Nach der Landtagswahl in Thüringen sieht das Publikum, wie es bei Bertolt Brecht heißt, den Vorhang zu – und alle Fragen offen. Die bisher regierende rot-rot-grüne Koalition unter Bodo Ramelow verlor am 27. Oktober ihre bis dahin auch schon sehr knappe Mehrheit, die Grünen schafften es nur knapp ins Parlament. Auf der anderen Seite versammeln die abgestürzte CDU unter Mike Mohring und die hauchdünn in den Landtag gerutschte FDP noch nicht einmal 30 Prozent der Wähler hinter sich. Ramelows linke Allianz darf sich zwar als abgewählt betrachten, kann aber wegen der besonderen Verfassungslage Thüringens im Amt bleiben. Die sieht vor, dass ein Ministerpräsident ohne Zeitbegrenzung weiter regiert, solange kein neuer gewählt ist. Das hieße allerdings: Ein Bundesland würde möglicherweise auf Jahre hinaus von einer Regierung gelenkt, die zwar formal legitimiert ist, aber praktisch, also demokratisch, eben nicht.
Der Gegenentwurf, den Mike Mohring kürzlich in der Sendung von Markus Lanz skizzierte – eine „Regierung der bürgerlichen Minderheit“ – besitzt einen erheblichen Nachteil: sie beruht auf einer völlig unrealistischen Kalkulation. Nach Vorstellung des CDU-Politikers soll er – der als Spitzenkandidat einen Verlust von fast 12 Prozentpunkten und das historisch schlechteste Ergebnis der Thüringer CDU eingefahren hat – trotzdem Ministerpräsident einer Kleinstkoalition mit den Freidemokraten werden, die dann von SPD und Grünen gestützt werden sollte. Erstens hätte diese Konstellation dann immer noch nicht die nötige Mehrheit von 46 Stimmen. Zweitens besitzt Rot-Rot-Grün noch ein paar Mandate mehr, so dass Mohring selbst im dritten Wahlgang nicht Regierungschef würde – es sei denn mit Stimmen der AfD. Und vor allem, warum sollten Grüne und Sozialdemokraten die Regierung von Ramelow verlassen, in der sie Ministerposten besetzen und mit der sie gute Chancen haben, einfach weiter zu machen? Nur, um der wackligen Regierung eines Wahlverlierers über die Runden zu helfen? Selbst, wenn sie formal in ein Kabinett Mohring wechselten, wären SPD und Grüne formal kein Stück besser dran als jetzt. Realpolitisch ist ihnen Ramelow sowieso auf allen Gebieten näher.
Es bleibt noch eine dritte Variante, die zwar in der öffentlichen Diskussion bisher kaum vorkommt, dafür aber den merkwürdigen Vorteil besitzt, rechnerisch aufzugehen: Eine Konstellation von AfD, CDU und FDP. Nur sprechen eine Reihe von Gründen dagegen. Erstens, dass Mohring nicht nur jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, sondern die Partei sogar mit dem Begriff „Drecksnazis“ belegt hatte. Zweitens gäbe es deshalb auch erheblichen Widerstand in der AfD, ihrerseits mit der CDU ins Geschäft zu kommen. Drittens ist die AfD obendrein die stärkste Partei der drei, was es für die geschwächte CDU auch unter günstigeren Umständen sehr schwer machen würde, ein solches Bündnis in Auge zu fassen.
Und schließlich, viertens, gibt es da eben diese Umstände, beziehungsweise den Umstand namens Björn Höcke. Kein anderer AfD-Spitzenpolitiker steht so weit rechts, kein anderer hat mit seiner Rhetorik selbst eine Art Burggraben um seine Partei herum gezogen. „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen“; „erinnerungspolitische Kehrtwende um 180 Grad“ – jemand, der diese Sätze nicht nur sagt, sondern auch schreibt, der betreibt absichtlich Geisterbeschwörung. Als Geschichtslehrer weiß Björn Höcke das. Mit einem AfD-Mann wie Jörg Meuthen würde die Thüringer CDU wahrscheinlich schon im Hinterzimmer verhandeln, vermutlich ohne Mohring. Aber mit einem Höcke, den selbst manche AfD-Politiker unter vier Augen einen Kotzbrocken nennen? Diejenigen die eine blau-schwarz-gelbe Zusammenarbeit anstreben, nennen die vorerst nur in der Luft schwebenden Idee „bürgerliches Bündnis“. Nur: wie bürgerlich kann man mit Höcke sein?
