Wer sich die Berichterstattung der deutschen Medien vor der englischen Wahl ansah, gewann von den Vorgängen in Großbritannien meist einen etwas eigenartigen und einseitigen Eindruck, vor allem galt das für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Auf der einen Seite stand, so wurde es oft dargestellt, ein englischer Trump, ein nationalistischer Populist, mit gelegentlichen Neigungen zu rassistischen Äußerungen, der die Wähler schamlos anlog (die ARD hat ihn schon mal als „gewissenlosen Clown“ und „rücksichtslosen Zocker“ bezeichnet – Anette Dittert, 28. 6. 2016). Auf der anderen Seite standen jene Kräfte, die tapfer für die Idee des Friedens in Europa und eine immer stärker werdende EU eintraten, aber auch gegen Fremdenfeindlichkeit und die Diskriminierung von Minderheiten kämpften.
Während Johnson, so wurde es oft behauptet, vor allem von den sprichwörtlichen alten weißen Männern mit einer ausgeprägten Sehnsucht nach vergangener imperialer Größe, oft verbitterten Rentnern in spießigen Badeorten oder heruntergekommenen Industriegebieten unterstützt wurde, standen auf der anderen Seite die Kräfte des Fortschritts, getragen vor allem von den jüngeren Wählern, bunt, tolerant, cool, multikulturell und pro-europäisch. Sicher, Corbyn war auch aus deutscher Sicht für viele ein etwas allzu radikaler Politiker. Aber das Ausmaß seiner Allianz mit offen antisemitischen Kräften in- und außerhalb Großbritanniens überging man doch meist mit betretenem Schweigen oder stellte die Kritik an entsprechenden Fehlleistungen von Labour sogar als eine Kampagne der „rechten“ Presse dar, wie dies im deutschen Fernsehen tatsächlich der Fall war. Das Gleiche galt für Corbyns Begeisterung für den Sozialismus ganz alter Schule mit umfangreichen Verstaatlichungen und massiv steigenden Steuern auch für die Mittelschicht.
Ein tieferes Verständnis für die Motive des Austritts aus der EU fehlt hingegen in Deutschland in Kreisen der Politik, der Wirtschaft und der Medien meist vollständig. Die lange parlamentarische Tradition Großbritanniens und eine ungeschriebene Verfassung, die vor dem Beitritt zur EU auf eine vollständige Souveränität des Parlamentes – ohne eine Kontrolle der Gesetzgebung durch Gerichte – zugeschnitten war, schufen von Anfang starke Spannungen zwischen England und dem Rechtsgefüge der EU mit ihrem übermächtigen, stark politisiertem Gerichtshof, dem EuGH, und einem Parlament, das echte Debatten und Konflikte meist nur simuliert und auch nicht demokratisch gewählt ist.
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Dabei wird aber übersehen, dass es in England nicht um politische Souveränität im allgemeinen geht, sondern um das Recht das Parlamentes, legislative Entscheidungen zu treffen, ohne einer höheren Instanz Rechenschaft ablegen zu müssen. Diese Parlamentssouveränität wurde zwar in den letzten Jahrzehnten schon erheblich durch die Rechtsprechung des EuGH, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, aber in letzter Zeit auch durch englische Gerichtshöfe wie den 2009 geschaffenen Supreme Court eingeschränkt. Aber wenn Reste dieses Verfassungsprinzips überhaupt noch bewahrt werden sollen, dann, so zumindest dachten die Brexiteers, musste jetzt die Reißleine gezogen worden, da in der Tat die zentralistischen Tendenzen in Brüssel immer stärker werden. Von der Leyens „Regierungsprogramm“ zeigt das ja überdeutlich. Die EU ist und bleibt nun einmal ein nicht lernfähiges politisches System, das vollständig unfähig ist, aus Rückschlägen und Krisen irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. Die Antwort auf Probleme ist immer nur dieselbe: Mehr Europa, gleichgültig was geschieht.
Dass das in England nicht sehr gut ankam, ist verständlich. Wie hat der englische Politikwissenschaftler Vernon Bogdanor so schön über die aus der Sicht Brüssels so seltsame Idee der nationalen Parlamentssouveränität geschrieben? „The concept of parliamentary sovereignty is not like baldness a mere matter of degree. It is rather an absolute, like virginity; just as one cannot be a qualified virgin, so also one can not be a qualified sovereign. A parliament is either sovereign or it is not.“
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Es gibt für die Konservativen auch andere Aspekte, die die Freude über den Sieg ein wenig trüben könnten. Die Partei hat insgesamt, das darf man nicht vergessen, nur rund 1 % der Stimmen gegenüber 2017 dazugewonnen, wenn man auf das gesamte Vereinigte Königreich blickt. Auch ist die Konservative Partei am Ende des Tages eben doch die Partei der älteren Wähler, wenn auch nicht unbedingt der Rentner geblieben. Bei den Wählern, die jünger sind als 45, hat Labour deutlich besser abgeschnitten, besonders bei den Frauen. Das Parlament dominieren die Tories jetzt nur, weil Labour insgesamt rund 8 % der Stimmen gegenüber dem Stand von 2017 verloren hat. Oder anders ausgedrückt, die Verluste der Konservativen in großstädtischen, kosmopolitisch geprägten Wahlkreisen wurden überkompensiert durch den Zusammenbruch der Machtstellung Labours in Nordengland, vor allem in Wahlkreisen, in denen Facharbeiter oder generell die untere weiße Mittelschicht ohne akademische Bildung den Ausschlag gaben. Diese früher sehr loyalen Wähler hat Labour verloren, möglicherweise auch auf Dauer. In keiner sozialen Gruppe haben die Konservativen diesmal so gut abgeschnitten wie bei den Facharbeitern („skilled working class“), mit einem Stimmenanteil von 50% (Labour 30 %).
