Wir halten das aktuell bei Facebook betriebene Verfahren des sog.”Faktenchecks” aus mehreren Gründen für rechtswidrig und führen dies jetzt in einem Verfahren gegen “Correctiv” einer gerichtlichen Klärung zu.
(Presse-) Meldungen, die dem politisch der Linken zuzuordnenden Prozessgegner nicht gefallen, werden von diesem beim “Teilen” auf Facebook mit einem Sticker versehen, der im hier streitigen Fall so lautete:
“CORRECTIV.ORG Fact-Check
Nein: Es sind nicht ‚500 Wissenschaftler‘;
Behauptungen teils falsch”.
Vorliegend geht es um die Abwehr von Maßnahmen, die einem Pressemedium sonst gerade nicht zur Verfügung stehen und die “Correctiv” nur aufgrund der ihr von Facebook verliehenen Machtbefugnisse möglich sind. Hier geht es darum, dass die “Correctiv” mit den streitgegenständlichen Warnungen die Verbreitung eines Artikels von Tichys Einblick beschränkt und behindert und sich zugleich schmarotzerisch an die (verbleibende) Reichweite des Artikels anhängt.
Entscheidend für den Rechtsstreit ist die Frage, wie es zu beurteilen ist, wenn ein Medium seine Bewertung über den Inhalt eines konkurrierenden Mediums nicht lediglich im Rahmen der eigenen Publikation veröffentlicht, sondern seine Kritik in Form einer Warnung unmittelbar mit der Publikation des angegriffenen Mediums verknüpft. Die Praxis bei Facebook, die zB “Correctiv” weitreichende Befugnisse der Stigmatisierung und Diskriminierung erlaubt, ist vergleichbar mit der Situation, dass ein Medium auf dem Titelblatt eines Konkurrenten einen Sticker anbringen lässt, mit dem vor der Lektüre gewarnt und dazu aufgefordert wird, stattdessen das eigene Konkurrenzmedium zu lesen. Im Printbereich wäre eine solche Praktik – etwas das Focus-Mitarbeiter während der Auslieferung des „SPIEGEL“ einen Focus-Sticker auf dessen Titelseite aufkleben, oder umgekehrt – kaum denkbar. Im digitalen Bereich ist genau dies “Correctiv” u.a. aufgrund der Kooperation mit Facebook möglich. Damit wird der Bereich der Auseinandersetzung mit publizistischen Mitteln überschritten und man bedient sich unlauterer Geschäftspraktiken.
“Correctiv” wird von diversen Unterstützern mit Millionen Euro Spenden ausgestattet (zB George Soros’ Open Society Foundation, Google, Facebook, Deutsche Telekom usw.).
“Correctiv” ist kein neutraler Faktenchecker, sondern ein journalistischer Söldner, der durch die von uns gerichtlich angegriffene Methode des “Faktenchecks” seine ideologischen Überzeugungen unter Ausnutzung der strukturellen Überlegenheit eines Monopolisten (Facebook) und unter Verstoß gegen die Grundrechte der Betroffenen rechtswidrig durchsetzen will. Wir lassen diese wichtige Rechtsfrage jetzt gerichtlich klären.
Wie wenig neutral “Correctiv” tatsächlich ist, ergibt sich auch daraus, dass die “Faktenchecker” Tichys Einblick in seinen anwaltlichen Schriftsätzen mit dem Vorwurf des “Rechtspopulismus” beschimpft und unumwunden einräumt, publizistisch befinde man sich auf “anderen Planeten”. Dies belegt eine Befangenheit und Voreingenommenheit, die mit dem Anforderungsprofil an einen neutralen “Faktenchecker” schlechthin nicht in Einklang zu bringen sind.
Fällt “Correctiv” sein willkürliches Unwerturteil, “wird die Verbreitung des Contents eingeschränkt“. Durch die hier streitige Methode kann “Correctiv” ihre herabsetzende Bewertung unter Ausnutzung der strukturellen Überlegenheit eines Monopolisten und unter Verwendung der nur für sie eingerichteten Diskreditierungsfunktion des sog. „Faktenchecks“ rechtswidrig durchsetzen. “Correctiv” nutzt ein ihr von dem Monopolisten Facebook zur Verfügung gestelltes Instrument, das (hier) Tichy diskriminiert. Tichy steht keine Möglichkeit zu einem gleichwertigen Gegenschlag zur Verfügung.
Der “Faktencheck” in seiner konkreten Form ist daher wettbewerbswidrig und verletzt auch Grundrechte aus Art. 3, 5 GG.
Diese Rechtsfrage ist von weitreichender Bedeutung und sollte daher höchstrichterlich geklärt werden. Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns. Das Verfahren ist vor dem Landgericht Mannheim anhängig, dürfte aber, unabhängig vom Ausgang dort, durch die Instanzen gehen.
Zuerst auf Meinungsfreiheit im Netz erschienen.
Update 28.11.2019: Das Landgericht Mannheim hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung soeben zurückgewiesen. Wir werden die Begründung nach Vorliegen prüfen und mit Sicherheit Berufung zum OLG Karlsruhe einlegen. Es war von Anfang an klar, dass dieser Rechtsstreit nicht in der ersten Instanz endet.
TE kann Auseinandersetzungen mit Giganten wie Facebook, den mächtigen NGOs und ihren steuergeld-finanzierten Büchsenspannern nur mit Ihrer Hilfe bestehen. Bitte überlegen Sie, ob Sie uns dabei unterstützen können.
Der Fonds Meinungsfreiheit im Netz trägt für dieses aufwändige Verfahren über alle Instanzen die Prozeßkosten. Spenden dafür helfen, auch andere Angriffe auf die Meinungsfreiheit prozessual zu bekämpfen. Informationen und Spendenmöglichkeiten dazu finden Sie hier.
Bei der großen Zahl unserer Unterstützer bedanken wir uns. Folgen Sie uns nicht nur über Facebook, sondern direkt der Homepage www.TichysEinblick.de
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Steinhöfel, passen Sie gut auf sich auf. „Correct!v“ ist viel geschickter als alle glauben.
