Der distanzierte Beobachter reibt sich nur noch die Augen, weil seit dem Tag der Wahl Friedrich Merz verschwunden zu sein scheint und statt seiner eine schlechte Kopie aus der Augsburger Puppenkiste agiert, die den Deutschen zuruft: Schulden-Euros – roll, roll, roll.
Dass wer Schwarz wählt, Grün bekommt, war schon lange klar, nur eben nicht, dass wer Schwarz wählt, Supergrün erhält. Klar war auch, dass die Union in einer Koalition mit der SPD die sozialdemokratischen Forderungen übernehmen wird. Doch unklar war, dass die Union sich ohne Grund aus reiner Unterwerfungslibido vor den Grünen in den Staub wirft und auch die Forderungen der Grünen auch noch überbietet als getreuer Sachwalter der Grünen in der neuen Koalition. Die Grünen bekommen zwar keinen Ministerposten, doch dank der Leute, die Friedrich Merz heißen, sind sie Teil der Regierung, sind sie die neue Regierung.
Soll man der Union ein Stockholm-Syndrom attestieren oder gleich von der babylonischen Gefangenschaft der Union in der grünen Ideologie sprechen oder einfach nur das vollständige Ende der Union konstatieren? Egal, die Union schleicht nur noch als Gespenst in die Regierung und wird auf den Gängen des Bundeskanzleramtes mit grünem Umhang spuken. Der gestrige Tag geht als das Ende der CDU in die Geschichte ein.
Wer hat noch nicht genug Milliarden, wer will noch mehr?
Zum einen sollen Schulden in Höhe von 400 Milliarden Euro für die Verteidigung aufgenommen werden. Wer aber arglos meint, das seien alles Gelder, die zur Aufrüstung der Bundeswehr benötigt werden, irrt. Denn für Merz und Co. gehört die Aufrüstung der Ukraine zu den Kernaufgaben des deutschen Staates. Zudem wird der Sicherheitsbegriff sehr weit definiert, staatssicherheitsweit will man fast spotten, wenn Eingriffe in die Presse- und Informationsfreiheit und der Ausbau des NGO-Staates unter den erweiterten Verteidigungsbegriff fallen sollten.
Es könnte dazu kommen, dass Informationen ein besonderes Gütesiegel verliehen bekommen, und zwar durch die Vorsilbe „Des“, also Desinformation. Am Beispiel Rumäniens kann man sehen, dass ein Verfassungsgericht eine demokratische Wahl für ungültig erklärt auf der Grundlage des Geraunes des Geheimdienstes. Meines Wissens hat jedenfalls der rumänische Geheimdienst bis jetzt noch keine stichhaltigen Beweise für die Behauptung vorgelegt, das Wahlergebnis sei von russischen Kampagnen verursacht worden. An manchen Stellen wirken die Sonderschulden Verteidigung wie ein Finanzierungsprogramm der schnöden Herrschafts-Verteidigung von Grün-Schwarz-Rot.
Im Bereich Sonderschulden Infrastruktur sieht es nicht besser aus, denn das Infrastrukturprogramm wird zu einem Finanzierungsprogramm der EEG-Barone. Die kommende Regierung Merz-Klingbeil will die deutschen Bürger mit 500 Milliarden Euro verschulden, um der vom Wähler abgewählten Klimaideologie und den grünen Profiteuren zu huldigen. 100 Milliarden Euro von den 500 Milliarden werden gleich zur Klimainfrawasauchimmerverschwendung weitergereicht, 100 Milliarden werden in den Klima- und Transformationsfonds Habecks gesteckt, damit Unternehmen in Deutschland den teuersten Stahl und den teuersten Zement der Welt produzieren.
Sterben für Wokistan?
Von den Sonderschulden Infrastruktur bleiben also von den gepumpten 500 Milliarden noch 300 Milliarden Euro übrig. Wie viel davon in den Wiederaufbau der Ukraine fließen, wie viele Ladestationen davon installiert, wie viele E-Autos davon subventioniert, in wie viele Northvolt-Pleiten Steuergelder verbrannt werden und wie viel am Ende tatsächlich in Digitalisierung, Bahn und Straße fließen, weiß niemand, sagt auch niemand. In Neu-Versailles geben sich alle dem Rausch der großen Zahl hin. Kiffen ist ja jetzt legal. Es kreist die Pulle der Staatsverschuldung. Überholen wir in der Staatsverschuldung Frankreich, dann zumindest in höherer Geschwindigkeit und ohne, dass anders als in Frankreich, die deutschen Bürger etwas davon haben. In Frankreich verschuldet man sich für die Rente mit 63, in Deutschland für die Rente mit 67.
Eines steht jetzt schon fest: dass diese Sonderschulden die Finanzierung der Turbomigration in das deutsche Sozialsystem, die Finanzierung des Hamas-Streifens, die Finanzierung der syrischen Islamisten, der Ukraine, von dubiosen Projekten und letztlich auch Eliten im sogenannten „globalen Süden“, der NGOs erleichtern, weil die Nettokreditaufnahme, weil die Anhäufung von Sonderschulden erlaubt, dass reguläre Ausgaben des Bundeshaushaltes in die Sonderschulden geschoben werden können.
Die sieben Lebenslügen der deutschen Politik
Der Bundesrechnungshof warnt eindringlich vor der schwarzrotgrünen Verschuldungsorgie: „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich.“ Die Parteien Neu-Versailles, Grüne, Union und SPD haben sich gegen die deutschen Bürger und auf Kosten der deutschen Bürger auf eine Rekordverschuldung nie gekannten Ausmaßes geeinigt, auch für eine Vielzahl von Projekten, die nicht im Interesse der deutschen Bürger stehen. Die Otto-Nuschke-Union wird, steht zu vermuten, eine Rekordfinanzierung von NGOs und Antifa in die Wege leiten, auch um Kritik an ihrer Regierung durch Regierungsaufmärsche zu übertönen.
Hatte Angela Merkel der CDU das Rückgrat gebrochen, entsorgt Friedrich Merz die CDU von der politischen Bühne, es herrschen jetzt die unterschiedlichen, grünen Parteien. Wie sagte Karl Marx schon: „Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“ War die Politik Angela Merkels eine Tragödie, so ist die von Friedrich Merz eine Farce.
GG Artikel 20,4 erscheint immer deutlicher als einzige Option. Falls das nichts wird, werden sich früher oder später die dunklen Visionen Alois Irlmaiers materialisieren. Auch als kleiner Kommunalpolitiker würde ich mir daher so langsam Sorgen machen.
Gibt es denn keine Parteibasis, die den Aufstand gegen Merz und die anderen Nutznießer wagt? Oder sind alle Anständigen in die AfD übergetreten?
Wenn man bedenkt, wo die anderen ehemaligen Christdemokraten in Europa gelandet sind, muss man sich wundern, wie lange der „Zombie“ CDU durchhält. Aber der Zusammenbruch von Bauwerken geht bekanntlich sehr viel schneller als der Aufbau. Wir werden sehen…
Also mir war das alles vollkommen klar! Menschen, die glaubten die CDU wäre nicht links und grün tun mir ehrlich gesagt leid! Ich schrieb es lange vor der Wahl, die CDU ist grüner als die Grünen und extremer als die SPD. War alles vollkommen ersichtlich! Berlinwahl wiederholt sich 1:1 auch dieser CDU-Kasper hat sich verstellt und Extreme Grüne Politik gemacht!
„Das sprengt jede kognitive Dissonanz, das ist schon eine kognitive Disruption.“ Das haben Sie aber sehr nett ausgedrückt. Da können Sie den Bademantel wieder im Schrank verstauen.
Done and dusted! Ich komme nie mehr wieder und werde so lange AfD wählen wie ich noch lebe. Und ja, sollen die Schlapphüte doch eine Akte anlegen, dieses System der Kartellparteien muss überwunden werden!!Darf ich sagen egal wie? Gut, Gedanken können sie ja nun noch nicht lesen. Ein guter Start ist, dass Linke und AfD schon ein Drittel der Stimmen haben. Diese gescheiterte, von den „demokratischen Parteien“ zerstörte Demokratie muss einem anderen System weichen. Ich wünsche AfD und Linken allen Erfolg!
Ich kanns nicht mehr lesen, ehrlich: Verantwortung für all das trägt die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik!!! Niemand sonst! Alles klar?
Sie sprechen mir aus der Seele. Die Politik nutzt nur aus, was der Souverän zulässt.
Man hört nicht viel von einem etwaigen Widerstand innerhalb der CDU/CSU gegen die vollständige Entkernung und den Verlust jedweder Glaubwürdigkeit. Das dürfte daran liegen, daß Tote keine Reflexe mehr haben.
Die CDU ist seit 20 Jahren nichts weiter mehr als ein Kanzlerwahlverein. All die Kadetten der CDU haben im Wahlkampf rechts geblinkt und stimmen in der Fraktion einstimmig (!) dafür, den Grünen einen Klimasektenhebel im Verfassungsrang und dazu noch 100 Milliarden Euro Klimaförderung für die Zustimmung zum Megaschuldenpaket zu gewähren.
Untergang der CDU? Warum bleibt sie dann in Wahlumfragen stabil bei 28%, zuletzt heute bei Insa? Kaiser Wilhelm II ist auch nicht mit Kriegsbeginn 1914 untergegangen, sondern 1918 nach der Niederlage.
Meine These: die Union hat den Euro eingeführt und der Untergang des Euro wird auch ihr Untergang sein. Nicht früher, aber auch nicht später.
Jeder Haushälter weiß, dass, bevor man über die Aufnahme von Schulden spricht, man den Haushalt nach Einsparungen durchgeht.
Nur wenn man keinen Haushalt hat oder aufstellen will, dann kann man den Haushalt nicht nach Einsparungen durchgehen.