In einer verfahrenen Lage bewegt sich meist erst dann wieder etwas, wenn sich ein, zwei Bedingungen ändern. In welche Richtung es gehen könnte, deutete gestern der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Heym an. „Unter bestimmten Umständen“, meint er, könnte er sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Damit steht er nicht allein. Es gibt etliche CDU-Landtagsabgeordnete, Bürgermeister und Landräte, die fürchten, dass ihre Partei in eine strategische Sackgasse gerät. Wenn links von der CDU alles bündnisfähig ist, nach rechts aber alles versperrt, dann kann sich die CDU aussuchen, ob sie als Daueropposition den 15 Prozent entgegenschrumpft – oder sich als Partner dann doch der Linkspartei andient, die letzten Grundsätze verabschiedet und zur Belohnung bei künftigen Wahlen den Weg der SPD einschlägt. Heym nannte noch keine konkreten Bedingungen. Er sagte allerdings, die AfD müsse sich bewegen und sich überlegen, „ob sie eine Protestpartei bleiben oder ob sie Verantwortung will“.
Was würde nun passieren, wenn Björn Höcke sich entradikalisiert? Er könnte sich auch zurückziehen. Aber wenn er sich tatsächlich hin zur Mitte bewegen und viele seiner alten Sprüche glaubhaft hinter sich lassen würde, dann hätte das Auswirkungen auf die gesamte Partei. Anders gewendet: eine Deradikalisierung des rechten AfD-Flügels muss wahrscheinlich sogar ein Politiker wie Höcke in Angriff nehmen, wenn sie wirken soll.
Bei den Grünen war es übrigens seinerzeit – was heute fast völlig vergessen ist – einer der Radikalsten und Problematischsten in ihren Reihen, nämlich Joseph Fischer, der 1985 die erste Koalition mit der SPD auf den Weg brachte, und zwar mit Holger Börner, der noch vor der Wahl gemeint hatte, so etwas wie die Grünen – beziehungsweise die Demonstranten gegen die Frankfurter Startbahn West, also fast dasselbe – hätte man „früher auf dem Bau mit der Dachlatte erledigt“. Fischer seinerseits hatte nicht nur mit einem dachlattenähnlichen Gegenstand auf Polizisten eingeprügelt – das zählte eher noch zur Folklore der damaligen Zeit. Der Grünen-Politiker stand zum einen unter Verdacht, an dem versuchten Mord an dem Polizeiobermeister Jürgen Weber in Frankfurt 1976 mitgewirkt zu haben, dem damals durch mehrere Molotow-Cocktails 60 Prozent seiner Haut verbrannten. Weber überlebte schwerbehindert.
Zum zweiten geriet Fischer 1982 in Verdacht, zumindest am Rand Beteiligter an der Ermordung des hessischen Wirtschaftsministers Heinz Herbert Karry 1981 gewesen zu sein. Nach der Aussage eines Zeugen soll der spätere Opec-Attentäter Hans-Joachim Klein die Karry-Tatwaffe in Fischers Auto transportiert haben. Die Ermittlungen des hessischen LKA zur Spur „74.4.9.10 Fischer“ brachen1983 ergebnislos ab, als der Grünen-Politiker in den Bundestag einzog. Für Fischer war seine Deradikalisierung auch eine persönliche Rettung. Er stand vorher schon mit anderthalb Füßen im Gefängnis. Das unterscheidet ihn, bei allen Vorwürfen gegen Höcke, von dem AfD-Mann.
Was würde also passieren, wenn Höcke seinen nationalrevolutionären Phrasen abschwört? Wenn die Partei, in der jemand wie Höcke ja kein Unikum darstellt, sich verbürgerlichen würde, um ins Regierungsgeschäft zu kommen – zunächst einmal als Tolerierungspartner? Das wäre ein Experiment mit offenem Ausgang.