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Man sollte auch nicht vergessen, dass Umfragen immer wieder zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Wähler eine unbegrenzte, unkontrollierte Einwanderung – und das wird eben immer mehr zum Programm der politischen Linken in ganz Europa – für falsch halten. In Großbritannien waren z. B. 2018 immerhin 58 % der Wähler zwischen 25 und 49 (also eben nicht nur die Rentner) der Meinung, die Immigrationszahlen der vergangenen Jahre seien deutlich zu hoch gewesen. Unter diesen 58 % befinden sich vermutlich durchaus auch Bürger, die selber einen Migrationshintergrund haben.
Das alles ist für die Durchsetzung der Ziele der neuen Linken, der es vor allem um eine Kulturrevolution geht, die sich gegen eine ganze Reihe von Traditionen, zum Beispiel die Idee einer nationalen „Leitkultur“, richtet, keine gute Voraussetzung. Namentlich die Idee der politischen Korrektheit mit ihren immer neuen sprachpolizeilichen Maßnahmen und die überstarke Betonung der düsteren Seiten der gesamten nationalen und sowie auch der europäischen Geschichte, in Großbritannien etwa mit Blick auf den Kolonialismus, stößt viele Menschen vor den Kopf, zumal Labour vor der Wahl für die Schulen schon ein entsprechendes „Umerziehungsprogramm“, z. B. mit eigenen Unterrichtseinheiten in Black History, angekündigt hatte. Irgendwie war das dann wahltaktisch dann wohl doch nicht der ganz große Erfolg.
Man kann das alles natürlich wie Corbyn mit ganz traditionellen sozialistischen Vorstellungen (mehr Umverteilung, mehr Sozialstaat) verbinden, riskiert damit aber andererseits Wähler, die kulturell eher links orientiert sind, aber auf Marktwirtschaft, nicht auf den allmächtigen Staat setzen, und auch keine höheren Steuern zahlen wollen, zu brüskieren, was Corbyn in Großbritannien ohne Zweifel gelungen ist. Jedenfalls zeigt die Wahl in Großbritannien, dass die Bäume der politischen Linken nicht in den Himmel wachsen, und das ist erst einmal auch eine beruhigende Botschaft. Gespalten bleibt Großbritannien als Land fürs Erste dennoch, denn man sollte nicht vergessen, dass nur etwa 47 % aller Wähler für Parteien (einschließlich der Ulster Unionists und der Brexit Party) gestimmt haben, die eindeutig den Brexit befürworten, die übrigen 53 % hingegen für solche, die ihn entweder ablehnen oder zumindest für ein zweiten Referendum eintraten, was freilich noch nicht heißt, dass diese Wähler alle selbst „Remainers“ sind, so wie es umgekehrt auch unter den Wählern der Konservativen weiter Bürger geben wird, die eigentlich den Brexit für eine Fehlentscheidung halten, aber Corbyn verabscheuen.
Es wird Johnsons Aufgabe sein, die Wunden der letzten Jahre zu heilen und das Land wieder zu einen. Gelingt ihm das und kann er überdies einen mehr denn je drohenden Austritt der Schotten aus der Union mit England ebenso vermeiden wie eine wirtschaftliche Rezession als Folge des Brexit, die weiterhin denkbar bleibt, auch wenn sie deutlich unwahrscheinlicher geworden ist, könnte Großbritannien vielleicht sogar zu einem Gegenmodell zur gegenwärtigen EU werden. Während die EU sich vom klassischen System der parlamentarischen Demokratie immer weiter entfernen wird – offiziell legitimiert auch durch die Notwendigkeit, eine Art wohlwollende, paternalistische „Umweltdiktatur“ zu schaffen – wird Großbritannien, oder zumindest England (falls Schottland unabhängig wird) an diesem System festhalten. In Kontinentaleuropa zeichnet sich ab, dass die Verbindung aus Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaat, die eine der größten Errungenschaften der europäischen Geschichte ist, in nicht allzu ferner Zukunft in ihrer klassischen Form der Vergangenheit angehören wird, weil sie mit dem europäischen Einigungsprozess kaum vereinbar ist. Vielleicht gibt es dann – neben der Schweiz – immer noch ein Land in Europa, das diese Tradition bewahrt und dem Rest Europas zeigt, worin trotz aller Konflikte und Krisen ihr Wert bestehen kann. Auch das wäre schon etwas wert. Es wäre nicht das erste Mal in seiner Geschichte, dass England eine solche Sonderrolle in Europa spielt.
Danke für die gute Herausarbeitung der Parlamentssouveränität als oberstes Ziel der ungeschriebenen, aber nichtsdestoweniger historisch bestens bewährten Britischen Verfassung. Ich wünsche mir das Gleiche für den Deutschen Bundestag. Alle Macht muss vom Volke ausgehen und nicht von demokratisch unlegitimierten EU-Bürokraten oder verfassungsmässig unlegitimierten „EuGH-Richtern“.
Deutscher Bundestag und Parlamentssouveränität: trotz diverser anderer Verlautbarungen (seinerzeit z.B. von Norbert Lammert) sehe ich die nicht. Nicht nur wegen EU-Bürokratie und EuGH-Richtern, sondern wegen der „Parteiendemokratur“, die die eigenen Leute im Parlament installiert — einem Parlament der Staat- und Unterstaatssekretäre. Bei uns kontrolliert die Regierung das Parlament!
Der Verfasser arbeitet noch einmal gut heraus, welche fundamentale Rolle das Parlament in Großbritannien spielt Über ihm gibt es keine Instanz. Selbst ein höchstes Gericht beschränkt sich fast ausschließlich auf die Überprüfung von Verwaltungsakten. Es „regiert “ nicht mit.
Das Parlament kann wie früher der König „nicht irren“.
Die Väter des Grundgesetzes haben offenbar aus leidvoller Erfahrung der deutschen Demokratie nicht so recht getraut. So wurde ein Verfassungsgericht etabliert als Barriere gegen eine Abschaffung von Demokratie und Bürgerrechten.
Leider haben sie wohl nicht die Politisierung des Gerichts selbst ins Kalkül gezogen.
Noch immer genießt das BVG in der Bevölkerung mehr Respekt als Parteien und Politiker. Dieser ist längst nicht mehr gerechtfertigt. Auch dank EUGH ist es nicht mehr souverän, sondern fällt ganz eindeutig immer öfter Gefälligkeitsurteile.Dritte Gewalt dahin.