Böse Zungen behaupten, daß man über den Hauhalt feststellen würde, daß man bankrott ist. Das will doch keiner feststellen, oder?
Die Überschuldung ist doch ein geeignetes Instrument, um alles zu kaschieren. Nebenbei dient das ganze der Simulation von ehrlicher Politik. Über 250 Verhandler können sich nicht irren.
Parteien , die außer BlaBla und haltlosen Versprechungen nichts vorweisen können, haben sich gefunden. Die Wähler werden bespaßt und für blöd gehalten. Das ganze medial unterlegt, die Richtigen auf der Straße gefragt, da kann noch nichts schiefgehen?
Merkel muß nicht mal telefonieren.
Untergang der CDU?
Niemals. Sie unterschätzen die Dummheit dieses Volkes. Es wird sich auch weiterhin von den Stützmedien belügen lassen.
Zitat: „Jeder Haushälter weiß, dass, bevor man über die Aufnahme von Schulden spricht, man den Haushalt nach Einsparungen durchgeht – und erst dann, wenn man am Ende dessen ist, was gespart werden kann, kann man über Verschuldung nachdenken“
> Nun ja, ich möchte faaast darauf Wetten, dass gaaanz bestimmt auch die schwarzrot Wohlwollenden „den Haushalt nach Einsparungen“ durchgegangen sind. Ganz, ganz bestimmt – wirklich!
Das Blöde war dann aber nur, dass die Wohlwoll-Experten auch nachm dritten und vierten Mal durchforsten des Haushalts leider, leider, leider nix , gar nix, gefunden haben wo gespart werden könnte. Leider.
(Sark, Iro, Zynism off)
Bleibt nun wohl abschließend die Frage was den größeren Schaden verursachen wird: Die 1 Billion Euro (plus xx Eur Zinsen) Schulden ODER ob die Politik Schaden nehmen wird? Oder vielleicht auch beides?
Können Sie bitte einmal erklären, wie Sie auf die „900 Milliarden Euro an Schuldenaufnahme“ kommen? 500 Mrd. Sondervermögen für Infrastruktur + Wegfall der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben oberhalb von 1% vom BIP ergibt eine unendliche Verschuldungsmöglichkeit des Bundes und keine 900 Mrd.! Woher kommen Ihre 400 Mrd.? Von einem Finanzwissenschaftler des Kiel Institut für Weltwirtschaft, der mal kurz ermittelt hat, wie viele Panzer und 155mm-Haubitzen wir brauchen? Also gibt es jetzt unbegrenzt mögliche „Kriegskredite“ soweit sie 1% vom BIP überschreiten, davon 400 Mrd. als Sondervermögen, damit sie im Haushalt nicht ausgewiesen werden müssen? Oder anders ausgedrückt: Gibt es ein Sondervermögen über 500 und eins über 400 Mrd., die nicht im Bundeshaushalt erscheinen und darüber hinaus eine unbegrenzte Verschuldungsmöglichkeit für Aufrüstung, soweit 400 Mrd. + 1% vom BIP überschritten werden?
Merz> Blackrock> Merz Bundeskanzler > Blackrock, so funktionieren fleischgewordene Drehtüren.
Die 1 Billion Schulden als Staatsanleihen, die brauchen erst einmal Käufer die diese Anleihen kaufen. Wer könnte das bei diesen riesigen Summen sein?
Die EZB als Gelddruckmaschine, die darf keine Staatsanleihen direkt von Staaten mit neuem Geld kaufen, das ist der EZB verboten.
Wer als Geldsammelstelle verfügt über solche Geldmittel solch riesige Anleihen zu kaufen?
Diese Anleihen werden als Zwischenstationen die großen Investoren kaufen, solche wie Blackrock.
Erst dann kann die EZB diese Anleihen von Blackrock kaufen, mit einem erheblichen Risikoaufschlag. Und nun lasst uns über Merz und Blackrock nachdenken.
Ist das ein Kapitalismus der funktioniert oder ist das die Symbiose von Kapital und den Regierungen von Staaten?
Niemand ,der nur irgendwie zwischen den Ohren funktioniert glaubt ernsthaft das das mit den „ Nochmehrschulden „ der kommenden Regierung ein Zufall
ist .
Wo kommt das Geld her ?
Es muss von jemandem zur Verfügung gestellt werden .
Vom weltgrößten Investor vielleicht ?
Also werden Zinsen fällig und dieser Investor ,vermutlich Blackrock ,verdient durch seinen Adlaten Merz Unsummen .
Und was passiert dann ?
Die Schulden werden fällig gestellt ,der Investor übernimmt für einen Bruchteil und dieses Land gehört wie derzeit ein Großteil der Ukraine einem
Großinvestor .
Nix ist mit „ mein stolzes Land „ , mit unser Deutschland .
Wenn dann aufgerufen wird dieses Land zu verteidigen wird der Fremdbesitz verteidigt ,niemals dieses Land .
Die Banken verleihen Geld gegen Zinsen. BlackRock ist an allen Dax-Unternehmen beteiligt, auch an Banken. Staatsschulden lassen Banken verdienen und produzieren Inflation. Dadurch schwinden die Schulden. Dass die Sparvermögen der Bürger durch Inflation aufgefressen werden, tangiert Kanzleraspirant Merz und den Kanzlerwahlverein nicht. Moral und Werte sind lange aus bei der Union.
Habe mich schon immer gewundert, wie Leute (auch auf diesen Seiten) glauben konnten, dass mit Merz ein „Politikwechsel“ stattfinden würde. Wer nichts weiss muss glauben. Jetzt wissen wir: Alles wird mit CDU/CSU-Turbo nochschneller rotgrün bergab gehen – das ist wirklich eine Überraschung.
Jetzt sieht es wie eine Farce aus, und am Ende dieser Koalition wird es schon wie eine Katastrophe aussehen.
Katastrophe mit Verfassungsrang. Die künftige Minorität der Sozialisten wird zur Dauerregierung aus der Opposition heraus. Siecwerden jede künftige konservative Regierung mit Verfassungsbeschwerden überziehen, wenn sie ihre weltweit elitären Klimaziele nicht teilt.
Deutschland ist am A….
Merz und sein Kanzlerwahlverein begehen hier einen Staatsstreich. Wenn diese Fesselung künftiger Regierungen nicht verfassungswidrig ist, weiß ich nicht, was Verfassungswidrigkeit bedeuten soll.
Ich verstehe nicht, warum sich die Grünen mit 100 Mrd € abspeisen lassen. Da sie jetzt ohnehin in die schwarz- rote Koalitionspolitik mit einbezogen werden , könnten sie doch gleich noch Ministerposten verlangen. Die würde Ihnen Merz sofort zugestehen, will er doch auf Teufel komm raus Kanzler werden, koste es was es wolle. Das Schicksal Deutschlands ist ihm dabei egal.
Für von der Leyens New Arm Europe fehlt aber doch die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der EU. Meines Wissens hat Ungarn nicht zugestimmt und der Niederländer musste seine bereits gegebene Zustimmung wieder zurückziehen, weil das NL-Parlament nicht einverstanden war.
In gewissem Sinne – das betone ich! – bin ich froh.
Warum?
D. bewegt sich nun mit ganz deutlich erhöhter,geradezu rasanter Geschwindigkeit auf einen seit 45 nicht mehr gesehenen Tiefpunkt zu. Wie ich hier zig Male schon in verschiedenen Fassungen schrieb: „Wir werden erst noch ganz unten durch müssen!“ Die erhoffte Katharsis (Läuterung) – die so Viele (CDU-Wähler) meinten erkennen zu können als die Ampel zerbrach – ist noch recht weit.
Das ist die schlechte Nachricht.
Bevor es – irgendwann – mal wieder besser werden kann.
Das ist die gute Nachricht.
Ob ich(75) das noch werde erleben dürfen?
Angesichte der enorm gesteigerten Geschwindigkeit in der Ereignisse sich geradezu überschlagen besteht sogar noch ein wenig Hoffnung. –
100 Milliarden Euro für grüne Lieblingsprojekte sind nicht anderes als offene Bestechung, dazu noch mit Geld der Steuerzahler.
Im internationalen Korruptionsindex dürfte Deutschland allein damit ein paar Plätze abrutschen.
Rieck bringt es sensationell.
https://youtu.be/faFPrIlRqv8
Die Politik der Regierung Merz könnte sich als noch größere Tragödie als jene von Merkel herausstellen. Aber noch ließe sich verhindern, daß es überhaupt so kommen kann:
Die neu gewählten Abgeordneten von AfD und Linkspartei sollten sich verständigen und bis Montag von Präsidentin Bas die sofortige Einberufung des neuen Bundestags verlangen (eventuell reichen ja die Parteiführungen).
Laut Staatsrechtler Prof. Murswiek hat das BVerfG diese Möglichkeit angesprochen.
„In Frankreich verschuldet man sich für die Rente mit 63, in Deutschland für die Rente mit 67.“
Die Kaufkraft der Renten für die Franzosen ist dazu noch höher als die deutsche Hungerrente.
Würde der Wähler verstehen, dass zwischen Wahlen und seinem Elend eine Causalität besteht, und würde er verstehen, dass Wahlen keine Moral- oder Glaubensbekenntnise sind, sondern SEIN Wunsch das Elend beizubehalten und zu verschlimmern, dass er also das geliefert bekommt, was er bestellt hat, wäre die CDU mitsamt der Brandmauer schon längsten traurige Geschichte.
Wenn Peter Zwegat nicht bereits unter der Erde liegen würde….jetzt hätte es ihn dahingerafft. Jeder, ausnahmslos jeder Protagonist seiner Sendung hat es irgendwann besser verstanden als die Regierung.
