<
>
Wird geladen...
Die Zeichen mehren sich

Der König will dein Passwort sehen

16.12.2019

| Lesedauer: 8 Minuten
Regierung will an Passwörter ran – wegen »Hass und Hetze«, klar. Kim Yong-Un wundert sich: Das kann man machen? – Nein, nicht so easy, aber egal. Solche Gesetze schüchtern auch so ein, bis ins Privateste – das ist bestimmt üüüberhaupt nicht beabsichtigt.

Der Meister war mit dreien seiner Schüler in der Stadt unterwegs. In einer Nebenstraße des Marktes kam ihnen ein Verrückter entgegen. Am Morgen hatte es geregnet und auf dem Weg waren Pfützen. Wer seine Füße trocken und seine Kleidung sauber halten wollte, der musste darauf achten, wohin er trat.

Der Verrückte rief verschiedene Dinge, und nicht alles davon war verständlich, einiges davon aber doch, und zwar rief der Verrückte: »Der König ist verrückt! Der König ist verrückt!«

Es hat seinen ganz eigenen Reiz, wenn ein Verrückter einen anderen Menschen für verrückt erklärt, doch den König verrückt zu nennen, das ist fürwahr verrückt! – Solche verrückten Dinge brüllend lief der Verrückte ihnen entgegen. Aus einem Hauseingang traten zwei Männer der Feuerwehr, die ja dort und damals für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig war. Der Meister und die Schüler hielten den Atem an.

Die Feuerwehrmänner hörten das Geschrei des Verrückten, wonach der König es sei, der verrückt war. Ein Feuerwehrmann hob schon seine Axt. Einem Bürger mit der stumpfen Seite gegen die Brust zu tippen konnte manches kleine Problem auflösen, bevor es zum großen Problem wurde. Der zweite Feuerwehrmann aber hielt ihn zurück. Die beiden Feuerwehrmänner murmelten untereinander.

Der Verrückte aber marschierte weiter, und er rief immerzu Dinge, als sähen ihn alle und zugleich keiner, und er achtete auch sonst nicht auf seinen Schritt, und da trat er in eine Pfütze, und diese Pfütze war schlammig, und der Schlamm spritzte hoch an ihm, so dass er aussah wie ein geflecktes Kalb.

Die Feuerwehrmänner lachten. Die Schüler lachten. Alle schienen sie erleichtert ob dieser Auflösung, doch es war nicht vorbei. Der Verrückte griff den Schlamm mit den Händen und warf ihn nach allen Umstehenden. Die Feuerwehrmänner bekamen Schlamm ab, ein Bauer bekam Schlamm ab, eine Magd bekam Schlamm ab, sogar in Richtung des Meisters und der Schüler spritzte etwas Schlamm.

Die Feuerwehrmänner zogen nun beide ihre Äxte. Zugleich wischten sie sich den Schlamm ab. Der Verrückte aber lachte wie Verrückte es tun und lief fort. Die Feuerwehrmänner wollten ihm nicht hinterher laufen, aus wohl begründeter Angst, im Schlamm auszurutschen, also fluchten sie und schlugen den Weg zu ihrer Station ein, die ja ohnehin kaum hundert Schritt vom Badehaus entfernt lag.

Die Schüler begutachteten die Flecken, die sie selbst abbekommen hatten, und doch atmeten sie erleichert aus.

»Da hat er Glück gehabt«, sagte der erste Schüler, »dass der Schlamm die Männer von der Stadt aufhielt! Was er gesagt hatte, das ist nicht ungefährlich«

»Die Feuerwehrmänner sahen wohl, dass er verrückt ist«, vermutete der zweite Schüler, »und der spritzende Schlamm bestätigte es. Ach, will man die Verrückten wirklich fürs Verrücktsein strafen?«

Der dritte Schüler schmunzelte und sagte: »Womöglich meinten die Feuerwehrmänner ja, dass er doch die Wahrheit sagt!« – Zu wiederholen, was der Verrückte gerufen hatte, dass traut sich auch der dritte Schüler nicht, der bekanntlich ein frecher aber weder böser noch dummer Kerl war.

