Bevor der Vorsitzende der ÖVP seinen sensationellen Wahlerfolg errang, ließ sich das Urteil der Parteien über die Person Sebastian Kurz etwa so subsumieren: Die einen hielten ihn für einen großen Staatsmann, die anderen für einen Gaukler. Für die unmittelbar bevorstehende Zeit wird sich die Frage, wer Recht hat, kaum eindeutig beantworten lassen, denn ein gerechtes Urteil über einen Politiker kann erst die Nachwelt abgeben, wenn sie ihn in die Reihe seiner Vorgänger und Nachfolger stellt.
Doch wird man eines schon jetzt sagen dürfen: Der jüngste Kanzler in der Geschichte Österreichs hat etwas fertiggebracht, was die wohl umsichtigste Führungskraft der westlichen Welt, die nicht mehr ganz junge Kanzlerin Deutschlands, nicht zustande brachte. Sebastian Kurz hat Österreich vor der AfD bewahrt, denn die FPÖ, ihr österreichisches Gegenbild, hat in dieser Wahl – nicht ohne aktive eigene Mithilfe – eine verheerende Schlappe erlitten.
Ja, höre ich jetzt diejenigen rufen, die in Kurz nur einen Gaukler sehen: Dieser Erfolg sei doch nur möglich gewesen, weil er die Politik der extremen Rechten für sich übernommen habe!
Kurz klingt anders als Van der Bellen
Kurz ist kein Idealist
Andererseits ist dieser rechte Politiker kein blauäugiger Idealist, der Ideale zur Not auch gegen eine Mehrheit der eigenen Bevölkerung durchpeitschen will. Er hat gesehen, dass in Österreich – wie ebenso auch in Deutschland – eine Elite aus Politikern, Juristen, Anwälten, Lehrern die eigene Aufgeklärtheit durch eine Politik der sperrangelweit offenen Tür demonstrieren wollte, während die Bevölkerungsmehrheit zu Recht befürchtet, dass diese liberale Großzügigkeit zu ihren Lasten gehe. Sind es doch vor allem ihr Lebensstandard, ihre Jobs und ihr Einkommen, welche eine ungeregelte Immigration gefährdet. Bekanntlich haben sich in den USA die Vertreter der Industrie aus genau diesem Grund für eine liberale Einwanderungspolitik eingesetzt. Die Einwanderer liefern billige Arbeitskräfte, welche die Löhne drücken und so den Profit vermehren. In dieser Hinsicht kann man dem Kanzler Kurz keine wirtschaftsfreundliche Politik unterstellen.
Aber hat dieser Kanzler nicht schon in seiner ersten Amtszeit viel Unglück angerichtet, indem er die Mindestunterstützung für Immigranten kürzte, so dass sie kaum noch fürs Überleben reicht und daher Integration enorm erschwert? Das ist ein ernstzunehmender Vorwurf. Hier sieht sich meines Erachtens jede Partei mit einem überaus schwierigen Problem konfrontiert. Wenn es heißt, dass westliche Wohlfahrtsstaaten auf Einwanderer eine geradezu magnetische Anziehungskraft ausüben, weil sie den Immigranten mehr Unterstützung bieten, als die meisten von ihnen in ihren Heimatländern durch eigene Arbeit verdienten, so ist diese Behauptung kaum bestreitbar – ganz gleich, ob sie aus dem Mund eines Fremdenhassers oder aus dem eines nüchtern urteilenden Wissenschaftlers kommt.
