Berlin will einen Mietendeckel einführen. Die dortige Stadtregierung will, je nach Baujahr der Wohnung, nur noch Mieten zwischen 6,45 und 9,80 Euro pro Quadratmeter zulassen. Nur in Gebäuden mit lediglich zwei Wohnungen darf die Mietobergrenze um 10 Prozent erhöht werden. Und bei moderner Ausstattung, gemeint sind etwa Einbauküchen und hochwertige Sanitärausstattungen, darf der Deckel um 1 Euro pro Quadratmeter angehoben werden.
Alles ist klar geregelt, selbst die Entscheidung darüber, was in Berlin „modern“ ist. Das erinnert an den real existierenden Sozialismus der DDR. Dort war eine Einbauküche wahrscheinlich auch „modern“ und ein Klo in der Wohnung sicherlich auch. So sieht man, dass die Sozialisten in ganz Berlin auch Humor haben. Sie wollen zurück in die DDR, zumindest was das Wohnen betrifft.
„Der größte Crash aller Zeiten“
Zwar kann die Regierung und das Parlament im Land Berlin vieles beschließen, selbst diesen Unsinn. Dennoch kann man nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dies verhindert. Denn dieser enteignungsgleiche Eingriff greift sehr grundsätzlich in die Vertragsfreiheit und das Eigentum ein. Er zerstört das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat, weil die Regierung höchst willkürlich über die Mobilität der Bevölkerung entscheidet.
Der nächste Schritt wird die Wohnungszuteilung sein. Wenn der Wohnungsmarkt, dessen staatliche Preise unter den Marktpreisen liegen, nicht mehr offiziell funktioniert, muss gehandelt werden! Vielleicht entscheidet sich der Senat dann dafür, öffentlich geförderte Wohnungen bevorzugt an Verheiratete oder treue Parteisoldaten zu vermieten. Das gab es doch schon mal? Wie lange ist das her – 30 Jahre, oder war es doch länger…?
Doch auch hier wie damals gilt: im Sozialismus Berliner Prägung geht die Marktwirtschaft nicht unter, sie findet nur woanders und anders statt. Wer eine Wohnung vermieten will, nimmt dann vielleicht ein Handgeld – möglichst bar. Es funktioniert dann wie ein Agio, also eine vorab zu zahlendes Aufgeld, das die Differenz zwischen der Nominalmiete und der Marktmiete für den Mietzeitraum erfasst. Ob dies dann in der Steuererklärung als Mieteinkünfte angegeben wird – wer weiß?
Oder die Tauschwirtschaft erlebt neue Blüten. Oma Erna zieht in die Studentenwohnung ihrer Enkelin und diese übernimmt mit ihrer jungen Familie die Wohnung der Großmutter. Man sieht: der Mietendeckel lässt die Familie wieder enger zusammenrücken.
Irgendwann verließ die Sozialdemokratie still und leise die Republik
Diese Politik muss man sich leisten können. Berlin kann es offenbar. Es bezahlen jedoch die anderen. Im Länderfinanzausgleich wurden im vergangenen Jahr 11,45 Mrd. Euro umverteilt. Größtes Empfängerland war Berlin mit 4,4 Milliarden Euro. Bei rund 30 Milliarden Euro Haushaltsvolumen sind das fast 15 Prozent. Soviel Zuwendung ist immer nicht gut – mehr Haftung und mehr Verantwortung wären eigentlich notwendig.
Man lese mal die §7 und 8 . Wenn Vermieter mit maximaler Fremdfinanzierung gekauft haben, drohen ihnen Verluste. Sie können dann einen Antrag bei der IBB stellen, die Ihnen eine höhere Miete bewilligt. Und jetzt kommt es: der Mieter hat dann Anspruch auf einen Zuschuß in Höhe des überschreitenden Betrages aus Steuergeldern.
Das wird möglicherweise die eine oder andere Insolvenz mit den entsprechenden Folgen für finanzierende Banken vermeiden. Aber es bedeutet vor allem, daß Mieter in luxuriös modernisierten Wohnungen, unabhängig von ihrem Einkommen und der genutzten Fläche, einen Teil der Miete vom Steuerzahler finanziert bekommen.
Wer wird das wohl sein, in einer Stadt der Staatsdiener? Bingo! Das ist eine schamlose Selbstbedienung der Politiker- , Lobbyisten- und Beamtenkaste aus dem Steuersäckel, eine klare Umverteilung von unten nach oben.
