Wer zuletzt verzweifelt versucht hat, einen Unterschied zu finden in der Haltung der etablierten Parteien zu den dringenden Themen unserer Zeit – die Linke Sahra Wagenknecht befand gerade, die Menschen würden ihre Partei mittlerweile als angepasst wahrnehmen, „als Teil des grünliberalen Establishments“ – wer also bisher erfolglos auf der Suche war nach so etwas wie einem Wettstreit der Ideen und Haltungen zwischen den Parteien, der könnte jetzt ausgerechnet in Berlin fündig werden: rund um einen mittlerweile schon bizarren Streit um die Aussetzung von Recht und Ordnung im Görlizer Park. Oder konkreter: Bei der polizeilichen (Nicht)Verfolgung der dort tätigen Dealer.
Ja, es ist grotesk. Und ja, es ist möglicherweise sogar justiziabel, wenn eine Politikerin strafrechtlich-relevante Tätigkeiten ausdrücklich billigt, so man ihre Aussagen dahingehend interpretieren will. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, jedenfalls empört sich gegenüber der Morgenpost folgendermaßen: „Vielleicht sollte man auch mal mit denen reden, die von überwiegend schwarzafrikanischen Dealern auf dem Heimweg sexuell bedroht werden, in deren Blumenkästen Stoff gebunkert wird und die Glasflaschen abbekommen, wenn sie keine Drogen kaufen.“
Von der Grünen hinüber zum Jugend- und Gesundheitsstadtrat von Neukölln, zum Christdemokraten Falko Liecke, der „fassungslos“ ist über die Haltung der grünen Bezirksbürgermeisterin: „Damit ist der Görlitzer Park praktisch ein rechtsfreier Raum.“ Und sein Parteikollege Timur Husein, der Kreisvorsitzende der CDU Friedrichshain-Kreuzberg, ergänzt gegenüber Tagesspiegel verbal erstaunlich angriffslustig: „Im Gegensatz zu Frau Herrmann bin ich der Meinung, dass man eine Gruppe unbedingt diskriminieren sollte: nämlich die Drogendealer. Die haben nichts im Görli zu suchen.“
Make Falafel, no Drogenbekämpfung
Dann wäre da noch die SPD. Der zuständige Innenpolitiker Tom Schreiber führt eindrucksvoll vor, warum die SPD gravierende Probleme hat, wenn er merkwürdig sibyllinisch einen „organisierten“ Drogenhandel zwar irgendwie doof findet, aber daran erinnern zu glauben meint, die armen Dealer seien doch „Opfer und Täter zugleich.“ Er wünscht sich daher weder Fisch noch Fleisch, sondern einen „Mittelweg zwischen den Polen Repression und Prävention.“ Er möchte, dass im Park wieder Familien picknicken können. Dann aber nimmt er zuletzt gegenüber der Zeitung doch noch allen Mut zusammen und befindet Drogenhandel und Asyl unvereinbar.
Ein Sprecher des sozialdemokratischen Innensenators Andreas Geisel relativiert dann gegenüber der ursprünglichen Relativierung des Genossen noch weiter – also ein Relativierung der Relativierung oder präziser, sozialdemokratischer Gesinnungssalat:
„Beim Dealen im Görlitzer Park agieren Personen mit unterschiedlichen aufenthaltsrechtlichem Status, die teilweise gravierende und traumatisierende Gewalterfahrungen gemacht haben, bevor sie erstmalig in Berlin in Erscheinung getreten sind – als Konsumenten und Händler.“
Vom Verlust öffentlicher Orte
Bleibt noch die Linke, die möchte eine „Regulierung statt Kriminalisierung“, etwa eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis“, wie der – Achtung! – innen- und drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ebenfalls gegenüber Tagesspiegel erklärt.
Bleibt noch die AfD, die zwar mit 22 Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten ist, also mit fast doppelt so vielen Abgeordneten gegenüber der FDP und auf Augenhöhe mit den Linken und Grünen, die aber in den zitierten Artikeln nicht zu Wort kommen. Die AfD twitterte beispielsweise Mitte August zum Problemfeld rund um den Görlitzer Park: „++ Drogenhandel: Polizei will Görlitzer Park nachts abschließen ++ Eine verschlossene Tür für Dealer ist gut. Besser wäre es, sie stünde an der deutschen Grenze.“
Nun wollen Politiker und Parteien gewählt werden. Vom Wahlvolk. Das kommt im Kontraste-Beitrag auch zu Wort, wenn Mütter darüber berichten, wie ihre Kinder regelmäßig („rund um die Uhr angesprochen“) von Dealern belästigt werden. Verunsicherte Eltern verstehen nicht, dass die Politik jetzt explizit darauf achten will, dass keine Gruppe den Park dominiert, wo doch die Dealer längst das Kommando übernommen hätten.
https://twitter.com/ARDKontraste/status/1169248285946732546
Aber die grüne Bezirksbürgermeisterin bleibt einfach dabei (und jetzt noch einmal im ungereinigten Wortlaut): Dass die Dealer im Park bleiben, „war ein Anliegen, was die Anwohnerinnen und die Nachbarschaft, die sich hier engagiert hat für den Park und es immer noch tun, das sie sagen: Ok, keine Gruppe soll ausgeschlossen werden. Weil die Leute haben gesagt: OK, heute sind es die Dealer, die Dealergruppe, die rausgeschickt wird, was ist es morgen?“
„Kommen in Berlin bald grüne Korridore für Ladendiebe und rosa Zonen für Bankräuber?“
Die allerdings wehren sich längst organsiert gegen die Dealer-Duldung, wenn Hilferufe an den Bezirk geschickt werden, die eigentlich von politischer Seite keinen Interpretationsspielraum mehr zulassen. Reaktionen darauf? Laut Kontraste bisher keine Antwort. Aber wenn schon hier und auf der Ebene die Antworten fehlen, dann kann auf eine repressive Reaktion und dauerhafte Haltung gegen die Dealer noch länger gewartet werden derweil die Anwohner weiter fordern: „Tut endlich was!“
Ich bin meine ersten 25 Lebensjahre in Kreuzberg aufgewachsen, die letzten drei – um 1970 herum – in der Görlitzer Straße. Das waren arme aber sichere Zeiten.
Mich erinnert der Görlitzer Park an den Tompkins Square Park in New York. Als ich als Student in die nahe Lower East Side zog, erhielt man von Freunden genaue Anweisungen, wie man sich in Bezug auf den Park räumlich zu verhalten habe, wo man die Straße wechseln sollte und mit wem man unbedingt Blickkontakt zu meiden habe. Der Tompkins Square Park war das Zentrum des Drogenhandels, des Drogenkonsums, der Kriminalität und der Verwahrlosung. Die Debatten waren dieselben. Linke Aktivisten lamentierten von Polizeigewalt, verteidigten ihn als angeblichen Freiraum und wollten den Status Quo erhalten.
Die Lösung: Der Park wurde zunächst von der Polizei geräumt, eine nächtliche Zugangssperre verhängt und dann für eine Neugestaltung knapp ein Jahr geschlossen. Nach der Wiedereröffnung blühte er auf, nun ist er bekannt für seine wunderbaren Ulmen, die der Görlitzer leider nicht hat, seinen „dog run“ und nicht mehr die Zentrale der Drogenkriminalität und der kriminellen Dominanz. Für einen solchen konsequente Neustart fehlt in Berlin aber jeder politische Wille oder zumindest jedes Rückgrat.
