Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Bild, das Donald Trump kürzlich auf Twitter von sich verbreitet hat, und seiner jüngsten Entscheidung im Konflikt mit China? Vielleicht nicht. Trotzdem ist es ein hübscher Zufall, dass sich der amerikanische Präsident just in dem Moment als starker Mann mit gephotoshoptem Rocky-Balboa-Körper zeigte, in dem er sich hinter die beiden Hongkong-Gesetze des amerikanischen Kongresses stellte, sie nicht – wie von Peking erhofft – mit einem Veto belegte, sondern unterzeichnete.
Mitten im Handelskonflikt mit China eröffnet der Präsident damit einen Nebenkriegsschauplatz. Dabei geht es um zwei Gesetze, die zuvor fast einstimmig vom Kongress beschlossen wurden. Zum einen ist da das Gesetz zur Stärkung von Menschenrechten und Demokratie in Hongkong, das Sanktionen gegen Personen vorsieht, die die Autonomie und Rechtsstaatlichkeit Hongkongs bedrohen. Außerdem soll der US-Außenminister gemäß dem Gesetz einmal im Jahr darüber entscheiden, ob Hongkong noch hinreichend autonom ist, um die Handelsvorteile im Verkehr mit den USA zu verdienen. In einem zweiten Gesetz wird die Lieferung von Tränengas, Gummigeschossen, Tasern und anderem an die Hongkonger Polizei ab sofort ausgeschlossen.
Die chinesische Führung gibt sich empört, getroffen, könnte man sagen, und reagiert mit Breitseiten gegen Trump. US-Botschafter Terry Brandstad wurde einbestellt, um ihm den »starken Protest« der Pekinger Führung gegen die neuen Gesetze mitzuteilen. Außenminister Wang Yi sprach von einer »unverhohlenen Einmischung« in die inneren Angelegenheiten Chinas und von amerikanischem Vormachtstreben. Die USA wollten Hongkong ins Chaos stoßen, vielleicht zerstören. Man werde mit »harten Gegenmaßnahmen« reagieren. Trump ließ unterdessen verlauten, er habe das Gesetz »aus Respekt für Präsident Xi, für China und das Volk von Hong Kong« unterschrieben, und rief zu einer freundschaftlichen Lösung des Konflikts auf.
Auf einen grundlegenden Konflikt hat einer der Initiatoren der beiden Gesetze aufmerksam gemacht. China müsse »verstehen, dass die USA es bei den Menschenrechten ernst meinen«, auf die demokratischen Proteste dürfe nicht mit Gewalt, Folter und Inhaftierungen reagiert werden, so der Republikaner Chris Smith. In Hongkong findet der »Clash zwischen dem westlichen Lebensgefühl und dem Autoritarismus der Kommunistischen Partei Chinas« statt.
Trump verbindet das Opportune mit dem Nützlichen
Trumps Entscheidung könnte im übrigen mehr mit dem Handelskonflikt der beiden Supermächte zu tun haben, als auf den ersten Blick erkennbar ist. Bis jetzt hatte Hongkong den Chinesen auch als Schlupfloch im Handelskonflikt mit den USA gedient, denn auf Waren aus dem Stadtgebiet galten nicht die erhöhten Importzölle wie für die Volksrepublik. Außerdem konnte China über Hongkong auch sicherheitsbeschränkte Güter – wie Halbleiter oder Raumfahrt- und Militärgüter – aus den Vereinigten Staaten beziehen.
Die Spezialregelungen der USA für den Hongkonger Markt beruhten ursprünglich auch auf Eigeninteresse, denn die souveräne Inselstadt bot Rechtssicherheit für amerikanische Unternehmen, die in China investieren wollten. Inzwischen dürfte aber China stärker vom Hongkonger Sonderstatus profitieren als die USA, das glauben zumindest internationale Ökonomen. Umso fragwürdiger erscheint das chinesische Vorgehen gegen den Sonderstatus Hongkongs. Trump hat nun das Opportune mit dem Nützlichen verbunden und sich mit den Hongkongern solidarisiert. Daneben will er das Gesetz aber angeblich in der Anwendung modifizieren, um es den größeren Linien seiner Außenpolitik einzufügen.
