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Unwirksame Volksfront

Thüringen: Unregierbares Land

28.10.2019

| Lesedauer: 3 Minuten
Wieder schrumpfen die sogenannten Volksparteien in der Provinz. Sieger sind am linken und am rechten Rand Die Linke und die AfD. Sechs Parteien haben die Bürger in ihr Erfurter Landesparlament gewählt, doch sie sind allesamt nicht willens oder in der Lage, eine vernünftige Regierung zu bilden.

Rot-Rot-Grün unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine hauchdünne Mehrheit klar verloren. CDU und AfD hätten zusammen rund 45 Prozent, doch die Union mag nicht mit dem alternativen Rechtsaußen Björn Höcke regieren. Linke und CDU brächten mehr als 50 Prozent auf die Waage, aber auch hier will die CDU nicht mit den knallroten Genossen zusammen gehen. Eine Regierung unter Führung der SED-Erben käme für Helmut Kohls Union im 30. Jahr des Mauerfalls einem Kniefall gleich. So tief hat die Verantwortliche für den desolaten Zustand der CDU, Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit ihrer Politik ihre Partei in den Abgrund gerissen.

Dagegen hat die AfD sogar mit einem umstrittenen Spitzenkandidaten und trotz zunehmender Ausgrenzung ihre Stimmen (23,4 %) mehr als verdoppelt. Bei der Wählerwanderung profitierte die AfD von 77.000 zusätzlichen Nichtwählern, 36.000 ehemaligen Wählern von der CDU, 17.000 von der Linken, 7.000 von der SPD und 1.000 von den Grünen. Die Alternative für Deutschland hat also „den Zenit ihres Wirkens“, wie CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier entgegen aller Fakten glaubt, längst nicht überschritten.

Nichtwähler bleiben mit 35 Prozent stärkste Gruppe

Die Linkspartei alias PDS alias SED erreicht in Thüringen ihr bestes Ergebnis mit 31 Prozent. Ramelows Truppe mobilisierte 47.000 Nichtwähler, holte 20.000 von der CDU, 17.000 von der SPD und 8.000 von den Grünen zu sich herüber. In den Medien firmieren die knallroten Genossen jetzt unter der Rubrik „alle demokratischen Parteien“. Trotzdem hat der linke Regierungschef seine rot-rot-grüne Mehrheit verloren. Selbst ein Vierer-Bündnis von CDU, SPD, Grünen und FDP könnte keine Regierungen bilden. Rein theoretisch hätten Linke, Grüne, SPD und FDP eine Stimme Mehrheit, doch so eine Volksfront lehnt die FDP ab.

Landtagswahlen in Thüringen

Stand Landeswahlleiter Thüringen vorläufiges amtliches Endergebnis mit 3017 von 3017 Wahlkreisen.

Der Wähler straft die Berliner Groko-Parteien auch in der Provinz weiterhin ab. CDU und SPD verlieren zusammen rund minus 16 Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl 2014. Auf diese Weise kassieren beide Parteien in Thüringen ihr jeweils historisch schlechtestes Wahlergebnis seit 1990. Heftige Einbußen müssen erneut die Sozialdemokraten mit über vier Prozent hinnehmen. Die SPD ist mit 8,2 Prozent jetzt auch in Thüringen wie schon in Sachsen, Bayern oder Baden-Württemberg keine Volkspartei mehr. Vor allem aber die CDU – ohne reale Machtoption – verzeichnet mit rund 12 Prozent die größten Verluste. Selbst ein konservativer Spitzenkandidat wie Mike Mohring konnte den Erdrutsch auf 21,8 Prozent nicht verhindern. Ein einwanderungsfreudiger Merkel-Mann hätte in Erfurt wohl noch höhere Verluste eingefahren.

Die Wähler straften SPD und CDU auch für ihre Kungelei im Bund ab. Laut Infas gaben 80 Prozent der SPD-Wähler und 76 Prozent der CDU-Wähler an, beide Parteien kümmerten sich im Bund mehr um Personen und Ämter als um die Bürger.

Einen kleinen FDP-Erfolg erzielte hingegen ein liberal-konservativer Spitzenkandidat wie Thomas Kemmerich mit gut fünf Prozent und der Rückkehr nach zehn Jahren in den Thüringer Landtag. Der wacklige Einzug ist mit nur fünf Stimmen mehr als erforderlich denkbar knapp. Selbst die Grünen verzeichneten ausgerechnet im Heimatland der Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ein Minus trotz bundesweiten Höhenflugs. In Thüringen kommen die Ökos nur noch auf 5,2 Prozent. Allerdings stellen die Nichtwähler in Thüringen mit gut 35 Prozent außerhalb des Parlaments immer noch die größte Gruppe.