Bedrückende Aussichten
Ich halte es für unverantwortlich, die Leistungen für diejenigen zu kürzen, die man im Land aufnehmen will und die das nötige Startkapital brauchen, um sich einzuleben, damit sie schließlich auf eigenen Füßen stehen. Andererseits wird aber kein Staat den eigenen Bürgern zumuten können, dass man auch denjenigen einen vergleichsweise weit höheren Lebensstandard zukommen lässt, die man allenfalls für kurze Zeit oder auch gar nicht im eigenen Land beherbergen will. Kein europäischer Staat wird auf die Dauer die in Zukunft noch zu erwartenden Flüchtlingswellen aus Afrika so großzügig unterstützen können, wie das in der Vergangenheit möglich war, als man mit vergleichsweise kleinen Immigrationsschüben konfrontiert war. Keiner wird, selbst wenn er das wollte, über die dazu erforderlichen Mittel verfügen, noch weniger wird er das gegen den demokratisch erklärten Willen der eigenen Bevölkerungsmehrheit durchsetzen wollen. Man vergesse nicht: Afrika zählt heute 1,3 Milliarden Menschen, eine Zahl, die sich bis 2100 voraussichtlich mehr als verdreifachen wird. Dann werden dort etwa sieben Mal mehr Menschen als in Europa leben, während die Folgen des Klimawandels die natürlichen Lebensgrundlagen zur gleichen Zeit reduzieren und natürlich auch an Europa nicht spurlos vorübergehen.
Kurz: „Österreichs Wählern verpflichtet, nicht dem Ausland und irgendwelchen Medienvertretern“
Bevölkerungspolitik notwendig
Aber China zeigt auch, dass selbst diese Förderung wirkungslos bleibt, wenn sie nicht durch eine entsprechende Bevölkerungspolitik unterstützt wird. Ohne die energische Einkindpolitik seiner Regierung wäre China noch heute das Afrika des Ostens mit einer auf zwei Milliarden oder mehr gestiegenen Bevölkerungszahl. Die Misere Afrikas ist ja nicht allein auf den Klimawandel zurückzuführen, sondern mehr noch darauf, dass die Staaten dort (wie auch im Mittleren Osten) weit mehr Menschen aufweisen, als sie aus eigener Kraft zu ernähren oder gar mit Jobs zu versorgen imstande sind. Jeglicher Fortschritt im Lebensstandard wird von einer wachsenden Menschenzahl gleich wieder zunichte gemacht. 2015 lag die Geburtenzahl in Subsahara-Afrika beim 52-fachen des deutschen Wertes, 2100 wird sie knapp das 200-fache betragen. 2015 lebten dort etwa 15 Mal so viele Menschen wie in Deutschland, 2100 werden es 62 Mal so viele sein.
Kein Politiker Österreichs oder Deutschlands tritt mit diesen Zahlen vor die Öffentlichkeit – man will die Bürger ja nicht beunruhigen –, aber unbekannt sind sie der Politik natürlich nicht, zumal sie von der UNO stammen. Der neue alte Kanzler Österreichs war klug genug, die Immigration in diesem Wahlkampf kaum zu erwähnen, die Bürger wissen ja ohnehin, dass er hier die Interessen der Mehrheit verteidigen wird. Stattdessen hat er die Altenpflege und die Pensionen in den Vordergrund gerückt – Themen, die normalerweise nicht gerade für Spannung sorgen. Dass man von ihm eine Politik der Wirtschaftsnähe erwarten kann, darüber sind sich politische Freunde wie Feinde ja ohnehin einig.
Unerfüllbare Versprechen linker Parteien
Ja, und am Punkt der Wirtschaftsfreundlichkeit, zeigt sich noch ein weiteres Phänomen, das nicht allein in Österreich und Deutschland die Schwächung jener Parteien zur Folge hatte, die bis dahin die Interessen der Geringverdiener – und damit die einer demokratischen Mehrheit – verteidigten. Ich spreche natürlich von der SPD in Deutschland und der SPÖ Österreichs, die beide einmal bedeutende Volksparteien waren, aber jetzt nur noch als Schatten dahinvegetieren. Wie konnte es dazu kommen, dass eine demokratische Mehrheit sich für rechte Parteien entscheidet, die in der Regel nicht ihre, sondern die Interessen der Wirtschaftskonzerne begünstigen? Niemand wird allen Ernstes behaupten, dass der neue österreichische Kanzler sich für die Politik der Gewerkschaften stark machen wird. Sind diese also mitsamt den linken Volksparteien durch Gaukler wie Sebastian Kurz oder gar die deutsche Kanzlerin Angela Merkel an die Wand gedrückt worden?
