Die Auseinandersetzung in der GroKo um die Grundrente ist das, was man einen Stellvertreterkrieg nennt: Nicht um die Rente geht es, sondern um ein Grundprinzip und wichtiger noch: um die Machtfrage. Kann Angela Merkel noch länger Kanzlerin bleiben? Wo bleiben Prinzipien der Sozialversicherung – oder geht es nur noch um gekaufte Wählerstimmen?
Richtig ist, dass viele Rentner zum Flaschensammeln verurteilt sind; die Renten sind zu schmal, Miete und Strom zu teuer, Lebensmittel sollen weiter verteuert werden, alles für´s Klima. Das wird zunehmend als ungerecht empfunden, wenn gleichzeitig 18-jährige Pseudoflüchtlinge mitsamt ihren Familien lebenslänglich eine noch höhere Grundversorgung erhalten – ohne je einen Euro Beitrag bezahlt zu haben. Diese Spaltung zwischen kurzgehaltenen Rentnern und ausgehaltenen Asyleinwanderern wird täglich tiefer. Die SPD weiß: Die Rentner haben Wahlrecht und beginnen davon Gebrauch zu machen.
Käme die Grundrente nach SPD-Muster, hätten einige Rentner viel davon, während für die künftige Generation die Beiträge und Steuern erhöht werden müssen. Unter diesen Rentnern wären viele, die höhere Leistungen nicht benötigen, weil sie anderweitig ihr Auskommen haben.
Deswegen ist die Forderung der CDU richtig, die Bedürftigkeit zu überprüfen. Nur wer Mittel gezielt einsetzt, kann den wirklich Bedürftigen helfen. Da ist ein Nachweis der eigenen Lage nicht zu viel verlangt. Jeder Steuerzahler muss sich vor dem Finanzamt nackt machen und jeden Kilometer nachweisen, den er zur Arbeit fährt; wer Leistung vom Staat bekommt, sollte dies begründen können (dass Zuwanderer dies nicht müssen, ist die Ausnahme).
So weit, so klar. Aber die Grundrente ist auch eine mögliche Bruchstelle.
Kommt sie nicht, dann wollen viele SPD-Politiker aus der GroKo ausbrechen. Sie lockt ein Wahlkampf, mit einem vermeintlich tollen Thema: SPD für Grundrente, CDU dagegen. Für das Kleingedruckte ist kein Platz. Die Grundrente nach SPD-Modell ist die moderne Form des Wählerkaufs.
Merkel wiederum fürchtet nichts mehr als das – Neuwahlen. Ihr gesamter politischer Lebenslauf kennt nur ein Ziel: Macht gewinnen und Macht verteidigen für Angela Merkel. Es ist ihre Form der politischen Vorteilsnahme; es gibt wenige Politiker, die die dabei herrschende Prinzipienlosigkeit so weit getrieben haben wie Angela Merkel.
Deshalb ist sie auch längst auf SPD-Kurs eingeschwenkt. Lieber Milliarden sinnlos verbrennen, als das Kanzleramt verlieren; das ist ihre Devise. Denn ohne SPD wäre sie nur Ex-Kanzlerin.
Dabei wollen nicht mehr alle Christdemokraten mitmachen. Sie fühlen sich von der SPD erpresst, denn klar ist: Es ist auch nicht gerade der günstigste Zeitpunkt für Neuwahlen aus Sicht der CDU. Eine abgehalfterte Kanzlerin und eine Parteivorsitzende, die es nicht packt – so gewinnt man keine Wahl.
Carsten Linnemann, Fraktion-Vize im Bundestag der Union, hat im Interview mit TE eine Regierung ohne SPD ins Gespräch gebracht: Falls die SPD die Bedürftigkeitsprüfung ablehnt und die SPD Neuwahlen anstrebt, sagte er: „Ich plädiere in einem solchen Fall für eine unionsgeführte Minderheitsregierung“.
Der Halbsatz hat nun zu großer Aufregung geführt.
Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Fraktion, beschuldigt Fraktionsvize Carsten Linnemann, in Wirklichkeit eine Minderheitenregierung mit der AfD anzustreben. Da Ziel sei „eine Minderheitsregierung Konservativer mit der völkischen AfD.“
https://twitter.com/UweSchummer/status/1193284161836060673?s=20
Schummer legt bei Twitter noch eins drauf: Er nennt es „geschichtsvergessen“. Schummer hat seine ganz persönliche Geschichtsbetrachtung: So wie Linnemann es jetzt anstrebt, hätten Konservative auch in der Weimarer Republik mit der NSDAP koaliert und die Demokratie zerstört.
https://twitter.com/UweSchummer/status/1193282063190908928?s=20
https://twitter.com/UweSchummer/status/1193440623438761984?s=20
Kleiner geht es also nicht. Aus einer sachlichen Frage über die Grundrente wird die AfD mit NSDAP gleichgesetzt und die Kritiker der Grundrente als Totengräber der Demokratie verleumdet, die mit Nazis paktieren. Der Kampf gegen Rechts wird wohl auch in der Unions-Faktion fortgesetzt, mit rücksichtslosen Mitteln und an den Haaren herbeigezogenen Begründungen.
Es gilt die Formel: Feind, Todfeind, Parteifreund. Dabei war die Minderheitsregierung immer eine Option, nachdem die FDP bei der Regierungsbildung nicht mitmachen wollte, weil Christian Lindner das Zusammenspiel von Merkel mit der SPD vorausahnte – richtig: wie es sich auch jetzt wieder bestätigt.
Die Grundrente entscheidet kurzfristig über den Fortbestand der Koalition und den weiteren Verbleib von Angela Merkel im Kanzleramt. Es scheint, dass die Nerven von Merkel-Anhängern arg angespannt sind. Zwar soll sich Schummer bei Linnemann dafür entschuldigt haben, dass er ihn als einen historisch verspäteten Steigbügelhalter Adolf Hitlers verleumdet hat; Geschichte ist ja neuerdings ein Steinbruch, aus dem man Wurfgeschosse für die politische Auseinandersetzung bricht. Auch wenn die Analogien eher auf eine gewisse geistige Schlichtheit bei Schummer schließen lassen – die Worte sind gefallen. Twitter ist ein schnelles Medium, auch wenn Schummer jetzt ein schnelles Pferd braucht, um sich vor seinen dummen Sprüche zu retten.
Denn wer das ausführliche Gespräch mit Linnemann liest, muss diese Unterstellung infam nennen. Beim Streit um die Grundrente beharrt Linnemann auf den Positionen seiner Partei, wie sie auch im Koalitionsvertrag mit der SPD stehen. Zur Stunde tagt die Koalitionsrunde im Kanzleramt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kanzlerin ihre Partei wieder zu einem teuren Zugeständnis für die SPD zwingt, ist groß. Man darf gespannt sein, wie Linnemann und die Kritiker in der CDU-Faktion darauf reagieren werden.
Insgesamt zeigt die Debatte: Es reicht. Wir brauchen wieder eine Politik der Vernunft, die die Renten sichert und nicht jede berechtigte Frage als Nazi verleumdet.
https://twitter.com/JoernLinnertz/status/1193426576605618176?s=20
https://twitter.com/Gert_Woellmann/status/1193451222407233536?s=20
Wo ist bitte der Artikel „5-vor-12- so ruiniert die Groko das Rentensystem“ mit seiner angeregten Diskussion geblieben? Und das ist nicht der einzige jüngere Artikel zu dem Thema, den ich vermisse …
Nazis, Nazis, wohin man blickt – überall Nazis!
Soviele hats nicht mal von 33-45 gegeben.
Was ist nur los in mit diesem Land???!!!