Thüringen bekäme dann eine Regierungskonstellation, die zumindest eine Mehrheit der Wahlbürger hinter sich hätte. Das kleine ostdeutsche Land wäre dann eine Art politisches Labor. Sollte es Schule machen, dann gäbe es in Zukunft – was demokratietheoretisch und vor allem demokratiepraktisch von ziemlicher Bedeutung ist – langfristig auch wieder echte Regierungswechsel von links nach rechts und andersherum. Koalitionen ließen sich wieder voneinander unterscheiden. Die Alternative dazu hieße: in immer mehr Ländern, vorerst im Osten, dann auch im Bund bildet sich ein amorpher Allparteienkloß gegen die AfD. Diejenigen in der CDU, die hoffen, in diesem Kloß immer noch den relativ dicksten Brocken zu bilden, hätten damit kein Problem. Eine möglichst radikale AfD ist ihnen gerade recht. Es stellt sich nur die Frage, was diese Dauerpolarisierung aus der Bundesrepublik macht.
Zurück zu Thüringen: es könnte sich dort noch eine zweite Bedingung ändern. Zwischen Mike Mohring und selbst einem gewandelten Höcke lässt sich eine Zusammenarbeit kaum vorstellen. Was wäre, wenn in der Union ein Politiker auftauchen würde, die nach beiden Seiten integriert – beispielsweise der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen? Thüringen hatte lange einen dezidiert linken Regierungschef, der jetzt ohne Mehrheit dasteht. Wäre es nicht den Versuch wert, wenn ein im Verhältnis zur Merkel-CDU ziemlich rechter Ministerpräsident eine Regierung zustande bringt, die sich immerhin auf eine Wählermehrheit stützt?
Natürlich kann das schief gehen. Allerdings nicht viel schiefer als eine geschäftsführende Linksregierung Ramelow in einem Land, das mehrheitlich Mitte bis Rechts gewählt hat.
Wenn es gut geht, könnte der Versuch das Land befrieden. Und zwar nicht nur das kleine Thüringen.
Endlich `mal ein Artikel, der sich mit Herrn Höcke und der AfD beschäftigt, ohne ständig mit dem Wort „Nazi“ herumzujonglieren. Ihre dritte Variante finde ich schon lange sehr interessant Herr Wendt, zumal Björn Höcke erkannt zu haben scheint, dass seine Wortwahl in der Vergangenheit teilweise zu mehrdeutig ausgefallen war (s. Bundespressekonferenz der AfD nach der Wahl in Thüringen). Eine Koalition aus CDU, AfD und FDP wäre erfrischend neu und man hätte als Wähler endlich die Gelegenheit zu sehen, wie sich die AfD in Verantwortung so anstellt.
Eine weitere Option: Neuwahlen..
-Wahrscheinlich wird Ramelow noch eine Weile geschäftsführend herumdilettieren, bis seine Minderheitsregierung gegen die Wand fährt. Neuwahlen werden dann die Linke weiter schwächen und die AfD weiter stärken.
Dann darf eine Vierer- oder gar Fünfer-GroKo (KleinKo?) a la „alle gegen AfD“ ran -die natürlich gar nix auf die Reihe bringen wird und in neuerlichen Neuwahlen dann eine absolute Mehrheit für die AfD generieren wird.
Zitat: „Wenn links von der CDU alles bündnisfähig ist, nach rechts aber alles versperrt, dann kann sich die CDU aussuchen, ob sie als Daueropposition den 15 Prozent entgegenschrumpft – oder sich als Partner dann doch der Linkspartei andient, die letzten Grundsätze verabschiedet und zur Belohnung bei künftigen Wahlen den Weg der SPD einschlägt.“
Das wird die CDU so oder so. Die Abgrenzung der SPD von der Linken war der Beginn des Niedergangs der SPD. Die Abgrenzung der CDU von der AfD wird aus denselben Gründen der Beginn des Niedergangs der CDU sein. Dies kann nur noch getoppt werden durch den finalen Marsch der CDU ins ganz linke Lager. Damit wäre sie dann endgültig mausetot.
Abgesehen davon: Höcke hin und Höcke her – er ist nur ein Mann, wenn zugegebenermaßen derzeit auch der Sträkste in der thüringer AfD. Schon viele wurden durch aktive Regierungsarbeit domestiziert, warum nicht ein Höcke?
Auch in bin der Meinung, dass eine Gesundung Deutschlands nur durch das konsequente Absägen der ersten Reihen der Altparteien möglich ist. Fangen wir doch endlich mal mit Merkel an.
