Manchmal ist der Bürgerdialog von praktischem Wert. So geschehen jüngst an einem Dezembertag in Großbritannien, als die veröffentlichte Meinung des Inselreiches gerade damit beschäftigt war, Missstände im Gesundheitswesen hochzuspielen, die dort freilich seit längerem bekannt sind. Kurz vor den Wahlen zum Unterhaus konnte so die Aufmerksamkeit auf soziale Themen gerichtet werden, die mutmaßlich Jeremy Corbyn und Labour zu einigen Stimmen mehr verholfen hätten (TE berichtete). Just an jenem Tag, an dem Johnson von hartnäckigen Journalisten mit sich wiederholenden Fragen zum britischen Gesundheitswesen bedacht wurde, fand eben auch ein Bürgerdialog statt, in dem der Mitarbeiter einer Speditionsfirma den Premierminister nach der Zukunft der BBC fragte.
Ganz unvorbereitet scheint Johnson die Frage nicht getroffen zu haben. Zwar zögerte er kurz mit der Antwort, zückte dann aber eine relativ klar ausformulierte Position zum öffentlichen Rundfunk Großbritanniens. Mit zwei rhetorischen Fragen stellte er die bisherige Finanzierung der BBC in Frage: »Langfristig muss man sich fragen, ob diese Art der Finanzierung für ein Medium noch Sinn ergibt, zumal wenn man sieht, wie sich andere Medien finanzieren.« Und später: »Wie lange kann man ein System rechtfertigen, in dem jeder, der ein Fernsehgerät besitzt, bestimmte Fernseh- und Radiosendergruppe finanzieren muss?« Das ist in der Tat die Frage. In Großbritannien gibt es zudem noch die Möglichkeit, den ›Vertrag mit der BBC‹ zu kündigen. 860.000 Nutzer sollen das laut Bloomberg allein 2018 getan und vermutlich lieber Netflix oder Amazon Prime geguckt haben.
Hat die BBC eine linksgerichtete Agenda?
Von den Konservativen wird vor allem die Radiosendung »Today« dafür kritisiert, alltäglich zur Frühstückszeit eine politische Agenda zu setzen, deren Ausrichtung eindeutig sei. Daneben erkennen sie auch im Fernsehprogramm der BBC eine Voreingenommenheit gegen ihre Partei. Das gleiche behauptet Labour mit anderen Beispielen. Für den Journalisten Rod Liddle, selbst aus dem vergessenen Norden Englands stammend, der Johnson zu seinem Wahlsieg verholfen hat, liegen die Dinge dennoch klar: Das öffentliche Fernsehen steht für »politische Korrektheit« und modische »Diversität«. Wie andere Autoren des konservativen »Spectator« auch hält er die BBC für einen Hort dieser relativ neuen Konzepte, die Brexiteers und alte, weiße Männer (mit Ausnahme von John Le Carré und dem klimabewussten Naturfilmer Sir David Attenborough) diskriminieren. Nach Liddles Meinung sollte man dort lieber eine Quote für Islamkritiker einführen, um die eigene Diversität sicherzustellen.
Ähnlich ist offenbar auch der Fernsehsender Channel 4 einzustufen, der Ende November eine Wahlkampfdebatte ausschließlichzum »Klimawandel« ausstrahlte. Das Thema dient bekanntlich stets dazu, staatlichen Dirigismus zu befördern, woraus sich die Skepsis der Konservativen wie auch der Brexit Party erklärt, deren Vorsitzende beide nicht teilnahmen. Der Sender ersetzte sie durch schmelzende Eisblöcke, die an einen Globus erinnerten. Nun finanziert sich Channel 4 zwar ausschließlich durch Werbung, doch besitzt auch er eine Lizenz als öffentlicher Sender, die ihm die regierenden Konservativen bald streitig machen könnten. Als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der Sender an einige Regeln gebunden, die ihn auf Grundwerte wie Offenheit und kulturelle Diversität festlegen und natürlich auch journalistische Qualität einfordern. Ob der Sender dem noch gerecht wird, will die neue Regierung eventuell überprüfen lassen. 2024 muss die Lizenz erneuert werden.
