Die Asylindustrie nimmt weiter Fahrt auf. Die Überlastung der deutschen Justiz ist gewiss. Aber die Frage nach der Henne und dem Ei muss erst noch beantwortet werden. Die Überlastung speziell der Verwaltungsgerichte durch Asylklagen liegt nicht einfach an ihrer Unterbesetzung, sondern vor allem am rasanten Ausbau des Asylwesens in den letzten Jahren dank dem Wirken von Olaf Scholz, Nancy Faeser, der Ampel insgesamt und namentlich von SPD und Grünen, um nur einige Verantwortliche zu nennen.
Bundesweit gab es im letzten Jahr mehr als 100.000 Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide vor deutschen Verwaltungsgerichten. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei den Ministerien der Länder, von der in diesen Tagen breit berichtet wird. Die Zahl der Asylklagen nahm damit das dritte Jahr in Folge zu, und das in beträchtlichem Maße. Noch 2023 hatte es „nur“ rund 72.000 Klagen gegeben, 2022 waren es 62.000 gewesen.
In ganz Deutschland gibt es 51 Verwaltungsgerichte. Man kann sich ausrechnen, wie viele Fälle inzwischen durchschnittlich pro Gericht eingehen. Es müssten rund 2000 Prozesse pro Gericht und Jahr sein. Und dabei bleibt noch außen vor, dass Fälle auch bis vor die zuständigen Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe oder noch weiter vorangetrieben werden können.
Staatsgeld-NGO verlangt mehr positive Entscheide in Sachsen
Man kann sich das nun alles als eine auflaufende Rochade vorstellen. Im vergangenen Jahr fielen über 300.000 neue Asylentscheidungen. Man hat da erheblich an Tempo zugelegt unter Nancy Faeser. Und diese Steigerung hing wiederum mit der Zunahme bei den Asylanträgen zusammen, die 2023 eine neue Spitze von über 350.000 Anträgen in einem Jahr erreichten und auch im letzten Jahr noch bei 250.000 lagen. Gut die Hälfte der Entscheide waren ablehnend. Und rund 60 Prozent davon landen in den letzten Jahren – etwa seit 2021 – regelmäßig vor den Verwaltungsgerichten.
Was auffällt: Diskutiert werden diese Zahlen vor allem im Hinblick auf Ostdeutschland, als ob die hohe Zahl von Klagen nur dort ein Problem wäre. Sehr hellhörig muss man werden, wenn der Sächsische Flüchtlingsrat behauptet, die hohe Klagerate läge daran, dass zu viele Asylanträge abschlägig beschieden werden. Osman Oguz, Sprecher des Flüchtlingsrats, meint laut MDR: „Bei den Asylverfahren beim Bamf könnte es etwas anders laufen. Viele, aus unserer Sicht sehr berechtigte Gründe von Asylanträgen werden nicht anerkannt, da brauchen wir einen radikalen Perspektivwechsel.“
Übrigens: Allein der Sächsische Flüchtlingsrat erhielt 2023 mehr als 400.000 Euro von der EU-Kommission, 210.000 Euro von der Bundesregierung, wohl mehr als 830.000 Euro vom Land Sachsen und sicher 30.000 Euro für verschiedene „Projekte“ von der Stadt Chemnitz. Fördersumme eines Jahres insgesamt: rund 1,5 Millionen Euro (Quelle: Lobbyregister des Bundestags).
Starke Zuwächse gerade im Osten
Allein in Nordrhein-Westfalen gab es an die 20.000 Verfahren, in Bayern mehr als 15.000 und in Baden-Württemberg fast 13.000. Die Zahlen in Ostdeutschland sind in der Tat vergleichsweise hoch. In Brandenburg gab es es im letzten Jahr 6.138 neue Gerichtsverfahren zu Klagen abgelehnter Asylbewerber, berichtet die B.Z. Berlin In den Vorjahren waren es „nur“ 2.790 (2023) respektive 2.614 (2022). Also mehr als eine Verdoppelung (plus 134 Prozent). Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es einen ähnlich starken Anstieg auf nun 2.647 verhandelte Klagen (plus 116 Prozent). Im Land Berlin waren es im letzten Jahr fast so viele Klagen wie in Brandenburg, nämlich 6.124, schreibt wiederum die B.Z. Berlin. Die Steigerung war hier nicht so deutlich: Zuvor waren es 5.665 (2023) und 4.172 (2022).