Die Antwort auf diese Frage scheint mir nicht sonderlich schwer zu sein, obwohl sie in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielt. Tatsache ist, dass die Wirtschaft sämtlicher Staaten global so verflochten ist, dass der Entscheidungsspielraum eines einzelnes Landes – noch dazu eines so kleinen wie Österreich – kaum noch größere Manöver der Umverteilung oder des Privilegienabbaus erlaubt. Gerade die erfolgreichsten österreichischen und deutschen Betriebe sind auf den internationalen Märkten präsent. Die internationalen Märkte sind es deshalb, die ihnen Kosten und Preise diktieren – eine nationale Regierung kann nur dann höhere Steuersätze für Zwecke der Umverteilung beschließen, wenn Innovation den eigenen Unternehmungen die entsprechenden Gewinne verschafft. Aber auf die Mehrzahl aller „normalen“ Unternehmen trifft das eben keinesfalls zu. Stärkere staatliche Eingriffe können daher die Betriebe leicht so stark belasten, dass die kurzfristigen Vorteile im Sinne einer sozial ausgerichteten Politik mit langfristigen Schäden verbunden sind. Die Umverteilung funktioniert zwar für kurze Zeit, aber die Arbeitsplätze werden abgebaut – der Saldo ist negativ. Das ist der Grund, warum linke Parteien seit etwa drei Jahrzehnten ihre Versprechungen kaum noch erfüllen konnten.
Gegen das größte Übel unserer Zeit, die weltweite Konzentration von Macht und Vermögen, kann der einzelne Nationalstaat inzwischen so gut wie nichts ausrichten, weil alle Maßnahmen in dieser Richtung zur Abwanderung führen. Denn das Kapital ist heute so mobil wie niemals zuvor. Nur die EU insgesamt könnte hier eingreifen – und auch nur um den Preis, dass sie den Außenhandel zu regulieren beginnt, wie das Trump gegenwärtig mit dem Holzhammer für die Vereinigten Staaten versucht.
Allen schön klingenden Parolen zum Trotz sind nationale Politiker gegenüber den – zum Teil verheerenden – globalen Tendenzen zu weitgehender Machtlosigkeit verdammt – und aus diesem Grunde wird der Unterschied von Links und Rechts immer nebelhafter, obwohl die Parteien selbst natürlich propagandistisch bemüht sind, aus den Mücken, die sie allenfalls noch zu bändigen vermögen, ausgewachsene Elefanten zu machen. Ich würde den Linken wünschen, dass sie nicht zu wohlmeinenden aber weltfremden Idealisten werden, die in Gefahr sind, gegen Windmühlen anzurennen. Der Staatsmann Sebastian Kurz scheint gegen diese Gefahr eher gefeit zu sein.
„was die Bevölkerungsmehrheit wollte“
in einem Land in dem die lauten Minderheiten bestimmen, muss ein Regierungschef, der dem Wunsch der Mehrheit berücksichtigt, natürlich in der mainstreampresse diskreditiert werden. Immerhin sind wir die Supermacht der Moral und haben das Recht, Recht zu haben.
Meiner Meinung nach hat Merkel Westdeutschland den größten Schaden seit dem zweiten Weltkrieg zugefügt (in Ostdeutschland seit 1989).
„Ohne die energische Einkindpolitik seiner Regierung wäre China noch heute das Afrika des Ostens mit einer auf zwei Milliarden oder mehr gestiegenen Bevölkerungszahl.“ Absoluter Unsinn.
Was Kurz & Austria betrifft, ebenso Africa, liegt der Author richtig. Voellig falsch allerdings ist seine Sichtweise China’s. Die 1 Child Policy war ein katastrophaler Fehler, dessen Folgen taeglich in China Probleme machen. Nicht nur stimmt die Alterpyramide nicht mehr, fast aehnlich wie Japan, ohne Kommandowirtschaft, liegt die „Last“ der Versorgung der Eltern und Aeltern nur noch auf einem einzigen Kind, das oft noch in den USA oder in Asien arbeitet.
Auch die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen stagniert, weil weite Landstriche mehr und mehr entvoelkert werden, und Arbeiter und Fachkraefte dort fehlen!
China ist nicht Africa ! Ein absurder Vergleich, China ist die aelteste Nation und Reich als solche, welche heute existiert.
