Die Wahl der neuen Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sorgte im In- und Ausland für große Verwunderung. Was treibt die Mitglieder dieser Partei und die Delegierten ihres jüngsten Parteitages dazu, zwei (bundespolitischen) Nobodys die Führung ihrer Partei anzuvertrauen und gleichzeitig einem national wie international erfahrenen sowie bei den Wählern anerkannten Bundespolitiker wie Olaf Scholz den Stuhl vor die Tür zum Parteivorsitz und zur Kandidatur für das Kanzleramt zu stellen? Begehen die Sozialdemokraten, wie etwa Friedrich Merz meint, gezielten Selbstmord an ihrer Partei, wenn sie unter anderem beschließen, die von Gerhard Schröder unter dem Titel Agenda 2010 in Gang gesetzte Politik des Förderns und Forderns endgültig zu beerdigen und sich sozialpolitisch wieder allein auf das Fördern und die Verteilung zusätzlicher Sozialleistungen zu verlegen? Oder sind sie tatsächlich der Meinung, mit dieser Politik ließe sich bei den kommenden Bundestagswahlen ein Wahlergebnis von dreißig Prozent erzielen, wie es ihnen von ihrem neuen, gendergerecht gewählten Führungs-Duo versprochen worden ist?
SPD: Walter-Borjans und Esken wollen 30 Prozent plus – aber wie?
Kein Wunder also, dass die Funktionäre, Mitarbeiter und Mitglieder der SPD von der Frage umgetrieben werden, ob und wie der weitere Niedergang ihrer Partei gestoppt und nach Möglichkeit wieder umgekehrt werden kann. Während über das Wie allerdings seit Jahren öffentlich mal mehr, mal weniger gestritten wird, findet die dringend gebotene und eigentlich wichtigere parteiinterne Auseinandersetzung über das OB allenfalls in homöopathischer Dosierung und schon gar nicht öffentlich statt. Die Existenz der SPD als Volkspartei von mehr als dreißig Prozent wird von ihrer alten wie neuen Parteiführung wie eine Monstranz bei einer Fronleichnamsprozession ihren Funktionären und Mitgliedern vorhergetragen, bei der es freilich nicht um die bleibende Gegenwart Jesu Christi im Sakrament der Eucharistie, sondern um die Wiederauferstehung einer ehemaligen Volkspartei geht.
Die SPD geht vor ins Tal, CDU folgt
Es blieb bislang weitgehend dem neuen Shooting-Star der SPD, Kevin Kühnert, überlassen, die Frage nach der Zukunft der SPD als Volkspartei zumindest anzureißen. So sprach er sich beispielsweise vor dem Parteitag öffentlich dafür aus, es nicht mehr allen Wählerschichten Recht machen zu wollen, sondern sich auf diejenigen Wähler zu konzentrieren, die die von ihm propagierte Mischung aus linker Sozialpolitik und linker Identitätspolitik befürworten. Er scheint auch am ehesten dazu bereit zu sein, mit dieser Agenda die gewandelten Realitäten anzuerkennen und den Pfad der SPD als Volkspartei nicht nur faktisch, sondern auch strategisch zu verlassen. Begeisterung löst er mit derlei Äußerungen innerhalb der Partei aber allenfalls bei den Jusos, nicht jedoch bei all denjenigen Funktionären und Mitgliedern aus, die um ihre Karrieren und Jobs fürchten und/oder weiterhin den Zeiten Willy Brandts nachweinen, mit dem die SPD im Jahr 1972 sogar fast 46 Prozent der Stimmen holte.
Politische Shooting-Stars verglimmen, wie wir inzwischen wissen, insbesondere bei der SPD manchmal noch schneller als sie erglühen. Dieses traurige Schicksal droht auch dem zum Vize-Vorsitzenden seiner Partei gekürten Juso-Vorsitzenden. Das wissen auch die beiden neuen Vorsitzenden der SPD, denen Kühnert mit seinen weit links angesiedelten Vorstellungen von einer sozialdemokratischen Wirtschafts- und Sozialpolitik zunehmend im Nacken sitzt. Für deren Durchsetzung wäre er auch bereit, wirtschafts- und sozialpolitisch gemäßigte Wählerschichten, die bislang SPD wählten, aufzugeben. Eine mutige, gleichzeitig für die Partei aber auch riskante Strategie, die Kühnert innerhalb der Partei schnell wieder ins Abseits führen kann.
SPD: Alle im Doppellenker-Bus im Kreisverkehr
So schlug Walter-Borjans zum Beispiel während der mehrmonatigen Kandidatenkür für den SPD-Vorsitz vor, für die kommende Bundestagswahl gar keinen Kanzlerkandidaten mehr aufzustellen, da die SPD ohnehin keine Chance hat, das Kanzleramt zu erobern. Diesen Vorschlag hat er, um seine Chancen auf den Parteivorsitz nicht zu gefährden, öffentlich zwar nicht mehr wiederholt, mit ihm aber eine klare Aussage zu seinen Erwartungen bezüglich der Zukunft der SPD als Volkspartei getroffen. Seine Co-Vorsitzende Esken erklärte bei ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag, die SPD zum „Betriebsrat der digitalen Gesellschaft“ machen zu wollen. Damit hat sie freilich ein Ziel beschrieben, das die SPD auf ihrem Weg nach unten schon seit Jahren schon längst verfolgt und inzwischen auch erreicht hat.
Die Aufgabe von Betriebsräten im Rahmen des deutschen Modells der Sozialpartnerschaft besteht darin, gemeinsam mit den Gewerkschaften in den Unternehmen dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer an deren wirtschaftlichen Fortschritt angemessen beteiligt werden. Einen rechtlichen Anspruch auf die wirtschaftliche Führung der Unternehmen haben sie nicht und wollen ihn aus guten Gründen auch gar nicht haben, müssten sie doch die Hauptverantwortung für deren wirtschaftlichen Ergebnisse übernehmen. Diesen beeinflussen sie mit ihrer Sozialpolitik zwar mit, ohne jedoch für Erfolge gelobt und für Mißerfolge kritisiert oder gar in Haftung genommen werden zu können. Betriebsräte konzentrieren sich ihrer Funktion nach auf die Verteilung des erwirtschafteten Reichtums und befassen sich mit dessen Erwirtschaftung allenfalls am Rande. Das wissen die Beschäftigten und betrachten sie deswegen zwar vielleicht als Co-Manager, nicht jedoch als Manager ihrer Unternehmen.