Zu guter Letzt aber kommt es auf den Wählerwillen in Thüringen ohnehin nicht so recht an. Rot-Rot-Grün unter dem linken Regierungschef Ramelow ist zwar abgewählt worden, aber die Minister von Grünen, Sozis und SED-Erben können geschäftsführend munter weiter regieren. Auch für diesen Fall hat Ramelows Regierung schon vorgesorgt und bereits im Juni einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/20 verabschiedet. Denn die Thüringer Landesverfassung sieht vor, dass ein Ministerpräsident erst dann abgesetzt werden kann, wenn ein neuer Regierungschef gewählt wird. Eine parlamentarische Mehrheit gegen Ramelow könnte CDU-Herausforderer Mohring jedoch nur mit Unterstützung der AfD erzielen. Genau diese hat der Thüringer CDU-Chef bislang immer abgelehnt und jetzt auch noch ein schwaches Ergebnis abgeliefert.

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72 Kommentare

  1. Ich habe nur zwei Fragen: „Ihre Partei hat fast 12 Prozent verloren. Was sagen Sie dazu, Frau Kramp-Karrenbauer, Frau Merkel? Wie erklären Sie sich das?“
    Man hört natürlich nichts.

  2. Ehe die Hexe in Berlin nicht weg ist wird sich nix ändern. Amen.

  3. Wen interessiert es, wenn der CDU ein paar Stimmen abhanden gekommen sind. Linksgrüne Parteien interessieren mich persé nicht. Die CDU ist zu einer sogenannten Auffangstation von Bürgerlichkeit der linksgrünen Blockparteien verkommen. Mehr ist da nicht.

  4. Pah, da wird sich doch eine Koalition aus CDU, SPD, Grün und FDP finden. Wenn es hart auf hart kommt, bilden die eine linksgrüne Einheitsfront. Ich begreife nur nicht, warum man hier die CDU nicht als jetzt auch linke Partei begreift. Sie vertritt doch vehement linksgrüne Positionen, ergo ist sie keine bürgerliche Partei mehr. Diese kleinen Rebellen in der CDU sind doch irrelevant – die nützlichen Idioten für den Stimmenfang. Und die FDP hat überhaupt keine Meinung mehr. Sie macht, was sie schon immer gemacht hat: Das Fähnchen nach den Wind hängen. Wenn sie noch eine FDP wäre, dann könnte sie bei den vielen Themen, die auf der Straße liegen, auch über 20% kommen, aber sie will das nicht. Sie will linksgrünes Anhängsel bleiben.

    • Es ist ja nicht nur das Klima. Weitere linke Themen sind doch No Borders, Forschungsfeindlichkeit, Technologiefeindlichkeit, Genderquatsch, Feminismus, sicherlich noch einiges mehr, was mir jetzt nicht einfällt. Ich glaube nicht, dass die JU es drehen kann. Man wird den einen oder anderen ein Pöstchen anbieten und Schluss. Übrigens stand heute früh bei uns im Teletext, dass Mohring sehr wohl mit der Linken gehen würde.

  5. Ex FDJ Kader Merkel wird ihren Abhängigen, den Mitte-Mohr ing, in die miefig linke Bürgerlichkeit der Honeckers einreihen. Da kommt sie her, aus dieser Mitte wird alles rotbunt bürgerlich gleich gemacht. Der Typ Honecker wird mit dem Typen Ramelow rehabilitiert, alles bürgerlich. Der Einheits Bürger aus der Communistischen Demokratischen Union wird gepresst. Bei so viel Bürgerlichkeit darf keine AfD vorbringen, bürgerlich leben zu wollen oder überhaupt zu sein. DDR 2.0!

  6. Linke und CDU, da wächst zusammen was längst zusammen gehört. Das ist wieder die DDR Volksmammer mit den Blockflöten von der CDU. Die durften ja auch in der CDU nach 1989 weitermachen. Jetzt müssen die in Thüringen nur noch Honecker aus der Gruft holen.

  7. Die Gruenen mit 5%!?
    Da sag‘ ich mal Respekt und Dank an die Thueringer Waehler.

    • Ist auch irrelevant. Die Thüringer haben nur das linksgrüne Original gewählt, die PdL. Grün hatte es in den Ostländern immer etwas schwerer.

  8. -2 ist jetzt nicht der große Hagel und persönlich schätze ich die Kontroverse mehr als den Konsens. Die Zeit für Kompromisse wird auch für die AfD einmal kommen, frühestens jedoch, wenn sie einen Juniorpartner zur Regierungsbildung benötigt. Wer mit dem Kompromiß in die Schlacht zieht, kann gleich im Bett bleiben.

  9. Ganz wichtig war, daß die Grünen mal einen auf den Hut bekommen haben und vielleicht für sich feststellen werden, daß die Klimahysterie nicht für ewiges Wachstum sorgt, sondern den Menschen inzwischen auf den Wecker geht. Gut so…………..

  10. Unter bürgerlich versteht man, glaube ich, sowas wie moderate oder abwägende Politik. Wie soll man mit so einer Politik noch das Migrationsproblem lösen, welches ja im Prinzip durch nicht-bürgerliche, ja geradezu extreme und radikal verantwortungslose Politik entstanden ist? In diesem Bereich helfen nur noch harte Einschnitte, vor denen die CDU aus verschiedenen Gründen jedoch zurückschreckt.