Schon wieder ein bisschen CDU weniger. Schon wieder ein wenig mehr nach links. Schon wieder Merkels Taktik, ihre Partei überflüssig zu machen. Und schon wieder werden die CDUler in der Fraktion Zähneknirschend zustimmen, da es doch anscheinend nur ein dünnes Scheibchen Salami ist, welches aufgegeben wird. Diese Salamitaktik Merkels, Scheibchen für Scheibchen die CDU nach links zu rücken, um so an der Macht zu bleiben,geht solange, bis von der CDU-Wurst nichts substanzielles mehr übrig ist. Dann aber haben wir eine andere Republik wie ich hier schon einmal sagte.Nun gilt: „Lieber ein Ende der Koalition mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“.Doch wieder wird das die Unionsabgeordneten nicht abschrecken, sich selbst zu verleugnen. Armes Parlament.
Wie schnell sind doch ein Artikel überholt. Dies soll kein Vorwurf Ihnen gegenüber sein, Herr Tichy, sondern lediglich der Hinweis, wie schnelllebig die Politik sein kann, wenn sie etwas zu ihrem Vorteil oder zu einer dringend notwendigen Nachteilsabwendung tun will.
Was jetzt als „Kompromiss“ verkauft wird, ist eine Riesen-Mogelpackung. Keine Bedürftigkeitsprüfung? Nee, nun nennt man sie nun Einkommensüberprüfung. Gemeint ist mehr oder minder dasselbe! Die SPD brüstet sich jetzt damit, dass die Gruppe der Bezugsberechtigten nicht, wie im Koalitionsvertrag angegeben, nur 150.000 Personen groß ist, sondern nun 10mal größer, nämlich 1,5 Mio. Das alles soll angeblich aber nur 1,5 Mrd. kosten, also für jeden pro Jahr 1000 Euro mehr oder pro Monat 83,33 €. Das soll Respekt vor der Lebensleistung sein? Das schließt noch nicht mal die reale Lücke zwischen den Mindestbeitragszahlern, die von ihrem Arbeitslohn 45 Jahre lang eingezahlt haben, und denen, die das nur 35 Jahre lang getan haben. Akademiker, die wegen eines langen Studiums (Naturwissenschaften, Medizin etc.) schon ausbildungsweise nicht mehr die Mindesteinzahlungsdauer erreichen, werden kreuz und quer angeschmiert. Sie erhalten gegenüber Leuten, die 45 Jahre Mindestbeträge eingezahlt haben, eine viel zu geringe Rente! Denn Studium wird nicht mehr anspruchsbildend angerechnet. Übrigens Danke dafür an die SPD und die Grünen!
Noch ein Wort zu dem Begriff „Kompromiss“ an sich. Es wird immer gesagt, die Seele der Demokratie sei der Kompromiss! Der Kompromiss ist aber lediglich das Werkzeug, mit dem die Parteien und Politiker die Verantwortung für ihr bürgerschädliches Verhalten auf möglichst viele Köpfe verteilen können, damit, wenn es schief geht (wie ja leider meistens) kein bestimmter Protagonist an die Wand genagelt werden kann.
„In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod!“ Und der Kompromiss ist IMMER ein „Mittelweg“!
Herr Tichy, in einem muss ich Ihnen widersprechen. Die Rentner beginnen nicht erst, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, sie sind längst die Kernwähler der Merkel-GroKo, und auf diese zielt hier die SPD in ihrer Wählerverlassenheit gerade ab.
Dass die Grundrente eine weitere unsägliche Umverteilung von jung zu alt und eine weitere Auslagerung der Kosten von Sozialpolitik aus dem Bundeshaushalt in die Sozialversicherung darstellt stellt, spielt keine Rolle, kann man dem Ganzen doch das Eitekett „sozial“ anhängen. Für höhere Rente sind halt fast alle. Wer es wie finanziert und warum es flaschensammelnde Rentner gibt, hinterfragt doch keine S.., schon gar kein Mainstreamjournalist.
Bisher habe ich nichts zur Finanzierung der Grundrente aus Bundesmitteln gelesen, also dürfen wohl – wie bei Mütterente und Rente mit 63 – alleine die Rentenversicherten den als „sozial“ und „Rentenpolitik“ verbrämten Wählerstimmenkauf finanzieren. Oder gibt es doch wieder ein – wertloses – Versprechen, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um die Kosten der Grundrente erhöht wird? Dieser ist nicht ohne Grund völlig intransparent, vulgo beliebig.
Ich fürchte, die Sozis und Merkel werden sich mit Grundrente etc. weiter durchmogeln. Denn ich kenne etliche Rentner, deren einziges Interesse an Politik „mehr Rente“ ist, und allzu viele Jüngere, die überhaupt nicht merken, wie sie vera….. und ausgezogen und ihrer Zukunft beraubt werden und noch drüber jubeln, wenn es „mehr Rente“ gibt. Es hat schon seinen Grund, warum Wirtschaft und Finanzen als Themen in der Schule keine Rolle spielen. Man braucht halt dumme Kälber.
Ab 2025 gehen die Babyboomer in Rente. Aber ich fürchte, bereits 2021 wird dieses Land fertig haben. Nach Merkel die Sintflut …
Wie ich nachgelesen habe, ist Uwe Schummer mit Direktmandat in den Bundestag gekommen. Kann es vielleicht sein, dass die von den Politikern in der letzten Zeit regelmäßig nach Wahlen vorgenommene Wählerbeleidigung, die Wähler seien zu dumm, das zielgerichtete Bestreben dieser tolle Polit-Elite zu verstehen, absolut berechtigt ist? Anders wäre es eigentlich nicht zu erklären, dass so jemand ein Direktmandat erhielte – außer, im Wahlkreis wäre sonst gar kein anderer Bewerber angetreten. Ich würde mich auch sehr wundern, wenn von Schummer nicht öfter solche Sprüche kämen – nur dass die sonst keiner beachtet. Wer zum Teufel ist schon Schummer? Bisher hat der sich doch noch nie in der Öffentlichkeit gezeigt, insbesondere etwa durch beachtenswerte Vorschläge…
Ja, da wird einem ganz schummerig zumute…
Der Union wird es gehen wie von Margaret Thatcher einst allgemeingültig prophezeit: irgendwann geht den Sozialisten immer das Geld anderer Leute aus.
Im Vordergrund hat nicht die Frage zu stehen, wie man die Armut künftiger Rentner verhindert (um die aktuellen Senioren geht es ohnehin nicht, anders als Herr Tichy sagt, da gibt es keine Heerscharen von Flaschensammlern, denn keine Bevölkerungsgruppe hat unverändert eine so geringe Rate an Sozialhilfe/Grundsicherung wie die über 65jährigen) – im Alter nicht arm zu sein, ist ein persönliches Lebensrisiko und die Verhinderung von Altersarmut eine Bringschuld, die jedem Erwachsenen, der nicht geistig oder körperlich zum Arbeiten zu behindert ist, zuzumuten ist. Das ist NICHT Aufgabe des Staates! Lebt sparsam, wenn Ihr jung seid, bekommt genug Kinder, seid ehrlich und arbeitsam – kaum je einer, auf den das zutraf, mußte im Alter seine Schuhsohlen auskochen, um nicht zu verhungern. Die „Rente“ war immer eine Lüge, leider eine, die über ein paar Jahrzehnte funktionierte, so daß es alle geglaubt haben.
Es ist daher ein von der Generation der Babyboomer persönlich und individuell zu realisierenden Verlust, wenn sie im Alter arm dastehen. Niemand hat sie gezwungen, in diesem Maße auf Kinder zu verzichten und gleichzeitig das Land mit Millionen von Armutseinwanderern zu fluten. Sie hätten sich auch anderes verhalten können – haben sie aber nicht, und daher winken nun Millionen dieser Generation ab 65 kalte Wohnungen und billiges Dosenfleisch als Nahrungsmittel. Kein Mitleid, sie haben es nicht anders verdient, im wahrsten Sinne des Wortes.
