Es sind wahre Paukenschläge, mit denen Friedrich Merz und Markus Söder in den Tagen nach der Wahl Wählertäuschung, Vertrauensmißbrauch und Demokratieverachtung deutlich machten.
Schlag 1: Das Volk wählt Mitte-rechts – und bekommt Mitte-links. Mit einer SPD, die sich in großen Teilen im LBGTQIA+-, Massenmigrations-, „Desinformations“- und „Kampf gegen rechts“-Fanatisierungsgrad von den Grünen kaum unterscheidet.
Schlag 2: Die DNA der CDU, die Beibehaltung der von Wolfgang Schäuble eingeführten Schuldenbremse, wird dreist abgeräumt. Mehrfach sicherte Merz zu, dass es unter seiner Führung keine Aufweichung der Schuldenbremse geben würde.
Zur Wahl hin äußerte er sich bisweilen etwas fluffiger. Aber das dem ein Schuldenexzess in Höhe von bis zu einer Billion Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz folgen würde – damit war nicht zu rechnen. Sogar die Grünen beklagen den Merz’schen Wahlbetrug. Freilich nur, um daraus selbst politischen Mehrwert zu ziehen und die CDU mit ihrem Votum, das für eine das Grundgesetz ändernde Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag notwendig ist, politisch unter Druck zu setzen.
Schlag 3 – und hier wird es nun wirklich schrill: Der Wahlbetrug soll sich durch eine Grundgesetzänderung in dem bereits abgewählten Bundestag vollziehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die geplante Abstimmung mit formalistischen Argumenten kurzerhand für grundgesetzkonform. Abseits aller rechtlichen Erwägungen ist das ein demokratiepolitisches Desaster. Erstens ist eine Grundgesetzänderung der stärkste denkbare Eingriff in das Gesetzeswerk. Zweitens ist es eine Grundgesetzänderung, die sich auf das Budgetrecht bezieht, das vornehmste Recht des Parlaments. Und drittens schließlich ist es eine Grundgesetzänderung, die der abgewählten Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen die Fortführung ihrer Klimaschutz-Agenda über die gegenwärtige Legislaturperiode hinaus erlaubt. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat dazu die Einberufung des neuen Bundestages auf den rechtlich letztmöglichen Tag gelegt. Ausgerechnet in ihrer Funktion als Treuhänderin des Parlaments hat sie damit gemeinsam mit Merz, Söder, Klingbeil und Esken eine Eintrittskarte in den Bananenstaat gelöst.
Schlag 4, lediglich noch eine Randnotiz im Meer der Dreistigkeit: Natürlich wird das Schuldenpaket nicht „Schuldenpaket“ genannt, sondern „Sondervermögen“. In Orwells „1984“ heißt es: „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke“. Und in Deutschland heißt es nun: „Unsere Schulden sind unser Vermögen“.
Kurzum: Was Merz und sein Kompetenzteam angestellt haben, ist nicht weniger, als dem Vertrauen der Bürger, das für die demokratische Gestaltung des Gemeinwesens unerlässlich ist, einen vierfachen linken Haken zu verpassen.
Merz zerstört das Vertrauen in diesen Staat
Das eigentliche Desaster, das Merz und seine CDU herbeiführen, reicht allerdings weit tiefer. Es geht um Verlässlichkeit in der Politik und die Achtung von Grundwerten, die jenseits aller inhaltlichen politischen Meinungsverschiedenheiten ein liberales Gemeinwesen konstituieren. Was man verspricht, das setzt man auch um. Und wenn man es nicht umsetzt, dann braucht man wirklich gute Gründe dafür. Dass sich Merz vor die Kameras stellte und daherschwindelte, seine künftige Regierung komme nun leider wegen der veränderten Weltlage um die exorbitanten Schuldenaufnahme nicht herum, ist groteske Volksveralberung. Als gäbe es die maroden Brücken, Straßen und Schulen in Deutschland erst seit dem Lügenmärz 2025, als wäre gestern erst der Krieg in der Ukraine ausgebrochen, als sei erst seit kurzem absehbar, dass US-Präsident Trump in der Ukraine-Frage auf Verhandlungen und Diplomatie denn auf Abnutzungskrieg setzt.
Die soziale Figur des Vertrauens, die hier mit Füßen getreten wird, hat eine ganz einfache Form: ‚Ich begebe mich in deine Hände. Du hast Macht über mich und ich rechne damit, dass du diese Macht nicht zu meinen Ungunsten nutzt.‘ Präziser ausgedrückt: Vertrauen ist, der Philosophin Annette Baier zufolge, die Akzeptanz der eigenen Verletzbarkeit in einer sozialen Beziehung. Vertrauen beinhaltet damit immer auch eine Risikokalkulation. Vertrauen ist eine riskante, die eigene Vulnerabilität erhöhende Vorleistung. Sie wird dann erbracht, wenn die Kosten eines möglichen Vertrauensbruchs den Wert des potentiell nutzenstiftenden Resultats unterschreiten. Im Bereich demokratischer Politik bedeutet Vertrauen: Als Wähler können wir davon ausgehen, dass die Gewählten grundsätzlich in unserem Sinne handeln. Und zwar in einem höheren Maße, wenn meine Position jener der Mehrheit entspricht, in einem etwas geringeren Maße, wenn meine Position die der Minderheit darstellt.
Diese Vertrauenskonstellation kann sich einerseits auf konkrete inhaltliche Positionen erstrecken: Wenn Merz etwa ankündigt, dass er die Schuldenbremse nicht abschaffen wird, so kann man zumindest davon ausgehen, dass er nicht das exakte Gegenteil tun, also keine Schulden in Höhe von 1.000 Milliarden Euro aufnehmen wird. Politisches Vertrauen kann sich aber auch auf die generelle Bereitschaft beziehen, noch unabhängig von konkreten politischen Positionen nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne des Gemeinwesens zu handeln. Damit ist bereits klar, dass die Merz-Aktion das Vertrauen, das viele Wähler in ihn und seine Partei gesetzt haben, unterminieren muss. Erstens ist das Vertrauen in die Umsetzung konkreter Positionen – Schuldenbremse vs. Schuldenexzess – durch den Merz’schen Wahlbetrug nachhaltig erschüttert. Durch die Ankündigung einer Grundgesetzänderung im alten Bundestag erodiert die Vertrauensordnung zudem auf eine grundlegende Weise. Schließlich können die Wähler nicht mehr darauf vertrauen, dass die zukünftige Regierung überhaupt im Sinne des Demokratieprinzips handeln wird. Wenn sich die rechtliche Möglichkeit bietet, wird getrickst und taktiert, dass sich die Verfassungsbalken biegen. Damit bröckelt nicht nur das Vertrauen in Einzelentscheidungen, sondern die Vertrauensbasis, die allen Einzelentscheidungen überhaupt erst zugrunde liegt.