Die USA handeln, wo die Europäer taktieren
Trump und der US-Kongress drohen damit, eine weitere Brücke im Handelskonflikt mit China abzureißen. Sie tun es – mit Ausnahme der Polizeiausrüstungsgüter – nicht heute, haben damit aber zumindest ein klareres Signal gesendet als die deutsche Bundesregierung, wie sich zuletzt bei Angela Merkels China-Besuch Anfang September zeigte. Die »Zeit« berichtete damals von Merkels »Hoffnung« auf eine friedliche und gewaltfreie Lösung. »Man habe ihr bei diesem Thema in Peking zugehört. Es sei wichtig, immer wieder im Gespräch zu bleiben.« FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hatte gefordert, die Europäische Union müsse Gewalt gegen die Demonstranten verurteilen, dürfe auch Sanktionen gegen China nicht ausschließen. Wörtlich verlangte er einen »souveränen Dialog auf Augenhöhe zwischen EU und China«, was auch immer das genau bedeuten mag.
Tatsächlich hatten sich die Hongkonger Demonstranten mehr von Merkels Besuch erhofft. Am 5. September richteten sie einen Appell an die Kanzlerin: »Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie sind in der DDR aufgewachsen. Sie haben Erfahrungen aus erster Hand über den Schrecken einer diktatorischen Regierung gemacht. […] Bitte helfen Sie uns!« Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong, Verfasser des Briefs, hatte sich gar ein Treffen mit Merkel erhofft. Doch dazu kam es nicht.
Feiner Zug von Trump, deswegen und aus vielen vielen anderen Gründen, wird er zurecht wiedergewählt werden 2020. Auch wenn unsere MSM ** werden, das juckt Gottseidank keinen Amerikaner was Deutsche Gazetten um sich kübeln über Trump. Viele Leute verstehen nicht, das Trump seit Generationen der 1. Präsident ist für Amerika und nicht für irgendwelche Globalisten. Und das macht ihn zumindest für mich und offenbar einige Amerikaner absolut wählbar. 2020 kann kommen ! 🙂
„Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Bild, das Donald Trump kürzlich auf Twitter von sich verbreitet hat, und seiner jüngsten Entscheidung im Konflikt mit China?“
ich glaube eher nicht.
sieht man sich nur die reaktion der sozialistischen us-democrats am, war es einfach nur ein sehr erfolgreiches trolling vom großmeister der trolle ?
und das meine ich ausdrücklich und ausschließlich positiv.
In Peking war ich bei einer einheimischen Familie eingeladen. Der Gastgeber hat eine hohe Position beim chinesischen Militär. Wer sich ein bisschen in dem chinesischen Politsystem auskennt, der weiß, welche hohe und wichtige Stellung darin das Militär hat. Der Gastgeber machte sich lustig über diese Frau Merkel. Daran erkennt man, wie wenig ernst diese Bundeskanzlerin in China genommen wird und wie unbedeutend es ist, wenn Merkel sagt: „Man habe ihr zugehört in Peking“.
Von China und Honkong habe ich keine Ahnung – Joshua Wong hat ganz offensichtlich keine Ahnung vom System Merkel.
Allein schon, daß Wong bei hiesigen MSM durchweg gute Presse hat, macht mir den suspekt.
Typisch Trump und US-Congress. Seit Jahren und Jahrzehnten bringen sie für die amerikanischen Bürger und das eigene Land zu vielen Themen keine brauchbaren Gesetze zustande. Dafür einen “ Hongkong Human Rights and Democracy Act “ mit jährlicher Überwachung und mit Sanktionsandrohungen. Symbolik für den Tag, potentiell aber ein Gesetz zur Störung der geopolitischen Beziehungen und zur Pflege der Selbstgerechtigkeit.
„Am 5. September richteten sie einen Appell an die Kanzlerin: »Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie sind in der DDR aufgewachsen. Sie haben Erfahrungen aus erster Hand über den Schrecken einer diktatorischen Regierung gemacht. […] Bitte helfen Sie uns!« “
Da sind wohl verschiedene Infos in Hongkong bzg. Merkels nicht angekommen.
Was macht es für einen Sinn, eine Profiteurin und willige Mitläuferin des diktatorischen DDR-Regimes um Hilfe zu bitten?
Also ich finde zwar, daß Trump hier typisch gehandelt hat, für Deutschland verwunderlich aber er hat rein für eigene Interessen gehandelt … als Urlauber dort im Pazifik und in Hongkong habe ich in 10 Tagen zwei amerikanische Flugzeugträger im Hafen gesehen. Das war im Jahr 2014.
Ich verstehe aber auch China das sich Einmischungen verbittet.
Trump macht in erster Linie Politik zum Wohle der USA und diese kann auch auf Kosten von dritten gehen…auf jeden Fall war das wieder ein guter Schachzug von Trump.