Entscheidend ist eines: Dieser Schwebezustand einer Regierung Ramelow muss auf jeden Fall beendet werden. Dafür muss jemand aus der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Was danach passiert und wie man sich danach positioniert, sollte für alle Beteiligten, also CDU, FDP und AfD, auf einem völlig anderen Blatt stehen. Niemand hätte irgendwas gewonnen, wenn Ramelow wieder ins Amt kommt oder drin bleibt.
KNACKPUNKT: Das Schöne hier ist, dass gerade in Thüringen niemand behaupten kann, dass es der CDU dann an Respekt vor dem Wahlergebnis mangeln würde. Warum?
Ramelow ist bis heute immer noch im Amt als Wahlverlierer, er selbst hat das Wahlergebnis 2014 ignoriert. 2014 hatte die CDU die Wahl gewonnen, die Linke war auf Platz 2. Anstatt die Groko weiterzuführen entschied sich die SPD dazu, R2G unter der Linkspartei als Wahlverlierer zu machen. Dieser so gesehen bereits vorhandene undemokratische Zustand, dass wie in Bremen die Wahlverlierer eine Koalition machen, kann die Opposition jetzt beenden. Ramelow passiert dann exakt genau das, was 2014 Lieberknecht von der CDU auf sein Wirken hin passiert ist. Er wird vom Zweitplatzierten aus dem Amt gekegelt. Richtig so! Und das sollten sich Linke, SPD und Grüne gleich schonmal für die Zukunft merken. Die selben Tricksereien können auch andere mit ihnen machen.
Verstehe ich das richtig, die AfD soll so werden wie die CDU, damit die CDU irgendwie weiter regieren kann? Björn Höcke ist nicht unbedingt ‚mein Fall‘, aber er wird in der AfD notwendig gebraucht. Und die Tabuisierung wird betrieben seitens der CDU wie der FDP, also mögen die jetzt doch bitte ihre Suppe selber auslöffeln. Wenn die Menschen in Thüringen mehrheitlich einen Politikwechsel wollten, hätten sie nicht die SED gewählt. Also auch dem Wähler gegenüber ist die AfD nicht verpflichtet, sich zu verbiegen. Und in Thüringen entscheidet sich nicht das Schicksal Deutschlands. Auch nicht in Hamburg und in den Kommunen Bayerns. Zum Schwur kommt es 2021 und bis dahin sollte die einzige Opposition ihr Pulver trocken halten.
Ohne die Medien würde das funktionieren. Aber nicht bei den Medien die wir in Deutschland haben. Illner, Slomka, Reste, Kleber und Massen an Print-Journalisten würden Gift und Galle spucken. Sie würden Deutschland mit Hilfe der Linktradikalen „Aktivisten“ in Brand stecken.
Vor allem sind sie ja auch zutiefst überzeugt, dass es ihr gottgegebenes Recht ist, den Politikern zu sagen, was sie zu tun haben. Und wenn die das nicht machen, laufen die medial Amok.
Der Wunsch, die AfD „gesellschaftsfähig“ zu machen, wird sich hoffentlich nicht erfüllen.
Was aus den Grünen geworden ist, sehen wir heute. Die Grünen sind eine asoziale, neoliberale und deutschfeindliche Partei.
Jetzt wird auf Höcke herumgehakt und erklärt, ja, wenn der nicht wäre, dann könnte man ja…Nein, so nicht liebe Halbrechten. Wir brauchen eine Kehrtwende um 180° Grad, alles andere heißt Stillstand bzw. weitere Massenimigration.
Eine weichgekochte AfD ist nichts mehr Wert. Sie ist schon gar keine Alternative für Deutschland.
H. Wendt, da ich Ihre glasklaren Analysen sehr gerne lese, hätte ich nie gedacht, dass Sie gelegentlich auch mal zu Träumereien neigen.
Natürlich sind die Vorstellungen die Sie skizzieren möglich, wären aber viel zu früh, aus Sicht der AfD. Wer sich die Entwicklung im politischen Berlin genau ansieht wird feststellen, dass diese GroKo nur noch kurze Zeit hält. Auf beiden Seiten – CDU / SPD – werden derzeit Positionen aufgebaut, mit denen man dem jeweils Anderen demnächst die Schuld für das Scheitern zuschieben kann. Die Wahrscheinlichkeit einer Neuwahl im Bund Anfang 2020 ist nach m.M. recht hoch.