Es geht auch um Leben und körperliche Unversehrtheit
Die wohl grundsätzlichste Unterminierung von Vertrauen zeigt sich, drittens, in dem Politikfeld der Migration. Schließlich geht es angesichts der explodierenden Ausländerkriminalität für das Volk und die Bevölkerung um den denkbar höchsten Einsatz: den des eigenen Lebens und der körperlichen Unversehrtheit. Und ausgerechnet bei der Migrationspolitik hat die CDU bereits das nach dem Kindermord in Aschaffenburg durch einen illegal in Deutschland lebenden Afghanen abgegebene Wahlversprechen, das Land nun endlich vor kriminellen Asylbewerbern zu schützen und Illegale konsequent abzuschieben, bereits so weit aufgeweicht, dass es einer Aufkündigung gleichkommt.
Die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD geforderte „Begrenzung“ von Zuwanderung wurde von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits frohen Mutes als „Placebo“, als politisches Instrument „ohne Wirkung“ bezeichnet. Und Merz wird wissen, dass Pistorius recht hat. Mit der SPD, die schon von 500.000 neuen „Fachkräften“ pro Jahr und von einer „Bleibeperspektive“ für möglichst viele Fachkräfte träumt, wird eine konsequente, aber eigentlich nur dem Grundgesetz entsprechende Sicherung der Staatsgrenzen nicht möglich sein.
Der Vertrauensverlust in der Migrationsfrage wird so exorbitant sein wie das Schuldenpaket, das Merz und seine Koalitionäre in spe planen. Wer diese Migrationspolitik weiter betreibt, der spielt mit Leben und Gesundheit aller in Deutschland lebenden Menschen.
Gebrochenes Wort auch in der Migrationspolitik
Merz weiß auch das genau, hat er doch nach Aschaffenburg gefordert, dass es so – mit Kindern, die im Bollerwagen abgemessert werden – nicht weitergehen könne. Dafür nahm er sogar die Stimmen der AfD für einen windelweichen Entschließungsantrag in Kauf. Besitzt Merz noch einen Funken dieser Integrität, die er damals glaubhaft darstellte, so würden unmittelbar nach Amtsantritt zwei Dinge geschehen: Die Startbahnen sämtlicher Flughäfen in Deutschland Richtung Süden würden glühen und Illegale „im großen Stil“ (Olaf Scholz) außer Landes geschafft, um die Bürger und die gesamte Bevölkerung vor Messerattacken, Morden, Gruppenvergewaltigungen und Terroranschlägen durch Personen, die gar nicht im Land sein dürften, zu schützen, und um das Recht in der Migrationsfrage, das seit Merkel so großzügig malträtiert wurde, wiederherzustellen. Sämtliche deutsche Außengrenzen würden konsequent kontrolliert und alle Versuche der illegalen Einreise unterbunden werden.
Aber warum lässt unser Staat permanent grundgesetzwidrig Asylbewerber nach Deutschland einreisen? Und dies obwohl unserem Grundgesetz gemäß eine Einreise nach Deutschland zu Zwecken der Asylbeantragung über den Landweg gar nicht möglich ist, da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist? Und was hat es mit Rechtstaatlichkeit zu tun, dass die illegal eingereisten Asylbewerber dann in der Regel auch noch bleiben können, selbst wenn ihr Asylantrag – den sie nie in Deutschland hätten stellen dürfen – abgelehnt wird? Sie also „geduldet“ werden? Warum gibt es hier keine Massendemonstrationen für „Demokratie und Rechtstaat“?
Ganz einfach: Die einen tun es nicht, weil sie das Rechtsstaatsargument bloß vorschieben, um ihrer eigenen politischen Agenda vorbehaltloser, ja rücksichtsloser Buntheit die Dignität des großen Ganzen zu verleihen. Die anderen hingegen gehen trotz der Rechtsbrüche der Regierung, trotz der Gruppenvergewaltigungen, trotz der Messerattacken nicht auf die Straßen, weil sie Angst haben, als „Nazis“ diffamiert zu werden oder auch nur als „rechts“ (wiederum gleichbedeutend mit „Nazi“) zu gelten. Was heute schon Folgen für die soziale Einbindung und den Arbeitsplatz haben kann.
Turbo-Einbürgerung macht Deutsche zur Minderheit
Aber nicht nur die Berufung auf den Rechtsstaat ist in den „Demokratieschutz“-Kreisen eine Farce, auch der Verweis auf Demokratie selbst ist es. Denn kaum etwas widerspricht so vehement dem Demokratie-Prinzip wie die anhaltende illegale Massenmigration. Ist denn der deutsche Souverän je einmal gefragt worden, ob er in diesem grotesken Ausmaß, wie es seit 10 Jahren geschieht, ethnisch bereichert werden möchte?
Da viele Zuwanderer ja auch irgendwann, zuletzt unter stark erleichterten „Turbo“-Bedingungen, deutsche Staatsbürger werden können, wird mit der Migrationsfrage schließlich darüber entschieden, wer zukünftig über die Belange des Gemeinwesens entscheidet. Die Demographie verschärft diese Frage zusätzlich. Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli frohlockt schon, dass die höhere Geburtenrate von Migranten „Fakten schaffen“ wird. Sprich: Deutsche werden in nicht allzu ferner Zukunft die Minderheit sein. Für eine politische Frage dieser Tragweite müsste man den bundesdeutschen Volksentscheid einrichten.
Ein fundamentaler Zweck der Regierung besteht darin, die Bürger und die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Deswegen müssen Illegale – noch dazu, wenn bereits bekannt ist, dass aus diesen Bevölkerungsgruppen heraus überzufällig häufig schwere Verbrechen verübt werden – so schnell wie nur möglich außer Landes geschafft werden. Jeder Politiker, der die Möglichkeit dazu hat und dies nicht tut, verletzt das fundamentale Vertrauen, das jeder Bürger in ihn setzt, nach bestem Wissen und Gewissen seine physische Existenz vor Unbill zu schützen.