Dazu trägt nicht zuletzt das Verfahren der Besetzung bei, das mehr oder weniger offen zum politischen Geschäft zählt.
Tolle, gelungene Analyse, die die historischen und nationalen Besonderheiten würdigt. Merci.
Und Danke auch an Tichy und Konsorten, die diesen guten Journalismus ermöglichen.
Volle Zustimmung! Ohne TE wäre es in der geistigen Enge hierzulande nicht mehr auszuhalten.
Hier ein wunderhübscher Kommentar bzw. Inhalt einer Leserzuschrift, weiß nicht mehr, wo es war, aber sie tauchte dann später auch als Überschrift eines „unkorrekten“ Webauftritts auf:
„Das Oberkommando der Öffentlich-Rechtlichen und des SPIEGEL gibt bekannt, dass unser Meinungsführer Claus Kleber heute Nacht in seinem Befehlsstand im „heute-journal“-Studio, bis zum letzten Atemzuge gegen den Brexit kämpfend, für Europa gefallen ist.“
Ist das nicht elegant und fabelhaft gelungen? Aber leider nicht von mir.
gefallen? doch wohl
… nicht!
Es gehört zu dieser Verbalhornung des ursprünglichen Textes, bzw. Meldung von 1945. Deshalb mußt es so nahe ans Original gerückt werden.
Das passt recht gut bis auf den Umstand, dass in den Befehlsständen von Sozialisten stets nicht gekämpft, sondern mit dem Geld anderer Leute kräftig gefeiert und geprasst wird.
Läuft für die Tories und für GB. Eine Rezession brauchen die nicht zu fürchten. Wenn die ein bisschen clever sind und ein paar Rosinen abgreifen können sie sich ein paar in EU resp. Deutschland nicht mehr gewünschte Fachbereiche abgreifen und mit bilateralen Handelsverträgen in der Größenordnung 170 Nationen plus (also alle ex EU) richtig große wirtschaftliche Erfolge feiern. Einen halbwegs funktionalen Finanzsektor incl. (wenn auch geringfügigen) Zinsspielraum mit einer eigenen Währung haben sie auch, Zahlungen an den EU Moloch können sie im Haushaltsbudget selber verplanen, sie steuern eigenverantwortlich gewünschte und ungewünschte Migration, sie betreiben ihre Energiepolitik selbst, Herz was willst Du mehr. Und an die liksliberalen uebanen Globalisierungsberfürworter sei gesagt: Der uniform-schmeckende Starbucks-Latte wird Euch erhalten bleiben, genauso wie KFC, MC und Burger King. Ihr werdet weiterhin europäische Produkte kaufen können – die Frage ist jedoch, ob ihr diese China-Fertigteile nicht mittels bilateraler Abkommen mit Peking nicht wesentlich günstiger erwerben könnt.
Es ist völlig klar, dass Frauen mehr Labour wählten. So leid es mir tut, kaum eine Frau hat wirklich ökonomisches Verständnis. Die Wirtschaft ist eben kein Kuschelverein sondern ein knallhartes Geschäft. Die Weltwirtschaft ist im Umbruch. Neue Handelsverhältnisse stehen in den Startlöchern und scheinen sich langsam zu emanzipieren. Die EU ist ein absteigendes Monster, was seinen Untergang selbst verschuldet, durch die Energiewende, Deindustrialisierung, durch die Migration und die Deklassierung der einheimischen Bevölkerung und die immer stärker hervortretende Islamisierung. Vielleicht werden die Länder der EU in ein paar Jahren kaum noch eine Rolle im Welthandel spielen. Wenn die EU-Gelder nicht mehr so recht fließen wollen, werden vielleicht auch die Visegrad-Staaten das Weite suchen, falls die linken Kräfte nicht die Oberhand gewinnen. Polen ist heute schon stärker an eine enge Zusammenarbeit mit den USA interessiert. Die Karten im Welthandel werden mit dem Austritt GB neu gemischt. Ich glaube nicht, dass die EU ein gutes Blatt auf der Hand hat.
Vielen dank für diese sehr differenzierte Analyse. „Während die EU sich vom klassischen System der parlamentarischen Demokratie immer weiter entfernen wird“ … Das wird aber auch in UK passieren, als Folge der IT-Entwicklungen. Allerdings kann ich mir nur schwer vorstellen, dass die Mitgliedsstaaten der EU den Weg der EU-Bürokratie einfach mitgehen werden. Wenn Polen jetzt z.B. es schaffen sollte, nennenswerte finanzielle Kompensationen für den Kohleausstieg auszuhandeln, wird das Nachahmer finden. Diese Klimahype wird nicht von Dauer sein, eine Rezension wird wieder etwas mehr Vernunft bringen bzw. Vernünftigere in die Politik. Das Hemd war noch jedem näher als der Rock, auch wenn die jüngeren wahrscheinlich nicht mehr verstehen, was hier mit Rock gemeint ist.
Zunächst einmal eine Übersetzung des engl. Textes:
„„Das Konzept der parlamentarischen Souveränität ist nicht nur eine Frage des Grades der Kahlheit. Es ist eher eine absolute Jungfräulichkeit; So wie man keine qualifizierte Jungfrau sein kann, kann man auch kein qualifizierter Souverän sein. Ein Parlament ist entweder souverän oder nicht. “
Das EU „Parlament“ kommt mir vor wie ein Luxus-Internat, in das wohlhabende und weniger wohlhabende Eltern ihre bipolaren, untalentierten und schon erwachsenen Kinder hinschicken, damit diese sich austoben können, jeder auf seine Art.
Danke für die Übersetzung. Ich würde es gut finden, dass man sich bei Artikeln nicht erst durch den GoogleTranslator (oder anderer Übersetzungsmaschine) über den Inhalt von Aussprüchen informieren muss.