Der Meister schloss sich nicht der fröhlichen Stimmung seiner Schüler an. Der Meister wiegte den Kopf, und er sagte: »Was der Verrückte sagte, das ist ein Satz wie der Schlamm, in den er hineintrat. Er bleibt haften, ob man ihn teilt oder nicht.«

»Aber er ist doch unwahr, dieser Satz«, versicherte der erste Schüler, und auch er wiederholte ihn nicht.

»Die Frage stellt sich nicht einmal«, erklärte der zweite Schüler, ebenso Frage und Satz meidend.

»Nun«, sinnierte der dritte Schüler, »wir haben es nicht geprüft«, und dann bekräftige auch er: »Doch selbstredend kann es nicht wahr sein!«

»Selbstredend darf das nicht wahr sein«, sagte der Meister, dann zeigte er auf die Schlammflecken auf ihren Kleidern: »Was für ein interessantes Muster dieser Schlamm bildet!«

Geschenke-Verpacker

Vor Jahren sah ich einmal einen Cartoon, darin fragte ein Geschenke-Verpacker, sinngemäß: »Wie möchten Sie Ihre Einschränkung der Grundrechte verpackt haben?« – Zur Auswahl standen damals »Terrorismus« und »Kinderpornographie«. (Die Debatte fand damals, meine ich mich zu erinnern, im Kontext der Ideen von »Zensursula« von der Leyen statt – siehe auch »Stasi 2.0« bei Wikipedia – und damals schon konnten wir uns eine Meinung über diese Dame und die sie unterstützenden Eliten bilden, die bis heute nicht wirklich zwingend widerlegt wurde.)

Nun, es ist 2019, bald 2020, und heute wird die Einschränkung der Grundrechte nicht mit dem vorgeblichen Kampf gegen Terrorismus oder Kinderpornographie verkauft, sondern mit der Propaganda-Formulierung »Hass und Hetze«.

Wir können uns schnell darauf einigen, dass Terrorismus, also die Durchsetzung politischer Ziele durch Gewalt und Einschüchterung, grundsätzlich schlecht ist (okay, IS-Terroristen, Antifa-Schläger und einige derer Sympathisanten, etwa im Umfeld der Grünen, mögen das anders sehen). Dass Kinderpornographie und Missbrauch von Kindern böse ist, auch darauf können wir uns hoffentlich einigen (ich erspare uns hier mal unappetitliche Ausflüge in die Geschichte der Grünen – wer weiß, der weiß, und wer nicht weiß, der will nicht wissen). Das Perfide am Kampf gegen »Hass und Hetze« aber ist, dass hier ein Gefühl zum Feind erklärt wird.

Es begann ganz sanft (und ganz schön lächerlich) damit, dass propaganda-artige Nonsense-Slogans wie »Hass ist keine Meinung« mit Steuergeldern zur neuen, postrationalen »Wahrheit« aufgeblasen wurden (siehe etwa »Deine Meinung ist Hass, und Hass ist keine Meinung«). Freie Denker haben schon früh vor den wenig lustigen Folgen dieses sekten-artigen Unsinns gewarnt, siehe etwa meinen Text von 2016 bei tichyseinblick.de: »George Orwell 2016 „Ministerium für Liebe“«.

Stellen wir uns einmal die Reaktion vor, wenn in Russland, China oder Nord-Korea die Regierung überlegen würde, alle Internet-Dienstanbieter dazu zu verpflichten, die Passwörter der Bürger herauszugeben, wenn die Benutzer verdächtigt werden, Dinge zu sagen, die der Regierung nicht in den Kram passen. Die Reaktion wäre irgendwo zwischen »typisch« und »schrecklich«, und man wäre froh, dass so etwas nicht im ach-so-demokratischen Deutschland passiert. – Ich nehme an, Sie ahnen als erfahrener Leser und Politikbeobachter, was nach der inneren Logik essayistischer Rhetorik hier folgen wird – folgen muss…

Wir lesen die Schlagzeile bei faz.net, 14.12.2019: »Gesetz gegen Hassrede: Bundesregierung will an E-Mail-Passwörter«. Der FAZ-Journalist Hendrick Wieduwilt hat den entsprechenden Referentenentwurf veröffentlicht, siehe @hwieduwilt, 14.12.2019.