Ich glaube, gerade ein kritisch-rationales Format wie TE sollte nicht den Fehler machen, eigene Wünsche und Sichtweisen auf fremde Nationen zu produzieren. Die sog. „Demokratiebewegung“ ist keine Bewegung für mehr „Demokratie“. Sie ist es so wenig, wie die Blockparteien Union, Grüne, SPD, FDP und PdL die „demokratischen Parteien“ in Deutschland sind, und die AfD nicht. „Demokratie“ ist weltweit längst zu einem Wieselwort geworden, seit es der westlichen Linksliberale gelungen ist, seine Gesinnung damit im öffentlichen Diskus für synonym zu setzen. Demnach ist Demokratie kein Regelwerk, sondern eine Haltung, insbesondere eine linksliberale.
Die überwiegend jungen Aufständischen in Hongkong kämpfen nicht für „Demokratie“ und auch nicht gegen die Mängel im Wahlrecht und der Verfassung der ehemaligen Kolonie. Sie kämpfen, so wie schon die „68er“ bei uns und auch FFF neuerdings einen Kampf für und um das Recht auf Dekadenz. Genau das kennen die zwar längst kapitalistischen, aber eben auch spießig-kleinbürgerliche Kommunisten in Peking nicht – und dulden es auch nicht.
Wie schon zuvor in Europa/Nordamerika, beginnend Mitte der 1960er Jahre, ist in Hongkong (und, auch in China selbst) eine nachgewachsene Generation an jungen Menschen an das Ende ihrer Adoleszenz geraten, die von Geburt an ohne Krieg und Armut aufwuchs, man kann sagen, im Wohlstand. In Festlandchina kommen dazu noch die Nachwirkungen der Einkindpolitik, die eine verwöhnte Generation von Hedonisten und durch verbreitete Mädchenabtreibungen auch drückenden Frauenmangel (und als Folge die Flucht gerade junger Frauen in die Metropolen, in die ihr dann die Männer folgen) zur Folge hatte. Das betrifft auch Hongkong. Ich bin zwar nicht der Chinaspezialist, aber diverse Besuche in Shanghai, Peking, Hongkong und Taiwan haben mir dies gezeigt, was mir auch Chinesen selbst bestätigt haben.
Wie auch bei uns sieht diese junge Generation nicht mehr ein, warum man sich den Rücken krummmachen soll, wenn schon alles scheinbar da ist. Sie sieht nicht mehr ein, warum man „anständig“ sein soll, Alte achten (was fehlt, sind ja gerade Junge), seine Eltern, die man still verachtet für ihre Servilität gegenüber der Partei. Sie will egoistisch, faul, hedonistisch und nur im Hier und Jetzt sein – genau wie bei uns. Sie lebt nicht anders als in Deutschland nur um das Smartphone herum – und die Eltern verstehen das nicht.
Hongkong ist dabei für China das, was früher Orte wie Westberlin oder San Francisco für den Westen waren oder noch sind.
Wenn linksliberale Redakteure in Deutschland diese jungen Revoluzzer für das Recht auf Faulheit feiern, dann, weil sie in stiller Sehnsucht etwas erkennen, was ihnen, den Latte Macchiato-Fahrradspießern aus Berlin-Mitte und seinen Cafe-Bars, längst abhanden gekommen ist.
Für China wiederum geht es darum, ob sich dort das westliche ego-hedonistische Gesellschaftsmodell durchsetzt, oder das Land bei seiner egalitär-asiatischen Kultur bleibt. TE hat hier öfter Beiträge eines jüngeren Deutsch-Chinesen veröffentlicht – es wäre sich interessant, seine Sichtweise dazu zu hören.
Ich weiß nicht, ob Sie wirklich alle Umstände so genau kennen, um ein derartig einseitiges Urteil zu fällen. Immerhin ging dem Protest ja ein Gesetz voraus, daß eine Überstellung Angeklagter nach China ermöglichen sollte; das da viele hellhörig wurden und das Prinzip: Ein Land, zwei Systeme in Gefahr sahen, kann ich nachvollziehen. Da ist nach meiner Einschätzung aus der Ferne doch mehr dahinter als handyverwöhnter Hedonismus und der Vergleich mit den Fruchtzwergen ist bei dem Ausmaß von polizeilicher Gewalt unangemessen. Unsere von allen gepamperte FfF Bewegung käme doch schon alleine durch einen Handyausfall zum Erliegen oder die Kleinen würden bei Anblick einer Polizeistaffel von ihren Eltern nach Hause gebracht.
Defikitiv. In China und HKG sind die Stimmen gemischter. Der Protest war unverhältnismäßig!