Vor ca. 2 Jahren gab es in der ARD eine Doku zu Zahnersatz. Ich habe es kommentiert, dass es nicht nötig sei, in Deutschland 26.000,00 € für ein Gebiss zu zahlen oder als einzig angeboten Alternative in Budapest 24.000,00 € incl. Flügen, Hotel usw., sondern dass in Deutschland es eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse ist, die für Ober- und Unterkiefer ein Gebiss für 1.300,00 € beim deutschen Zahnarzt zu zahlen haben. Ich verwies auf einen Arzt und Klinischen Toxikologie mit einem >link<: http://www.toxcenter.org..
Mein Kommentar wurde von der ARD nicht gelöscht, sondern der gesamte Artikel rutschte so weit nach hinten, dass auch mein Kommentar nicht mehr so leicht auffindbar war.
Ich erhielt via ARD eine Antwort von "Correct!v", genauer von einem promovierten Sozialwissenschaftler: Man sei froh, dass dieser Arzt und Klinische Toxikologe endlich tot sei.
Es verschliesst sich mir, wie ein Sozialwissenschaftler, der promoviert wurde zu einer Arbeit über jüdische Ärzte im 19. Jahrhundert, geeignet sein könnte, naturwissenschaftliches Grundwissen, schulmedizinische Diagnostik mit Antibiogramm etc. in Frage zu stellen.
Mit gesundem Menschenverstand will ich hier ergänzen: Nur weil Ignaz Semmelweis seinen Lebensabend in der Psychiatrie verbrachte, waschen sich heutzutage trotzdem weiter die Hände zwischen zwei Patienten.
Oder auch: Schweden hat ein Verbot von Zahnfüllungen mit Amalgam. Warum gibt es das in Deutschland nicht schon längst?
Anderes Beispiel: der Artikel bei Wikipedia über Dag Hammerskjöld, UNO-Generalsekretär, wurde massiv gekürzt, seit man seine Ermordung in 1961 an anderer Stelle zu geben musste und nicht mehr von Unfall sprechen kann.
Fazit: Jeder, der andere am Geld Verdienen an der Dummheit der Menschen hindert, lebt gefährlich, kämpft auf verlorenem Posten.
P.S. "Correct!v" veranstaltet inzwischen "Informations-"Seminare für MdB, die im Interview danach hellauf begeistert waren über die "Informationen" und im Sinne von "Correct!v" zur Abstimmung gingen.
Sehr gut! Dass die erste Instanz den Antrag allerdings zurückgewiesen hat, werte ich persönlich zu deren Gunsten, dass diese insgesamt den Rechtsweg verkürzen möchten.
Ich sehe hier ja auch zwei unterschiedliche Punkte: Der eine ist, ob die Gerichte eine derartige Kommentierung fremder und konkurrierender Inhalte generell erlauben wollen (was ungeheuerlich wäre), der andere Punkt ist, dass dann aber auch Waffengleichheit hergestellt sein muss. Also, dass TE dann selbstverständlich sowohl die Kommentare von Correctiv, als auch deren eigene Inhalte, und natürlich ebenfalls jede andere nach eigenem Ermessen falsche Faktenbehauptung so anprangern darf.
Correctiv ist kein Aushilfsgericht oder Hilfssheriff, keine Instanz, ist nicht gemeinnützig, arbeitet nicht einmal transparent, nicht nach klaren Richtlinien und Regeln, schon gar nicht auf Grundlage bestehender Gesetze, wenn Meinungen und Reichweiten eingeschränkt werden. Das ist pure Willkür. Einige Vergleiche liegen auf der Hand: Man stelle sich vor, ein privates Unternehmen würde im Auftrag von Kabel Deutschland oder Astra jeden Tag Kommentare über die Tagesschau und ZDF-Heute einblenden, oder Youtube würde die Angebote von ARD und ZDF dort durch eine private Firma ebenfalls Kommentieren lassen mit „Fake-Hinweisen“ und „Richtigstellungen“.
Und hier geht es ja sogar noch einen Schritt weiter, wenn TE eine Erklärung von anderen öffentlich dokumentiert und dafür geschädigt wird. Hier wird der Überbringer für die strittige Position und Meinung eines Dritten bestraft. Vergleichbar wäre hier, dass für jede Falschbehauptung durch Talk-Gäste bei Illner und Co. dem ZDF Sendeminuten genommen werden. Und wer darüber entscheidet, liegt außerhalb gerichtlicher und demokratischer Kontrolle, sondern ist glasklar politisch-parteiisch gesteuert.
Spende ist raus! Bitte weitermachen, wir zählen auf Sie alle!
Correctiv ist ein linker Denunziantenstadl, der nicht hält, was er selber verspricht, und stattdessen selber das tut, was er zu bekämpfen angeblich vorgibt. Insbes. hat Correctiv weder etwas mit Fakten noch mit Check etwas zu tun, und schon gar nichts mit ‚Journalismus‘. Eigentlich ist Correctiv keine einzige Zeile wert, aber man muss trotzdem über diesen Verein schreiben, um die Menschen aufzuklären, denn die Lügenpresse macht es auch nicht besser als Correctiv.
Spende ist (seit gestern Abend) raus.
…“TE kann Auseinandersetzungen mit Giganten wie Facebook, den mächtigen NGOs und ihren Büchsenspannern nur mit Ihrer Hilfe bestehen. „…Den Rechtsstaat in Deutschland können sich nur noch sehr Reiche leisten. Ein Armutsszeugnis und einer Dekmokratie unwürdig. Vergleichbar dem Bildungdesaster in den USA. die Gesellschaft wird gespalten. Die einen kaufen sich das Recht, die andern träumen nur noch davon. Am Ende steht das finanzielle Desaster und ein zerstörter Glaube an Recht und Gerechtigkeit. Leider. Ich weiss wovon ich rede.
Ich wünsche Tichy viel Erfolg vor Gericht! Ich drücke beide Daumen! Nicht nachgeben!
Correctiv ist mir schon lange ein Dorn im Auge. Hier sind absolut keine „Wahrheitswächter“ am Werk die die Verbreitung von Lügen behindern wollen. Hier agitieren knallharte Demagogen, um ihre Ideologie auch mit Gewalt durchzusetzen. Der Angriff auf andere Publikationen mit solchen Methoden ist keine Diskussion, oder Debatte, sondern Gewalt, Zwang und Diffamierung, Verleugnung und übler Nachrede! Ich habe einige dieser „Stiker“ gesehen, hier werden keine Fakten gecheckt, sondern die Meinung, die Ansicht oder die Einstellung und es wird selbst gelogen, dass sich die Balken biegen! Besonders beim Thema Klimawandel fielen mir die Macher dieser Schmutzkampagne auf: die Behauptung der „Faktenchecker“ dass 1000 Klimaforscher ein einig Pamphlet verfaßt hätten ist selbst eine Lüge!