Man achte übrigens auch auf die genauen Chiffren, die Hermann setzt, um eine angebliche Forderung der Anwohner nach Beteiligung aller zu belegen. Sie spricht von „Nachbarschaft, die sich hier engagiert für den Park“. Das sind ausschließlich die lautstarken und medial gut vernetzten „Kiezräte“, wo jeder der eine harte Gangart gegen die Dealer fordert, im sozialdarwinstischen Stil niedergebrüllt und attackiert wird. Denn Berlin funktioniert nicht mehr als Land oder Stadt, sondern als Clangebilde von Partikulatinteressen. Da sind Mütter und Kinder leicht unterrepräsentiert, euphemistisch. Fragt sich, wer wählt den Käse?
Das ist nicht nur haarsträubende Zustände, dort in Kreuzberg, das läßt auch ernsthaft aufhorchen: Politiker, die sich erdreisten ganz offen Kriminalität zu akzeptieren.
Von welchen Gruppen würde man eine Duldung, ja vielleicht sogar Begrüßung von Drogenkriminalität erwarten? Entweder müßte es sich dabei um die Abnehmer, die Konsumenten, oder um die Dealer selber handeln. Von diesen beiden Gruppen würde man erwarten, dass sie gegen Drogenkriminalität nichts unternehmen, sondern sie kleinreden, verharmlosen, ja sogar versuchen beim staunenden Beobachter Verständnis zu erwecken.
Genauso verhalten sich fast alle bezirklich/amtlich Beteiligten! Das ist seltsam.
Wir wissen aus dem Beispiel USA, die sich angeblich vergeblich bemühten, den Drogenhandel aus Südamerika zu bekämpfen, dass es vor allen Regierungsmitglieder selbst waren, die in solche kriminellen Machenschaften verwickelt waren, ja sie sogar maßgeblich steuerten. In den USA wurde der Bock zu Gärnter gemacht: Drogenbosse in der Regierung. Deswegen wurde in den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts angeblich alles versucht um die Drogenkriminalität zu bekämpfen. In Wahrheit saßen die Bosse selber in der Regierung und schützen von dort mit ihrer Macht die Drogenkriminaltät.
Sollte es sich im Falle Kreuzberg/Görli/Berlin ebenso verhalten? Ich mache mir ernsthaft Sorgen darum, dass sich bei uns Kriminelle in die Regierung laviert haben und dort ihr Unwesen treiben, samt Bedrohung aller, die die Rechtstaatlichkeit wieder herstellen wollen.
Ich wundere mich auch darüber, dass von berufener Seite, etwa der Polizei selber, nur ein wenig genörgelt wird, aber es keine Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt oder ähnliches hagelt? Was ist da los? Versagen alle unsere Aufsichtorgane und alle unsere Einrichtungen, die die Regierungen (auch eine kleine Bezirksregierung) kontrollieren sollen?
Wo sind die Staatsanwälte, oder die internen Ermittler, die genau solche Zustände, in der Amtspersonen selber kriminell sind, aufdecken und bekämpfen sollen?
Es ist wichtig unbedingt dagegen vorzugehen, dass sich Kriminalität bis in Regierungskreise erstreckt! Wenn die Verantwortlichen hier tatenlos zuschauen, werden sich die kriminellen Handlungen immer weiter ausbreiten. Heute wird dann nur die Drogenkriminalität geschützt, morgen könnten es Kinderpronoringe oder Menschenhandel sein. Vergessen wir nicht: Grüne haben in der Vergangenheit gerne mal „freie Liebe zwischen allen Menschen“ propagiert, auch zwischen erwachsenen Männern und kleinen Kindern. Schauen die Verantwortlichen dann auch noch zu und zucken die Achseln?
So sehr ich die Grünen auch verabscheue, in diesem Punkt haben sie nun mal nicht ganz Unrecht, ob uns das gefällt oder nicht. Die Idee, mit Hundertschaften Polizei im Görli einzurücken, hatte bereits frühere Innensenator Henkel (CDU). Alles, was er damit erreicht hat, war, dass sich die Dealer in die umliegenden Straßen verteilt haben. Und selbst wenn mal ein paar Dealer für länger aus dem Verkehr gezogen werden – was eher selten der Fall ist – dann nützt das allenfalls den zahlreichen Dealern im Wartestand, die sich über jeden freiwerdenden Handelsplatz freuen.
Ob es gefällt oder nicht: der Krieg gegen die Drogen, von dem zu faseln besonders dumme Politiker nicht müde werden, ist schon lange rettungslos und unwiderruflich verloren, jetzt kann es nur noch darum gehen, den Schaden zu begrenzen – durch Legalisierung und zwar ALLER Drogen.
Dass die derzeit betriebene Prohibitionspolitik so ziemlich das dümmste und nutzloseste Mittel zur Bekämpfung von Drogen ist, sollte sich eigentlich nach den 1920er Jahren herumgesprochen haben. Jener Zeit, als ein Alkoholverbot in den USA dafür gesorgt hat, dass dort mehr gesoffen wurde als je zuvor.*
Und mal nüchtern betrachtet, was würde eine Legalisierung aller Drogen bringen? Z.B. das:
– der Preis für harte Drogen würde um mehr als 90% fallen und damit die Drogenmafia durch entsprechende Reduzierung ihrer Profite erledigen.
– islamistische Terroristen verlören eine ihrer Haupteinnahmequellen. Das würde z.B. den Taliban in Afghanistan weit mehr schaden, als 100.000 zusätzliche Soldaten, ohne dass ein einziger Schuss fällt.
– Beschaffungskriminalität (ca. jeder zweite Diebstahl und jeder dritte Raub) und Beschaffungsprostitution (und damit eine der Hauptverbreitungsquellen von Aids) fielen fast vollständig weg.
– bei den Strafverfolgungsbehörden würden große Ressourcen frei, die sinnvoller eingesetzt werden könnten, als im aussichtslosen Kampf gegen Windmühlenflügel.
Dagegen wären ein paar Drogensüchtige mehr – wenn es sie denn gäbe – das weitaus kleinere Übel. Zumal sich die Gesamtzahl der Drogenabhängigen per saldo wahrscheinlich kaum ändern würde. Ein paar Heroinabhängige mehr, dafür ein paar Alkoholiker weniger. Ein eher guter Tausch, denn, so verrückt das einigen auch vorkommen mag: wer sich täglich sauberes Heroin, aus einer sterilen Spritze verabreicht, lebt weit gesünder, als jemand, der täglich eine Flasche Schnaps trinkt und dazu ein Päckchen Zigaretten wegraucht.
Kurzum, die Legalisierung aller Drogen wäre sinnvoll und vernünftig – und wird genau daher nicht kommen. Denn zu sinnvollen und vernünftigen Lösungen sind Politiker, wenn überhaupt, erst imstande, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind. Und so weit sind wir wohl noch nicht.