Kollateralschaden oder Absicht?
Richtig: …mehr Haftung und mehr Verantwortung wären eigentlich notwendig !
Aber die größte Verantwortung, welche die schon gewohnte Haftungs- und Verantwortungslosigkeit von Politikern leider erst möglich gemacht hat, die liegt bei den Berliner Wählern; schließlich haben diese mehrheitlich rot-rot-grün gewählt.
Und wenn´s dann mal wieder gegen die Wand läuft, …dann schreit ganz Berlin nach dem gesamtdeutschen und insbesondere dem bayerischen Steuerzahler, der den Karren wieder aus dem Dreck ziehen muss.
Berlin ist ja so toll, …und „muss unbedingt geholfen werden“.
P.S.: Diese gleiche Verantwortungs- und Planlosigkeit einschl. deren Folgen lässt sich 1 zu 1 übertragen auf viele andere Gebiete, …wie Migrationskrise, Atom- u. Kohleausstieg, Klimahysterie, Zerschlagung der Autoindustrie, etc, etc.,
Berlin ist natürlich ein Paradebeispiel, aber auch darüber hinaus ist der Wohnungsmarkt versaut. Gründe sind die Masseneinwanderung und dekadente Ansprüche mancher Einheimischer
Die Untergrenze für 6,45 pro qm können sich Geringverdiener oder wegen Tarifumgehung Unterbezahlte, auch kaum leisten. Bei einer 60qm Whg. für eine Person, macht das eine Kaltmiete von 387 €, plus NK ca. 70€ plus Heizung ca 60€ macht das 517 €. In DM 1034, ja ich rechne immer noch alles um.
Niemand hat nach der Euroumstellung seinen Lohn oder sein Gehalt verdoppelt bekommen, also ist das für jemanden der zwischen 1000 oder 1300€ verdient ziemlich viel Geld, denn Strom, Auto und Internet wollen auch noch bezahlt werden. Sozial ist das nicht, was die Linken da machen.
Dann muß man ja auch noch dem Vermieter gefallen, Raucher, Kinder, Hund und Katze, da siehts aber schlecht aus. Schufa, Gehaltsbescheinigung, Selbstauskunft und neuerdings eine Bescheinigung des aktuellen Vermieters über regelmäßige Mietenzahlung plus 2-3 Monatsmieten Kaution sind auch noch fällig.
Mann oh mann, mir vergeht dabei die Lust auf´s mieten, ich spare jetzt auf ein tinyhaus.
Ich schreibe wirklich sehr selten Kommentare weil in der Regel schon alles im Artikel gesagt ist
oder in den Kommentaren wird und hier auch eigentlich alles bekannt ist, wir wissen wohin dieses
Land geht…
Aber ich kann es mir nicht verkneifen dem Hr Schaeffler hier mal klipp und klar zu sagen was ich
von seiner FDP halte: Schlimmer als die Gruenen weil praktisch dasselbe aber verlogen!
Ich war immer Nichtwaehler aus einem klaren Grund. Sobald sich ein Politiker hinstellte und sagte
er vertrete die Interessen soundsovieler Millionen Menschen konnte ich ruhigen Gewissens sagen:
Meine vertrittst Du nicht.
Und dann habe ich einmal die FDP gewaehlt. Das war damals als Ihr 14 oder 15 Prozent bekamt
mit klaren Ansagen: Mehr Netto vom Brutto, mehr Freiheiten fuer Unternehmer, etc…
Und dann habt Ihr uns betrogen (von der Hoteliergeschichte fange ich nicht an)… Als erstes habt Ihr
die Pflicht zur Krankenversicherung eingefuehrt mit direkter Meldung der Versicherung ans FA.
Tausende kleine Selbststaendige mussten sich pflichtversichern in Tarife mit immensen
Selbstbeteiligungen, jeden Arztbesuch weiterhin selber zahlen aber zwei Monatsgehaelter gingen an
die Boerse.
Und dann waren die JylandspostenKarikaturen… Ganz Nordafrika stand in Flammen und was
machte der Westerwelle, der Aussenminister der FREIEN Demokraten haha? Stellt sich vor die
Presse und sagt: DIE MEINUNGSFREIHEIT IST NICHT DAS HOECHSTE GUT.
Ihr seid Heuchler. Und seit Ihr wieder in den einen oder anderen Landtag eingezogen seid war das
erste mit allen anderen Parteien fuer Diaetenerhoehungen zu stimmen…
Ich haette noch viel auf Lager aber das langt erstmal. Normalerweise klicke ich Ihre Artikel nicht an
aber das musste mal raus.