Und schon hört man ‚Generalverdacht, Generalverdacht‘ rufen. ‚Es ist doch nicht jeder Geflüchtete ein Verbrecher!‘ Das stimmt natürlich, ändert aber nichts an den gebotenen Handlungsfolgen. Denn die Verwirklichung eines Schutzrechts für Ausländer darf – und das wäre in keiner Nation der Welt anders – natürlich nicht dazu führen, dass das Leben für diejenigen, die diesen Schutz gewähren, unsicherer wird. Zuwanderergruppenspezifische Verbrechenswahrscheinlichkeiten müssen deshalb zwingend in Rechnung gestellt werden. Dass hier weiterhin Personen mit ungeklärten Identitäten oder gefälschten Dokumenten ins Land kommen, ist atemberaubend verantwortungslos.
Wir können nicht das Einzelereignis vorhersagen, aber wir können bestimmte Muster in einer großen Anzahl komplexer Interaktionsgeflechte erkennen. Wenn wir zuwanderergruppenspezifische Verbrechenswahrscheinlichkeiten betrachten, so können wir sagen, dass wir in der statistischen Summe nahezu die Gewissheit besitzen, dass das Risiko von Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen und Morden erhöht wird. Der Umstand, dass in der statistischen Summe bestimmte Ereignisse mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auftreten werden und die verantwortlichen Politiker über dieses Wissen verfügen, lässt einstweilen nur den deprimierenden Schluss zu, dass die politisch Verantwortlichen einen anderen Aspekt höher gewichten: Der CDU ist offenbar die Aufrechterhaltung der Brandmauer zur AfD wichtiger als der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit deutscher Bürger und der Bevölkerung. Politisches Kalkül geht vor Menschenleben.
Vertrauensmißbrauch ist das Merkmal der Regierung Merz
Und darin besteht der vierte Vertrauensmissbrauch, den Merz et al. betreiben: Sie gehen keine Koalition oder zumindest eine politikfeldspezifische Zusammenarbeit mit der AfD ein, was dem Wählerwillen – und dabei vor allem dem mehrheitlich bekundeten Willen, die Migrationspolitik merklich zu ändern – derzeit am ehesten entsprechen würde. Damit ist eine auf der Brandmauer fußende Migrationspolitik in ihren Effekten eben auch eine indirekte, die soziale Beziehung zwischen Volk und Regierenden zerstörende Gewaltpolitik – gegen die eigenen Wähler, gegen das eigene Volk, gegen die eigene Bevölkerung.
Der Merz’sche Wahlbetrug in Sachen Schuldenpaket und Migration mit Grundgesetzänderung im abgewählten Bundestag ist nicht weniger als der Ausverkauf dessen, was noch auf der Resterampe der einst staatstragenden CDU lagerte: Selbst die Simulation konservativer Werte in der Post-Merkel-Ära ist nun als billiger politischer Ramsch und schnöde politische Taktik entlarvt. Es ist ein toxisches Gemisch: das in den letzten Jahren bereits zurückgegangene Vertrauen in staatliche Institutionen wird beschädigt, das Gefühl für politische Machtlosigkeit wird weiter befördert. Aufs Spiel gesetzt wird damit nicht weniger als das zentrale Kapital einer komplexen Massendemokratie: das Vertrauen unter Personen, die sich nicht alle kennen können und die trotzdem das befristete Regieren der einen über die anderen akzeptieren.
Wie verändert das das Verhalten der Bürger? Die vertrauensökonomische Antwort lautet: Der potentielle Benefit der Vertrauensgewährung sinkt oder wird sogar negativ, der Preis für die Aufgabe der Kontrolle und den Einstieg in die Vertrauensbeziehung hingegen steigt. Damit wird es potentiell attraktiver, dem System in unterschiedlichen Formen die Loyalität zu entziehen (Steuerhinterziehung etc.), die eigene Sicherheit vermehrt selbst in die Hand zu nehmen (Bewaffnung etc.) oder auszuwandern. Der Rückzug aus der Öffentlichkeit ins Private kommt dazu, die Folge ist die Lähmung des Landes.
In den weltanschaulich pointiert auftretenden Spektren der Gesellschaft wird der Vertrauensmissbrauch in einer Zunahme von Selbstverwaltungsphantasien, reichsbürgerhaftem Gebaren und übersteigerter Systemkritik münden. Aber auch der brave Otto Normalbürger wird sich die Frage stellen, ob diese Demokratie nicht vielmehr eine Einrichtung von Doppelmoral und Heuchelei darstellt, die zu einem selbstbezüglichen Machtsystem mutiert ist. Die wahrscheinlichste Konsequenz allerdings: Die Attraktivität der AfD wird weiter zunehmen. Der „Kampf gegen rechts“ inklusive Brandmauer ist zur selbsterfüllenden Prophezeiung geworden. Durch die Brandmauer verkommen die übrigen Parteien tatsächlich zu jenem einheitlichen und abgehobenen Parteienblock, den die AfD immer schon diagnostizierte und was vielen zunächst übertreiben erschien. So setzt ausgerechnet die Brandmauer die Demokratie in Brand.
Nur durch einen chancengleichen öffentlichen Diskurs könnte wieder das Vertrauen entstehen, das zentral ist für die Integrität der liberalen Demokratie. Der freiheitlich-demokratische Rechtstaat setzt in seiner praktischen Verwirklichung ein Mindestmaß an Konsistenz, Vertrauenswürdigkeit und fairer Debatte voraus. Die Regierung Merz ist noch vor ihrer Konstituierung an den Werten, die unserer Rechtsordnung zugrunde liegen, eklatant gescheitert. Diese Hypothek wird die Regierung Merz nicht abbezahlen können.
Also doch rot-grün, was sie seit Jahren vehement bestreiten und den Konservatismus aus dem Fenster hängen um die Wähler damit zu blenden um dann mit ihren Sekten-Freunden gemeinsame Sache zu machen.
Merz und Söder sind die größten Blender aller Zeiten und man kann sich nur wundern über die Dummheit ihrer Gläubigen, wo sie selbst über ihre Kirchen schon dem grünen Teufel zugeführt werden und bis heute noch nichts daraus gelernt haben, denn die Politik ist nur das linksverkappte Aushängeschild, während die anderen die Schäflein zusammen halten im gemeinsamen Sinn.
