Wir haben jetzt immerhin noch mindestens ein Jahr Zeit, um uns mental von ihr zu verabschieden. Von der so genannten „Schwarzen Null“. Die Tatsache, dass die Bundesregierung einige Jahre lang keine neuen Schulden aufnahm, war der ganze Stolz des Bundesfinanzministeriums. Die Überschüsse beruhten zwar nicht auf Ausgabendisziplin, sondern allein auf konjunkturbedingt gestiegenen Steuereinnahmen und der Weigerung, die Steuerzahler angemessen zu entlasten. Und doch konnte die Bundesregierung zumindest den Eindruck erwecken, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen ihr wichtig sei.
Der Bundeshaushalt für 2020 wird noch einmal ohne Neuverschuldung auskommen. Spätestens mit der heutige Regierungserklärung der Kanzlerin und jüngeren Äußerungen des Bundesfinanzministers dürfte klar sein, dass das wohl das vorläufig letzte Mal sein wird. Anderes ist vermeintlich wichtiger. Oder wie soll man Merkel sonst verstehen, wenn sie sagt, „der Mangel an Geld“ sei im Augenblick nicht das Problem. Und vor allem, wenn sie das Klima in den Mittelpunkt ihres Auftritts im Bundestag stellt, von einem „Kraftakt“ spricht und sagt: „Der Klimaschutz wird Geld kosten. Dieses Geld ist gut eingesetzt. Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr kosten.“
Die erste Aussage ist zweifellos richtig, die zweite angesichts der Energiewende-Katastrophe höchst zweifelhaft. Und bei der dritten sollte man die Kanzlerin fragen, wen sie mit „wir“ meint. Die Deutschen oder die Menschheit. Letztere liegt eigentlich nicht in der Verantwortlichkeit der deutschen Finanzplanung. Aber das scheint für deutsche Regierungspolitiker unerheblich, und für die linksgrüne Opposition erst recht.
Die einen rufen im Namen der Weltklimarettung nach neuer Verschuldungsbereitschaft, andere, vor allem Ökonomen, tun es im Namen der Abwehr der drohenden oder schon eingetretenen Rezession. Widerstand von Finanzminister Olaf Scholz, derzeit vermutlich ohnehin eher mit innerparteilichem Wahlkampf befasst, ist nicht zu erwarten. Er hat schon gesagt: Im Falle einer Wirtschaftskrise, werde die Bundesregierung „mit vielen Milliarden“ gegenhalten. Und die werden sicher nicht durch Einsparungen im Sozialen freigemacht werden.
Der Abschied von der „schwarzen Null“ wird im Bundesfinanzministerium derzeit auch schon ideologisch vorbereitet. Dafür sorgt der Chefökonom des Ministeriums, Jakob von Weizsäcker. Wie es seit vielen Jahrzehnten immer wieder Angehörige des Adelsgeschlechts der von Weizsäckers in Wissenschaft, Verwaltung und Politik auf besonders einflussreiche, wirkmächtige Positionen schaffen – das wäre ein anderes Thema. Der Großneffe des verstorbenen Bundespräsidenten ist jedenfalls im Gegensatz zu diesem SPD-Mitglied, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments und hat für einen Brüsseler Thinktank schon ein Konzept für Eurobonds entworfen. Jetzt dürfte sein Ehrgeiz darin liegen, die Beamten-Kollegen vom Glauben an die schwarze Null abzubringen, die sie einst zum Abschied des Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble für diesen mit ihren eigenen Körpern im Hof des Ministeriums formten.
Im Februar hatte von Weizsäcker schon über ein mangelndes Bewusstsein geklagt für die Tatsache, dass die Zinsen wohl dauerhaft extrem niedrig bleiben: “Wir sind gedanklich nicht sehr gut vorbereitet auf eine Welt, in der Ersparnis und Kapital viel weniger knapp sein dürften als in der Vergangenheit,” erklärte von Weizsäcker. Twitter-öffentlich fordert er ein “Investitionsprogramm”, das “gezielt statt mit der Gießkanne, geklotzt und nicht gekleckert, gestaffelt und nicht hektisch ohne Planungsvorlauf” funktioniert.