Ich wuensche der FDP dasselbe Schicksal wie der SPD.
Und als unpolitischer Mensch der ich eigentlich sein moechte, allein die Zeiten lassen es nicht zu,
spende ich heute der AfD.
Wer einmal luegt dem glaubt man nicht und Sie sind auch nur so ein Feigenblatt wie der Maassen
fuer die CDU!
Dann kommt ja endlich die (unterbezahlte?) Bausenatorin Lompscher von ihrer 15€/qm-Miete runter.
Was passiert wohl, wenn das durch geht? Meine Vorhersdage ist einfach:
Jeder Vermieter, der noch alle besammenhat, wird verkaufen. Vorzugsweise an die Stadt
Keine Investitionen mehr. Keiner wird da freiwillig mehr bauen – bzw. wenn er baut, dann so, dass es nicht unter die Regelungen fällt
Renovierungen, Sanierungen werden unterbleiben – warum sollte man auch?
Die Stadt wird für alles einspringen müssen, die Kosten, Verwaltung, gallopieren davon.
Aber die Berliner wollen es so, sie haben so gewählt. Wohl bekomm’s!
Berlin, der Prototyp für den Rest Deutschlands. Düstere Zeiten erwarten euch.
Ich vermisse bei der Diskussion eine rechtliche Würdigung.
Die geplanten Regelungen sind eindeutig verfassungswidrig (im Juristendeutsch „tragen sie die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn“).
Die Länder haben diesbezüglich gar keine Kompetenz. Das Mietrecht fällt in die sog. Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes gem. Art. 74(1) Nr. 1 GG, wo als Materie das „bürgerliche Recht“ aufgezählt wird , wozu schon immer unstreitig das Mietrecht gehört. Gem. Art. 72 (1) GG haben die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung (nur), solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
Der Bund hat aber das Mietrecht umfassend und abschließend geregelt, insbes. auch die Frage der Mieterhöhungen bei bestehenden und neuen Verträgen, so dass kein Raum mehr für landesgesetzliche Regelungen besteht. Die von Berlin geplanten Einschränkungen, insbes. der sog. Mietendeckel könnten nur auf Bundesebene (durch Bundesgesetz) erfolgen, sofern sie nicht nach anderen GG-Vorschriften materiell verfassungswidrig sind, insbes. nicht gegen Art. 14 GG (Eigentumsgarantie) und das Rechtsstaatsprinzip unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes verstoßen.
Um die Regelungen zum Mietendeckel aus der Welt zu schaffen, bedarf es gar nicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, insbes. in Gerichtsverfahren auch nicht des Art. 100 GG-Aussetzungsverfahrens. Denn bei Klagen auf Mieterhöhungen entspr. den jetzigen BGB-Regelungen kommt Art. 31 GG zur Anwendung.
Die Vorschrift normiert den Geltungsvorrang jedweden (gültigen) Bundesrechtes vor jedwedem Landesrecht („Bundesrecht bricht Landesrecht“).
Das Gericht darf nur Bundesrecht (BGB) anwenden und muss der Klage auf Mieterhöhung somit stattgeben, wenn die Bedingungen des BGB dafür erfüllt sind. Die Berliner Mietendeckelregelung ist nicht anwendbar.
Deshalb können Vermieter in Berlin weiterhin die Miete bis zur Höhe der Vergleichsmieten erhöhen, wenn auch die übrigen Voraussetzungen des BGB hierfür eingehalten werden.
Berlin gibt somit Mietern Steine statt Brot. Denn wenn sie sich unter Berufung auf die Berliner Regelung gegen eine Mieterhöhung wehren, tragen sie das Prozessrisiko und müssen die Kosten des Verfahrens tragen, wenn sie – wie zu erwarten – im Rechtsstreit unterliegen.