Die schützende Hand ist dagegen über die Jungen zu halten, jene Jahrgänge die nach 1970 geboren wurden. Der SPD (und der CDU, den Grünen und Linkspartei) sind die vollkommen egal, außer daß sie sie bis aufs Hemd ausquetschen werden für die Renten- und Sozialkassen.
Wenn man dazu eine „Alternative“ sein will, muß man sich zum Anwalt dieser Nachgeborenen machen. Auch dann, wenn die eigene Wählerschaft auch zu 70 % aus Senioren besteht, von denen viele, ob sie nun links oder rechts sind, keinen Spaß verstehen werden, wenn es ums Geld geht.
Nur dann kann man auch glaubwürdig eine Abkehr von jenen gesellschaftlichen Paradigmen fordern, die uns diese Situation erst eingebrockt haben.
Danke, Sie haben sowas von recht. Aber bitte, auch über die „Jungen“ braucht man keine schützende Staatshand zu halten, die sind genauso selbst schuld. Sie könnten gegen die Ausplünderung protestieren, doch sie wählen grün und sind stramm „gegen rechts“ und den bösen Kapitalismus.
Selbst schuld.
Wer spart und investiert, kriegt keine Geschenke. Er muss erstmal verbrauchen, und außerdem zahlt er sich lebenslang dumm und dämlich an Steuern und muss sich noch beschimpfen lassen dafür. Wer faul, verschwenderisch und dumm ist, kriegt die Knete in den Hintern geblasen.
Die Menschen in diesem Land wollen die Abhängigkeit, also bekommen sie sie. Keinen Respekt für Unternehmertum und Risiko, nur Umverteilung und „soziale Gerechtigkeit“ im Kopf. Wenn ich schon immer die Leier von den bösen kapitalistischen Konzernen höre, die steuerfrei ach so viel Geld scheffeln. Na und, dann beteiligt euch doch. Das dann doch nicht, oder? Hilfe, die Aktie schwankt. Alles Zockerei. Da ist das Risiko viel zu groß. Mimimi.
Nein, der Staat soll es abschöpfen und umverteilen.
Absolut selbst schuld.
Recht hat er nicht, der Herr Hellerberger, Sie haben recht.
Selten so einen Unsinn gelesen, der typischerweise aus einer ganz persönlichen Lebensperspektive geschrieben ist, die eigenen Kinder vergötternd, denen es ja nie gut genug gehen kann und die es ja ach so schwer haben. Oder alternativ eben ein selbst nach 70 Geborener, der die Eigenverantwortung, die er anderen gern verschreibt, selbst nicht tragen will und lieber der älteren Generation die Schuld zuschiebt. Selbst im Leben nie ein Risiko eingegangen, sich hinter der „Verantwortung für seine Kinder“ versteckt, aber anderen Sparsamkeit, genug Kinder, Ehrlichkeit und Arbeitssamkeit verschreiben, als ob das eine das andere bedingen würde. Mir geht dieser selbstverliehene Familie-mit-Kindern-Orden gewaltig auf die Nerven, zumal mehr Kinder kein einziges Problem unserer Gesellschaft lösen. Vielmehr sind es gerade die von ihren Kindern so über alle Maßen begeisterten, dass ihnen die Alten am Allerwertesten vorbeigehen, aber eine verhätschelte Generation nach der anderen hervorbringen. Wenn es um den eigenen Nachwuchs geht, da sind die Zuwendungen und Vergünstigungen durch den Staat schon gern willkommen, aber wenn es um die Alten geht, die im allgemeinen sehr wohl ihren gesellschaftlichen Beitrag geleistet haben, mit denen will man den Staat ja nicht belasten, die überlässt man sich selbst und investiert lieber in die, vorzugsweise eigenen, Jungen. Das Herr Hellerberger, ist das Problem unserer Gesellschaft und der im eigentlichen fehlende Konservatismus. Keine Anerkennung von Leistung. Was Sie beschreiben ist nicht konservativ, sondern bestenfalls pseudokonservativ und nicht weniger „gefühlig“ als der meiste linksliberale Kram.
Die Rente ist brutto…der Sozialistische Staat schlägt mit Steuer und Sozialabgaben gnadenlos zu. Die übrige netto Rente reicht weder zum Leben noch zum Sterben. Die Rente ist in Deutschland nicht mehr sozial sondern asozial! Ein System der herrschenden…der Grünen SOZIALISTEN um das Volk an der Leine zu halten…der Dealer = Sozialistischer Staat hält seine Kunden = Sozialvolk mit Rente und Sozialberatungszwang an der Nadel.
Weil das Volk es so will. Wie ist nochmal die Aktienquote in Deutschland? Wieviel Wohneigentum gibt es hier (mal so im europäischen Vergleich)?
Und was will das Volk? Immobilieneigentümer, Aktienbesitzer und „Gutverdiener“ sollen höhere Steuern zahlen. Selber ein Eigentümer, Aktienbesitzer und „Gutverdiener“, der den Staat nicht braucht, zu werden, das kommt den Leuten nicht in den Sinn.
Interessant zu beobachten:
1. Stufe – hasserfüllter Kampf gegen Rechts
2. Stufe – erbitterter Kampf gegen die eigenen Parteigenossen („Nazi“, „irre“, „absurd“)
3. Stufe – Spaltung, Erosion, Untergang?
Vernunft und Realität sind stärker!
Was die SPD hier treibt ist schon fast kriminell.
Aus reinen wahlpolitischen Überlegungen und um den Abfall in die Bedeutungslosigkeit zu umgehen riskiert man wieder mal mit einem Wahlgeschenk an Deutschlands größte Wählergruppe die Beitragsunsicherheit und unter anderem die Zahlungsunfähigkeit der deutschen Rentenversicherung. Wir brauchen nicht mehr Nanny-Staat, sondern deutlich weniger. Die an Raubrittertum angrenzende Abgaben – und Steuerlast verhindert nämlich bisher jegliche Vorsorge, und wieso ein Rentner Steuern zahlen sollte ist wohl sowieso eine Frage, die man kaum beantworten kann. Bisher arbeitet jede Partei mit Ausnahme der AfD daran, das man das tote Pferd „umlagenfinanzierte Rente“ weiter am Leben hält um die Wähler nicht zu verprellen, was jedoch nichts an dem Fakt ändert, das diese ein totes Pferd ist. Würde ich meine verbleibenden 30 Jahre alleine meine Abgaben in die Rentenversicherung inklusive Arbeitgeber-Anteil privat anlegen, so wäre das wesentlich lukrativer als die, die ich am Ende bekomme. Das zeigt auch schon das Grundproblem: Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis, und dazu kommt noch die Unsicherheit.
Mal ganz davon abgesehen das man bis heute keine gesicherten Grenzen hat und jeder mit „Asyl“ hier lebenslange Alimentierung bekommt.
Bemerkenswert finde ich, dass immer noch irgendjemand glaubt, dass es in der CDU Mitglieder gibt, die sich von ihren Posten verabschieden würden, um Frau Dr. Merkel zu stürzen!
Pff, in ein paar Jahrzehnten wird es überhaupt keine Rente geben – wer sollte sie bezahlen? Und das haben wir selbstherrlichen Opportunisten wie diesem Schummer zu verdanken.
Der beste Einwurf in diesem „schummerig“ erbärmlichen Tweet, den ich
gelesen hab.. kurz und knackig: „Nicht saufen und twittern“.
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich…
„GroKo einigt sich bei der Grundrente“
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&source=hp&ei=YUTIXcLcFKKFmwWl9oawDA&q=GroKo+einigt+sich+bei+der+Grundrente&oq=GroKo+einigt+sich+bei+der+Grundrente&gs_l=psy-ab.12…2375.2375..4000…0.0..0.74.147.2……0….2j1..gws-wiz…..0.SM5GlsqY0Ys&ved=0ahUKEwiCkZmrkeDlAhWiwqYKHSW7AcYQ4dUDCAs
Der Angstpegel vor Neuwahlen ist bei beiden gleich hoch. Deshalb Angstschweiß abwischen und weiter so?