    Das ist ja die Teufelsspirale, in der wir stecken: je größer das Migrationsproblem, desto härtere Maßnahmen müssten wir ergreifen. Je härter aber die Maßnahmen sind, desto mehr schrecken wir davor zurück. Je mehr wir aber davor zurückschrecken, desto größer wird das Migrationsproblem in all seinen Ausprägungen und Folgeentwicklungen.

    Oder anders gesprochen: wir haben längst einen unentwirrbaren Gordischen Knoten, den wir nur noch ganz unbürgerlich mit dem Schwert durchschlagen können, aber keiner traut sich. Außer der AfD. Aber die kommt nicht an das Schwert ran.

      • Spielverderber ?

  11. Das einzige dass man als Steuerzahler in Deutschland von CDU und SPD noch bekommt sind Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie mehr Bürokratie. Und da wundern die sich dass es bergab geht?

  12. Die AfD könnte einen Mißtrauensantrag gegen Ramelow stellen. Dann müsste die CDU Farbe bekennen, ob sie mit den Linken oder der AfD paktieren will.

    Dann müsste der „Maas der CDU“ die „Hosen runter lassen“ 😉

    • Kann sie machen, aber das Resultat steht vorher schon fest. Die CDU wird Ramelow stützen und seine Minderheitsregierung tolerieren. Mit Verlaub, das hätte ich den CDU Wählern vorher sagen können. Nicht weil ich so furchtbar schlau wäre, sondern weil’s auf der Hand lag.

  13. Nach 49 Jahren in seiner Partei hat man mehr Wahlsonntage erlebt als Lebensjahre, und ich stehe zu meinem Laden, ob mir die Gesichter gefallen, ist eine andere Sache. Und nach dem Programm ist vor dem Progamm. Ein Wahlergebnis fiel mir auf: Greiz I warum auch immer ohne AfD bedeutete CDU 35, FDP 15,4, SED fast 30, Grün und SPD deftig hinter der FDP. Mein Gesamteindruck: Der Berliner Überkoalition samt Koboldbär Wähler davongelaufen, somit auch SPDGrün in Thüringen, rote Wähler Protest qua Kreuz SED, konservative qua Kreuz AfD und FDP. AfD nicht wegen sondern trotz Oberstudienrat H. Einer konservativ geprägten Koalition stehen der OStR und auch die Angst vor den Brutalos, siehe Connewitz, und deren klammheimliche Symphies sonstwo im Wege. Nein, ich rate meinen Leuten nicht zu einer Geschichtsstunde, weil sie dann den roten Terror fürchten müssten, aber wer zu roten Zeiten in den Block gezwungen wurde, konnte in dem zu Bautzeu landen. Thüringen kann keinen H. als MP gebrauchen. Den Konservativen Wählerwillen darf man aber auch nicht unter Igittgeschrei ignorieren. Die AfD-Wähler wollten keine CDU merkeln, die SED-Wähler keine SPD scholzen und keine Grünen Kobolden sehen! Man kann den Beteiligten nur Gespräche mit allen und großes Verhandlungsgeschick wünschen!

  14. Die Bürger wählen R2G ab. Die größte Mehrheit hätten die bürgerlichen Parteien CDU, FDP und AfD und dennoch wird Thüringen wohl weiterhin von der SED regiert. Hat das tatsächlich noch etwas mit parlamentarischer Demokratie zu tun?

    • Und warum? Weil die CDU keine bürgerliche Partei mehr ist. Sie steht linksgrün sehr viel näher und ist der rechte Flügel der linksgrünen Einheitspartei. Über die FDP muss man nichts mehr sagen. Die hat keine Substanz mehr und ist auch nicht mehr bürgerlich. Ich habe aber keine Ahnung, was sie wirklich sein will, aber sie unterstützt i.d.R. bei fast allen Fragen linksgrün.

  15. Geht die Prostitution der CDU weit genug, um sich mit der Mauermörderpartei ins Bett zu legen?
    Aber sicher!

  16. Jeder kennt den Spruch: Wer hat uns verraten? ***** ich mache die Sternchen lieber selber das spart der Redaktion die Arbeit.

    Mohring beweist schlagend die sozialistische Richtung der Merkel CDU.

    Für mich bleibt da keine Frage offen.

  17. Solange die links/grün verstahlte Presse und die ÖRR das Sagen haben, wird sich in unserem einst so schönen Deutschland leider nicht ändern.

  18. Eine weitere Erklärung für das Phänomen Merkel, könnte es aber auch sein, dass es sich bei dem Parteiverständnis der CDU um eine Monarchie handelt. Das war bei Kohl schon überdeutlich. Dieser hat Merkel bis zur Thronerbin gefördert und schließlich kam der Moment wo es unvermeidlicherweise hieß „der König ist tot, es lebe der König. Der gesamte Hofstaat hat sich dann sofort auf seine neue Majestät umgestellt.