Ja ist denn das Grundgesetz noch gültig?
seit 2015 nicht mehr
Ja, diese Bemerkung ist gerechtfertigt. Weder die Bundesregierung (verfassungswidrige Grenzöffnung) noch den Berliner Senat interessieren Recht und Gesetz. In einer schon etwas länger zurückliegenden Talkshow antwortete SPD-Stegner (der im Übrigen ja auch zu gewalttätigen Übergriffen auf AfD-Politiker animiert hat) auf die Vorhaltung, dass die Migrationspolitk von Merkel doch gegen Art. 16 a GG verstoße: Das interessiere ihn nicht, hier gehe es doch um Menschen. Ja, so sind Linke, Grüne und leider auch die CDU. Der Zweck heiligt die Mittel, auch die Missachtung der Verfassung. In Berlin geht es doch um Menschen („arme und rechtlose“ Mieter)
Jedenfalls wird das Berliner Mietendeckel-Projekt ein ergiebiges Arbeitsfeld für Juristen sein. Ich sehe im Hinblick auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckelgesetzes neben fehlender Gesetzgebungskompetenz, Verletzung von Art. 14 GG außerdem noch Verletzungen von Art. 3 Abs. 1 GG (s. mein Beitrag oben). Und in der Tat könnte es sein, dass sich Mieter, die unter Berufung auf das Mietendeckel-Gesetz nach behördlichem Placet gegenüber dem Vermieter ihre Miete kürzen, mietrechtlich gesehen in Teufels Küche kommen, weil sie Gefahr laufen könnten, gekündigt zu werden wegen Mietrückstands, sollte das Landesgesetz materiell keine Wirkung zugunsten der Mieter entfalten. Probleme über Probleme aufgrund stümperhafter und willkürlicher Politik.
Es ist auch sehr die Frage, ob bei einer solchen einseitigen Vertragsänderung in einem zentralen, wesentlichen Punkt, nämlich der Vergütung der Leistung, die andere Seite gezwungen werden kann, am Vertrag festzuhalten. Vermutlich nicht, es dürfte sich um einen „wichtigen Grund“ handeln, der berechtigt, das Mietverhältnis zu kündigen.
Die Wohnungskrise ist eine Sondersituation erschaffen durch die Finanzkrise 2008. Wenn der Euro crasht tritt wieder die Normalität ein, weil Millionen Migranten und hunderte Milliarden Kapital, die in den letzten 11 Jahren in den vermeintlich sicheren Hafen Deutschland flohen, die rezesssionsgeplagte Nation verlassen, weil sie in ihrer alten Heimat einen besseren Ort zum arbeiten und Geld anlegen finden und anschließend hunderttausende Wohnungen zwischen Flensburg und dem Bodensee leerstehen. Der Grund: Die neu eingeführte Deutsche Mark wird voraussichtlich stark aufwerten und die neu eingeführten südeuropäischen Währungen, wie die Lira, der Peseta, dem Franc oder die Drachme stark abwerten. Dadurch werden diese mediterranen Länder wieder schlagartig konkurrenzfähig, währenddessen Deutschland sich mit der starken Mark plötzlich einem erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenübersteht, der den ehedem schon vorhandenen Wirtschaftsabschwung noch verstärken wird. In der Folge werden dann auch noch aufgrund des eklatanten Kapitalmangels die Zinsen in Deutschland stark steigen, was ebenfalls – zusammen mit dem hohen Leerstand und den panischen Massenverkäufen ausserdeutscher Investoren – ein zusätzlicher Mühlstein am Hals unseres heimischen Immobilienmarktes sein wird. Zu dem Zeitpunkt werden die Mieten und Kaufpreise in den Keller rauschen, wie es sich die Neokommunisten in Berlin nicht schöner ausmalen könnten. Dieses Szenario ist mehr als nur eine wage Prognose von mir. Für das Ende des Euro wird der Draghicrash des Markus Krall sorgen und für den Immobiliencrash der Eurocrash des Martin W. Da bin ich mir sehr sicher.
Der Peseta heißt der Peso, ansonsten stimme ich Ihnen zu.
Oh. Ich dachte den Peso gibt’s nur in Mexico. Jedenfalls hätte es ohne den Euro nicht den sehr langen Wirtschaftsaufschwung von 2009 bis Dato plus die sehr niedrige Arbeitslosigkeit bei uns gegeben, die auch ein Ergebnis der nicht pleite gegangenen Zombieunternehmen ist und die noch rund 15% aller Beschäftigten in Deutschland binden….NOCH binden. Was wir in den nächsten Jahren erleben werden sind die letzten Auswirkungen der Euroeinführung, die wie ein Seebeben bis jetzt zwei Wellen ausgelöst hat und die eine allerletzte finale Welle auslösen wird, die alle noch bestehenden Ungleichgewichte in der ehemaligen Eurozone glättet. In der ersten Welle von 1998 bis 2008 floss Kapital und Menschen von Nordeuropa nach Südeuropa. In der zweiten Welle von 2009 bis 2019 floss Kapital und Menschen vom Süden in den Norden und alsbald wird das Kapital und die Migranten, die in der letzten Dekade zu uns gekommen sind, wieder ihre Heimreise antreten. Dann tritt wieder die bundesrepublikanische Normalität, wie wir sie vor 2009 kannten, mit einer schrumpfenden und vergreisenden Gesellschaft, mit dem Abriss leerstehender Immobilien, mit einer hohen Arbeitslosigkeit und vielen anderen Dingen ein, die wir noch aus der Zeit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder kannten.