Übrigens: die mit Abstand gefährlichste Suchtdroge der Welt, an der um ein vielfaches mehr Menschen sterben, als an allen anderen Drogen zusammen, gibt’s in Deutschland ganz legal an jeder Ecke: Alkohol.
* An demselben Tag, als in den USA das Prohibitionsgesetz in Kraft trat, feierte in Chicago ein bis dahin völlig unbekannter Kleinkrimineller namens Alfonso Capone seinen 21. Geburtstag. Von allen Geschenken, die er an diesem Tag erhielt, war die Prohibition das mit großem Abstand wertvollste. Es scheint, dass Klio, die Muse der Geschichtsschreibung, mitunter einen Sinn für makaberen Humor hat.
Bei uns geschehen auch Morde. Niemand, der einen anderen umbringen will, läßt sich vom Verbot der Tötung anderer Menschen davon abhalten. Hunderte Morde verzeichnen die Ermittlungsbehörden jedes Jahr, Tendenz sogar steigend seit 2015.
Nach Ihrer seltsamen Logik müßten wir das Verbot, andere Menschen zu töten, aufheben.
Wollen Sie das wirklich?
Bedenken Sie: in einer gesetzlosen Gesellschaft ohne jedes Verbot herrscht der Stärkste. Bilden Sie sich wirklich ein, in irgendeiner Weise zu dieser Gruppe der Stärksten zu gehören?
Realistisch betrachtet befürworten Sie Ihre eigene Schädigung. Vor allem, wenn Sie nun auch noch Pazifist sein sollten. Der Erstbeste kann Sie niederschlagen und sich ihres Eigentums bedienen.
Merke: Gesetze sind dazu da, die Schwachen zu schützen. Das ist ein Kennzeichen einer Zivilisation. Wir wollen so leben, weil wir aus bitterer Erfahrung aus Jahrtausenden wissen, wie gemein und brutal ein gesetzlosen Leben ist.
Wollen Sie wirklich dahin zurück?
Sie haben eines (wohlweislich?) übersehen. Mörder, Totschläger, Messerstecher und dergelichen schaden anderen, Drogenkonsumenten schaden sich ausschließlich selbst. Und Selbstschädigung ist in einem liberalen Staat erlaubt, und das ist auch gut so. Oder wollen Sie lieber in einem grünen Nanny-Staat leben, wo gesetzlich bestimmt wird, was Sie essen und trinken dürfen und wo tägliche Sportübungen bei Vermeidung von Strafe allgemeinverbindlich angeordnet sind?
Mir hat noch niemand einen plausiblen Grund nennen können, warum es hierzulande erlaubt ist, sich mit exzessivem Alkohol- und Nikotinkonsum ins frühe Grab zu befördern, während der Konsum von Heroin (was paradoxerweise weniger gesundheitsschädlich ist, als vorgenannte legale Drogen) unbedingt mit letztlich wirkungslosen Strafandrohungen verhindert werden muss.
Es ist naiv, anzunehmen, daß mehr Heroinsüchtige auch weniger Alkoholiker bedeuten. In Wirklichkeit schafft jede Droge ihren eigenen Kreis von Abhängigen. Falls Sie es nicht wissen sollten: es ist durchaus möglich, von mehr als einer Droge abhängig zu sein, es kommt sogar überaus häufig vor.
Wer das Argument ins Feld führt, daß kriminelle Strukturen ausgetrocknet würden und von einer Preissenkung um 90% keine Steigerung der Nachfrage erwartet, der hat die Marktgesetze offensichtlich nicht verstanden. Wer im Drogengeschäft ist, wird nicht plötzlich Äpfel verkaufen, weil es seine Handelsware nun auch offiziell im Laden gibt. Die Zahl der Drogen ist prinzipiell unbegrenzt, es lassen sich jederzeit neue erfinden bzw. marktfähig machen. Außerdem gibt es genügend Länder, in denen das Geschäft weiterhin verboten und damit lukrativ bleibt. Die Blütenträume von der Abschaffung der Heroinprofite durch Freigabe dürften kaum aufgehen.
Was aber viel wichtiger ist: Um keinen Preis darf der Staat zulassen, daß Gesetze von bandenmäßig organisierten Kriminellen, und nichts anderes sind die Drogendealer im Park, ignoriert werden. Es kann nicht sein, daß sie nur für Biodeutsche gelten. Gleiches Recht für alle, das ist eine wichtige demokratische Errungenschaft, die nicht zur Disposition gestellt werden darf!
Dass nach eine Legalisierung die Nachfrage tatsächlich steigt, ist mehr als zweifelhaft. In den Niederlanden etwa, wo zumindest Cannabis faktisch legal ist, wird jedenfalls eher weniger gekifft als in Deutschland. Und in den USA war die Nachfrage nach Alkohol nie so hoch, wie in der Zeit der Prohibition. Erst durch die Prohibition – das dümmste und schädlichste Gesetz des 20. Jahrhunderts – wurden die USA zur Säufernation. Und selbst wenn die Nachfrage stiege, so bliebe dennoch der nicht zu unterschätzende Vorteil des weitestgehenden Wegfalls der Beschaffungskriminalität. Denn während Diebstähle, Raubüberfälle und Einbrüche bei Heroinabhängigen an der Tagesordnung sind – anders sind die Mittel zur Finanzierung der Sucht nicht zu bekommen – fallen Alkoholiker, die ihre Sucht illegal stillen, allenfalls als Ladendiebe auf.
Und dass bandenmäßig Dealer ihr Wesen treiben – und das beileibe nicht nur in Berlin – liegt weniger daran, dass der Staat es „zuläßt“, sondern daran, dass der Staat es nicht schafft, nicht schaffen kann, dagegen wirksam vorzugehen, so lange die Nachfrage ungeschmälert fortbesteht und für jeden eingesperrten Dealer zwei neue bereit stehen. Ob es uns passt oder nicht: die Prohibitionspolitik ist auf der ganzen Linie jämmerlich gescheitert. Es wäre an der Zeit, mal was anderes zu probieren, schlimmer kann’s kaum werden.
Und weil hier mal wieder so lustvoll Berlin-bashing betrieben wird noch eine kleine Frage: wer ist eigentlich der bekämpfenswertere Kriminelle? Der schwarze Kleindealer, der im Görli tütchenweise Gras verkauft, oder der – in den Medien für gewöhnlich unerwähnte – Münchener Schicki-Micki-Kokain-Dealer, der bei seiner Kundschaft im Porsche vorfährt?
Wenn man schon Unterschiede machen will zwischen bandenmäßig organisierten, bewaffneten schwarzen Grasverkäufern und Münchener Schicki-Micki-Kokain-Dealern, dann sollten Banden auf jeden Fall härter bekämpft werden. Insbesondere, wenn es sich um Leute handelt, die hier keine Aufenthaltsberechtigung haben, wäre die Ausweisung ein gutes Mittel.
Was die Niederlande betrifft: dort gab es keine 90% ige Preissenkung, wie Sie sie in Aussicht gestellt haben, und es wurden keineswegs alle Drogen freigegeben. Mein Argument, daß bei Verbilligung die Nachfrage steigt, bleibt bestehen. Sollte es zutreffen, daß hier mehr konsumiert wird als dort, dann liegt das daran, daß dort der Verkauf geregelt ist, während, zumindest hier in Berlin, keinerlei Verfolgungsdruck herrscht. Man kann sich Marihuana über Messengerdienste nach Sorten bestellen, ab 100 Euro wird geliefert. Allerdings nicht von schwarzen Görlidealern.