Vielleicht sollten wir mal hingehen und den „Faktencheck“ entlarven, wo wir ihn finden.
Und so ganz klammheimlich nebenbei verbreiten sich die „Wahrheitshüter“ selber, indem sie sich einfach Huckepack mitverbreiten lassen, wie Bazillen oder Flöhe. So kann der Verbund von Privatwirtschaft und öff.rechtl. Rundfunk eine hohe Verbreitung reklamieren, was sich wahrscheinlich auf die Zuwendungen aus der Haushaltsabgabe auswirkt. Darin würde ich auch einen unlauteren Wettbewerb erblicken. Und bitte vergessen Sie nicht, mal einen Blick in die europäische Gesetzgebung zu werfen. Bevor wir uns die nationale Souveränität zurückholen, sollten wir den Gegner auch ruhig mit seinen eigenen Waffen bekämpfen.
Schreiberlinge des Mainstreams im „Fakten“check! Das ist an sich schon ein Widerspruch in sich.
Die meisten „Journalisten“ -vor allem die im Mainstream- können außer lesen und schreiben gar nichts! Und bei solchen wie im „Faktencheck“ bin ich mir, angesichts moderner Diktiermethoden, nicht mal darin sicher.
Man schaue sich mal an, was z.B. beim ZDF so alles in Lohn und Brot steht. Etwa eine „Korrespondentin“, die wegen der Bauernproteste in Berlin nun twitterte, sie werde nie wieder Produkte dieser Berufsgruppe kaufen (aha, die Dame bezieht ihre Milch also auch aus dem Supermarkt). Denn sie kam wegen der vielen Traktoren zu einer Party zu spät….
Wer solche Journalisten zu Wächtern über die Wahrheit macht, der kann auch gleich Wölfe als Hütehunde für Schafherden einsetzen.
Ich habe einen Artikel zum menschengemachten Klimawandel kritisch kommentiert, indem ich den „97%-Mythos“ mit Quellenangaben verworfen habe. Hier die Antwort: „Dieser Kommentar wurde vom CORRECTIV-Moderations-Team gelöscht.“
da ich gestern hier schon gefragt habe und es keine antwort gibt..
spenden werden also nicht benötigt?
gibt ja offensichtlich kein Spendenkonto, da dieses hier ja sonst mitgeteilt werden würde.
Michael M.:
Mein Tipp: Schauen Sie mal im allerletzten fett gedruckten Absatz des Artikels. Einfach auf das rot unterlegte Wort …….. „unterstützen“ klicken!
Da können Sie dann die Kontonummer sehen!
Ich denke, so eine Klage kostet eine ganze Stange
Geld. Vor allem, wenn man bis zur letzten Instanz
klagen muss. Da kann TE sicher jeden Euro gebrauchen!
In diesem Fall ist Unterstützung noch wichtiger als sonst.
Sehe ich anders. Fratzenbook bietet die Möglichkeit, abseits der meist SPD – geführten klassischen Print und Fernsehmedien sowie dem Staatsfunk Informationen zu verbreiten. Warum sollten sie nicht genutzt werden? Persönlich kann man immer sagen: Interessiert mich nicht! Gut, dann nutzen eben andere diese Medien für sich und haben gewonnen…
Spende ist raus.
Nichts gefallen lassen.
Schlagt sie mit ihren eigenen Waffen.
Soviel zum Thema „Non Government Organization“. Die dürften alle KEINE Gelder von Regierungen annehmen…
Sind diese Lestnichtbei-Bapperl denn schon mal bei Superlinksaussen-Seiten wie Indydingsda angebracht worden? Und würden sie wagen, eine eventuelle Seite von President-45 auf Deutsch mit ihren Bapperln zu versehen? Ist eine Statistik vorhanden, wieviele linke, wieviele nichtlinke Seiten bepappt wurden? Missliebige sogenannte Rechte sind ja auch schon bei Faxenbuch, YouTube und Konsorten rausgeschmissen worden – dürfen Linke keinen Bannstrahl erhalten?
CORRECTIV, Restle und Linkskonsorten wollen einen Gesinnungsstaat, quasi eine linke Republik wo sie bestimmen was wahr sein soll oder nicht.
Das Wahrheitsministerium begleiten sozusagen die selbsternannten Faktenschecker, je weiter links desto besser.
Und möglich ist das nur aufgrund der bodenlos feigen Parteien CDU, CSU und FDP, welche wider besserem Wissens bei der Lügerei mitmachen, in der Hoffnung noch ein paar Brotkrumen abzubekommen nach dem großen Fressen der Neo-Marxisten…
Die Kernfrage ist, ob Facebook tatsächlich eine Neutralitätspflicht hat.
Durch seine finanzielle Unterstützung von Correctiv gibt FB klar zu erkennen, dass es der generellen Tendenz und politischen Grundlinie dieser Firma zustimmt.
FB ist ein Privatunternehmen, das frei entscheiden darf, welche Inhalte es auf seiner Webseite zulassen will und welche nicht. So zumindest wird FB argumentieren.
Ich kann vorderhand nicht erkennen, wie man FB das Recht absprechen will, correctiv zu beauftragen in seinem Sinn Beiträge von Facebook-Usern zu modifizieren. Es löscht diese Beiträge ja nicht mal, sondern markiert sie nur mit einer vermeintlichen Klarstellung.
Ihre Analogie mit dem Focus-Sticker auf der Spiegel-Ausgabe ist nicht treffend. Correctiv bringt ja keinen Kommentar auf tichyseinblick.de an, sondern auf der Publikationsplatform, die sie dafür beauftragt hat – FB. Ihre Analogie ist völlig daneben. Tichy’s Beiträge auf FB erfolgen ja nicht auf einer eigenen Publikationsplattform, sondern auf FB. Tichys facebook page gehört nicht Tichy sondern FB!!