Welt-Online betitelte den Grundrentenkompromiss als „Sozialpolitischer Meilenstein“. Ich hatte beim ersten Überfliegen der Überschrift „Sozialistischer Meilenstein“ gelesen. Täuschung oder spontane tiefere Erkenntnis?
Kommt drauf an, welche Meile. Englische? Nautische? Deutsche Landmeile (7,5 km)? Merkelsche Meile (Jeden Tag neu zu definieren)?
Die wirklich Konservativen in der CDU müssen doch innerlich kurz vor dem Zerplatzen sein, jeden Tag in den Teppich beißen, wenn sie sehen, wie die Politik,
die sie eigentlich gern vertreten würden, in der AfD ihre neue Heimat gefunden haben.
Währenddessen verlangt man von ihnen, die linksgedrehten Experimente mitzutragen, zu verteidigen und auch noch zu bejubeln und die AfD als Nazis zu beschimpfen.
Viel Freude dabei.
Wer den Mund nicht aufbekommt, der platzt halt.
„Die wirklich Konservativen in der CDU “
Der war gut!
Ein gewisser David Limbaugh wird heute im neuen TLE 1046 zitiert, sagt am Anfang seines Artikels, eine amerikanische Stiftung habe festgestellt, dass 51% der US-Millenials lieber in einem sozialistischen oder kommunistischen Staate leben wollten, und fragt schließlich: „Now do you finally beliebe that our schools and universities, Hollywood and the liberal media are brainwashing our kids? Are you taking this seriously?“
Dürfte bekannt vorkommen. Ein weiterer dort verlinkter Artikel schießt nicht etwa gegen die BRD, sondern gegen – Kalifornien!
„ Lieber Milliarden sinnlos verbrennen, als das Kanzleramt verlieren; das ist ihre Devise.“
Ausgezeichnet! So war der Arbeitsstil unserer Kanzlerin alle diese Jahre. Viel zu lange.
Kann denn jemand dem Herrn Schummer einmal sagen, müssten wir nicht Hunderttausende Migranten voll durchalimentieren, ohne das diese je einen Cent bezahlt haben, dann könnten wir uns die Diskussion ersparen. Desweiteren würde ich mir einmal ein Geschichtsbuch durchlesen, das die NSDAP wegen 0,2% Erhöhung bei der Arbeitslosenversicherung, an die Macht kam ist mir neu. Damals, wie heute auch standen da Machtinteressen im Vordergrund.
@ Rabida: „… dass die NSDAP wegen 0,2% Erhöhung bei der Arbeitslosenversicherung, an die Macht kam ist mir neu.“
KEIN Argument ist zu doof, wenn man in einem Nebensatz die AfD unterbringen kann! Und bei dieser Form der Argumentation gilt: Dümmer geht immer! Erst mal raushauen!
„Jeder Steuerzahler muss sich vor dem Finanzamt nackt machen und jeden Kilometer nachweisen, den er zur Arbeit fährt; wer Leistung vom Staat bekommt, sollte dies begründen können (dass Zuwanderer dies nicht müssen, ist die Ausnahme).“
Die „Ausnahme“ oder doch eher soetwas wie „Einzelfälle“?
Der ganze Disput ist doch mal wieder nichts weiter als Politik zum Abgewöhnen.
Es ist völlig unnötig auf eine Bedürfnisprüfung zu bestehen. Natürlich wird die vielbemühte Millionärsgattin da im Regelfall nicht drauf angewiesen sein. Na und? So viele von denen gibt es auch nicht, der bürokratische Aufwand das im Einzelfall festzustellen dürfte weit teurer sein als das einfach zu gewähren.
Wobei mich da glatt erstaunt: Die Sozen werden doch allenfalls von Leuten gewählt, die gut versorgt im öffentlichen Dienst versorgt sind, die sind doch „Fans“ von möglichst vielen Vorschriften.
Auf der anderen Seite pocht die Union auf das, was im Koalitionsvertag vereinbart wurde, und der sieht diese Prüfung vor. Und abgemacht ist abgemacht.
Das hätte allen Protagonisten von vornherein klar sein müssen.
Naha, so hatten Schummer und Linnemann jetzt ihre 15 Minuten Aufmerksamkeit.
Ablenken soll das Getöse wohl vom Elephanten im Raum und seinem Zwilling: Nämlich den horrenden Kosten für Pseudoflüchtlinge und Pseudoklimakrise.
Würde man beiderlei Irrsinn abstellen, ließe sich diese Grundrente locker finanzieren, das wäre dann keine Diskussion wert. Es gäbe auch keine Wohnungsnot, nebenbei bemerkt.
Wie dem auch sei: Hoffentlich platzt an dieser (angeblichen) Streitfrage diese fürchterliche „GroKo“ und es kommt alsbald zu Neuwahlen.
Das immerhin wäre das Gute an der Sache.
Die größten Feinde der CDU sind nicht die SPD, LINKE oder GRÜNE, schon gar nicht die AfD. Die größten Feinde sitzen in den eigenen, vorderen Reihen. Und deren Anführerin heißt Merkel.
Hallo Herr Tichy!
Guter Artikel , bringt nur leider nichts. Der Ausgang der Sache ist doch klar, weil die Alte meint, sie könne machen, was sie will. Das Ganze mit Unterstützung des Clubs der Verräter, genannt Bundestag.
**
Das einzige, was einem an der schon länger vor sich hinmurksenden Politik noch Freude bereitet, ist, wie die politischen Wirrköpfe langsam anfangen, sich gegenseitig die Medizin zu verabreichen, die eigentlich dem politischen Gegner (in heutiger Zeit die AfD, die Netto-Steuerzahler, die Ostdeutschen usw.) vorbehalten war.
Ich bin für eine Grundrechte ohne BedürftigkeitPrüfung. Je schneller diese Kartenhaus einfällt um so besser. Unser Sozialsystem ist so krank und ungerecht, das ist nicht mehr zu retten. Danach werden die Karten neugemischelt.
Laiendarsteller die von einem Oscar träumen. Anderes fällt mir zu den heutigen Politikdarstellern nicht ein. Das Land und die Rentner sind denen doch egal. Keiner will Neuwahlen in der CDU/CSU und SPD, da stehen zuviele gute Posten auf dem Spiel.
Werter Herr Tichy,
ich bin schon der Meinung, wenn jemand ZWANGSWEISE vom Staat gezwungen wird, in eine Sozialversicherung einzuzahlen, muss dieser Staat auch dafür sorgen, dass er mehr erhält als jemand der noch niemals einen Heller in dieses System eingezahlt hat. Für mich wäre dies auch nicht erst nach 35 Beitragsjahren der Fall ,sondern schon ab dem ersten Beitragsjahr (natürlich prozentual steigern bis zur vollen vorgesehenen Beitragszeit). Und wenn nur 1 Euro mehr als die Sozialhilfe pro Monat herauskommt, es muss einen Unterschied zwischen Einzahlern und nicht Einzahlern gemacht werden. Das Argument, die Rente würde aus den Beiträgen finanziert werden und die Grundrente würde vom Steuerzahler bezahlt werden, ist natürlich auch nur die halbe Wahrheit. Die Rente wird vom Bund mit einer hohen zweistellen Milliardenzuzahlung jährlich gestützt.
Zur Finanzierung (sollte man auch nicht ganz vergessen)würde ich persönlich zu einer gesetzeskonformen Abschiebung der nicht aufenthaltsberichtigten Asylbewerber zurückkehren.