Eben. Nicht „alle sind gleich“ sondern: Alle haben die gleichen Rechte.
Ist leider nicht mehr so. Die Kriminellen (und „Leute aus Farbe“, p.o.c.) haben inzwischen mehr „Rechte“, dank der momentanen Politik von SPD, Linke, Grüne und leider auch CDU unter Merkel.
Hahaha…. Jau, die berliner Politik u. Justiz, ein knallhartes Vorbild wenn es um „die volle Härte des Rechtsstaats“ geht.
Bitte bitte weiter so u. mehr davon….! (Zynisn / Ironi off)
So geht es eben zu in einem Land, das seine Rechtsstaatlichkeit aufgehoben hat und in dem Gewaltenteilung nicht mehr gilt !
Hauptsache aber, dieses Land kann alle andere Länder dieser Welt über genau diese Demokratiedefizite in belehrender Form informieren und zur Einhaltung auffordern.
Und was lernen wir daraus? Natürlich lernen wir nichts daraus. Wie immer. Die Unfähigkeit zur theoretischen Analyse verhindert bei den konservativen Autoren und Kommentatoren wieder mal jeglichen Erkenntnisgewinn.
Nicht nur weigert man sich, die Ethik und Ökonomie von Drogenverboten und Drogenhandel zu untersuchen, um vielleicht mal ein paar Fehler im EIGENEN konservativen Denken und der konservativen „Moral“ aufzuspüren, sondern man verzichtet ebenso darauf, die zwangsläufigen institutionellen Probleme sozialisierter Parkverwaltung auf theoretischer Ebene zu betrachten. Insofern wundert es nicht, dass weder der Autor noch irgendein Kommentar auf eine offensichtliche Lösung für unerwünschten(?) Drogenhandel im Görlitzer Park kommt: Die Privatisierung des Görlitzer Parks!
Denn solange der Park kommunal verwaltet wird, werden alle Bürger, die sich für den Park und dessen Bewirtschaftung interessieren, aus welchen Gründen auch immer, mindestens ihre knappe und kostbare Lebenszeit dafür opfern müssen, durch politischen Aktivismus und Überzeugungsarbeit zu verhindern, dass der politische Gegner die Parkverwaltung OKKUPIERT und die eigenen ideologischen Interessen in die Organisation von öffentlichen Parkanlagen integriert. Was für eine Schnapsidee!
Anstatt alle paar Jahre bei Senats- und Kommunalwahlen zu versuchen, die aktuelle Parkverwaltung zu „korrigieren“, wobei man stets gezwungen wird, unabhängig von Zustimmung oder Ablehnung den Park zu finanzieren, kann der Konsument von privaten Parkdienstleistungen jederzeit MIT DEM GELDBEUTEL über die Art der Bewirtschaftung des Parks abstimmen. Denn egal ob ein Park sich in den Händen eines Unternehmers, der nach Profit strebt, oder in freiwilligem Gruppeneigentum (wie z.B. der National Trust in Schottland) befindet, niemand kann gezwungen werden, die Bewirtschaftung, Verwaltung, Pflege und Instandhaltung zu finanzieren, wenn er mit deren Ausführung nicht einverstanden ist. Da Behörden keine Wirtschaftsrechnung durchführen können, fehlen diesen jegliches Wissen darüber, was die Bürger für eine Parkverwaltung präferieren. Das gilt auch dann WENN KONSERVATIVE REGIERUNGEN DIE ÖFFENTLICHEN PARKANLAGEN BEWIRTSCHAFTEN.
Zwangsverwaltung und Zwangsfinanzierung ist immer tyrannisch gegenüber einem Teil der betroffenen Bevölkerung und führt zu unnötigem Streit innerhalb der Gesellschaft. Erzwungenes staatliches Kollektiveigentum (=öffentliches Eigentum) erhöht zwangsläufig das Konfliktpotential und ist somit unverzüglich in Privateigentum überzuführen.
ethisch, argumentativ oder beides, Schwafelei bleibt Schwafelei
Warum nicht auch die Straßen und Gehwege privatisieren? Wer das Haus verlassen will, soll bezahlen. Wälder, Flüsse, Seen- nur noch gegen Geld zu benutzen. Zaun drum, fertig.
Was für ein unterirdischer Vorschlag. Und ich dachte immer, Sozialdemokraten hätten besonders große Schwierigkeiten beim Denken- es scheint aber auch in der anderen Ecke hier und da ein Problem zu sein.
„die zwangsläufigen institutionellen Probleme sozialisierter Parkverwaltung auf theoretischer Ebene zu betrachten“
Schwafelstudium?
…anzeigen und untätitigkeitsbeschwerden werden nicht angenommen, und von sich aus unternimmt weder richter noch staatsanwalt etwas! dann bleibt nur noch zurücklehnen und bierchen trinken! deutschland, wohin bist du gekommen?! auf den müllhaufen der geschichte!
Ich bin sehr sicher, dass die SPD ihre „letzten Tage als Volkspartei“ bereits hinter sich hat. Davon abgesehen zeigen uns die Grünen erneut ihr Verständnis von Rechtsstaat: Die „An-Aus-Gesetze“. Frau Merkel praktiziert das auch. Die Gesetze werden wahlweise angewandt oder eben nicht. Das ist allerdings das exakte Gegenteil eines Rechtsstaats.
Nur mal so zum Vergleich heute in der „Welt“: “ Amt droht Bäcker mit 25.000 € Strafe weil er auf einer Tafel KG statt kg geschrieben hat.“ Finde den Fehler! Und sich dann wundern wenn sich immer mehr Leute von diesem Staat angewidert abwenden.
Warum, warum wählen Menschen ROTGRÜNLINKS (vor allem die, aber auch die verwandten von FDPCDSU).
Die regieren dort. Die Masse beliebt dem Charme dieser Sirenenklänge zu erliegen.
Selber Schuld, blöd gelaufen. Anders gesagt, diese Brandbeschleuniger beschleunigen das Brechen des Alten (der heruntergekommenen Berliner Republik), damit hoffentlich neues Leben aus diesen Ruinen sprieße.
Ja, auch Vergewaltiger, Mörder und Schläger sollten nicht ausgegrenzt werden (Drogen sind mMn Körperverletzung von abhängigen Personen, im wahrsten Sinne des Wortes. Begründung „Heute sind es die Schläger und Vergewaltiger, die rausgeschickt werden, und wer ist es morgen?“ Ja-nee is klar, man man man!
Deutschland ist ein Irrenhaus und Berlin die Zentrale!
Es tut mir leid es sagen zu müssen; der Berliner „Senat“ ist für mich nichts anderes als eine kriminelle Vereinigung!