Doch so sehr man sich über die mangelnde Prinzipientreue Berliner Regierungspolitik zurecht empören kann: Unter den waltenden Umständen hat das Festhalten an ausgeglichenen Haushalten vermutlich ohnehin längst seinen Zweck eingebüßt. Zu diesen Umständen gehört vor allem die Währungsunion. Dank Euro sitzen die Deutschen stabilitätspolitisch in einem gemeinsamen Boot mit den anderen Staaten. Da Mitgliedsstaaten, die die in Maastricht festgeschriebenen Defizitregeln verletzen, erfahrungsgemäß ohne irgendwelche ernsthaften Sanktionen durchkommen (Welche sollten das auch sein? Etwa Geldstrafen, die die Schulden noch weiter nach oben treiben?), entsteht für Staaten mit soliden Haushalten ein negativer Trittbrettfahrereffekt. Die schmerzhaften Folgen unsolider Staatsfinanzierung werden unvermeidlich auch die Bürger von solide finanzierten Staaten mittragen müssen. Wenn der große Währungskladderadatsch eintritt – vermutlich eben doch irgendeine Form der Entwertung von Ersparnissen – , werden die Deutschen nicht davonkommen.
Warum also sollte Deutschlands Regierung sparen, wenn es dadurch ohnehin keine wirkliche Stabilisierungswirkung erzielen kann? Den anderen ein leuchtendes Vorbild sein? Dass das nicht funktioniert, hat die jüngste Geschichte des Euro wohl erwiesen. In der Klimaschutzpolitik versucht Deutschland derweil trotzdem dasselbe.
Der Abschied von der schwarzen Null (ich meine jetzt niemand Bestimmten), kommt erst, wenn die Steuerschraube weiter angezogen worden ist und es trotzdem nicht reicht und nie reichen wird. Neue Steuern sind deshalb gefragt. Beispiel, die Sexsteuer. Allerdings gibt es da schon eine Gegenbewegung:
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/huren-blasen-zum-gegenangriff-12023666.bild.html
Null ist Null, ob „schwarz“ oder „rot“. Gleiches gilt für unsere Nullen in Berlin.
……es sind eben Rote Nullen …. .was soll man anderes erwarten?
Sehr richtig. In einem Haus voller Verschwender darf man kein Asket sondern muss der größte Prasser sein. Der Fachmann nennt diesen Komplex übrigens auch „Moral Hasard“.
Die Slowakei stand wirtschaftlich schlechter da als Griechenland und musste sich als Euroland trotzdem fleißig an den „Rettungspaketen“ beteiligen – ein Grund für den Groll der V4 gegenüber den Brüsseler Spitzen. Wenn Deutschland pleite ist, muss es eben Schulden machen, um den Club Med weiterhin zu finanzieren – wenn das, was die Deutschen verdienen, für die Nachfolger der Lateinischen Münzunion nicht reicht, bleibt für sie eben erst recht nichts mehr übrig, Pech. Das waren die Bedingungen, die der dreiundzwanzigfache Doktor aus Oggersheim sich anno 1990 für die Wiedervereinigung hat diktieren lassen, ohne eine Vorstellung, wohin das dereinst führen würde.
Tja, wer sich etwas mit Wirtschaft auskennt bringt sein Geld vermutlich sowieso schon an ausländischen Börsen unter. Der deutsche Sparer verliert ab nächstem Jahr ordentlich Geld durch Negativzins, Inflation und sonstigen Enteignungsfantasien, wie zum Beispiel Bargeldgebühr usw. und sorgt dafür, das „wir“ Kapitalisten noch eine Weile wie der Ölfleck oben auf schwimmen.
Man kann dem Ganzen auch etwas gutes abgewinnen. Ein plötzlicher Crash ist für Privtinvestoren sehr schwierig vorherzusehen und man kann seine Finanzen da auch schlecht schnell genug „ordnen“. Dagegen lässt sich selbst mit geringem Finanzwissen an einer schön langsamen Rezession gut Geld verdienen.
So schafft es die Regierung den crash noch ein Weilchen aufzuschieben. Kommen wird der Crash, so oder so – nun halt erst etwas später …
Muesste es nicht heissen ‚die schwarze Null sitzt‘ anstatt ‚die schwarze Null steht‘?
Woher werden die benötigten Milliarden schon kommen? Es wird auf Steuererhöhungen hinauslaufen. Der Klimahype ist dabei der perfekte Anlass, neue Steuern einzuführen. So soll ab nächstes der Sprit um die 10 Cent teurer werden. Für Nachschub ist also gut gesorgt.
Die Milliarden kommen aus Afrika und Nahost…
Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem – und dabei nicht nur ein Problem mit der Höhe seiner Ausgaben, sondern auch mit der Priorisierung seiner Ausgabeposten.