Ich hatte schon nach Merkel entschieden „Nie wieder CDU“. Nun möchte ich es steigern. Was ist denn die Steigerung von „Nie wieder“?
Und ich hatte immer gedacht mit „nie wieder Grün“ hätte man den Gipfel des Verrats passiert. Ach was, wie mag sich jetzt einem CDU/CSU Wähler fühlen, dem endlich aufgeht, dass er am 23.Februar dem Ausverkauf der BRD zugestimmt hat?
Sehr geehrter Herr Mai!
Wie in einem Cartoon sehe ich die CDU barfuß bis zum Hals im roten Freudenhaus, wie sie mit grünen Strizzis um die Preise schachern.
Ja, Sie haben mehr als Recht, dies ist das Ende der CDU.
Notariell abgenickt von beamteten roten Roben in der Fächerstadt.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Maierl
Genau so ist das.
Die entfachen jetzt alle!!! mit unserem Geld noch ein großes Feuerwerk zum gesoffenen Champagner und den Freuden dort – und das wars dann.
Übrig bleibt uns die weiter verrottende Infrastruktur, die bald nicht mehr funktionierende Energieversorgung, die ruinierte Wirtschaft samt den defizitären Bildungsanstalten – und ein Heer von welchen, die uns nicht anders einschätzen als Dhimmis, die ihnen beständig zu Diensten sein müssen und für ihr Überleben beständig Dschizya zu zahlen haben.
An die verrotende Infrastruktur will man mit den riesigen Schuldenpaketen ja ran. Das würde ich sogar noch einsehen. Aber bevor man Milliardenpakete schnürt, müssen vorher erstmal alle Hausaufgaben gemacht werden. Das geht mit der sprichwörtlichen Kettensäge beim Beamtenapparat und Bürokratiewahnsinn los, setzt sich bei unsinnigen Ausgaben für NGOs und das Ausland fort und endet mit dem rigorosen Zusammenstutzen des Sozialstaates. Geld vom Staat gibt’s nur für tatsächlich Bedürftige, die aus gesundheitlichen Gründen keiner Arbeit nachgehen können. Das würde obendrein auch die Massenmigration in unser Sozialsystem beenden. Erst wenn man diese Maßnahmen durchgeführt hat, kann man über weitere Schulden für Infrastruktur nachdenken. Bräuchte man dann aber vermutlich gar nicht mehr, weil durch die riesigen Einsparungen plötzlich genügend Mittel für Investitionen vorhanden wären. Das, was Merz jetzt macht, wird einzig und allein die Inflation befeuern, denn die Kapazitäten auf dem Arbeitsmarkt werden sich ohne Reformen nicht erweitern. Wenn das Angebot an Arbeit aber gleich bleibt, weil die Bürokratie weiterhin die halbe Arbeitszeit auffrisst und man auch sonst keinen Bürgergeldempfänger animiert bekommt, einer Arbeit nachzugehen, auf der anderen Seite aber die Nachfrage nach Arbeit höher wird, steigt nur der Preis aber nicht der Output.
Ja – so fühlt sich das in einem wohligen Traum an. Die Wirklichkeit ist schlimmer als jeder Albtraum.
Nachdem kaum zu erwarten ist, dass in der CDU/CSU Fraktion sich ausreichender Widerstand gegen ihren Anführer bildet, ist es an der Zeit, dem Wahlvolk, besonders den düpierten Wählern dieses erbärmlichen Vereins, zu empfehlen vor den Häusern und Büros dieser Betrüger aufzulaufen und sie aus ihren bequemen Sitzen aufzuscheuchen, um nachdrücklich Rechenschaft zu fordern. Die rote Linie des Erträglichen ist längst überschritten. Abhilfe, dem Grundgesetz gemäß, ist unumgänglich, soll dieses Land nicht endgültig vor die Hunde gehen. Also mir reichts jetzt, Fritz!
Die Wähler der CDU werden sich nicht wehren, denn sonst hätten sie nicht CDU gewählt. Dieser „erbärmliche Verein“ düpiert seine Wähler schon seit 20 Jahren und die haben es bisher auch nicht begriffen. Warum sollten sie es ausgerechnet jetzt begreifen?
Wenn Deutschland im Endstadium der DDR angekommen ist, dann hat sich Honeckers Rache erfüllt. Merkel, Scholz, Habeck und Merz haben ihren Ehreplatz im Parthenon des Kommunismus sicher.
Merz ermöglicht linksgrüne Politik in einer Radikalität, wie es selbst einer rot- grünen Regierung nicht möglich gewesen wäre. Er zerstört die Demokratie, indem er nach der Wahl das genaue Gegenteil tut von den, was er im Wahlkampf gefordert hatte. Er zerstört die Demokratie, indem er diese Politik im Hauruckverfahren vom alten, abgewählten Bundestag Durchpeitschen läßt. Aus seiner Partei kommt kein Widerstand. Auch nicht von der CSU, deren Vorsitzender über er Monate hinweg einen Antigrünenwahlkampf gemacht hatte. Ja, die Union hat jede weitere Daseinsberechtigung verloren. Und nun? Gewiß, die AfD wird weiteren Zulauf bekommen, aber sie allein wird es nicht schaffen, eine Wende herbeizuführen. Es bedarf dringend einer weiteren Partei des bürgerlichen Spektrums. Leider steckt die Werteunion nach wie vor in der Versenkung. Nicht einmal Neuwahlen könnten an der jetzigen Situation etwas ändern
Merz wollte nach eigener Angabe die AfD halbieren. Verdoppelt hat er sie innerhalb von drei Jahren mangels Opposition zur Ampel schon. Jetzt gibt er sich alle Mühe, der AfD binnen kurzer Zeit zur absoluten Mehrheit zu verhelfen.
Ob Wahlergebnisse, so wie Sie uns präsentiert werden, mit der Realität übereinstimmen – wer kann das bei solcher Gesamtgemengelage tatsächlich wissen?
Vergessen Sie nicht den Wähler und die GegenRechtsDemonstranten, die fallen auch in die Kategorie Demokratiezerstörer.
Großartiger Artikel! Aber, ich schrieb es an anderer Stelle wiederholt, der Wähler, der deutsche Bürger, die Wirtschaft und viele, viele andere die davon profitieren, wollen es genau so, es interessiert sie nicht oder sie durchschauen bei ständigem ÖRR Konsum diese Betrügereien nicht. Die Wirtschaft reibt sich die Hände, mehr Subventionen wie wunderbar, die Klimalobby wird vor Freude nicht mehr in den Schlaf finden, die Kämpfer gegen Rechts haben endlich dauerhaft ausgesorgt, wie wunderbar also! Selensky wird sich vor Lachen schütteln, den USA muss er Rohstoffe liefern. Bei der EU und Deutschlands nichts dergleichen, bei denen kann er kräftig fordern und wird beliefert ohne Gegenleistung natürlich! Genau hier liegen die Probleme des Landes.
Ich habe das jetzt gefunden, was Trump als Garantien für die EU-Gelder erkannt haben will:
VdL hat die Hand auf russische Vermögen, die sie, so scheint es, bereit ist, gnadenlos einzusetzen – was natürlich im Kreml mehr als böses Blut verursachen wird.
„Der französische Präsident Emmanuel Macron unterbrach Trump, fasste ihn am Arm und erklärte ihm bei seinem jüngsten Besuch im Weißen Haus: Die EU habe russische Vermögenswerte in Europa als „Sicherheit für den Kredit“, den sie der Ukraine gegeben habe, in „Geiselhaft“ genommen. Die EU ging in Wirklichkeit sogar noch viel weiter und stahl die Zinsen von diesen russischen Vermögenswerten, um sie der Ukraine zukommen zu lassen: Die EU „entlieh“ sich Russlands Kreditkarte, um Selenskij mit Geschenken zu überhäufen. Die derzeitige EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas setzt sich für einen direkten Diebstahl dieser russischen Vermögenswerte ein.“ https://rtnewsde.com/meinung/238596-trump-weiss-nicht-wohin-grossteil/
Unten hängt dann noch ein Kurzinterview mit Musk an, der über die Bestechung redet, die er bei DOGE auch hinsichtlich der Ukraine aufdeckt. Die größte Bestechungsmaschine ever.
Noch schlimmer wird/ist es ja, wenn wir aus deutscher Sicht auf die USA gucken:
Während dort die US-Regierung dafür sorgt das es der USA und deren Bürgern gut geht, dass die Steuergelder der buckelnden US.Bürger im Land bleiben UND deren Steiergelder im Land auch nicht mehr an irgendwelchen „wohlwollenden“ grünlinkswoken NGOs verteilt und verpraßt werden als wenn es kein Morgen mehr geben würde, so sorgt dagegen die deutsche „Regierungs-Elite“ dafür, dass es unseren Deutschland und uns buckelnden und Steuern zahlenden „Pöbel“ immer schlechter geht indem sie dafür mit Lügen und rotzfrechen Täuschungen sorgen, dass unsere Unternehmen in Konkurs gehen oder das Land fluchtartig verlassen und das unsere Steuergelder auch weiterhin für die Weltenrettung und an EU-Brüssel sinnlos verteilt und verpraßt wird und das immer mehr grünlinke NGOs und „Omis gegen wen und was auch immer“ nit immer mehr Steuermillionen gemästet werden.
Das ist der klitzekleine Unterschied zwischen den jetzigen US-Politikern und der deutschen „Regierungs-Eltie“ In dem USA werden die US-Bürger geachtet und in „Schland“ wird der Souverän VERachtet.