China ist heute neben den USA deshalb die einzige Supermacht, weil China seit Mao ein ambitioeses Entwicklungsprogramm gestartet und durchgezogen hat, und zudem eine faehige Bevoelkerung hat, die hart arbeiten will und eine Jugend, die im Gegensatz zu Africa, welche einfach nach Europa will, STEM studiert und unter den Doktoranden zu den weltbesten gehoert, welche an den IVY League Unis studieren.
„Die Einwanderer liefern billige Arbeitskräfte, welche die Löhne drücken und so den Profit vermehren. In dieser Hinsicht kann man dem Kanzler Kurz keine wirtschaftsfreundliche Politik unterstellen.“
Tut mir leid, aber das ist sozialistischer Stammtischpopulismus. Fakt ist doch, die meisten Einwanderer beziehen hier Sozialleistungen und arbeiten also nicht. Es gibt also nichts zu drücken. Im Gegenteil; die Staatsausgaben für Sozialleistungen steigen und damit erhöht sich der Abgabendruck des einzelnen und der Betriebe. Die „Neuen“ sind zudem in einer schier überwältigenden Mehrheit auch gar nicht konkurrenzfähig oder-willig auf dem hiesigen Arbeitsmarkt. Das beginnt schon bei der Sprache und endet mit der Motivation oder Arbeitsmoral. Der Profit wird also nicht vermehrt, sondern gemindert. Nur eine auf die Bereicherung einer Gesellschaft und die Arbeitskraftnachfrage der Wirtschaft ausgerichtete Einwanderungspolitik kann die Produktivität erhöhen. Kurz Politik ist also nicht nur wirtschafts- sondern auch gesellschaftsfreundlich. Einwanderung in Sozialsysteme befördert nur Parallel- und Gegengesellschaften.
„Die FPÖ … hat in dieser Wahl – nicht ohne aktive eigene Mithilfe – eine verheerende Schlappe erlitten.“
Und wenn die es hinbekommen den Laden wieder ans Laufen zu bringen werden die bei der nächsten Wahl die Stimmen zurückbekommen. So what?
Parteien, die illegale Migration fördern haben in Österreich nicht viele Chancen. In Deutschland gibt es leider noch die grosse Vorsitzende mit SED-Ausbildung. Wenn das weg ist, dann wird der konserative Flügel auch wieder so wie in Sachsen um die 60% Wählerstimmen haben! Der Bürger will nicht Kalkutta!
Sehr geehrter Herr Jenner, der Kurz hat mit der FPÖ laut Umfragen in Felix Austria 60% Zustimmung zur Politik der Regierung bekommen, und wenn man sich die österreichischen Talkshows ansieht (2gegen 2 oder 1gegen 1) dann war das Problem die starken Männer im Dunstkreis von Kurz(eigene Partei), die merkten, das der Innenminister Kickl zu stark wurde, konsequent das Parteiprogramm umsetzte, und gewissen Seilschaften von ÖVP und SPÖ aus Jahrzehnte langer Regierung zu nahe kam. Die Zukunft von Kurz wird interessant, wenn er mit den Grünen koaliert, wird er viele Wähler wieder verlieren, mit der SPÖ geht gar nicht, die Neos haben zu wenig Stimmen, eine Minderheitsregierung??? Und da sie der Meinung sind, alles was zu uns kommt muss alimentiert werden, empfehle ich ihnen einen Blick in die echten Zuwanderungsländer wie Australien und Usa sich anzusehen, hier wird niemand gepampert, und trotzdem wollen viele hin. Herr Jenner, sie werden unser Deutschland in 10 Jahren nicht mehr erkennen, außer dies ist ihre Vision.
Sebastian Kurz hat sich die Realität bewahrt und den Mut gefunden, die Dinge nicht durch die links-grüne Filzbrille zu betrachten. Er hat begriffen, daß die Migranten in ein besseres Leben aufgebrochen sind und persönlich viel riskiert haben. Das aber ihre Bildung und Ausbildung für führende Wirtschaftsnationen „vorn und hinten“ nicht ausreichen werden und sie deshalb in dieser großen Zahl mehr oder weniger „dahinvegetieren“ werden. Das muß Verdruss geben und ist auch der zukünftige gesellschaftliche Sprengstoff in Deutschland, den die regierenden dümmlichen Politiker einfach außer Acht lassen. Nach ihnen die Sintflut. Danke, Frau Merkel und Herr Seehofer, für ihre großartige Leistung bezahlen wir sie ja auch mit unserem Steuergeld gehörig.
