinen FW zeigt überdeutlich was dieser Verein ist, ein Wurmfortsatz des CSU Darms, kein selbstständiges Organ sondern mit Schleim und Eigenkot gefüllt. Wenn er sich entzündet kann er weg. Er sollte weg als politische Anmaßung, wenn er mehr als Kommunalpolitik machen will. In Bayern und sonstwo.
Wunderbar auf den Punkt gebracht.
Wenn neben der gigantischen Staatsverschuldung auch noch der Klimaschutz in den kommenden Tagen per Grundgesetz quasi zum Staatsziel erhoben wird, ist der Weg für NGOs frei gegen fast alles zu klagen. was der grünen Ideologie entgegensteht. So wird wohl auch ein Tempolimit auf deutschen Autobahn nur nich Formsache sein, wenn die NGOs (z. B. Deutsche Umwelthilfe, BUND) „übernehmen…Unsere Industrie wird Deutschland fluchtartig verlassen.
Ob sich Aiwanger diesbezüglich im Klaren ist, bezweifle ich. Wie kann ein Politiker darüber hinweggehen, der vorgibt Politik für das Volk zu machen? Die vielfältigen, damit jeraufbeschwörten Gefahren sind weit größer als das militärisch ausgeblutete Russland.
Die Funktion Herr Aiwangers war schon bei der vergangenene bayerischen Landwtagswahl den intellektuellen Analysten offenbar, doch leider nicht den Wählern. Die bayerischen Freien Wähler absorbieren das Protestpontential der CSU auf, doch stehen letztendlich an deren Seite.
Die freien Wähler sind unverändert im Dorfkrug wohlgelitten.
Doch wer die Veränderung will, verläßt die Wohlfühlzohne.
Aiwanger, der bairische Rebellenzwerg. Die freien Wähler sind doch nicht mehr als die Sockenpuppe der CSU. Hin und wieder darf Aiwanger laut bellen, aber zubeißen wird er nie. Er ist oft recht clever, aber wenn’s ums Eingemachte geht zieht er zuverlässig den Schwanz ein. Da ist mir die Bayernpartei sympathischer, obwohl leider chancenlos.
Lieber Gott, wenn Deutschland’s Zukunft von einem Typ wie Herrn Aiwanger abhängt dann können wir’s Buch so oder so wirklich zumachen.
Ich habe in einem Beitrag vor zwei Tagen geschrieben dieser Mensch könnte zum Nationalhelden werden – tatsächlich es ist nur ein unbedeutender Schwätzer ohne jedes Stehvermögen.
Fazit:
Wir sind als Nation am Ende und ein langweiliger, verlogener Buchhaltertyp wie Herr Merz – dem zu Recht niemand etwas zugetraut hat – ist der Vollstrecker.
Ekelhaft und unverzeihlich – Gute Nacht
Wundert sich jemand, dass sich der Hubert den Schneid hat abkaufen lassen? Wobei, „Abkaufen“ ist da wohl zu hoch gegriffen.
„Freie Wähler“ nennen die sich? Ha! Daß ich nicht lache. Wie bei Corona, wo auch Aiwanger mitgezogen und sich sogar hat stechen lassen, ist er auch diesmal umgefallen. Rückgratlosigkeit scheint zu einem „Key Feature“ eines deutschen Politikers zu gehören. Ich nehme hier ausdrücklich die Damen und Herren der AfD aus.
Einfach ohne Worte.
Langsam fällt einem nichts mehr ein.
„CSU und FW einigen sich“: Wie Herr Merz sich mit SPD und Grünen geeinigt hat? Was mag wohl für Herrn Aiwanger und die FW dabei herausgesprungen sein?
„Die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz verstehe der Freistaat nicht als Staatsziel“: Als ob das ein Politiker entscheidet. Mit den richtigen Klagen wird das BVerfGE das schon zum Staatsziel machen.