In Sachsen-Anhalt lagen die Asylklagen letztes Jahr bei mehr als 2.000, wie der MDR https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/asylklagen-deutschland-gericht-100.html berichtet (2023: 1.800; 2022: 1.500). In Thüringen waren es 2024 rund 2.190 Klagen (2023 und 2022: um die 1.650 Klagen). Ein Plus von 32 Prozent.
In Sachsen gab es 2024 mit 8.747 eine besonders hohe Zahl an neuen Asylklagen1, gegenüber 5.703 Klagen im Vorjahr. Der Zuwachs von 53 Prozent ebenfalls hoch. Vielleicht hat da also doch der Flüchtlingsrat seine Finger im Spiel. Zugleich konnten rund 6.500 Klagen von den verschiedenen Instanzen (drei Verwaltungsgerichte und das OVG) im Jahr 2024 abgeschlossen werden. Aber die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) sucht weiter händeringend Fachkräfte für ihre Verwaltungsgerichte: „Sie haben ja nicht einfach 20 Richter auf der Straße stehen, die sie jetzt ansprechen und in die Verwaltungsgerichte steuern können. Das ist ein Problem.“
Ostdeutschland will Westdeutschland nicht folgen
In Sachsen dauerte ein Verfahren durchschnittlich ein Jahr und vier Monate. Die „Zielvorgabe“ der Ministerpräsidentenkonferenz liegt bei sechs Monaten, was aber nur in den wenigsten Ländern annähernd erreicht wird. In Hessen dauert das Durchschnittsverfahren sogar etwas mehr als zwei Jahre (24,5 Monate). Das ist bundesrepublikanischer Rekord. In Brandenburg sind es auch nur zwei Monate weniger.
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, zugleich Herausgeber der Deutschen Richterzeitung, erklärt: „Die Verwaltungsgerichte kommen allmählich vor die Welle, ihre Verfahrenslaufzeiten sind deutlich rückläufig. Setzt sich der aktuell dynamische Zuwachs bei den Klageeingängen allerdings fort, könnte der Trend wieder ins Stocken geraten.“ Zugleich forderte Rebehn mehr spezialisierte „Asylkammern“ bei den Gerichten und vor allem mehr Richterinnen und Richtern, um Asylklagen zu beschleunigen.
Anders gesagt: Die Verwaltungsgerichte werden effizienter. Aber die von ihnen zu leistende Arbeit wird mehr. Deutschland scheint noch immer nicht bereit, die illegale Einwanderung via Asylantrag, Ablehnung, Klage und Trotzdem-hier-Bleiben zu stoppen. Das hatte zuletzt der US-Vizepräsident JD Vance auf den Punkt gebracht: Ja, man möchte ja an der Seite der europäischen Verbündeten stehen. Aber wenn diese kulturellen Selbstmord begehen, dann schwinden die Gemeinsamkeiten.
In Ostdeutschland dürfte das so ähnlich sein. Dort will man das westdeutsche Modell der Massenzuwanderung nicht übernehmen, und vielleicht kommt auch so die Vermehrung der Klagen zustande. Was sich aber auch ankündigt: NGOs wie der Sächsische Flüchtlingsrat wirken darauf hin und werden faktisch mit Staatsgeld dafür bezahlt, diese Einstellung zu ändern.
Allein die Summen mit denen diese Asylindustrie aus Steuermitteln gefüttert wird, erübrigt jedes ehrenamtliche Engagement von Bürgern.
Der Bundesgerichtshof entscheidet nicht in Asylsachen. Das Bild ist irreführend.
Zitat: „Übrigens: Allein der Sächsische Flüchtlingsrat erhielt 2023 mehr als 400.000 Euro von der EU-Kommission, 210.000 Euro von der Bundesregierung, wohl mehr als 830.000 Euro vom Land Sachsen und sicher 30.000 Euro für verschiedene „Projekte“ von der Stadt Chemnitz. Fördersumme eines Jahres insgesamt: rund 1,5 Millionen Euro (Quelle: Lobbyregister des Bundestags).“
> Hahahaha…… -schlappe 1,5 Millionen Ocken für lau und nixtun.
