Im Juli hat es in Mülheim an der Ruhr (NRW) eine Gruppenvergewaltigung gegeben, die wegen ihrer abscheulichen Brutalität und des Alters der bulgarischen Täter bundesweit für Schlagzeilen sorgte: Zwei Jungen (beide damals 12 Jahre alt) und drei Jugendliche (alle damals 14) sollen eine 18-jährige, leicht geistig behinderte Frau in einem kleinen Waldstück schwer misshandelt und dann vergewaltigt haben. Das Opfer „wurde in ein Krankenhaus gebracht“ (Der Westen). Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nun wegen eines „schweren Sexualdelikts“.
Der bulgarische Haupttäter Georgi S. ist 14 Jahre alt. Besonders widerlich: Das Vergewaltigungsopfer ist offenbar schon einmal von dem jugendlichen Hauptverdächtigen missbraucht worden. Marie Fahlbusch, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg, erklärte dazu: „Dem Beschuldigten wird nunmehr auch zur Last gelegt, das Opfer der Tat vom 5. Juli 2019 bereits zuvor an einem nicht näher zu bestimmenden Datum im Sommer 2019 vergewaltigt zu haben.“
Das Glück der Ordnung – und deren Feinde
Ausweisungen werden mit allen möglichen juristischen Tricks verhindert
Das Alter der Tatverdächtigen von Mülheim hat in Teilen der Gesellschaft erneut Diskussionen über die Strafmündigkeit von sehr jungen Tätern entfacht. Denn in Deutschland sind Jugendliche unter dem Alter von 14 Jahren nicht strafmündig, sie können also nicht strafrechtlich belangt werden. Diese Rechtsnorm gilt auch für diese mutmaßlichen Täter, die mit ihren Familien in der nordrhein-westfälischen Kommune leben. Auch wird in NRW darüber diskutiert, warum die Familien der Verdächtigen nicht schon längst in ihr Heimatland abgeschoben worden sind. Die zuständige Stadt Mülheim ist dazu immer wieder befragt worden. Tatsächlich will die Stadtverwaltung die Täter-Familien, die in der Vergangenheit schon oft auffällig geworden sind, seit einiger Zeit in ihre Heimat nach Bulgarien ausweisen. Offensichtlich gelingt das aber nicht, weil offenbar die Väter und Mütter bisher mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Tricks die Abschiebungen in ihr Heimatland zu verhindern wissen.
Nach Auskunft der zuständigen behördlichen Stellen können Abschiebungen deswegen nicht veranlasst werden, weil die betreffenden Väter und Mütter ständig neue „Arbeitsverträge“ vorlegen. Solche Verträge, die sich häufig als Schein-Verträge herausstellen, werden nicht selten mit „befreundeten Familien“ abgeschlossen, die angeblich eigene Unternehmungen betreiben – Firmen, die sich bisweilen auch als Schein-Firmen herausstellen. (Erst in dieser Woche konnte eine der Familien durch die Vorlage eines „Arbeitsvertrags über eine geringfügige Beschäftigung“ der Mutter („n-tv“) die Ausweisung „in letzter Sekunde“ abwenden.)
Europäischer Gummiparagraph lädt ein zum ständigen Missbrauch
Mindestens ein „Arbeitsvertrag“ hat sich als total gefälscht herausgestellt, der angebliche „Arbeitgeber“ kannte den vermeintlichen „Arbeitnehmer“ nicht einmal. Bis aber die zuständigen behördlichen Stellen die jeweiligen „Arbeitsverträge“ einigermaßen verlässlich überprüft haben, vergehen jeweils Monate. Und schnell wird ein neuer Vertrag vorgelegt, der wiederum langwierig gecheckt werden muss. Oft geht es nur um Teil-Beschäftigungen mit einer Wochenarbeitszeit unter zehn Stunden.
Von den betroffenen bulgarischen Familien, die auch deswegen ausgewiesen werden sollen, weil Familienmitglieder ebenfalls in ihrer Wohngegend den sozialen Frieden erheblich gestört haben – zum Beispiel durch verbale oder körperliche Übergriffe –, ist bisher nicht eine einzige abgeschoben worden.
Der Pressesprecher der Stadt Mülheim, Volker Wiebels, hat den rechtlichen Hintergrund der Problematik so beschrieben: Nach EU-Recht sei eine „Rückführung von EU-Bürgern“ nur dann möglich, wenn „jemand keine Arbeit hat, keine Arbeit sucht und auch nicht nachweisen kann, dass er eine sucht“. Ein „europäischer“ Gummiparagraph, der regelrecht einlädt zum kontinuierlichen Missbrauch.
Sozialhilfe wird gerne mitgenommen
Bild hat – exemplarisch – über eine der Familien genauer berichtet, die auch Sozialhilfe bezieht. Hier müssen die Sozial- und Wohnungsgelder von Amts wegen ständig neu berechnet werden, weil der Vater wieder und wieder neue Angaben über frisch begonnene oder gerade beendete Arbeitsverhältnisse macht. Ein Chaos, das die städtischen Mitarbeiter kaum noch bewältigen können. Es ist bekannt, dass nicht selten Sozialhilfeempfänger die Wohngelder, die ihnen der Staat überwiesen hat, nicht an die Vermieter weiter leiten. Über eine der betroffenen bulgarischen Familien ist die Information durchgesickert, dass sie „aus ihrer Wohnung im Stadtteil Styrum in Mülheim (…) inzwischen rausgeflogen“ ist, „weil sie ihre Miete nicht gezahlt habe“ (Bild). Nach Informationen der Tageszeitung „sind die Bulgaren bei Verwandten in der Stadt untergekommen“. Stadtsprecher Wiebels hat sich auch dazu mit vorsichtigen Worten geäußert: Das habe die Familie der Stadt so „mitgeteilt“. Angeblich habe man „aber einen neuen Mietvertrag in Aussicht, den die Familie nachreichen will“.