Da muss ich widersprechen: Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaat sind mit dem europäischem Einigungsprozess sehr wohl vereinbar. Diese Errungenschaften sind nur NICHT mit sozialistischen und freiheitsfeindlichen Ideologien vereinbar. Die Frage ist was man unter dem „europäischem Einigungsprozess“ versteht. Ist es der Weg zu einer europäischen Variante der Sowjetunion oder ist es der Weg zu europäischem Parlamentarismus auf Basis von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ?
Johnson hat das verfolgt, was die britischen Wähler wollten und sein Lohn war dieser grandiose Sieg und auch hier hat man exemplarisch gesehen, in welcher Lage sich die Sozis befinden, die immer noch glauben mit alten Klassenkämpfen ihre angestammte Klientel zu erreichen, obwohl diese sich schon lange nach vorne entwickelt haben und umfangreicher informiert sind und sich auch nicht mehr als Underdocks fühlen und diese Fehleinschätzung hat in Großbritaninen, aber auch bei uns zum Niedergang der Sozis geführt, wobei die restlichen Roten im grünen Gewande und die Neokommunisten hierzulande auch noch Federn lassen müssen, wenn die Mehrheit erkennt, welchen Scharlatanen sie aufgesessen sind und die Schwarzen können sich nur noch dadurch retten, wenn sie sich ihrer derzeitigen Führung entledigen und eine Politik für Deutschland machen und nicht Sattrapenpolitik für Kriegstreiber innerhalb der internationalen Hochfinanz und deren politischen Gestalten, die zwar angeschlagen sind, aber immer noch hoffen, die Kurve zu kriegen und deshalb wird die mächtigste Frau der Welt immer noch am Ruder gehalten, was natürlich ein Teil der Gesamtstrategie ist und mit der Realität soviel zu tun hat wie das menschengemachte Klima, das uns so oder so vernichtet, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, man muß sich nur mal die Entwicklung der letzten Million Jahre ansehen, wo ganze Populationen ausgelöscht wurden, schade nur, daß man ihnen wie heute keine menschlichen Frevel unterjubeln kann.
Wie erklären Sie sich den Höhenflug des Pfund?
Danke für den Beitrag zur Justiz, den ich aus Sicht der Schweiz hier des öftern schon geschrieben habe. In Deutschland ist es selbstverständlich, dass die Justiz die höchste Gewalt des Staates ist, mit absoluter Macht ausgestattet – niemand kennt ja etwas anderes.
In der Schweiz aber, kontrolliert der Gesetzgeber die Justiz und nicht umgekehrt.
Eine interessante Frage für Deutschland, aber zur EU:
Wo steht geschrieben, dass der EUGH in der EU Recht sprechen darf?
Im Deutschen Recht steht (sinngemäss), dass „Recht zur Vereinheitlichung und Harmonisierung auf eine höhere Ebene, in die EU übertragen werden kann“. Es geht hier also nur und ausschliesslich um das Anpassen von Recht, was ja durchaus sinnvoll sein kann. Aber damit geht es nur und ausschliesslich um Aufgaben des Gesetzgebers. Und zweites Aber, das gibt gleichzeitig nicht das Recht, auch dort Recht zu sprechen. Der EUGH hat keine Legitimation erhalten – von niemand, nicht mal von Deutschland.
Diese Form von Übertragen von Recht ist zu vergleichen wie Hitler zum Reichspräsidenten gewählt worden ist. Auf dem gleichen Abstimmungszettel wurde nicht nur die Frage gestellt, ob Österreich zum Grossdeutschen Reich eingebunden werden soll, sondern gleichzeitig auch noch, ob Adolf Hitler zum Führer gewählt werden soll.
https://de.wikipedia.org/wiki/Anschluss_%C3%96sterreichs#/media/Datei:Stimmzettel-Anschluss.jpg
Das hat nur damit zu tun, dass sogenannte „Rechtsstaaten“, Staaten mit einem Verfassungsgericht mit letztem Wort, keine Gewaltenteilung kennen – auch Deutschland nicht, die EU schon gar nicht. Mit jedem Urteil greift ja die Judikative direkt in die Gewalt der Legislative ein.
Deutschland kennt auch keine Checks and Balances. So hat die Opposition praktisch keine Rechte – obwohl sie die Regierung kontrollieren müsste. Das einzige Recht ist vor ein Gericht zu ziehen und gibt ihr Recht sofort dort ab. Ein Rechtsstaat ist so ziemlich das Gegenteil einer Herrschaft des Volkes. Natürlich darf man sich Demokratie nennen, das hat die DDR auch getan.
Wenn sich dann das BVerfG sogar noch unter den EUGH stellt, wie es das bei der ESM-Klage getan hat, sollte allen klar sein was hier läuft.
Die Parallelen zu Machtergreifung und -erhalt der Nationalsozialisten sind ja dermassen prägnant, nicht nur von den Himmlerschen Methoden, sondern auch von der Rolle der Justiz.
Sorry, aber ich halte das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz für eine absolute Katastrophe. Darum halte ich Deutschland für nicht weniger gefährlich als vor dem Krieg. Es brauchen nur die Falschen an die Macht zu kommen und ihre Richter einzusetzen.
Beat Leutwyler, Schweiz
Ein wirklich hervorragender Artikel.
So eine differenzierte, sachliche, kenntnisreiche und tiefgruendige Analyse der aktuellen politischen Landschaft auf der Insel habe ich sonst nirgendwo in den hiesigen Medien lesen koennen. Und das seit ueber 3 Jahren nicht.
Hinzufuegen moechte ich nur, dass die Europäische Union fuer viele Briten nie die von vielen deutschen Politikern heraufbeschworene „Schicksalsgemeinschaft“ bedeutete, was vielleicht aus einleuchtenden historischen Gruenden hierzulande auf grosses (vornehmlich mediales) Unverstaendnis stosst:
„Die Briten spinnen, halt“.
Sie verschaffte in erster Linie Zugang zu einem riesigen Markt, auch wenn der damit einhergehende kulturelle, soziale und akademische Austausch fuer beide Seiten eine enorme Bereicherung darstellte. Er muss erhalten bleiben.