Auf heise.de analysiert Stefan Krempl:

[Die SPD-Justizministerin] plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben. (heise.de, 14.12.2019)

Ein Zyniker könnte sarkastisch anmerken, dass es mit der Internet-Kompetenz im deutschen Justizministerium 2019 ungefähr so weit her ist wie mit dem rechtsstaatlichen Gewissen: Es wäre für einen Internet-Anbieter sehr ungewöhnlich (um nicht härteres Vokabular zu werden) seine Passwörter im Klartext zu speichern. Passwörter werden »in eine Richtung« verschlüsselt. Das heißt: Wenn Sie ein Passwort eingeben, wird dieses in eine ganz andere Zeichenkette verwandelt und nur diese wird gespeichert. Aus der gespeicherten Zeichenkette lässt sich nicht darauf schließen, was das Original-Passwort war (tiefer einsteigen können Sie etwa unter »Kryptologische Hashfunktion« bei Wikipedia). Das ist eigentlich ein Schutz gegen böse Hacker, denn selbst wenn E-Mail-Adressen und verschlüsselten Passwörter an die Öffentlichkeit gelangen sollten, ist dadurch noch nicht automatisch klar, was die Passwörter waren (außer die Verschlüsselung war sehr schwach – nebenbei: was »schwach« und »stark« hier bedeutet, das steht auch zur Debatte, wenn wir etwa neue Entwicklungen bei Quantencomputern bedenken). Es stellen sich viele Fragen zu den Ideen aus dem Justizministerium. Wird als nächstes ein Gesetzentwurf folgen, wonach Internet-Anbieter gezwungen werden, entgegen aller technischen Standards die Passwörter wieder im Klartext zu speichern, was aus Datenschutz- und Sicherheits-Perspektive mit »absurd« noch freundlich beschrieben wäre?

Wir lesen:

Eine der vorgeschlagenen gesetzlichen Verschärfungen betrifft E-Mail-Dienste, soziale Netzwerke und Unternehmen, die Angebote im Internet betreiben: Sie sollen künftig die Passwörter ihrer Kunden auf Verlangen an die Sicherheitsbehörden herausgeben müssen. Der Kreis dieser Sicherheitsbehörden ist weit. Er umfasst alle Polizeibehörden, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst sowie den Zoll. (nzz.ch, 16.12.2019)

Es scheint verfassungsrechtlich und technisch alles etwas schräg, auch darin knüpft es an das weiterhin fragwürdige »NetzDG« an. Der Gesetzesentwurf muss noch beraten werden und dann beschlossen, doch die Richtung und die Botschaft an die Bürger ist deutlich – man könnte es auch das »Schweig-lieber-sonst-gibt-es-Ärger-Gesetz« nennen.

Der bekannte und wichtige Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel fasst einige der Merkwürdigkeiten der letzten Tage und Jahre in einer so beißenden wie treffenden Frage zusammen:

Walter-Borjans macht Hehlergeschäfte mit Steuer-CDs, Esken macht sich mit Datenausspähung strafbar. Und die Justizministerin plant einen Generalschlüssel für die Passworte aller Bürger. Ist das schon organisierte Kriminalität? (@steinhoefel, 15.12.2019)

Es scheint fast, als ob die da oben nicht wüssten, was sie tun – oder sie wissen es genau – und ich weiß ehrlich nicht, welche der beiden Möglichkeiten mich nervöser macht.