So lange die anderen Bundesländer diese Spielchen mitmachen, so lange geht der stramme Marsch in die Enteignung und den Staatssozialismus weiter. Vielleicht schafft das im Gegenteil sogar ein Musterbeispiel für andere Bundesländer, die Enteignung und Sozialismus doch ganz gut finden.
Wie fühlen sich eigentlich Menschen, die mal unter Lebensgefahr aus der DDR geflüchtet sind, in Gefängnissen aufgrund ihrer Meinung über den Sozialismus verrotten durften, Menschen, die auf die Straßen gegangen sind für ein freies Deutschland oder Angehörige, die den Tod an der Mauer von Hinterbliebenen beweinen?
„Der nächste Schritt wird die Wohnungszuteilung sein.“ damit wird nicht aufhören. Es gab schon einmal eine zwangsweise Einquartierung:
„„Aber ein Großteil der Menschen wurde in privaten Haushalten oder Bauernhöfen einquartiert – und sei es gegen erbitterten Widerstand der Eigentümer. Bisweilen mussten alliierte Besatzungssoldaten zu den Waffen greifen, um den Vertriebenen zu einer Unterkunft zu verhelfen.“ https://www.spiegel.de/geschichte/vertriebene-nach-zweitem-weltkrieg-millionen-suchten-zuflucht-a-1076872.html
Bei wenigen Maßnahmen ist der Verfassungsverstoß so klar, wie hier. Miethöheempfehlungen ja, Miethöhevorschrift nein. Verstößt eindeutig gegen marktwirtschaftliche Grundsätze. Miethöhe muss der Markt regeln. So einfach ist es. Passt das einer Regierung nicht, muss sie das System in Sozialismus ändern (wobei man den Eindruck hat, dass man bereits darin lebt) oder muss selbst sozialen Wohnungsbau durchführen und eigenes Wohneigentum schaffen, was sie dann selbst günstig vermieten kann. Allerdings hat das Konzept nie funktioniert (zunehmender Verfall, Ghettoisierung) und wurde berechtigt wieder zurückgefahren. Klar wird, dass es eben keine linken Konzepte gibt, die in der Realität dauerhaft funktionieren.
Sozialbauten durch den Staat wg. Bezahlbarer Mieten: Hat immer daran gekrankt, daß es keine Sozialmaurer, Sozialelektriker, Sozialdachdecker, etc. gegeben hat, deren Lohn auf der Stufe der 60ger Jahre stehen geblieben ist.
Mein Geschichtswissen mag nicht hervorhebenswert sein. Aber das von Berlin als der deutschen Hauptstadt jemals etwas Gutes, Positives ausgegangen ist, meine ich überblicken zu können. Das Gegenteil aber trifft definitiv zu.
Was die Entscheidung der Landesregierung in Berlin zur Mietendeckelung mit dem Sitz der Bundesregierung dort zutun haben soll, müssen Sie schon mal erklären…
Ich sehe hier nicht nur einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das Eigentumsgrundrecht, sondern auch multiple Verletzungen des verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgrundsatzes: Warum etwa soll der Mieter einer Luxusaltbauwohnung in Prenzlauer Berg oder Charlottenburg, die er kürzlich für 14 € je Quadratmeter gemietet hat, zulasten des Vermieters seine Miete auf 9 € reduzieren können, der Mieter einer Neubauwohnung, die für 12 € vermietet wurde, kann dagegen keine Mietkürzung vornehmen? Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht, der Berliner Landesregierung dieses gesetzgeberische Machwerk um die Ohren haut, denn es fehlt anscheinend schon an einer Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin für diese Eingriffe in das bundesgesetzlich zu regelnde Mietrecht. Was die Meister der Politikgestaltung der rot-rot-grünen Berliner Regierung wohl auch nicht bedacht haben: dieses Gesetz könnte vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen en masse produzieren, denn manch ein Vermieter wird sich angesichts des Strichs durch seine Rentabilitätsrechnung sagen, dann verkaufe ich die Bude lieber an Selbstnutzer zu den aktuell noch ansehnlichen Preisen auf dem Berliner Markt. Und dazu wird er sich zunächst seiner Mieter, soweit möglich, qua Eigenbedarfskündigung entledigen. Ein solcher, sich abzeichnender Fall in Berlin ist mir bereits zu Ohren gekommen und es dürfte nicht der einzige sein.