Brexit? Sechs Alarmsignale aus Großbritannien für die GroKo
Blick auf Deutschland: Eine »nationale Imagekampagne« ist anscheinend nötig
Derzeit wirbt hierzulande – zum Beispiel in Zügen der Deutschen Bahn – der Dreierverbund der nationalen Rundfunksender um das Deutschlandradio mit einem Slogan für sich: »Unabhängig, Unverzichtbar. Unverwechselbar. Für 50 Cent Ihres Rundfunkbeitrags.« Einen halben Euro im Monat für ein qualitativ hochstehendes, politisch neutrales Programm mit kultureller Breite würde man schon ausgeben. Von den 50 Cent zahlen die Bürger natürlich auch dieses Plakat. Dass man eine solche »nationale Imagekampagne« beim Deutschlandradio für nötig hält, sagt schon einiges aus. Denn eine Stimme von Belang, die für einen der drei Sender arbeitet, findet sich kaum. Das erkennt man spätestens, wenn leitende Redakteure aus dem Senderverbund im ARD-Presseclub und anderswo auftreten und dort ihre regierungsfreundlichen Unmaßgeblichkeiten verbreiten.
Daneben kommt die Frage auf, wie sich eigentlich die restlichen 17 Euro der monatlichen Rundfunkgebühr auf die Sendeanstalten verteilen. Was man wissen kann, ist, dass das ZDF knapp ein Viertel des Gesamtaufkommens für sich beansprucht, die ARD etwa die restlichen drei Viertel, unter anderem für ganze 64 Radiosender. Im Fernsehen gibt es neben den beiden nationalen Vollprogrammen noch an die zwanzig weitere Regional- und Spartenkanäle. Da nehmen sich die Briten mit je zehn Fernseh- und Radiosendern fast bescheiden aus und erreichen im weltweiten Maßstab sicher mehr als der deutsche Rundfunk. Grundsätzlich stellt sich aber die Frage, die Johnson gestellt hat.
Was die spezifische Qualität der öffentlich-rechtlichen Medien angeht, liegen die Dinge aber in Deutschland ähnlich. Auch hier üben öffentlich-rechtliche Radio- und vor allem Fernsehsender eine informelle Meinungsführerschaft aus, die sich in tonangebenden Morgeninterviews und fast jedes Thema in Grund und Boden diskutierenden Abendtalkshows ausdrückt. Auch die Diversität – die »umfassende und ausgewogene« Berichterstattung – wird dabei keineswegs gewahrt, denn, wie man weiß, ist die Einladungspolitik der Talkshows höchst selektiv. Nach Robert Habeck 2018 war dieses Jahr seine Parteifreundin Baerbock Talkshow-Königin. Einen weiteren Spitzenplatz belegte daneben Kathrin Göring-Eckardt. Damit sind die Grünen ganz gewiss überrepräsentiert. Ausgewogenheit sähe anders aus. Hinzu kommt noch die schon notorische Offenheit des ÖR in Deutschland für die politische Einflussnahme der Parteien – der abrupte Fall des Nikolaus Brender ist der bekannteste Hinweis. Ob die Dinge inzwischen besser geworden sind, bleibt fraglich. Es gibt also auch hierzulande Gelegenheit genug zu einem neuen Nachdenken über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ich bin der Meinung, das beste wäre, die Sender zu privatisieren und dabei das Kartellamt darauf achten zu lassen, dass es nicht zu Medienkonzentration kommt. Alles andere regelt normalerweise der Markt.
Die Alternative wäre, die Sender demokratisieren sich radikal und ermöglichen es, dass alle Beitragszahler selbst Vertreter eines alleine bevollmächtigten Aufsichtsgremiums einer Art Senderstiftung wählen dürfen. Alles andere hat keinen Sinn, denn das Problem ist, dass die Sender entweder für die jeweils amtierende politische Klasse argumentieren oder für ihre eigenen Interessen. Die der Beitragszahler sind nicht vorgesehen. Und genau das muss sich ändern.