Monopolist?
Hier ist der „Vorwurf“ genauso dumm wie der gegen Google.
Was hier vorliegt ist Marktdominanz aufgrund überragenden Nutzens für den User. Vor 20 Jahren war von Google noch gar nicht die Rede. Da haben wir Altavista, Lycos und Yahoo genutzt.
Vor 10 Jahren gab es noch verschiedene social media Angebote. Facebook hat nichts verbrochen – die user haben entschieden, sich FB zuzuwenden, warum auch immer. Es war noch nicht mal dumping im Spiel.
Ich hoffe, Tichy verschwendet hier nicht ein Vermögen, um eine so aussichtslose Klage zu verfolgen. Mein Rat:
Konzentriert Eure Argumentation darauf, FB zu verpflichten, die „Gegendarstellungen“ von correctiv klar als Meinungen zu kennzeichnen, nicht als angebliche Fakten. Damit könntet Ihr Chancen haben, wenn das Gericht Eurer Notion folgt, FB habe in gewissem Ausmaß eine Pflicht zur Neutralität.
„Marktdominanz aufgrund überragenden Nutzens“
Netter Euphemismus für Monopolist. Muss ich mir merken.
„FB ist ein Privatunternehmen, das frei entscheiden darf, welche Inhalte es auf seiner Webseite zulassen will und welche nicht. So zumindest wird FB argumentieren.“ Vorab: ich bin juristisch wenig versiert. Mir leuchtet die Argumentation ein, dass Facebook als Privatunternehmen eine relativ große (Vertrags-)Freiheit haben könnte, „correctiv zu beauftragen in seinem Sinn Beiträge von Facebook-Usern zu modifizieren. Es löscht diese Beiträge ja nicht mal, sondern markiert sie nur mit einer vermeintlichen Klarstellung.“
Allerdings hat sich das kommerzielle Facebook ja offiziell nach außen dazu bekannt, gegen Desinformation zu kämpfen, was umgekehrt bedeutet: auf seiner Plattform möglichst „richtige“, wertvolle Informationen zu bringen. Denn: Facebook, Google, Mozilla und Twitter haben im Oktober 2018 gegenüber der Europäischen Kommission eine Selbstverpflichtung in Form eines Verhaltenskodexes unterschrieben (EU Code of Practice on Disinformation/EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation). [Vereinbarung hier auch auf Deutsch zu lesen: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/code-practice-disinformation ] Im Text heißt es u.a.: „Die Unterzeichner erkennen an, dass Indikatoren für die Vertrauenswürdigkeit, Informationen von Faktenprüforganisationen und das neue, unabhängige Netz von Faktenprüfern, dessen Einrichtung von der Europäischen Kommission unterstützt wurde, zusätzliche Datenpunkte in Bezug auf Desinformationslieferanten liefern können.“
Damit hat Facebook sich nach meinem schlichten Verständnis aber auch implizit festgelegt, bei ihren Faktenprüfer-Kooperationspartnern dafür Sorge zu tragen, dass diese eine gute nachvollziehbare Arbeit leisten und nicht unter Umständen subjektiv-willkürlich entscheiden, was mehr oder weniger richtig ist. Womit (wie es oben im Text heißt) auch „willkürliche Unwerturteile“ eines Faktenprüfers dem Verhaltenskodex, Desinformation zu bekämpfen, zuwiderliefen. Und da sind wir dann schnell beim Punkt, wie „neutral“ Urteile von Correctiv & Co. sind/sein können, ob Faktenprüforganisationen die Wahrheit immer gepachtet haben zumal da, wo es um wissenschaftlich/weltanschaulich kontroverse Themen geht. Es ist eben nicht nur zu verhindern, dass Inhaltslieferanten Desinformation über die Sozialen Medien verbreiten, sondern auch, dass die Bewertung von Faktenprüfern desinformiert, meine ich. Damit ist der Tipp, sich dagegen zu wehren, dass Correctiv seine Einschätzung als unumstößliche „Fakten“ präsentiert, nachvollziehbar.
Ich weiß nicht ob das hierher gehört. Nun die AfD hat ein Meldeportal für Fakenews-Whistleblower eingerichtet. Die Webseite war im nu von den „weltoffenen und Labertoleranten zugespammt. Sie können auch den ultralinken Herrn Restle auf Twitter verfolgen. Immer wieder ein journalistischer Genuss.
Wo kann ich eigentlich meinen kleinen Obolus Spenden?
Aus „Kauft nicht bei .. “ ist aktuell ein „Lest nicht bei .. “ geworden.
Ich finde es extrem verstörend wie Methoden der Nationalsozialisten heutzutage ungeniert und unkritisch von Demokratieschützern angewendet werden.
Gut, dass das Team von Tichyseinblick gegen die linke Gesinnungspolizei alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen will!
welcher Rechtsstaat?
Meine auch.
Lese ich richtig, dass die „Deutsche Telekom“ diesen Schraven-Laden subventioniert?
Werde mich informieren, und ggfs. einen neuen Provider suchen.
Die Informations- und Meinungsfreiheit (wozu selbstverständlich auch die Interpretation von wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen gehört) wird in diesem Land massiv behindert. Dem „Bundespräsidenten der anderen“ mag das herzlich egal sein. Uns Bürgern, die die Mächtigen in Staat (einschließlich ö.- r. Medien) und Wirtschaft (einschließlich privater oder – inzwischen – staatlich unterstützten Medien) stets sehr kritisch im Auge behalten müssen, kann es nicht gleichgültig sein, ob sie die Regeln zu ihren Gunsten manipulieren und sich anschließend mit Unschuldsmiene dumm stellen. Kein privates Unternehmen darf sich zum Richter über einen Konkurrenten aufspielen. Das gilt erst recht für einen Monopolisten. Natürlich ist das Problem an der Quelle zu lösen: Der Monopolist muss zerschlagen werden, denn er übt letztlich sogar Kontrolle über die Bürger aus. Das wird hier besonders schön deutlich. Facebook ist aber nicht demokratisch legitimiert und ist auch im Übrigen weder der (politische) Vordenker, Aufpasser oder Vorkoster seiner Kunden. Das gilt auch für andere private Unternehmen, derer sich Facebook für die Ausübung seiner (politischen und wirtschaftlichen) Macht bedient.