Auch wenn ich Sie gut verstehen kann, das wäre für uns nicht lustig!
Die SNP-Schotten blasen sich nach dem relativ guten Wahlergebnis mächtig auf, weil sie wissen, dass man mit nichts anderem als mit dem Unabhängigkeitsgerede Westminster kräftig ärgern kann. Ein staatspolitisches Nessie. Ich kann nicht darüber reflektieren welche innenpolitische Ziele sie damit verfolgen, aber mit Unabhängigkeit hat dies möglicherweise wenig zu tun. Auch wenn sie nicht immer die Hellsten sind, sie wissen, dass sie nicht absehbar einen einstimmigen Beschluss der EU-27 für den Beitritt eines unabhängigen Schottland bekommen könnten. Selbst eine Mehrheit für eine Unabhängigkeit ist sehr ungewiss, weil 70-80% aller Wirtschafts- und Finanzbeziehungen mit England bestehen, und ein unabhängiges Schottland kurzfristig ein relatives Armenhaus wäre. So dumm dürfte die Mehrheit dann doch nicht sein. Nordirland ist ein ganz anderes Thema, weil ein Anschluss der nördlichen Landkreise an die Republik irgendwann eine historische Notwendigkeit sein wird.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Brexit für die Briten der einzig richtige und logische Schritt war, …und zwar sowohl politisch, wirtschaftlich als auch währungsmäßig.
– politisch erhalten sie wieder ihre Unabhängigkeit in allen Angelegenheiten
– wirtschaftlich können sie sich loslösen vom kranken Europa
– währungsmäßig kann das britische PFUND gegenüber dem untergehenden EURO nur gewinnen.
Boris, …alles richtig gemacht !
Es wird das grandiose Ergebniss von Boris Johnson und denTories immer unter Hinweis auf das Ergebniss in Schottland relativiert. Sie SNP = Schottische Nationalisten haben einige Wahlbezirke dazugewonnen – im Vergleich zu den Zugewinnen der Tories lächerlich wenig. Die SNP leitet davon ab, dass „die Schotten“ damit praktisch schon für ein weiteres Unabhängikeitsreferendum – beim letzten mal wurde das deutlich abgelehnt- gestimmt hätten. Da helfen ein paar Fakten weiter:
Schottisch Wahlberechtigte insgesamt: ca 3,92 Mio
Stimmen für die SNP in dieser Wahl: 1,24 Mio entspricht weniger als 32 % der Wahlberecchtigten. Davon abzuleiten dass hier ein eindeutiges Votum für ein weiteres Unabhängikeitsreferendum vorliegt ist billige Propaganda der SNP. Das Mehrheitswahlrecht beudet nämlich dass sämtliche Stimmen der anderen Parteine „unter den Tisch fallen“!!!
Aber das wird die anti Brexit Hertzer bei ARD und ZDF und in den Mainstream Medien nicht davon abhalten , dieses Thema zu reiten. Hat aber für das was die Briten jetzt machen nicht die geringste Relevanz was hier in D geschrieben oder gesagt wird. Ist reine Selbstbefriedigung um unbedingt recht zu behalten.
WENN MAN IN SCHOTTLAND EIN WENIG HIRN HAT,
dann lässt man das sein mit dem „Referendum“. Dabei haben kurzsichtige Figuren wie Sturgeon immer nur isoliert die Beziehungen zur EU im Blick – übersehen dabei aber die viel wichtigeren Beziehungen zum Rest des UK. Die schottische Unabhängigkeit würde für die als sparsam bekannten Schotten sehr teuer, ja unbezahlbar werden, hängen sie doch in vielerlei Hinsicht am britischen Tropf:
-sie müssten dann eigene Streitkräfte aufbauen.
-die Briten würden wichtige Militärstützpunkte, die sie in Schottland unterhalten, dann natürlich abziehen. Dies würde die meist strukturschwachen schottischen Gebiete wirtschaftlich ins Unglück stürzen, zumindest viele Probleme machen.
-die Schotten beziehen viel an Leistungen aus GB. Zu nennen wären Fördergelder, aber auch Dinge wie Strom und Wasser. Letztere würden dann zumindest erheblich teurer werden.
-Schottland allein wäre weltpolitisch isoliert oder fast bedeutungslos, als Teil des UK gehört es zu einer bedeutsamen politischen Makrostruktur.
Es gibt wohl noch viele weitere Gründe, die vor allem aus Sicht der Schotten gegen „Unabhängigkeit“ sprechen. Eine politisch drittrangige Figur wie Sturgeon sieht so etwas natürlich nicht. Die paar Stimmen für die SNP (übrigens: wo bleibt angesichts des Namens [Scottish national party] hier der Aufschrei der sonst so politisch korrekten Linken, die gegen alles sind was „national“ ist?) jedenfalls sind bedeutungslos.
Im Vordergrund steht der im besten Sinne des Wortes typische Brite BoJo und sein phänomenaler Sieg.
Ein guter Artikel. Bin fast erstaunt, dass ein dt. Journalist die english-britishe Realitaet so gut beschreibt.
Die grosse Mehrheit der Englaender schauen in die Anglosaxon World und ins Commonswealth. So wie die Amis nach Asien schauen, nicht nach Europa.
Europa und besonders die EU ist den meisten Englaendern immer fremd gewesen, Handel ja, aber keine Integration in dieses 4. Reich der EU.
Dass sich der „White Trash“ und die „Deplorables“, harte Labouranhaenger bis dato, jetzt fuer die Tories entschieden haben, ist doch nicht erstaunlich. Was ist die heutige Labour Partei ? Die heutige Fuehrung unter den Corbynistas ist eigentlich der gleiche Fluegel aus den 80’er, die zum Kampf gegen die ihnen verhasste Margret Thatcher aufriefen, streikten und sich damals schon intern bekaempft haben, denn die Trotzyites, die Commies und die Maoisten um Corby wollten das UK in eine Socialist Soviet English Republik verwandeln. Die heutigen Jungen, die Labour verherrlichen, tun dies vorallem, weil L ihnen das kostenlose Paradies verspricht, alles, und sie dann schoen versorgt sind….