DER STAATSFUNK MUSS WEG
Es ist schon eine Schande, dass man bei uns Zwangsabgaben leisten muss dafür, von „öffentlich-rechtlichen“ Medien, die man mittlerweile getrost als gleichgeschalteten Staatsfunk bezeichnen kann mit linksgrüner Propaganda beschossen (und dabei besch*ssen) zu werden. Hätte man mir vor über 20 Jahren gesagt, ich würde eines Tages die Tagesschau/Tagesthemen/heute-Nachrichten nicht mehr anschauen, ich hätte gesagt „lass dich einweisen.“ Heute sollte man allerdings ein paar Leute einweisen…
Es ist eine Schande, dass ich für etwas bezahlen soll, das ich seit Jahren nicht mehr nutze bzw. boykottiere. Seit es 2015 anfing. Dabei zieht sich die Indoktrination/Belehrung quer durch alle Register: keineswegs nur Nachrichtensendungen oder Formate, die früher mal politisch professionell waren (und heute bestenfalls auf Baerbock-Habeck-Hofreiter-Niveau sind – also unterste Kobold- und Stromnetzspeicherschublade) – jeder Multikulti-Tatort nervt und sogar in fast jeder Werbung gehen sie aufdringlich mit „Diversität“ hausieren.
Tu felix Britannia: Also auch hier sind uns die Briten weit voraus.
Man muss ARD und ZDF ja nicht abschaffen.
Es ist technisch kein Problem den Öffentlich-„Rechtlichen“ zu verschlüsseln. Wer sich den Quark, den Kleber & Co. in ihrer Arroganz verzapfen, angucken will, zahlt. Wer nicht, der zahlt nicht.
Wenn es so kommen würde, würde mich interessieren, wie hoch dann das Gehalt für den Nachrichtenvorleser Kleber wäre.
Zu diesem Thema kann man nur noch mit dem Kopf schütteln und was das noch mit freier Marktwirtschaft zu tun hat entschließt sich jeder Vorstellung zumal der Markt sich bei jüngeren Konsumenten schon lange in eine andere Richtung bewegt über wahlweise Zahlprogramme mit Kündigungsrecht bewegt und nur noch die Alten an der klassischen Klotze sitzen und sich links berieseln lassen und Verdummungs-Soaps angucken und wenn man sich unser politisches Gefüge ansieht, dann muß man sich über das Zwangsfernsehen nicht wundern, wenn ein Land mittlerweile von der alten SED, den grünen Neokommunisten, den roten Umverteilern und der schwarzen Linksführung regiert wird, die fortgesetzt in der Tradition der katholischen Soziallehre schon seit vielen Jahrzehnten den Bürgern Anstand und Sitte über den Bildschirm beibringen und heute die Richtung gewechselt haben in Richtung linker Tugendhaftigkeit, die ihrer Meinung nach gerne auch was kosten darf und der Himmel voller Satelitten hängt, die nur darauf warten auch mal was anderes und auch umsonst zu liefern, weil werbefinanziert und das geht so natürlich nicht, denn gute Erziehung macht den Menschen, wenn schon dann aber nach dem Vorbild der Großen, bei Friedrich dem II. angefangen bis hin zu den Weltenbeglückern Marx und Engels, die ja schon immer wußten was gut ist und warum soll man das nun heute ändern.
Boris Johnson würde für mich endgültig zu „my hero“, wenn er der marxistisch unterwanderten BBC erfolgreich das Wasser abgraben würde. Wenn er dann noch das Bildungssystem vom Zugriff der Neo-Marxisten befreit, wäre er reif für die Geschichtsbücher als einer der großen Befreier Europas.
Solange sich staatlich finanzierte Medien neutral verhalten und mit dem Geld halbwegs verantwortungsvoll umgehen, habe ich nichts gegen einen Zwangsbeitrag.
Leider scheint dieses System nicht zu funktionieren, wenn es auch in anderen Ländern die selben Probleme gibt.
Es kann nicht sein, dass die Öffentlich Rechtlichen luxuriöse Gehälter zahlt und dafür die Beiträge erhöhen, ohne dass die Bürger gefragt werden.
Die Neutralität der ÖR muss sicher gestellt werden.
Mehr Fakten, weniger Umerziehung.