Dazu muß man nur genügend Dumme finden und die gibts leider reichlich und wie kann man es nur zulassen, daß unser Land in trauter Gemeinsamkeit von allen Sozialisten demontiert wird, die anscheinend nichts anderes zu tun haben, als sich fremder Interessen anzunehmen um uns gegen einen Judaslohn zu zerstören, was offensichtlich ist, denn sonst wäre alles andersrum.
Das ganze findet schon seit Jahrzehnten statt über dutzende von weltweit agierenden NGO`s und das lassen sie sich auch noch über die Steuergelder der Bürger finanzieren und wer so etwas macht, begeht Verrat an der eigenen Sache und man kann nur hoffen, daß man diese Brüder und Schwestern eines Tages zu fassen kriegt, denn so haben wir nicht gewettet, daß gewählte Abgeordnete sich gegen uns versündigen, weil die Erwartenshaltung eine völlig andere ist.
Was uns fehlt ist die verlorene Wehrhaftigkeit bei erkennbaren politischen Entgleisungen und das ist bei uns an der Tagesordnung und damit werfen sie uns den Hyänen dieser Welt zum Fraß vor um sich auch noch selbst zu bereichern.
„Das Volk wählt Mitte-rechts – und bekommt Mitte-links.“
MIt velaub, das ist faslch und sollte dringend korrigiert werden. Die CDU ist schon lange nicht mehr Mitte, seit sie mit Merkel die Politik von SPD und Grünen übernommen hat. Was wir hier bekommen ist ganz klar die „LI-LA-LE Regierung“: LInks-LinksAußen-LinksExtrem“ – Regierung
Heute wurde die Demokratie endgültig beerdigt. Es muss auch gar nicht mehr so aussehen, es ist einfach egal. Das nennt man dann „unsere Demokratie“ leben.
Warum niemand auf die Straße geht?Gruppe drei: Weil die meisten Leute imner noch gleichgültig sind. Hauptsache das Bier steht im Kühlschrank, die Serie geht in die nächste Staffel und der Ferienflieger ist pünktlich.
Zerstörtes Vertrauen in den Staat. Daraus resultiert auch eine Demotivation besonders bei den Leistungsträgern in diesem Land. Das kann man täglich im beruflichen Umfeld feststellen. Z.B. die hohen Krankenstände im Land dürften darin auch eine Ursache haben. Die Leistungsgesellschaft verabschiedet sich langsam und wird auch nicht durch diese Billion Schulden kompensiert werden können. In den kommenden Generationen gibt es gute und tüchige Bürger, die sind nach meinen Wahrnehmungen jedoch eher in der Minderheit. Mit der Billion kann man vielleicht eine begrenzte Zeit die Probleme übermalen, mehr nicht. Vielleicht ist es auch eine Entwicklung im Sinne der Schumpeterschen „Schöpferischen Zerstörung“. Nur wer zerstört der braucht anschließend auch ein Personal welches aufbauen kann. Da sind Zweifel angebracht ob wir das ausreichend haben. Denn die vierte Generation nach der Schaffung des Wohlstandes, nach dem Gedanken von Bismarck, ist oft nicht mehr im Stande, den Nagel gerade in die Wand zu schlagen. Die wissen einfach alles und haben gleichzeitig vor allem Angst!
Habe gerade eine Umfrage in der Bild gelesen; wäre am Sonntag BT-Wahl bekäme die CDU 29 Prozent, die SPD 15,5, die GRÜNE Partei 11. Also alles in Butter für die meisten Deutschen – ach ja, die Linke bekäme 10,5 %.
Einen Lerneffekt würde ich erst im Falle des totalen Untergangs erwarten;
dann wird es zu spät sein. Einen Wiederaufbau wird es diesmal nicht geben,
schon aus demographischen Gründen.
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli frohlockt schon, dass die höhere Geburtenrate von Migranten „Fakten schaffen“ wird
Wird auch diese Ex Politikerin immer noch frohlocken, wenn aus Deutschland ein Libanon, Syrien oder Afghanistan wird? Wenn es hier keine Weihnachtsmärkte oder Volkfeste geben wird? Wenn diese Mentalität sich dann auch in Bildung etc niederschlagen wird?
Und wenn Chebli selbst mit ihrer Visage unter der Burka verschwindet. Ich freu mich drauf.
Der neue Bundestag ist de facto heute zum ersten mal zusammengetreten und somit GG Art.39 erfüllt,
„Die Wahlperiode des alten Bundestages endet mit dem Zusammentritt des neuen“
denn:
400 Abgeordnete die heute zusammenkommen sind im Bundestag sind wiedergewählte Abgeordnete, also Mitglieder des neuen Bundestages.
Somit ist de facto heute der erste Zusammentritt nach der Wahl von 400 Abgeordneten von insgesamt 630 des neugewählten Bundestages.
Eine 100% Anwesenheit der neugewählten Bundestagabgeordneten beim ersten Zusammentritt fordert GG Art.39 nicht
Damit ist GG Art.39 de facto erfüllt
„Die Wahlperiode des alten Bundestages endet mit dem Zusammentritt des neuen“
wodurch heute die Wahlpeiode des alen Bundestages endet und er somit gar nichts meh beschließen kann.
Der alte Bundestag existiert also de facto nicht mehr ab dem Moment des heuigen Zusammentritts des Bundestages heute 18.03.2025, noch vor der Abstimmung !!!
Der alte Bundestag kann also ganz verfassungskonform nichts mehr beschließen, weil es ihn ganz verfassungskonform nach Art.39 nicht mehr gibt.
Eine Regierung Merz, so sie denn zustande kommt und die Finanz-Ermächtigung durchgeboxt werden konnte, wird wohl leider auf Militarisierung und Kriegswirtschaft setzen. Auch in seiner heutigen Rede malt er die angebliche russische Bedrohung an die Wand und setzt damit auf Angstmache und darauf, daß die vielen verunsicherten Bürger sich um eine „starke Führung“ scharen und dieser vertrauen. Nicht anders gehen Macron in Frankreich und Palmer in England vor.
Da die MS-Medien mit martialischer Propaganda in die gleiche Kerbe hauen, könnte das Kalkül sogar erst mal aufgehen. Die Corona-Zeit hat den Herrschenden gezeigt, daß man einen großen Teil der Bürgerschaft fast beliebig manipulieren kann, so daß sie fast alles akzeptieren oder auch gutheißen.
Den anderen Teil: Die Aufgeweckten und Kritischen, jene, die sich nicht täuschen lassen und meist zur AfD tendieren, versucht man in Schach zu halten.