Nachbarn der Bulgaren leben teils in Angst und Schrecken
Mitte Juli demonstrierten sieben Frauen und ein Mann in Gelbwesten vor dem Mülheimer Rathaus. Die Demonstranten erklärten, sie seien „wütend über die Zustände in Mülheim, wütend über dem Umgang mit den 12 bis 14 Jahre alten bulgarischen Tatverdächtigen“ (Der Westen).
Die Frauen sagten, „dass sie aus den Stadtteilen Heißen, Saarn und Styrum kämen“. Der Westen schrieb, „sie wollen nicht in die rechte Ecke geschoben werden, nur weil sie fordern, dass straffällig gewordene Migranten samt ihrer Familien abgeschoben werden sollten“.
Eine alleinerziehende Mutter hat angegeben, dass sie direkt gegenüber dem Rädelführer der „Vergewaltiger-Truppe“ wohnt. „Ich geh’ um halb fünf morgens raus, da hab ich Angst“, sagte sie der Zeitung. Eine andere Styrumerin hat der Tageszeitung von Pöbeleien und frauenfeindlichen Sprüchen berichtet, die sie regelmäßig zu hören bekommt.
„Der Vorwurf der Frauen an die Stadtverwaltung: Seit Jahren wird nichts unternommen, um der Verrohung in ihrem Viertel Einhalt zu gebieten“ (Der Westen). Schon jetzt lässt sich voraussagen, dass die allermeisten Nachbarn vorhaben, vor Gericht mehr oder weniger zu schweigen, wenn sie zu kriminellen Verhaltensweisen der verdächtigen Bulgaren befragt werden sollten.
Zeugen werden brutal eingeschüchtert
Es ist nicht neu, dass oftmals Zeugen nicht wagen, gegen Schwerkriminelle vor Gericht auszusagen, weil sie große Angst haben vor Racheakten der Angeklagten oder deren Familien. Mehrfach sind so etwa Gerichtsprozesse gegen schwer kriminelle Clans geplatzt. Schlagzeilen machen hier vor allem Großfamilien aus dem Nahen Osten und Afrika sowie aus Bulgarien und Rumänien. In Bremen hat sich sogar ein Schöffe geweigert, an einem Prozess mitzuwirken, weil der Laienrichter fürchtete, später selbst Opfer von brutalen Gewaltakten zu werden.
Ein bekannter „Halbaraber“ – der Drehbuchautor Robert Hummel (Schwerpunkt: Krimi und Thriller) – hat in diesem Zusammenhang als Ehrenamtlicher Richter und Verfasser von Filmscripts etliche interessante Erfahrungen gemacht. Der „Halb-Syrer“ – dessen Vater aus Syrien stammt und der auch als Gastdozent an der Universität Bremen (Fachbereich Germanistik) lehrt – beschäftigt sich viel mit der Kriminalität von Großfamilien aus dem Ausland. Er hat zum Beispiel das Drehbuch für den Film „Gegen die Angst“ geschrieben, der für den Deutschen Fernsehkrimipreis 2019 nominiert worden ist.
Hummel berichtete, dass etwa in Berlin schon vor Gerichtsprozessen gegen Clans ausgewählte Zeugen brutal bedroht werden. Hummel: „Es passiert oft, dass Leute, die direkt nach der Tat in der polizeilichen Vernehmung eine Aussage gemacht haben, sich spätestens vor Gericht nicht mehr erinnern können, die Aussage zurückziehen oder sagen, sie hätten sich geirrt.“
Gefragt, ob er nicht selbst auch Angst vor Racheakten bestimmter Clans hab, lachte der Autor. Er sei früher Scharfschütze gewesen. Er mache sich „da keine Sorgen“. Er sei ein „halber Araber“ und habe auch „Kampfsport gemacht“. Er könne sich seiner „Haut wehren“. Außerdem: „Es ist den Clans vermutlich auch gar nicht unrecht, im Fernsehen dargestellt zu werden als gefährliche Verbrecher.“ Wenn man einen Film über das Organisierte Verbrechen mache, „glorifiziert man es ungewollt auch ein Stück – man kennt das vom ‚Paten’ oder aktuell von ‚4 Blocks’“.
Wieder milde Sanktionen für minderjährige Vergewaltiger?
Vor dem Hintergrund früherer Gerichtsurteile kann man für die Mülheimer minderjährigen Gruppenvergewaltiger, wenn sie vor Gericht gestellt werden, folgende Sanktionen prognostizieren:
- Zwei der fünf Täter kommen voraussichtlich de facto völlig straffrei davon, weil sie zur Tatzeit angeblich erst 12 Jahre alt waren.
- Zwei weitere Tatverdächtige – zur Zeit der Vergewaltigung offiziell 14 Jahre alt – gelten nicht als Hauptverdächtige, sie sollen unter anderem das Tatgeschehen gefilmt haben. Wahrscheinlich werden sie nur Bewährungsstrafen bekommen.