Erklärung

Wäre man einer dieser Verschwörungstheoretiker, die vom Rauch am Horizont gleich auf die Anwesenheit eines Feuers schließen (und Theorien darüber aufstellen, wer es angezündet haben könnte), dann würden wir womöglich fragen, ob all die scheinbar inkompetente Ungenauigkeit solcher Gesetzesvorhaben doch nicht »inkompetent« ist, sondern vielleicht – oh Schreck! – ein Teil der Absicht!

Über dem Referentenentwurf jenes Gesetzes steht: »Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität«. Vom Islamismus oder Linksextremismus steht da interessanterweise nichts. (Muss wohl auch nicht, könnte man sarkastisch anmerken. Linksextreme können sich auf entsprechenden Websites recht offen verabreden. Warum sollten Antifa-Schläger sich hinter Passwörtern verstecken, wenn Journalisten ihnen zujubeln?) – Beim Bürger, der Abends müde von der Arbeit wankt und die Nachrichten im Staatsfunk verabreicht bekommt, könnte als implizite Botschaft ankommen: »Emotionale Kritik an der Regierungspolitik ist potentiell kriminell und rechtsextremistisch, und der Staat wird deine Passwörter herausverlangen, wenn du so etwas wagst, und er wird auch überprüfen, was du privat sagst – also räum jetzt lieber deine Accounts auf und danach wage nie wieder, ein negatives Gefühl auch nur privat deinem Freund gegenüber zu äußern!« – Nimmt die Regierung eine solche implizite Botschaft »in Kauf« – ist es »nur ein Versehen« oder geht es schon in Richtung eines bewussten »Nudgings«? – Ach Nein, selbstredend würde eine deutsche Regierung niemals in Kauf nehmen, mutwillig den Glauben der Bürger an die freiheitliche Demokratie derart nachhaltig zu beschädigen, nur um sie gehorsam und stumm zu halten.

Kopf und Kragen

In der Meistergeschichte erzähle ich von einem Verrückten, der den König für verrückt erklärt. Bei den Nachrichten habe ich dann einen Journalisten und einen Rechtsanwalt erwähnt und zitiert, vor denen ich und viele andere größten Respekt haben – wie geht das zusammen?

Nun, die beiden Zitierten sind Profis in ihrem Gebiet, und sie wissen beide sehr genau mit Sprache umzugehen.

Wir leben in Zeiten, in denen nur noch jene, die Wahrheit und eine kritische Meinung frei sagen können, die wenig zu verlieren haben (die »Verrückten«) – und jene, die das Risiko freier Reden genauer abschätzen können, etwa Journalisten »alter Schule« und Juristen.

Man muss heute bald verrückt sein, um seine Meinung wirklich frei zu sagen – oder Sprachprofi, der mit heilen Knochen durch die Minenfelder verbotener Wahrheit und Meinung zu tanzen weiß. Wir sagten Ähnliches zuvor, und wir entwickeln den Gedanken hier weiter: Wenn deine Meinung frei zu sagen bedeutet, alles verlieren zu können, dann werden nur noch die ihre Meinung sagen, die nichts zu verlieren haben – oder die sehr genau wissen, wie sie vermeiden, Kopf und Kragen zu verlieren.

Was also ist die eigentliche Zielgruppe dieser wenig freiheitlich anmutenden Ansinnen der deutschen Regierung, die aktuell als Kampf gegen »Hass und Hetze« verkauft werden? Sind es diejenigen, die nichts zu verlieren haben? Ist es die Teilgruppe der Bürger, die extra geschickt zu formulieren weiß und zugleich ein für Freiheit und Rechtsstaat schlagendes Gewissen vorweisen kann? – Ich fürchte, die wahre Zielgruppe der Gesetze und der begleitenden Botschaften im Staatsfunk ist die breite Masse dazwischen, die müden Bürger, die »lieber die Klappe halten« und am nächsten Tag wieder malochen gehen.

Wie wir damit umgehen

Ist der König verrückt? Nun, die Regierung macht einige ziemlich verrückte Dinge, zumindest wenn man Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit »normal« findet – und sie plant noch weitere Dinge, die noch viel verrückter scheinen.