Dieser Bevölkerungsteil dürfte wachsen, weil Wahrheit und Realität schließlich über die Propaganda siegen (siehe auch DDR).
Ich wünschte, die AfD wählt Merz mit zum Kanzler. Das dämliche Gegeifer von CDU und SPD und Grünen möchte ich hören.
400 Abgeordnete die heute zusammenkommen sind im Bundestag sind wiedergewählte Abgeordnete, also Mitglieder des neuen Bundestages.
Also de facto ist heute der este Zusammentritt nach der Wahl von 400 Abgeordneten von insgesamt 630 des neugewählten Bundestages.
Damit ist GG Art.39 de facto erfüllt
„Die Wahlperiode des alten Bundestages endet mit dem Zusammentritt des neuen“
wodurch heute die Wahlpeiode des alen Bundestages endet und er somit gar nichts meh beschließen kann.
Der alte Bundestag existiert also de facto nicht mehr ab dem Momen des Zusammentritts heute 18.03.2025, noch vor der Abstimmung !!!
Der alte Bundestag kann also ganz verfassungskonfom nicht mehr beschließen, weil esihn ganz vefassungskonfom nach Art.39 nicht mehr gibt.
Eine 100% Anwesenheit der neugewählten Bundestages beim esten Zusammentritt fordert GG Art.39 nicht
Derweil läuft Erhard Scherfer bei phoenix zur „Höchstform“ auf. Pausenlos erinnert er daran, wie hoch demokratisch die heutige BT Sitzung doch sei. Wenn er nicht gerade dümmliche Kommentare über Redner der Opposition abläßt. Da schielt wohl einer auf einen Pressesprecherposten.
Der Verfassungsbruch geschieht gerade aktuell im deutschen Bundestag,
denn mehr als 1/3 der heute im Bundestag anwesenden sind neugewählte Abgeodneten die heute da im alten Bundestag anwesend sind.
Sie können nicht im Namen des alten und neuen Bundestages da sein, das ist verfassungswidig, sonden nur im Namen des neuen.
Es ist also für sie die 1. Sitztung wie im GG gefordert, bei der GG Art.39 eintritt
„Die Wahlperiode des alten Bundestages endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.“
Dies es daduch efüllt, dass ein Großeilde der heute im Bundestag anwesenden Neugewählte sind.
Die Bedingung für das Ende des alten Bundestages ist also bereits mit dem Zusamentritt des alten Bundestages efüllt.
Der alte Bundestag exisiert damit nicht mehr.
Das heißt mit der Zusammenkunft heute dieser neuen Abgeodneten ist der alte Bundestag beendet gemäß GG Art.39
Sie müssten nur in der aktuellen Sitzung, die Konstituieung des neuen Bundestages umsetzen,
denn das ist die este verfassungsrechtliche Pflicht beim ersten Zusammentitt.
Man kann das Geschehen nicht logisch eklären, nicht einmal mit einem ungeheuren, geradezu kindischen Verlangen, ins Kanzleramt einzuziehen. Es ist eine Mode, schon seit Jahrzehnten aufgebaut, links zu sein, völlig unlogisch, argumentationslos, gedankenlos, sinnlos. Die Parolen und das Gedankengebäude ist dasselbe wie in den 70er-Jahren. Nichts hat sich geändert. Merz nutzte nur die Leichtgläubigkeit der Leute aus, knallhart. Er dachte nie anders, er war nie tatsächlich konservativ, er tat nur so, um die Stimmen zu erhalten. Das war’s!
In den USA kam Trump, in Argentinien Milei, sonst hätte sich dort auch nichts geändert, sonst wäre der Wahn von Wokeness, Linkssein weitergelaufen.
Merz wurde mit seiner Vita als „Blackrocker“ (wie kurz war er im Vorstand eines blackrock Ablegers?), seinem sich selbst gegebenem Etikett „Transatlantiker“ (ach was für ein Kosmopolit bin ich doch?), seiner feigen (ja peinlich devoten) Art Merkels Demütigungen zu ertragen…vollkommen überschätzt und falsch eingeschätzt.
Nur 14 Tage und eine regelmässige Präsenz des Herrn reichten aus, sich selbst zu entzaubern und zu diskreditieren.
Auch Kanzler kann er nicht.
Die Sache ist durch.
Meinen Dank all jenen Politikern, die noch Ehre, Verantwortungsbewußtsein und Demut zeigen und der Schuldenorgie nicht zustimmen.
Aber die sozialistische Viererbande hat mit diesem Staatsstreich deutsche Geschichte geschrieben, die die Zukunft des Landes leider in die falsche Richtung lenken wird.
Vielleicht verabschieden meine Frau und ich uns doch noch aus diesem Land. Das Land unserer Eltern und Großeltern hat sich sehr verändert; das ohne Not. Wer sieht, was von den kriegsgeschundenen Vorfahren nach dem Krieg wieder aufgebaut wurde und auch bezahlt wurde, kann nicht verstehen, dass den Politikern trotz Rekordeinnahmen an Steuern das Geld nie reicht. Wer das kritisiert und zum Umdenken mahnt, wird wie ein nichts überhört. Was wollen diese unfähigsten Politiker seit 1949? Krieg? Die Auflösung Deutschlands?
Der verfassungsrechtlich Missbrauch der Schuldenbremse zu massivem Diebstahl und Plünderung, wurde bereits im Bundestag von den Rednen angekündigt, indem jeder sein „wünsch dir was“ vorgetragen hat,
das aber eindeutig nicht über die Aushebelung der Schuldenbemse finanziet werden darf, weil es kein Katastropühenfall und kein Notsituation ist, wie das GG voscheibt und das BvefG bestätigt hat.
Dann wenn z.Bsp. ein Landesteg in Pellworm seit Jahren nicht gebaut wird wegen fehlende Mittel, die nun aus dieser Plünderung fließene sollen, wie ein Redner foderte.
Ohne ganz konkrete Zweckbindung darf nichts in Grundgsetz geschrieben werden, sagt das BvefG.
Ein Goßteil dieses Bundestages ein skupelloser Haufen von Profiteuren, Betrügen, Plünderern und Dieben „die Beute“ machen.
Die sich den deutschen Staat zur Beute gemacht haben.
Die Weltgeschichte hat den West-Europäern nach 1990 das seit 1945 neu aufgefrischte Feinbild Sowjetunion genommen (Reeducation).