- Der Haupttäter, der seit Juli als mehrfacher gefährlicher Wiederholungstäter in Jugend-U-Haft sitzt, wird mit einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung rechnen müssen. Auf diese Haftstrafe werden die Richter die bis dahin abgesessene U-Haft anrechnen. Auf diese Weise kommt eine relativ kurze Gefängniszeit zustande, die dann später um ein Drittel verkürzt werden kann – wegen „guter Führung“ des Häftlings.
Im Zweifelsfall werden die Sanktionen voraussichtlich wohl noch milder ausfallen, denn deutsche Richter neigen meist dazu, besonders ausländische und junge Kriminelle mit besonderer Nachsicht zu behandeln. Bewährungsstrafen – oder de facto gar keine Sanktionen – zu verhängen, ist en vogue.
Solche überaus nachsichtigen Sanktionen führen wie in diesem Fall in Hamburg bisweilen zum Beispiel dazu, dass es schon im Gerichtssaal zu demonstrativen, lautstarken und begeisterten Reaktionen kommt, die selbst „Die Zeit“ anscheinend zumindest etwas ins Grübeln gebracht haben. Die Wochenzeitung schrieb über dieses Beispiel aus der Hansestadt: „Die Angehörigen jubeln, als der Vorsitzende Richter das Urteil verkündet, einer beruhigt sich erst wieder, als das Gericht ihm mit Saalverweis droht.“
In den letzten Monaten wurde mit keinem Wort mehr über das Vergewaltigungsopfer von Mülheim an der Ruhr berichtet. Es wurde nur bekannt, dass die junge Frau wegen schwerer Traumata in stationäre Behandlung gekommen ist.
Sehr geeehrter H. Dr. Schwarz, liebe TE Redaktion,
Zitat: „Auf diese Weise kommt eine relativ kurze Gefängniszeit zustande, die dann später um ein Drittel verkürzt werden kann – wegen „guter Führung“ des Häftlings.“
In der Regel gibt es „Halbstrafe“. Oft aber auch wird nur 1/3 der Strafe verbüßt.
https://dejure.org/gesetze/JGG/88.html
Also bitte hier etwas seriöser recherchieren.
Zitat: „Der Vorwurf der Frauen an die Stadtverwaltung: Seit Jahren wird nichts unternommen, um der Verrohung in ihrem Viertel Einhalt zu gebieten“
> WOZU ich, in Hamburg wohnend. noch hinzufügend will, dass (auch) die sog. „Verrohung“ in „Mülheim an der Ruhr (NRW)“ wahrlich kein Einzelfall sondern in vielen bunten Städten schon seit Jahrzehnte der Normalfall ist.
Besonders „angenehm“ ist/wird es für einen im bunten Stadtteil wohnenden Deutschen vor allem auch dann, wenn es sich um bunte Mieter handelt die ihre halbe Sippe im nahen Umfeld hausen haben und jedes Mal beim Verlassen der Wohnung einen von denen begegnet oder immer an deren Türen und Fenster vorbei muß.
2.) Und wenn ich dann auch hier im Artikel wieder etwas von „EU Recht“ lese und das aufgrund EU Gesetze selbst auch aus andere EU Länder kommende Straftäter nicht abgeschoben werden dürfen, bekomme ich wieder erhöhten Blutdruck und platzt mir halbwegs der Hals.
Der ges. brüsseler EU-Krams ist EINZIG NUR UNausgereifter Mist der von der Polit-„Elite“ auf die Schnelle zusammengezimmert wurde. UND DAS betrifft nicht nur die offenen Grenzen innerhalb der EU und die sog. Reisefreiheit und Arbeitsfreizügigkeit.
AUCH HIER wurde doch damals nur auf Schnell Schnell etwas zusammengezimmert und dann lautstark verkündet, wie toll dann doch die offenen Grenzen wären weil es dann keine Grenz-/Paßkontrollen mehr gäben würde wenn man in den Urlaub fährt. Und den fast gleichen Wortlaut durfte sich der Wahlpöbel so auch vor der Einführung des Euro anhören indem hier verkündet wurde, dass es dann im Urlaub innerhalb der EU keinen Wechselkurz mehr gäben würde. Mehr war dann aber -auch- hier nichts von der Polit-„Elite“ und den so „objektiven“ Reg.-Medien zu hören.
WIE man immer wieder liest, hört und sieht; ALLES NUR UNausgereifter und halbfertiger polit. und rechtl. Mist u. Schund. JEDER der zB in der priv. Wirtschaft solch halbfertige Arbeit u. Schund abliefern würde, wäre eine Gefahr für das Unternehmen und würde gekündigt.
„Die Frage, ob es sich bei den Familien um Sinti und Roma handelt…, wagt in der Öffentlichkeit fast niemand zu stellen.“
Ich habe mir diese Frage auch schon gestellt. Jedenfalls handelt es sich nicht um normale Bulgaren, sondern um Familienclans, die in hochkrimineller Weise zusammenhalten und die schon ihre Kinder zu Kriminellen erziehen. Wenn es sich nicht um Araber handelt, und das tut es hier nicht, kenne ich nur „Volksgruppen“ wie die Sinti und Roma, die solches tun. Solange nichts anderes glaubwürdig berichtet wird, ist das für mich die Wahrheit.