Rechtspopulismus ist juristisch nicht definiert. Man kann es jedem vorwerfen. Zum Beispiel Frau Wagenknecht. Huch! Oder Frau Merkel! Huch!
Was allerdings geschützt ist, ist die Meinungs—und Publikationsfreiheit. D.h. Solange ich niemand diffamiere oder beleidige kann ich behaupten, was ich will, auch wenn es grottenfalsch ist. Also acht plus drei sind zwei. Diese Annahme wird durch das GG geschützt, aber nicht durch die Mathematik.
In dem Fall von Facebook muss man sich fragen, welche Rechtsstellung und somit welche Rechtspflichten diese Plattform hat.
Würde Tichy einen Leserkommentar von Zeckenbiss veröffentlichen müssen ?
Sie sagen es. Correctiv kann durchaus jeden als rechtspopulistisch bezeichnen. Damit ist zwar eine negative Beurteilung verknüpft, Correctiv hat aber keine Verpflichtung neutral zu sein. Und FB meines Wissens auch nicht. Ich halte es für sehr zweifelhaft, FB zu Neutralität zwingen zu wollen. Es ist ein Privatunternehmen, keine öffentlich-rechtliche Institution, die zumindest theoretisch zur Neutralität verpflichtet wäre.
Eigentlich geht es um Facebook. Bezüglich Correctiv steht die Frage im Raum, ob eine Gesellschaftsform, die den Status der Gemeinnützigkeit hat, die Verpflichtung hat, aufrichtig zu sein.
Eigentlich erwartet man das auch von der Bundesregierung, und ist diese Ihrer Meinung nach aufrichtig?
Um Ihre Frage zu beantworten: nein, hat sie nicht. Aufrichtigkeit ist auch nicht justiziabel.
Naja, ganz so ist es nicht, wenn eine Firma falsche Angaben macht, lügt, kann das durchaus justiziabel sein. Es kommt eben auf die Schwere der Lüge an. Wenn ich der Regierung sage ich verkaufe Kaffeekannen in den Iran, in Wahrheit sind die Kaffeekannen aber Granathülsen, gibt es Probleme.
Wenn Facebook behauptet es sei ein soziales Netzwerk und sich den Anti-Diskriminierungs-Gesetz unterwirft, dann aber missliebige Meinungen zensieren lässt, haben wir ein Problem. Man sollte aber erkennen, dass der Druck auf Facebook ja von der Politik kommt und nicht andersherum…
Trump hätte sicherlich Wege und Möglichkeiten, Facebook die Daumenschrauben anzulegen, aber auch er ist zu feig dazu…
Der Grenzpolizist an der Grenze begeht im Grunde auch ein Dienstvergehen wenn er den illegalen Asyl-Forderer einfach ins Land lässt, anstatt ihn zurück nach Griechenland zu schicken.
Aber sein Dienstherr fordert ihn auf zum Gesetzesbruch, ist eben eine verzwickte Situation…
Doch haben Sie. Weil sie ein gemeinnütziger Verein sind mit steuerlichen Privilegien. In ihrer Satzung steht die Unabhängigkeit.
Wird natürlich alles nicht beachtet und sie kommen damit durch. So viel zum Rechtsstaat Deutschland. Die Asylforderer hätten hier übrigens nie einreisen dürfen oder hätten wenigstens umgehend abgeschoben werden müssen, als man sie entdeckte.
Was ist stattdessen passiert: Ein Regierungspräsident ließ ein Aufnahmelager für illegal eingereiste Fake – Flüchtlinge gegen die Gesetze errichten und beschimpfte die Bürger, die sich dagegen wehrten. Traurigerweise wurde dieser Mann dann ermordet und der Katzenjammer war groß. Eine Straftat von Lücbke rechtfertigt nie einen Mord, aber das wochenlange Geschrei danach ist sinnbildlich für den Zustand unseres Landes…
Dass correctiv gemeinnützig ist, wußte ich nicht. Soweit ich es verstehe, bedeutet Gemeinnützigkeit nicht unbedingt Neutralität. Man könnte übrigens auch die Gemeinnützigkeit aberkennen. Dann könnte FB aber immer noch correctiv beauftragen, Beiträge zu modifizieren. Soweit ich verstanden hatte, will Tichy gegen FB Klagen, nicht gegen correctiv.
Dank an TE und Herrn Steinhöfel!
Wie auch diese Geschichte zeigt, wurde während der Ära Merkel – nicht nur über das Familienministerium – die Förderung von politischen Gesinnungsgruppen aus Steuermitteln extrem in die Höhe gefahren.
Ich lese gerade einen Antrag der Münchner Spezialdemokraten im Stadtrat. Das Prinzip hat sich bis in die Niederungen der Kommunen wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet. „Förderung von Radio Lora in München“: https://ru.muenchen.de/pdf/2019/ru-2019-11-28.pdf#page=16
Während die Minderheit der Steuerzahler ausgequetscht wird, legen diese weltentrückten Antidemokraten immer noch eine Schippe aus dem Steuersäckel nach.
Weil dieses Prinzip keine Zukunft haben wird, hoffe ich, dass danach eine Neubewertung dieser Vorgänge stattfindet. Meiner Meinung nach soll jeder, der eine Partei betreibt, eine NGO, einen Verein oder sonst etwas, das grundsätzlich aus eigenen Mitteln finanzieren.
Nachdem auch die Telekom corretiv unterstützt, werde ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt meinen Vertrag mit diesem Verein kündigen.
Spende ist raus.
Dito
es ist schon sehr schlimm,wie Correctiv,sprich dieser linke Faktenchecker sich als Wahrheitsfinder aufspielt..
Wenn z.B. jemand schreibt,es hat heute 8 Stunden lang geregnet schreibt Correctiv….
Falsch: Falsch,es hat heute nicht 8 Stunden lang geregnet…
So bezichtigt Correctiv jemand augenscheinlich der Lüge,ohne mitzuteilen,wie lange es denn aus deren Sicht tatsächlich geregnet hat,um es mal salopp zu sagen..
Fazit:solche Methoden kannte man früher allenfalls in kommunistischen Staaten,aber gefühlt will man uns durch dubiose Institution wie Correctiv oder die von der Stasi-Tante IM-Victoria geführte Amadeou-Stiftung ,die Meinung verbieten,wenn diese nicht links ist,oder zumindest einschränken.