Das L. auch zerrissen war und ist, zw. dem Londoner linken, globalisten Kluengel, die Remain sind, und dem traditionellen ‚Proletariat‘, die Leavers sind, hat auch zu dieser hirnweichen Position L’s gefuehrt…
Interessant ist ja, dass Corby selbst als Anti-Imperialist auch gegen die EU der Konzerne ist, er hat einfach Kreide schlucken muessen, denn die ganzen Indentity Apologetinnen haben eben auch eine starke Position in L. Needless to say, dass 97\% aller islamischen Waehler L waehlen, und nicht die Libs, Tories oder gar die Gruenlinge !
Wer weiss, in den div. Docs gut zu sehen (Inside the EU), wie die EU Politkommissare das UK verhoehnen (man sieht Guy de Ver…lachen, dass man die Briten dann schon noch auf dem Grill zum Nachtessen fritieren werde….etc), versteht zusaetzlich, dass die Mehrheit der Briten sich nicht von diesen Bureaukraten demuetigen wollen, was sie wann zu sagen, denken und tun muessen.
Es muss auch gesagt werden, dass viele linke Arbeiter und Handwerker in Middle England ihren Job oder Firma verloren haben, weil hunderttausende von Polen, Bulgaren, Balten all die Handwerksjobs uebernommen haben (…the Polish plummer), und durch die billigeren Arbeiten die englischen Firmen nicht mithalten konnten, und sich deshalb sehr viele Ressentiments gegen die Osteuropaer gebildet hat.
Nicht zu vergessen das Dauerthema des NHS, das unter dem zus. Ansturm neben den Immigranten aus Middle East und Pakisthan etc vorallem mit den vielen EU Migranten nur noch mit Problemen fuer die Einheimischen funktionieren kann.
(Dies schreibe ich aus Erfahrung, habe doch als Kardiologe ueber 10 Jahre eine Forschungskooperation mit dem St. Georges Hospital, St. Pancras‘ und University College Hospital in London gehabt)
Ich bin Historiker und habe auch mal in England gelebt von daher kenne ich das Land ganz gut. NHS ist ein eigenes Thema das könne sie vermutlich besser beurteilen, Was Freunde mit berichtet haben ist dass her auch die Hyperzentralisierung und die Macht der Gewerkschaften hemmend wirken, natürlich kann das extrem teure amerikanische Gesundheitssystem nicht Vorbild sein, aber man hat den Eindruck dass der NHS für viele Briten eine Ersatzreligion ist und man die Schwächen gar nicht sehen will aber gut Gesundheitssysteme sind fast überall in europa unterfinanziert. – in wie Weit sich die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus der EU wirklich negativ ausgewirkt hat ist umstritten, aber ein Druck auf die Löhne ist dadurch wohl schon zusätzlich entstanden. Und klar die EU-freundlichen Kosmopoliten sind die leute die von einem Reservoir billiger Arbeitskräfte profitieren. vergl. https://www.politico.eu/article/uk-general-election-2019-digging-undercover-for-remainers-dirty-secrets-migrant-workers/
Ihr Kommentar war für mich sehr interessant, da Sie als Insider berichten. Eine Sache wird aber auch ganz klar, da Corbyn dies ziemlich deutlich gezeigt hat. Die Linke will nur deshalb ein vereintes Europa, weil sie immer noch ihrem Traum von der sozialistischen Internationale anhängt. Wenn wir unter Linken ein geeintes Europa bekämen, wäre dies eine sozialistische Diktatur wie die Sowjetunion. Mit Wohlstand und Freiheit wäre es dann vorbei. Ein politischen U-Boot für dasselbe Ziel ist übrigens der sogenannte Kampf gegen den Klimawandel. Das haben die Aktivisten von Extinction Rebellion ja auch schon unverblümt klargemacht.
Es lässt sich doch schon heute deutlich erkennen, wo die „… Aufgabe einer nur relativen Souveränität zugunsten der EU, die gemeinsame europäische Interessen vertreten soll, …“ enden wird: in einem Sozialismus – welcher Art auch immer -, der starke totalitäre Züge beinhalten m u s s, weil die aus der zunehmend aus aller Welt stammende minder qualifizierte und keine gemeinsamen Interessen vertretende Bevölkerung bei kontinuierlich sinkendem Wohlstand anders nicht beherrschbar sein wird.
Die abgedankte UdSSR lässt freundlich grüßen!
Den Briten ist inständig zu wünschen, dass sie ihre Freiheit, mit der die Würde des Einzelnen eng verknüpft ist, gegen einen undemokratischen, technokratischen Despotismus der EU erfolgreich verteidigen mögen. Politische Freiheit stellt selbst einen letzten Wert dar, der nicht auf materielle Werte zurückgeführt werden kann. Es ist die Freiheit, die Demokrit meint, der sagt: „Ich ziehe das karge Leben in einer Demokratie dem Reichtum unter einer Tyrannis vor.“ Auch wir sollten keine falsche Wahl treffen, weil wir uns ein bequemeres Leben versprechen.
Ich halte BoJo ja nicht wirklich für einen Konservativen. Ich glaube aber schon, dass seine Regierung einiges für die Meinungsfreiheit im Land tun wird. Wenn die „licence fee“ für den BBC-Propaganda-Apparat fällt und die linksextreme Dominanz über die Sprachfreiheit an den Universitäten angegangen wird, wird dies den Tories sicher mittelfristig nutzen, die Balance bei den Jungwählern verbessern und die Spaltung im Land mildern.
Zum letzten Absatz: Das ist sicher der beabsichtigte Weg der EU. Nur wird der EU vorher das deutsche Geld ausgehen. Dann werden Polen, Italien und Ungarn zu keinen Kompromissen mehr bereit sein und sich Richtung UK orientieren. Holland, Finnland, Dänemark, Schweden und die Balten vom Gefühl her auch.