Es ist nicht zu fassen, was in diesem Moloch abgeht! Unter den Augen von Justiz und Polizei blüht da eine von der Politik gepamperte Kriminalität, wie ich mir das in der ein oder anderen südamerikanischen Stadt vorstelle, aber nicht mitten in Deutschland! Wir steuern düsteren Zeiten entgegen wenn dem rotgrüne Wahnsinn in diesem Land nicht endlich Einhalt geboten wird!
Eindeutig!
Straftaten SIND Sache des Staatsanwalts! Der nimmt hier aber offensichtlich seine Aufgabe nicht wahr.
Alexander Solschenizyn hatte Recht: „“Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die wahren Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”.
Alle Unrechtsstaaten, Ideologien und Diktaturen erkennt man daran. Aber in Berlin summiert sich vor allem die Dummheit der Menschen ins unermäßliche.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig/
Eine Sklavengesellschaft erkennt man daran, dass es friedliches, nicht-aggressives Handeln (zB Drogenhandel) kriminalisiert und aggressives und gewalttätiges Handeln (zB Besteuerung und Regulierung) legalisiert.
Drogenhandel ist weder friedlich noch nicht-aggressiv. Sie befürworten also Gewalt gegen Menschen, bis hin zu ihrer Tötung, Anarchie, Prostitution, Abhängikeit usw. Kurz die finsteren Seiten der menschlichen Gesellschaft.
Wenn es keine Steuern/Abgaben gäbe, wovon würden Sie dann leben?
Das „Vielfaltsgewäsch“ ist wirklich einfach nur dumm. Es kommt einzig und allein auf die Qualität der „Zutaten“ an.
Wenn man in eine Suppe Fäkalien, Metallschrott und Plastikmüll rührt, ist sie nachher auch „vielfältiger“ .
Aber nicht besser.
Recht lässt sich nur durchsetzen, wenn man die Täter dingfest macht, dann verurteilt und bestraft.
Die beiden letzten Punkte lassen sich aber ob der schieren Masse nicht mehr umsetzen. Deshalb lohnt es sich auch nicht mehr, da noch jemanden dingfest zu machen.
Der Drops ist gelutscht.
Sicher ließen sich die beiden Punkte umsetzen: Aburteilen und Abschiebehaft bis zur Rückführung, auf Nimmerwiedersehen.
Ginge alles.
Recht läßt sich immer durchsetzen! Bei Verkehrsdelikten, oder Steuervergehen oder sogar nur GEZ-Gebührenverweigerung können Sie das ausgiebig beobachten. Und genauso könne wir das auch bei der Drogenkriminalität machen.
Wo ein Wille ist, ist immer ein Weg.
Gesetze?…sorry…aber warum sollte sich der Berliner Senat, die Stadtverwaltung oder irgendwelche Berliner Politiker um Gesetze kümmern? Die Bundesregierung tut es auch nicht….das ist eben so üblich geworden. Bestimmte Volksgruppen, Schüler, Klima-Aktivisten, Demonstranten (von links), uva. mehr brauchen sich um Vorschriften und Gesetze auch keine großen Gedanken zu machen…..es gibt derzeit nur eine Bevölkerungsschicht die sich noch an Gesetze halten muss….das sind Arbeitnehmer und Rentner…..würde mich mal interessieren wie schnell die Polizei vor Ort wäre, wenn ein Armutsrentner im Park ein paar Flaschen Bier verkauft…..und wie das dann geahndet würde….?
Umgehend würde er die „ganze Härte“ des Gesetzes zu spüren bekommen, da kann man ganz sicher sein!
Ganz recht!
Es gibt die „Härte des Gesetztes“ durchaus! Aber die herrschende Clique hat sie nur noch gegen uns gerichtet: die einheimische Bevölkerung, die schon immer hier lebte.
Das muß sich wieder ändern!
Wer ARD/ZDF nicht bezahlen will, ist NIEMALS mit einem Drogendealer zu vergleichen, der Leid und Elend über die Menschen bringt. Aber bei uns wird dieser Menschenschinder gehätschelt und getätschel, während der Verweigerer des staatlichen Propagandafunkes wie ein Schwerverbrecher behandelt wird!
In einem Land, in dem Verbrecher von der Politik mit Nachsicht und Sympathie, der einheimische Deutsche aber z.B. für das selbst minimalste Übertreten von Geschwindigkeitsbegrenzungen oder das Äußern der eigenen Meinung hart bestraft oder verfolgt werden, sind Recht und Ordnung nur noch Worthülsen. Gerichtsverfahren verkommen zu Glücksspielen und der Anständige ist der Dumme und Verlierer.
Die Politik macht sich zum Mittäter und ist selbst Verbrecher. Dagegen kommt man nicht mehr an, solch ein Staat ist ein Shithole-Staat. Wir sind nicht nur auf dem Weg zu „Kalkutta“, wir stecken schon mittendrin. Und wenn Wähler dann solche Politiker wählen, fällt mir überhaupt keine Bezeichnung mehr für diese Wähler ein, die druckreif wäre. Wobei ich davon überzeugt bin, dass es bei den Wahlen längst nicht mehr mit rechten Dingen zugeht.
Wenn man sich mal anschaut, welche Menschen hier in D mittlerweile das Wahlrecht haben, kann man die paar Stimmen, die die Drogenpolitiker noch bekommen, durchaus erklären.
Wenn wir die Demokratie bewahren wollen, müssen wir erst das Staatsbürgerrecht reformieren.
Da läuft ein Opiumkrieg 2.0 nach Vorbild der Engländer gegen China im 19. Jhdt. mit aktiver Unterstützung der deutschen Kommunalpolitik. China hat sich sehr langsam im Laufe von mehr als 150 Jahren davon erholt – war ein gigantisches Verbrechen. Die Berliner Politik insbesondere macht ebenfalls Politik gegen die Bevölkerung, allerdings nicht nur im Zusammenhang mit Drogen aller Art. Aus Feigheit oder Bequemlichkeit oder schierer Absicht ist auch schon egal. Und die Berliner machen mehrheitlich mit, die masochistisch-marxistische Lust am Untergang? In der JVA München wimmelt es nur so von Schwarzafrikanern, hocken zumeist wegen Drogenverticken. Scheint so, als ob die Bayern durch greifen, es geht also. Die immensen Kosten für die JVAs können sie wenigstens vom zu zahlenden Länder-Finanzausgleich abziehen – den die Berliner und die homelands so gerne verbraten.
Was nützt es, die Schwarzafrikaner im Knast ihre Strafe abhocken zu lassen? Kostet sinnlos Geld und nachher geht es weiter wie gehabt. Auf das Urteil muss zwingend der Verlust des Aufenthaltsrechts folgen und darauf die zeitnahe Rückführung.
Duterte hat genau dasselbe Problem gehabt. Er hat es mit harter Hand gelöst und alle Westler schreien auf.
Aber nur so geht es. Man sollte es mal als Eroberungsstrategie betrachten, wie es in Asien schon oft genutzt wurde. Nicht nur der Opiumkrieg, es werden Drogen genutzt, um die Menschen zu schwächen. Ist das Volk geschwächt, gibt es auch niemanden, der dann kämpfen will und kann. Der Volkswirtschaftliche Schaden allein ist enorm. Für mich eine Strategie.
