Für die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin ist die Lösung klar: Wenn die Preise für Mietwohnungen ungewöhnlich stark steigen, ist das die Schuld böser Vermieter und darum muss der Staat ihnen das einfach untersagen. Also wird in der Hauptstadt wohl demnächst ein so genannter Mietendeckel gelten, der weit über die bundesweit gültige Mietpreisbremse hinausgeht.
Zur Erinnerung: Dieser staatliche Eingriff erfolgt von Politikern derselben Parteien in derselben Stadt, die jahrzehntelang die Erosion des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber kriminellen Clans verantworteten und finden, dass Drogendealer aus Afrika zum Görlitzer Park dazugehören.
Friede den Kriminellen, Krieg den Vermietern, scheint die Parole des Berliner Senats zu lauten. Oder: Warum soll sich die Staatsmacht mit ihren wirklichen, bedrohlichen Feinden anlegen, wenn sie andere Prügelknaben finden kann?
Nun könnte man sich als in Berlin wohnungssuchender Mensch (und vielleicht sogar nebenbei Drogenkonsument) sagen: Wenn denn die schicken Mietwohnungen in Prenzlauer Berg, in Mitte und „Kreuzkölln“ tatsächlich erschwinglich bleiben oder wieder werden, soll es mir doch recht sein, dass der Senat statt Dealern lieber Vermietern an den Kragen geht!
Allein: Das könnte eben zu kurz gedacht sein. Das legt zumindest eine Vergleichsstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin nahe. Die DIW-Ökonomen haben die Geschichte der staatlichen Eingriffe auf dem Mietwohnungsmarkt in 27 Ländern in den vergangenen 100 Jahren untersucht. Fazit: Das Gegenteil des Erhofften tritt oft ein. Mietwillige sind die Gelackmeierten.
Wenn der Staat nämlich das Vermieten unattraktiver macht, verkaufen viele bisherige Vermieter ihre Wohnungen stattdessen lieber. Das ließ sich in anderen Ländern, vor allem in Spanien und Großbritannien in der Vergangenheit beobachten, und auch in der deutschen Nachkriegszeit. Der Trend von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen ist auch jetzt in vielen angesagten Vierteln deutscher Großstädte schon zu beobachten. Nicht zuletzt weil der Anstieg der Kaufpreise für Eigentumswohnungen in jüngerer Zeit noch deutlich stärker war als der der Mieten.
Eine steigende Wohneigentumsquote – in Deutschland ist sie mit knapp 46 Prozent viel geringer als in den meisten anderen europäischen Ländern – kann man durchaus positiv sehen. Für Bundesbauminister Horst Seehofer ist das ein politisches Ziel. Denn Wohneigentum gibt Sicherheit im Alter.
„Das muss doch Satire sein, eine Parodie auf die Nazis“
Wohnungssuchende könnten also durch die Folgewirkungen des Mietpreisdeckels dazu genötigt sein, entweder in schwarzmarktähnliche Grauzonen auszuweichen, in denen die Deckelung illegal umgangen wird, oder eben doch Wohneigentum auf Kredit zu erwerben – und damit letztlich auch zum steigenden Risiko einer Immobilienblase beizutragen. Es ist kein Zufall, dass das jüngste Preisblasenfiasko in Spanien stattfand, wo fast 80 Prozent der Wohnungen von den Eigentümern bewohnt werden.
Und was könnte die Politik stattdessen tun? Vielleicht zunächst einmal ohne ideologisches Brett vorm Kopf überdenken, was einerseits die Strategie des billigen Geldes der EZB damit zu tun hat, dass Anleger auf ihrer verzweifelten Suche nach Investitionsmöglichkeiten letztlich dem Betongold verfallen; und was andererseits vor allem die millionenfache Zuwanderung mit der wachsenden Wohnungsnachfrage in Deutschland zu tun hat. Steigende Preise haben in einer Marktwirtschaft für gewöhnlich nämlich nicht nur auf der Angebotsseite ihre Ursache, sondern ebenso bei den Nachfragern.
Das Heil leigt nicht unbedingt im breiten Eigentum, sondern in der Stringenz der Politik: bis 1990 hat die Regierung die Mieter recht gut geschützt und Eskapaden im Wohnungsmarkt recht gut vermieden. Seitdem ist das anders. Viele Berliner hätten kaufen können, taten es aber nicht, weil sie sich auf die deutschen Kanzler verließen. Seitdem es aber keinen nationalen und örtlichen Mietmarkt mehr gibt, sieht es anders aus.