In einer überschuldeten Welt Gläubiger sein, ist natürlich gaga, also lasst uns auch Schulden machen, da ist was dran. Aber sind wir mal ehrlich, eine schwarze null war das nie, Schattenhaushalte noch und noch, Target, ESM, Anleihkäufe …, aber es kommt so wie vorhergesagt, die Schuldner diktieren den Gläubigern, was geht, schauen wir nach Italien.
Sicher, der europäische Einigungsprozess ist wichtig und aufgrund der Geschichte einzigartig. Aber unsere Eliten sind auf dem besten Weg, das zu versauen, oder besser, sie haben das schon versaut. Warum? Jede Regel, jeder Vertrag wurde gerissen, Legalitätsprinzip nur für die Doofen, die das hier alles erwirtschaften, Demokratie? nur noch eine Worthülse.
Cubus
Die schwarze Null konnte nur deshalb verkündet werden, weil der Gesetzgeber die Infrastruktur hat verrotten lassen. Trotz tlw. erheblicher Einnahmesteigerungen und erheblicher Zinseinsparungen nur eine schwarze Null verkünden zu können ist da schon ein Witz. Das Sicherungsnetz des politischen Systems durch Subventionierung von NGO, Kirchen, Stiftungen, Wirtschaft und natürlich der EU sowie der Migration, Entwicklungshilfe etc. kostet viel Steuergeld. Mit Demokratie oder vernünftigem Wirtschaften im Sinne der Bevölkerung hat das schon lange nichts mehr zu tun. Wie Sie sagen: Worthülsen.
Wie bestellt so geliefert. Wenn unser Volk dämlich genug ist Für Armut und Drangsalierung zu demonstrieren, bitte sehr. Ich werde lachen, wenn die Hüpfer zu Jammern beginnen xd
Je eher dieses System kollabiert, je besser. Also: auf zur Klima Rettung mit 100 Mrd €.
Der Kauf von Staatsanleihen ist gesetzwidrig. Die EZB verstoesst gegen ihren Auftrag, Geldwertstabilitaet zu sichern. Die EZB zerstoert die Grundlage des Wirtschaftens. Buerger haben keinerlei Einfluesse auf die EZB. Von undurchsichtigen Organisationen wie den ESM gar nicht zu reden. Es gibt es auf lange Sicht keine Gewinner (ausser den Eurokraten). Nur Verlierer! Dazu gehoeren sogar die vermeintlichen Nutzniesser wie etwa Italien, Griechenland, Frankreich. Deutschland ist allerdings der groesste Verlierer (Targetsalden, entgangenes Zinseinkommen etc.) Wofuer zahlen wir diesen Preis? Raus aus dem Euro! Raus aus der EU! Die EU war ein Fehlstart! Wenn wir ein europaeisches Projekt haben wollen, muessen wir von vorn anfangen!
Warte auf den Tag, dass Notstandsgesetze erlassen werden, wegen der Klimakrise und Eurokrise. Einfrieren aller Konten. Maximalabheben am Geldautomat 100 € pro Tag und 1000 € im Monat.
Dazu Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen und Zwangszuweisung von Migranten in Privathäuser, die untergenutzt sind.
Alle diejenigen, die sich systemkritisch geäußert haben, kommen in Umerziehungsanstalten. Deren gesamtes Eigentum wird vom Staat konfisziert.
Wenn ich so richtig darüber nachdenke, ist man in Berlin nicht allzu weit weg von diesem Horror.
Die Umerziehungsanstalt gibt es doch schon und Sie zahlen jeden Monat 17,80 Euro dafür. ;-0
Diese Umerziehung läuft aber noch nicht befriedigend.
Eurorettung, Seenotrettung, Weltklimarettung …
Rette sich , wer kann, bei so vielen schwarz-rot-grünen Nullen“!
Wo haben wir denn eine schwarze Null, wir sind verschuldet bis zur Halskrause, knapp 2 Bill. EUR Staatsverbindlichkeiten und zusätzlich noch Bürgschaften von 900 Milliarden und bei diesen Zahlen ist es völlig unerheblich, ob man mit einem ausgeglichenen Jahreshaushalt klar kommt, denn wer sein Konto Ultimo mit 10 EUR im Haben führt mag ja der Welt beweisen, daß er den Regeln nachkommt, hat er aber gleichzeitig anderweitige Verbindlichkeiten in ungeahnter Höhe, dann ist das ein Gesamtversagen und hat nichts mit Erfolg zu tun, das ist eine glatte Selbsttäuschung, mehr nicht.