Es gibt inzwischen in verschiedenen Beiträgen auf TE Zitate aus dem Englischen. Womit sich die Verfasser sicher aus redlichen Gründen bemühen, das Original zu zitieren. Allerdings wäre es für den stinknormalen Leser von TE auch recht hilfreich, wenn man dann zumindest eine ungefähre Übersetzung des Autors finden würde. Nicht jeder Leser von TE ist wahrscheinlich des Englischen so mächtig, dass er die Feinheiten dieser Texte verstehen und bewerten kann. Jedenfalls konnten es die Autoren ja sicher lesen und auf Deutsch ihre Schlussfolgerungen aus dem englischen Zitat ziehen. Danach könnte man ja auch die paar Worte auf Deutsch beschreiben, damit nicht jeder Leser erst den Text in einen Online-Übersetzer einspeisen muss, um die Übersicht zu kriegen. Falls die Feinheiten im Online-Übersetzer überhaupt erkennbar werden ……….
Ansonsten: Weiter so! Gruß aus Asien!
Es war aber auch schon so, daß Originaltexte in englischer Sprache ins Deutsche übrsetzt bezüglich der Feinheiten unter Kennern es durchaus Meinungsverschiedenheiten gab wie etwas tatsächlich zu verstehen ist, gemeint war.
Schon deshalb weöäre absolut wünschenswert wenn die jeweilige Übersetzung der Schreiber dazugefügt wäre
Eine absolut zutreffende, unaufgeregte Analyse, die sowohl die Chancen und Risken benennt.
Für Deutschland sind allerdings die Risiken übermächtig. Frankreich wird nach dem Austritt GBs mit Hilfe der EU-Marionetten (Barnier, UvdL, etc) alles tun, um Mao zu bestätigen: „Bestrafe einen, erziehe 100“.
Deutschland ist im Konzert der restlichen 27 der geduldete Trottel mit viel Geld. Solange bis das Geld alle ist. Dann wird es Siedlungsgebiet für die Träume der Sozialisten.
Genau so sehe ich das auch
Ich sehe das auch so.
Sehr geehrter Herr Asch, die Aussage, dass die Tories landesweit lediglich 1,2 % Stimmenzuwachs hatten und der Wahlsieg daher letztlich gar nicht so riesig war, findet sich leider bei vielen deutschen Kommentatoren. Es ist jedoch unseriös, das Ergebnis einer Mehrheitswahl in Wahlkreisen, in landesweiten Parteienproporz umzurechnen und damit implizit zu suggerieren, dies sei das „wahre“ Ergebnis. In GB werden nicht Parteien, sondern Personen in Wahlkreisen gewählt. Der Parteienproporz spielt dabei keine Rolle und natürlich ist das Ergebnis dann auch nicht am Proporz zu messen. Tatsache ist, dass die Tories netto 47 Wahlkreise und damit Abgeordnete dazugewonnen haben, während Labour 59 Wahlkreise verlor. Es ist deshalb nicht untertrieben, von einer blauen Welle zu sprechen. Ein fulminanter Wahlerfolg.
Ausserdem möchte ich anmerken, dass es völlig normal ist, dass Konservative bei älteren Wählern besser abschneiden, als bei jüngeren Wählern. Diese Stimmen gehen jedoch nicht verloren, wenn die alten Wähler wegsterben, sondern „wachsen“ regelmäßig nach.
Das ist absolut zutreffend
Das bestreite ich ja nicht grundsätzlich aber dennoch verdankt Johnson seinen Triumph weniger einem „swing“ hin zu den Tories sondern fort von Labour, das ist schon wichtig. Johnsons Talent bestand freilich darin eine eigentlich sehr heterogene Koalition von unterschiedlichen Wählergruppen (wie sagte der Economist: red trousers and blue collars – die roten hosen stehen dabei für die upper middle class) zusammengehalten oder sogar erst geschaffen zu haben, während Corbyn das Gegenlager gespalten hat.- Was freilich in 5 Jahren bei der nächsten Wahl geschehen wird weiß keiner, Johnson muss hoffen dass Labour auf linksaußen-kurs bleibt und die Chancen dafür sind nicht klein.
Danke für diesen Hinweis. Ich wünschte, wir hätten dieses System auch. Dann könnte man „seinem“ Abgeordneten wegen all der schiefgegangenen Dinge mal so richtig die Meinung geigen. Allerdings bin ich sicher, dass wir all die unsäglichen Regierungskapriolen der letzten Jahre mit dem Wahlsystem der Briten gar nicht gehabt hätten, denn dann hätten die Abgeordneten nicht die Sicherheit der Listen.
Stimme ihnen voll zu. Der Staatsfunk und viele unserer Politiker lieben und hängen am Verhältniswahlrecht, das eben in vielen Fällen nicht zu eindeutigen Ergebnissen führt und daher destabilisierend auf die Staaten und auch die Demokratie wirkt. Letzteres, weil der Wähler eben sieht, dass seine Stimme nichts bewirkt bzw. nur zu einer minimalen Stimmenverschiebung führt. Für die Politiker hat unser Verhältniswahlrecht zusammen mit den Direktmandaten und der „Parteiengerechtigkeit“ noch eine weitere schöne Nebenwirkung: Die Parlamente werden ordentlich aufgebläht, also mehr Abgeordnete und Verdienstmöglichkeiten für Politiker und gescheiterte Existenzen, die in der Politik ihr Auskommen suchen. GB Verhältniswahlrecht sorgt dagegen meist für klare Verhältnisse und damit dafür, dass eine funktionsfähige und zugleich verantwortliche Regierung ins Amt kommt oder auch abgewählt wird. Und die Zahl der Abgeordneten bleibt limitiert.
Was mich immer wieder stört…man setzt die Minderheit der Mehrheit gleich…bzw schreibt immer einen Ausgleich daher, denn es nicht gibt…weder in einer Demokratie noch in der Freiheit einer freien Marktgesellschaft!
Die Mehrheit bestimmt den Weg in der Politik und in der Marktgesellschaft/Wirtschaft bestimmt die Mehrheit über den Erfolg eines Produkt…Gewinn und Verlust. In der Politik wird eine zu wenig nachgefragte Politik abgewählt und in der Marktwirtschaft geht ein Produkt/Unternehmen/Banken mit Verlusten in die Insolvenz und scheidet somit aus dem Weg des Fortschritt zu Recht aus.