In dieser Situation ist es für die AfD auf alle Fälle besser, die Altparteien in ihrem Sumpf köcheln zu lassen, damit der Bevölkerung noch möglichst lange deutlich wird was da gerade so am Ruder ist.
Eine interessante Analyse. Wie ein Mitforist schon schrieb: Die Zeit ist noch nicht reif dafür. Medien und „Gutmeinende“ wuerden Sturm laufen und jeden Ansatz im Keim ersticken wollen.
So sehr ich die Kommentare von Herrn Wendt sonst schätze, als AfD-Stammwähler muß ich ihm hier energisch widersprechen. Ich wähle die AfD nicht wegen ihres Personals, aber auch, weil sie — anders als der gesamte linke Einheitsblock — viele Stimmen hat. Herr Höcke ist nur eine dieser Stimmen mit der ich in vielem nicht übereinstimme. Ich finde es aber angenehm, daß solche Stimmen abseits der üblichen vorgegebenen Meinung in der AfD möglich sind. Sie erzeugen Panik und Hysterie bei den Sozialisten und das finde ich erfrischend.
Und: Ich wähle die AfD seit Jahren eben nicht, damit sie den Steigbügelhalter für die mir absolut widerwärtigen Merkelschleimer wie Mohring etc. gibt. In dem Moment, in dem die AfD eine der Blockparteien duldet oder mit ihr als kleinerer Partner gar eine Koalition eingeht, war es das mit meiner Stimme. Und ich bin ganz sicher, daß ich da nicht alleinstehe.
Solange die AfD nicht mindestens auf 40% kommt, kann und darf sie nicht mit den andern zusammenarbeiten. Denn nur dann kann sie ihre Ziele verwirklichen. Im Moment wird sie nur untergebuttert. Und mit der Merkel-CDU in irgendeiner Form zusammenarbeiten? Dann lieber zusehen, wie die Linken das Land weiter ruinieren und in 5 oder mehr Jahren mit absoluter Mehrheit das ganze Gesindel zum Teufel jagen.
Werter Herr Wendt, grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht: Eine Koalition aus AfD, CDU und FDP wäre – rein von den Inhalten betrachtet – sicherlich die vernünftigste und die den Wählerwillen zahlenmäßig am besten vertretende Option. Leider, leider gibt es das Gerangel um die Person Höcke, der mit seinen TEILS kruden Äußerungen diese bürgerlich-konservative Möglichkeit nahezu unmöglich macht.
Eines sei hier angemerkt: Ich bin definitiv KEIN Fan von Höcke. Aber seitens der Mainstream-Medien und der linksgrünen Meinungsmehrheit wurden leider mehrere seiner wichtigsten Äußerungen fehlinterpretiert, weshalb er dann von eben diesen als „Reinkarnation von Goebbels“ hochstilisiert wird und wurde. Dies wohl auch deshalb, weil er teils „verbotene“ Begriffe benutzte und teils an Tabus kratzte, die jahrzehntelang niemand angerührt hat.
ABER: Als Höcke von einem „Denkmal unserer Schande“ sprach, meinte er NICHT, dass das Denkmal an sich schändlich sei, sondern dass das Denkmal die deutsche nationale Schande repräsentiert – und genau das tut es. Ähnliches gilt für die „180-Grad-Wende“ bei der Erinnerungskultur. Diese meint (meines Erachtens) NICHT, dass wir die Schrecken der Vergangenheit vergessen und ignorieren, sondern dass wir sie – nach jahrzehntelanger Aufarbeitung – als Vergangenheit akzeptieren und die früheren Verbrechen anerkennen, aber uns zugleich klarmachen, dass a.) die nach 1945 Geborenen nicht für diese Zeit verantwortlich sein KÖNNEN und b.) wir inzwischen ein gesundes Maß an nationalem Selbstbewusstsein an den Tag legen können, OHNE ständig im Ausland den Finger aus uns selbst zu zeigen und uns mit der historischen Peitsche selbst zu kasteien.
Nichtsdestotrotz: Höcke hat sich durch seine Wortwahl und seinen offenen Nationalismus bei den Vertretern der Ewig-Schuldigen selbst zur Persona Non Grata gemacht. Deshalb muss die AfD mittelfristig einen Weg finden, ihn irgendwie loszuwerden. Und sei es dadurch, dass er sich „freiwillig“ aus allen Ämtern zurückzieht. Mit einer AfD der Gemäßigten wie Meuthen und Pazdersky wird künftigen blau-schwarz-gelben Koalitionen nichts mehr Wege stehen.