Geht mir auch so. Mr. BlackRock Merz hat sich nicht den Grünen unterworfen, sondern seinen Auftraggebern, die im Hintergrund die Strippen ziehen. Er zieht ausschließlich die Agenda der Machtelite durch, mit Grünen oder SPD hat das nicht das geringste zu tun. Welchen Namen der Kanzler hat oder welche Parteien gerade die Regierung stellen, ist völlig gleichgültig. Die Agenda ist eindeutig festgelegt und wird mit totaler Skrupellosigkeit umgesetzt. Existenzen oder Menschenleben spielen dabei keine Rolle.
Ich bin mir sicher, dass bereits daran gearbeitet wird, die Blauen zu unterwandern. Geschafft hat man es noch nicht, sonst gäbe es keine Brandmauer. Man kann nur hoffen, dass, wenn die blaue Partei eine solide Mehrheit erhält,
A) die Unterwanderung abgewehrt werden könnte,
B) von Dtl noch etwas übrig ist (verbrannte Erde) und
C) noch genügend Bildung in diesem Land vorhanden ist, selbiges wieder auf die Füße zu stellen.
Das Ende der CDU..
Merkels Rache?
Oder
Merkels Plan?
Die Rache war ihr Plan.
Ich wünschte mir, man würde endlich einmal die Rolle eines gewissen Schellnhuber bis in die Tiefe durchdringen. Natürlich gab es neben ihm noch andere – aber die Grundlagen des uns zugemuteten Debakels hat wohl dieser schon physiognomisch mehr als auffällige Mensch nicht nur für D, sondern auch GB oder den Vatikan in die Wege geleitet.
Ja. Lässt ein wenig an Rasputin denken. Solcher.
Die Nationale Front regiert,weiter.Wer bzw welche Fraktion was gibt es dabei völlig egal. Wichtig ist nur,daß die Nationale Front die Macht über die Fleischtöpfe und Pöstchen und Propagandamedien behält, bis zum Untergang. Was die Personen angeht, ist es ebenso egal wer was wird.Wichtig ist allein wer im ZK der Nationalen Front sitzt. Minister, Staatssekretäre usw könnte man auch einfach auslosen, wer gezogen wird ist auch egal, denn Fachwissen ist überflüssig, vielleicht sogar unerwünscht. Also weiter wie gehabt und gestern standen wir am Abgrund. Dienstag abend sind wir einen Schritt weiter.
„Die Otto-Nuschke-Union … „
Herr Mai, glauben Sie, dass die Leser hier bei TE wissen, wer Nuschke war?
Einige wohl, jedoch ist die Masse durch die westdeutsche Bildung gegangen. Sie sollten von der Merkel-Union schreiben! Das soll keine Herabsetzung sein und es gilt nicht nur für die Leser hier, sondern für die Gesamtbevölkerung. Denen ich ja das Glück der »frühen Geburt« und das der DDR entgangen.
Danke! – Denn ehrlich gesagt habe ich als gebürtiger Hamburger zwar den Name „Nuschke“ irgendwie nal gehört, doch wirklich gewußt um wen und was es sich hier handelt, habe ich nicht.
Man kann seinen Kindern jetzt nur noch empfehlen, Chinesisch oder Russisch zu lernen, denn ab jetzt gilt das Prinzip der „Bremer Stadtmusikanten“: „Etwas Besseres als den Tod, werdet ihr überall finden!“
Eine mir bekannte Klavierlehrerin erkennt, dass hinsichtlich Motivation, des Ehrgeizes und des Willens hart zu trainieren Chinesenkinder den Deutschen weit überlegen sind. Die werden uns da eher nicht brauchten – wiewohl Putin für 3 Jahre erleichterte Bedingungen der Einreise für Westler verkündet haben soll.
Zitat: „dass hinsichtlich Motivation, des Ehrgeizes und des Willens hart zu trainieren Chinesenkinder den Deutschen weit überlegen sind.“
> Mhh, ich vermute mal, dass auch solch Eigenschaften wie Motivation, Ehrgeiz, Willen uäm, nicht nur von der Erziehung im Elternhaus abhängig sind, sondern auch mit den Genen weitergegeben werden. Und bei beiden, dem Elternhaus und den Genen, scheint es bei uns in Wokestan immer mehr zu mangeln. Denke und vermute ich mal so.
Die einzige Lösung für die tüchtige n und fleißigen Jüngeren ist die Emigration aus diesem Paradies der Parasiten.
warum nur kommt mir immer wieder Josef Fischer in den Sinn mit dem ihm fälschlich (?) unterstelltem Zitat ….alles ist besser, als das die Deutschen das Geld haben…
Nicht nur das Ende der CDU, auch das Ende Deutschlands. Kriegswirtschaft, Kriegsanleihen .. wem nützt das? Kapitalsammelstellen und NGOs der Superreichen weiden dieses Land aus. Mithilfe der CBDC halten wir dann endgültig die Klappe, wenn wir nicht schon längst im Nirvana sind (mRNA). Pfui Deibel ..
Putzig ist auch, dass er wir Merkel just zur Zeit wieder ins Bild kommt – oder?
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
„Soll man der Union ein Stockholm-Syndrom attestieren…“
Das Stockholm-Syndrom beschreibt ein psychologisches Phänomen, welches völlig konträr zur gefährlichen Situation von Opfern steht, die sich mit einem bestimmten, nicht vorher ausgedachten Verhalten gegenüber ihren Peinigern zu retten versuchen.
Die CDU aber schmeisst sich bar jeder Not den Grünen an den Hals, anstatt sich der fast gleich starken AfD an zu nähern.
Dieses Verhalten ist ganz bestimmt auch psychologisch irgendwie erklärbar, aber m.E. findet man die Antworten darauf eher im STGB, als im Handbuch der Psychologie.
Ich frage mich immer, schämen die sich nicht vor ihren Wählern?
Ich habe selber einen CSU Wahlkampfstand besucht, alle haben gesagt das sie entweder nicht mehr CSU Wählen oder nur mit der Angst das die Stimme im Endeffekt eine Stimme für grün ist.
Und dann das, die brauchen sich nirgends mehr blicken lassen, die werden nur noch ausgelacht.
Deutschland wäre vieles erspart geblieben, wenn die CDU schon vor 20 Jahren ihr Ende gegunden hätte.
Merz ist schlimmer als Merkel. Sie dürfte inzwischen stolz auf ihn sein.
Isch over. Viele Wahlmichl haben es nur noch nicht bemerkt. Die Granden der Union werkeln (merkeln?) ganz im Sinne „Nach mir das Chalet im sonnigen Süden, was interessiert mich das Wohlergehen des deutschen Steuerzahlers“.
Das merzsche Zeitalter:
Regierung und Opposition = Personalunion!
Letztendlich hat Herr Merz innerhalb von 3 Wochen aus einem Parlament ein ZK gemacht!!
Das mit dem Zurückzahlen von Schulden gilt für Staaten nicht wirklich. In der Regel werden Staatsanleihen zur Fälligkeit zurückgezahlt, allerdings gelingt dies meist nur durch Aufnahme neuer Schulden. Staatsschulden sind faktisch für die Ewigkeit. Dadurch kommt Deutschlands Schuldenberg zustande, aktuell ca. 2500 Mrd. EUR, für deren Anhäufung man allerdings ca. 70 Jahre gebraucht hat. Nun schaffen es Merz und Genossen, innerhalb eines Jahres mal eben 50% draufzupacken.
Das Dumme an diesen Schulden ist, dass man dafür bekanntlich Zinsen zahlen muss, für die das blöde Wahlvolk mit seinen Steuern blechen muss. Das allerdings wird immer schwieriger, wenn das Land de-industrialisiert wird. Glücklicherweise hat das aber die geniale UvDL, ebenfalls in der CDU (Partei für Chaos, De-Industrialisierung, Untergang), erkannt und dafür eine tolle Lösung vorgeschlagen. Auf den Privatkonten deutscher Bürger liegen ja so einige Billionen herum, die muss man nur mobilisieren. Und wenn das nicht reicht, gibt es ja noch den Lastenausgleich durch Zwangshypotheken.
Man wählt „konservativ“ und bekommt eine linkere Ausgabenpolitik als vorher. Einzigartig. Möge die CDU der italienischen Democrazia Cristiana ins Nirwana folgen. Ich freue mich schon auf die langen Gesichter des Fussvolks, die ihre Privilegien in den Kommunen, Kreisen, Bezirksregierungen usw verlieren werden. Fusioniert doch CDU, ihren bajuwarischen Folkloretrupp, SPD und Grünen zur Sozialistischen Ausgabe Partei.
Gleichzeitig ein Offenbarungseid der selbsternannten Europäer. Nach Sabotage des Asylrechts seit spätestens 2015, preistreibendem Stromschmarotzertum zulasten ausländischer Verbraucher jetzt ein inflationstreibendes und zinstreibendes Paket zulasten der einheimischen, aber auch der EU-Bevölkerung.Schon die Wiedervereinigung trieb die Zinsen damals extrem, es wird genauso laufen.
Das Ganze scheint aber nicht so schlimm zu sein wie eine Koalition mit der AfD, oder?
Goodbye and thanks for the fish. Back to Brilon!
Herr Mai, sie müssen ihre Schulden zurückzahlen.
Ein Staat niemals.
Er bezahlt höchstens mit entwertetem Geld.
Das weiß jede Kindergärtnerin und sollten alle Eltern wissen:
Zum Kindergeburtstag setze niemals drei und nur drei Kinder an einen Tisch.
Es dauert nicht lange, dann hat schon der erste einem anderen am Tisch das Spielzeug weggenommen und die Haare lang gezogen. Das Opfer dann weinend nah seiner Mutti ruft und den Tisch verlässt. Warum gerade drei, ich weiß es nicht, aber es ist so. Wo ist Einstein, wenn er mal gebraucht wird das Geheimnis zu lüften? CDU/ SPD/ Grüne = 3 Kinder.