Der Berliner Mietendeckel ist in meinen Augen Populismus pur und dazu passt, dass von Seiten der Bundespolitik kaum Widerspruch zu diesem wirtschaftspolitischen Unfug kommt. Ich halte dieses Instrument in der geplanten Ausgestaltung zum einen für klar verfassungswidrig. Die Frage ist in diesem Zusammenhang nur, inwieweit wir noch eine von der Politik unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit haben, die entsprechend urteilt. Zum anderen ist der Mietendeckel natürlich in der Tat ökonomischer Unfug. Die in dem Artikel besprochene Schrumpfung der Mietwohnungsmarkts dürfte ein Effekt sein. Generell werden die meisten Investoren einen Teufel tun, nun noch in Berlin Mietwohnungen zu bauen. Und Bestandsmieter kommen zwar in vielen Fällen in den Genuss niedrigerer Mietkosten – doch profitieren davon nicht unbedingt die, die es finanziell nötig haben. Und schließlich werden die Bestandsmieter irgendwann spüren, dass die Vermieter nur noch das Notwendigste in die Instandhaltung der Gebäude investieren werden. Das wiederum dürfte auch dem äußeren Erscheinungsbild der Hauptstadt keinen Gefallen tun. Es wird dann in vielen Ecken Berlins eher aussehen wie heute schon in Teilen des Ruhrgebiets und nicht wie in London oder Paris.
Ich schätze Luxembourg ist zu weit weg für Berliner. Durch die EU Niederlassungsfreiheit sind deren Mieten explodiert, da die Nachfrage explodierte. Jeder weiss, dass hier nur mehr Angebot hilft, sprich bauen. Das versuchten auch viele. Gerade der günstige Wohnraum war Gebot der Stunde. Trotzdem entstand dieser nicht. Grund: die ökologischen Vorgaben. Günstig+ökologisch geht nicht. Viele Projekte wurden sistiert, wenn nicht ganz eingestampft. Ein Mietendeckel vermindert das Angebot (Leerstand oder Eigennutzung) bei gleichbleibender Nachfrage und führt zu steigenden Preisen. Eigentlich logisch. Im hochpreissegment kein Problem, aber was ist mit dem Tief- und Mittelpreissegment? Tja…
Erst die Städte mit Wohnungssuchenden aus Gegenden südlich, südöstlich des Mittelmeers vollstopfen und sich dann über den völlig unerwartet hereinbrechenden Wohnungsmangel beklagen. Genau mein Humor. Spätestens nach der Thüringenwahl fragt man wieder nach den Gründe eines solch abstrusen Wählerverhaltens….
seit Jahren werden die Weichen hin zu Immobilienkonzernen und weg von Privatvermietern gestellt. Alleine die vielen Mieter freundlichen Urteile der letzten Jahre, schrecken immer mehr Privatpersonen ab. Immobilienkonzerne können sich eine Heerschar an Anwälten leisten, Privatleute bleiben auf den Kosten für ihren Anwalt sitzen.
Ich bin Besitzer von 2 ETWs, eine ist noch vermietet, die andere bleibt erstmal leer. Schon die Neuvermietung einer Wohnung ist ein Alptraum geworden. Mietinteressenten mit negativen Schufa Auskunft dafür aber mit hohen Ansprüchen und das bei Neubauwohnungen mit gehobener Ausstattung plus Einbauküche. Nicht gar, dass noch der Bio Brokkoli im Kühlschrank bei Wohnungsübergabe gefordert wird. Und nach dem Auszug auch noch Diskussionen wegen vertraglich vereinbarter Renovierung.
Nein, Danke. Der Leerstand kostet mich gerade mal das Hausgeld, aber ich weiß bei Wochenendausflügen wo ich übernachten kann.
„Internationalsozialisten“ Danke! Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Bezeichnung in den allgemeinen Sprachgebrauch übergehen würde. Es würde zu einer besseren Orientierung im politischen Spektrum beitragen.
Was hat das eigentlich mit Sozialismus zu tun? Eine Plattitüde wird nicht durch ständige Wiederholung sinnvoller. Hier geht es einzig und allein um Wählerstimmen, d.h. um Stimmenfang der primitivsten Sorte. Und da in Berlin die Mieter zahlenmaessig überwiegen, liegen drartige Massnahmen nahe. Dass die Folgen dieser Regelungen gleichgültig sind, versteht sich von selbst. Wie alle Folgen politischen Handelns in diesem Land inzwischen egal sind, so lange es um den Machterhalt geht.
Sozialismus ist, wenn die Politik meint, in Märkten ohne Kartellbildung den Preis, also in diesem Fall die Miete, besser bestimmen zu können als der Markt. Genau das will der Senat von Berlin.