Bei solchem Verhalten des Staates , fällt natürlich so etwas besonders auf:
Memmingen, Bayern. Die Rentnerin hatte im April 2018 aus einem Supermarkt Kosmetikartikel und ein Sahnesteif im Wert von 18,73 Euro geklaut. Urteil des Amtsgerichts: vier Monate Gefängnis – OHNE Bewährung! Die Staatsanwaltschaft forderte sogar zehn Monate. Die Berufung war vergeblich, nun muss sie ihre Haft antreten.
Wo ist da auch nur noch ein Hauch von Gerechtigkeit oder rechtsstaatlichkeit???
Ist das Vorlegen eines Scheinarbeitsvertrags keine Straftat? Urkundenfäschung? Warum wandern die betreffenden Personen dann nicht wenigstens in den Bau?
Zuviel Arbeit für die Behörden. Dafür gibt es keine Planstellen. Die Staatsanwaltschaften sind eh schon überlastet – mit der Suche nach abweichenden Meinungen bzw. „rechter Hetze“ im Internet…
Dass sich ein Schöffe weigert, an einem Prozess mitzuwirken, kann ich nachvollziehen. Ich war selber Schöffin am Landgericht: Mehrtägige Verhandlung, Raubüberfall mit Schusswaffe, die dem zu Boden gebrachten alten Mann an den Kopf gehalten wurde, vier Männer, alle mit dem üblichen Migrationshintergrund. An der Tür zum Gerichtssaal prangt stets ein Blatt mit Vor- und Zunamen der Richter, die Angeklagten bleiben anonym. Die Besucherbänke waren gut besetzt mit Verwandten und Freunden der Angeklagten, auch sämtlich mit Migrationshintergrund. Als ich mit Kollegen aus der Pause kam und noch kurz die Waschräume (direkt gegenüber der Saaltür) aufsuchen wollte, folgte mir unbeteiligt wirkend ein Mann, den ich bereits während der Verhandlung bemerkt habe. Mit seinem Telefon fotografierte er das Blatt an der Tür und schaute mich geringschätzig lächelnd und bedrohlich wirkend an.
„…Ein Chaos, das die städtischen Mitarbeiter kaum noch bewältigen können…“
Aha, das sind nur einige, wenige (Roma-) Familien und der gut organisierte Deutsche Staat wird nicht fertig mit ihnen.
Was soll Ungarn (oder Viktor Orban) sagen, wo von denen ca. 400.000 (in Worten: Vierhunderttausend) gibt und abgesehen von sehr-sehr wenig Ausnahmen, sich genauso verhalten.
Meine eigene Erfahrung: in den 70-er Jahren lebten in Ungarn von 10 Millionen Einwohner, 200.000 Zigeuner (die nennen sich selber Zigeuner, Roma ist für sie ein pejoratives Wort).
Von allen schweren Verbrechen (Mord, Raubmord) wurde 96% von dieser 2% der Landesbevölkerung begangen. Die restliche 98% der Bevölkerung haben nur 4% begangen.
Seit der 70-er ist folgendes geschehen: die Todesstrafe (der einzige wovor sie Respekt hatten) wurde abgeschafft und der Zahl der Roma hat sich parallel dazu auf ca. 400.000 verdoppelt. Die Gerichte sind fortlaufend vollbeschäftigt.
Es gibt immer wieder Deutsche Fernsehteams, die mit erhobenen Zeigefinger über der „unmenschliche“ Behandlung der Roma in „Orbans-Staat“ berichten.
Wo sind die Berichte über diese Themen in Deutschland, wo „…Ein Chaos, das die städtischen Mitarbeiter kaum noch bewältigen können…“ herrscht?
Eine Bekannte von mir, Ungarin, hat mir von den massiven Problemen mit dieser Volksgruppe in ihrem Heimatland erzählt. Dass Orban keine Migranten aufnehmen will, wie von der EU gefordert, findet sie daher gut. Den Ungarn deshalb Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen, ist einfach absurd. Ehrliche, objektive Berichte übers Ausland, ob über Frankreich, Schweden oder eben Ungarn, sind in den deutschen Medien generell kaum zu finden.
Zitat: „Den Ungarn deshalb Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen, ist einfach absurd.“
> Richtig! Ich war beruflich selber viel in Ungarn unterwegs und habe dort nicht nichts von Fremdenfeindlichkeit gespürt. Im Gegenteil, ich habe die Ungarn imer als sehr freundlich und offen empfunden.
Wer SOLCH Schund u. Mist über die Ungarn verbreitet, ist auch hier in den linken Reg.-Medien zu finden. Und wenn von den Reg.-Medien und dem Staatsfunk bspw gesagt wird, dass es ja (auch) in Ungarn kaum/keine „Flüchtlinge“ geben würde und dass das die (angebl) Fremdenfeindlichkeit von Orban und den Ungarn zeigen u. beweisen würde, dann sage ich, das die Ungarn sich richtig verhalten und das deren Haltung gegen die muslim. und afrikan. „Fachkräfte“ absolut nichts mit Fremdenfeindlichkeit o.ä zu tun hat.
DENN da auch die Ungarn weder blind noch blöde sind, reicht auch denen ein Blick in unsere westlichen bunten Städte um erkennen zu können, was auch Ungarn blühen würde wenn die sich die islam. und afrikan. „Favhkräfte“ ins Land holen würde.