Die ganze Führungsriege der ÖR sollte nach den Manipulationen im Bezug auf die Asylantenkrise ausgetauscht werden.
Der Deutschlandfunk wirbt sogar mit „Haltung zeigen“, was hat das mit Informationsauftrag zu tun?
Ich muß da nicht mehr nachdenken über den ÖRR. Ich guck ihn nicht mehr, ich bezahl ihn nicht mehr. Beugehaft schreckt mich nicht.
Für solche, die ein wenig schreckhafter sind, hier weitere Möglichkeiten: https://www.hallo-meinung.de/gebuehrenaktion
Wenigstens die als pdf hinterlegte kopierbare Abfrage, was mit den eigenen Daten bei den Zwangsabnehmern der Gelder geschieht, sollte man an die unten auf der Seite abgedruckte mailadresse schicken.
Dieses ewiggestrige reaktionär-sozialistische Finanzierungskonzept gehört längst abgeschafft… aber solange es die eigene Brieftasche füllt kanns Systemlingen wie Kleber & Co. ja nicht rückwärtsgewandt genug sein.
Die GEZ muss weg!
Lassen Sie mich hoffen, liebes Redaktionsteam und lieber Autor,
daß dieses Foto oben von dem „egomanischen Lügner“ nicht in
das Gesichtsfeld eines Ihrer werten und geschätzten Kolumnisten
gerät. Die reflexartig dann wohl einsetzende Schnappatmung
könnte durchaus bis an die Grenze zu einem Erstickungstod führen.
Obwohl ich der Weltsicht dieses Geschehensdeuters nur durchaus
kritisch und mit gewogener Skepsis begegne (weshalb ich als Nicht-
intellektueller und mäßig gebildeter, aber wissensbegieriger Leser
um große Nachsicht bitten möchte) – es wäre ein Verlust, und ein
großer dazu.
OK, jetzt ist klar:
Wir brauchen einen deutschen Boris Johnson um mit der GEZ Steuer aufzuraeumen.
Keiner in Sicht – außer die Blauen…
Steuer- oder Abgabenfinanzierte Zwangsmedien haben in einem demokratische verfaßten Rechtsstaat keinen Platz. Wir müssen uns dabei vor Augen halten, wie die Welt 1949 aussah, als das Grundgesetz und der Rundfunkstaatsvertrag geschaffen wurden. Zur heutigen global vernetzten Welt digitaler Medien verhält sich das wie die klassische Antike zur Moderne. Sicher ist es sinnvoll, daß in Not- und/oder Katastrophenfällen ein staatlicher Informationskanal landesweit verfügbar ist. Dazu braucht es aber kein Programm und schon gar nicht muß man wieder den armen Franz Liszt mißbrauchen. Man könnte mit dem Signal einfach sämtliche Kanäle übersteuern, egal ob Radio/TV/Internetkanäle.
Wenn die ÖR nicht zwangsfinanziert wären, müßten sie sich nach dem „Geschmack“ der Konsumierenden (Einschaltquoten) richten.
Das gilt vor allem für Nachrichten und politische (einseitige) Sendungen.
Eine Möglichkeit wäre vielleicht ein Staatsfunk, steuerfinanziert. Das wäre immerhin ehrlich.
Mit Gehältern, die dem Anspruch entsprechen. Nachrichten vorzulesen beispielsweise ist keine sonderlich anspruchsvolle Aufgabe, da wäre Besoldung nach mittlerem Dienst angemessen (heute, Tagesschau), Anzug wird gestellt.
Wo mal ein frei formulierter Satz gesprochen werden soll, heute-journal, Tagesthemen, braucht es nur eines Maulhelden mit großer Klappe. Hier könnte man sich am Durchschnittslohn eines Heizdeckenverkäufers bei Kaffeefahrten orientieren.
Intendanz und das übrige großspurige Brimborium sind überflüssig, für den Leitungsbereich bieten sich daher Besoldungsgruppen des gehobenen Dienstes an.