Es wird zu einem grauen Markt kommen, das ist sicher. Das war Jahrzehnte lang so in Wien, als der Altbaubestand weit unter Marktpreis vermietet werden musste. Die schönen alten Gründerzeithäuser kamen herunter und es gab diese sogenannten Abstandszahlungen, bar auf die Hand und ohne Quittung versteht sich. Irgendwann hat man es dort dann begriffen. Keinesfalls werden die berühmten Polizisten und Krankenschwestern in den Genuss der begehrten Wohnlagen kommen. Sie werden es nie begreifen in Berlin, da ist Hopfen und Malz verloren, aber es wird wohl wieder für Rotgrün reichen.
So ähnlich war es auch in der DDR. Bei vielen begehrten Produkten ging es über Beziehungen, was aber im Endeffekt auf Gefallen gegen Gegenleistungen (anderen Gefallen oder Geld) bedeutete.
Wien: Haben da nicht die Mieter zu Marktpreisen untervermietet und ein Riesengeschäft gemacht?
Das „Mietendeckelgesetz“ verstößt gegen simpelste ökonomische Gesetze:
Wenn der Preis steigt, erhöht sich das Angebot, neue Wohnungen werden gebaut, alte Wohnungen renoviert, unvermietete Wohnungen auf den Markt geworfen.
Wenn der Preis sinkt, verringert sich das Angebot, neue Wohnungen werden nicht gebaut, alte Wohnungen nicht renoviert, unvermietete Wohnungen bleiben unvermietet.
Kein Gesetz der Welt und kein Politiker kann das ändern:
Folge: Das Gesetz verschlimmert die Situation statt sie zu verbessern.
Das Kapital, das Renditen sucht in einer renditen-armen Welt, sitzt am längeren Hebel. Dass dieser Vermietungs-Markt nicht der richtige Ort ist für diese Muskelspiele, muss vermittelt werden. Man sollte erkennen, dass diese Versuche angemessen sind. Auch die Hoffnung auf Neubau ist durch die gleiche Spezies behindert. Den Bau-Grundstücke unterliegen auch der Spekulation.
„Denn Bau-Grundstücke unterliegen auch der Spekulation.“
inzwischen auch Ackerflächen. Wer immer nur die Symptome behandelt, wird nie genesen.
Grundstücke auf der ganzen Welt unterliegen der Spekulation. Das Land-Grabbing hat SELBST die Ackerflächen der Dritten Welt erfasst.
Ursache ist übrigens die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken. Ergo: der Euro!!!
Tja, die Geberländer müssten es halt machen wie die Katalanen in Spanien, die Kroaten in Jugoslawien, die Balten in der UdSSR oder wenigstens wie die Schotten. Hatte Bayern nicht vor Jahrzehnten mal die separatistische Bayernpartei? Gibt es die noch?…
In Berlin hat man freie Marktwirtschaft nicht verstanden. Ein Höchstpreis für die Miete sorgt nur dafür, das die Spanne zwischen Kosten und Einnahmen verringert wird. Die Mieten steigen ja auch nicht von ungefähr, Vieles ist auf Handwerkermangel und Zuzug von Migranten zurückzuführen. Das führt dann aber dazu, das
– Neubau unattraktiv wird
– bestehende Wohnungen nicht länger saniert werden
– die Stadt insgesamt weiter herunterkommt
– und gerade sozial schwache Mieter weiter diskriminiert werden, weil man sich lieber zahlungskräftige Mieter holt, wenn die Mieten in einigen Jahren erhöht werden sollen.
Das abschreckende Beispiel ist eigentlich New York. Denn New York hat seit den 50er Jahren einen Mietendeckel, in den 60er und 70er Jahren sind dann über 200.000 Wohnungen verkommen, weil sie baufällig waren und niemand mehr die Sanierung bezahlen wollte. Wozu das führte, konnte man dann in den folgenden Jahren mit der extremen Kriminalität sehen, die ihrerseits nur von den 30er Jahren überschattet wurde.