Was bedeutet der Sieg von Esken und Walter-Borjans?
Diesem nicht zuletzt auch von den Gewerkschaften verfochtenen Credo kann die SPD nur dann folgen, wenn sie mitregiert und so über das Arbeits- und Sozialministerium weiterhin gut die Hälfte des Bundeshalts verwaltet. Die SPD wird deswegen auch unter ihrer neuen Führung die Koalition mit der Union bis zum nächsten Wahltermin nicht aufkündigen. Das wollen angesichts der drohenden weiteren Stimmenverluste bei einer Neuwahl weder die Minister, Staatssekretäre und sonstigen Mitarbeiter der SPD in Berlin noch ihre in den Bundestag gewählten Abgeordneten. Darüber hinaus dürften aber auch die neuen Vorsitzenden der SPD kein Interesse daran haben, ihre Partei in Neuwahlen zu führen, bei denen sie angesichts ihrer derzeitigen Verfassung gegenüber der letzten Bundestagswahl nur weiter verlieren kann.
Beim innerparteilichen Streit um die weitere inhaltliche Ausrichtung geht es nicht um den Verbleib der SPD in dieser Koalition, sondern schon längst um die Frage, mit welchen Inhalten sich am erfolgreichsten die nächsten Bundestagswahlen bestreiten lassen und mit welchen Partnern sich am ehesten die nächste Regierung bilden läßt. Besteht 2021 für die SPD eine Chance, durch eine Koalitionsaussage für die Grünen und die Linke die eigenen Erfolgschancen zu verbessern? Lassen sich in einer Koalition mit den Grünen und der Linken unter Führung der Grünen mehr sozialdemokratische Forderungen durchsetzen als dies mit der Union möglich gewesen ist? Wie sehr schadet eine grüne Umwelt- und Klimapolitik vor allem der eigenen Klientel und wird die SPD deswegen in einer Koalition mit den Grünen nicht weitere Wähler verlieren?
Die SPD singt: Auf zum letzten Gefecht
Kurzum: die neue Parteiführung der SPD steht vor einer höchst ungewissen Zukunft und entsprechend schwierigen Fragen und Entscheidungen. Einzig sicher ist, daß sie auf Bundesebene keine Volkspartei mehr ist, die dazu in der Lage wäre, in absehbarer Zeit nochmals das Kanzleramt zu erobern. Die SPD befindet sich deswegen notgedrungen nicht erst seit der letzten Bundestagswahl in einem Selbstfindungsprozess, der die Zusammenarbeit mit der Union innerhalb der Koalition erheblich erschwert. Ihr ehemaliger, zur Partei Die Linke abgewanderter Vorsitzender Oskar Lafontaine sinniert angesichts einer kriselnden Linken insgesamt über die Fusionierung von SPD und seiner Partei, um so die Sozialdemokratie im Bund wieder mehrheitsfähig zu machen.
Soweit geht das neue Führungs-Duo der SPD bislang (noch) nicht, obwohl der Wille der beiden Vorsitzenden und ihres Co-Vorsitzenden Kühnert zur weiteren Annäherung der SPD an die Partei Die Linke nicht zu übersehen ist. Folgt man einer aktuellen Umfrage von Forsa, liegt die SPD seit ihrem Parteitag bei nur noch mageren elf Prozent. Die dort angekündigte Wiederauferstehung der SPD als „linke Volkspartei“ erweist sich angesichts solcher Realitäten als Schwindel. Dabei beginnt laut einem der sozialdemokratischen Gründungsväter, Ferdinand Lasalle, erfolgreiche Politik mit dem Sagen, was ist.
Hans- Herrmann TIEDJE (ehemaliger Chefredakteur der BILD- Zeitung) schrieb schon im Mai 2019 dazu – BESSER kann man es gar nicht sagen:
Neue Zürcher Zeitung (NZZ), vom 17. Mai 2019
“ Die grosse Koalition kommt ihrem Knock-out näher – Deutschlands Fahrplan zum Finale:
Wie lange macht sie’s noch? Bis 2021, also die volle Amtszeit, oder ist in ein paar Monaten Schluss? Deutschland rätselt über Angela Merkel. Dabei ist die Antwort ganz einfach.
Das Nachdenken über die SPD beginnt für mich jeden Montag um 7 Uhr 30. Da klingelt es bei uns an der Tür, die Müllabfuhr ist da und bittet um Einlass auf den Hof. Die Müllabfuhr in Berlin: Das sind kräftige Männer mittleren Alters, die um 4 Uhr 30 aufstehen, weil sie frühmorgens ihre Tour beginnen. Ich bin ganz sicher: Früher haben diese Männer SPD gewählt. Arbeiter, die einen guten Job machen, die stolz sind, ihre Familie zu ernähren, und die im Volk ein gutes Ansehen geniessen.
Ich bin aber auch sicher: Diese Männer wählen die SPD schon lange nicht mehr. Wenn sie Zeitung lesen und erfahren, dass es viele Menschen gibt, die ihre Termine bei der Bundesagentur für Arbeit einfach verstreichen lassen oder verschlafen und denen die neue SPD das durchgehen lassen will ohne Konsequenzen, dann wählen sie eine andere Partei, gern auch mal die AfD. Wenn so ein Wähler dann noch als «Nazi» beschimpft und in die rechte Ecke gestellt wird, dann spiegelt sich das in den wöchentlichen Umfragen. In diesem Frühjahr sahen diese kurz vor Ostern so aus: Union etwa 30 Prozent, Grüne 17, SPD 15 bis 16, AfD 14, FDP 10, Linke 8.
Diese Zahlenarithmetik ist der Hintergrund, vor dem eine Diskussion an Schärfe gewinnt: Wie lange amtiert Merkel noch als Kanzlerin, wann kommt Kramp-Karrenbauer (sofern überhaupt), bleibt die SPD an Bord der Koalition oder schmeisst sie hin (oder wird sie hinausgeworfen), kommt eine schwarz-grün-gelbe Regierung (Jamaica) auf Basis des Wahlergebnisses von 2017, oder gibt es Neuwahlen? Es ist dies eine der typisch deutschen Sinnlos-Diskussionen. Entbehrlich, verzichtbar, müssig. Zur Sache ist fast alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Wer politische Sachverhalte analysieren, Zahlen lesen und Fakten bewerten kann, weiss: In ein paar Monaten, spätestens zu Weihnachten, allerspätestens zur selbstgewählten Halbzeit-Überprüfung der Koalition, ist Schluss. – Es wird Neuwahlen geben.