Der ganze technische Bereich, Beleuchter, Kameraleute, Kostüme, Maske, Verwaltung, findet sich ähnlich auch bei der Bundeswehr. Die Soldgruppen dort könnten Vorbild für Gehälter sein. Auch für Bezüge der Reporter im Außendienst, hier wäre der Sold eines Obergefreiten Anhaltspunkt.
Ein ausgewogenes, der Sache entsprechendes staatliches Nachrichtenprogramm könnte eine sehr preiswerte Angelegenheit sein.
Am einfachsten und gerechtesten ( ein Horror für Politiker und Medienfürsten ) wäre es, wenn alle, die die jetztige “ flatrate “ nicht wollen, da sie nur sehr selten oder gar nicht die Öffentlich Rechtlichen einschalten, sich einen Decoder besorgen könnten, über den die Einschaltdauer wie bei den diversen Telefonanbieter minutengenau gemessen und abgerecnet wird. Das wird aber leider nicht kommen, da sich die Politiker und ihre Paladine ihren Goldesel nicht wegnehmen lassen.
Mit der letzten Abschaltung und Umstellung auf HDTV-irgendwas haben sie doch bewiesen, wie man Empfänger wunderbar von Sendern und Programmen trennen kann.
Zum Problemfall Deutschlandfunk: Es gibt durchaus hörenswerte Sendungen, allerdings überwiegt auch da die linksgrüne Propaganda, das häufigste Wort dürfte „Klima“ sein, dicht gefolgt von „Rechts“. Bemerkenswert auch da die Auswahl der Gesprächspartner und wie mit denen umgegangen wird. Ganz eindeutig haben auch da „Grüne“ die Nase vorn.
Fast schon lustig die Presseschau: Nur ganz selten fehlen „taz“ und Frankfurter Rundschau, beides bekannterweise Zeitungen von Weltrang…
Das könnte bzw. sollte man ersatzlos streichen.
Insgesamt käme man für wertvolle Sendungen auf eine angemessene Gebühr von etwa 2,50 Euro – im Jahr!
Jedenfalls wird deutlich, weshalb die Tendenzfunker den Johnson so hassen. Oder auch die AfD, die bekanntlich kein Freund der Zwangsgebühr ist.
Die BBC ist halt leider auch schon seit langem nicht mehr das, wofür sie einmal (vor Jahrzehnten) stand.
Alleine die -meiner bescheidenen Meinung nach- dummdreisten inserts wie „parantel guidance is advised“ zeugen von einer präpotenten Bevormundung
Man sollte das Problem sachlich angehen…
Es gibt tlw. sehr vernünftige und objektive Sendungen im ÖRR, und die vielgescholtene Meinungsmache. Möglicherweise ist eine (sehr) deutliche Reduzierung der Beiträge der Königsweg, wenn gleichzeitig Verantwortungsträger und Demagogen erheblich beschnitten, und im mittleren bis schweren Falle, dem freien Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Einsparungen in größerem Umfang sind grundsätzlich extra angebracht. Die ganzen Aufsichtsgremien etc. gehören – auch durch Mitwirkung von Kritikern – gründlich entmistet, und Maßnahmen eingeleitet, welche Agitation und Propaganda im Sinne der Regierung bzw. der NATO unterbinden. Generell sind dort radikale Schnitte nötig, um wieder zu einer akzeptablen und respektierten Einrichtung zu kommen.
mit 50 Cent bin ich dabei!
alles was darüber hinausgeht
ist des Teufels!
Ok, lassen Sie mich kurz nachdenken…
Jetzt weiß ich’s: ÖR privatisieren, verkaufen oder schlicht einstellen.
ÖR? Nichts Geringeres als „Öffentliche Reklame“,
vulgo: der ÖR als Werbedauersendung.
Und das Personal? Nehmet das zum Zeichen,
an ihren goldenen Nasen sollt ihr sie erkennen.
„»Wie lange kann man ein System rechtfertigen, in dem jeder, der ein Fernsehgerät besitzt, bestimmte Fernseh- und Radiosendergruppe finanzieren muss?«“
In Deutschland wird genau diese Frage von den Blockparteien, den Medien und vom Bundesverfassungsgericht einstimmig so beantwortet, dass auch jeder, der KEIN Fernsehgerät besitzt, bestimmte Fernseh- und Radiosendergruppe bis zum St. Nimmerleinstag finanzieren muss. Der vermeintliche „Informations- und Bildungsauftrag“, der dafür seit über 40 Jahren als Begründung strapaziert wurde, ist der reinste Etikettenschwindel.