Das große Karthago führte drei Kriege.
Nach dem ersten war es noch mächtig.
Nach dem zweiten war es noch bewohnbar.
Nach dem dritten war es nicht mehr auffindbar.
Bertolt Brecht
Es ist ja noch viel schlimmer: Die CDU wird nicht zusammenbrechen; sie kommt damit durch. Es gibt einen soliden Block von notorischen Unionswählern, die niemals von der Union lassen, egal was die Partei macht. Wenn doch der Augenschein etwas anderes gebietet, rettet man sich in die Parole, daß es ohne die Union noch übler käme.
Die irrationale Resthoffnung, die mir erhalten geblieben ist, besteht darin, daß der Irrsinn dermaßen überreizt erscheint, daß er mir als gewollte Übertreibung vorkommt, um den Widerstand in der Union und in der Bevölkerung herbeizuführen. Die Erfahrung lehrt allerdings, daß das weltfremde Träumerei ist.
Und dann behaupten die Jungen, dass die Alten ihnen die Zukunft rauben. Jetzt sind sie dabei, für sich und ihren Nachwuchs riesige Abzahlungs- und Zinslasten gutzuheißen…
Ticken die noch richtig? Gut, das wird verständlich, wenn man weiß, dass die grüne Zukunftspartei um zukünftiges Schuldenmachen gebettelt hat und wie die ticken durften wir ja 3 Jahre erleben. Ich dachte, dieser Spuk sei vorüber…
Ich kann das alles auch kaum glauben und habe eine Zeitlang in Erwägung gezogen (gehofft;-)), dass es eine Finte ist, dass Merzel wegen Unfinanzierbarkeit, wegen nicht hinreichenden Entgegenkommens etc. das Billionenpaket und die mindestens faktische Koalition mit SPD und Grünen platzen lässt. Aber er hält weiter superlinksgrünen Kurs aufs Kanzleramt, alles andere ist im sch…egal, unglaublich. Als Billionenverschleuderer kann Merzel natürlich schon jetzt seine Wiederwahl vergessen, aber auch das ist ihm sch…egal, und auch das finde ich unglaublich. Wer beim Original (Merkel) meinte, es könne nicht schlimmer werden, wurde von Anna-Lena, Robby, Olaf Karl & Nänzy eines Besseren belehrt, aber auch jetzt wieder steht die nächste unglaubliche Belehrung an.
„Der gestrige Tag geht als das Ende der CDU in die Geschichte ein.“
Hoffentlich behalten Sie recht, Herr Mai. Allerdings habe ich da so meine Zweife, denn der deutsche Wähler vergisst sehr schnell und schaufelt sich gerne sein eigenes Grab.
Das Verschwinden in der politischen Bedeutungslodigkeit hätte sich die CDU redlich verdient. Dass Merz mit diesem vorher abgesprochenen perfiden Plan durchkommt macht alle Anderen in der Partei für mich eindeutig zu Mittätern. Leider wird der durchschnittliche CDU-Wähler mit Hilfe der Propagandamedien sein Wahlverhalten nicht ändern. Hier ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Die Gedanken sind frei und deren Verbalisierung ist im beDaZ leider inzwischen justiziabel.
Also erstens muss man schon seit vielen Jahren in einer Wahnwelt leben um auch nur im geringsten etwas anderes erwartet zu haben. Und zweitens bestätigen die aktuellen Wahlumfragen meine Vermutung das die Unionswähler genau deshalb CDU und CSU gewählt haben vollumfänglich.
Eines muss man Merz zugestehen: Der erfüllt die Erwartungen seiner Wähler noch viel exakter als Trump. Und das auch noch schneller.
Das was jetzt geschieht, habe ich ja irgendwie befürchtet. Das es jedoch so kaltschnäuzig, brutal und drastisch umgesetzt wird macht mich ehrlich fassungslos! Warum in Gottes Namen steht die Parteibasis und die Wähler der CDU/CSU nicht auf?
Sehr berechtigte Frage. Ich finde darauf nur eine Antwort: Weil sie alle das, was da gerade abläuft, gutheißen. 16 Jahre lang wurde den Parteimitgliedern und den Stammwählern von Domina Merkel eingebläut, die Peitsche zu lieben und jeden neuen Hieb als pures Glück zu empfinden. Vielleicht hat das mit einer genetischen Veranlagung der Deutschen zu tun, die auch schon Adolf Hitler die bedingungslose Gefolgschaft seiner Anhänger bis in den gemeinsamen Untergang hinein gesichert hat.
Schreiben Sie diese Leute an, in den Kommunen, den Städten usw. Immer wieder, höflich aber direkt. Fragen Sie warum und erklären Sie ihnen, dass Sie deren Salär zahlen.
Sage keiner, er hätte von nichts gewußt……..
https://youtu.be/dS4Jl4BhkeA
PS:
ist das eigentlich auch eine deutsche Tugend?
…getreu des Liedes „Wir versaufen unserer Oma ihr klein Häuschen“.
Nein, die Politiker versaufen unser Enkel ihr klein Häuschen, dessen Bau oder Erwerb sie sich bereits jetzt nicht mehr leisten können.
auf die Vergesslichkeit der Wählerschaft konnten sich noch immer alle Parteien verlassen. Mindestens 1-2 jahre wird die Koalition schon halten, bis dahin hat die Mehrheit den Wahlbetrug von Merz vergessen.
Meine Hypothese wäre, dass die Umfragewerte der Union sich verschlechtern werden, nicht dramatisch wohl bemerkt, denn die Wähler sind in letzter Zeit ja bemerkenswert treue Geschöpfe, aber eben doch mittelfristig um ein paar Prozentpunkte. Gut, die BT-Wahl ist vorbei, das kann die Union erst mal nicht sonderlich stören. Landtagswahlen stehen nach meinem Wissen erst 2026 wieder an. Da nicht damit zu rechnen ist, dass die Klientel der SPD, Grünen, Linken unzufrieden mit den Sondervermögen ist (ok, ein Teil der Wirtschaft wird auch davon profitieren), werden die linkeren Parteien wohl eher keine Einbußen erleiden. Und sie behalten, wie oben im Text ja auch angesprochen, ihre Freunde auf den Straßen, etwa die Gewerkschaften, und das bewährte NGO-Netzwerk, die im Zweifel immer gern bereit sind, sich „gegen Rechts“ zu positionieren. Noch hofft der ein oder andere Wähler vermutlich, dass bald Straßen und Brücken ausgebessert werden und marode Schulgebäude saniert, aber spannender wäre es doch, ob sich die Wirtschafts-, Bildungs- und Migrationspolitik irgendwie ändern.
Wer sich über die Jahre seine Ratio erhalten konnte ist angesichts der Entwicklung nicht wirklich überrascht. Deutschland hat viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt und jetzt liegt die Rechnung auf dem Tisch.
Die Reaktionen auf das unsanfte Erwachen sind typisch. Von unwirsch über euphorisches weiter so bis zu depressivem Verhaltenist alles offen . Wir werden noch öfter schlucken und der uns avisierte Krieg ist das Mittel zum Ablenken .
Gangster in der Stadt.
Die wahre Tragödie ist, dass diese Regierung aus reiner Machtgier Megaschulden macht, um damit weitwr eine Politik zu finanzieren, die schon nach 3 Jahren gescheitert war.
Gott stehe uns bei. Die Katholische und Evangelische Kirche sind mit den Schuldenbaronen.
Vielleicht dient das alles einem höheren Ziel? Wer kann das wissen? Blackrock vielleicht? Die leben doch davon, Staaten zu destabilisieren und dann an sie Kredite zu vergeben.
Lieber Herr Mai, Sie und viele andere Kommentatoren verstehen es einfach nicht.
Die Merz CDU ist nicht „umgefallen“ (genausowenig wie Merkel), sondern die Schuldenorgie mit Klimaschutz war lange geplant. Man hat die Wähler absichtlich! getäuscht, um der #afd nicht die Stimmen zu überlassen.
Kiesewetter und Ricarda Lang bezeugen dieses, dass schon zur Münchner Sicherheitskonferenz, darüber gesprochen wurde.
Wann begreifen die CDU Wähler das sie Deutschland mit ihren Kanzlern in den Abgrund reissen?
Es ist m.E. doch so – nicht nur die CDU betreffend, diese aber als letzte der Altparteien:
Wir haben es in Deutschland seit vielen Jahren mit zwei mehr oder weniger ungestört verlaufenden Zersetzungsprozessen zu tun.
Zum einen – das ist der ältere Prozess – die kontinuierlich wachsende Divergenz zwischen Preis- und Einkommensentwicklung, maßgeblich mit dem Staat als Preistreiber
zum anderen die wachsende (oder gar schon vollzogenene) Entfremdung zwischen Politik und Bürgern.
Was wir gerade in seiner bisher deutlichsten Ausprägung sehen ist, wie völlig losgelöst nicht nur vom Bürger, sondern auch von dessen Votum, getäuscht, gelogen, geringschätzig, bar jedes logischen und Sachverstands genadelt wird.
Und das alles auf Narrativen, die (logischerweise) nicht hinterfragt oder wenigstens diskutiert werden.
Über Nacht, genauer über 2 Nächte vom 22.Februar zum 24. Februar des Jahres wurde alles vorher teils richtigerweise Gesagte auf den Kopf gestellt.
Auf die Frage, was der Grund dafür sei, sagen die einen wahlweise „Trump“ (Reul) oder die anderen „Putin“.
Für wie bl@D hält die Politik das Volk?
Für wie dumm lässt sich dieses Volk verkaufen?
Auffälligerweise sind alle aufgeführten Begründungen für Deutschlands Schwäche und Versagen in nahezu allen Belangen immer Gründe von Außen genannt worden – seit Jahren.