Die SPD ist erledigt
Die Ära Merkel wird 14 Jahre dauern, diese Frau wird die 16 Jahre des Helmut Kohl nicht erreichen und auch seine geschichtliche Bedeutung nicht; aber wer ihr folgt, wird sich noch zeigen. Dass dies Annegret Kramp-Karrenbauer sein wird, ist wahrscheinlich, aber keineswegs sicher. Denn auch der rheinische Karnevals-Bonaparte Armin Laschet glaubt, Kanzler zu können, und Friedrich Merz sowieso. Seit es Merz auf der politischen Bühne gibt, gilt er als Kanzler in Reserve. Laschet wie Merz haben nicht das Gefühl, politisch irgendetwas von Kramp-Karrenbauer lernen zu können. Das ist verständlich. Man muss nur das Saarland, langjährige Wirkungsstätte Kramp-Karrenbauers, in Zahlen und Daten betrachten, und es kann einem bange werden um Deutschland. Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist das Saarland nämlich Deutschlands Schlusslicht schlechthin (darauf angesprochen wird Kramp-Karrenbauer regelmässig unwirsch, aggressiv und laut). Warum sollte Kramp-Karrenbauer im Bund besser agieren als im Saarland, und warum sollte sie besser agieren als Merkel? Da, wo sie vieles besser machen könnte – in der Migrationspolitik –, kommt ohnehin alles zu spät.
Allerdings kann keine der heutigen CDU-Grössen das politische Grundproblem der Republik lösen: Die SPD, Mutter und Anker der deutschen Demokratie, ist erledigt. Nach Kanzler Gerhard Schröder fand sie keine Antworten mehr auf die Fragen der Zeit. Heute ist die einst so selbstgewisse Sozialdemokratie ohne Faszination für junge Leute, ohne Konzepte für morgen. Und die jüngeren Kräfte, die jetzt den Ton angeben, erwecken immer öfter den Anschein von Imbezillität (= alters- und/oder krankheitsbedingter Verlust einmal besessener Fähigkeiten). In ihrer Welt gibt es nur Regulierung, Frühpensionierung, Mietpreisdeckel, mehr Staatskontrolle, und neuerdings (in Berlin) erheben sie Forderungen wie jene nach der Enteignung von Wohnungskonzernen oder dem Verbot des Auftritts von Bundeswehroffizieren an Schulen – Erich Honecker wäre auf die heutige Berliner Stadt-SPD stolz gewesen. Vielleicht hätte er sich um eine Mitgliedschaft beworben. Und wahrscheinlich hätten sie ihn auch aufgenommen, während sie mal wieder versuchen, ihren Bestsellerautor Thilo Sarrazin hinauszuwerfen, der im Gegensatz zur ehemaligen (!) Parteichefin Nahles jede Halle füllt.
Wie nennt man die Krankheit, unter der die SPD leidet? Phthisis. Zu Deutsch Schwindsucht, alltagssprachlich Schwund. Seit vielen Jahren ist die SPD beleidigt, weil der deutsche Wähler sie nicht mehr lieb hat. Bei Lichte betrachtet, definiert sich die Partei als eine Art politischer Arm der evangelischen Kirche. Die steigenden Zahlen der Kirchenaustritte und die sinkenden Werte der SPD korrelieren. Die SPD-Führung ist erkennbar unfähig zum Umsteuern. Welche Grundlage sollte es noch geben für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition nach dem Überprüfungstermin zur Halbzeit? Keine.
Im Kontrast zur grünen Zeitgeist-Bewegung wirkt die SPD wie eine Schellackplatte im Zeitalter von Spotify. Grüne vermitteln ein höheres Verständnis für die Gegebenheiten des Globus, sie treten an mit dem Absolutheitsanspruch der Weltverbesserung. Sie finden Schülerdemos wie «Fridays for Future» gut und auch, dass damit gegen Schulgesetze verstossen wird. Auf die Idee, den jungen Leuten Umweltschutz beizubringen, so dass sie ihre Handys ordentlich rezyklieren, auf Coffee-to-go-Becher verzichten und auch auf die in China unter welchen Umständen auch immer hergestellten Nike-Sneaker, kommen sie nicht. Es könnte ja den grün-affinen Nachwuchs verunsichern. Das kennt man aus früheren Zeiten bei Jugendbewegungen, denen die Fahne voranflatterte oder die allzeit bereit waren: Bau auf, bau auf. Immer war der Glaube stärker als die Substanz, aber das stellte sich leider erst später heraus.
Die altbackene SPD hat völlig den Kompass verloren. Sie engagiert sich für das Schicksal von verurteilten Ladendieben, für die Einrichtung von Gendertoiletten, für Straffreiheit von Schwarzfahrern und das Taschengeld für richtige oder falsche Asylbewerber. August Bebel hätte den Genossen von heute bedeutet: Ein Programm direkt ins politische Nirwana. Aber die Partei-Legende August Bebel («Wer nicht arbeitet, soll nicht essen») ist 105 Jahre tot.
Sehr verwundert wäre Bebel wohl auch über das politische Personal. Den überforderten dröhnenden Martin Schulz haben nicht die Deutschen zum Kanzlerkandidaten ausgerufen, sondern die Sozialdemokratie. Bei ihr ist Juso-Chef Kevin Kühnert (im Hauptberuf Politikstudent) heute weit höher angesehen als der Elder Statesman Schröder. Ihren derzeit Besten, den virtuosen Sigmar Gabriel, haben nicht die Deutschen aus dem Aussenamt verdrängt, sondern seine SPD. Parteichefin Andrea Nahles wirkt wie eine Marktschreierin, für viele einfach nur peinlich («Bätschi»). Man stelle sich vor, der Fälscher Claas Relotius wäre SPD-Chef: Da würde die Realität ebenfalls ausgeblendet, aber wenigstens die Sprache würde stimmen (mehrfach preisgekrönt). Die reale Partei aber macht in schlechtem Deutsch pausenlos Vorschläge, die viel Geld kosten – dies angesichts einer sich verschlechternden Weltkonjunktur und technologischer Veränderungen, denen der deutsche Mittelstand möglicherweise nicht lange gewachsen ist. Die Wähler merken das. So schafft die SPD sich weiter ab.