Nicht vergessen sollte man, dass der „Görli“ inmitten einer Hochburg grün-linker Wählerschichten liegt. Somit scheint die Majorität in Kreuzberg gegen die Ursachen der Zustände in dem Park (kaum geregelte Massenzuwanderung nach Deutschland) nichts einzuwenden zu haben. Dann finde ich es auch angebracht, wenn diese Mitbürger vor der eigenen Haustüre erleben, zu welchen Zuständen diese Art der Zuwanderung ganz konkret führen kann. Das löst hoffentlich bei dem ein oder anderen einen Lernprozess aus, an dessen Ende die Erkenntnis stehen könnte, dass der Rechtsstaat vielleicht doch keine so schlechte Erfindung ist im Vergleich zum Darwinistischen „law of the jungle“, das sich (nicht nur) im Görlitzer Park offenbar gerade breit macht. Einige privilegierte Politiker halten es freilich anders und leben wie Annalena Baerbock mit ihrer Familie lieber gleich in der bürgerlichen Postkartenidylle Potsdams anstatt nahe der Brennpunkte der von ihnen propagierten Politik.
Anscheinend haben Anwohner und Berliner allgemein ja doch nicht die Nase voll von den vorherrschenden Zuständen.
Berlin hat schließlich rot-rot-grün gewählt und damit ein „weiter so“! Und so geht´s eben weiter so.
Na, vielleicht geht nun so manchem Brandenburgern schön langsam auf, was er (ich gendere nicht) sich durch seine Wahlentscheidung nun ins eigene rot/rot/grüne Haus geholt hat. In Thüringen kann nun dasselbe drohen. Was mich immer wieder jedoch erstaunt, ist die scheinbar über nun Jahre hinweg grenzenlose Leidensfähigkeit – ich behaupte mal einer Mehrheit – der Berliner. Ich kann mir nicht vorrstellen, dass diese Mehrheit in dieser Anarchie leben möchte so wie sie im öffentliche Raum, Politik und Verwaltung in dieser Stadt herrscht.
Rechtsverwahrkodung. Berlin ist das Experimentierlabor. Übernommen werden die Ergebnisse gern auch in den Bundesländern Bremen, Hamburg, NRW, Schleswig-Hilstein. Hessen dürfte sich dann anschließen und vielleicht Baden-Württemberg.
Was schert mich deine Rechtsstaalichkeit von gestern? Heute gelten Gesetze, die in Wirklichkeit Verbrecher zu Straftaten animieren. Kuscheljustiz und Migrantenbonus als Antidiskriminierungsmaßnahme. Ganz politisch korrekt. Nur so „funktioniert“ das Deutschland der Zukunft! Und im Übrigen gilt für alle, die den Laden mit ihren Steuern am Laufen halten: Maul halten und gehorchen!
In Berlin gibt es sicher mehr Leute die regelmäßig Stoff brauchen, als Leute, die sich an Dealern stören. Im Berliner Senat ist es wahrscheinlich auch so.
Aus dieser Anarchie den Weg wieder herauszufinden wird zusehends schwieriger und diese Politikfachkräfte sehen das Problem noch nicht mal. Der Dealernachwuchs rollt weiter, das Schleusergeld und die Western Union Überweisung nach Hause müssen irgendwo herkommen.
Ich kann jedem empfehlen sich nur 3omin Zeit zu nehmen und sich statt einer langweiligen Polittalksendung dieses Interview mit dem Jugendrichter Andreas Müller in phoenix anzusehen.
https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-persoenlich/andreas-mueller-zu-gast-bei-michael-krons-a-1266230.html
Für mich eines des hinreissendsten, aufwühlendsten und tiefgründigsten Interviews die ich jemals gesehen habe. Es ist quasi die Duplik zur Auffassung des Autors.
Auf der einen Seite hat die Justiz in Deutschland überhaupt keinen Lobbyismus. Keiner scheint sich darum bemüht zu sein.
Auf der anderen Seite wird mit dem Bundesverfassungsgericht mit der Verfügungsgewalt dem Gesetzgeber gegenüber Politik gemacht. Und dies mit absolut unbeschränkter Macht.
Beide Pole deuten darauf hin, dass schlicht nicht zu Ende gedacht wird. Weder in die eine, noch in die andere Richtung.
Aber, aber , …
nur keine Aufregung. Der Souverän ist begeistert:
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm
RRG hält 57 %, davon 24% allein für die Grünen als stärkste Partei.
Alles ist gut.
Man Paul , ich lese Ihre Kommentare eigentlich immer gerne , aber ich kann es nicht mehr hören . Geliefert wie bestellt . Der Satz führt hier unter uns Klosterschwestern nicht zum richtigen Ergebnis . Wissen wir alle hilft aber nicht weiter . Gestern den Artikel mit den Clans gelesen ? Auf gut deutsch stehen da 50 maximalpigmentierte vor deiner Haustüt und treten die ein um sich das zu holen was diese Vollpf….. in Berlin denen versprochen haben . Mir graut sehr vor dieser Vorstellung
Kaufen Sie manchmal auch im Görli?
Leider habe ich mich wohl nicht verständlich genug ausgedrückt; bzgl. Drogen bin ich für die „Philippinische Lösung“ und die Grünen Bolschewiken sind die neue RAF mit politischen Mitteln zur Zerstörung der Gesellschaft; aber immerhin ist der Ansatz in diesem Park, wenn auch sicher unabsichtlich, eine Spur von Ehrlichkeit…
Und nein ich habe so ein Zeug nie gekauft und ich vermeide es auch meinen Fuß nach Berlin zu bewegen; wenn mich etwas in Berlin aufregen würde, wäre es aber zuallererst die Kinderprostitution….über so etwas wird bezeichnenderweise kaum reflektiert….Sachsensumpf, Dutroux usw. lassen grüßen und gerade ein grüner Abgeordneter hatte 2015 auch die tollen billigen Angebote durch die illegale Einwanderung begrüßt….solange es in Deutschland 40.000 Obdachlose unter 14 gibt (die meisten Deutsche, die anderen werden ja versorgt), gibt es erst einmal kein Cannabis Problem für mich…
Hoffentlich nicht. Ich jedenfalls schätze Qualität und kaufe nur beim Marrokaner meines Vertrauens.
Da soll nochmal einer sagen, in Berlin gäbe es keine rechtsfreien Räume.
„Die sagen, keine Gruppe soll ausgeschlossen werden. Denn die Leute sagten: Heute ist es die Dealergruppe, die rausgeschickt wird, und wer ist es morgen? Wer darf dann nicht in den Park und wer bestimmt das?“
Was für eine selten dämliche Argumentation. 1. Jeder (derzeitige) Dealer kann ja prinzipiell auch in Zukunft in den Park (sofern er nicht eine Haftstrafe absitzen muss oder gerade einen Platzverweis wegen Dealens erhalten hat). Aber nur eben nicht um zu dealen. 2. Was sollen denn hier bitte Gruppen sein und in wie fern sollen Dealer eine sein? Eine Gruppe aufgrund einer Straftat, die gewerbsmäßig betrieben wird? Dann sind Diebe und Räuber wohl auch Gruppen? Was ist denn dann mit der „Gruppe“ der SUV-Fahrer auf Berlins Straßen?