Bei solch einer Mästung mit Staatsknete, da wird man wohl Gift drauf nehmen können, daß auch diesen wohlwollenden Taugenixe vom Sächsischen Flüchtlingsrat noch sehr viele „gute“ Gründe einfallen werden das sie auch weiterhin noch lange am Busen von Mama Staat hängen und reichlich gefüttert werden können.
Auch hier, bei der finanziellen Mästung der grünlinken NGOs mit Staatsgelder, wird sich auch jetzt mit Merz und seiner vergrünten CDU nix ändern und es wird nur lustig weiter gemästet.
Nur eine AfD wird auch hier Veränderungen bewirken und dieser staatlichen Verschwendung ein Ende setzen.
Für irgendwelche Gegenmaßnahmen ist der “Staat” bereits zu schwach. Die beherrschenden Vorfeldorganisationen wie “Pro-Asyl” oder wie oben erwähnt ein sogenannter “Flüchtlingsrat e.V. etc. bestimmen das Spiel, Anwälte vertreten entsprechend vor den Gerichten. Mehr auch hier:
https://fluechtlingsrat-bw.de/wp-content/uploads/2022/05/2022-04-Broschuere-Gerichtskosten_web.pdf
Ich möchte in diese Problematik nicht weiter eintauchen, aber wundere mich im Gegenzug bei bester Ausstattung über eine nicht akribische Ermittlung der Behörden in Sachen illegale Migration. Die Nummer ist der staatlichen Verwaltung doch bereits über den Kopf gewachsen, was allerdings den sogenannten Migranten ohne Dokumente nicht interessiert. Der weiß nicht nur um seine finanziellen Rechte via “smartphone” in Deutschland. Vor allem weiß der “Migrant” eines, es gibt keine Pflichten für ihn von morgens bis abends. Ich habe seit 2015 propagiert, schmeißt die sogenannten “Asylanten” aus ihren Unterkünften ab 7:00 morgens aus den Betten. Aufstehen, Unterkunft reinigen, deutsch lernen, etc. oder Deutschland wieder verlassen. Der Rest ist Staatsversagen, warum sogenannte “Asylanten” weder nach Syrien, Afghanistan oder Ukraine (eh der Witz seit 2022) zurück kehren. Dank an Israel, umgeben von Feinden und wehrhaft, mein nächster Urlaub ist bereits gebucht…. als Resümee, wie lahmarschig doch die Masse an Deutschen pauschal Länder unter dem „Halbmond“ bucht, eben typisch deutsch.
Es gibt kein RECHT auf UNPILITISCHES ASYL … das was die Politkasper daraus gemacht haben ist ein Blakoschek für die ASYLINDUSTIRE (Anwälte, Kirchen, etc.).
Warum hat man hier das Grundgesetz nicht auch gleich mit geändert ? Vorschlag: Jeder irgendwie verfolgte, auch geflüchtete Straftäter und unzufriedene geniesen ASYL und volle Alimentierung ab TAG 1
Heute wäre nach dem Wahlbetrug und der MERZ – FARCE doch Gelegenheit gewesen. Seit heute ist doch klar, dass die Abgeordneten nicht zum NUTZEN des Deutschen Volkes, sondern ihrem eigenen da anwendend sind …
BYE BYE TSCHERMANY
Die Hohe Kammer der Asylindustrie: Die Staatskirchen.
Woher haben die Flüchtlinge eigentlich so viel Geld? Aus eigener Erfahrung und der von Bekannten weiß ich, dass es unfassbar teuer ist, sich mit juristischen Mitteln gegen den tiefen Staat zu wehren. Oder findet hier auch eine Ungleichbehandlung statt? Sprich, wenn die Steuersklaven aufmucken, kostet es dermaßen viel, dass man sich besser im Untergrund wehrt (den Ausgleich für ungerechtfertigte Tickets bekommt man viel einfacher über einen Zahlendreher in der Buchhaltung als über unsere dysfunktionale Justiz), während wir Steuerzahler auch noch für die juristischen Spielchen von Zuwanderern aufkommen müssen?