Vergessen Sie es!
Alles, was seit dem Jahre 2015 ff bis zum demographischen Wandel in Mitte der 2020er Jahren hier in Deutschland geschieht, ist in Wahrheit SOWIESO nur völlig SINNFREIES politisches Schaulaufen!
Und wer von den Medienvertreter und Politiker mangels selbstständigen Denkens selbst persönlich am längsten auf einen durchschaubaren Ersatzenkeltrick dauerhaft hereinfällt, disqualifiziert sich OHNEHIN nur SELBST für höhere Führungsaufgaben in Zeiten des demographischen Wandels!
Denn zur weiteren Aufrechterhaltung der Staatsgewalt werden zukünftig unendlich viele Busfahrer, Hilfslehrer, Hilfspolizisten, Hilfs-Altenpfleger usw benötigt!
Und aus welchen zwei Berufsgruppen die zur weiteren Aufrechterhaltung der Staatsgewalt zwangsweise dienstverpflichteten Personen zukünftig vorrangig stammen werden, versteht sich aus den vorgenannten Gründen ja von selbst!
Interessante Gedanken und Ansätze, aber in der derzeitigen politischen Situation kaum umzusetzen. Oder sagen wir es präziser: Die Umsetzung würde vom politischen Personal von AfD, CDU und FDP in Thüringen viel Mut erfordern. Nicht nur, daß der ganze Funktionärsapparat der Berliner CDU und die Führungen der Bundesparteien von CDU und FDP dagegen wären, das ganze Projekt müßte auch gegen die geballte Medienmacht durchgesetzt werden. ARD-Brennpunkte und ZDF-spezials am Stück, Demokratieuntergangsbeschwörungen ohne Ende, Lichterketten von Berchtesgaden bis Flensburg und von Aachen bis Frankfurt an der Oder, EU-Ratssondersitzungen, Sitzblockaden und gewaltsame Demonstrationen vor dem Thüringer Parlament, Straßenschlachten und bürgerkriegsähnliche Unruhen. Da müßten die Thüringer Politiker durch. Es gibt nämlich einen gewaltigen Unterschied zur Situation Anfang der Achtziger Jahre. Schon damals genoß das „grüne Projekt“ zwar noch nicht bei allen, aber dem überwiegenden Teil der Medien große Sympathie. Davon kann heute bei einem TBP, einem „Thüringer bürgerlichen Projekt“, keine Rede sein. Und käme wirklich eine Regierung dieser Art ins Amt, würde sie von der ersten Sekunde an gejagt werden, um jeden Erfolg von vorneherein zu verunmöglichen. Somit: Interessante Gedanken und Ansätze, aber in der derzeitigen politischen Situation kaum umzusetzen.
Herr Wendt, wäre es nicht an der Zeit, dass die CDU sich einmal deradikalisiert? Ich verweise unter anderem, auch auf den heutigen Artikel von R. Tichy.
Netter Versuch. Er unterschlägt aber, daß wir die katastrophalen Zustände, verursacht durch die illegale Masseneinwanderung, unverantwortliche Energiepolitik, und illegale „Eurorettung“, vor allem der links-vergrünten CDU zu verdanken haben. Und alle 3 Missstände gehen unter Volldampf weiter.
Es ist daher klug von der AfD, die CDU (und ihre noch vorhandenen Wähler) noch eine Weile ihre eigene Medizin schlucken zu lassen. Sie mögen ruhig sehen, was die von ihnen gewählte Politik mit unserem schönen Deutschland anrichtet. Tausende von Arbeitsplätzen werden derzeit schon abgebaut, währen die Sozialkosten und die Kriminalität explodieren.
Die fleißigen Steuerzahler haben es zumeist größtenteils schon verstanden und wählen die AfD als stärkste Partei, siehe Thüringen.
Wenn dann die CDU irgendwann von unterhalb der 20% Marke grüßt und die AfD sich oberhalb von 25 plus x eingependelt hat, dann kann man über eine Zusammenarbeit nachdenken. Vorher ist diese nicht ratsam. Und die FDP, die ich bis 2009 immer gewählt hatte, die braucht sowieso niemand mehr.