JEDER norm denkende Haus- und Wohnungsmieter würde sich zB in seine eigenen vier Wände auch keine -wie auch immer- auffälligen und/oder kriminellen „Gäste“ holen um sich dann anschließend mit denen rumplagen zu müssen. Und warum sollten hier die Ungarn u. Orban anders denken und sich solche „Gaste“ in ihr „Haus“ holen!?
Man muss also Kampfsportler und Einzelkämpfer sein, um die neue bunte Vielfalt hierzulande gebührend geniessen zu können? Die Opfer der Bereicherung, oft Frauen oder Mädchen, werden verschämt im Hintergrund gehalten? Bulgaren (eigentlich sind es Zigeuner – und jeder weiß es) führen die Behörden mit Scheinarbeitsverträgen an der Nase herum? Und jeder der etwas dagegen sagt oder schreibt, wird ausgegrenzt, bedroht oder verfemt? Sind das die Zustände, die politisch gewollt oder geduldet sind?
Und was ist wenn jemand Kampsportler und Einzelkämpfer ist und wehrt sich, oder kommt Jemand zu Hilfe?
Dann wird der Täter nach seiner Tat oder verhinderten Tat vor Gericht zum Ankläger, weil der der sich gewehrt hat, einem Opfer geholfen hat, Schlimmeres bzw. die Tat verhindert hat zum Angelkagten, weil er den Täter dabei etwas zu sehr „angefaßt“ hat.
Das gericht und auch die Medien überlegen sich lang und breit wie Sich der der sich gewehrt hat oder einem Opfer geholfen hat hätte Verhalten müssen. Wenn Derjenige bei der Tat überlegt und abgewartet hätte wäre es aber viellericht zu spät gewesen, weil er selbst oder das Opfer vom Täter bereits getötet worden wäre?
Kann das vielleicht sein bei dem wie das Gesetz bei uns gerzeit oft gehandhabt wird?
Genauso ist es. Deshalb wird bei Selbstverteidigung zum Teil davon abgeraten, die Fäuste zu ballen.
1. nicht unerhebliche Selbstverletzungsgefahr (siehe gebrochene Hand M. Tyson, als er sich auf der Straße prügelte)
2. eventuell noch Provokation des (baldigen) Angreifers durch In-Kampf-Position gehen
3. Zeugen, die den Anfang nicht mitbekommen haben, neigen natürlich dazu, den der dem Anderen die Faust ins Gesicht schlägt als Aggressor zu werten. Kann sogar dazu führen, dass sich Zeugen auf seiten des eigentlichen Täters einmischen.
Daher wenn man noch Zeit hat, Gefahr ausweichen, Täter laut ansprechen: Nicht „ey du“ sondern „lassen SIE mich in Ruhe!“
4. großes Problem Verhältnismäßigkeit. Gerade wenn bekannt wird, dass man Kampfsport/ SV trainiert, erwarten manche Richter das man den Gegner quasi sanft überwältigt und entwaffnet.
Auch eine frei erhältliche und (nicht überall in Europa, Achtung!) am Mann tragbare Waffe wie ein Tactical Pen kann tödliche Verletzungen verursachen. Der Einsatz zur Notwehr ist daher nicht ganz unumstritten. Auf der anderen Seite kann es, wie von Ihnen geschrieben, zu spät sein, wenn man das mögliche gerichtliche Nachspiel überdenkt. Und die allgegenwärtigen Handykameras machen es nicht besser.
Mich wundert, dass die Bulgaren nicht offiziell gegen den Begriff der „Bulgaren“ Einspruch erheben, der in den deutschen Medien – leider auch hier – für Angehörige ziganischer Gruppen verwendet wird.
Die Roma (und Szinti) fühlen sich definitiv nicht als Staatsangehörige des Landes, in dem sie leben, Pass hin oder her. Sie leben in einer eigenen, anationalen Kultur.
Die „bulgarische“ (wie auch weitestgehend die „ungarische“ und zum großen Teil die „serbische“) Kriminalität in Deutschland ist in der der weit überwiegenden Mehrheit eine Kriminalität dieser anationalen ethnischen Gruppen, deren Mobilität als EU-Bürger es ihnen erleichtert, den deutschen Sozialstaat auszunutzen.
Kriminelle sind immer Mittelpunkt bei den MSM u. dem Regime u. müssen äusserst pfleglich behandelt werden. Ganz anders die Geschädigten, die kommen bei denen nicht. Haftung schließen sie aus, obwohl sie Ursache sind. Regierungskriminelle kommen nicht in Haft in D, ganz ander als z. B. in Südkorea o. Thailand.
Es gibt in dem Fall noch eine grosse Merkwürdigkeit, dass gegen die Täter zunächst nichtmal Untersuchungshaft vwrhängt werden sollte, obwohl hier wohl Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr vorlag. Bei braven Bürgern und politisch stark gewünschter Verfolgung (etwa beim niedersächsischen Lehrmittelhändler L., der im Rahmen der durchsichtigen Kampagnen mit unwahren Behauptungen eines Lobbyisten, die bei der Politik auf enorme Resonanz stiessen, ins Visier der Justiz geriet) verhängte man hingegen direkt 6 Monate Untersuchungshaft für den legalen Verkauf üblicher Haushalts- und Laborchemikalien und prahlte nich in Pressemitteilungen damit, was ich als Liberaler und Wissenschaftler besonders bedenklich fand.. Wie kann so etwas passieren? Wird hier möglicherweise so eine Personengruppe sogar noch politisch protegiert, während umgekehrt in den forciert verfolgten Fällen das Umgekehrte geschieht?