All die hat die gruensozialitische Merkel Regierung mit der EU zusammen ausser Kraft gesetzt… Minderheit wird zur Mehrheit… minderwertige Produkte werden durch staatliche Subventionen und Verbote von marktfähigen Produkten… Energiewende, Kernenergie Ausstieg, Kohle Ausstieg, Verbrennungsmotor Ausstieg, Windmühlen und Photovoltaik Zwangsabnahme lassen Grüssen.
Welche Zukunft wird unsere Kinder also erwarten…in einen EU Deutschland, in dem man sich die Kernenergie und das CO2 hat verbieten lassen… Wohlstand und Fortschritt wird diese gruensozialitische Zukunft jedenfalls nicht mit dich bringen. Und mit dem Brexit haben die Briten alles richtig gemacht…auf den Weg zurück in eine goldene Zukunft der Freiheit von freien und eigenverantwortlichen Bürgern/ Unternehmen…für Wohlstand und Innovation als Ansporn für alle in der englischen Gesellschaft.
Nein, Herr Hoffmann, Sie haben zwar Recht mit Ihrer Behauptung der Macht der Mehrheit, verwechseln dann aber bei der Beschreibung der politischen Realität in Deutschland Ihre Wünsche (und Frustrationen) mit der Wirklichkeit. Und die sieht so aus, dass in Deutschland unter den bürgerlichen Deutschen jünger als 60, 70 Jahre als Ergebnis von Umerziehung, Indoktination im Post-68-Bildungssystems, Wohlstandsdekadenz und der ausschließlichen Konstruktion des nationalen Selbstbildes als fortgesetzte Bußegemeinschaft für das 3. Reich die Überzeugung herrscht, dass jene politischen Ziele, die die Grünen vertreten (und keineswegs die traditionelle Linke) völlig richtig sind und umgesetzt gehören. Darum auch der Niedergang der SPD und das Stagnieren der Linkspartei bei dem ständigen Aufstieg der Grünen – und das Überleben der Union, im Gegensatz zum Kollabieren der Christdemokraten überall sonst in Europa. Denn Grüne, Union und FDP sind nur Fraktionen einer großen bürgerlichen Volkspartei, die sich nicht im grundsätzlichen Weltbild und Vorstellung eines Idealzustandes unterscheiden, sondern nur im Einverständnis über den optimalen Weg dahin.
Im Dissens dazu stehen nur die Kreise, die AfD wählen (aber auch da nicht alle) und die wenigen echten Altlinken, was bei den Wählen maximal 25 Prozent ausmacht. In Ostdeutschland mag dieses Potential auch bei 40 Prozent liegen – doch dort leben nur rund ein Fünftel der Deutschen. Der Westen mit seiner politischen Kultur dominiert das Land.
Aber gerade immer mehr junge und die des mittleren Alters wählen AfD. Die Marktwirtschaft hat Wohlstand und Freiheit zu bietet und der Grüne Sozialismus nur Mangel, ARMUT und Bevormundung… das lässt sich auf Dauer kein Deutscher mehr gefallen..dieses Diktat der Grünen SOZIALISTEN in den Mangel, Verzicht und Unterdrückung
Das Problem ist nur das keiner gegen das Meinungsdiktat aufbegehrt. Schon in der Schule sind die linken Gesinnungen vorherrschend. Da von Lebenserfahrung verschont, bleibt nur die rethorische Auseinandersetzung.
Da kann man alles ausschließen was das Weltbild zerstören würde. Auch wenn viele das nicht ganz glauben können, können sie es Mangels Lebenserfahrung nicht widerlegen, weshalb sich letztendlich die am lautesten Krakelenden ziemlich lange halten können.
Und wenn die linken Könige verstanden haben wie die Psyche der trägen Masse funktioniert, finden sie auch ganz schnell gut bezahlte Positionen in denen sie es sich den Rest der Tage gemütlich machen.
SO WHAT?
Alles gute Eigenschaften: ehrgeizig, konservativ, pragmatisch. Bei den linksgrünen Mainstream-Don Quixot*innen hierzulande sieht es anders aus: einfältig, humorlos, Ellbogen-Gutmenschen. Bei den höheren Feminismus-Töchtern kommt noch eine verquere Art von Hypergamie dazu: geheiratet wird nur wer langweilig, an das linksgrüne Herdenvieh angepasst sowie feige ist und auch danach aussieht.
Es hat wohl kaum in irgendeinem Land jemals einen deutlicheren Wahlausgang gegeben. Eine absolute Mehrheit mit weitem Abstand. Und im Unterschied zum doofen Michel, der sich treten, ohne Ende ausnutzen und vom Rest der Welt dafür verspotten lässt wissen die Briten ganz genau was sie machen. Was sie wollen und nicht wollen. Sie wollen Unabhängigkeit und nicht von EU-Gaunern abgezockt werden. Wollen sie selbst bleiben – weltoffen, ohne sich von Afrika über den Haufen rennen zu lassen. Wollen keine Öko-Pharisäer, keine weltfremden Spinner sein (mit das Beste am Wahlergebnis: Grüne = praktisch 0%). Anders als wir sehen die Briten in eine glänzende Zukunft.
Wer sich über diese Realitäten immer noch hinweglügen will sollte echt mal zum Arzt gehen.
„Ein tieferes Verständnis für die Motive des Austritts aus der EU fehlt hingegen in Deutschland in Kreisen der Politik, der Wirtschaft und der Medien meist vollständig.“
Diese Kreise haben ja auch überhaupt kein Problem damit, dass bereits jetzt in manchen deutschen Städten Migranten in der Mehrheit sind. Diesen Kreisen sind die durchschnittlichen Biodeutschen ja auch völlig egal.
Wenn wir, so wie die Briten, keine gleichgeschaltete Medienlandschaft hätten, wären diejenigen, die gegen das eine Volk anregieren, auch schon lange nicht mehr an der Macht.