Ja, gegen Alles und Jeden, wird im Zweifel die Nazikeule gezückt. Jetzt also sogar schon in den eigenen Reihen. Die Nerven vor Machtverlust und dem Verlust von begehrten Privilegien und lukrativen Posten und Pöstchen liegen offenbar bei vielen Parteisoldaten der sog. „Etablierten“ blank. Es zeigt aber nur wieder in aller Deutlichkeit, das dieser Politikzirkus, den man dem Bürger als Parlamentarismus und Demokratie verkauft, sich ausschließlich nur um sich selbst dreht. Denn sonst müßte diesen Parteikarrieristen eigentlich auffallen, was für eine Schande und erbärmliche endlose Diskussion das Thema an sich ist. Diätenerhöhungen in absurder Höhe gehen über Nacht, Milliarden an Sozialsystemeinwanderer sind kein Problem, eine Milliarde!!! mal eben an Indien verschenken, was soll´s, „Wirtschaftshilfe“!!! an China in Hunderten von Millionen pro Jahr, klar, geht alles. Man könnte die weltweite Verschwendung und Verschleuderung von Milliarden deutscher Steuergelder in aller Welt endlos fortführen. Aber endlich faire und angemessene Renten für die Lebensarbeitsleistung der deutschen Bürger und Steuerzahler, vielleicht sogar eine dringend notwendige Reformierung dieses absurden und zutiefst ungerechten Renten-und Steuersystem…keine Chance.
„Es zeigt aber nur wieder in aller Deutlichkeit, das dieser Politikzirkus, den man dem Bürger als Parlamentarismus und Demokratie verkauft, sich ausschließlich nur um sich selbst dreht.
Im Sinne der SPD: Wie ergattere ich die Wählerstimmen der Rentner? und im Sinne der CDU: Wie erhalte ich mir die Wählerstimmen der Konservativen? Letztlich geht es nur um Machterhalt und wie beschrieben um „Privilegien und lukrativen Posten und Pöstchen“.
Das betroffene Volk ist für unsere Politiker längst eine vernachlässigbare Größe!
Ich stimme Ihnen 100 Prozent zu!
Die Grundrente ist nur ein Fake, das von der Erneuerung der RV ablenken soll. Diese regierung ist unfähig das zu leisten. Österreich, schweiz, holland haben es vorgemacht. Ich denke, 2021 werden mehr Menschen begriffen haben, das diese Parteien weg müssen…dank der Hilfe der Ökonomie
2021 ist zu spät!
Ist jetzt schon zu spät, der Schaden wird bleiben – aber für einen Wechsel wäre es nie zu spät.
Das Fatale, ich sehe für 2021 keinen Wechsel! Im Schlimmsten Fall kommt als nächstes der Turnbeutelvergesser Luschet als Nachfolger und NICHTS wird besser!
Merkel verspricht der SPD alles. Ihr geht es nur um ihre Position. Der Rest ist ihr sowas von egal…. und Inhalte sowieso!
Wer noch über eine geregelte Nachfolge von Merkel redet, lebt in einer anderen Welt (und die existiert nicht in diesem Sonnensystem)!
Leider ist die Rentensicherung eine seit Jahrzehnten immer ideologischer geführte Dauerbaustelle. Die Grundsicherung hat meiner Ansicht nach ein ideologisches Geschmäckle. Aus dem Nähkästchen geplaudert – jetzt wird’s lang: Schon 2009 hatte ich erste leider von mir (was kann ein einzelnes kleines Stimmchen ausrichten?) nicht ernst genommene Informationen, die hießen, die CDU rücke von oben her nach links. Die christliberale Kabinettsliste rief in mir Zorn und nicht wiedergebbare Kommentare hervor: ein Wessie-Laden unter einer theoretisch Ost-Kanzlerin, FDP eingeschlossen, die starke FDP Hessen nicht vertreten, dafür aber die linke und einst unter peinlichen Umständen zurückgetretene Frau mit dem Spitznamen Lautheuler-Schluchzenberger, Brüderle im falschen Amt, Guido W Aumi, zu großes Hemd für ihn, gute Leute in die Reihe der Parlamentarischen abgeschoben, nicht nur mein Gedanke, das geht schief, die lassen sich von Merkel über den Tisch ziehen. Und so ist’s gekommen. Dass das Ende der Praxisgebühr der FDP zu verdanken ist, ist nicht durchgekommen. Nach der BTW 2013 sagten reichlich Parteifreunde: Jetzt sind außer der CSU nur noch linke Parteien im Bundestag. Meine sächsischen Parteikollegen posteten eine Collage mit der Totenkopfflagge vor dem Reichstag. Im Wahlkampf 2014 in Sachsen stänkerte die Antifa schlimmer gegen die FDP als gegen die NPD („Kauft nicht bei FDP-Kandidaten“ brüllte die wohl Connewitzer kryptofaschistische linke Szene im Web). Vieles andere brauche ich nicht zu wiederholen. In den Verhandlungen für Jamaika wurde (ich hab mir die PK von Lindner und Kubicki danach in voller Länge , eine Stunde, angetan) deutlich, dass zwei linke Parteien Mehrheitsbeschaffer brauchten. Leider ist das linke Getue getarnt als Klimawandel bei einigen Liberalisten auf fruchtbaren Boden gefallen. Und was die Heilige Migration betrifft: Warum solls denen permanent viel besser gehen als den deutschen Ostvertriebenen 1945ff .? Die sind von den eigenen Landsleuten teilweise schlecht behandelt worden und haben ebenso den Krieg zweimal verloren wie die Bewohner der späteren DDR. Asyl ist ein hohes Gut, aber nicht in Massenfabrikation, finanziert von den unter ihrer Steuerlast und astronomischen Strompreisen ächzenden kaputtgewendeten Deutschen und den fleißigen Zugezogenen aus diversen Nationen, die brav in die Rentenkasse einzahlen. Merkelistan in Schieflage geraten, da hilft kein Agitpropgerede mehr, kein Du-Nazi-Geschrei, kein Überlastungsgejammer von diversen MdBs, die in ihren Büros die Debatten live laufen und Wasser stehen haben! Ja, das haben sie, sie müssen nicht permanent im Plemum sitzen, aber beim Hamnelsprung dann auch gefälligst schnell kommen; manche sitzen auch in zeitgleich tagenden Ausschüssen. Und noch eines auf den Weg: die AfD im Bundestag ist zu mindestens 85 % nicht der Gottseibeiuns, und permanentes Ausgrenzen schärft Zungen! Das ist ja sooo deutsch – jahrzehntelang die Rentengesetzgebung kaputtbasteln!
DIE GRUNDRENTE LÖST DIE PROBLEME NICHT, SONDERN SCHAFT NUR NEUE UNGERECHTIGKEITEN!
NUR DURCH EINE REFORM DES ALTERSVERSORGUNGSSYSTEMS KANN MAN DIESES WIEDER AUF KURS BRINGEN UND DIE INFLATION DER SONDERREGELUNGEN BESEITIGEN!
Es ist halt schwierig eine Lösung zu finden damit möglichst „WENIGE“ einen Anspruch darauf haben!
Die Rentenkasse in Deutschland ist ein Flickenteppich das Altersversorgungssystem insgesamt so ausgelegt wo sich u. a. die Politiker die Rosinen herauspicken!
Bevor es kein Altersversorgungssystem gibt in das ALLE ihre Beiträge bezahlen bleiben die gesetzlich Versicherten die „DUMMEN“ daran wird auch eine Grundrente nichts ändern!
Worum es eigentlich geht, zeigt sich hier deutlich. Es geht um die Sicherung von Posten und Versorgung, die (Herr Schummer führt es vor) wahrlich mit Zähnen und Klauen verteidigt wird. Herr Schummer und seinesgleichen müssen die Minderheitsregierung fürchten. Sie würde ihre Inkompetenz,ihre Feigheit entlarven. Sie wären dann gefordert von Fall zu Fall mit Argumenten zu punkten, um Mehrheiten zu finden. Bei den Parteisoldaten mit „schlichten Gemütern“ geht es nicht „kleiner“, fehlen ihnen doch die überzeugenden Argumente, wenn es um Sachfragen geht. Sie haben sich ihrer Chefin angepasst: Macht- und Postenerhalt um jeden Preis. Die Angst vor deren Verlust wiegt schwerer, als die Verantwortung vor dem Souverän, dem Bürger.