Diejenigen von uns, die durchaus etwas zu verlieren haben und doch keine Sprachprofis sind, prüfen schon heute jedes öffentlich gesprochene Wort auf seine Notwendigkeit. Heute fragt man sich nicht »ist das wahr?« oder »ist das klug?«, sondern: »Darf man das so sagen?«

Wenn einer in den Raum ruft, dass der König verrückt sei, dann ist der Satz nicht schon dadurch richtig, dass er ausgesprochen wurde – aber auch nicht dadurch schon falsch – die Frage ist, ob wir Anlass haben, zu prüfen, ob es wahr ist.

Wenn wir nun erkennen, dass der König verrückt ist – oder gar kriminell – oder dass er »nur« verrückt handelt, was für uns als Bürger ja wenig Unterschied ausmacht, dann stellt sich die Frage, wie wir damit umgehen.

Nun, in einer Monarchie ist es etwas schwieriger (man kann ja noch als Berater am Hof anzuheuern versuchen, wenn man keinen Sturm auf den Thron plant), doch in einer Demokratie gibt es eigentlich die Möglichkeit, die »Könige« abzusetzen und auszuprobieren, was für Verrücktheiten neue Könige bringen werden.

Wenn wir aber beides nicht mögen, wenn wir uns weder der Macht als Berater andienen wollen noch einem neuen König auf den Thron verhelfen wollen (sprich: Wahlkampf gegen die Regierung machen), dann haben wir noch immer die Möglichkeit, uns in unseren »Innenhof« zurückziehen oder uns auf die Terrasse zu begeben, in den Garten schauend und Tee trinkend.

»Der Meister und die Schüler hielten den Atem an«, heißt es in der Geschichte, und so ähnlich geht es mir auch. Ich sehe die Maßnahmen und Ansinnen der deutschen Regierung, und ich halte die Luft an. Und dann atme ich wieder aus. Und dann versuche ich, ruhig zu atmen und die Schlammflecken abzukratzen. Und dann trinke wir einen Tee – vergessen Sie mir den Tee nicht!


Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

35 Kommentare

  1. daran kann man erkennen welche angst raute und & vor anderen meinungen haben..was nicht sein darf,gibt es nicht.erinnert mich an ein deutschland der 30 er jahre..

  2. Das war vorauszusehen, wenn auch nicht in dieser plumpen Art und Weise. Ich hatte es bereits vor Wochen in einem Kommentar auf TE geschrieben: nachdem die Meinungsfreiheit gefallen ist, fällt als nächstes der Datenschutz.

    DSGVO, NetzDG und ähnliche Zensurgesetze wurden nicht wg. des Datenschutzes bzw. Hatespeech beschlossen, sondern um das Fußvolk mundtot zu machen. Jetzt soll nach und nach aufgebaut ein Überwachungsstaat werden. Dazu braucht man den gläsernen Bürger – und am besten auch noch deren Passwörter. In nicht all zu ferner Zukunft könnte bspw. eine Pizzabestellung dann so aussehen: https://www.youtube.com/watch?v=GJ8FZI1SzNo

    • Ja – und auch bei diesen Vorhaben wird es wieder genügend Vollpfosten in der Bevölkerung geben, die sich und andere mit dem Satz „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ zu trösten versuchen! ??

    • Die Online-Banken haben schon umgestellt auf Apps, die die Tans generieren. Als Kunde wird man quasi zu einem neuen smartphone gedrängt, will man nicht einen Tan-Generator für jede Bank extra kaufen.
      Da mit dem smartphone auch der Standort des Bankkunden durch die Stadt getragen wird, frage ich mich, was da an mehr Sicherheit vorhanden sein soll als an der gut aufbewahrten bisherigen Tan-Liste zu Hause.