Schlimm,dass diese linken Institutionen mit dubiosen Figuren wie
IM-Victoria,alias Anetta Kahane noch mit unseren Steuergeldern mit finanziert werden..
Daher muss man den Regierenden eine Mitschuld geben,dass die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird..
Dies zeigt deutlich auf,dass die Regierenden wohl wegen ihrer ideologischen fatalen Politik ein schlechtes Gewissen hat.
Ansonsten kann man diese Art von Zensur nicht mehr erklären..
Halt wie in kommunistischen Staaten…
Man sollte die Intelligenz der FB-Leser nicht gar so unterschätzen. Womöglich wird es bald zum Qualitätsmerkmal, wenn Correctiv einen Beitrag kommentiert. Von mir wurde jedenfalls noch nie ein Beitrag „correctiviert“!
Es zeigt doch zumindest, dass man dort den Beitrag für wichtig hält.
Das Problem ist eben, dass die Weitergabe eingeschränkt wird, die angeblichen Fake – News erscheinen nicht mehr als Vorschläge für passende User.
Facebook schadet das Ganze, denn Facebook muss ein Interesse haben, dass die richtigen Beiträge zu den richtigen Usern kommen.
Ich bin beim Gesichtsbuch angemeldet aber schon lange nicht mehr aktiv dabei.
Ob ich will oder nicht kann ich deren spionierenden Tätigkeiten auf meinem Rechner und meinem Handy nicht entgehen.
Samsung hat sogar eine Vereinbarung mit FB, man kann nicht mal die App deinstallieren sondern nur deaktivieren.
Was das heißt brauch ich euch sicherlich nicht näher erläutern.
Bei den Bolschewisten und unter Stalin hieß das linke Propaganda-Organ PRAWDA, was übersetzt „Wahrheit“ bedeutet – also eine direkte, dreiste Lüge und Umkehrung der Realität.
Heutet ist es „Correctiv“ und „Faktencheck“ – bei den Linken hat sich also im Prinzip nichts geändert. Warum auch? Funktioniert ja noch immer bestens.
Kleine Randbemerkung: Es hat schon bei der Prawda nicht funktioniert!! Meinen Sie, irgendjemand hätte das geglaubt, was da geschrieben wurde?
Es hat deswegen nicht funktioniert, weil es im Westen Bananen gab, machen wir uns nichts vor. Die Lügenbolde von heute sind glühende Verfechter des Globalismus, denn der Globalismus lehnt den Wettbewerb in Wahrheit ab, alles wird gleichgeschaltet, wenn ein Land wie Ungarn ausschert wird es erpresst und muss mitziehen oder es wird vernichtet…
Unabhängig vom konkreten Fall muss man sich vom System her fragen, ob eine private oder gemeinnützige Stelle, die von Unternehmen und Organisationen finanziert wird, die Autorität haben sollte, außerhalb der eigenen vier Wände zu kritisieren und zu warnen. Die Europäische Union hat in ihrem „Aktionsplan gegen Desinformation“ ja auch sehr viel Sympathie für (private) „Faktenprüfer“ allerorten gezeigt. Das Problem dabei wie überhaupt beim immer intensiver geführten Kampf gegen „Hass & Hetze“ liegt aber doch eigentlich auf der Hand: Ein Großteil des öffentlichen Diskurses besteht nicht aus objektiven, wissenschaftlich(-politisch) konsensfähigen „falschen“/desinformierenden und „richtigen“ die Wahrheit zum Ausdruck bringenden Äußerungen, sondern aus kontroversen, subjektiven Einschätzungen, Prognosen und Meinungen, die jenseits strafbarer Äußerungen vom GG weitgehend gedeckt sind.
Wer diese (ich spreche nicht von eindeutigen fehlerhaften Aussagen wie: Deutschland hat 20 Bundesländer) in die Kategorien „stimmt“, „stimmt nicht“, „stimmt zu 50 Prozent“ packt
(Correctiv: „Wir durchsuchen das Netz systematisch nach Falschmeldungen, die wir dann in Faktencheck-Artikeln richtig stellen. Die Themen sind oft kontrovers“ [Zitat aus: Angriffe auf die Faktencheck-Redaktion von CORRECTIV auf der eigenen Website, 27.11.)
– und das zum Beispiel großflächig in den Sozialen Medien –, fördert ein einfaches Schwarz-weiß-Weltbild mit sich selbst als oberstem über allem/n stehenden Besserwisser. Kritik basiert jedoch oft auch auf subjektiven politisch-weltanschaulichen Voreinstellungen, was gerne verdrängt wird. Alles nicht so einfach. Überhaupt ist der Anspruch der Correctiv-Faktenchecker beeindruckend: Wer das Netz systematisch „nach Falschmeldungen (durchsucht), die wir dann in Faktencheck-Artikeln richtig stellen“, beansprucht zum einen, alle (oder fast alle) Falschmeldungen systematisch im Blick zu haben – und allein schon das Internet hat ja eine gewisse Größe –, und beansprucht zum anderen m. E. der Logik nach, „Falschmeldungen“ im Rahmen „kontroverser Themen“ bereits zu erkennen/identifizieren, bevor man sie geprüft hat.
jetzt zahlt es sich aus, daß das BVerfG mit den handverlesenen Justizkadern der Systemparteien bestückt werden konnte. Es ist nicht zu sehen, was der Machtergreifung der Demokratiefeinde im Weg steht.
Ohne solche Leute wie die Herrn Steinhöfel oder Tichy wäre die Meinungsfreiheit in Deutschland nur noch Makulatur. Facebook höhlt das Grundrecht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ einfach aus, und schlägt mit dem erwünschten „Erziehungseffekt“ nach dem Motto „bestrafe einen und erziehe hundert“ gleich zwei Fliegen mit einer Klappe, sodass nur noch von Facebook erwünschte Meinungen veröffentlicht werden. Eigentlich wäre es Zeit, Facebook zu zerschlagen.
Es scheint, ich stehe hier allein auf weiter Flur. Ich sehe Ihren Punkt einfach nicht!
Zitat: „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“…
Sie können sich doch hier auf dieser Webseite, oder wo auch immer, informieren, ungehindert!