Es wird so kommen wie es bei der CDU/CSU immer kommt. Merkel „gibt nach“ (was natürlich Schwachsinn ist, denn es ist nicht ihr Geld und es ist ihr sch…egal) und die SPD bekommt ihren Willen. Es wird der SPD bei den Wahlen aber nicht nützen. Und die CDU Wähler wissen sowieso nicht wovon die Rede ist.
Wäre der kostenintensive und NOCH IMMER ANDAUERNDE Rechtsbruch 2015 nicht gewesen, hätten wir uns leisten können:
1.) signifikant hohe Renten (vglb. mit diverses europ. Staaten)
2.) Bildung, die den Namen verdient
3.) schnelles, stabiles Internet
4.) gute Infrastruktur
5.) funktionierende Streitkräfte
etc., etc.
Bitte nicht den Elephanten im Raum nennen, könnte Wähler verunsichern.
Nur knapp OT dazu: Beim Sonntagsgespräch im Deutschlandfunk sprach Schmidt-Mattern mit Robert Habeck. Welches Thema kam nicht zur Sprache? 3x darf man raten…
Unglaublich. Um nur mal ein paar Fakten zu nennen, die sich aus den Ergebnissen der letzten Jahre herleiten lassen:
1. Kleinere Koalitionspartner können von ihrer Rolle als Steigbügelhalter NIE profitieren.
2. Oppositionsparteien können auch nicht automatisch profitieren. Zumindest so lange nicht, wie die fundamentalen Fragen des letzten Jahrzehnts, die die AfD groß gemacht haben, nicht zufriedenstellend gelöst sind und sie mehr oder weniger die gleiche Lösung anbieten, wie die jeweiligen Regierungen.
Und wie löst man diese zugegeben schwierige Lage? Es könnte ganz einfach sein, für jeden Demokraten und Bürger völlig akzeptabel. Man müsste nur Plebiszite in den wichtigen Fragen auf Bundesebene zulassen, wirklich im Kern abstimmen lassen. Keinesfalls den Fehler machen, „Volksabstimmung Light“ zu machen mit „dummen Fragen in einfacher Sprache“. Also das tun, was das Grundgesetz sogar für bzw. über eine endgültige Verfassung auch für das Volk vorgesehen hatte, dieses Volk keineswegs für zu dumm hält, nämlich Grundlegendes entscheiden zu können. Dann müsste sich nur jede Regierung daran halten und darauf als Demokraten verweisen. Und Ruhe wäre im Karton. Auch gerade was Europa betrifft kann es kein Zusammenwachsen geben, wenn es von oben diktiert wird. Das führt nur zum Knall. Nur weil Kohl einst genau ein Versprechen an Mitterand nur undemokratisch einlösen ḱonnte, heißt das nicht, dass zwanzig Jahre später jede andere Forderung von wem auch immer genauso undemokratisch umgesetzt werden darf. Ganz im Gegenteil. Besonders, wenn man die daraus resultierenden Fehler betrachtet und zu welchem Irrsinn das bis heute geführt hat.
Ist das nicht alles „irre“?
Gegen einen Michael Heym wird der Ausschluss aus der CDU gefordert, weil er demokratische Selbstverständlichkeiten, mit allen gewählten Mandataren zu reden, vorschlägt.
Andererseits jetzt diese Maßlosigkeiten gegen Herrn Linnemann.
Wird jetzt Herr Schummer aus der CDU ausgeschlossen?
ich liebe es.
Da merken jetzt einige welche Dumpfbacke der Kollege ist.
Warum die SPD sich nicht endlich dem Merkel-Würgegriff entzieht, bleibt nach den Jahren ihres Niederganges in der GroKo schleierhaft. Wie oft ist das jetzt schon so gelaufen: Merkel stimmt der SPD zu, klaut ihr damit die Urheberschaft für ein „sozialdemokratisches“ Thema, öffnet damit aber die rechte Flanke immer weiter für andere. Die CDU entkernt sich bis zur Unkenntlichkeit, die SPD lässt sich weiter in der Umklammerung der Schwarzen Witwe verdauen, die AfD macht wieder eine gute Flasche auf und kann ihr Glück nicht fassen.
Was für ein machtpolitisches Meisterwerk: zwei ehemals grosse Volksparteien ihrer eigenen Kannibalisierung zustimmen zu sehen, damit ich als Kanzlerin Kohl und Adenauer überholen kann.
Die unbegründeten Privilegien für Zugewanderte, darunter auch nicht wenige Raubritter und Kriminelle, gehören aber bitteschön auch auf den Prüfstand: was hätte dieses Land Geld, wenn wir eine vernünftigere Regierung und die „Neubürger“ nicht an der Backe hätten!
Aufgrund der „gewissen geistigen Schlichtheit bei Schummer “ muss er sich nicht entschuldigen bzw. um Entschuldigung bitten. Er kann ja nichts dafür für diese Laune der Natur :-), die ihm mehr Grips nicht zugestanden hat. Er hat es sicherlich schon schwer genug. Gut, für den Bundestag hat es gereicht.
Der Habeck hat es wenigsten geschnallt oder es hat ihm jemand gesagt, dass er so sein Twittern besser sein läßt. Bei Schummer muss es noch klicken.
Gut allerdings für den Souverän mal wieder zu erfahren, wie niveau- und würdelos sich ein geistiger Tiefflieger selbst entlarvt.
„Unter diesen Rentnern wären viele, die höhere Leistungen nicht benötigen, weil sie anderweitig ihr Auskommen haben.
Deswegen ist die Forderung der CDU richtig, die Bedürftigkeit zu überprüfen. Nur wer Mittel gezielt einsetzt, kann den wirklich Bedürftigen helfen.“
Ernsthaft, Herr Tichy?
Wissen Sie eigentlich, dass die Durchschnittsrente West 874 Euro beträgt? Wenn also jemand noch eine kleine Betriebsrente bezieht oder sich ein bisschen was auf die hohe Kante gelegt hat, kommt er schon heute nicht in den Genuss von Sozialhilfe. Er muss alles aufbrauchen. Er muss auch alles selbst bezahlen: von der GEZ über ÖV bis zum Kassengestell. Wenn man nur einen einzigen Euro über den festgelegten Satz liegt, hat man auch Pech gehabt. Und diesen Menschen wollen Sie die „Respektrente“ verwehren? Und gleichzeitig führen Sie auch noch die Scheinasylanten an? Ehrlich? Haben Sie sich mal mit einer Oma unterhalten, die die ganze Woche am Ende des Monats nur Toastbroat mit Marmelade isst, weil sie über derzeitigen Bedürftigkeitssatz liegt (ca. 20 Euro)? Haben Sie?
Was denken Sie eigentlich, wer bei der CDU bedürftig sein wird?
Nein, jeder Mensch der gearbeitet hat, hat Respekt verdient. Auch die vielgepriesene Arztgattin, die hat nämlich auch gearbeitet.
Haben denn die Berufstätigen, die das alles erarbeiten müssen, nicht auch etwas Respekt verdient?
Werte/r marxzii
Ja, selbstverständlich haben die Berufstätigen diesbezüglichen Respekt verdient!
Die Grundsatzfrage ist und bleibt: Wie werden die Steuergelder verwendet?
Würden sie im Sinne der Bevölkerung verwendet, hätten wir vermutlich alle keinen Grund zur Klage. Da die Steuergelder aber wenig sinnvoll verschleudert werden, um nicht veruntreut zu sagen, wird um jeden Cent für die d e u t s c h e Bevölkerung erbittert gestritten – ohne Sinn und Verstand!
Äh, ja, mit einer auskömmlichen Rente? Die Rentner haben ja gearbeitet und waren berufstätig? Soviel Respekt vor der Lebensleistung sollte eigentlich schon sein.