  3. **

    Geltendes Recht wird unter diesen Kommunist*Innen aus der SPD aber immer öfter zu geltendem Unrecht weiter entwickelt. Eine Kunst mit der bereits der ebenfalls tiefrote Vorgänger dieser Justizminister*In zu glänzen wusste. Eigentlich nur damit. Der bloße Machterhalt einer unfähigen Bundeskanzlerin, für den die CDU die SPD faktisch allein (durch)regieren lässt, kostet die Deutschen langsam alle positiven Errungenschaften seit Gründung der Bundesrepublik

  4. Da die Firmen, soweit diese mit einer sicheren Passwort-Verschlüsselung (one-way) arbeiten, andere sind sowieso nicht vertrauenswürdig, das Passwort nicht liefern können, sondern nur das unnütze Chiffrat, kommt die sPd bestimmt noch auf die Idee, dass die Bürger ihr Passwort (Singular?) mit der Steuererklärung abliefern, vielleicht anfänglich gegen einen kleinen Rabatt bei der Steuer.
    Darüberhinaus hat diese Fachkräfte-sPd wohl auch keine Ahnung, dass es nicht nur um ein Passwort geht, dass man zudem auch noch ändern kann. Über multiple Identitäten (per user-ID) sage ich jetzt mal nix.

  5. Ich teile die Ansicht des Autors, hier soll Bürgern Angst gemacht davor, ihre politische Kritik zu äußern, sie sollen eingeschüchtert werden mit der Drohung staatlicher Repression. Denn dem Label „Hass und Hetze“ lässt sich alles Unliebsame willkürlich zuordnen, genau aus diesen Grund sind diese Propagandabegriffe ja gewählt worden. Das finde ich infam. Hätte mir vor 10 Jahren jemand gesagt, das so etwas in Deutschland möglich ist, ich hätte ihn für verrückt erklärt. Beunruhigend finde ich auch, dass sich bislang niemand mit mehr Gewicht als ein Durchschnittsbürger in einem Kommentarbereich, protestierend zu diesen angeblichen Plänen geäußert. Wo sind sie, die Intellektuellen, die Bürgerrechtler, die ohne jeden Zweifel sehen müssen, dass das mit einer freiheitlichen Demokratie nichts mehr zu tun hat, woran die Bundesregierung baut?

    • Danisch schreibt. Schon lange und immer wieder.
      Neulich erst über Gerhart Baum und die Digitalisierung.

  6. Ich dachte immer, dass es nicht totalitärer werden könne als unter dem Maas**. Aber die spitzeninkompetente Barley (von der hört man [gut] gar nix mehr, weggelobt nach Brüssel) und ihre Nachfolgerin toppen alles bisher dagewesene. Die sind gerade dabei, den weg für das dritte totalitäre Deutschland ebnen [die Spezialdemokraten]. Weg mit denen unter die 5%.

  7. Wenig Kontrolle, Zugänge für vielerlei Behördenmitarbeiter (und NGOs?).
    Wenn es dann so einen Behörendzugang gibt, wer kann dann noch sicher sein, ob ein fragwürdiger Kommentar vom Inhaber des Accounts stammt oder von im Kampf gegen Rechts engagierten Behördenmitarbeitern?

    Deutschland hat so erschreckend wenig aus seiner Geschichte gelernt!!! Es stellt mehr und mehr Instrumente zur Errichtung einer Diktatur bereit. Sollte einer kommen, der entschlossen ist, eine Diktatur zu errichten, er müsste nur zugreifen und er hätte es leichter, als es 1933 war.

  8. Warum fällt mir jetzt das böse Wort aadeeehiilmnoopstttz ein? – Oh! Da hat doch glatt was eingegriffen, und die Buchstaben sind sortiert worden! Zweiter Versuch: aeeioklMsst – nein, schon wieder, kaum geschrieben springen die Buchstaben! Andere Methode: Siegfried Theodor Anton Siegfried Ida Martha Ida Emil Ludwig Konrad Emil … Ätsch, reingefallen! Zensieren schwergefallen!