Dabei sitzt „der Feind“ im eigenen Land – die ideologisch geprägte Politik der Regierenden gegen das eigene Volk.
Als letztes Mittel wird das eigentlich unantastbare „Heiligtum“ Grundgesetz aufgefahren, das garantiert nicht für solch banale Dinge wie „Schuldenbremse“ etc. gedacht und vorgesehen war.
Und niemand fragt seit 1990 danach, warum der Artikel 146 des GG nicht umgesetzt wird.
Wahrscheinlich deshalb, weil dort von einer „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen“ Angelegenheit die Rede ist.
Sowas würde nur stören im selbstherrlichen, feudal anmutetenden Politikbetrieb der Alt-Parteienkaste, die sich selbst für der Menschheit beste je geschaffene „UnsereDemokratie“ hält.
Ich bin sowas von pappesatt ob dieses unsäglichen Politikerverhaltens, allerdings noch mehr ob der politischen Demenz und Ahnungslosigkeit des Souveräns, der alles, aber auch alles mit sich machen zu lassen scheint.
Leute – die alte BRD kommt nicht zurück, die ist seit 35 Jahren nicht mehr existent.
Zum einen, weil die politische Realität in der Welt, in Europa und in Deutschland diese heilige Kuh seit Jahrzehnten überholt hat.
Zum anderen, weil die demokratischen Grundwerte und Bürgerrechte seitdem selbst kastriert und mit Füßen getreten wurden und werden.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum demokratische Wahlen in Deutschland nichts zum Besseren verändern, dann war es die letzte Bundestagswahl.
Es liegt nicht an der Wahl an sich (obwohl die Direktmandatsbeschneidung und die Listenmandate sowas von undemokratisch sind).
Nein, es liegt am seit mind. 20 Jahren immer gleichen unfähigen Personal, das zur Wahl steht.
„Politikwende“ mit den gleichen Personen ist ein Widerspruch in sich.
Wie lange regierte Egon Krentz ?
Wie sagte einst der Kabarettist Volker Pispers:
„Was will man von einem Volk verlangen, das offensichtlich noch genug Geld hat Bücher von Dieter Bohlen zu kaufen.“
Zur Ehrenrettung von D.Bohlen seien seine Worte zitiert:
„Erkläre einem Doofen, dass er bekloppt ist….“
Danke für den großartigen Artikel, Herr Mai. Hoffen wir, dass TE nicht bald der Zensur zum Opfer fällt. Sie schreiben: „Die Grünen bekommen zwar keinen Ministerposten, …“
Herr Mai, erinnern Sie sich noch an die Reklame von Toyota? NICHTS IST UNMÖGLICH! Ob man damals auch schon Merz im Hinterkopf hatte?
Das ganze Schauspiel das die Parteien abgeben, hat mit Politik und Staatsverantwortung nichts mehr zu tun.
Sie benehmen sich wie Geschäftspartner, deren Geschäftsmodell die Aufteilung bankrotter Unternehmen ist.
Demokratie und Verfassungstreue gehört nicht dazu.
Warum nimmt Deutschland das Existenzrecht der Ukraine nicht als Staatsziel und Räson in das Grundgesetz auf? Wenn das dann genauso konsequent missachtet wird, wie das Existenzrecht Israels und zu reinem Politikergelaber zu Jahrestages herabsinkt, verliert es an Bedeutung und fällt dem Vergessen anheim. Dann wird viel Kohle frei, damit Klingbeil und seine Schabracken von rot bis grün das tun können, was sie einzig auszeichnet: Verschwendung mangels Hirnmasse und vernünftiger Ideen. Onkel Merz winkt das durch und Bubi Linnemann erklärt den Wählern, warum politische Lügen eigentlich Wahrheiten sind, es sowieso alle machen und deswegen kann er auch weiter CDU wählen.
Das alles ist klar vor der Wahl gewesen. Um auf sicher zu gehen, hat die Union sogar den Zirkus um Abschiebungen veranstaltet. Jeder der wissen wollte, hat also gewusst.
Wer hat diese Leute gewählt, sollte sich selbst die Frage stellen: warum hat er das getan? Ich viele Autoren hier sollten sich diese Frage stellen.
Auf Grund der Beharrungskäfte aka Trägheit von Mitgliedern und Wählern ist der Abgesang auf die CDU verfrüht. Leider.
Vielen Dank an die vielen Unionwähler, die jetzt so tun, als wenn sie sich verwundert die Augen reiben und sagen: Na ja, das konnte man ja wirklich nicht wissen, das hätte doch keiner erwartet. Doch, liebe Wähler der Schuldenunion, genau das konnte man wissen, genau das war zu erwarten.
Herr Mai, Sie sprechen mir aus der Seele! Hier sind gerade alle Dämme dabei zu brechen. Kognitive Disruption – genau das. Meine letzte Hoffnung ist der bodenständige Hubert Aiwanger in Bayern, der Söder zum Schwur zwingen muss!
Nur – alle haben jetzt Angst vor dem Wähler, der nun hoffentlich erkannt hat, was Sache ist, und die AfD bei nächster Gelegenheit zu > 30% wählen wird.
Die nächste Gelegenheit wird es nicht geben, es sei denn Montags auf den Straßen.
Merz wird vermutlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ebenso stärken. wie er die Wählerschaft der AfD halbiert hat. Die Frage ist allerdings, warum diese Regierung -wie bisweilen gemutmaßt wird- in zwei Jahren auseinanderbrechen wird, wenn die jeweilige Klientel vier Jahre lang erfolgreich abzocken kann (und um was anderes geht’s nicht).Was man hat, dass hat man. Wenn danach die AfD kommt- ist denen doch egal! In anderen Ländern ist es auch schön. „Froh schlägt das Herz im Reisekittel, vorausgesetzt, man hat die Mittel.“ (W. Busch).
Den Zusammenbruch der CDU wird es nicht geben. Die Linke schien schon tot und ist wieder da. Auch die FDP wird wieder kommen. Verschiedene Leute, die jetzt CDU gewählt haben, überlegen beim nächsten Mal die FDP zu wählen, denn die wäre „weniger schlimm“.
Allerdings kann es irgendwann den „Zusammenbruch Europas“ geben, wenn das Geld alle ist.
Hier wird geliefert was in der Wahlkabine bestellt wurde, alles war vorhersehbar. Der Michel wird auch bei der nächsten Wahl wieder genauso wählen, er ist zufrieden wenn im Keller eine Kiste Bier steht und Borussia pünktlich angepfiffen wird alles andere ist ihm egal. Die Mehrheit der Bevölkerung hier hat nur einen Kopf um damit zum Friseur zu gehen.
‚… das Ende der CDU!?‘
Ihr Wort in Gottes Ohr Herr Mai. … Aber ob das im Land bei dem Wahlverhalten wirklich geschehen wird, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.
Dazu kommt, dass an der gesamten Deutschen Gesetzes- und Rechtsstruktur incl. der Rechtsprechung „geschraubt“ wird, wie man sich vor 35/40 Jahren nicht ansatzweise hätte vorstellen können.
Wie lange hat es gedauert, bis eine schon immer als oportunistisch erkennbare FDP gebraucht hat, anscheinend aus der Parteienlandschaft zu verschwinden?
Mit der CDU wird es nicht Anders geschehen. … Wenn überhaupt. Was es mit Politik und Demokratieverständnis in den Köpfen der Deutschen auf sich hat, erspare ich mir. … Das läuft seit 150 Jahren immer wieder aus dem Ruder. Bis auf kurzzeitige Versuche, es „hin zu bekommen“. Die längste Ära war von 1949 bis um die 2.000er, mit Abstrichen. … Nun ist Ende!
Meine Meinung.
Ja, die CDU ist am Ende, reiht sich nahtlos ein in die linksgrüne Zerstörerkaste.
Was passiert deswegen? Genau, Nichts…
Weiter so bei Migration und „Klimarettung“dazu eine Mega Neuverschuldung, die den Staat auf Jahrzehnte Handlungsunfähig machen wird, weil schlicht Bankrott.
Was passiert deswegen? Genau, Nichts…
Finde den Fehler !! oder analog zu anderen religiösen Traumtänzern : erwachet !! Wird aber auch nicht passieren, was ist die Folge ? Genau….
§ 6 VStGB definiert den Völkermord. Die nun absehbare Verschlechterung der Lebensbedingungen durch eine enorme Teuerung erfüllt meiner Ansicht nach Punkt 3 dieses Paragraphen:
„(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
[…]3.die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, […]
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“
Gut für die Totengräber Deutschlands, dass die Staatsanwaltschaften von ihnen selbst gesteuert werden (vgl. EuGH Az C-508/18 ff) und das BVG mit Parteigängern vom Kaliber eines Herr Harbarth durchgängig gefügig ist.
Meiner Ansicht sind somit alle anderen Mittel ausgeschöpft, die Art. 20 dem Souverän, also dem deutschen Volk, einräumt.
„Der gestrige Tag geht als das Ende der CDU in die Geschichte ein.“
Mein Steuerberater ist CDU-Mitglied und immer noch der Meinung, daß Merz sich dem „linken Druck“ gebeugt hätte und alles anders wäre, wenn die CDU 35% und die FDP 10% bekommen hätten.
Nein, es wird sich nichts ändern, diese Vereinigung wird weiterhin einen namhaften Stimmanteil halten.
Exakt das ist die Denke. Und dementsprechend sind die AfD-Wähler schuld, denn ohne AfD hätten schließlich Union und FDP genug Stimmen bekommen. Man fasst es nicht, zu welchen Irrungen und Wirrungen so ein Unionswählerhirn fähig ist.
Gute Nacht Deutschland, es wir Zeit für mich zu gehen. Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette und ein letztes Glas im stehn.