Ein toller Beitrag! Ihren Kommentar hätte ich mir als Originalartikel gewünscht, anstatt dieses unsäglichen „die Chinesen sind doof denn sie wollen unsere Demokratie nicht“ – Pamphletes…
„Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie sind in der DDR aufgewachsen. Sie haben Erfahrungen aus erster Hand über den Schrecken einer diktatorischen Regierung gemacht“
Da hat sich der arme Joshua Wong aber an die falsche Person gewandt.
Erfahrungen aus erster Hand hat Merkel zwar mit dem DDR Regime gemacht, aber aus Ihrer Sicht so gute, daß sie nunmehr im Begriff ist, Deutschland in eine DDR2.0 zu verwandeln!
Ich habe die Bilder gesehen aus Hongkong. Das, was da randaliert hat, ist nicht besser als bei uns die Antifa. Was die Chinesen mit Hongkong machen ist Sache der Chinesen. Wir haben uns da gar nicht einzumischen. Trump stärkt nicht diese angebliche „Demokratiebewegung“, er wird sie schwächen, weil die chinesische Regierung nun ein wichtiges Argument in der Hand hat und 90% der Chinesen sich hinter ihre Regierung stellen werden statt hinter Trump bzw. unsere westlichen Superdemokraten…
Anstatt sich um China und Hongkong zu kümmern hätte Trrump im eigenem Land viel zu tun, z.B. dafür zu sorgen, dass man auch an kalifornischen Eliteunversitäten mit MAGA – Mütze herumlaufen darf, wenn einem danach ist…
Ich glaube nicht, dass es Trump vorrangig um Demokratie ging. Das ist nur vordergründiges, diplomatisches Geplänkel.
Der wichtige Satz im Artikel ist: „Bis jetzt hatte Hongkong den Chinesen auch als Schlupfloch im Handelskonflikt mit den USA gedient, denn auf Waren aus dem Stadtgebiet galten nicht die erhöhten Importzölle wie für die Volksrepublik. Außerdem konnte China über Hongkong auch sicherheitsbeschränkte Güter – wie Halbleiter oder Raumfahrt- und Militärgüter – aus den Vereinigten Staaten beziehen.“
Trump ist ja nicht dumm. Er sieht auch, welche Kräfte zuletzt unter den Studenten in Hongkong zu Gange waren. Hongkong ist der neuralgische Punkt, wo er China angreifen kann im Handelskrieg mit China. Er könnte auch das Schlupfloch schließen. Das ist der Sinn des Ganzen.
Kein gutes Argument. Denn dann müsste Trump ja gerade ein Interesse daran haben, dass Hongkong dem Rest Chinas gleich gestellt wird, denn dann könnte man auch den wirtschaftlichen Sonderstatus eliminieren und China würde dieses Schlupfloch verlieren…
Sie haben mich nicht richtig verstanden. Sie müssen um die Ecke denken und zwischen den Zeilen lesen. Es geht NUR um den Handelskrieg. Trump will für die USA und China Handelsbeziehungen auf Augenhöhe. Dazu taugt Hongkong sehr gut. Es ist Druckmittel, das China zum Einlenken bewegen könnte. Letztendlich ist Hongkong eine Provinz, die China z.Z. nur wegen der günstigen Ausfuhrmöglichkeiten nützlich ist. Ich habe mit jemanden gesprochen, der recht gut darüber informiert ist. Wirtschaftlich hat China es nicht mehr nötig, sich auf Hongkong zu stützen. Hongkong hat nichts mehr Nennenswertes, was China nicht auch hätte. Und wenn China dieses Schlupfloch verliert, machen die dabei ein sehr schlechtes Geschäft.
»Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie sind in der DDR aufgewachsen. Sie haben Erfahrungen aus erster Hand…«
Das ist ja genau das Problem mit dieser … Frau!
Ihr Papa ist genau deswegen in die sozialistische DDR gezogen – und sie als Expertin für Agitation & Propaganda fand (und findet) die Erfahrungen klasse!
Da kann AUSGERECHNET SIE nun wirklich nicht helfen… !
„Sie haben Erfahrungen aus erster Hand über den Schrecken einer diktatorischen Regierung gemacht“.
Merkel fand die diktatorische Regierung der DDR wohl prima. Deswegen hat sie ja unseren Rechtsstaat zur DDR 2.0 umgebaut.
Lieber Herr Wong, die „Kanzlerin“ spricht nur von Demokratie, Freiheit, etc.. Die verfolgt völlig andere Ziele unter diesem Deckmäntelchen. Im Grunde kann sie mit diesem ganzen „Freiheitskram“ absolut nichts anfangen. Siehe ihre gegen die Interessen der Deutschen gerichtete Politik.