Ach ja?
Hauptsache die Despoten und sonstige Selbst-bereichernde in „Dritte-Weltstaaten“ dürfen ihren Raub in den entwickelten Staaten „investieren“!
Wie soll sich dort etwas entwickeln, zum Wohle der dortigen Bevölkerung?
Wie es bei uns abläuft, sollte den TE-Lesern bekannt sein.
Dieser Artikel beschreibt genau die journalistische Misere in Deutschland, die wir seit langem beklagen. Ein Artikel, gespickt mit Halbwahrheiten und einem Fazit hier und da, welches zwar nicht grundsätzlich falsch, aber doch sehr einseitig und viel zu kurz gedacht ist.
Mit genau denselben Fakten könnte man auch ganz anders argumentieren, nämlich dass Herr Kurz (genau wie Herr Trump) sich aufgemacht hat, als Bollwerk die Allmacht der globalen Finanzmacht in Teilen zu brechen und sein eigenes Land und dessen Wohlergehen an die erste Stelle zu setzen. Herr Kurz ist jedenfalls u.a. nicht gewillt, billige Arbeitskräfte unter dem Deckmantel von Asyl oder sonstiger Heuchelei zu akzeptieren, schon gar nicht bei Schleppertätigkeiten durch Scheinheilige.
Die Zustimmungsrate der wählenden Bürger, ob nun bei Kurz oder Trump, spricht eine deutliche Sprache. Das dies den Jüngern der Altparteien, die unter teils exorbitantem Zustimmungsschwund leiden, nicht gefällt, versteht sich von selbst.
Wenn nur noch Geschwätzwissenschaftler, Pseudo-Experten und abgehobene Künstlerkreise, die sich selbstgefällig auf einer globalen Schleimspur befinden und den Wölfen im weißen Kuschelfell brav hinterherlaufen, die Politik und Presse dominieren, sieht man in Deutschland ja ganz hervorragend, was dabei herauskommt. Das Auspressen der Menschen hat nun massiv begonnen, ebenso der unvermeidliche Niedergang eines wohlhabenden Landes.
Ich prophezeie, dass zumindest Österreich mit einem Herrn Kurz an der Spitze nicht genau so enden wird .
Bitte nicht gleiche Titelbilder für zwei verschiedene Artikel verwenden, das schafft Verwirrung beim wieder auffinden.
** Aus der Art und Weise jedoch, wie Sie argumentieren, Herr Jenner, ziehe ich den Schluß, daß wir beide zu Kompromissen und Lösungen kommen könnten. Und es ist doch genau das, was ein demokratisches Miteinander ausmacht. Niemand muß die Positionen des Anderen teilen oder übernehmen, aber dabei, die Grundlagen von Zivilisation und Recht und Freiheit anzuerkennen, das entnehme ich Ihrem Aufsatz, sind wir uns einig.
„Ich halte es für unverantwortlich, die Leistungen für diejenigen zu kürzen, die man im Land aufnehmen will und die das nötige Startkapital brauchen, um sich einzuleben, damit sie schließlich auf eigenen Füßen stehen.“ Allein dieser Satz ist für mich ein großes Ärgernis. Zum einen sind diese Leute einfach gekommen, man hat sie nicht gerufen. Es war eine Entscheidung der Politik, die Bevölkerung wurde nicht befragt. Es ist gerade dieser Anreiz der dauerhaften Rundumversorgung, der viele anlockt. Gerade deshalb reisen z.B. Afghanen um den halben Erdball hierher und nicht nach Indien oder China. Kann mir der Author ein Land außerhalb Europas nennen, wo man einreist und das nötige Startkapital erhält? So lange solche Ansichten en vogue sind, wird der Migrationsdruck nicht nachlassen. Also immer weiter so? Und in Anlehnung an einen sehr guten Beitrag bei TE, den ich zuvor las, frage ich: „Und dann?“
Eine Allroundversorgung, gern noch mit Mitversorung der Familie, die noch zu Hause lebt, kann sich kein Land erlauben.