Zitat: „Aus eigener Erfahrung und der von Bekannten weiß ich, dass es unfassbar teuer ist, sich mit juristischen Mitteln gegen den tiefen Staat zu wehren“
> Womit Sie hier absolut richtig liegen und recht haben.
Mit Blick auf die zumeist alimentierten „Flüchtlinge“, bei denen besteht dann den klitzekleinen Unterschied, dass sie irgendwelches Sozial-/Bürgergeld beziehen und somit dann auch ein Recht darauf haben vom Staat einen Antwalt bezahlt zu bekommen -egal wie oft sie dann klagen oder Widerspruch einlegen.
In bestimmten Fällen übernehmen die Gerichtskosten aber auch irgendwelche wohlwollenden oder islamisch-„demokratische“ Vereine. So zum Beispiel wie wohl auch im grad erst gewesenen Fall wo von einer muslimischen Demokratin vor Gericht geklagt wurde, dass sie doch mit einen „Kohlensack“ übern Kopf Auto fahren dürfe.
Dank des ersten Punktes lässt sich das Thema sehr gut automatisieren.
Hast du ein Flugticket – Antrag zur Bearbeitung angenommen.
Ansonsten geh bitte weiter.
Wie so kann ich als Bürger nicht 8x beim BVerfG Wiederspruch einlegen?
Und was NGOs verlangen, wen interessiert das, da wird die Finanzierung überprüft und Schluss mit NGO.
Bis zu ACHT mal kann man Einspruch erheben? Wahnsinn! Wenn dann alles so lange dauert, ist man 16 Jahre im Land und hat sich bis dahin vollgesogen mit Steuergeld. Das Land hat fertig!
Nach den 16 Jahren einfach irgendwo im Münsterland in einer Polizeistation randalieren und der böse Spuk geht weiter, denn die Richter sind meist auf Seiten der Abgelehnten. Derjenige, der kürzlich in Oelde die Polizeistation zerlegt hatte, war nur einen Tag später wieder auf freiem Fuß.
Wenn die Justiz zum Fallbeil im Nacken des Volkes wird, dann muss sich bei der Justiz etwas ändern! Richter sollten zur Verantwortung gezogen werden, wenn der soeben freigesprochene Liebling Straftaten begeht und die Aufenthaltskosten sollten ebenfalls der Justiz in Rechnung gestellt werden! Dann verdienen die eben alle etwas weniger, das wird deren Mut gewiss deutlich herunterkühlen. Die Justiz hat kein Recht, das Volk auszusaugen und leiden zu lassen!
Ich bin überzeugt – Der ganze Asyl Irrsinn ist von gewissen gewollt.
Mit klarem verstand hat das nichts mehr zu tun.
Der bekloppte deutsche soll und muss alles bezahlen
Man sollte auswandern aus dem verkommenen Land BRD.
Wir brauchen weder mehr Migranten noch mehr Altparteien-Beamte.
Alle Klagen ablehnen und alle involvierten „NGOs“ schließen!
Alle Errungenschaften die wir als Gesellschaft haben werden gegen uns verwendet. In diesem Fall das Recht auf juristisches Gehör.
Glaubt jemand, in Syrien oder Afghanistan könnte ein Ausländer Rechte einklagen?
Die Asylindustrie….welche lobbys stehen denn dahinter. Ganz oben die der anwälte und sehr viele anwälte leben davon. Ohne diese ganzen klagen hätten die meisten von denen keinen job als anwalt. Opa hat immer gesagt „wenn du politische entscheidungen nicht verstehst schau wohin das geld fließt und oder davon profitiert“.
Abgelehnte Asylanten dürfen auf unsere Kosten klagen – Alle die solchen Irrsinn beschließen, sind nicht ganz richtig im Kopf – oder diese politischen Idioten wollen unser Land restlos ruinieren !
Pardon. Diese Leute sind demokratisch gewählt worden.
Jeder normale Bürger mit Einkommen oder Vermögen muss solche Klagen, wenn er sie verliert, selbst bezahlen und scheut daher das Kostenrisiko. Asylbewerber bekommen alles ohne Risiko vom Steuerzahler bezahlt.