Es gibt noch ein weiteres Kuriosum dieses sozialistischen Sündenfalls. Welcher Vermieter wird jetzt noch Geld für eine energetische Sanierung in die Hand nehmen? Wohl kaum einer in Berlin. Der Mietendeckel ist somit ein Klimakiller, um beim Wording der Links-Grünen zu bleiben.
Auch da werden die Sozialisten vermutlich ein Zwangsinstrument ersinnen. Böse Vermieter und Kapitalisten haben in deren Augen schließlich Geld ohne Ende und können daher auch entsprechend gemolken werden.
Sorgt halt dann, wie in den 50ern der DDR, dafür, dass jene, die haben, schnurstracks aus dem Lande fliehen.
Liebe Berliner, einfach das sozialistische Allheilmittel anwenden: bei den nächsten Wahlen, mehr vom Falschen und Schlechten. Ab 98,8% seid ihr dann endlich im sozialistischen Himmel angekommen. Mal wieder.
Die vorgeschlagenen Alternativen für die Betonköpfe greifen bei eben solchen nicht. Kommunisten sind nicht einsichtsfähig in rationale Argumente. Apropos Mangelware: Die „DDR“ war das Land eben solcher. Sie existierte so lange, weil sie immer wieder vom Westen bezuschusst wurde. Warum z. b. Bayern für das kommunistische Berlin immer noch den Zahlmeister macht, erschließt sich mir allerdings nicht.
„Warum z. b. Bayern…“ Äh, weil die Rechtslage das vorschreibt vielleicht?
Die Mieten in den Großstädten und der besondere Mietpreisdeckel Berlins sind doch nur eine Facette des Großen Ganzen.
Ich sehe derzeit in Deutschland eigentlich gar nichts mehr, dass im Bereich der Politik sinnvoll gemacht würde. Auch in der EU ist da für mich nichts sinnvolles zu erkennen.
Zudem nimmt das nicht-sinnvolle jeden Tag zu.
Das trägt alles Merkels Handschrift. Die bestehende Ordnung auflösen. Alles wird beliebig. Jede Minderheit muss nur laut genug schreien. So kann man eine (Noch funktionierende) Gesellschaftsordnung auflösen. Sie lässt alles laufen und setzt keine Grenzen. Wozu, um eine neue zu schaffen. Und wie wird die aussehen? Mir ist nicht wohl bei dem Gedanken. Wir haben seit 2015 eine neue Kraft im Land, und das sind nicht die rechten. Wer wird das Vakuum fühlen und den Zeitpunkt nutzen.
Und es geht weiter bergab mit dem Wohnungsbau, RRG mit Mietpreisdeckel und Enteigungsphantasien sei dank: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/09/PD19_365_31111.html;jsessionid=650986F827E9DDABDB055970AB4015AB.internet712
meine Lösung: keine Beschränkung bzgl. Mietpreis. Reduzierung der Kündigungsfrist bzw. keine Einspruchmöglichkeit bei Kündigung. Wer z. B. 3 Monate keine Miete zahlt ist nach 2 Wochen draussen. Nutzung von Brachflächen in der Stadt. Bauen nach Oben und nicht in die Fläche – Infrastruktur wie Straße, Wasser, Strom etc. ist schon da und muss nicht noch zusätzlich geschaffen werden. Keine Vorschriften wer einziehen darf. Ggn. eine Bauantrag muss die Behörde innerhalb von 2 Monaten EINSPRUCH erheben, sonst ist er autom. genehmigt. Abschaffung der Bauvorschriften wie z. B. Dachfarbe, welcher Zaun etc. Schweinezyklus: Alle können mit Häusern Geld verdienen – alle bauen – Überangebot – der Preis fällt. So schaffen wir das…..
Sie sind der Alptraum jedes Bürograten und vor allem der links-links-links Bewegung. Weiter so!
Bei einem Albtraum träumt man nicht von den Alpen, sondern vom Alb – das soll ein ganz schöner Unterschied sein. Soll in der BüroGratie aber mal vorkommen… LOL
Es ist bald sowieso egal.
„Experte fordert „Bauscham“
Bauen schadet Klima „wie Autos und Fleisch“
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bauen-schadet-Klima-wie-Autos-und-Fleisch-article21280049.html
Wir werden bald von Forderungen nach Zwangseinquartierungen hören. Gemeinschaftsküche (vegan), Gemeinschaftsklo, Einheitskleidung.
Das ist zum fremdschämen,das ein deutscher sowas von sich gibt, Bauscham, da musst du erstmal draufkommen!