Finis Congregatio
Womit wir bei den Liberalen des Christian Lindner wären. Mit den Grünen haben sie nur eine gemeinsame Schnittmenge – bei Rechtsstaatsthemen. Was darf der Verfassungsschutz, wie weit dürfen staatliche Überwachung und Schnüffelei im Internet gehen – viel mehr Gemeinsamkeiten gibt es nicht. Wie wollte FDP-Chef Lindner denn künftig bei erstarkten Grünen liberale Positionen durchsetzen, wenn er das schon Anfang 2018 nicht konnte?
Aber Lindner muss im Moment gar nichts durchsetzen, das kann er sich aufsparen für die Zeit Ende 2019 / Anfang 2020. Warum? Dann werden die Karten in Berlin neu gemischt, als Ergebnis von fünf Wahlen in diesem Jahr. Fünf Wahlen, fünf Donnerschläge für SPD und CDU. Eine Personalie, Katarina Barley, erledigt sich schon Ende Mai. Da geht die SPD mit der Bundesjustizministerin bei der Europawahl gnadenlos unter. Danach wird Frau Barley voraussichtlich demütiger. Und leiser. Wie schön.
Hoffnung haben die Sozialdemokraten noch an der Weser. Bremen lässt sie leben. Da gehen sie zwar auch unter, bleiben aber an der Macht. Doch dann kommt das absehbare Dreifach-Desaster in den neuen Ländern. Vom 1. September bis zum 27. Oktober wird gewählt in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. O weh, SPD! Kurz darauf dann die im Bund vertraglich vereinbarte Halbzeitbilanz. Die wird so aussehen: Die Sozialdemokratie weiss, wer schuld ist an ihrem Untergang – Frau Merkel und alle anderen. Die SPD wird die Koalition nicht fortsetzen, auch wenn ihr bei Neuwahlen eine weitere Katastrophe droht. Die Partei ist «fed up» – lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Finis Congregatio.
Die Grünen aber werden sich nicht auf der Basis ihres Bundestags-Wahlresultats von 2017 (8,4 Prozent) als Koalitionsretter anbieten, sondern gleich auf Neuwahlen setzen. Da können sie nur gewinnen. Die Liberalen unter Lindner sind zurzeit im Soll, sie müssen Neuwahlen nicht fürchten. Die Linke hat gerade ihre Spitzenkandidatin Wagenknecht per Burnout verloren und damit ihre Wahllokomotive, quasi das Gesicht der Partei. Um in der Sprache der Autofahrer zu bleiben: Sahra Wagenknecht war der Bentley der Linken, und Parteichefin Kipping ist bestenfalls ihr Trabbi. Die Linke ist geschwächt. ……. usw.“
(siehe Hans- Hermann Tiedje in NZZ, vom 17.05. 2019)
Diesen Artikel von Hr. Tiedje aus Mai 2019 vergleichen Sie bitte mit den eingetreten Situationen bis heute, 12. Dezember 2019.
Hat sich alles so ergeben, woe von Hr. Tiedje vorhergesehen.
Das Problem in D ist, niemand (!!) in der Regierung „kann Investition“. Man muss nicht erst das bescheuerte Exemplar in der CSU anführen, das gelebte Unfähigkeit vorexerziert und Milliarden bei ungeigneten Gesellen versenkt. Immerhin scheint „es“ aber noch zu wissen, wofür der Begriff Investition eigentlich steht, nur mit der Vorstellung eines Return des Cashflows scheint es noch ein wenig zu hapern.
Doch was erwartet Ottonormalbürger, wenn der Begriff Investition von der SPD an die Oberfläche medialen Interesses gespült wird? Die Beschlussfassung des Parteitags greift offenbar den Vorschlag von DGB und BDI auf, ein Superinvestitionsvorhaben über 10 Jahre anzustoßen. Die SPD will darüber Gespräche mit dem Koalitionspartner führen, der aber bereits heftig relativiert und auf Schwarze Null und Schuldenbremse verweist.
Bei den Grünen kann man ohne besondere Schwierigkeiten sofort erraten in welch dunklen Kanälen die Mittel zum Heil der selbstgeschaffenen Energieillusionswirtschaft versickern dürften. Wie die SPD mit den geforderten Investitionsmilliarden (45 p.a.) umgehen würde, diese Frage möchte man sich als Langzeitopfer spezialdemokratischer Gerechtigkeitsvollstreckung eigentlich gar nicht stellen. Vielleicht ein bisschen neuer Neue-Heimat-Sumpf oder fette Vergütungen samt Puff-Besuchen für fleißige Riester-Versicherungsvertreter? Oder gar etwas Digitales, wie es einst dem Franzosen Hollande vorschwebte, der jedem Schulkind in F ein Apple-Notebook spendieren wollte?
Die Frage, wer kann Investition in der Politik, ist deshalb so aktuell, weil sie mit der zulässigen Hypothese verknüpft ist, dass man die fraglos jeden Anstand verletzende Geldpolitik aus dem Hause EZB durch eine unerschrockene, gerechtere und mutige Fiskalpolitik in D substituieren könnte. Das Tragische an diesem Umstand ist, am Geld müsste es nicht scheitern, wie die Rettung der Banken 2008 nahelegt. Die Schuldenbremse ist angesichts der politischen Erkenntnis von der Unvollkommenheit deutscher Wirtschaftskompetenz zwar verzeihbar, aber sachlich ist sie selbstverständlich mehr ein Mahnmal der Dummheit, ein Schildbürgerstreich, der nötige Reformen imgrunde verhindert anstatt erforderliche Alternativen zu entwickeln gestattet.
Wenn also Frau Lagarde von D mehr Investitionen fordert, um ggf. der unseligen Zinsentwicklung für Mindesteinlagen eine entgegengesetzte Richtung zu verleihen, dann stehen uns nicht nur Kanzlerin, Altmaier, Scheuer, Schulze […] oder die unfähige VdL (BW) im Weg, sondern auch die aufgeblasenen etablierten Funktionärsapparate samt überbezahlten Staatssekretären und bürokratischem Anhang mit rhetorischer Dauerschläue, aber fehlender Managementerfahrung.