Es ist eine Asylindustrie aus vom Steuerzahler bezahlten beratenden NGOs und Asylanwälten entstanden.
Dazu kann ein Asylbewerber bisher wenn sein Antrag endgültig gescheitert ist einfach wieder einen neuen Asylfolgeantrag mit leicht abgewandelter Begründung stellen (vielleicht hat sein Anwalt ihm empfohlen, seine sexuelle Identität zu wechseln?) und schon fängt das ganze Verfahren wieder von vorne an. So kann man sich jahrelang in Deutschland aufhalten und irgendwann gibt es die begehrte Duldung oder gleich den deutschen Pass.
Ups, ich habe erst jetzt ihren Kommentar gelesen. Meiner geht in die gleiche Richtung. Man versuche mal, sich juristisch als Steuerzahler gegen den tiefen Staat zu wehren. Sogar die links-grünen Richter schrecken einen mit dem Kostenargument und anderen Tricks ab, damit man gar nicht auf die Idee kommt, auf sein Recht zu pochen. Rin gutes Beispiel hierfür ist das Amtsgericht in Wiesbaden, das Opfer der Wgelagerer aus Wiesbaden auch dann um 8:30h beordert, wenn diese Hunderte km weiter weg wohnen. Und zumindest der mit Wegelagerei betraute Richter droht sofort mit hohen Kosten, wenn man seinen Einspruch nicht zurück zieht. Warum funktioniert diese Masche unserer dysfunktionalen Justiz nicht bei Migranten?
Warum überhaupt den Weg über die Verwaltungsgerichte? ALLE ohne Beschränkung rein lassen. Kein Asylantrag, keine Klagen vor Gericht. Die kommen doch sowieso alle irgendwann rein. Die Überflutung der Gesellschaft, offenen Plätze, Wohnungen und Sozialkassen findet ohnehin Beschränkung statt. Die meisten Bürger wollen das doch so. Warum dann der komplizierte und teure Umweg?…
Grotesk: Die Illegalen (https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus247324854/Illegale-Migration-Der-grosse-Asyl-Missbrauch-und-wie-wir-ihn-stoppen.html) „klagen“ gegen ihre Ablehnung…
Kurzum: Die BRD ist vollends am Ende!
> Aber die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) sucht weiter händeringend Fachkräfte für ihre Verwaltungsgerichte
Vielleicht Islamische Friedensrichter aus Afghanistan holen? Womöglich würden sie sogar strenger urteilen als ergrünte Richtende:innen made by Wokistan.
Na ja… wir haben nun mal eine endliche Bevölkerung. Was soll denn passieren, wenn wir alle beim Gericht für die Asylanten arbeiten. Wer soll dann deren Bürgergeld erwirtschaften?
Dem JD Vance ist nichts hinzuzufügen, das ist zivilisatorischer Selbstmord und der wird in vielen Aspekten des Lebens begangen, die materiellen und kulturellen sind nur die offensichtlichsten.
Wieso darf irgendeiner, der bei Nacht unter dem Zaun zu uns gekrochen ist, gegen mich – als Bürger – klagen?
Wo kann ich, der steuerzahlende Bürger, gegen diese Flut von Menschen, die Polen, Tschechen, Östereicher beschuldigen, sie zu verfolgen ( oder was ist der Grund für die Flucht nach DE?), Versorgung bis ans Lebensende zahlen???
Und dann auch noch ihnen den Pass geben und damit das Recht geben, über mein Leben zu bestimmen???
Wo ist meine Souverentität???
Sie dürfen hier nur ganz souverän Steuern zahlen.
> Andere verlangen mehr positive Entscheide – der Einfachheit halber.
Noch einfacher – einfach absolut jeden aus der ganzen Welt nehmen, der alimentiert werden möchte. Es ist ja nur (Untertanen-)Geld, wie Habeck zu sagen pflegt. (Sarkasmus)
Es wird doch sowieso keiner abgeschoben. Von daher kann man sich die ganzen NGO organisierten und steuerfinanzierten Verfahrensfluten doch wirklich sparen.