Je dümmer umso besser scheint das Motto zu sein, einfach unglaublich das solch eine Aussage tatsächlich den Weg in die Öffentlichkeit findet. Aber die wahrheitsgemäßen Aussagen zu Situation in Deutschland werden dagegen eifrigst unterdrückt.
Einfach auf die Straße stellen und den nächsten der vorbei kommt fragen, was er von einem Mietendeckel hält, und schon hat man die Antwort was in diesem Land schiefläuft.
„Das ideologische Brett vorm Kopf überdenken“, aber doch nicht in Berlin und überhaupt in Deutschland. Egal welchem Thema man sich aktuell zuwendet, diese Bretter werden immer dicker und immer weniger wird darüber nachgedacht diese zu entfernen.
Sie werden vom Träger gar nicht mehr bemerkt…
Ein Sozialist wäre kein Sozialist, wenn er nicht wüsste, was zu tun ist, wenn seine Eingriffe in die Marktwirtschaft die Lage verschlimmern. Er wird in diesem Fall ein weiteres Gesetz beschließen, dass die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbietet. Aber auch darauf werden die bösen Eigentümer in einer Weise reagieren, die nicht den Wünschen der Sozialisten entsprechen. Neuer Wohnraum wird nicht errichtet und Sanierungen werden aufs Nötigste reduziert. Letztedlich muss der Staat wieder selbst für preiswerten Wohnraum sorgen: Die Platte 2.0 ist die Lösung.
In den letzten Jahren sind über zwei Millionen Migranten nach Deutschland gekommen, zurückhaltend gerechnet. Es scheint wirklich Leute zu geben, die glauben, die hätten ihre Wohnungen alle mitgebracht.
Nicht nur ihre eigenen Wohnungen, auch ihre eigenen Polizisten, Lehrer, Kindergärtner, Ärzte etc. etc.
Unser System war schon vor der Massenmigration vor dem Abgrund und nun ist es eben einen Schritt weiter!
Das das Mietendeckel – Gesetz illegal und verfassungswidrig ist, regt schon gar keinen mehr auf, oder?
Mich empört das, obwohl ich kein Vermieter bin und wohl von dem Mietendeckel profitieren kann. Ich bin gespannt, ob unsere Verfassungsgerichtsbarkeit hier noch Unabhängigkeit beweist. Wenn diese nach der Mietpreisbremse, auch den Berliner „Mietendeckel“ durchwinkt, wird man feststellen müssen, dass gesetzgeberisch in Deutschland künftig jeder Populismus möglich ist.
Das ist das Problem mit dem Sozialismus. Er funktioniert anfangs, weil er sich am noch vorhandenen Reichtum bedient. Wenn es die Leute dann merken, ist es bereits zu spät. Vermieter denken sich wohl, es muss ja toll sein,wenn man derart billig wohnen kann. Dass die Wohnungen aber dann langsam zu verrotten beginnen,weil man schön blöd wäre, noch Geld reinzustecken, sehen sie erst, wenn es unumkehrbar wurde.
Wohneigentum, das hat mich schon vor Jahren abgeschreckt, nachdem ich mit einem Wohneigentümer mal ausführlich gesprochen habe. Und da war das mit dem Dämmen und sonstigen Klimamaßnahmen noch kein Thema!
Rot, Rot,Grün = Der Untergang mit Ansage !
Wichtig ist zu wissen, dass die Anbieter von neuen Wohnungen (aka Investoren) schnell erkennen werden, dass Eigentumsprojekte profitabler als Mietprojekte sind. Somit werden weniger Mietwohnungen, da höchstens noch Eigentumswohnungen gebaut werden.
Das sich dann Käufer überschulden wird wohl nicht ausbleiben, denn einige werden auch in eher riskanten Situationen kaufen müssen und Fälle wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Scheidung sind statistisch unvermeidlich.
Der Preis den Deutschland für die rot-grüne Visionen zahlt wird jeden Tag höher.
„Eine Sardelle ist ein Wal, der alle Phasen des Sozialismus durchlaufen hat.“ Ist ein Sprichwort in Osteuropa.
Was mir Sorgen bereitet ist, dass so viele Verantwortungsträger in Berlin so radikal kalt gestellt werden. Ganz gleich, ob es Polizei, Lehrkräfte oder Vermieter sind. Die Macht in Berlin wird halboffiziell Drogendealern, Clanchefs, Hausbesetzern und Kommunisten überlassen.
Ich befürchte: irgendwann gibt’s ein ganz böses Erwachen. Möchte mir aber nicht ausmalen, was dann passiert.