Selbst wenn man einen theoretischen Lösungsansatz gewonnen hätte (Substitution von Geldpolitik durch Fiskalpolitik), was einem Lottogewinn mit sechs Richtigen mit Zusatzzahl entspräche, ist nicht daran zu denken, das Problem durch langfristige staatliche „Investitionen“ anzugehen, wenn man unter Inverstitionen nicht die Verschwendung von (zunächst) geliehenen Steuermitteln versteht, die irgend wann auch getilgt werden müssten.
In konjunkturellen Kontext der nächsten Jahre wirken die ideologisch begründeten Absichten des SPD-Parteitags, in der neuen Zeit mehr linke Akzeptanz zu versuchen, noch unterirdischer als sie an sich schon sind, nötigen sie doch den SPD-Wähler dazu jeden wirtschaftlichen Sachverstand bereits in der Wahlkabine zu verleugnen. Ein perspektivischer Kanzlerkandidat Kühnert wird da also noch viel lernen müssen, ebenso sein nicht minder Rede begabtes Pendant bei der CDU.
Könnte die Lindner-FDP aushelfen?
Ich glaube irgendwie nicht, daß Scholz traurig ist, sich nun nicht zum Kanzlerkandidaten ausrufen lassen zu müssen. Der hat wohl eher einen Korken knallen lassen. Wer macht sich schon gerne lächerlich als „Kanzlerkandidat“ einer Partei mit ein- bis knapp zweistelligen Wahlergebnissen und setzt sich dafür noch dem Wahlkampfstreß und der anschließenden innerparteilichen Versenkung aus? Saskia, übernehmen Sie! Die 5%- Hürde ist schon in Sichtweite, einstweilen noch von oben.
Die Krise der SPD hat zwei Namen: Merkel und Gabriel. Merkel, weil sie die CDU entkernt hat und den Platz der SPD eingenommen hat und Gabriel, der zu feige war, die linke Mehrheit im Parlament vor den letzten Wahlen zu nutzen, um Merkel zu stürzen und danach der SPD die politische „Beinfreiheit“ nahm, eine echte Oppositionsrolle einzunehmen als er mit dem refugees wellcome button auf der Regierungsbank thronte und danach Merkel in dieser entscheidenden Frage nicht mehr contra geben konnte. Falsch abgebogen, eben!
Da über die Hälfte der MdB Listenpolitiker sind, deren Existenz von ihrer parlamentarischen Zugehörigkeit abhängt, wird es keine Neuwahlen geben, auch wenn dieses Parlament schon „müffelt“.
Die nächste Wahl wird eine Schwarz-Grün-Rote Regierung unter Merkel zur Folge haben, weil „sie“ wieder antreten muß, um die Kontrolle zu behalten.
Ich glaube jetzt doch langsam an die Kondensstreifen-Verschwörung.
Das kann ja gar nicht anders sein! ?
Wer opfert denn freiwillig sein Hirn auf dem Altar des Steinzeit-Sozialismus?
Ach, ich vergas, Ochs und Esel halten gar nicht mehr auf, und allerdümmste Kälber waren wohl auch noch im Saal.
Die gehören allesamt mal ein paar Jahre auf die Weide, wo sie sich ihr Fressen selber suchen müssen.?
Auf zum Vereinigungsparteitag 2.0, auf zur neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Mit uns kommt die Neue Zeit. Für Frieden und nie wieder Verschissmus
Ich kann mir nur vorstellen, dass diese Darsteller wegen Mangel an Alternativen gewählt werden, getreu dem Motto: Man muss mit dem leben, was man hat. Man denkt immer, tiefer kann man nicht sinken, aber es geht immer noch ein Stück schlimmer.
Eigentlich unvorstellbar, aber Hirnlosigkeit ist das neue Schick. Deutschland hat fertig!
Man kann nur sagen, was ist, wenn man erkennt, was ist und das ist ganz offensichtlich bei den Sozis nicht der Fall.
Es interessiert mich nicht die Bohne was der SPD nützt. Dass diese Partei gegenüber der arbeitenden Bevölkerung ein völlig nutzloses Ding ist – ist nun wirklich nicht mehr zu übersehen . Kühnert und Konsorten gehen mir ebenso am Allerwertesten vorbei wie ich diesen Nasen. Das wäre auch schon die einzige Gemeinsamkeit die mich mit dieser Truppe verbindet
Ich habe ein ganz einfaches Mittel zur Wiederaufforstung der SPD:
Schafft Hartz IV ab – und sorgt dabei endlich dafür, dass nicht jeder ‚abgestürzte‘ gut ausgebildete Inländer auf dem gleichen finanziellen Niveau leben muss wie ein afghanischer Ziegenhirte, der es ins ‚Goldland‘ geschafft, aber nie Sozialbeiträge geleistet hat, bzw. jemals einzahlen wird.
Es kann nicht angehen (und sozial gerecht ist das schon gar nicht), dass gut ausgebildete Inländer mit zufällig hier aufhältigen ‚Schutzsuchenden‘ gleichgesetzt werden.
Und eine weitere Maßnahme:
Wenn schon Wohnungsbau, bitte auch ohne die tränenden Augen der Menschen, die weiterhin nach bezahlbaren Wohnungen suchen.
Zumindest hier in HH wird zwar massenhaft seit Jahren gebaut – aber ausschließlich für Migranten. Vertröstet werden die Leute damit, dass sie ja in 5-10 Jahren dann auch dort einziehen dürfen…
DAS nennt sich ’sozial‘? Vielen Dank!
So lange das Soziale der SPD sich vorwiegend auf ‚grenzenlose‘ Finanzierung einer ungesteuerten Migrationsbewegung einengt, so lange werden sie nicht mehr gewählt.
Oder wundert es noch irgendjemanden, dass sie ausgerechnet in ihrem Kernland NRW zuletzt so abgestürzt sind?
Dort verelenden ganze Stadtviertel im ehemaligen Ruhrpott durch den Zuzug von Südost-Europäern.
Betroffen sind i. d. R. die Kernwähler der SPD, die eben nicht mal gerade an die schicken Stadtränder fliehen können.
Aber klar: Wichtig ist der Klimaschutz, die Digitalisierung, das Blabla…
Die SPD hat’s echt begriffen… *ironie aus*
Ihre Zukunft als APO ist gewiss.