  9. Die Angriffe auf die Freiheitsrechte der Zivilgesellschaft gehen aber noch weiter: Die Innenministerkonferenz plant die Steuernummer zu einer allumfassenden Personenkennziffer umzuwidmen, entgegen eines früheren BVerfG-Urteils.
    Dabei gab es sowas schon ein-/zweimal in der jüngeren Geschichte und war Zeichen wenig demokratisch und rechtsstaatlich ausgerichteter Systeme – übrigens meines Wissens nach der Grund für das GG-Verbot solch einer durchgehenden Personenkennziffer.

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-Melderegister-sollen-ueber-die-Steuer-ID-vernetzt-werden-4615550.html

    **

  10. Deutsche User die bei Google oder anderen deutschen Proveidern ein E-Mail Acount angelegt haben, die haben einiges zu befürchten. An meine ital Adresse kommen Sie ohne richterliche Zusammenarbeit mit den ital Staat nicht ran. Ich empfehle Jeden in Zukunft sich ein E-mail-Acount in einen Staat auserhalb der EU einzurichten , zbsp bei Instra in Singapur oder in Russland.

    • Kann man Singapur oder Russland etwa trauen? protonmail ist in der Schweiz, denen traue ich noch am ehesten.

      • Ich auch – und auch jetzt schon sollte man unbedingt seine Passwörter häufig ändern.

  11. Wieso eigentlich immer „haten“. Ich „like“ doch nun wirklich alles, was gegen die SPD ist.

  12. In Merkelland darf jeder ungestraft sagen, der König ist verrückt. schließlich haben wir eine K…

  13. „Ach Nein, selbstredend würde eine deutsche Regierung niemals in Kauf nehmen, mutwillig den Glauben der Bürger an die freiheitliche Demokratie derart nachhaltig zu beschädigen, nur um sie gehorsam und stumm zu halten.“

    So langsam muss ich Glauben? – Die haben keine Angst vor dem Wahlkreuz!

  14. Als was diese „Regierung“ in die Geschichte eingehen wird, frage ich mich nicht. Ich frage mich nur, ob sie es auf Platz eins oder auf Platz zwei schaffen.

  15. Gefällt mir, Herr Wegner, dass Sie als Nicht-MINTie das Prinzip sicherer Passwörter kennen.
    Der Kampf der sPd noch etwas von der ihr merkelseitig gegebenen Macht auszuüben, hat schon etwas Verzweifeltes,
    Möglichst viel Schaden noch vor 2021 anzurichten, scheint ihre Devise zu sein.
    Weg damit.

  16. Diese ganzen SPD Ministerinnen haben doch alle irgendwie einen Knall.

    Wenn in China oder Russland so was gefordert würde, das würde hier aber der Bär steppen.
    Menschenrechte
    Persönlichkeitsrechte
    Datenmissbrauch

    Aber so?

    Was wollen die noch alles anrichten, bevor die endlich abgewählt werden?

  17. Und am Ende der Geschichte fingen die Wachen in einer aufwändigen Aktion den Verrückten, er wurde als Hof- und Hauskomiker verpflichtet und man taufte ihn auf den Namen Dieter Nuhr. Starker Text Herr Wegner.

  18. Wen überrascht das denn noch? Glaubt wirklich jemand ernsthaft, die machen nicht immer weiter, mit den Einschränkungen von Bürgerrechten aller Art? Egal ob unter dem alten und bewährten Vorwand „Kampf gegen Rechts“, dem aktuellen Vorwand der „Haßbekämpfung“ und demnächst wohl gegen jede Art der Klimakatastrophenleugnung. Je mehr die Unruhe und der Unwille oder die Kritik unter den Bürgern an der Regierungspolitik und dem Gebahren der Parteienoligarchie der sog. „Etablierten“ wächst, desto größer deren Angst vor Macht-und Postenverlust, um so stärker werden die Daumenschrauben angezogen werden. Man braucht sich da gar keine Illusionen machen, wohin der Weg dieser „lupenreinen“ Demokraten führen soll und wird, wenn der Bürger es nicht schafft, dem irgendwie Einhalt zu gebieten.