Vor allem nicht, wenn man die künftigen Wirtschaftszahlen zahlen in Europa vor Augen hat.
Diese Forderung ist nicht zu stemmen und – gelinde gesagt- eine Unverschämtheit. Asyl bedeutet etwas anderes, als den Aufbau eines neuen Lebens in einem anderen Land.
Der Autor schreibt: „Allen schön klingenden Parolen zum Trotz sind nationale Politiker gegenüber den – zum Teil verheerenden – globalen Tendenzen zu weitgehender Machtlosigkeit verdammt […]“. Damit zeigt er auf, dass man die meisten Politiker gar nicht braucht. Wozu denn, wenn sie machtlos sind. Der Bundestag und die Landtage müssten deutlich kleiner sein als sie sind. Ausgerechnet die sogenannten Populisten von der 5-Sterne-Bewegung in Italien machen vor, wie das geht.
… wie man nach 15 Jahren Grand Madame Merkel noch irgendetwas positives entdecken kann, ist mir unbegreiflich???
Ich ertrage diese Person nicht mal die 3-5 Sekunden bis ich die Fernbedienung in der Hand habe
„Aber hat dieser Kanzler nicht schon in seiner ersten Amtszeit viel Unglück angerichtet, indem er die Mindestunterstützung für Immigranten kürzte, so dass sie kaum noch fürs Überleben reicht und daher Integration enorm erschwert? Das ist ein ernstzunehmender Vorwurf.“
falsch!
wer immigriert, der tut dies nicht in die sozialsysteme, sondern will etwas schaffen und hat auch einen job bzw das nötige kleingeld.
sie verwechseln immigranten mit illegalen einwanderern und sind damit auch ursächlich – wenn auch nur anteilsmäßig – für den von ihnen beklagten ‚hass‘ verantwortlich, da sie die tatsachen politisch-korrekt weichzeichnen.
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„Ich halte es für unverantwortlich, die Leistungen für diejenigen zu kürzen, die man im Land aufnehmen will und die das nötige Startkapital brauchen, um sich einzuleben, damit sie schließlich auf eigenen Füßen stehen.“
mit welcher begründung soll ein staat ’sozialhilfeempfänger‘ aufnehmen wollen und denen auch noch startkapital zur verfügung stellen?
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„Der neue alte Kanzler Österreichs war klug genug, die Immigration in diesem Wahlkampf kaum zu erwähnen,“
könnte es evtl auch daran liegen, dass die immigration NICHT das problem ist?
-> sie verwechseln schon wieder immigration mit illegaler einwanderung.
lernen sie bitte, die tatsachen korrekt darzustellen und versuchen sie nicht, die leser für dumm zu verkaufen.
in der regel ist der gemeine leser ‚intelligenter‘ als der gemeine autor…
„Die Misere Afrikas ist ja nicht allein auf den Klimawandel zurückzuführen“. Nicht nur „nicht allein“. Sondern gar nicht.
Ungewöhnlich schlechter Artikel für TE.
Ist man gar nicht gewohnt. Allerdings ist das wohl die (ziemlich alleinige) Meinung von Herrn Jenner.
Und noch haben wir bei einigen Medien wie hier Meinungsfreiheit.
Meinungsfreiheit ist gut, darum unterstütze ich TE sehr gerne.
meinungsfreiheit setzt aber zwingend die korrekte verwendung von worten voraus.
was der autor hier allerdings abgeliefert hat, das ist dummenfang, da er zb durchgängig illegale einwanderung mit immigration gleichsetzt.
das hat nix mehr mit meinung zu tun, sondern ist und bleibt eine verdrehung der tatsachen und ist damit zumindest als lesertäuschung zu bezeichnen
Tut mir leid, jemanden, der mit Ausdrücken wie „dumpfer Fremdenhass“ und „dummer Chauvinismus“ daherkommt und diese wohlfeilen, nichtssagenden und diffamierenden Floskeln verallgemeinernd für eine ganze Partei gebraucht, kann ich nicht ernst nehmen.
Einer, der Merkel positiv sieht, sollte mal beschreiben, was Merkel zum Wohle Deutschlands geleistet hat. Da fällt mir nichts, aber auch gar nichts ein.