„Zumindest hier in HH wird zwar massenhaft seit Jahren gebaut – aber ausschließlich für Migranten. Vertröstet werden die Leute damit, dass sie ja in 5-10 Jahren dann auch dort einziehen dürfen…“
Ganz einfach. Wer mehr als 1,5 Millionen und mehr – zu großen Teilen unberechtigte – Flüchtl…/Migranten ins Land lässt, muss damit rechnen, dass diese 1,5 Millionen und mehr auch 1,5 Millionen und mehr Wohnungen braucht.
Das Problem der Sozialdemokratie ist, dass sie keine Sozialdemokratie ist. Die SPD, und ihre weltweiten „Schwesterparteien“, sind längst von Neomarxst*Innen und ihren ideologischen Zwillingen übernommen.
„…linken Klientelpartei …“
Nö, das halte ich für ein Klischee.
Alleine die Grundrente für alle, also auch für die Privilegierten, die es sich leisten können lebenslang nur Teilzeit, in Mini- oder Midijobs tätig zu sein, zeigt das doch. .
Dann noch die Cum Ex Geschichte der SPD Finanzminister angefangen mit Hans Eichel.
Eine wesentlich höhere CO2 Steuer fordern, die diejenigen zahlen müssen, die sich niemals ein Haus leisten können, dafür dann Subventionen für die Hausbesitzer fordern.
Nö, links ist die SPD nicht, wenn sie es jemals war. Populistisch ja, links aber nicht.
Hier in Berlin sieht die SPD schon ziemlich links aus, auf Landesebene. Mietendeckel und Bauverhinderung bei gleichzeitiger Befürwortung von Enteignungen bringen zwar keine Lösung, aber sie befriedigen die Neidreflexe, wie auch der endlose Wiedergänger der Vermögenssteuer. Wer den Neid nutzt, um dumme Politik zu machen, muß links sein.
Keine Sorge vor Kevin Kühnert. Er musste nur den Wechsel vom Juso zum Arrivierten schaffen und wird ab sofort staatstragender sein, bis er einen sicheren Listenplatz für die nächste Bundestagswahl hat. Versprochen, der Mann kennt die Erwartungshaltung der Leute genau.
Das macht ihn aber nicht klüger
Das dänische Modell taugt für Deutschland nicht, weil es in Dänemark keine Nazi-Keule gibt. Selbst wenn ein SPD-Parteichef oder Ministerpräsident eine solche Wende vollzöge, würde er ganz schnell abgeschossen und die Medien Amok laufen. Natürlich stehen die Medien vordergründig hinter der SPD, verschaffen ihr Aufmerksamkeit und Sendezeit, aber da kommt mir doch Goethes Faust in den Sinn, „die Geister, ach, nimmer werde ich sie mehr los..:“
Der Blick der TE-Autoren auf die deutsche Politik ist zu einseitig, oder besser gesagt, da ist immer noch zuviel alte Bundesrepublik drin.
Roland Springer ist sicher unverdächtig, „links“ zu sein, und doch lese ich aus beinahe jeder Zeile dieses Beitrages eine stille Verzweiflung an der SPD (hat er sie früher, und sei es als Jungwähler, mal gewählt? Keine Schande. Ich auch). Auch verwendet er ihre Memen und Framings, so dass er staatliche Umverteilung, die bei dem einen nur ein Raub, beim Anderen eine paternalistische Alimentierung ist, als „soziale Gerechtigkeit“ bezeichnet. Als ob jemals irgend etwas, was die SPD jemals beschlossen und zu verantworten hat, zu mehr Gerechtigkeit geführt hätte. Höheren Kosten, das ja, und immer.
Sich mit der SPD dahingehend zu befassen, sie möge doch irgendwie und bald wieder zu sich kommen, um wirklich die „kleinen Leute“ zu vertreten, ist ein melancholische Sich-Zurückwünschen der alten Bundesrepublik. Und nebenbei, auch da war die SPD schon nicht mehr die Partei der „kleinen Leute“. Spätestens mit der ersten rotgrünen Koalition (1981?) hat sie das endgültig begraben und ist zu einer Partei der Akademiker geworden.
Ich bin der Ansicht, es führt zu nichts, diese Schwanengesänge auf die SPD. Wie Herr Springer schon sagt, in einem Land, das freiwillig über 80 Prozent seiner industriellen Arbeitsplätze an China, Polen, Rumänien oder die Slowakei abgegeben hat, und nun die letzten im Klimawahn abwickelt, besteht kein Bedarf an einer Arbeiterpartei, auch nicht, wenn sie als Parteifarbe blau hat, nebenbei. SPD, das ist das gestern der deutschen Politik. Schauen wir lieber, was das morgen bringt, Sozis wollten das doch immer.
PS: Das hier Gesagte gilt auch für die CDU.
Wenn ich wüßte, was der SPD nützt, würde ich es nicht sagen. Denn egal ob SPD, SED, GRU oder Union, Deutschland wird am Ende von allen verraten und verkauft. Warum sie das wollen? Ich weiß es nicht, aber ich frage auch nicht nach den Motiven, wenn jemand mit dem Messer auf mich losgeht. „Erst schießen, dann fragen“ ist keine schlechte Taktik, wenn man überleben will.
es ist egal welche Katze da ums Haus schleicht….“Ab 1959 wurde das Institut der sogenannten Wahl-kampfkostenerstattung geschaffen. Inzwischen ist durch das Parteiengesetz ein Finanzierungssystem unter dem Begriff der „staatlichen Teilfinanzierung” entstanden. Danach haben die Parteien einen rechtlichen Anspruch auf jährlich wiederkehrende Zahlungen. Diese betrugen im Jahr 2015 159,2 Millionen EURO. Zusätzlich haben die Abgeordneten der Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiterpauschalen, zum Beispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf 20.000 EURO pro Monat. In 2015 bedeutet dies allein für den Bundestag jähr-liche Kosten in Höhe von 172 Millionen für ca. 7.000 Mitar-beiter. Darüber hinaus werden ohne gesetzliche Grundlage den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel zur Verfügung gestellt für sogenannte wissenschaftliche Beratung, in 2015 in Höhe von 83 Millionen EURO.“….von den parteinahen Stiftungen und ihrem Unwesen mal ganz zu schweigen. Die Bürger werden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Die Parteien werden mit Steuergeld zugeschmissen. Das ist auch der Grund warum sie sich um ein Pöstchen bewerben. Es fließt dann Milch und Honig. Die Bedürfnisse der Bürger sind da eher nachrangig. Die Zahlen stammen aus dem Grundsatzprogramm der AfD. Bei den anderen Parteien liest man so etwas ja nicht, da wird nur genommen. Vergleichbar dem zwangsfinanzierten Propagandafunk. Ist aber alles furchtbar demokratisch und unantatstbar.