  19. Teilweise bin ich geneigt, Ihnen zuzustimmen – die im System hochdiffundierten Alt-68er und noch mehr die Kinder der 68er haben sicherlich ihr Scherflein dazu beigetragen. Aber über einen Zeithorizont von 10 – 20 Jahren bewirkt Personalpolitik mehr als Sachentscheidungen… und Merkel hat von ihrem politischen Ziehvater die Schlüssel zu den sogenannten Schwarzen Kassen erhalten, während der Verbleib des SED-Vermögens immer noch ungeklärt ist. Und bei parteiinternen Wahlen ebenso wie bei den Medien gilt: Wer bezahlt, schafft an.
    Lustig, dass Sie von einem Karnickelzüchterverein sprechen… ich war einmal in einem ähnlich gelagerten Verein, in dem ein Lokalhonoratior großzügig ein paar armen Schluckern solche Dinge wie Autoreparaturen bezahlte und dafür mit unbedingter Gefolgschaft rechnen konnte, auch wenn es darum ging, ungeeignete, aber ihm genehme Personen hereinzuholen, die seine Anhängerschaft dann wiederum vergrößerten. Prinzip der P2.

    • Kohl hat es schon verstanden, seine Wählerbasis zu sichern, indem er ständig den Staatsapparat erweiterte mit dann neuen treuen Wählern. Bei jedem Wirtschaftsabschwung war das so. Parteienstaat vergrößert … und das Land als Beute.

  20. Da wir in einer multimedial vernetzten Welt leben, dringt ein Bewusstsein für globale Entwicklungen auch in die Kommunen durch. Und hier stehen wir vor einem Epochenwechsel: der alte Westen dankt als globale Ordnungsmacht ab, deutlich zu sehen im Nahen Osten. Die USA ziehen sich zurück und die EU steht als machtpolitischer Zwerg da, deren Kernländer Frankreich und Deutschland zunehmend von gesellschaftlicher Spaltung zerrissen werden. Die ethno-kulturellen Probleme durch jahrzehntelange Massenzuwanderung aus Afrika und dem Orient führen nicht nur zu Konflikten zwischen Einheimischen und Migranten, sondern auch zu Konflikten sowohl zwischen Einheimischen als auch Migrantengruppen untereinander. Dazu kommt der demographische Niedergang des Westens, welcher den machtpolitischen Bedeutungsverlust noch beschleunigt. Ökonomisch und technologisch droht Europa ebenfalls abgehängt zu werden. Die Innovationen, welche die Welt verändern, werden in den USA und Fernost entwickelt.

    Auf all diese Entwicklungen können oder wollen die etablierten Parteien keine Antwort geben. Sie sind mittlerweile Institutionen einer untergehenden Epoche, schwere Tanker mit der Last der Vergangenheit, die das Ruder nicht mehr rumreissen können. Die AfD greift wenigstens die Themen Migration und Demographie auf (Björn Höcke 2015 bei Maischberger: „Das Problem in diesem Land ist, dass wir zu wenig Kinder bekommen“). Angela Merkel ist das auch bewusst, doch setzt sie zur Schließung der demographischen Lücke auf ungebildete Armutsmigranten aus Afrika, Nah-Ost und Zentralasien. Dieses führt zu mehr sozialen und politischen Konflikten, vor allem zu mehr Gewalt, mehr Kriminalität, mehr Islam, mehr Spaltung und mehr Identitätsproblemen (siehe Özil, Gündogan).

    Deutschland wandelt sich von einer monokulturellen, monoethnischen Gesellschaft zu einem Vielvölkerstaat, in dem Indentitätspolitik zunehmend die Tagesordnung bestimmt und die deutsche Noch-Mehrheitsgesellschaft zunehmend unter Druck gerät. Die alten Volksparteien CDU und SPD verweigern den Diskurs darüber, feuern aber durch weitere Migration die Prozesse an. Die Diskursverweigerung fing 2010 mit Sarrazin an (Merkel: „Buch nicht hilfreich“) . Muss man sich über die drastischen Stimmenverluste von CDU und SPD in diesem Jahrzehnt noch wundern?

    Längst hat sich auf links-grüner Seite unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Mainstreams eine publizistische Macht von (post-) migrantischen Aktivistinnen und Publizistinnen gebildet, deren ganzes Themenspektrum sich nur um Rassismus, Sexismus, Diskriminierung usw. dreht und die täglich mächtig Staub aufwirbeln: natürlich immer gegen Weisse, „alte weisse Männer“, die weisse Mehrheitsgesellschaft, Deutsche, „Almans“, „Kartoffeln“ usw, die irgendwelche Schuld tragen. Die Protagonistinnen heissen u.a. Sibel Schick, Hengameh Yaghoobifarah oder Alice Hasters (neues Buch: „Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen: aber wissen sollten“) und wenn sie nicht eigene Bücher veröffentlichen, publizieren sie in der taz, Missy Magazine, reden auf Veranstaltungen („Speakerinnen“) und twittern den ganzen Tag, was das Zeug hält. Aufgenommen werden diese Trends natürlich von den Grünen. Muß man sich wundern, wenn eine zunehmende Anzahl von Deutschen, die mittlerweile unter Dauerbeschuss von Vorwürfen stehen, sich Höcke und Kalbitz zuwenden, damit ihnen jemand den Rücken stärkt? Ich finde, das ist eine nachvollziehbare Entwicklung. Deswegen verlieren auch die ganzen Rassismusvorwürfe ihre Wirkung.