Lieber Herr Mai,
stimmte es, wie Apollo News schreibt, daß in der angestrebten Änderung des GG auch die Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 festgeschrieben werden soll, so wäre das wohl der fatale Sargnagel.
Sollte das also stimmen, werden die Auswirkungen auf das Land, Wirtschaft und die Bürger sofort spürbar werden.
es soll sich aber bitte niemand der Einheitspartei Grüne/SPD/CDU, CSU Wähler beklagen, wenn ihre Kinder weiterhin in maroden, schimmligen Schulen unterrichtet, die Straßen immer mehr zu einer Buckelpiste werden, die Klinikgebäude zusehends verfallen, dafür die Abgaben immer mehr steigen. Ebenso wenig sollen sich die Jungwähler, die sich für die Linke entschieden haben, über den Schuldenberg beklagen.
Wie schon in der Pandemie, plappert immer noch die Mehrheit das Narrativ für die Ukraine nach, kreischt in der Klimahysterie mit und viele laufen bei den von NGOs organisierten Demos gegen rääääächts mit.
Von einem, der Wahlversprechen nicht hält, bevor er überhaupt zum Kanzler gewählt wurde, kann man durchaus erwarten, dass er sich auch nicht an Versprechen hält, die er den Grünen gegeben hat. Da kann Merz meine Anfeuerungsrufe mit auf den Weg nehmen. Die Stimmen der Grünen wird er so schnell nicht mehr brauchen.
Was soll man denn dazu noch sagen, bzw.schreiben ? Schon vor der Wahl war doch jedem klar das Merz nur mit der SPD udn den GRÜNEN koaliern wird und dann frage ich mich schon, was denn vor allem die CDU Wähler am Ende denn für eine Politik erwarte haben, als nur diesem die wir nun bekommen ?
Deutschkand hat es doch nicht besser verdient und ganz offensichtlich muss tatsächlich erst alles kaputt sein, damit mehr als 20,8% wieder selber mit dem denken anfangen und die Realität sehen .
Ich kenne kein anderes demokratisch regiertes Volk auf dem Planeten, da sich so billig belügen und sich Stück für Stück alles ohne wiederspruch nehmen lässt und dann auch noch diese Politik ständig wiederwählt . Es ist unfassbar was aus diesem Land geworden ist !
Merkel, die erste Kanzlerin der Grünen. Merz, der zweite Suppenkanzler der Grünen.
Der Rest, offensichtlich über Jahrzehnte handverlesene, von der „Parteispitze“ abhängige Abnicker. Eigene Karriere first. Deutschland der Selbstbedienungsladen.
Warum wählen wir eigentlich noch. Die Grünen wurden wahltechnisch abgestraft und jetzt kriegen wir die Turbo Grünen, die, mit dem festen Willen Deutschland in den Boden zu stampfen.
„Hatte Angela Merkel der CDU das Rückgrat gebrochen, entsorgt Friedrich Merz die CDU von der politischen Bühne, es herrschen jetzt die unterschiedlichen, grünen Parteien. „
Das ist völlig egal. Die Schlafschafe glauben trotzdem, dass das alles funktioinert, dass das sein muss, dass das alternativlos ist, weil ja Klima und Putin und überhaupt. Und „die werden schon mal wieder zur Vernunft kommen“. Und „das muss man doch verstehen, die haben es auch nicht leicht!“.
Aber es kommt noch dicker: vd Leyen hat angekündigt, an die Ersparnisse der EU-Bürger ran zu wollen. Die ersten „Gerüchte“ aus Brüssel besagen nun aber, dass die das Geld faktisch enteignen wollen – das ist mit demin Kürze eingeführten digitalen Euro auch kein Problem. Ein Knopfdruck et voilà. Gesetze, das GG oder sonst was interessiert diese Leute ja ohnehin nicht mehr.
Deutschland hat fertig. Die EU hat fertig. Rette sich wer kann.
Ich muss Herrn Mai in zwei Punkten korrigieren:
Die Sondervermögen betragen nicht 900 Mrd., sie sind „unbegrenzt“, weil es für das der „Bundeswehr“ (und inneren Sicherheit plus Unterstützung angegriffener Länder) keine Obergrenze gibt. Da gilt Draghis „what-ever-it-takes“.
Es soll die Klimaneutralität bis 2045 als festes Ziel im GG verankert werden. Damit steht jede Ausgabe, jede Subvention, jede Wirtschaftsmaß0nahme unter der Prüfung auf dieses Ziel.
Hier hat sich eine 11%-Partei eine absolute, unbegrenzte Macht zubilligen lassen. Das wird nicht umkehrbar sein, weil die Klimatologen lange Zeit eine Sperrminorität haben werden. Im Zweifel hilft das BVerfG. aus.
Ob es mit Habeck oder Scholz anders gekommen wäre wage ich zu bezweifeln. Ich bin gespannt wie das Geld im Endeffekt eingesetzt wird. Ein Funken Hoffnung bleibt. Wenn wenigstens ein kleiner Betrag dieser riesigen Summe dafür eingesetzt wird das Land voran zu bringen, kommen wir schon weiter. Man wird sehen was die Zukunft bring und wie Hr. Merz gestaltet. Und allen Habeck-Fans und Scholz-Fans sei gesagt: erstmal besser machen…..
Stellen Sie sich einfach vor, daß ich weder Merz, noch Habeck, oder Scholz am Strand damit beauftragen würde, auch nur auf mein Handtuch auf zu passen.
> Wie viel davon in den Wiederaufbau der Ukraine fließen
Unter diesem Aspekt wäre es besser, wenn das Ost-Korruptostan unter Russland, Polen, Ungarn und Rumänien aufgeteilt wird – dann dürfen diese Länder selber die jeweiligen neuen Provinzen wiederaufbauen. Wieso noch mal soll Buntschland für die gesamte Welt zuständig sein? Wieso nicht die USA, die sich gerade 50% sämtlicher Einnahmen aus den Bodenschätzen und Ukro-Infrastruktur sichern?
Höchste deutsche Gerichte – namentlich das BVefG und der BGH spielen seit Jahren eine unrühmliche Rolle. Deren fürchterliche Juristen legitimieren, dass ein Richter wegen „Rechtsbeugung“ während Corona verurteilt bleibt und Deutschland von einem abgewählten Parlament eine ungewisse Zukunft geschickt wird – ohne Rücksicht auf das Wohl Deutschlands und seiner Bürger und seiner Rechte. Solche Vorgehensweisen haben in der Geschichte selten zu einem guten Ende geführt. Wir sehen eineDemokratie-Dämmerung. Sie kommt nich von der AfD, wie uns eben genau die o.a. Kräfte seitJahren weismachen wollen – vielmehr sind es die Regierungen Merkel, Scholz und bald Merz, die sich den Staat und seine Bürger zur Beute gemacht haben….
Die nächste Zeit wird damit vergehen, das Geld zu verteilen. Mal sehen, was der alte Bundestag noch verteilt und was dann der neue. Eigentlich kann sich der Wähler und die Bevölkerung nur zurücklehnen und die Show genießen. Ändern können wir eh nichts. Rotgrün hat mit Hilfe der Kompromissbereitschaft von Schwarz alles Wesentliche – Bildung, Energieversorgung, Zuwanderung, Demokratie durch Verteufelung von „Rechts“ – so zerstört, dass es sich nur mit Hilfe der rotgrünen Länder, mit viel Geld und Zeit ändern lässt. Also in absehbarer Zeit gar nicht.
Der eigentliche Skandal ist doch, dass jetzt die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetzt aufgenommen wird, was gestern im heute-journal von der „Rechtsexpertin“ Sarah Tacke voller Begeisterung verkündet wurde, da sie offenbar erkannt hat, wie genial/perfide dieser Schachzug der Grünen ist. Faktisch wird damit jeder, der sein Haus nicht klimaneutral sanieren kann/will zum Verfassungsfeind. Das Heizungsgesetz von Habeck wird damit zur Staatsdoktrin und dürfte noch weiter verschärft werden. Einmal im Grundgesetz wird es niemals wieder eine 2/3 Mehrheit für eine Änderung geben. Dies ist eindeutig ein Staatsstreich, den jeder irgendwie noch klar denkender CDU Abgeordneter keinesfalls mittragen darf.
Geboren wurde die CDU 1945 unter maßgeblicher Federführung von Konrad Adenauer. 80 Jahre später 2025 torkelt sie mit einem Friedrich Merz ihrem Ende entgegen, zuerst als Volkspartei, dann marginalisiert als Raub der „Furie des Verschwindens“ (Enzenberger) nach dem Beispiel ihrer italienischen Schwester. Ihr Anfang war „christlicher Sozialismus“, Ahlener Programm (Erhard kam erst ein paar Jahre später), ihr Ende öklogischer Sozialismus. Der Ring schließt sich.
‚Wenn ihr Geld braucht, druckt doch einfach welches‘ war in den 80igern ein flapsiger Spruch, um zu belegen, warum manche politischen Wünsche nicht finanziert werden können.
Wer schon immer wissen wollte, was passiert, wenn man dennoch so handelt:
Gut aufpassen, es wird jetzt vorgeführt!
Begreifen die, die immer noch an der CDU kleben, was da gespielt wird? Wenn ja, dann sollte die CDU in Umfragen bei höchstens 18% stehen. Warum kann ein Merz sich halten? Weil die CDU-Wähler so sind, wie sie eben sind. Sie sind Schlafschafe, und das ist noch ein freundlicher Ausdruck.
Bleibt allein die Hoffnung auf Aiwanger und daß sich durch sein Nein im Bundesrat nochmal die komplette Arithmetik verschiebt, ggf. Merz stürzt. Auch wenn die Hoffnung recht klein ist.