Aber ohne Feindbild ist eine kapitalistische Weltordnung nicht lebensfähig – weil Feindbild = Geschäftsfeld.
Selbst konnte sich dieses träge und selbsherrliche System nicht an die neuen Bedingungen und Entwicklungen anpassen und reformieren.
Also gräbt man das alte Feindbild jetzt wieder aus – die russische Bedrohung.
Und siehe da – die Geschäfte laufen wieder.
Es ist nur konsequent und zielführend, ab sofort nur noch von einem 2-Parteien-System in Deutschland zu sprechen und alle politischen Entwicklungen nach diesem Grundsatz zu beurteilen:
AfD und Nicht-AfD-Parteien (Nationale Front 2.0).
Alles andere ist belanglos bzw. Ablenkung von den Tatsachen.
Vollkommen richtig.
Ich nenne sie, NEPD-Nationale Einheitsparteien Deutschland. NEFD- Nationale Einheitsfront Deutschland ginge auch. Gegen den jetzigen Bundestag war die Volkskammer der DDR ein Ort reinster Demokratie! Damals SED, CDU, LDPD, NDPD und DBD heute eben SPD, CDU, Grüne, Linke nur die AfD tanzt aus der Reihe aber die wird bald kalt gestellt. Zum *otzen!
333 von denn Abgeordneten die heute abstimmen dürfen, zahlenmäßig mehr als die Hälfte des künftigen Bundestages, werden dem neuen Bundestag nicht mehr angehöen.
Was sollten die für ein Interesse haben dieser Plünderung zuzustimmen ?
Deswegen, „schau mer mal“ wie die Abstimmung ausgeht.
Naja, dem einen oder der anderen Abgeordneten wurde vielleicht ein lukrativer Anschlußposten in Aussicht gestellt.
So wie Baerbock ?
Sie soll als deutsche kandidatin für den Vortsitz der UN – Generalversammlung kandidieren.
Bedenkt man die Merkel-Höflinge die schon überall in der UNO sitzen, hat si gar keine schlechte Chancen.
Für die Merz-Regierung gibt es objektiv nur zwei Möglichkeiten:
entweder kommt sie gar nicht erst zustande
oder
sie geht nicht über die volle Legislatur.
Ich bin mir da nicht sicher: Es koaliert eine linke Partei (sog. Union) mit einer linksextremistischen Partei (SPD). Warum soll das nicht halten? Gleich und gleich gesellt sich gern.
Eintrittskarte in den Bananenstaat?
Brauchen wir nicht, wir sind bereits mitten drin.
Merz und die politische Resterampe der etablierten Parteien beschließen ohne Mandat und unter Vortäuschung der geordneten Verwendung des Geldes aus den aufzunehmenden Krediten die finanzpolitische Apokalypse unseres Landes. Kein Argument ist zu blöd, um die geheuchelte Dringlichkeit vor Konstitution des neuen Bundstages und den plötzlichen Sinneswandel nach der Wahl zu erklären.
Gegen das Land und seine Bürger regieren war gestern. Es geht noch tiefer.
„Eintrittskarte in den Bananenstaat?
Brauchen wir nicht, wir sind bereits mitten drin.“
Richtig – zuletzt mit 100 Mrd. Bestechungsgeld (Abstimmungsnachhilfegeld) für die Grünen.
Und als kleines Präsent vom noch nicht gewählten neuen „Reichskanzler“ der Einheitsfront noch einen Eintrag der „Klimaneutralität“ im Verfassungsrang ins Grundgesetz. DAS ist die größte Bosheit des Merz!
Alles was die Viererbande tut, tut sie um den deutschen Nationalstaat zu schwächen und die globalistische Fernregierung EU zu stärken. Alles Deutsche soll aus diesem Landstrich verschwinden. Es ähnelt stark dem Hooton-Plan.
„Vertrauen ist eine riskante, die eigene Vulnerabilität erhöhende Vorleistung.“
Seit Frau Merkels schulterzuckendem „nun sind sie halt da“ weiß ich, was ich von dieser ganzen Mischpoke zu halten habe: Nichts.
„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“ – unser Wohl interessiert diesen Personenkreis nicht die Bohne: Sie alle wollen nur an den Futtertrog der Macht. Aber keine Sorge: Wenn Deutschland pleite ist, bleibt auch der Trog leer und dann geht es richtig rund!
„bleibt auch der Trog leer und dann geht es richtig rund!“
und hoffentlich die Verbrecher ins Gefängnis.
Der Bürger kann trotzdem etwas bewirken:
Keine Hilfe für die Asylanten in der Nähe
Keine Verträge mit den Asylanten
Gespräche mit Familie und Kindern über die negative Auswirkung der Asylanten auf die Gesellschaft
Diskussionen über die Kosten von Asylanten
Keine Begrüßung im Treppenhaus – höfliches Ingorieren
Keine Möglichkeit geben, sich zu integrieren – nicht mit ihnen reden.
Hilfe nur den eigenen Mitbürgern leisten.
Kein Sprachunterricht für die Asylanten, keine Lesestunden mit deren Kindern, keine Geburtstagseinladungen.
Kurz, zeigen, dass sie hier unerwünscht sind.
Den vom Autor zu Recht erkannten „politischen Superlativ“ ist in gewissen gesellschaftspolitischen Kreisen als Merkel-Effekt bekannt.
Hierunter wird die Erscheinung verstanden, nach der die Vermutung, den Tiefpunkt einer politischen Entwicklung erreicht zu haben, wenige Zeit später negativ überboten wird. Besagte Abfolge etablierte sich in der Kanzlerschaft besagter ehemaligen FDJ-Funktionäre anfänglich unmerklich, trat jedoch spätestens ab 2015 in immer kürzeren Zyklen auf.