    • Zu wenig deutsche Kinder ist auch eine Chance. Dann muss man sich eben technologisch fortentwickeln. Nur einfach Kinder zeugen bringt nichts. Das ist nur relevant, wenn auch Arbeitsplätze später für die Kinder da sind, sonst sind sie auch „überflüssige Fresser“ Den Zwang zu technologischen Höchstleistungen sieht Deutschland nicht mehr, auch der überbordenden grünen Gesinnung wegen. Man wiegt sich in der Hoffnung, dass die Migrantenkinder später die Arbeitsplätze besetzen werden und den Schrumpfungsprozess der Deutschen aufhalten könnten. Nur das ist zu kurz gedacht, aber auch wieder richtig gedacht, wenn man keine Lust hat, sich technologisch auf den Höchststand zu bringen und lieber Werkbank der aufstrebenden Staaten sein will. Mir scheint, dass Deutschland den letzteren Weg gewählt hat und seine Chancen mit den Import von nichtkompatiblen und ungebildeten Menschen gerade verspielt. Japan zeigt, dass man nicht unbedingt eine gleiche Anzahl von Menschen haben muss, um im ökonomischen Weltkonzert mitspielen zu können. Deutschland täten ein paar weniger Menschen auch gut.

  21. Die Missachtung einer Partei als Koalitionspartner, die der Souverän trotz aller politischen Widrigkeiten zur zweitstärksten Kraft im Lande erhebt, bedeutet die Abschaffung der Demokratie und wäre der wahre Grund für Unregierbarkeit.

  22. Thüringen: Unregierbares Land
    Deutschland: Unregierbares Land

    Deutschland kann nur noch durch unselige und unsinnige Koalitionen regiert werden, die erst nach dem Wahlergebnis bekannt gegeben werden. Mit Demokratie hat das kaum noch etwas zu tun.

    • Merkel hat in ihrer langen Regentschaft der Beliebigkeit in unversöhnliche Lager gesprochen. In früheren Zeiten bekannen so öfters (religös verbrämte) Bürgerkriege…

  23. Ich empfinde die Bezeichnung linker und rechter Rand als nicht mehr zeitgemäß. Denn sie unterstellt den übrigen Parteien eine „Mittigkeit“ die schon lange nicht mehr vorhanden ist. „Randparteien“ hängt immer der Makel von Extremen/ Extremismus und/oder Radikalem/Radikalismus an. Dabei betreiben die „mittigen“ (Regierungs)parteien seit Jahren selbst eine extrem radikale Politik mit extrem radikalen Folgen für unser Land. Politik die unsere nationale Souveränität scheibchenweise aushebelt, die Wirtschaft samt Währung gegen die Wand fährt, die die Bürger überwacht und entwaffnet anstatt sie zu schützen, die Faschisten die sich mit einem „Anti“ tarnen unterstützt, die „sozialkassentechnisch“ mehr oder weniger alle Menschen dieser Welt gleich behandelt, usw., angeführt von einer Nationalhymnen und -flaggenallergischen (wahrscheinlich gar nicht mal) ehemaligen Sozialistin, das ist (linke) Randpolitik!

  24. Möhring war gestern Abend ein klares Nein zu einer Koalition mit den SED Nachfolgern nicht zu entlocken. Es wird die Stallorder aus dem Kanzleramt kommen und damit die engültige Zerstörung ehemaliger Unions Werte. Helmuts Mädchen hat wahrlich ganze Arbeit geleistet.

  25. AfD = CDU-2015 = rechter Rand.
    gut zu wissen. war ich schon immer NAZI.

  26. Da kann die FDP nur hoffen, bei 5 Stimmen Unterschied, dass da niemand auf die Idee kommt den einen oder anderen Stapel von Stimmzetteln nochmals auszuzählen 😉
    Da landen schließlich des öfteren mal AfD Stimmen auf dem falschen Stapel.

    • Der Landeswahlleiter ist schon auf die Idee gekommen, deswegen gibt es die offiziellen amtlichen Endergebnisse auch erst am 7. November. Bis dahin hat Sachsen einen Untersuchungsausschuss gegen den dortigen Landweswahlleiter. Da wird man schon genau zählen…..

  27. Aussage Tiefensee: Der Wähler will weiterhin RRG.
    Aussage Mohring: CDU ist die Mitte und die wird er ausfüllen.
    Grüne: 24% der Thüringer sind Faschisten.
    FDP: PUH, alles egal, hauptsache drin.