„Ich halte es für unverantwortlich, die Leistungen für diejenigen zu kürzen, die man im Land aufnehmen will und die das nötige Startkapital brauchen, um sich einzuleben, damit sie schließlich auf eigenen Füßen stehen. “
1. Das Asylrecht generiert keinen Anspruch auf Einbürgerung, keinen Anspruch auf Startkapital, um sich einzuleben, um schließlich auf eigenen Füßen zu stehen.
2. Die Mehrheit, die keiner im Land aufnehmen will, hat keinen Anspruch auf Asyl.
3. Welches Startkapital bekommen die, die schon länger da sind, die deutsche Bevölkerung, deren Kinder und Enkel?
Unglaublich, daß diesem Autor auf TE eine Plattform geboten wird.
Wer Sebastian Kurz als Gaukler bezeichnet, sollte in den Spiegel schauen und nach Deutschland.
Unverschämt.
Wenn Kurz ein Gaukler ist, was sind dann viele andere Politiker?
Der Autor weiß sicher, dass die FPÖ auch in ihrem heutigen, rechtspopulistischem Profil, seit Haider, älter ist als Kurz, und, dass sie als Parteiorganisation schon seit 1956 existiert. Ob überhaupt, und wenn dann in welchem Ausmaß die türkise ÖVP die von Strache derangierte FPÖ dezimieren kann ist völlig offen. Wiener Kommentatoren meinen, dass die derzeitigen ca. 16% der harte Kern der FPÖ wären, dass es aber immer bis zu 10% Wechselwähler geben soll, die sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ auch wieder FPÖ wählen könnten. Der Vergleich mit der AfD hinkt mit beiden Beinen. Kurz ist ohne Zweifel ein un-ideologischer Konservativer der vernünftigen Mitte, der auch die ÖVP fundamental reformieren konnte, sodass er erstklassiges Personal hinter sich versammeln kann, und auch die volle Unterstützung von gestandenen Landeshäuptlingen hat. Er läuft weder den Linken noch den Grünen nach, und er hält offensichtlich nichts von “ asymetrischer Mobilisierung“ und von dem ganzen Merkel-Quatsch der letzten 10 Jahre, und der letzten 4 Jahre im besonderen. Aktuell hat er es schwer eine Regierung zu bilden – man wird sehen. Der Pokalgewinn von gestern muss in der nächsten Runde neu verdient werden.
Sebastian Kurz hat Österreich vor der AfD bewahrt
Übersetzt: Kurz hat Österreich vor einer demokratischen Partei bewahrt, die a) nicht verboten ist, b) ein Programm hat, dass mit dem der CDU vor ca 20-Jahren in vielen Punkten identisch ist.
Was will uns der Herr Gero Jenner damit genau sagen ? Die Fortsetzung des ***-bashings auf Tichy’s Einbick ? Man muss nicht für sie sein, aber zu sagen, Kurz hätte Ö vor der *** „bewahrt“ finde ich vergleichsweise hart. Halt ein Geisteswissenschaftler.
Zustimmung! Der Vergleich AFD und FPÖ ist sowieso etwas schwierig, aber selbst wenn: Die AFD hat bei der letzten Bundestagswahl rund 12,5% erreicht, die FPÖ (trotz starken Verlusten) immer noch rund 16%. Man kann also nicht wirklich von „Verhinderung“ sprechen, ja selbst eine breite bürgerlich-rechte Koalition geht sich gut aus.
Völlig überheblich bei uns auch die „Grünen“ jetzt: Weil sie es geschafft haben, wieder ins Parlament einzuziehen, denken sie jetzt wohl, Österreich wird zu einem grün-sozialistischen Staat umgebaut, weil „das ist ja ein deutliches Zeichen der Bevölkerung“. Niemand kommentiert aber, das die Neue ÖVP immer noch fast dreimal so viele Stimmen bekommen hat, wie die „Grünen“. Und auch die FPÖ liegt vor den Grünen!