Eine Flucht aus dem deutschen Sozialsystem wird eben schlichtweg für unmöglich erachtet. Und es stimmt ja auch. Denen passiert eh nichts und das wissen die ganz genau. Und falls doch, klagt man sich mit per Steuermichel bezahltem Anwalt durch die Instanzen und sitzt dann eben ein paar Monate im deutschen Wohlfühlknast ab, während der Rest der Sippschaft weiter seinem Treiben nachgeht. Bei drohender Ausweisung sorgen dann linke Aktivisten dafür, dass die auch nicht klappt. Also alles suppi in der Fleiluftklapse Deutschland aus Sicht dieser Leute.
Was sagen eigentlich die PolitikerINNEN dazu? Oder gilt hier ME TOO nicht?
Natürlich gilt das nicht für Jugendliche und Männer mit Migrationshintergrund. Die haben in Deutschland einen Freifahrtschein. So helfen Gerichte, Politiker und all die guten, guten Menschen in unserem Land tatkräftig mit, einen freiheitlichen, sozial orientierten, demokratischen Staat zu zerstören.
Bei Bereicherungen der bulgarischen Art selbstverständlich nicht.
Die Politik schweigt.
So ein „europäischer Gummiparagraph“ ist ein Grund, warum ich immer mehr zum EU-Kritiker werde. Eigentlich dürften nur die ein Recht zum Bleiben haben, die ihren Lebensunterhalt komplett selbst finanzieren können und aus den Sozialkassen gibt es erst etwas, wenn mindestens 5 Jahre lang voll gearbeitet wurde. Auch das Kindergeld sollte so lange nur auf dem Niveau des Ursprunglandes gezahlt werden.
Aber die Deutschen sind doch angeblich alle so superglücklich und der WDR verkündete gestern im Halbstundentakt, dass man so zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung und Herrn Laschet ist.
Solche „Vorkommnisse“ werden zunehmen, so lange immer wieder die Parteien gewählt werden, die nicht bereit sind durch Gesetzesänderungen etwas zu ändern.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist das dröhnende Schweigen der deutschen Berufsfeministinnen. Was sind das für Frauen? Sind Quoten in Aufsichtsräten und der bekloppte Gendersprech wichtiger als die Vergewaltigung deutscher Frauen? Sind letztere ja nur unbedeutende Kollateralschäden von ‟Refugees Welcome“? Mir kommt das große Ko…..
Lesenswert ist auch der Beitrag von Monika Maron in der NZZ: ‟Unser galliges Gelächter – es liegt mir fern, die Bundesrepublik mit der DDR zu vergleichen“
PS: Zum Thema Verbrechen durch Zuwanderer erfahren wir aus dem BKA-Bericht ‟Kriminalität im Kontext zur Zuwanderung – 2018“ (im Moment noch nicht zum Staatsgeheimnis erklärt):
– Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: 6046 Fälle, Steigerung um 15% gegenüber Vorjahr.
Frauen sind eben nicht gleich Frauen. Die feministischen Damen schweigen grundsätzlich, wenn es um Vergewaltigungen, Bedrohungen, Anpöbeleien von Frauen und Mädchen durch Jungen und Männer mit Migrationshintergrund geht. Feministischer Rassismus?
Vielleicht wirkt diese haarig-knackige, viril-zupackende Männlichkeit ja auch anziehend. Den deutschen Trottel, den die Damen sich zum Pantoffelhelden und Duckmäuser erzogen haben, kann man hingegen weiterhin mit Schmutz bewerfen.
Da wagt sich keine dieser Damen heran. Ein zu heißes Eisen. Wer da etwas gegen sagt, muss mit der ganzen Wucht der links-grünen Berufsempörung leben und wird am Ende Job und Karriere los. Da tobt man sich lieber auf Nebenkriegsschauplätzen aus, stellt eine mainstreamkonforme Gesinnung zur Schau und arbeitet sich an alter deutscher toxischer Männlichkeit ab. Da gibt es keine Gegenrede und keinen Aufschrei.
Die Frage, die dem Bürger gestellt werden sollte ist, ob er möchte (auch unter dem Risiko, dass es ihn oder seine nächsten Angehörigen trifft), dass Schwerverbrecher in Deutschland straf- und sanktionierungsfrei alles tun können ,was immer sie möchten, sofern sie das strafmündige Alter noch nicht erreicht haben. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit es anders sehen würde. Nun ergibt sich die Frage, ob es rechtlich-moralisch derartig abwegig ist, hier zu bestrafen. Ich denke nein. Nach meiner Einschätzung muss sehr frühzeitig mit harten Strafen agiert werden. Der Erziehungsgedanke muss zurück- und der Sühnegedanke hochgefahren werden. Das bisherige Konzept kann von menschlich komplett verkommenen Subjekten, wie in diesem Fall auf Kosten Unschuldiger straffrei wiederholt missbraucht werden. Das geht nicht.
Ich hatte in unmittelbarer Nachbarschaft, also 7m entfernt, gestern Abend um 19 Uhr, erst wieder das Vergnügen mit anzusehen was „Parallelgesellschaft“ bedeutet.
Eine Gruppe von,sagen wir mal „Männern“,wollte unseren Kiosk-Besitzer bedrohen.
Tja, der ist aber Iraker und so etwas wie der Mittelpunkt unseres Viertels und so durften die „Harten Männer“ mal erleben was Respekt bedeutet.