    Die ersten beiden sollten sofort zurücktreten, aber das gibt es in Deutschland nicht mehr. Warum sollten sie auch zurücktreten bei diesen dummen Wählern.

    Der Grünen Hype war nur in den getürkten Wahlprognosen zu sehen. Die Wahrheit sieht anders aus.

    **

  28. Herr Ramelow hat sich in weiser Voraussicht (rechtlich zumindest umstritten) schon seinen nächsten Landeshaushalt abnicken lassen, so dass er auch langfristig nicht in Bedrängnis kommen kann.
    Derlei demokratiezersetzende Taschenspielertricks werden wir immer häufiger erleben.
    Die Verhinderung aller Konstellationen, die den Merkelschen Staatsharakiri bremsen könnten, hat oberste Priorität. Man hat aus dem Scheitern Honeckers und der übrigen kommunistischen Machthaber gelernt.

  29. Jetzt noch ein längerer Blackout in einer Dunkelflaute, in der auch Schweiz und Frankreich keinen Strom übrig haben, und die Politikwende kommt.

    Für mich sind die Wahlen dieses Sommers insgesamt ein gutes Zeichen, nämlich dass die Wähler langsam aufwachen. Die Frage ist, ob das Aufwachen noch rechtzeitig kommt, oder ob das Land dann schon verloren ist – wirtschaftlich, aber noch wichtiger: demographisch an den Islam.

  30. Und Zack die CDU geht doch mit den Linken zusammen.

    • Das wäre sicher nicht das erste Wendehalsmanöver dieser Partei… und der Mohring lässt ja auch schon solches anklingen.

    • Es wächst zusammen, was schon lange zusammen gehört!
      Die öko-sozialistische Einstellung der Kanzlerin und ihrer Schergen passt doch zur Linkspartei…

  31. Nun, geschäftsführend weiter regieren hat doch Koch auch einige Jahre in Hessen durch gezogen oder irre ich mich? Von daher nix Neues. Ich verstehe nicht, warum die Leute Personen wählen obwohl die Partei die hinter der steht sich ganz anders positioniert. War in MeckPom damals auch, die SPD konnte nur gewinnen, weil der Sellering quer durch die Bevölkerung so beliebt war. Ich denke, die Küstenbaby, die ihn aus gesundheitlichen Gründen abgelöst hat, wird es bei der nächsten Wahl sehr schwer haben.
    Die CDU wird umfallen und mit der SED N.O. entweder koalieren, was schon angedeutet wurde, oder sie „duldet“ sie. Eine echte Opposition wird sie aber nie sein denn zuviel verbindet die beiden Parteien oder anders gesagt, die CDU ist soweit nach links gedrückt worden, da macht das auch nichts mehr aus.
    Glückwunsch an die AfD! Die anderen Parteien sollten sich jetzt fragen: Was haben unsere Hetzkampagnen nun gebracht? Haben sie uns mehr geschadet als genutzt? Sollten wir vielleicht doch anfangen eine konstruktive Politik zusammen mit der AfD zu betreiben oder machen wir weiter wie bisher mit unserer Hetze.
    Die SPD ist durch mit ihrer wischiwaschi Politik, recht so, und die Grünen haben erfahren, daß die Thüringer keine Nachhilfe von Habeck in Sachen Demokratie brauchen, die machen die einfach, sowas aber auch!

    • Ja, vernünftige Leute sollten sich das fragen. Leider sind die vereinten Blockparteien nicht mit vernünftigen Leuten bestückt.

  32. Der Salonkommunist Ramelow regiert in Thüringen seit 5 Jahren und wird sicher noch weiter regieren. Das ist gut so.
    Denn dann werden die Wähler die jeweils Regierenden für die kommende Rezession verantwortlich machen.

  33. Das kann nicht wahr sein! Wenn Mohring, nur um des Posten willen, unter Ramelows Linker dient, dann wird es Zeit für einen Aufstand. Wo sind die Konservativen der CDU/CSU, die Merkel endlich vom Hof jagen?

  34. Trotz des beachtlichen Ergebnisses der Blauen bleibt dennoch festzustellen, dass ca. 76% der Thüringer mit der Entwicklung in DE offensichtlich hochzufrieden sind und daher ein „Weiter so“ gewählt haben.
    Auch wenn es viele TE- Leser schmerzen mag, aber das ist leider die brutale Realität dieses Wahlergebnisses.
    Offensichtlich braucht DE tatsächlich erst die kommende Wirtschafts- und Währungskrise um vielleicht zur Besinnung zu kommen. Bei 30% für die SED-Erben zweifele ich aber selbst daran…

    • Sorry, Petrys Blaue haben laut LWL nur 857 Stimmen oder 0,1 Prozent bekommen. Nur die KPD mit 756 Stimmen war schlechter.