Rein formal ist der Vorschlag von Herrn Heym schon merkwürdig, würde es doch bedeuten, dass die drittstärkste Partei der Koch, und die AfD als zweitstärkste Partei der Kellner wäre. Die AfD müsste sich Gedanken darüber machen, wie sie, sei es durch um eine Koalition oder Zusammenarbeit mit CDU und FDP im thüringischen Landtag in Verantwortung kommen kann. Mit einem Herrn Höcke, der mMn der bundesweiten AfD mehr schadet als nützt, wird ein Herr Maaßen kaum zusammenarbeiten können, will er seinen guten Ruf behalten. Von Herrn Höcke zu erwarten, er möge seiner „nationalrevolutionären Phrasen“ abschwören, ist genauso illusorischen, wie von Claudia Roth zu erwarten, ihrer internationalsozialistischrevolutionären Phrasen abzuschwören. Meuthen und Maaßen könnte ich mir gut vorstellen, allerdings ist fraglich, ob die FDP da mitgeht (was Sie, Herr Wendt in Ihren Überlegungen übrigens ganz außen vor lassen).
Die CDU scheitert in Thüringen gerade an ihren eigenen Aussagen über die AfD und deren Wählerbeschimpfung als Nazis, und das wird sie über kurz oder lang auch auf Bundesebene tun, nämlich scheitern. Ob die AfD sich einen Gefallen tut, unabhängig von den Köpfen, wenn sie mit der CDU koaliert, ist für mich auch noch fraglich.
Die AfD sollte eine CDU in keinem Fall tolerieren, und sich damit Merkels Politik unterwerfen. Damit kann sie nur verlieren. Dann ist es besser die Altparteien weiter machen zu lassen, und ordentliche Oppositionsarbeit zu leisten. Wenn es in 2 oder 3 Jahren Neuwahlen gibt, kann man wieder ein paar Prozente gewinnen. Und Höcke selbst, der sieht schon ganz schön mitgenommen aus, macht sich das Leben nur schwer. Das kann man sich doch denken, die Frage nach dem Denkmal für die ermordeten Ureinwohnern Amerikas nicht zu stellen. Denn schließlich wird ihm der Mainstream immer das Wort im Munde umdrehen. Man muss es machen wie die Grünen, immer mehr Wohltaten für die Bürger verlangen, und mit dem Finger auf die Regierung zeigen, dass sie es nicht macht. Mit der nationalen Mottenkiste kommt man da nicht weiter.
Linkspartei und AfD haben auch eine Mehrheit. Die CDU kann nur eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließen oder aber mit beiden Parteien Gespräche führen. Wie wäre es, wenn die CDU in Sachsen mit der AfD und in Thüringen mit der Linkspartei spräche?
Die CDU als inzwischen linksextreme Partei ist doch weit weg von der AfD. Die passen besser zu den Linken. Und es gab doch schon vor 1989 eine gute Zusammenarbeit zwischen SED und Ost CDU. Man kennt sich doch noch, die Ost CDU Kader Kommunisten wurden doch alle in die West CDU übernommen.
Den Ausführungen kann ich durchaus einiges abgewinnen, auch wenn
ich an die Realisierbarkeit nicht glaube. Hat es bisher einen Politiker interessiert was das Volk möchte? Es werden häufig die abstrusesten
Koalitionen geschmiedet. Begründung: Alle demokratischen Parteien
müssen miteinander koalieren können. Die frühere SED ist dann eben
auch schnell demokratisch, obwohl man im BT mit Antifasticker auftritt.
Man ist auch gern Juniorpartner dieser Partei (z.B.SPD) Daraus resultiert
dann die Frage . War die Wahl der AfD undemokratisch, wenn ja dann war die ganze Wahl vielleicht undemokratisch? Herr Höcke sollte erkennen, dass er
mit seiner Haltung der AfD keinen Gefallen tut sich glaubhaft deradikalisieren
oder Herrn Poggenburg folgen. Deutliche Kritik an der gegenwärtigen Politik
wird dringend benötigt. Die kann man jedoch anders, besser ausdrücken. Es
wäre ein Gewinn.