FB hat doch nicht die Pflicht, Ihnen die gleichen Informationen wie sie Ihnen schon hier zugänglich sind, nochmals zu präsentieren!! Und schon gar nicht hat es die Macht, ein Grundrecht auszuhöhlen. Wie denn?
Facebook ist verpflichtet, sich an die eigenen allgemeinen Geschäftsbedingung zu halten. Ich sehe keine AGB bei der Firma Facebook, die es verbietet, oppositionelle/regierungskritische Meinungen zu zensieren. Facebook betreibt diese Zensur nicht freiwillig, selbst wenn Zuckerberg eine linksliberale Socke ist. Facebook macht dies, weil der Staat ihnen droht. Facebook will Geld verdienen, das machen Sie nicht wenn Interessierte die Artikel nicht finden…
1) Ich kann mich eben nicht „…oder wo auch immer“ ungehindert informieren, wenn dieses Wo-auch-immer eben Facebook heißt und Beträge, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und nicht gegen Strafgesetze verstoßen, zensiert oder gelöscht werden.
2) Damit Sie den Punkt sehen. Ich bin kein Jurist, aber das Zauberwort heißt „mittelbare Drittwirkung der Grundrechte“ – insbesondere der Meinungsfreiheit. Die Frage heißt: wenn Facebook aufgrund seiner Macht als Quasi-Monopolist Öffentlichkeit herstellt, muss es dann nicht auch die Grundrechte aus Art. 5 GG genau so einhalten wie der Staat selbst?
Spende ist raus.
Eine juristische Auseinandersetzung mit einer durch keine Instanz authorisierte Gruppe von Handlanger eines ideologisierten Weltbilds sollte dazu führen das diese Gruppe als kanalisierendes Prophagandainstrument überführt wird und als Kontrolluntaglich, Gesetzwiedrig die Existenz entzogen werden muß. Allein der Name dieser Gruppe lässt vermuten das sie einer gewissen Ideologie nahe steht. Ein Präzidensfall wäre es weil sich gleiches tausende mal am Tag in Dt. wiederholt und man solches Vorgehen stigmatisieren und angreifbar machen muß. Es gibt keine Vernunftsmenschen, oder Konservative die sich entblöden andere für ihre freie Meinungsäusserungen zu branntmarken. Einzig links Dogmatiker wenden diese Art von Gewalt und Unrecht an. Vielleicht führt das Verfahren dazu das der eigentlich Demokratie- und Gesellschaftszerstörende Ansatz dieser linken Sekten aufgezeigt wird und die Politik, die sich ihr angebietert hat endlich unter dem Aspekt des Strafrechts behandelt werden kann.
Ja, weil sie ihrer kruden, linken Weltanschauung selbst nicht sicher sind, weil sie mit ihrer Blase längst schmerzhaft an der Realität vorbeischrammen, darum wollen sie jede gegenteilige Meinung verbieten.
Es darf nichts sein, außer ihnen.
Die Menschen dürfen keine Wahrheits-Auswahl mehr haben, nur dann fühlen sich diese „Correctivisten“ sicher.
Ärmlich!!!
Spende kommt.
„freie Meinungsäusserungen“ sind nur links-grüne Meinungen. Nicht-links-grüne Äußerungen sind „Hassreden & Hetze“
Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk ist angewiesen.
Bravo und danke! Ja, Correctiv ist ein journalistischer Söldner. Tichys ist frei! Frei im Denken und unnabhängig. Correctiv, mit diesem gigantischen Apparat im Rücken ist heimtückischer als Nachrichten Sendungen aus Diktaturen. Denn die sind auch für einfach gestrickte Menschen besser zu durchschauen. Die in Deutschland üblichen Stigmatisierungen und Ausgrenzungen sind viel effektiver als Verbote in Diktatruren.
Ich verstehe nicht, warum sich alle noch auf dieser Stasiplattform facebook tummeln. Habe mich da schon vor Jahren deswegen abgemeldet. Wenn das alle Demokraten tun würden wäre diese stalinistische Propagandaplattform bald Geschichte.
Ich bzw. meine Familie hatte noch nie ein Profil dort, und wir vermissen nichts.
Gut zu wissen, was sich im Hintergrund so alles abspielt. David gegen Goliath, und bekanntlich hat er gegen die PHILISTER!!! gewonnen. Ich unterstütze finanziell und durch Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung der Nichtsahnenden, wann immer sich die Gelegenheit bietet.
Viel Erfolg.
Dieser „Sticker“ erinnert mich an einen früheren Mitschüler, der jedes Mal, wenn eine ihm unliebsame Meinung durch einen anderen Schüler*) geäußert wurde, „FALSCH!!!“ dazwischenrief.
Seine politische Ausrichtung? – Grün natürlich!
*) Ich verweigere mich der gendergerechten Sprachverstümmelung.
Man wird nicht automatisch links, wenn man die Nazikeule bedient und „Rechtspopulismus“ plärrt. Das ist zwar ein beliebtes Gesellschaftsspiel, macht neoliberale Agitatoren, die sowohl in der Massenzuwanderung als auch in der Umweltpolitik Konzerninteressen vertreten und enge Verbindungen zu Springer und WAZ-Gruppe haben aber noch lange nicht zu Linken.
https://www.iwd.de/artikel/geschaeftsmodell-klimaschutz-413595/
https://www.amazon.de/gp/customer-reviews/RV8O3MWH8H6PH/ref=cm_cr_srp_d_rvw_ttl?ie=UTF8&ASIN=394487241X
Ansonsten ist es sehr zu begrüßen, wenn solche unsympathischen Propagandisten mal einen Schuß vor den Bug bekommen. Meine Spenden an RA Steinhöfel sind also gut angelegt.
Ich bin Ihnen so wahnsinnig dankbar, dass Sie dagegen ankämpfen! Weiterhin wünsche ich Ihnen alles Gute und drücke beide Daumen!
Tja, die Revolution des Nihilismus marschiert, was sind schon Fakten, der Fortschritt ist dadurch nicht aufzuhalten: Dr. Luder hat den Glauben von der Tat befreit, David Hume das Sollen dem beliebigen Wollen ausgeliefert und Immanuel Kant, so Ayn Rand, die Vernunft von der Wirklichkeit gelöst. Wir ernten nur, was diese Größen seit dem 16. Jh. gesät haben.