Solange der worst case “ nur“ in einer Zunahme der Stimmen fuer die AfD besteht, gibt es keinen Anlass zur übertriebenen Sorge. Dieser Artikel ist in seiner Gesamtheit ein Paradebeispiel des “ Liberalkonservativen“ Problems. Er haette durchaus auch von Herrn Herles verfasst sein koennen. Nicht das vermeintliche Erstarken der AfD ist unsere Problem, sondern genau deren, realistisch betrachtet, Nichterstarken. Sie wird nie in die Bereiche kommen, in denen sie politisch relevant sein koennte. Das ist unser Problem. Neben der Petitesse des immer schnelleren, freien Falls von wirklich Allem, materiell und immaterielle, was fuer eine Zivilisation, einen demokratisch verfassten Rechtsstaat, einer ihn tragenden Gesellschaft, der Entitäten wie Nation und Volk essentiell und konstitutiv ist. Da wickeln, vorsichtig formuliert, umstrittene Typen rechtswidrig Sch’land ab und der Autor bemüht allen Ernstes die Sorge vor einer noch stärkeren AfD. Und besonders “ erfrischend“ ist dann der Schlussabsatz mit dem ueblichen Appell, was “ man“ nun tun muesste. Wer hier konkret wie angesprochen ist, bleibt offen. Die Taeter koennen es nicht sein, denn die handeln vorsaetzlich feindlich. Die helfenden Institutionen bis hin zu „Wissenschaft, Justiz, Bildung und Medien“ auch nicht. Und die Michel waehlen wie gehabt. Wer genau soll denn nun was genau machen, um den Niedergang in wirklich allen Bereichen zu stoppen? Mit allgemeinen Appellen ins Nirwana wird es nicht getan sein. Trump macht es aktuell vor. Zum Leidwesen der Taeter in den USA. In Sch’land pflegt “ man“ die Angst vor der AfD, nicht etwa vor dem bedrohlich naeher rueckenden Ende. Auch hier muesste “ jemand“ handeln. Handeln, nicht schwaetzen. Keine Kernkompetenz des liberalkonservativen Michel. Der Befund ist nun einigermassen klar, fuer die Hellsichtigen, auch wenn es, typisch “ verspätet“, bemerkenswert lange gedauert hat. Und nun : Finde den Unterschied.
Was genau versteht der Autor unter “ übersteigerter Systemkritik“? Die sehr zutreffende Bestandsaufnahme dieses Artikels ist letztlich der Befund, daß das „System, genannt Bundesrepublik Deutschland“ weitgehend gescheitert ist.
„Jeder Politiker, der die Möglichkeit dazu hat und dies nicht tut, verletzt das fundamentale Vertrauen, das jeder Bürger in ihn setzt, nach bestem Wissen und Gewissen seine physische Existenz vor Unbill zu schützen.“
Pardon. Seit zehn Jahren werden Deutsche betrogen, ihre Stimmen entwertet, ihre Kinder zur Minderheit gemacht.
Und sie wählen trotzdem dieselben Leute ins Parlament.
Dummheit und Naivität gehören bestrafft. Jene, die auf den Eigenschutz verzichten, müssen leider aussterben oder versklavt werden….
Alles, was passiert, ist angeblich demokratisch…
Auch jetzt haben die Deutschen darauf verzichtet, die Zustände abzuwählen und der Merkel-Union wieder vertraut…
Traurig, aber irgendwie demokratisch.
Ich glaube weder Herrn Merz noch irgendeinem Vertreter der Schwarzrotgrünen Koalitionsblase mehr ein Wort. Ich glaube auch den Richtern des Verfassungsgerichtes nicht mehr. Der deutsche Staat hat sich heute aufgelöst. Das ursprüngliche Staatsvolk wurde in eine indigene Minderheit verwandelt, das Grundgesetz weitgehend durch staatliche Dogmen ersetzt, Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit sind fast vollständig abgeschafft.
Die richtigen Worte gefunden !
Und ordentliche, vernunftorientierte Geschäftsführung wurde durch Ideologie und Hysterie ersetzt.
Auch hier kommt längst nicht mehr alles durch. Offensichtlich ist jegliche Kritik beleidigend, klar, ist heute ja Delegitimierung. Aber nach einer Wahl darf ein politisch nicht mehr legitimiertes Parlament den Staat mitsamt seiner Verfassung völlig umkrempeln!!!! Wenn das demokratisch und rechtstaatlich ist, von dem von denen ständig im Mund geführten Begriff „Moral“ gar nicht zu reden, dann ist für alle Welt D. ein schlimmer Bananenstaat. Klar, so wollten es die Spontis seit 68, anarchisch, bekifft, besoffen, letztlich ihre Herrschaft der Willkür und Egomanie.
Es ist an der Zeit, sich Strategien der Minderheiten anzuschauen, ihre Kultur zu erhalten.
Helfen Tschetschenen anderen Ethnien? – Ich habe noch nie davon gehört.
Helfen die Deutsch-Türken deutsche Kultur zu erhalten? – Ich habe noch nicht davon gehört.
Wenn ein Volk zur Minderheit wird, verhält es sich anders. Es wird besonderer Wert auf eigene Geschichte, Kultur, Sprache, Persönlichkeinten gelegt. Heiratsverhalten wird angepasst – weniger Ehen außerhab des eigenen Kulturkreises, ansonsten verliert das Volk „die Masse“, denn ansonsten verschwindet es einfach.
Ist es das, was wir für uns wünschen?
Die aktuellen Umfragen zeigen kaum Abweichungen (+- 1,5%) im Vergleich zum Wahlergebnis. „Seriös“ interpretiert heißt dies: Die Schuldenbremse inkl. Merz-Wahlbetrug ist den Wählern weitestgehend wurscht.
Glauben Sie denn im Ernst, das momentan eine Umfrage veröffentlicht würde, in der die Union bei 14,5 % und die AfD bei 29,8 % stünde?
Die Wähler vestehen gar nicht was da geplant ist aufgrund mangelden Wissens.
Leider ist das auch bei vielen Bundestagsbageordneten so, die allerding die pflicht haben es zu wissen.
333 von denn die heute abstimmen dürfen, zahlenmäßig mehr als die Hälfte des künstige Bundestages werden dem neuen Bundestag nicht mehr angehöen.
Was sollten die für ein Interesse haben zuzustimmen ?
Interesse haben die nicht – und Gewissen schon gar nicht.
Lukrative Posten in 333 weiteren NGOs. Ganz sicherlich werden sie für ihre „ Zuverlässigkeit“ fürstlich entlohnt.
„Zur Wahl hin äußerte er sich bisweilen etwas fluffiger. Aber das dem ein Schuldenexzess in Höhe von bis zu einer Billion Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz folgen würde – damit war nicht zu rechnen.“ —
Das klingt schon fast verständnisvoll für Merz. Die Wähler konnten sich aber auch am Wahlprogramm der CDU/CSU orientieren, bevor sie ihre Entscheidung trafen. Und dort steht noch immer, bis heute, ganz vorne auf Seite 10:
„Funktionierender Staat – unser Zukunftsversprechen
Die Ampel hat gestritten und Vertrauen zerstört. Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
…
Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind
die Steuererhöhungen von morgen.