Rundfunkbeitrag abschaffen. Sofort.
Der Begriff ‚Rundfunkbeitrag‘ ist Teil des Framings, dass die Zahler ruhig halten soll.
Es ist eine Zwangsabgabe.
Es betrifft alle.
Kein Zahler hat Einfluss auf die Verwendung – damit ist es schlimmer als eine Steuer
Es ist viel zu teuer.
Es wird nach Bedarf des Empfaengers noch teuerer.
Die GEZ-Medien verbreiten Neu-Sprech und Neu-Denk.
Also: Vergiss ‚Rundfunkbeitrag‘. Denk‘ mehr an Idiotenabgabe. Von Opfern fuer Idioten.
In einer privaten Diskussion benutze ich den Begriff „Zwangsgebühr“ oder „Rundfunksteuer“, weil sie das Problem klarstellen.
In einer öffentlichen Diskussion jedoch – wie hier – halte ich es mit Herrn Maaßen und verwende die juristischen Fachbegriffe. Andernfalls macht man sich formal angreifbar. Der Begriff entstammt nun mal dem RBStV, die Abgrenzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Vielleicht braucht man für Notfälle (z.B. Stromausfall) einen Radiosender für amtliche Durchsagen, aber im Grunde können Regierungen und Parteien eigene Informationsplattformen betreiben und benötigen dafür keine Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten mit Haushalten in Milliardenhöhe. In jedem Fall aber ist es angesichts der informationellen Selbstbestimmung unzumutbar, die dafür erforderlichen Zwangsbeiträge unter Strafandrohung entrichten zu müssen und sich dann auch noch von pater/maternalistischen RedakteurInnen bevormunden zu lassen. Mit dem Internet ist eine weitgehende Innovation in der Informationbeschaffung verbunden, es eröffenen sich neben den Sozialen Netzwerken ganz neue Möglichkeiten für Journalisten und die Öffentlich-Rechtlichen sollten hier entweder im freien Markt ohne staatlich erzwungene, sondern freiwillige Beiträge bestehen oder ganz verschwinden.
Ich nehme an, dass sie dann mit Polizei- oder Feuerwehrauto und Flüstertüte durch die Straßen fahren werden. Denn wer hat heute noch ein Radio zu Hause, das unter Katastrophenbedingungen dann auch noch funktioniert.
Ich will, dass die GEZ komplett abgeschafft wird. Ich will dafür nicht bezahlen. Mag sein, dass nichts besseres nachkommt. Aber ich will nicht für etwas zwangsweise bezahlen müssen, was ich gar nicht schaue, und was nach allem, was ich in den Kommentaren so lese, mich als Deutschen täglich ein paar Mal beschimpft.
Was immer auch danach kommt, Hauptsache ich muss nicht dafür bezahlen.
Und wenn die blöde Masse immer noch glaubt, was in den Medien so „berichtet“ wird, ist sie eben blöde Masse und muss damit leben.
Der Rundfunkstaatsvertrag ist veraltet und obsolet, da es im heutigen medialen und digitalen Zeitalter genügend Informationsquellen gibt, die man zu jeder Tageszeit nutzen kann. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wo die linken Parteien dann ihre besonders geschulten Kader warm und äußerst gut bezahlt unterbringen wollen. Die werden sich mit allen Krallen die sie haben an dem Modell festklammern. Und das Bundesverfassungsgericht wird ihnen dabei liebend gern helfen. Ergo einfach nicht mehr bezahlen und Briefe ungeöffnet wieder in den DHL-Kasten werfen.
Ganz klare Meinung hierzu: Die Staatsmedien müssen weg. Wir brauchen keine arroganten Moderatoren*innen, die uns sagen, was wir zu ESSEN haben, was wir zu DENKEN haben und WEN wir zu WÄHLEN haben!
. . . und WAS wissenschaftlich erwiesen ist/sein soll!!!