    • Hatte ich auch schon in einem Kommentar gesagt, als viele glaubten, dass die Thüringer anders wählen würden. Wir hier SIND eine Minderheit. Die meisten Menschen wissen nichts, wollen nichts wissen, interessieren sich nicht, haben keine Lust sich zu informieren und einmal nachzudenken, glauben den MSM, weil sie diese immer noch brav täglich lesen … und … und … und.

  35. Herr Opitz,
    Ihre Analyse ist zutreffend. Ich würde nur gerne eines wissen: Warum wiederholen auch Sie das „Narrativ“ der MSM, dass es sich bei der AfD um eine rechte Partei handelt ? Welcher Passus des Wahlprogrammes ist so zu bewerten ? Wenn nur einzelne, oft aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen von AfD-Politikern die Rechtfertigung für diese Zuschreibung darstellen, müssten Sie die gesamte Parteienlandschaft der Bundesrepublik in irgendeinem extremen Lager verorten, weil Protagonisten aller Parteien regelmäßig als extremistisch bewertbare Äußerungen tätigen.

  36. Rechter Rand? Vor allen Dingen rechter Rand! Hat der rechte Rand etwa die Kohlekraftwerke, den Kohletagesabbau,den Euro, die gewollt marode Bundes Wehr, die Migranten und und und, sowie die „DDR“ mit all den Mauertoten zu verantworten. Sie sollten bitte die Kirche im Dorflassen, Herr Opitz.

  37. Thüringen hat überwiegend konservativ gewählt: CDU, FDP, AFD.

    Was bekommt Thüringen? Links-Grün

    Die CDU soll nur so weitermachen, dann folgt sie der SPD.

  38. Komisch, ich habe mir das Programm der AfD wirklich ausführlich durchgeschaut. Es ist großenteils identisch mit dem der CDU der Vormerkelzeit. Ich kann da von „rechtem Rand“ rein gar nichts entdecken. TE sollte das Spielchen nicht mitspielen. Ich sehe freilich, dass die Schlagzahl, die AfD als „rechtsextrem“ darzustellen, sich nochmals deutlich erhöht hat. Und der Zentralrat der Juden entblödet sich sogar, sich über das Ergebnis der AfD zu „entsetzen“. Kein Entsetzen herrscht dagegen, dass die SED 30 Prozent bekommen hat. Das sollte alle demokratisch denkenden Menschen entsetzen.

    • Das sehe ich ganz genau so wie Sie.
      Vielen Dank für Ihren Kommentar!

      Die AfD braucht wohl wirklich erst die absolute Mehrheit bis sich hier wieder etwas zum Besseren ändert.

    • Richtig.
      Wenn man unvoreingenommen den Wahl-o-Mat benutzt, dann zeigen sich zwei Cluster, die eng beieinander liegen:

      1. Cluster:
      CDU, CSU, AFD, FDP, Freie Wähler

      2. Cluster:
      LINKE, GRÜNE, SPD

      • Da wir aber nicht von Parteiprogrammen, sondern von Menschrn regiert werden, gilt die neutestamentarische Maxime: an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Und die Früchtchen von Union und FDP sprechen für sich.

  39. #RealistenVernunftbürgerwehrensich
    Die Leute glauben nicht mehr alles was Ihnen aus dem „Elfenbeinturm von Medien und Politik“ verkündet wird.

    Irgendwann kommt fast JEDER darauf, wem Sie die Missstände (Regierung) in Deutschland zu verdanken haben.

    Die Phrasen ziehen auch nicht mehr „Wir haben verstanden“, „Kein Weiterso“, „Wir wollen nur das Beste“ und dann geht es genauso weiter!

    Was ist das Beste, das Geld des sich auflösenden Mittelstands?

    Wie können die Wähler es nur wagen uns nicht mehr zu wählen?

    Es ist so einfach die Fehler immer bei ANDEREN zu suchen, als bei sich SELBST anzufangen.

    Was immer passiert im Land, an Missstand und offenkundigem Regierungsversagen und nicht trotzdem und sofort mit Jubel und Trubel beklatscht wird – das muss die AfD sein.

    Nur sitzen die Wahlgewinner, die man wie Aussätzige behandelt, Die Linke und die AFD nicht in der Regierung in Berlin!

    In Deutschland wächst die Sehnsucht nach Politikern, die eine Politik für die Bevölkerung machen, nicht GEGEN SIE, man will diese „Lobbykraten“ die Scheinlösungen und Verschlechterungen für die Bürger hervorbringen nicht mehr.

    Es wird Zeit, dass die Wahlverlierer – Parteien ihre Trotzhaltung aufgeben und sich mal den Bürgern nähern!

    Wählerbeschimpfung und AFD – Hetze ist kein Ersatz für Politik für die Bevölkerung, man muss schon den Murks und die Tollerei durchgeknallten Politiker ändern!

    Wird das nicht begriffen, wird es noch viele Wahlschlappen geben!