Behauptung:“Gegen das größte Übel unserer Zeit, die weltweite Konzentration von Macht und Vermögen, kann der einzelne Nationalstaat inzwischen so gut wie nichts ausrichten.“
Sehr seltsam, denn das Gegenteil kann der einzelne Staat ganz gut, wie Gerhard Schröder seinerzeit in Davos stolz erklärte: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
Nach der Dachzeile („Gesehen von einem, der Merkel positiv sieht“) kann man im Grunde aufhören zu lesen. Für alle, die es nicht glauben wollen, noch ein kleiner Auszug aus dem Artikel: „… die wohl umsichtigste Führungskraft der westlichen Welt, die nicht mehr ganz junge Kanzlerin Deutschlands …“. Nein danke, wir bekommen schon jetzt weitaus mehr aus dieser Perspektive vorgesetzt, als unserer geistigen und körperlichen Gesundheit zuträglich ist.
Lieber Herr Jenner,
was Sie bewogen hat, Frau Merkel mit dem Attribut „umsichtig“ zu versehen und das in der höchsten Steigerungsform, ist mir nicht ganz klar geworden.
Was jeder nationalen Regierung möglich ist, unabhängig von einer immer weiter anwachsenden fiskalischen Belastung von Unternehmen und Bürgern, ist die umsichtige Verwendung der vorhandenen finanziellen Mittel.
Eigentlich ist es die Aufgabe jeder Regierung, den Wohlstand des eigenen Landes und seiner Bürger zu mehren und die Steuereinnahmen dienen auch dazu.
Umverteilung ist sicher eine notwendige Maßnahme zur Erreichung dieses Zieles und auch, um den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren. Sozialleistungen immer weiter zu erhöhen, um die eigene Wiederwahl zu erreichen und die Verschuldung exorbitant zu steigern und damit zukünftigen Handlungsspielraum noch weiter zu verkleinern, ist es nicht.
Wenn sich die Regierung in Deutschland z. B. entschließen würde, die 1.ooo Mrd. Euro Sozialleistungen zu durchforsten und auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit zu prüfen, ergäbe sich ein wahrscheinlich riesengroßer Handlungsspielraum.
Das aber erfordert politusche Exzellenz und…. Umsicht.
Mhh, wenn ich es richtig verstanden habe, werden hier die FPÖ und AFD gleich gestellt. Und wenn ich dann u.a. lese „nämlich den Hass gegen alles Fremde schüren“, dann möchte ich mit Blick auf Deutschland doch mal fragen:
WO u. WANN die AFD „gegen !alles! Fremde“ war/ist??
Beim Lesen geht mif das Taschenmesser in der Tasche auf.
Hass ist das also, wenn eine Partei die Meinung vetritt, dass zunächst mal es der eigenen Bevölkerung gut gehen soll, bevor Maßnahmen ergriffen wetden um wirklich Hilfe zu leisten und keine irrsinnigen UN Pläne unterstützen will, die letztendlich alle ins Verderben führen.
Solche sogenannten Fürsprecher braucht der Kanzler Kurz ganz bestimmt nicht.
Schlimm genug , dass er Merkel auch noch positiv sieht, nach 15 Jahren desaströsen Falsch und Nichthandelns.
Klassischer WELT Journalismus, Thorsten Kraul für Österreicher.
Wie wäre es mit weniger Steuern und Abgaben…wie wäre es mit der Regulierung von Staatsausgaben..mit dem Schutz unserer Renten und Sozialleistungen von Zugriff unbefugter…???!
Macht endlich Mal eure Hausaufgaben…zum Wohl des Volkes! Dankeschön!
Meine Güte, die vielen Minder(=25+)-jährigen kosten halt nördlich von €5000 im Monat.
So lange die CDU noch > 10% der Stimmen auf sich vereinigen kann, wird das weitergehen. Jetzt gibts ja die Klima-Steuern, die dafür sorgen werden, dass diese staatlichen „Leistungen“ ja nicht eingestellt werden müssen….
Enttäuscht hat mich Kurz während der österreichischen EU-Präsidentschaft. Weder hat er bei der Brexit-Verhandlungen mit vernünftigem Ziel verhandelt, noch hat er andere höstnotwendige Reformen in der EU angeregt. Außerdem ist er für die weitere EU-Expansion. Trotzdem ist es bitter, dass die CDU nicht wenigsten einen wie ihn hat, oder die SPD nicht eine, wie die dänische Regierungschefin.