Unglaublich: Die SPD hat es geschafft- den großen weißen Elephanten im Raum ( Migration) zu ignorieren. Und dass Sozial ohne National nicht funktioniert – wissen SIE, aber wollen es nicht wahrhaben. Dazu wollen sie noch nach allen Seiten offen sein. VSEU der 27 Länder- geht auch nicht, denn SIE ( inkl GROKO) schaffen nichtmal ein einheitliches Abitur in 16 BL.
Jetzt hecheln sie im falschen Zug (Kevin) den Klima- Grünen hinterher, obwohl der andere Zug längst abgefahren ist. –
Das einzige was der SPD bleibt, ist der „Kampf gegen Rechts“, in einer RRG Einheitsfront als Juniorpartner, der ihnen einige wenige Posten im Überlebenskampf sichert.Vielleicht noch im Verbund der NATIONALEN FRONT gemeinsam mit der Blockpartei CDU
SPD brauchts nicht mehr – sie hatten die Chance 2015 das VOLK „mitzunehmen“ und Merkel in den Arm zu fallen – sie haben es nicht getan. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben -zurecht. Hoffentlich.
Meine These: Erst nachdem die Nationale Front regiert- und den Laden an die Wand gefahren hat ( fast wie in der DDR ) dann wird sich das Land in zwei Machtblöcke spalten
a la USA: “ Demokraten“ und „Republikaner“ und ein Kurswechsel wird wieder möglich
sein. Ob ich das noch erleben werde ? An die deutsche Wiedervereinigung hatte ich auch nicht geglaubt – plötzlich ging es ganz schnell….
„… und gleichzeitig einem national wie international erfahrenen sowie bei den Wählern anerkannten Bundespolitiker wie Olaf Scholz den Stuhl vor die Tür zum Parteivorsitz und zur Kandidatur für das Kanzleramt zu stellen?“
Soll das von Ihnen Herr Springer ein schlechter Scherz sein? Dieser Scholz hat G20 und die HSH Milliarden zu verschulden! **
auch das ist Olaf Scholz und es ist aktuell:
“ Geschickt versteckte Gesetzesänderung Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals
Man will vertraulich beraten und Protokolle keinesfalls veröffentlichen: Dank einer Gesetzesänderung können Absprachen zwischen Finanzbehörden künftig noch besser verschleiert werden.“ https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wie-die-bundesregierung-die-aufarbeitung-des-cum-ex-skandals-erschwert-a-1300016.html
Als TV Zuschauer der Parteitage hätte es einen beim zuhören diverser Redebeiträge heiter stimmen können, wenn die Lage des Frosches im immer heißer werdenden Kochtopf nicht so ernst wäre. Was bleibt der SPD nun nach dem Ruck, der den Zug mal wieder orientierungslos im Nirwana stehen ließ, nun übrig? Es ist das konsequente Zusammengehen mit dem was schon lange Zusammengehört. Dadurch machen sich die LINKEN und die SPD endlich einmal Ehrlich. Dann können die Bürger endlich die Speisen erwarten, die sie auch bestellt haben. Ob sie ihnen dann auch munden, bleibt abzuwarten.
War die Übertragung und Beschreibung dieses Parteitages im ÖR wie auch in den MSM nicht ein wenig überdimensioniert?
Nur so im Vergleich mit dem, der eine Woche vorher stattfand? Da wurde ja nicht mal darauf hingewiesen, dass welche Polizeischutz brauchten, um die Halle überhaupt zu erreichen.
Ayn Rand hat mal sehr schön gesagt: „Wir können zwar die Realität leugnen, nicht aber die Konsequenzen unserer Realitätsleugnung.“
-Und genau so ist es: Die SPD leugnet die Realität -dass sie nämlich nicht mehr weiß, wofür und für wen sie überhaupt noch existiert, aber dass gar nichts ausmachen würde: „weiter-so“, auch wenn man leugnet, das so zu nennen. Und die Konsequenz dieser Realitätsleugnung nennt sich „Fünfprozenthürde“..
Ob die Partei noch die, womöglich anstehenden, zahlreichen Jobs zur Anschlussverwendung ihrer Genossen zur Verfügung wird stellen können? Wie wird der Kampf um die Listenplätze bei den nächsten Wahlen geführt? Wer mag sich der Direktwahl stellen? Zunächst wird man für Aufschub sorgen und bis zum Ende in der Koalition verweilen.
Nun ja. Das SPD-eigene Unternehmen, das die Papierrollen für die Bons, die ab nächstem Jahr im Einzelhandel Pflicht werden und damit für einen höheren Verbrauch an Rohstoffen sorgen, herstellt, wird vielleicht den ein oder anderen unterbringen können.
Wenn nicht werden bei der AWO ein paar zusätzliche Stellen geschaffen. Ein paar Leuchtturmprojekte für Genossen werden sich schon finden lassen, um dem Steuerzahler weiter auf der Tasche zu liegen.
Jetzt sind wir doch Mal ehrlich..die SPD Basis hat ihre SPD selbst zerstört…die Dekadenz ist in der SPD so groß geworden, dass der SPD Vorsitz nur noch da war um die Versorgungsansprüche der Parteibasis zu sichern. In diesem Kontext war schon der Pop Beauftragte Siegmar Gabriel schon nur noch eine Marionette dieser dekadenten und selbstverliebten Partei und auch Medien Basis.
Selbst Bedienungsladen SPD inkl ihrer eingekauften Medien.
Die Medien haben aber die Band gewechselt und sind jetzt Fan der Grünen. Der SPD bleibt so ungefähr die Rolle der Flippers.
@ludwig67
naja…die Grünen sind ja keine Grünen sondern eine stramme sozialistische Partei…somit findet jetzt zusammen was schon immer zusmmengehört hat…der Sozialismus/Kommunismus vereint im Zusammenschluss von SPD, Grüne und Linke.
Und die Medien der GEZ untersützen dies natürlich…schließlich waren und sind diese Medien stramm Links/Sozialistisch eingestellt und mit Kevin und den neuen Parteivorsitzenden hat die SPD den schon längst überfälligen Schirtt ins Kommunistische/Sozialistische Lager gemacht.