Sie haben Recht: Die Politik macht nach wie vor Schulden bis zum Untergang. Die sogenannte schwarze Null Resultiert m.E. aus der Tatsache, dass für diese Schulden keine Zinsen fällig werden, Dank der Nullzinspolitik der EZB. Nur wer finanziert dieses Vorgehen? Alle Sparer, alle die für das Alter vorgesorgt haben etc. werde zur Kasse gebeten und somit stündlich Enteignet – nebenbei winseln die selben Politiker, die dieser Enteignung tatenlos zusehen, über die steigende Gefahr von Altersarmut. Wer dem Staat Geld leiht, muss heute noch Geld dazulegen, dass dieser Staat das Geld auch annimmt. Und mit Frau Lagarde, von französischer und deutscher Kungelei auf diesen Posten gehievt, wir alles noch schlimmer werden.
TE: Von der so genannten „Schwarzen Null“.
„So genannt“ trifft es. Ich rechne die Target2-Salden der Bundesbank jetzt einfach mal ganz frech zur Deutschen Staatsverschuldung dazu und dann sieht die schwarze Null gleich nicht mehr schwarz aus, sondern tiefrot.
Entweder die passen sich an, oder wir.
Es wurde aber auch Zeit!
Wenn man Macron hörig ist, geht es wohl auch nicht anders.
Solide Staatsfinanzen? Dieser Begriff kommt in der Merkel´schen Philosophie definitiv nicht vor, zumal keine Regierung soviel Steuereinnahmen, wie niemals zuvor, völlig sinn- und nutzenbefreit versenkt hat! Angesichts einer derart gigantischen Verschuldung von einer „Schwarzen Null“ zu fabulieren zeigt lediglich, dass weder Merkel, noch Scholz, noch andere Polit- Dilettanten den Hauch einer Ahnung haben von dem was sie tun!
Vor allem eine Form von Null repräsentiert diese „Elite“. Völlige Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit dem durch ihre „Politik“ geschädigten Bürger gegenüber.
Soll eine Regierung nicht FÜR das Volk arbeiten?
Tatsächlich ! Die Skrupel der „Regierenden“ fallen, eine Grenze nach der nächsten wird überschritten … und die meisten Deutschen halten immer noch ein Schläfchen.
Eine Firma, die durch Unfähigkeit in Geldnot ist, sagt dann: macht nichts, wir machen weiter wie bisher, im Gegenteil wir schmeißen noch mehr Geld in den Gulli. Dann drucken wir uns unser Geld selber oder lassen die Angestellten und Aktionäre unseren Murks bezahlen. HALLO ?????
Ich will eine Währung, durch die ich nicht enteignet werde.
Diese gibt es seit tausenden von Jahren…
„Lebe wohl, schwarze Null!“ …hört Merkel auf?
Leider nicht. Dann wäre auch von einer tiefroten Null die Rede.
……..während anderswo fleißig allokation betrieben wird, betreibt deutschland was? die allokationvon migranten! auch auf dem gebiet pillepalle wird fleißig unsinn getrieben!
Ein „Abschied von soliden Staatsfinanzen“ ist dies nicht, weil die Staatsfinanzen seit langem nicht mehr solide sind. Die Neuverschuldung sollte zwar mit der schwarzen Null gebremst werden, doch derzeit stehen wir bei 1,92 Billionen € Gesamtverschuldung. Das sind 1.200 Milliarden €! Eine gewisse Verschuldung kann man hinnehmen, doch diese exorbitante Summe mit Sicherheit nicht.
Doch der Staat hat angesichts von Null- oder gar Minuszinsen gar kein Interesse, die Verschuldung zurückzufahren. Er riskiert mit dieser unverantwortlichen Finanzpolitik nicht nur die finanzielle Zukunft des Landes (wehe, wenn die Zinsen eines Tages wieder steigen!), sondern vor allem auch das Geld und das Vertrauen seiner Bürger. Schade, dass Finanzpolitik wenig „sexy“ ist und von den meisten Bürgern wohl eher mit geringem Interesse betrachtet wird. Dabei spüren wir alle den verfehlten Umgang mit Steuergeldern. Deutschland ist immer noch ein Land der Sparer, und der Regierung müsste eigentlich der Schutz der Ersparnisse ihrer Bürger/Wähler wichtig sein. Doch das interessiert sie Null!