  19. Nichts passiert zufällig in der Politik. Manchmal sind die Fäden allerdings schwer zu entwirren. Hier ist es erfreulich einfach, zumal die Verbrecher ja bereits ein langes Vorstrafenregister aufzuweisen haben und sich wenig Mühe geben, ihre Spuren zu verwischen. Am Ende werden sie damit genauso scheitern, wie alle deutschen Staatsverbrecher vor ihnen. Leider dauert das noch eine Weile, wenngleich Sie im Sommer ’89 mit einer Wette auf das Ende des SED-Regimes bis Jahresende einen Haufen Geld hätten machen können. Unverhofft kommt oft.

  20. Es geht um die unverhohlene Drohung an die Bürger dieses Landes Kritik an der Regierung und an allen Institutionen die die vorgegebene Haltung vorexerzieren gefälligst zu unterlassen, ansonsten drohen Strafen. Interessant auch, dass es hier ausschließlich um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht, heißt, wer Kritik übt ist Rechtsextremist. Und vor nichts fürchten sich Deutsche mehr als als solche zu gelten. Wenn die AfD die 15% Hürde nicht überspringt, gesamtdeutsch, hat das zwei Gründe, die AfD wird immer und immer wieder als rechtsextremistisch gebrandmarkt, also wenn Du die wählst bist Du Rechtsextremist. Auch nicht unerwähnt bleiben soll, dass die Deutschen offensichtlich die Wahrheit nicht mögen, denn diese wird nur noch von dieser Partei aufs Tableau gehoben.

  21. Der Gipfel der Unverfrorenheit ist es in der Tat, dass diese Kriminellen (was sonst sind Gesetzesbrecher?) dann auch noch wagen, die Schwefelpartei (AfD) als Verfassungsfeinde zu bezeichnen. Gerade angesichts des obigen Artikels bettele ich förmlich um Veröffentlichung meines Kommentars.

  22. Ich rufe jetzt wirklich, sehr ernsthaft und eindringlich, zum Wahlboykott der SPD auf, eindringlich!!! Außerdem möchte ich eindringlich darauf hinweisen, dass dieser Kommentar frei von Hass und Hetze ist.

  23. Warum muss man einen, zugegeben sehr ernsten Sachverhalt, der zwingend in die Öffentlichkeit getragen und diskutiert werden muss, in einen ellenlangen, lesefeindlichen Text verpacken? Das ist nervig und bei Herrn Wegner´s Artikel sehr häufig der Fall!

    • Am Besten wir konsumieren nur noch bequeme übersichtliche Häppchen, die andere für uns vorbereiteten. Das Konzept der Regierung.

      Ist nicht persönlich gemeint. Schönen Gruß.

  24. Als ich das Foto oben sah, schoß mir sofort der Gedanke an Irma Grese durch den Kopf. Wer diese Existenz nicht kennt, möge den Namen googlen.

    Ja, da brechen sich halt bestimmte Facetten des „Deutschtums“ wieder Bahn. Und wieder einmal schauen alle zu und staunen, und werden nachher wieder nichts gewußt haben wollen.

    Ach, und die Sage vom Freischütz kommt mir wieder in den Sinn…da hatte es wie viele Kugeln?

  25. Ich hab mal vor längerem schon irgendwo sinngemäss gelesen: „Das Internet war ein Betriebsunfall des Systems“.

    Können doch alle Menschen, theoretisch und so einfach wie noch nie, auf sämtliches der Menschheit zur Verfügung stehendes Wissen zugreifen, und vor allem sich gegenseitig und sehr schnell darüber austauschen. Das ist nicht im Sinne der uns Beherrschenden.

    Also versucht man das jetzt, Stück für Stück wieder rückgängig zu machen. Dabei geht man zwei Schritte vor, einen zurück – aber das Ziel ist bereits sehr deutlich sichtbar.

Einen Kommentar abschicken