Wenn die Polizei von der Politik gezwungen wird, Straftaten im Park nicht zu verfolgen, dann ist das ein tolles Signal an alle diese Gruppen, aber auch an Vergewaltiger und Messerstecher.
Zuerst werden die Vergewaltiger rausgeschickt und ich sagte nichts, denn ich war kein Vergewaltiger. Danach wurden die Mörder weggeschickt und ich sagte wieder nichts, denn ich war kein Mörder. Danach waren die Räuber, die Zeugen Jehovas, die Qui Gong Praktizierenden, die Sportgruppe aus dem Kindergarten und die Gassigänger dran und als sie dann irgendwann mich, den Jogger, ergriffen, war niemand mehr da, der sich für mich einsetzen konnte. Deshalb darf man garnicht erst anfangen, Leute basierend auf Gruppenzugehrigkeit auszuschliessen, man weiß doch historisch, wohin das am Ende führt.
Ironie sollte man deutlich machen, sonst versteht sie keiner!
(*Ironie AUS*)
Hey, ich kenne Kreuzberg zu gut, habe einst selbst dort gelebt, nein, so kommen sie mir nicht davon, die „Familien“. In Kreuzberg (eigentlich: Ost-Kreuzberg, denn der Westteil des Bezirkes sieht eigentlich wie Berlin-Marzahn aus, Kahlschlagpolitik in der Zeit der Brandt- und Stobbe-Senate der SPD) lebt kaum einer, der dort nicht leben will. Der nicht dort lebt, WEIL Kreuzberg so ist, wie es ist. Die Türken leben dort, weil sie aus ihren Kiezen längst (und schon vor langer Zeit) erfolgreich jedes Deutschtum herausgetrieben haben, sie leben dort eine Karikatur von Izmir oder Adana. Powered by Sozialamt Kreuzberg-Friedrichhain. Jeder Mittelschichttürke zieht da irgendwann weg, nach Tempelhof oder Neukölln-Süd (Neukölln-Nord gehört den Hipster-Amerikanern, die Mitte den Arabern). Also diese Türken haben Familien, ja, aber die sind nie gemeint.
Dann haben wir da, seit den 60ern schon, eine Generation nach der anderen westdeutschen Studentengeneration, die „Kleinohrhasen“ im Kino gesehen hat oder „Oh Boy“ und mit 16 schon wußte „da will ich auch mal hin“. Sie bleiben da, bis das Studium rum ist, und wenn sie dann in Berlin bleiben, ziehen sie nach Steglitz oder Prenzlauer Berg oder gleich nach Brandenburg. Isso, auf Berlinerisch. Und dann sind da die, die nie weggekommen sind aus Kreuzberg, so wie Ströbele oder Monika Hermann. Die auch mit 65 meinen, noch 25 zu sein. Das sind die, die bei den Grünen in der Bezirksversammlung sitzen.
Und alle sie wählen dann die Grünen, die PdL, die SPD. Und sie wissen doch, taz oder SPON lesend, was die wollen, machen, nicht machen. Gut, wenn sie Kinder haben, melden sie sie auf eine Scheinadresse in Treptow an, wegen der Grundschule, oder einer Privatschule, aber sonst finden sie Kreuzberg „soo cool“, Edelburger auf der Wiener Straße, an der MS Hoppetosse am Spreeufer chillen, wenn die im Görli gekauften Spliffs geraucht werden… Hey, welcher TE-Leser war in den 80ern nicht auch mit dabei? Einer schon, nämlich ich.
Ich kenne sie, und ich sage: Liebe Dealer, kommt noch viel mehr! Versteckt Euch nicht im Görli! Kommt endlich in die Markthalle in die Marheinickestraße, geht zu den Hipstern, wenn sie Food Porn betreiben, sich über Craft Beer und Dry hanged Steaks auslassen! Raus aus dem Görli, vor die multikulturellen Kitas in Cuvry-Kiez, da wo die Redakteurinnen des „Tagesspiegel“ wohnen, in den Altbauetagen mit den abgezogenen Dielen! Ihr gehört doch dazu! Kreuzberg, so herrlich kaputt immer das Geld der anderen Leute, das ausgegeben wird.
Det ist mein Kreuzberg. Ich vermisse Berlin. Aber wir vermissen nur das, von dem wir glauben, es wäre das bessere. Also gehe ich jetzt gleich durchs Frankfurter Bahnhofsviertel da habe ich auch meine Dealer, und Döner. Nur wirkt es nicht so weltstädtisch. Aber wir arbeiten dran, genauso kaputt zu sein.
Food Porn!
Ich denke die hartnäckige Weigerung der Berliner Politik hat viele Gründe. Erstens dürften nicht wenige dieses Angebot selbst Nutzen oder Personen aus ihrem näheren Umfeld nutzen es. Zweitens müsste man an seiner eigenen Glauben/Credo kratzen, dass man ja total tolerant und bunt ist, wenn eine effektiven Bekämpfung des Drogenhandels erfolgen würde. Die eigene Haltung in Frage stellen geht gar nicht. Es könnten auch wirtschaftliche Auswirkungen im Raum stehen. Keine Drogen gleich keine Clubbesucher oder glaubt jemand ernsthaft das ganze Partyvolk würde sich dort wegen der tollen Luft treffen. Diese Besucher bringen Umsatz. Der Absturz und die Verwahrlosung dieser Stadt ist ein seit Jahrzehnten schleichender Prozess.
WIE LANGE NOCH
sollen wir hier von der Hippy- und Gammlergeneration regiert werden, die jetzt das Establishment darstellt?
In der DDR war eines der Hetzmittel gegen den Westen die Vorhaltung, er sei dekadent nicht zuletzt wegen seines Drogenkonsums. Dabei waren es fast ausschließlich linke Kräfte, die die Legalisierung von Drogen forderten und deren Missbrauch voran trieben. Und: Drogen werden fast ausschließlich in südlichen Regionen angebaut. In erster Linie werden sie durch Mafia und illegale Einwanderer aus diesen Ländern in ansonsten stabile nördliche Länder geschleust.
Zu einem Staat, der schon so weit gesunken ist, dass er der Drogenkriminalität Vorschub leistet muss man nun wirklich nichts mehr sagen.
Erklärbar ist so eine Einstellung bei Politikern für mich nur noch durch zwei Dinge:
1. Diese Politiker sind geistesgestört oder aber
2. diese Politiker sind selber die besten Kunden bei so einem Klientel.
Meine Vermutung geht stark dahin, dass beides gleichzeitig zutrifft.
Die Willkür hat in diesem Staat (kann man dieses Gebilde noch so bezeichnen?) inzwischen die Oberhand gewonnen.
Und sollten Wahlen gefälscht werden (wir haben leider keinerlei ausreichende Kontrolle darüber, aber es deutet viel darauf hin), bietet uns das Grundgesetz noch nicht einmal eine legale und gewaltfreie Möglichkeit, diese Politiker wieder los zu werden.
Die Willkür hat die Oberhand gewonnen, weil der doofe Michel mal wieder alles mitmacht. Er geht entweder gar nicht zur Wahl oder lässt sich von den Mainstreammedienhetzern so belügen, dass er die einzige Partei, die etwas ändern könnte (AfD) dann eben nicht wählt.