Jeder Tag der das
HVA – SED U-boot aus dem Kanzleramt kickt , ist ein
gewonnener Tag für Deutschland, den unverbesserlichen
Merkel- Jüngern wie Schummer , Günther, Polenz, Altmeier,
Strobl und andere Qualitätsverhütungsmittel zum Trotz.
>>– ohne je einen Euro Beitrag bezahlt zu haben.<<
Mich belustigt dieser absolut unlustige Aspekt. Ist es eigentlich nicht das viel grundlegendere Problem, dass diese Personen sich ILLEGAL ZUTRITT ZU UNSEREM LAND verschafft haben? Und aufgrund unseres "Rechtstaates" und dessen Handhabung es keine Konsequenzen dafuer gibt?
Sehr geehrter Herr Tichy,
Sie bringen es, wie immer, genau auf den Punkt.
Ich hoffe, dass es bald mehr mutige Parteimitglieder wie Herrn Linnemann gibt, die endlich einmal eine klare Position beziehen. Es ist so offensichtlich, dass es Frau Merkel nur noch um den Machterhalt geht. Die Union hat eine Verantwortung dem Wähler gegenüber, nämlich auch, dass Koalitionsverträge eingehalten werden. Momentan scheint alles völlig aus dem Ruder zu laufen und berechtigte Kritiken werden als rechtsextrem diffamiert. Es ist beschämend.
Wir brauchen uns über eine Rente, egal wie sie angelegt oder genannt wird, gar nicht mehr unterhalten. Das ist ein Fass ohne Boden und sobald der Staat finanziell ins Schlingern gerät oder die nächste Wirtschaftskrise einschlägt, gibt es nur noch Almosen zum Nichtverhungern. Mehr wird eines Tages nicht da sein. Von einer Rente, wie sie unsere Eltern oder großeltern heute noch bekommen, werden wir nur träumen können.
Spaltung first!
Selbst Neuwahlen würden uns keine Ruhe und Vernunft bringen, wie man an anderen EU-Staaten ablesen kann. Woran liegt dieses immer kleinteiligere Denken z.B. jetzt bei der „Respektrente“?
Wenn man ein Haus baut, eine Firma gründet oder eine Familie, müssen alle Beteiligten Kompromisse eingehen, nicht jeder Wunsch wird erfüllt. Es ist das Ziel was alle zusammenhält. Dieses Ziel fehlt nun mal in der Merkelära, Pseudoziele wie Weltrettung sind keine innerstaatliche Aufgabe.
In NRW wollte das Team Kraft/ Löhrmann kurz vor der Wahl noch Stimmen kaufen, indem sie Einwanderern, legal oder illegal, das Wahlrecht schenken wollten. Das Fass lief über…, wahrscheinlich zuviele Rassisten in NRW.
Wieso will die SPD immer Stimmen durch Geschenke bekommen? Die Grünen schaffen das doch mit Verboten.
Jetzt springen sie sich gegenseitig an die Gurgel. Ein gutes Zeichen!
Pubertierende haben eine Phase, in der sie zu jedweder Gelegenheit eine sexuelle Analogie herbeifantasieren. Ähnlich unreif präsentieren sich zur Zeit einige Zeitgenossen, wenn es darum geht, jede sich bietende Gelegenheit zu einem AfD-NSDAP Vergleich hochzustilisieren. Mit Hysterie hat das schon nichts mehr zu tun, dass ist infantile Willkür auf niedrigstem Intelligenzniveau!
Uwe Schummer hat ein Rad ab wenn er glaubt die Union sei konservativ. Und ihm fehlt auch sonst der Rest vom Wagen in seinem Oberstübchen mit seinen ständigen Nazi-Vergleichen.
Das Thema Grundrente ist doch mittlerweile bis zum Exzess „durchgekaut“ worden. Es nervt nur noch.
Kurz zu Carsten Linnemann: Er hat vollkommen recht und sollte im Falle der Einführung der Grundrente nach dem SPD-Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung mitsamt seiner Mitstreiter die CDU verlassen.
Für mich ist nicht die Grundrente das Thema, sondern der Verfall Deutschlands: ungeschützte Grenzen, Verfall der Bundeswehr, Ausbeutung der Arbeitenden durch Masseneinwanderung Ungeeigneter, technischer Stillstand, Verfall der Infrastruktur (u.a. Bahn), Verfall des Rechtsstaats durch ungeahndete Kriminalität, Zerstörung der Energieversorgung mit anschließender De-Industrialisierung, Verfall der Demokratie durch Zensur/ Entmachtung der Parlamente/Bedrohung von Personen durch die Antifa, Stärkung autoritär-sozialistischer Ideen und Abkehr von der Marktwirtschaft… Das Schiff geht unter, und man streitet sich über die Anordnung der Deckstühle.
Sehe ich genauso, das ganze Theater um die Grundrente ist doch lächerlich. Man will wieder nur von den eigentlich dringenden Problemen ablenken und führt einen Machtkampf.
Egal, was kommt, auch Linnemann wird kuschen zusammen mit dem Rest des von uns ausgehaltenen sehr teuren Opportunisten-Clubs, besser bekannt unter dem Namen „CDU/CSU-Bundestagsfraktion“.
Diese Leute (außer Steinbach und Kudla?) setzen spätestens seit 2015 sein persönliches Wohlergehen über das Schicksal ihres deutschen Vaterlandes.
Es ist eine Schande, daß in unserem Land Rentner von ihrer Rente nicht leben können. Asylbetrüger und illegale Einwanderer haben ein besseres Leben als die eigenen Bürger. Deutsche müssen sich an den Tafeln anstellen, während Scheuer für die Maut, vdL und das Umweltministerium Milliarden für Beratungsleistungen an Steuergeldern verschwenden, Merkel Milliarden in Indien läßt…Wo sind die Milliarden für das Volk?
Die Grundrente dient nur vordergründig dem Fortbestand der Koalition und dem weiteren Verbleib von Angela Merkel im Kanzleramt. Die Grundrente ist der Einstieg, in die Einheitsrente für die arbeitende Bevölkerung.
Mal schauen, ob die deutschen Wähler sich weiter anlügen und um ihre Ersparnisse getrügen lassen.
Diese Regierung hat mit Deutschland nichts am Hut.
Anstatt einen Grossteil des deutschen Vermögens einfach zu verbrennen könnte man einen Staatsfond wie Norwegen anlegen.
Auch wenn Deutschland Selbstmord begeht: Die Welt wird sich in den nächsten Jahrzehnten rasant entwickeln und enormen Wohlstand schaffen. Eurasien, Afrika, Polarregion etc. Da kann man gut investieren. Global gesehen ist erst ein kleiner Teil der Welt wirtschaftlich und infrastrukturmässig erschlossen.
Es ist wirklich unfassbar welche Politiker hier an der Macht sind und mit welcher Penetranz und Energie sie dieses Land vorsätzlich in den Abgrund schicken. Unfassbar ist auch mit welchen unappetlichen und absoluten bösartigen sowie gleichzeitig total dummen und primitiven Äußerungen sie den politischen Konkurrenten angehen dürfen. Eine Neuwahl wäre ein schöner Gedanke, denn jeder Tag an dem diese Kanzlerin ihrer Selbstzerstörungsbetrieb an diesem Land und seiner Gesellschaft fortsetzt ist ein schlimmer Tag. Das wird jedoch nicht passieren weil die CDU sowie die SPD genau wissen dass eine Neuwahl für sie zum absoluten Desaster würde. Insbesondere die spd würde absolut untergehen mit Recht. Ich halte das ganze für nichts anderes als parteitaktisches Geplänkel mit showeinlage als ein weiteres Ablenkungsmanöver in ihrem Verarrschungs und Verdummungsprozess an der eigenen Bevölkerung.