  40. Ein Ergebnis mit Ansage und im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution Widerspiegelung brutaler Realität im Osten Deutschlands.
    Da ist einerseits die sogenannte Linke, rechtsidentisch mit der Partei, die 40 Jahre lang für Unterdrückung und Totalitarismus im einen Teil Deutschlands verantwortlich war. Ihrem Chef, Marke gutmütiger Landesvater kommt noch zu Gute, daß er seine Wurzeln in den alten Ländern hat und nicht den Mief der Original SED bzw. eines Altkaders mitbringt. 31 % sind dennoch sehr erschreckend.
    23,5 % für die Partei mit dem Schwefelrauch und ihrem ebenfalls weststämmigen sowohl intelligenten, wie ultranationalen Landesschef. Man muß sagen, fast ein Viertel der Wähler in Thüringen haben AFD TROTZ Höcke gewählt.
    Insgesamt bedeutet dies, daß ERSTMALIG in der Geschichte der Bundesrepublik die gesamten Parteien der Bonner Republik in einem Bundesland noch nicht einmal als Einheitsfront eine Mehrheit bekommen. Das finde ich sensationell und ein souveränes Statement der Thüringer. Genauso wie der dick ausgetreckte Mittelfinger gegen Habecks grüne Truppenteile, die entgegen dem hochgehypten Bundestrend noch weiter abstürzen und sich zurecht wieder der 5% Hürde nähern. Speziell dafür geht ein Dank an die Thüringer Wähler, die damit zeigen, daß sie gewillt sind, ihr schönes Land vor weiterer Zerstörung schützen zu wollen. Auch wenn das Ergebnis der SED_PDS_Linke ein ganz tiefer schlag in die Magengrube ist. Immerhin ist trotz dessen, die gesamtlinke Mehrheit abgewählt worden.

    • »Trotz Höcke«? Woher wollen Sie das wissen? Wahrscheinlich hat seine z. T. kernige Rhetorik und seine für meinen persönlichen Geschmack überflüssigen Allüren die FDP in den Landtag gebracht, und erst damit die Mehrheit von Rotfront gebrochen. Höcke personifiziert genau das, was Strauß einst als Maxime für die Union postuliert hat. Rechts von ihr darf es keine demokratische Partei geben. Und genau da hält BH am rechten Flügel dicht. Einer muß es ja machen. ?

  41. Noch immer sind die schmerzen nicht groß genug …..(scheinbar) also weiter mit unkontrollierter Masseneinwanderung, Zerstörung der Sozialsysteme, Euro Rettung und Entmündigung durch die EU.
    Diese Bevölkerung bekommt was sie sich wählt.

  42. Natürlich machen die weiter wie bisher (RRG).
    Heute morgen Einspieler im Frühstücksfernsehen, Brille nicht an, keine Ahnung wer da gerade sinngemäß sagte daß „der Wähler weiterhin RRG möchte, es fehlten eben nur ein paar Prozente“.
    Mir fiel die Kinnlade herunter ob soviel Ignoranz. Der Wähler hat sich also nicht genug bemüht, RRG zu behalten.
    Von DEM Schock muss ich mich erst mal erholen.

  43. Solange nicht irgendjemand aus dem politischen System der Physikerin unseres Vertrauens die Hand auf die Schulter legt und sagt: „Angela, ich glaube es ist höchste Zeit …“ wird sich nichts in dieser quälend verklebten politischen Großwetterlage bewegen. Und das soll noch fast zwei Jahre so weiterlaufen?

    PS: „Wenn die Zeit kommt, in der man könnte, ist die vorüber, in der man kann.“ (Marie von Ebner-Eschenbach)

    • Schöne „Physikerin“! Ein Blick auf den weltweit einzigartigen Umbau der Wirtschaft genügt um deren Zerstörungswerk zu vesrstehen.

      • Der „Herr“ mit dem Pferdefuß könnte bei dieser Personalie eher zum Zuge kommen…

    • Noch zwei Jahre??? Überschaubar wäre dieser Zeitraum, wenn auch sicherlich noch mit einer Vielzahl von Unabwägbarkeiten gespickt, allerdings habe ich die gruselige Befürchtung, Deutschlands grösste Polit- Dilettantin aller Zeiten wird uns auch noch eine weitere Amtsperiode aufgrund einer fehlenden Nachfolge und angeblicher Unersetzbarkeit erhalten bleiben!

  44. Angies zäher Abgang.

    Sehr peinlich was die einstmals stolze CDU mit sich machen lässt.

  45. Gesamt- Deutschland wird wohl demnächst in ähnliche Richtung votieren: entweder ganz LINKS aussen oder ganz RECHTS aussen.

    Entweder sozialistische Umverteilung, Sozialisierung, Enteignung (= Armut für alle) – oder Rechtssicherheit, Schutz des privaten Eigentums, selektive Immigration, Schutz der Deutschen vor Ausländerkriminalität, ….

    Schaun mer mal!

    • Und wo ist die „Ganz-Rechts-außen-Partei“? Ich sehe keine. Die NPD und andere ähnliche, haben nur eine kleine Klientel, die weit unter 5% bleibt.

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