Ich bleibe dabei: AfD und CDU. Die FDP mit einer Stimme Mehrheit ist eher zu vernachlässigen. Mohring sollte Politik für Thüringen machen und sich von den Einflüsterern der Zentrale freischwimmen. Politik von Thüringern für Thüringen. Arbeitsplätze und Wohnungen. Prioritäten nach der Maslowschen Pyramide.
Keine Chance. Die Zeit ist noch nicht reif. Die Staatsmedien werden ihre Pfründe mit allen (unerlaubten Mitteln) verteidigen, denn eine AfD-Regierung würde als erste Maßnahme die Zwangsgebühren für die ÖR abschaffen. (sie sind faul, bis ins Mark) Eines ist sicher. Dieser Tag wird kommen. Zum Wohle der Demokratie.
Die CDU darf auch keine HALBE Sachen machen, wenn diese eine Kehrwende herbeiführen möchte…halbe Sachen bedeutet nämlich….weiter so mit dem Grün Sozialistischen Kurs…weiter so in den Abgrund!
Wir sind doch in Deutschland wieder so tief im Sozialismus drin, dass wir zu Feige sind den Karren selbst aus den Sozialistischen Sumpf zu ziehen. Das war im Braunen und Roten Sozialismus nicht anders…aus dem Braunen haben uns die Alleierten befreit und aus dem Roten haben es die Alleierten dann auch selbst gemacht.
Und wer befreit uns jetzt aus dem Grünen Sozialismus…auch wieder das Ausland?!
Wer sich befreien will…wer den Sozialismus den Kampf ansagt und sich davon los lösen will…der darf KEINE HALBEN SACHEN machen…dass hilft nicht weiter…politische Korrektheit, dass sind halbe Sachen…Harmonie, Gleichklang…dass sind die Werkzeuge des Sozialismus…das bringt uns nicht die freie Marktgesellschaft/Bürgertum zurück sondern treibt uns mehr und mehr in eine Knechtschaft des Sozialistischen—Grünen Diktat!
Das Kanzleramt in Berlin wird mit Sicherheit jedem Weg mit der AfD eine Absage erteilen.
Merkel und ihre kranke Migrationspolitik (die sie bis heute ungehindert fortsetzt und immer noch massenhaft Migranten ins Land holt!) ist die grundlegende Ursache für den Absturz der CDU. Von den unterwürfigen CDU-Schergen mal abgesehen. Niemals wird Merkel auch nur einen Ansatz von Gefahr für ihre Macht und die Migration zulassen.
Das haben schon ganz andere zu spüren bekommen.
Das sind mir alles deutlich zu viele „Wenns“. Solange sich die AfD nicht entschieden von den Radikalen in der Partei trennt, wird das nichts.
Ohne Radikalität werden Sie gegen die Linksradikalen nichts ausrichten. Oder wurden die Nazis etwa mit Gebeten besiegt?
Wenn Höcke sich wie Fischer seinerzeit entradikalisiert und seine „Bierzeltreden“ wie er es nennt, entrümpelt und so redet wie er es z.B. in bürgerlich akademischen Kreisen macht, wäre die Kuh ein Stück weit vom Eis.
Höcke hat genügend strategisches Bewußtsein für Realpolitik, dass man ihm diesen Schritt zutrauen könnte.
Der politische Ideengeber für Höcke ist Götz Kubischek und der ist nun wahrlich kein Dummkopf.
Um Ramelow zu stürzen wäre eine Minderheitenregierung Mohring/FDP mit Duldung der AfD möglich, ohne dass die AfD Mitglied der Regierung ist.
Höcke scheint für diese Variante offen zu sein.
Ich finde Sie haben da sehr interessante Lösungsmöglichkeiten beschrieben Herr Wendt! Das wäre allemal ein Versuch wert (ich meine die Konstellation mit Herrn Maaßen; mit Herrn Höcke wäre ich mir nicht sicher)!
Was meinen Sie damit „Wenn Höcke entradikalisierd wird“. Ist man den radikal wenn man sein Land liebt. Höcke ist nicht radikal. Die Rhetorik die er benutzt gab es schon lange vor den Nazis und ist lediglich patriotisch.
Sollte die CDU sich mit Die Linke verbandeln, ist das in der Tat sehr riskant für die CDU. Auch die FDP übrigens taumelt im linken Mainstream ihrer politischen Bedeutungslosigkeit entgegen.
Lieber Herr Wendt, was für eine originelle, fruchtbare und lehrreiche politische Analyse!