„Zur Stunde tagt die Koalitionsrunde im Kanzleramt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kanzlerin ihre Partei wieder zu einem teuren Zugeständnis für die SPD zwingt, ist groß.“
Passend hierzu vielleicht folgende Nachricht:
„Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz, hat Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihre Gegner durch Schlafentzug zermürben zu wollen. „Bei Angela Merkel sind Verschleppung von Entscheidungen und Schlafentzug ein Mittel der Politik“, sagte die Co-Kandidatin von Olaf Scholz der „Bild am Sonntag“.
„Aber es passt nicht mehr in die heutige Zeit, dass fast jeder Koalitionsausschuss bis Sonnenaufgang dauert und die Politiker dann mit sehr kleinen Augen ihre angeblich genialen Kompromisse, die sie nachts um 5 Uhr treffen, verkünden. Das geht besser und gesundheitsschonender.“ “
( https://web.de/magazine/politik/spd-kandidatin-geywitz-wirft-merkel-schlafentzug-politik-taktik-34171044 )
Wir dürfen also gespannt sein, was uns morgen früh um 5Uhr als Ergebnis der Koalitionsrunde präsentiert wird…
Und wer mit dem breitesten Lächeln die Koalitionsrunde verlässt…
Den Eindruck habe ich auch schon länger, dass durch diese nächtelangen Sitzungen und Verhandlungen, gerade bei den Koalitionsverhandlungen, die meisten Beteiligten einfach nur noch im Delirium sind und allem ohne Verstand gefügig zustimmen, nur damit es endlich vorbei ist und man mal endlich wieder ein bißchen seine Ruhe hat. Am nächsten Tag wissen sie wahrscheinlich schon nicht mehr, was in der letzten Nacht gelaufen ist und was sie alles blind „unterschrieben“ haben. Das sind alles nur noch Zombies.
Im Sinne des Machterhalts wird man sich „einigen“, ein paar Phrasen dreschen und die SPD darf es als ganz großen Wurf verkaufen. Die CDU hat kein Rückgrat. Wegen 75 Euro mehr bei insbesondere dramatisch steigenden Energiekosten wird kaum ein Rentner weniger Flaschen sammeln müssen. Der Kanzlerin ist egal, wer die Sänfte trägt, solange sie nur drin sitzen darf und insbesondere die SPD möchte Neuwahlen vermeiden, damit den geliebten Genossinnen und Genossen eine ganz andere, weit weniger lukrative Alimentierung durch den Steuerzahler erspart bleibt. Wohl nicht das schlechteste, gibt es doch den Grünen mit ihren Systemwechsel- und Allmachtsfantasien noch knapp zwei Jahre Zeit sich zu demaskieren. Wenn dann endlich das linksgrüne Justemillieu die Erfüllung der feuchten Träume der Grünen im Geldbeutel spürt und die Work-Live-Balance auch für die Schönwetter-Klimahüpfer ins Wanken gerät, darf man sich hoffentlich gemeinsam in der Abwärtsspirale umarmen.
Ich bin diese verzagten Zwergenaufstände in der CDU leid. Am Ende werden sich doch sowieso alle wieder Muttis Diktat unterwerfen und brav das machen, was die Staatsratsvorsitzende „vom Ende her“ (LOL) gedacht hat. Und so geht folgt die CDU der SPD dicht auf den Fersen in die nahende politische Bedeutungslosigkeit. Selbst schuld!
„Richtig ist, dass viele Rentner zum Flaschensammeln verurteilt sind; “ das ist tragisch, nur vermisse ich dabei das hinterfragen. Wir wissen doch gar nicht ob es sich bei den Flaschensammlern um Rentner handelt oder Sozialhilfeempfänger. Wie sich deren Arbeitsbiografie gestaltete, ob sie überhaupt eine hatten! Wird immer gleich pauschal gesagt „oh wie schlimm, die Rente ist zu niedrig, etc.“
Stand heute musst du 12,83 Euro pro Stunde durchweg in 40 Arbeitsjahren verdienen, um knapp über die Grundsicherung zu kommen. Berechnet man, dass es den Mindestlohn erst seit einigen Jahren gibt und viele Menschen jahrelang für weit weniger pro Stunde gearbeitet haben und einige Arbeitsloszeiten hatten, dann bleibt im Alter nur Armut oder eben Grundsicherung auf Hartz4-Niveau.
Wenn man mehr verdienen möchte dann bildet man sich weiter. Jeder kann hier alles werden, vorausgesetzt man investiert Zeit und auch mal magere Jahre. Aber die meisten wollen das ja gar nicht. Lieber das rundrum Sorglospaket finanziert von der Allgemeinheit. Leben heute, was interessiert mich meine Zukunft!
Da haben Sie Recht, man sieht an u.a. Claudia Roth, daß sich mit Weiterbildung hier alles erreichen läßt. Bei den Grünen finden Sie noch viel mehr Beispiele!
Die Grundrente ist auch nur Flickschusterei, die nichts daran ändert, dass das Rentensystem marode ist. Bis 67 und länger zu arbeiten, mit 50% des letzten Nettolohn abgespeist, die Krankenkasse bezahlen zu müssen, und auf den Rest noch Steuern entrichten zu müssen, hat mit Rentenversicherung nichts mehr zu tun.
Sie irren: das Rentenniveau von knapp 50 % bezieht sich nur auf den Durchschnittslohn während des Erwerbslebens, was die Sache nicht besser macht. Das System der Gesetzlichen Rentenversicherung ist schon seit 40 Jahren dringend reformbedürftig, weil die Kombination aus steigender Lebenserwartung und Rückgang der Beitragszahler („Pillenknick“) in einem reinen Umlageverfahren zwangsläufig dazu führt, dass die Leistungen sinken und/oder die Beiträge steigen müssen – beides ist schmerzhaft. Da schon jetzt ein Drittel der Renten vom Steuerzahler finanziert werden (Bundeszuschuss 2020: 100 Mrd. EUR) liegt es nahe, alle Steuerzahler an der Finanzierung einer auskömmlichen Grundrente (aber auch nicht mehr) zu beteiligen. Gleichzeitig ist das vom Steuerzahler finanzierte Beamtenprivileg hoher und höchster Pensionen (bezogen auf das letzte Gehalt) abzuschaffen. Wer mehr als die Grundrente will, muss das privat oder über die Firma finanzieren (wie in der Schweiz). Das wird aber schon alles seit Jahrzehnten diskutiert, neue Vorschläge gibt es nicht. Wir können aber sicher sein, dass die Deutschen auch weiterhin it einer irrationalen und dysfunktionalen Politikerkaste arrangieren werden…
Die 2-Klassen-Altersversorgung ist werder gerecht, noch gerechtfertigt. Hier wird mit zweierlei Maßstab gemessen. Pensionen müssen den Rentenansprüchen gleichgestellt sein. Wer mehr will, soll selbst vorsorgen. Das ist nicht die Sache des Bürgers, die Rechnung für Beamte und Politiker zu begleichen.
Tja, das passiert so und ähnlich nun immer häufiger.
Den Ideologen gehen nun doch die Fakten und Argumente aus, da kann man sich schonmal im Ton vergreifen. Man kann auch sagen: Das System und seine Schleimspurrutscher schlagen wild um sich wie ein angeschossenes Tier, weil sie ihre Felle davonschwimmen sehen.
Diese Vorfälle werden noch zunehmen….
Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung als Vehikel Koalitionsende ja oder nein und damit Merkel weiter oder nicht. Schaun wir mal, was aus dieser Chose wird und wie die Kräfteverhältnisse in der Union und deren interne unterschiedlichen Interessen zu Buche schlagen.
Die Merkel-Parteigänger in der CDU haben viel zu verlieren, die CDU insgesamt kann nur gewinnen, wenn das Kapitel Merkel jetzt beendet wird und nicht erst 2021, wenn die Zustimmung der Wähler endgültig unter 25% gerutscht ist.
Wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag Struktur. Volker Pispers