Vorneweg bei dieser unsoliden Finanzpolitik natürlich Linke, SPD und Grüne. Und die CDU unter Merkel nickt letztlich alles ab. Statt eine gründliche Aufgaben- und Ausgabenkritik innerhalb des Bundes zu machen (wie es vor Jahren die Länder und Kommunen mussten), satteln diese „Repräsentanten“ immer noch weitere Schulden drauf.
Die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, doch Scholz u.a. faseln von Steuererhöhungen und weiteren Schulden. Es ist nicht zu fassen!
Ich hatte von Anfang an groesste Bedenken, ob es den Befuerwortern einer Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz wirklich Ernst war. Ein Umgehen der Schuldenbremse wird zwangslauefig zu einer Entwertung des Grundgesetzes fuehren! Mit schaudern beobachte ich, wie Geist und Intention des Grundgesetzes immer weiter unterspuelt werden. Man wird nicht zoegern, weitere Bestimmungen des Grundgesetzes ausser Kraft zu setzen. Wann werden wir wieder die Todesstrafe haben?
Die von der Politik berufenen „Rotkäppchen“, auch Verfassungsrichter genannt, folgen in den letzten Jahren immer willfähriger den Vorgaben der deutschen Politik oder der EU Politik, im Zweifelsfall treffen diese Herrschaften KEINE Entscheidung sondern holen sich externen fachlichen Rat beim EUGH, und wie der entscheidet kann selbst ein Rechtsunkundiger mit seinem Blindenstock erahnen…
Thomas Spahn hat in seiner mehrteiligen Kolumne Verfassung – Bürgerschutz oder Staatsauftrag? Hier bei TE. Im 3. Teil sehr verständlich erklärt, wo das GG schon keine Geltung mehr hat und es immer mehr verwässert wird. Sich heute auf das GG zu berufen kann ihnen schnell den Vorwurf des Rechtspopulismus einbringen. Anders gesagt, Gesetze sind da um gebrochen zu werden!
Wer jeden Blödsinn ins Grundgesetz schreibt, der nimmt das Grundgesetz nicht ernst.
Weder die Schuldenbremse, noch extra Kinderrechte oder dergleichen gehören ins Grundgesetz rein.
Die schwarze Null ist doch ohnehin Makulatur, da es sich beim Haushalt um eine Einnahme-Überschuss-Rechnung handelt, in der, im Gegensatz zur Bilanz, zukünftige Verpflichtungen gar nicht abgebildet sind. Ich gehe davon aus, dass das der Hauptgrund dafür war, dass der Soli erst ab 2021 gesenkt wird.
Naja, Zahlenverdreher, eben…
Zitat des italienischen Finanzministers bei Euroeinführung aus meiner Erinnerung: „Wir werden nicht werden wie Ihr, sondern Ihr werdet Euch uns anpassen“. Der Mann hatte prophetische Qualität.
Man könnte sich als prinzipienfester Staat nicht aus dem fatalen Mahlstrom der europäisch-ökonomischen Katastrophe lösen, die sich anbahnt – daher ist Sparen für Deutschland eigentlich Unsinn….
Einerseits richtig. Andererseits würde ein prinzipienfester Staat die Verlotterung der Haushalte nicht mitmachen und aus dem Euro austreten, oder zumindest hart verhandeln.
Und zweitens ist Geld der „Teufel in der Tasche“ – das gilt auch für den Staat. Das Geld, das Merkel viel zu reichlich „in der Tasche“ hat, verwendet sie nicht sorgsam, sondern sogar GEGEN Deutschland! Sie finanziert damit Windmühlen, die Deutschland in eine Industriebrache verwandeln, sie gibt es für Migration aus. Sie bläht die Verwaltung auf und verwendet es in ihrem undurchsichtigen Haushalt für das Zurückdrängen der Demokratie, indem sie ein ganzes Heer von Blockwarten und Hofschranzen / NGOs finanziert. Die Günstlingswirtschaft gedeiht prächtig.
Schadensbegrenzung für Deutschland kann nur heißen, diesem korrupten Regime das Geld zu entziehen.
Früher lenkten schwächelnde Regierungen ihr Volk mit Kriegen ab, heute ist es das Klima.
Immerhin ein Fortschritt!
tja, und der Kampf gegen das Klima ist ein Kampf gegen die Bevölkerung – also letztendlich doch wieder ein Krieg – nur mit anderen Waffen …