Die SPD kann nicht in einer Legislatur wieder zur Volkspartei ( 35%-plus) auferstehen. Es erscheint auch unwahrscheinlich, dass sie dies in 2 Legislaturen schaffen könnte. Eine Linksfront, R-R-G oder G-R-R, mit Kanzlermehrheit kann nicht ausgeschlossen werden. Ob und wann sich dann ein zur Zusammenarbeit bereites bürgerliches Lager bilden kann ist offen, aber wünschenswert. Eine linke Regierung könnte aber die notwendige Katharsis sowohl für die die Union und die AfD sein, um mit einer absorbierten oder auch eigenständigen FDP ein rechtes Lager mit Kanzlermehrheit zu finden. Noch eine GroKo, wie auch Schwarz-Grün wären zwar möglich, sie wären aber für das Land kulturell, politisch und wirtschaftlich destruktiv.
Frage: Wo und wie kann die SPD legal auf 30 % und mehr kommen? Antwort: In allen Wahllokalen, wo zuvor 60 – 70 % für die SPD stimmten! Gibt allerdings genug Lokale, in denen sie sich im Laufe der Jahre von 55 auf 15 % veränderte. Gab bei der Europawahl Gegenden, wo traditionelle SPD-Wähler mit fliegenden Fahnen zu den Grünen überliefen.
Mir gibt ehrlich zu denken, daß das Absingen des alten Kampfliedes der Internationalen von den Mainstreammedien unkommentiert hingenommen wird.
Sonst ist man doch so überaus sensibel was ein Aufruf gegen oder gar Widerstand gegen die Troginhaber angeht…:-((((
Man erinnert sich: Selbst das Singen des Westerwald-Liedes hat vor einiger Zeit größte Empörung ausgelöst!
Die SPD besteht aus drei Teilen:
S – Sozial – das haben die gehoerig and die Wand gefahren und wollen es wiederbeleben
P – Partei – ist nicht mehr viel ueber davon. Strukturen ja, Ideen nein, Koepfe, nein
D – Deutschland – das haben die zu 100% abgeschrieben. Nichts ist mehr deutsch.
Fragen zur Zukunft der SPD sind damit erschoepfend beantwortet.
Die SPD ist wie ein Fisch, der selbst aus dem Wasser gesprungen ist, und nun versucht Luft zu atmen.
Noch koennen wir in Sachen Irrsinn mit den USA gleichziehen. Die haben mit Trump ordentlich vorgelegt, aber mit einem Ralf Stegner als Finanzminister wuerden wir erheblich aufholen.
SPD Fuehrung uebernehmen Sie.
Diese Häme versteht halt nicht jeder. Daher dieses, mathematisch gesehen, vernichtende Ergebnis. Leider kann ich nur geringfügig korrigieren.
Mich wundert, dass sich keiner bezüglich der gezielt „reibungslosen“ Demontage der SPD über die Konsequenzen klar geworden ist! Mit Scholz wurde der letzte potentielle Kanzlerkandidat „gezielt“ abgeschossen. Das bedeutet bei der demnächst anstehenden Bundestagswahl haben wir die Wahl zwischen Merkel und Habeck, darüber sollte sich jeder im klaren sein, Merkel hat mal wieder gewonnen und es winken 4!!! weitere Jahre.
Die ehemaligen SPD Wähler werden so direkt und gezielt in die Arme der Grünen „geschrieben“. Ein wenig Klimakrise im Abendprogramm, ein zwei aufgebauschte SPD und AfD „Skandale“ die man aus der Schublade zieht, dazu ein paar Scheingefechte zwischen Merkel und Habeck und fertig ist Merkels schwarz grüne Traumkoalition mit absoluter Mehrheit.
Man sollte sich nicht von der Schadenfreude die Sicht vernebeln lassen. Die Globalisten sind in den USA und GB arg unter Druck, sie werden alles dafür tun Merkel im Amt zu halten. Wer Deutschland kantrolliert, der kontrolliert ganz Europa.
Tja, wenn sich deutsche Wähler so leicht irgendwo hinschieben lassen, dann haben wir es wohl nicht besser verdient!
Vielleicht hat der SPD ja ein höheres Wesen diesen Weg vorgeschrieben?
Ich wüsste nicht, was ich mit der Marginalisierung dieser Partei zu tun hätte.
Und womit Scholz als Kanzler zur Verbesserung der Lage in Deutschland punkten sollte, kann ich auch nicht erkennen – aber da steht er nicht alleine. Keine Rettung in Sicht. Nirgends.
Zitat:
>>“[…]Hauptaufgabe ist: für mehr soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft zu sorgen.[…]“
Das halte ich für eine sehr gewagte, genau genommen falsche Aussage, zumindest fehlt das Attribut „vermeintliche“ vor „soziale Gerechtigkeit“.
Der Versuch der Beglückung der Welt hat mit sozialer Gerechtigkeit rein gar nichts zu tun.
Sie wollen die Grundrente inzwischen auch für die neu Angekommenen.
Aber das war von vornherein eh klar, dass die uns auferlegten Lasten dauerhaft zu zahlen sind.
Schlimm, wenn man aus Hybris die ganze Welt beglücken will und die sich bedenklich neigenden Ressourcen nicht im Blick hat.
„Das neue Führungs-Duo der SPD verspricht ihren Mitgliedern eine Wiederauferstehung als linke Volkspartei. Tatsächlich hat sie sich längst zu einer linken Klientelpartei gewandelt, die lieber mitregiert als opponiert. “
Naja, das ist ja nun nicht verwunderlich und auch keine Besonderheit der SPD. Jede Parteiführung agiert doch nicht im luftleeren Raum, sondern hat doch auch eine konkrete Aufgabe und wird deshalb auch von den Parteisoldaten ernannt oder eben auch nicht. Nämlich die Sicherung der Mandate, Posten und Pöstchen für die Claquere. Diese Leute werden doch nicht bestimmt, weil sie Sympathen sind, sondern weil sie die größtmögliche Chance für die eigenen Karriereambitionen bieten. Klar, das kann daneben gehen, aber das ist dennoch der Antrieb und der Grund. Es geht den Parteisoldaten doch nicht um Demokratie, Land und Leute, sondern zunächst einmal um die eigene Versorgung. Das Fressen kommt schließlich immer vor der Moral.