Jeder weiß doch bei diesem verlogenen Spiel, dass es um eine Legalisierung illegaler Zuwanderung aus ideologischen Gründen geht.
Auch wenn keiner abgeschoben wird, können wir deren Versorgung beenden. Frauenrechte – mehr brauchen sie eh nicht.
Dank der Bewegungsfreiheit in der EU können sie dann in Polen und Dänemark Hilfe suchen. Oder teilen unsere Nachbarn die europäischen Werte nicht?
Warum die Mühe und Kosten? Jeder bekommt bei Grenzübertritt den deutschen Pass und gut ist. Asylanträge sind nur Schall und Rauch. Sie dürfen alle rein und abkassieren.
Vielleicht wäre es einmal eine Idee, zukünftig Asylanträge, die nach einer illegalen Einreise und/oder ohne gültige Ausweispapiere gestellt werden, gar nicht erst anzunehmen. Dann hätte man mit einem Schlag und auf ganz legale Weise die Anzahl zukünftiger Gerichtsverfahren massiv reduziert. Bei bereits anhänglichen Verfahren wäre ein ähnliches Vorgehen möglich. Denn wer gar nicht erst berechtigt ist, hier Asyl zu beantragen, der kann auch nicht gegen eine Ablehnung klagen.
Man müsste nur einfach geltendes Recht umsetzen, alles ganz legal. Genau wie die geplante GG-Änderung im BT, wie uns das BVG ja gerade mitgeteilt hat.
Wir sollen zuerst klarstellen, dass unsere Humanität nur für Europäer gilt.
Afrika und die islamische Welt können eigene Gesetze für Flüchtlinge schreiben. Tun sie aber nicht. Warum wohl?
Ganz einfach: Die Widerspruchsmöglichkeit Asylklagen abschaffen und raus! Das Kaspertheater ist eine unverschämte Trickserei, die nur dazu dient, die Bürger am Nasenring durch die Manege zu führen. Wer abgelehnt ist, hat nichts mehr zu wollen!
Einer, der illegal zu uns kommt, soll kein Recht haben, überhaupt irgendwas zu beantragen. Minimale Versorgung muss genug sein.
Außerdem will ich als Bürger die Garantie, dass jeder, der mir auf der Straße begegnet, legal hier ist. Nicht legalisiert.
Es ist unfair, vorn mir als Bürger zu verlangen, Menschen zu mögen, die illegal hier sind.
Ist das nicht sowieso egal, kann man sich den ganzen Bohei mit mehreren Behördenverfahren und mehreren Gerichtsverfahren nicht gleich vollständig, d.h. ersatzlos sparen? Es bleibt sowieso jeder hier, es wird sowieso jeder inkl. Familiennachzug bis zum Tode alimentiert, weshalb also das ganze Brimborium?? Um ein paar superlinksgrünorientierten Beschäftigten Bestätigung für ihre Auffassung und ein Alibi für ihre Besoldung zu geben?? Selbst die 5 pro Jahr Ausgewiesenen können dank Durchwinken in allen umliegenden Ländern und mangels jedweder nennenswerten Grenzsicherung jederzeit wieder einreisen, Asyl hauchen und der ganze Bohei startet von neuem. Dieses Land ist völlig erledigt, da helfen auch Merzel-Billionen nix mehr.
Die Einschränkung der unsäglichen aufgeblähten Bürokratie verlangt niemand, sondern lediglich mehr illegale Zuwanderung. Der Verstand hat in Deutschland nichts mehr verloren.
„Nun sind sie einmal da!“. Allein dieser Satz bringt mich heute noch zur Weissglut. Seit Merkel keinerlei Politik mehr für Deutschland. Vewahrlost und abgewirtschaftet bis zum Untergang. Und immer wieder neue Gelder eintreiben, damit es den „Gästen“ gut geht.
Irgendwie vergisst man diesen Satz bei den Falschparkern…
Wieso wird man abgeschleppt, wenn man falsch parkt, aber ein Asylant, der zuerst unsere Gesetze gebrochen hat, soll versorgt werden?
Wieso schieben wir nicht deren Kinder und Frauen ab? Sie werden dort nicht verfolgt, Kinder schon gar nicht….