…“
CDU/CSU haben die Wähler schamlos angelogen. Dafür gibt es keine Entschuldigung.
Lügen und betrügen, doch es ist mehr als ein Vertrauensbruch: es ist ein Missbrauch des Vertrauens – und ein Missbrauch der Macht, des Grundgesetzes und des abgewählten Bundestags ohnehin.
Sehr guter Artikel. Angesichts der Informationsflut, die uns dieser Tag erdrückt, vielleicht etwas zu lang. Eine gegenteilige Auffassung möchte ich äußern. Sie schreiben: „Das Volk wählt Mitte-rechts – und bekommt Mitte-links.“ Richtig ist: Das Volk wählt Mitte-rechts und bekommt Links, Linksaußen! Das Volk bekommt eine sozialistische Regierung, nichts anderes!
Ich frage mich, was der Job des Ostbeauftragten sein wird.
Die WAhl des Ostens wurde komplett ignoriert und der alte Ostbeauftragte hat es wohl auch nicht kommen sehen…
Welches Verhalten erwartet Berlin von den Bürgern im Osten??? Oder meint Berlin, ist eh egal, wie sie wählen, sie sind es eh gewohnt, ignoriert zu werden? – Gruß aus der DDR.
Wie genau gedenkt Berlin den Osten zu regieren?
„Das Volk wählt Mitte-rechts – und bekommt Mitte-links“ —
Die CDU ist seit Merkel nicht mehr „Mitte“. Sehr bedauerlich, das ausgerechnet hier bei Tichy zu lesen. Die einzige noch verbliebene, bürgerliche Partei ist die AfD. Alle anderen sind als links bis linksextrem einzustufen.
Es wird nur noch skrupellos gelogen, dass sich die Balken biegen.
500 Milliarden für die Verteidigung war gestern.
Nun in der Aussprache zur Gesetzvorlage, kurz vor der Abstimmung lassen CDU und SPD die Bombe im Bundestag platzen.
So viel geballten verblödeten Schwachsinn wie in den letzten 2 Stunden im Deutschen Bundestag zu hören war, habe ich in meinem gesamten Leben nicht gehört.
Heute kurz vor der Abstimmung sollen die 500 Milliarden für alles „wünsch dir was“ sein, nicht mehr für Verteidigung,
während die Schuldengrenze für die Verteidigung abgeschafft werden soll, also nach oben offen. Ohne jeden Zweifel verfassungswidrig gemäß ständigen Rechtsprechung des BverfG und des GG.
Um das durchzusetzen, müsste man die Hälfte des GG umschreiben.
THW, DLRG, Schulen, NGOs und sonst alles, was man unter „wünsch dir was Korruption“ zusammenfassen kann, denn
„Korruption ist die Seele des Systems“,sagt Prof. H.H. von Anim 1995, was gerade wieder 30 Jahre später bestätigt wird 2025.
Komisch. Für Asylanten ist immer Geld da aber für den Eigenbedarf müssen wir Kredite aufnehmen.
Das muss man umdrehen. In Wirklichkeit finanzieren wir die Asylanten auf Pump und werden später diese Kredite zurükzahlen.
Wie hoch wäre unser Bedarf an Krediten, wenn die Asylanten nichts kosten würden?
Aber, aber, haben sie noch nie was davon gehört, dass wir diese „Fachkräfte“ nu für den Wohlstand Deutschlands importieren 😉
mein Oma sage „Lügen haben kurze Beine“ und mein selige Frau Mutter sagte
„Keine Lüge ist so fein gesponnen,
es kommt alles an die Sonnen.“
Das Problem ist nur, diese Fachkräfte“ wissen nichts vom deutschen Gefasele und haben auch nicht im enferntesten die Absicht „Fachkäfte zu sein. Sie sehen das eher als „Eroberung ohne Waffen“.
Für die verstandlosen deutschen Jubler gilt:
„So tief darfst du nicht sinken,
um von der Jauche durch die man dich zieht auch noch zu trinken“.
Sie trinken aber mit Genuss und besaufen sich an der eigenen Dummheit.
Es ist traurig. Leider gab es zu wenige Omas wie Ihre. Sonst hatte man den gesunden Menschenverstand bei der Wahl walten lassen
Merz checkt nix. Er will die „regelbasierte Weltordnung“ . Der Donald Trump und die USA trampeln die gerade barfuß platt.
Au Mann. Dann will er von der EU für Deutschland Bürokratie abgebaut sehen: wieso kann Deutschland das nicht alleine?
Dann kommt sein Schlußplädoyer, dass man heulen könnte: wenn es eine Notlage gäbe, dann reichte eine einfache Mehrheit.
Das war Gelaber: viel Spaß beim Umsetzen. Die Wolke muß nicht nur beschrieben werden, sondern auch gemalt werden.
„Deutschland hat schon mal versucht, seine Probleme durch den Bau von Autobahnen und Rüstung zu lösen – Anti-Spiegel“
Als ich diesen Artikel gelesen habe, erinnerte ich, als ich darüber schon vor 60Jahren gelernt habe- Nicht in Deutschland.
Dann sagte mein Verstand, ja, das ist es. Hitler Deutschland wäre innerhalb vor Wochen pleite gegen, wenn es mit dem Krieg in 1938 nicht angefangen hätte. Die heutige Schulden, wenn nicht dazu noch mehr kommen würde – sie abzutragen dauerte bis 2243. Nicht einmal das würde gehen. Plus jetzt „Sondechulden“ plus EU Billion(en)
Infrastruktur wurde nicht ausgebaut, als Zinsen in NEGATIVE Bereiche gingen.
Warum redet man über diese Parallele in Deutschland?
Die andere Ländern, Frankreich, England, Italien sehen auch nicht besser mit Staatsverschuldung aus. Wollen sie ihre Staatsschulden auf Bergen von Toten sanieren?
Es ist hilfreich, die Geschichte von Haiti zu lesen. Haitis Armut ist aus den zu hohen Schulden im 19. Jahrhundert entstanten.
Jeder Wähler dieser Bande wusste, dass es in der CDUCSU, genau wie bei den roten und grünen Genossen – bei den Aiwangerschen nicht anders -, nur so wimmelt von korrupten, machtgeilen Lügnern und Betrügern. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Wie gewählt so geliefert!