Zu neunt waren die jungen türkischen Helden Erdogans gekommen und mussten sich leider von Irakern, Rumänen, Kurden, Deutschen und Arabern den Hintern versohlen lassen.
Man sieht also, es regiert das Recht des Stärkeren – und niemand schert sich um den Staat!
Wenn wir in unserer Nachbarschaft nicht solch einen Zusammenhalt hätten, würden wir hier Berliner Verhältnisse bekommen.
Wir regeln unseren Kram hier mittlerweile „International“ undiplomatisch selber.
Und wir sind hier im Speckgürtel Hamburgs, Wohnsitz des sogenannten Mittelstandes.
Der Zustand des Landes ist gelinde gesagt: im Arsch.
Niemand aus Politik und Journallie hat auch nur ansatzweise einen Schimmer was wirklich läuft in diesem Land.
Ich glaube, da irren Sie. Unsere Politiker und die ganze Schar der „Journalisten“ wissen genau, was hier im Land passiert. Warum glauben Sie denn, dass dieser Ganze Krampf gegen Rechts inszeniert wird? Die Bevölkerung soll diszipliniert und gedeckelt werden, damit die UNO und die internationalen Globalisierer ihre Pläne für Deutschland und Europa durchsetzen können.
Wir schaffen das!
Nein, wir schaffen das nicht, sondern sie schaffen uns bzw. sie haben uns längst geschafft. Was Wunder, wenn Politik und Medien täglich die Weltrettung befehlen und jeden, der anderer Meinung ist, an den Pranger stellen, ihn persönlich und beruflich fertigmachen. Selbst die Evangelische und die Katholische Kirche und die Großindustrie unter Führung von Bischof Bedford-Strohm bzw. des ehrenwerten Jo Käser blasen ins gleiche Horn. Wehe dem Siemensianer, der zufällig seine Sympathie für die AfD erwähnt.
Deutschland ist in der Ära Merkel zum Eldorado der Verbrecher aller Fachrichtungen aus aller Welt geworden.
Die künstliche Aufregung der Politik über die mit allen juristischen Ehren gefeierte Rückkehr des überaus ehrenwerten Herrn Miri ist vollkommen lächerlich, wenn man heute erfährt (die Welt), dass Zehntausende mit Wiedereinreiseverbot belegte, abgeschobene ‟Asylbewerber“ das Perpetuum mobile des deutschen Asylrechts nutzen und so oft wieder einreisen, bis sie Asyl erhalten oder ‟geduldet“ werden, was praktisch auf das Gleiche hinausläuft.
Deutschland ist kein Rechtsstaat, sondern ein von christlichen und muslimischen Kirchen und anderen NGOs regierter Linksstaat. Die Mitglieder der Regierung und weiten Teilen der Justiz sind nur noch ihre Marionetten.
PS: Die deutschen Wähler wollen das aber so. Sie haben sehenden Auges auch nach 2015 unbeirrt mit 80% Mehrheit diejenigen Parteien gewählt, die für die desaströsen Zustände verantwortlich sind. Und Sie werden diese Parteien auch weiterhin wählen.
Sehr geehrter Herr Dr. Schwarz, ja so ist die Realität: failed state. Ein wenig schwingt zwischen den Zeilen, dass auch Sie noch immer daran glauben, Deutschland sei ein Rechtsstaat.
Bootcamp auf Clankosten.
Bitte übernehmen Sie nicht die verharmlosende Sprache von Polizei und regierungsnahen Medien. Wenn sich Menschen zusammenschließen, um eine oder mehrere Straftaten zu begehen, dann bilden sie keine Gruppe, sondern eine Bande. Es geht um eine Bande von jugendlichen Vergewaltigern. Sie haben eine Bandenvergewaltigung begangen.
Auf diese Weise spalten die Gerichte die Gesellschaft noch mehr und züchten Wutbürger. Es ist schon erstaunlich, wie man ganz besonders im Westen Deutschlands auf dem gesunden Menschenverstand und dem gesunden Rechtsempfinden der Bürger herumtrampeln darf.
Dies ist ja nur ein Beispiel für inzwischen unhaltbare Zustände in vielen Gemeinden. Was bitte bleibt einem da noch anderes übrig als Alternativ zu wählen? Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, die sich selbst benotende Versagertruppe in der Failed City Berlin könnte auch nur im Ansatz etwas zur Lösung dieser Probleme beitragen?
Es ist ja nicht nur Böhrliehn. Es ist ein Gesamtdeutsches Problem. Und das nicht erst seit heute. So soll es im „Paetowschen Homeland“, allgemein auch als NRW bekannt, schon mal vorgekommen sein, daß ein „Polizeichef“ der Behörde einer kleinen Großstadt einen Intensivtäter mit MihiGru zum Käffchen mit Keks bat, weil dieser sich über den ihm unangenehmen Ermittlungsdruck von ein paar -aus sicher Sicht- übereifrigen Beamten beschweren wollte. -Keine Satire, sondern bittere Realität- Das motiviert dann ungemein.
Eines der widerlichsten Beispiele wie von gewissen Individuen die EU europäische Freizügigkeit und im speziellen die handlungsunfähige deutsche Justiz zu Lasten von lebenslang leidenden Opfern missbraucht werden. Diese Individuen sind kaum re-sozialisierbar, da sie einem Milieu entstammen, von diesem auch geschützt und gefördert werden, dem man jegliche soziale Kompetenz absprechen muss. Diese Abscheulichkeiten verlangen – mal wieder – nach der ach so oft von Politikern vorgetragene „ganze Härte des Rechtsstaates“ was für diese Individuen und deren Umfeld nur Realsatire bedeutet.