Sehr schön. Es wird Zeit den linksextremistischen Söldnern juristisch beizukommen.
Lieber Herr Steinhöfel!
Danke, dass Sie Herrn Tichy und alle journalistischen Kollegen von TE vor den gesetzeswidrigen Anfeindungen verteidigen!
Herr Steinhöfel, würde die dritte Gewalt im Staate wie in anderen Nationen vom Volk gewählt, ich würde Sie sofort als Richter am Bundesverfassungsgericht vorschlagen. Sie erledigen alleine fast so viel Regierungskontrolle wie eine komplette kleine Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Respekt!
Ein Blick in meine Kristallkugel…
۞ FB/Correc-Tief und die restliche Zensur- und Verleumdungsmafia (AA & Co.) werden die bisherige Praxis nicht bloß beibehalten, sondern wie ein trotziges Kind noch verschärfen.
۞ Nichts geschieht, da das Treiben von FB/C von Ganz Oben sehr erwünscht ist und das Recht ohnehin keine Verbindlichkeit mehr besitzt (außer natürlich im Kontext von Parkraumbewirtschaftung, GEZ-Gebühren und beim Kampf gegen Rächtz)… „Nu isses halt weg. Wir faffen daf.“
„Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns.“
doof gefragt…
spendenkonto, gibts das?
macht es doch bitte den stressbedingt feierabendfaulen, wie zb mir, einfacher was zu überweisen..
geld zum spenden ist ja da, nur darf man die tagesformabhängige faulheit des lesers nicht unterschätzen ?
viel erfolg!
die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat …. gewesen
Wann soll das gewesen sein? Sorry, aber so etwas kann nur glauben, wer die bundesdeutsche Geschichte nur oberflächlich kennt und das glaubt, was verordnet wird.
Man stelle sich das mal in anderen Zusammenhängen vor. Werbung. Da behauptet einer, seine Zahnpasta schütze vor Karies, die Zahnarztgattin bezeugt es. Die Konkurrenz hätte nun das Recht, einen wertenden Kommentar einzublenden, so in etwa: die Wirkung sei nicht bewiesen, und andere Zahncremes hülfen gegen Parodontose, diese nicht.
Der wertende Kommentar wäre kostenlos, eine Erwiderung des Werbenden nicht vorgesehen.
Wäre irgendwie schwer zu verkaufen. Insofern ist facebook genial: die verdienen immer!
Schlimm, wie schnell sich Deutschland in wenigen Jahren von der Meinungsfreiheit hin zu einer Meinungsdiktatur entwickelt hat, in der linksgerichtete Organisationen unter Ermächtigung der Bundesregierung den Zensurstift in der Hand haben, kritische Stimmen zum verstummen zu bringen.
Ich drücke beide Daumen, dass im Sinne des Rechtsstaats ein Urteil gefällt wird und Tichys Einblick ein Stück Meinungsfreiheit zumindest erhält oder sogar zurückbringt. Leider wird am Rechtsstaaat aber im gleichenen Masse wie an der Meinungsfreiheit gesägt, indem linksgerichtete Richter mit grünen oder roten Parteibuch immer öfter nach der Gesinnung und nicht nach geltendem Recht urteilen.
David gegen Goliath.
Ich drücke alle Daumen, aber nicht nur…
Bravo, Herr Steinhöfel und Tichys Einblick. Verweisen Sie diese impertinenten Faktenverdreher und Möchtegern Zensoren in ihre Schranken.
Was selbst ein einzelner aufrechter Mann oder eine kleine Gruppe gegen diese Propagandamaschinerie ausrichten kann. Weiter so. Die Grenze zum Erträglichen ist schon lange überschritten und GANZ wurde der Rechtsstaat noch nicht abgeschaft.
PS: Wäre nicht auch noch eine Klage wegen Aushebelung des Grundgesetzes und Mißbrauch des Kanzleramtes samt rabiaten Bruch des Amtseides, dem deutschen Volk ZU DIENEN und SCHADEN VON IHM ABZUWENDEN, gegen „Sie wissen schon“ möglich, um diesen endlosen Alptraum endlich ein Ende zu machen.
Warum wundert es mich nicht, dass unter den Freunden und Förderern von „Correctiv“ auch wieder die Open Society Foundation zu finden ist?
Weil Soros regelmäßig fördert, was antisozial ist – sei es in der Klima- oder Einwanderungspolitik oder bei seinen Regimechanges (Farbrevolutionen, Arbischer Frühling usw.)
Unfaßbar. Das ist Orwell in Reinform. Ich unterstütze da sehr gerne
Danke, (auch) an Sie Herr Steinhöfel, für ihren stetigen bohrenden Einsatz (ohne Betäubung und bitte weiterhin ganz tief, dicht am Nerv, so wie ich damals meine ersten Amalganbomben bekam).
Ich hoffe für Sie, dass Sie neben Ihrem finanziellen Lohn, Freude beim Aufdecken solcher Scheinheiligkeiten haben. Eigentlich bin ich mir sogar sicher, dass Sie den haben, denn egal wie neutral oder ernst Sie versuchen auf Fotos dreinzublicken, Sie grinsen irgendwie ständig. Ich hoffe und gehe zugleich davon aus, dass dies mehr wie nur Galgenhumor ist. Weiter so!
Es wird Zeit, diesen Zensoren das Handwerk zu legen.
Finde ich sehr gut, daß gegen solches Unrecht / Unrechtsorganisationen geklagt wird. Möglichst alles ausgeschöpft wird, was der Wiederherstellung des Rechts dient. Kostet natürlich auch.
Habe gleich finanziell etwas beigesteuert um dies zu unterstützen
Viel Erfolg!
Mein Beitrag besteht darin, ein weiteres Exemplar Ihres Magazins zu kaufen und noch nicht ganz verlorener, geistig-politisch erreichbarer Bekanntschaft zu schenken.
Den Ansatz finde ich gut und schlüssig und den Weg richtig. Es steht viel auf dem Spiel. Viel Erfolg.
Heute verteilen die selbstverklärten „Antifaschisten“ die „Kauft nicht bei…“ Etiketten… wie erbärmlich.