Interessanter Gedanke. Wenn die Schuldenorgie am Widerstand der bayerischen Freien Wähler im Bundesrat scheitern würde, könnte sich Aiwangers Splitterpartei auf einen Schlag als echte Alternative für frustrierte Unionswähler etablieren und so den Platz der untergegangenen FDP im Parteienspektrum einnehmen. Das wäre eine einmalige Chance für die Freien Wähler. Aber wer glaubt daran, dass Aiwanger diesen Mut hätte? Der hat sich doch in der Rolle des brav wedelnden Schweifes am großen Hund CSU behaglich eingerichtet.
> Jeder Haushälter weiß, dass, bevor man über die Aufnahme von Schulden spricht, man den Haushalt nach Einsparungen durchgeht
Die Korrupte Union spart eher an den Renten oder dem Deutschlandticket als an NGOs, Banderas oder Rheinmetall-Gewinnen. Wenn Buntschland selbst auf Schulden verzichtet, pumpt Von Der in Brüssel Geld (vorwiegend) im Buntschland Namen – für praktisch die gleichen Affären.
Das traurige dabei ist, dass Deutschland hier ebenfalls den Bach runtergeht.
Ich habe mich schon gefreut, dass grün Geschichte sei, aber leider war dies vergebens.
Ich bin mir auch sicher, dass Merz nicht Kanzler wird. Bei einer Neuwahl wird die CDU auf 20% abstürzen, die Afd ihr Ergebnis halten oder leicht verbessern. Aber leider werden mit Pistorius als Kandidat die SPD soviele Stimmen hinzugewinnen, dass es für eine neue grünlinke Regierung reichen wird. Merz wird als der Kanzler eingehen, der Deutschland in den Untergang geführt hat, obwohl er nie einen Tag regiert hat.
Das sollten sich alle Abgeordneten bewusst machen, die am Dienstag ihre Stimme abgeben werden!
Die geben ihre Stimme so ab, dass keine Gafahr für ihr Mandat bestehen wird.
Lieber mies handeln, dafür aber seine Pfründe behalten. Der Fraktionsvorsitzende wird schon rechtzeitig seine Instrumente zeigen.
Um so wichtiger ist, dass der (noch!) Steuerzahlenden Bürger gaaaanz schnell diesem „Stimmvieh“ die „Schlüssel“ ihrer Dienstwägen wegnimmt.
frei nach Fritze
Sie wissen, das ihre Tage gezählt sind und ihre Taktik heißt ,, verbrannte Erde ,,
Die nachfolgende Regierung soll es so schwer wie möglich bzw. unmöglich haben, Deutschland wieder aufzubauen
„Max Krah (AfD): Die Zerstörung der CDU kommt„, und ich denke er wird recht behalten
Sie wissen, das ihre Tage gezählt sind und ihre Taktik heißt ,, verbrannte Erde ,,
Die nachfolgende Regierung soll es so schwer wie möglich bzw. unmöglich haben, Deutschland wieder aufzubauen.
das Eine geht zu Ende,das Andere beginnt….
um wieder eine nationale Politik FÜR das deutsche Volk zu machen,muss man entsprechend handeln und wählen.
Wenn es dieses Mal noch nicht gereicht hat,muss man dorthin schauen,wo es am Besten lief und beachten,was dort anders gemacht wurde.
hier im deutschen Südwesten war die CDU beileibe nicht so stark,wie zu vermuten,die AFD war bei uns nur knapp hinter der CDU
In der Anderswelt der alten weissen Männer hat es sich bereits seit Jahren herumgesprochen, dass das Altparteienkartell eine Mischung grünschattierter Selbstoptimierer ist, daher wählt man in dieser Welt blau. Das Ausmaß der jetzt anstehenden Verar….. ist allerdings selbst für den grundsätzlich in worst case-Szenarien schwelgenden Andersdenkenden überraschend. Eine supergrüne Atombombe sozusagen.
Niemand will den rosa Elefanten benennen, der die Hauptschuld an unseren Schulden trägt.
Es ist die Masseninvasion.
Gewünscht von den Politikern und den Wählern.
Danisch macht hier schon Ende Februar darauf aufmerksam, dass „wir“ uns Zinsen für bisherige Kredite wie Sozialleistungen für Migration nicht mehr leisten können: https://www.danisch.de/blog/2025/02/25/wie-linke-den-staat-zerstoeren/#more-68498
Und Merz steht nun für einen, der die Verschuldung und damit die Zinslast weiter steigert und die Zahl der Einreisen ins Land nicht zu bremsen bereit ist.
Auch das ein Versprechen, das vor der Wahl aufgetischt wurde und inzwischen nichts mehr wert ist: https://x.com/RadioGenoa/status/1894450202150347060
Das Verhalten der sogenannten Parteien belegt, das die Demokratie in unserem Land abgeschafft ist.
Ein Abgewähltes Parlament ändert mal eben die Verfassung, um den Bürger abzukassieren.
Wir Wähler und Bürger haben kein Mitspracherecht, sind von dem Prozeß nach dem hochverrat an den Wählern ausgeschloßen!
Das ist keine Demokratie.
Demokratie wäre es, wenn wir sofort gegen den Unsinn eine Volksabstimmung Pro/Kontra dieses extrem weitreichenden Planes durch führen würden, dessen Ergebnis Bindend ist.
Wahrscheinlich hätten die Schuldenpläne eine Mehrheit. Alle Unfragen zeigen eine -wennauch knappe- Mehrheit der Bevölkerung ist dafür. Warum also nochmal eine Umfrage?
Ja, das mag sein, Mit dem Ergebnis einer bindenden Volksabstimmung hätte ich mich aber anfreunden können – in einer Demokratie ist der Wille der Mehrheit zu akzeptieren. Wie es aber jetzt läuft (CDU-Wahlbetrug) kann ich nicht akzeptieren.
Auch das mag sein. Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse hat aber den Sinn, zu verhindern, dass heutige Generationen einfach so auf Kosten künftiger Generationen nach Herzenslust prassen können. Es ist so, als würde ich heute einen Kredit auf den Namen Ihres Kindes aufnehmen können, den Ihr Kind als Erwachsener abzuzahlen hätte. Das ist nichts als Betrug an künftigen Generationen. Daher müsste die Schuldenbremse grundgesetzlich unantastbar sein.
M.E. muss auch das GG geändert werden können, allerdings mit einer qualifizierten Mehrheit. Dass dies nun durch eine Trickserei (gelinde gesagt) umgangen worden ist, ist der eigentliche Skandal. Dass das BVG so entscheiden wird und nicht anders, war von vornherein klar. So weit sind wir ja noch nicht, dass der AfD Recht gegeben wird (Ironie off).
Das GG sieht leider keine Volksabstimmung vor, und die Schweiz als Maßstab zu nehmen, geht auch ins Leere. Dort wird auch das Recht gebogen.
Das GG sieht wohl Volksabstimmungen vor, in Art. 20 Abs. 2 steht eindeutig „Wahlen und Abstimmungen“.
Dass Grundgesetzänderungen ohne Volksabstimmung einfach so von Parlamentariern beschlossen werden können, reicht schon als Beleg dafür, dass wir es hierzulande allenfalls mit einer Demokratiesimulation zu tun haben. Und weil den Simulanten das vollkommen klar ist, tragen sie Begriffe wie „Demokratische Parteien der Mitte“ oder „Wir sind ein Rechtsstaat“ wie eine Monstranz vor sich her. Erstaunlich, dass sie dabei nicht selbst dauergrinsen müssen.
Vollständig nu dann, wenn die CDU in den nächsten vier Jahren bei allen Landtagswahlen weniger als 20 Prozent bekommt und die AfD überall über 35 Prozent.
Bis dahin werden schon die richtigen „Abwehrmaßnahmen“ „zur Verfügung“ stehen.
Ich verstehe nicht so ganz weshalb es nicht einen Straftatbestand darstellt (vor allem in einer so wichtigen, grundsätzlichen Sache) das, wer sein Wahlprogramm, seine Wahlversprechen in so eklatanter weise bricht, hier nicht mit bewusster Wählertäuschung und Betrug angeklagt werden kann.
Das hier das Bundesverfassungsgericht von sich auch tätig werden und einen Stopp erzwingen muss, um festzustellen, ob es vom Grundgesetz erlaubt ist, seine Wähler vorsätzlich zu belügen.
Wie soll Demokratie denn funktionieren, wenn man sich nicht vor der Wahl darauf verlassen kann, dass das was man wählt auch umgesetzt wird.
Wenn ich mir ein Auto kaufe, aber dafür ein Fahrrad erhalte, zucke ich doch auch nicht mit den Schultern und reagiere nicht.
Denn sie (die Wähler) wissen nicht, was sie tun.
In diesem Sinne sind sie schlicht unmündig.
Seien Sie daher froh, (noch) ein Fahrrad von einem Auto unterscheiden zu dürfen 😉
Ich kann gerne mit ihrem Unverständnis aufräumen. Es ist so, dass die Wahlversprechen immer für die Partei der Person gilt die sie Ausspricht. Z.B. Merz für die CDU. Wahrscheinlich würde die CDU bei einer absoluten Mehrheit auch diese Positionen umsetzen. In einer Regierung gibt es dann jedoch Koalitionen. Da werden dann Kompromisse verhandelt und Positionen jeweils aufgeweicht. Was denen sie würde passieren wenn die AFD mal in eine Koalition eintritt? Da wird sie sicher auch nicht ihre Standpunkte 1:1 durchsetzten sondern auch die ihrer Koalitionspartner. So geht eben Politik. Alle Meinungen werden in Form eines Kompromisses zusammengeschnürt.
Die wissen: mit den deutschen Micheln aller Art können sie es machen!!!