Ich bin überzeugt, dass vor allem bei Briefwahlen zum Nachteil der AfD betrogen wurde.
Vermutlich trifft beides auf die Mehrheit zu, wobei sich die Frage stellt, ob durch den Drogenkonsum nicht erst der Eindruck der Geistesgestörtheit entsteht.
Mir sagte mal die Ehefrau eines CDU Politikers sinngemäß „die Linken und die Grünen nehmen Drogen und das rechte Lager säuft.“ Das trifft vermutlich heute auch nicht mehr so zu, sondern die Drogen sind auch jenseits des linken Lagers in die Politikerkreise eingezogen. Prominente Beispiele, welche erwischt wurden, gibt es ja reichlich.
Ich bin mir sicher, dass es in Berlin nicht nur um die Beschaffung des Eigenbedarfs von Politikern geht, sondern vor allen Dingen darum, die eigene Klientel nicht zu verärgern. Wer das Zeug braucht, den interessiert nur, dass der Nachschub geregelt ist und der wird immer die Partei wählen, welche ihm ein ausreichendes Angebot ohne Risiko zur Verfügung stellt.
“ … Frau Herrmann … hat aber die Gesetze umzusetzen.“
Ja, aber dafür sind sie doch genau Grüne: um sich nicht um Gesetze scheren zu müssen, die einem im Wege sind.
Vielleicht erklärt da auch ihre Beliebtheit? Sagt sich doch der Wähler zu Recht: wenn die da oben Gesetze nicht einhalten müssen, dann ich auch nicht.
Oder regierungsseitig auf andere Weise bestätigt: „Das Zusammenleben muss jeden Tag neu ausgehandelt werden.“
Ja, geht auch. Und ist sogar unvermeidlich, wenn man prinzipiell den weniger hellen Kerzen am Weihnachtsbaum die Regierungsgeschäfte anvertraut. Sage nur keiner, wir wollten das nicht so haben. Doch, wollten wir – jedenfalls 87% von uns …
Na ja – vielleicht sollten „die Anwohner“ dann demnächst mal besser überlegen, bei welcher Partei sie bei der nächsten Wahl ihr Kreuzchen machen…
Wie bestellt, so geliefert!
Die Grünen bekommen dort nu mal 40%. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Allerdings bin ich manchmal an den Opium Krieg erinnert. Eventuell geht es ja darum, dieses komische “deutsche” Volk mit Drogen zu überschwemmen?
In Deutschland handeln Teile der politischen Elite konsequent gegen die eigene Bevölkerung (zu der für mich illegal eingewanderte Drogendealer ausdrücklich NICHT dazugehören). Gibt es einen Konflikt zw. Neubürgern und Einheimischen, kann man sicher sein, dass Politiker einer best. Couleur immer Partei für die armen, in Deutschland furchtbar diskriminierten Immigranten ergreifen. Dabei machen sie sich oftmals lächerlich, aber das nehmen sie routiniert in Kauf. Hauptsache politisch korrekt. Große Teile des Publikum haben sich daran gewöhnt, applaudieren sogar (zumal in Berlin, zumal die MSM).
Was man in Deutschland „tun darf und was nicht“, entscheidet der Gesetzgeber … schon lange nicht mehr. Linksgrüne dehnen oder ignorieren Gesetze nach Gutdünken, z. B. bzgl. Schulpflicht, Betriebsbesetzungen und -blockaden, Unterstützung illegaler Einwanderer oder beim „Kampf gegen rechts“, der sowieso alle Mittel rechtfertigt.
Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann hat anscheinend ein entspanntes Verhältnis zu Recht und Gesetz. Law and Order, das ist irgendwie kleinbürgerlich und spießig. Das Gegenteil von weltoffener Buntheit, die in Person der „überwiegend schwarzafrikanischen Dealer“ die Hauptstadt bereichert. Ist wie mit dem Verhältnis dieser Politiker zur Antifa. Gewalt lehnen die Amtsträger ab, aber eine Zusammenarbeit mit Gewaltbereiten ist für sie oft kein Problem.
na ja,deutschland darf keinen internationalen haftbefehl ausstellen,weil das justizsystem nicht unabhängig ist.muß man sich mal vorstellen und politiker stellen sich hin und faseln was von rechsstaat,grotesker geht es nicht.. die negativen auswüchse in diesem lande durch absolut unfähige,,volksvertreter,,,sind himmelschreiend und eine lachnummer in ganz europa..wie lange guckt der michel noch zu,wie ,,sein land,, komplett vor die wand gefahren wird.. das es mittlerweile bürgerwehren gibt ,kann ich voll verstehen..
Ja, Berlin ist bunt und weltoffen. Ende 2017/Anfang 2018 hat es dort doch auch eine Ausstellung des Vereins zur Erforschung und Darstellung der Geschichte Kreuzbergs e.V. gegeben: „Andere Heimaten: Herkunft und Migrationsrouten von Drogenverkäufern in Berliner Parks“. (Ein Scott Holmquist Studio Projekt mit dem Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Berlin.) Text dazu: „Afrikanisch stämmige Immigranten in Berliner Parks sowie in anderen Städten Deutschlands und Europas sind zum öffentlichen Sinnbild für Drogenverkäufer geworden. ‚Andere Heimaten – Herkunft und Migrationsrouten von Drogenverkäufern in Berliner Parks‘ ist ein Ausstellungs- und Forschungsprojekt, das versucht den seltsam anmutenden Hass auf Drogenverkäufer zu durchbrechen, welcher zur meist tolerierten Bigotterie der Welt geworden ist und der sich zunehmend mit Formen von Rassismus verbindet. Infolgedessen wird die Mehrheit der Park-Drogenverkäufer, nicht nur unverhohlen als „Dealer“ gehasst und zu Opfern von Rassismus, sie werden auch deshalb benachteiligt, weil ihnen damit die genuine Menschlichkeit abgesprochen wird von einem realen Ort zu stammen – aus einer anderen Heimat.“
Grün steht im Ergebnis für mehr Kriminelle und moralische Überheblichkeit.
Frau Herrmann hat ja schon beim Oranienplatz-Camp ihre Flexibilität unter Beweis gestellt … man nimmt das inzwischen einfach nur noch hilflos zur Kenntnis.
Ich habe eben noch geschrieben. Der RECHTSSTAAT liegt auf der Intensivstation!
Wenn Politiker entscheiden welche Gesetze angewendet werden und welche nicht, ist die GEWALTENTEILUNG TOT!
Wer Rot und Grün wählt, wählt Chaos.
„Tut endlich was!“
Ansonsten knallt es irgendwann.
Und ich will keine selbsternannten Selbstjustiziare.
Ja, tut endlich was,
-gegen die Vielen, die immer noch Nichtwähler sind. Hätte die Hälfte der Nichtwähler in Sachsen AfD gewählt wäre sie locker stärkste Partei geworden.
-gegen die linksextremen Medien, die viel naive Dummköpfe tagtäglich belügen und ihnen mit ihrem linken Müll das Hirn verseuchen.
-gegen ein Land, dass stündlich mehr zu Sodom und Gomorrha wird.
Wie gewählt, so geliefert. Kein Mitleid.