Die EU liebäugelt ja damit, weitere Staaten des Balkans irgendwann aufzunehmen (Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Albanien). In diesen Ländern gibt es noch jede Menge Leute (u.a. auch Hunderttausende Sinti und Roma), die dann irgendwann stressfrei zu uns strömen wollen, natürlich zuhauf ohne jede Berufsausbildung, ohne jede Sprachkenntnis, ohne jedes Vermögen, sich mitteleuropäisch zu benehmen. Und der Großteil von ihnen wird sich mit Tricks (wie jetzt schon viele Rumänen und Bulgaren) in unsere Sicherungssysteme einschleichen (getürkte Arbeitsverträge, Scheinselbständigkeiten etc.). Und ich wundere mich, dass ein so profilierter Finanz- und Rentenwissenschaftler wie Professor Raffelhüschen sich gerade zum Kasper macht, indem er eine „Glücks-Studie“ für Deutschland in die Medien lanciert. Ich kann angesichts dessen, was seit 2015 mit unserem Land passiert, nichts mehr empfinden, was man mit Fug und Recht „Glücksempfinden“ nennen könnte.
PS: „Pessimismus: eine Weltanschauung, die dem Beobachter durch das entmutigende Überhandnehmen der Optimisten mit ihrer Vogelscheuchen-Hoffnung und ihrem unausstehlichen Lächeln aufgezwungen wird.“ (Ambrose Bierce)
Die Zeiten, in denen wir darauf vertrauen konnten, dass ein Rechtsstaat unsere Sicherheit garantierte, sind vorbei.
Ich sage es mal mit einem Bild aus der christlichen Seefahrt – auch wenn es zynisch wirken mag: Der gute Schiffsführer weiß, wann es Zeit ist das Schiff aufzugeben und verläßt es dann konsequent! Und so muss man es als deutscher Bürger auch sehen und wenigstens seine Kinder auf den Weg in die Welt bringen!
Die zugrundeliegenden dramatischen Fehlentwicklungen (neben denen in der Wirtschafts- und der vollkommen ins irrational-esotherische abgeglittenen Umweltpolitik) sind politisch und faktisch nicht mehr korrigierbar, die bereits stattfindende Abwärtsentwicklung unseres Landes gar nicht mehr aufzuhalten. Für die Schweden, die uns bereits ein paar Jahre voraus sind, sagt niemand weniger als die UN mit ihren forecasts zum Human Development Index (HDI) voraus, dass dort das gesellschaftliche Niveau bereits 2030 auf das eines Schwellenlandes herabgesunken sein wird (Bildung, Einkommen, Sicherheit, Gesundheit etc.). Es dürfte absehbar sein, dass entsprechende Prognosen auch für D in der näheren Zukunft erstellt werden müssen.
Was soll man dazu schreiben, Deutschland ist ein Paradies für Kriminelle aus der ganze Welt, so was spricht sich schnell rum, aber weil die Deutschen sooo glücklich sind, wie in den letzten 30 jahren nicht waren, glaube ich sie werden es verkraften und weiter so wählen, damit sich blos nichts ändert und sie bleiben soo glücklich bis Ende ihre Tage.
Fragt man einen Politiker zu so einem (skandalösen) Fall, wird der sagen, dass die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland ausreichen, sie müssten nur angewendet werden. Fragt man einen Richter, wird der bedauernd mit den Achseln zucken und sagen, dass er nun einmal nur im Rahmen der bestehenden Gesetze urteilen könne.
So wird der Schwarze Peter hin und her geschoben. Wenn man sich als Bürger, der die „gerne mitgenommene Sozialhilfe“ für dieses Pa… erarbeiten muss, aufregt, ist man ganz schnell „Nazi“. Dieser „Rechtsstaat“ hat in vielerlei Hinsicht fertig. Im Umgang mit Linksextremen, die in Städten wie Berlin, Hamburg, Leipzig und Bremen ganze Straßenzüge für sich erobert haben. Im Umgang mit Familienclans, mit Chaos-Einwanderung/Asylbetrug und im Umgang mit „schon öfter auffällig gewordenen Familien“ aus Südosteuropa. Die „Eliten“ aus Politik und Medien konzentrieren sich voll und ganz auf den „Kampf gegen rechts“, da geben sie sich als Fans eines starken Staates. Abseits dieses Problems tun sie wenig bis nichts, um die Verhältnisse zu ändern. Im Falle der Antifa wird sogar noch aktiv unterstützt.
Lotus
Das sehe ich anders. Diese Regierung inkl. großer Teile der Opposition tun alles, um dem Bürger alle Sicherheiten zu nehmen. Alles wird umgekrempelt, Werte ins Gegenteil verkehrt, Recht und Gesetz selektiv angewandt, und die Sturmtruppler der Antifa dürfen endlich das tun, was sie am besten können: zerstören. Ich weiß gar nicht, wohin mit meiner Wut auf diese Demagogen!
Da empfehle ich mal zur Erhellung des Buch „Ende der Gerechtigkeit“, Autor Herr Jens Gnisa. Und der war zum Zeitpunkt der Abfassung nicht irgendwer, sondern der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes.