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Achtung, gute Nachricht

Klimastiftung: Eine Idee von Peter Altmaier, an der alles falsch ist

10.09.2019

| Lesedauer: 4 Minuten
"Verrückt" nennt die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel das Konzept der Klimastiftung, wie sie Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellt hat.

Gute Nachrichten machen misstrauisch. Etwa die, dass der Staat endlich Geld an die Sparer zurückgibt, die unter den Null- und Negativzinsen leiden. Das ist ohne Zweifel die gute Nachricht, die zu der aktuell vorgestellten Klimaschutz-Stiftung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu sagen ist. Hintergrund ist der wachsende Ärger von Sparern über die Nullzins-Politik. Die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) soll die deutschen Sparer 436 Milliarden Euro kosten, errechnete die genossenschaftliche DZ Bank bereits 2017.

Jedes Jahr kämen weitere rund 100 Milliarden obendrauf, schätzt die Bank. Selbst wenn man die Einsparungen saldiert, die Kreditnehmern zugute kommen: Es sind phantastische Beträge an die 300 Milliarden, die da Sparern, Lebensversicherten und anderen Anlageformen abgenommen werden. Der wachsende Zorn der Sparer und Lebensversicherten verunsichert mittlerweile die Politik. Auch CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine staatlich garantierte Mindestverzinsung und nahm damit Altmaiers Idee vorweg; sein Parteichef Markus Söder will den Banken verbieten, bei Beträgen bis 100.000 Euro einen Zins zu verlangen, statt wie früher üblich einen Zins an die Kunden zu zahlen.

Das ist natürlich Populismus pur; nicht die Banken oder Sparkassen sind die Täter, sondern die Europäische Zentralbank, die die Politik der negativen Zinsen sogar noch verschärfen will – Sparer sollen ganz bewusst bestraft werden, wenn sie nicht sofort konsumieren und die Konjunktur anheizen. Das ist das wirtschaftspolitische Konzept der Euro-Zone. Das kann man mit sehr gutem Grund falsch finden – aber staatliche „Verbote“ und „Mindestzinsen“ greifen am falschen Ende an.

Peanuts für Sparer

Und jetzt greift Altmaier diese Vorschläge auf. Nun gut – ein wenig. Denn hier hört die gute Nachricht schon auf und dreht endgültig ins Lächerliche. Maximal 2.500 € sollen je Bürger in der Stiftung angelegt werden dürfen. Das bringt einen Zinsertrag von sagenhaften 50 Euro im Jahr. Zwar kassieren die Banken und Sparkassen, die ja auch von irgend etwas leben müssen, mittlerweile locker 10 Euro Kontoführungsgebühr im Monat als Kompensation für die Nullzinsen – da sind die 50 Euro von Altmaier wirklich lächerlich – buchstäblich Peanuts für Sparer.

Offensichtlich sind dem Mann, der im Alter über eine staatlich-stattliche Pension zwischen 6.000 und 9.000 Euro monatlich bestens abgesichert sein wird, die Dimensionen verloren gegangen. Seit die gesetzliche Rente in der Regel nicht einmal mehr für die Miete reichen wird, auf das Wenige, das kaputt reformiert wurde, aber neuerdings vielfach Steuern und Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden, ist privates Sparen für die schiere Existenzsicherung im Alter unumgänglich – für Versicherte mit den gesetzlichen Minirenten, ebenso wie für Freiberufler, Selbstständige und Handwerker. Sie alle werden durch Null- und zukünftig Negativzinsen buchstäblich um ihre Altersversorgung gebracht, und das jeden Tag und jeden Tag schneller.

Und jetzt also gibt es dafür großzügig Almosen von Altmaier, während gleichzeitig Steuer- und Geldpolitik weiterhin auf Raubzug geht.

Wirtschaftsweise findet das „weird“

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Auch alles andere an seinem Plan ist ziemlich „verrückt“, wie Isabel Schnabel das auf englisch ausdrückt: „Weird“. Isabel Schnabel ist immerhin Mitglied des Sachverständigenrats, also Wirtschaftsweise und kommentiert: Wenn es Altmaier darum geht, Mittel für Klimaschutzprojekte zu finanzieren, dann kann er für genau Null Zinsen Kredite etwa bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufnehmen. Wozu also zwei Prozent verschenken? Wobei das mit dem Verschenken vielleicht gar nicht so gut klappt: Wer kontrolliert die Investitionsvorhaben und achtet auf ihre Wirtschaftlichkeit? Klimaschutz sagt sich so leicht. Aber staatliche Investitionen sind selten klug und rentabel, sondern meist gigantische Löcher der Unwirtschaftlichkeit: Das zeigt ein Blick auf staatliche Bauvorhaben, die TE im aktuellen Heft aufgelistet hat.

Die unbestritten großartige Elbphilharmonie in Hamburg wurde fast zehn mal so teuer wie ursprünglich angenommen; sie mag die Hamburger erfreuen, aber wirtschaftlich ist sie nie. Der unterirdische Bahnhof Stuttgart 21 bleibt umstritten – bis zur geplanten Fertigstellung 2025 werden 8,2 Milliarden versenkt sein. Wobei klar ist: Es wird sehr, sehr viel teurer werden, Stuttgart zu untertunneln; schnellere und preiswertere Alternativen wurden ausgeschlossen. Dabei ist Stuttgart 21 noch ein eher gelungenes Vorhaben, wenn das Vorhaben fertig wird. Denn das drittgrößte Bauvorhaben, der Berliner Flughafen BER, hat bislang 6,5 Milliarden verschlungen und muss wohl abgerissen werden. Man könnte also sagen: Totalverlust. Abrisskosten und renaturieren kommen noch oben drauf. Aber so schnell gibt der Staat nicht auf; schließlich kassiert er bei den Bürgern fast beliebig ab. Also wird weiter gebaut, bis in alle Ewigkeit. Bis der Berliner Flughafen fertiggestellt sein wird, werden also eher 15 Jahre vergehen und 10 Milliarden verschlungen sein, das ist eine Schätzung. Sie ist aber realistischer als jede staatliche Kalkulation. Und das fünftgrößte Bauwerk derzeit ist das hochmoderne Kohlekraftwerk in Datteln. 1,5 Milliarden sind verbaut – in Betrieb wird es nie gehen. Mittendrin haben sich die Baugenehmigungen sowie die Betriebsgenehmigung in Luft aufgelöst und es steht eine gigantische Ruine im Raum – funktionsfähig, das unterscheidet sie vom Berliner Flughafen, aber ebenso wirtschaftlich sinnlos.

Wolkige Worte für Unsinnsprojekte

Das also sind staatliche Großprojekte, für deren weitere Altmaier Geld aufzutreiben versucht. Unter der Flagge Klimaschutz sollen noch fragwürdigere Projekte finanziert werden; denn wären sie sinnhaft, würden sie längst gemacht. Es geht um die Finanzierung von Unsinnigem, bei dem mit wolkigen Worten wirtschaftliche Dummheit weggeredet werden soll. Man ahnt, was da kommt: Noch mehr Windräder und in garantiert windlosen Gegenden etwa. Aber für die Politik zählt die Zahl der aufgestellten Windräder, nicht der produzierte Strom. Am Ende werden dafür die Steuerzahler haften – oder die Spender und die mit mickrigen Zinsen hineingelockten Sparer, was weitgehend auf den selben Personenkreis hinausläuft. Was Altmaier tatsächlich vorhat: er will einen Schattenhaushalt außerhalb der parlamentarischen und demokratischen Kontrolle aufbauen. Es ist der Versuch, die lästige Schuldenbremse zu beseitigen und demokratische Kontrollen zu umgehen. Denn nicht der Bundestag wird über die Projekte bestimmen, sondern ein Rat von „herausragenden Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft“. Mit anderen Worten: Parteifreunde und Spezis.

Altmaier hat zurecht Angst, dass Konjunktur und Wohlstand einbrechen. Und da schließt sich der Kreis. Die Nullzins-Politik der EZB ist gescheitert. Jetzt sollen wieder Schulden gemacht werden, um das Versagen der Wirtschaftspolitik zu kaschieren. Schlimmer noch: Der Zins ist verschwunden, und damit seine Lenkungsfunktion. Zinsen gibt es nur noch, wenn der Staat dies beschließt, sie sind ein Gnadenakt und nicht mehr Preis für Kapital. Fehllenkungen sind damit programmiert; die wirtschaftspolitische Nähe zur DDR und ihrer Staatsbank nicht mehr zu übersehen. Auf eine falsche Entscheidung kommt eine noch dümmere obendrauf. Das Ergebnis steht am Anfang. Gute Nachrichten machen mißtrauisch.

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123 Kommentare

  1. Altmeiers Gesichtsausdruck ist schon ziemlich verzeifelt…

  2. Die Hauptschuld an der ganzen Misere trägt die deutsche Wählerschaft, denn die haben diese Dilettanten gewählt und sie widerrum haben sich dann zusammen geschlossen um ihre getrennten Ansichten zur gemeinschaftlichen zu machen und nun sieht man was dabei herauskommt und sie arbeiten gegen die Bevölkerung und verschleiern permanent ihr eigenes Tun und eines dieser Paradebeispiele ist die Verwaltung der Arbeitslosen, die man der Optik halber in zwei Gruppen trennt, in Arbeitslose und Hartz V-Empfänger und beide Gruppen enstammen mehrheitlich des Arbeitslosenheeres und man erklärt 2,3 Mill. zu ordentlichen Arbeitslosen und die anderen 4 Mill. zu Hilfsempfängern und zusammen sind es dann 6,3 Mill. ohne geregelte und selbst erwirtschaftete Einkünfte und dieser Troß wird mit der Zuwanderung und der wirtschaftlichen Schwäche größer und auch da stehen sie hin und tun so, als ob das das normalste der Welt wäre und das ist nur eine ihrer Baustellen mit katastrophalen Auswirkungen und wer da noch zusieht, ohne sich Gedanken für seine eigene Zukunft zu machen, dem ist nicht mehr zu helfen, von den Verehrern in den Altenheimen und den Bewohnern der schönen Häuser im Gelsenkirchener Barock-Stil kann man es aus intellektuellen Gründen kaum noch erwarten, aber der gesamte Mittelbau müßte sich entschieden gegen diese Typen wehren, wenn ihre Zukunft ihnen noch etwas wert ist.

  3. Über Altmaier Kernkompetenzen zu streiten ist müßig – er gehört zum Merkelschen Hofstaate und macht sich als Ja-Sager und Bückling zum unverzichtbaren Bestandteil der Regierung.

    Dieser Merkelsche Paladin wird eines Tages genauso verschwinden wie Merkel. Vermutlich am selben Tag.

  4. Wie wäre es endlich die richtigen Worte, die Wähler klar verstehen können, zu benutzen. Deutschland wird von dem Land feindlich gesinnten Verbrechern manipuliert ! Über einen soliden, seriösen Haushalt kann nicht die Rede sein. Sparer Enteignung ist nur ein Teil der Debakels, Deutsche beitragsfinanzierte Sozialsysteme werden mit einem Lächeln der Kanzlerin ruiniert. Sind die Steuerzahler und Wähler so dumm oder feige sich zu währen ?

  5. Die Politik-Posse wird immer widerlicher und unglaublicher. Aber das Volk ignoriert und akzeptiert dies alles und die Politiker brauchen sich keine Sorgen zu machen. Solange die rosarote Blase groß genug für alle ist und die zu erwartende Rente auf der jährlich verschickten Renteninformation stetig steigt.
    Nun soll es also ein Verbot auf Negativzinsen und eine 2% Söder-Öko-Sozialismus Anleihe retten. Die kann der Wirtschaftsminister dann mit dem Ministerpräsidenten im weiß-blauen Bierzelt klarmachen und gleich die erwarteten Einnahmen verfressen. Ich sehe die beiden schon, das Fett vom Kinn tropfend, im siebenten Himmel, so macht Klima retten Spass! Altmaier denkt schon an die nächste Schweinshaxe. Klar, als Wirtschaftsminister hat er davon bestimmt Ahnung.

  6. „Stiftungen“ machen mich immer misstrauisch !!

    Altmeiers „Klima-Stiftung“ zur Dauerfianzierung von gekauften „Aktivisten“ und für „Schleuser- und MEnschenhandel“ der NGO’s ?

    Zensur-Stiftung mit ex-Stasi-Kadern zum Mundtot-MAchen der KOnservativen und steuerzahlenden Bürger ?

    Hier ein sehr gute Video von RT das klar verdeutlicht, dass Deutschland absichtlich „an die Wand gefahren wird“ von GRÜN-LINKS. Ohne Energie und mit viel Greta-Verblödung. Die Ingenieure werden knapp ! Die Industrie soll absichtlich nach CHINA verlagert werden. Dort schert sich niemand um Umwelt und Co2.

    Das ist der hinterhältige Plan für Merkels „Schrott-Haus Deutschland“ von morgen.

    Watch Video von RT. Sehr gut dargestellt !

    https://www.youtube.com/watch?v=6reFswkkZYA

    ;-(

  7. Man kann kopfschüttelnd nur resigniert zusehen, wie diese Regierung, oder noch belastender, zukünftig mit grünem Haupteinfluss , immer noch in der Wählergunst steht. Da hat es diese Masse nicht anders verdient. Leider trifft es alle Anderen eben genau so.

  8. Altmaier ist das beste Beispiel woran Deutschland krankt: es kommen die Ja-Sager, die Wackeldackel, die treuen Gefolgsleute an wichtige Positionen. Wie in der Politik, so auch in vielen Firmen.

  9. Das wird dann aber ein Frust für Stiftende, wie denen zur Riester-Rendite auch noch diese Umweltrendite längst wieder mehr als einversteuert wurde und man nach 10 Jahren feststellt: „Mensch, und das Wetter habe ich auch überhaupt nicht beeinflusst“.
    Mannomann, der Umwelt, also uns allen, wäre geholfen, Herr Altmeier verbrauchte nur Ernährung eines einzigen Normalgewichtigen und reduzierte seinen Verbalausstoß (wenn’s nach mir ginge) möglichst nahe 0 %.

    • Tut mir leid, muss immer an Onkel Vester aus Adams Family denken…

  10. Sie wissen nicht mehr in Berlin, was sie tun sollen, um ihre Unfähigkeiten zu verschleiern.
    Ideologie schlägt Logik und Klimahype schlägt ökonomischen Sachverstand, so der überhaupt dort noch vorhanden ist, oder jemals vorhanden war.Es geht in Berlin nur noch um Machterhalt, egal mit wem um jeden Preis. dafür färben sich die Union und SPD schon einmal grün ein und wundert sich über eine Abwanderung zur AfD. Sogar die ehemalige, mehrfach umbenannte SED ist auf einmal koalitionsfähig, obwohl diese sich für ihr Tun nie entschuldigt hat.Dafür ist jeder Konservative auf einmal ein verachtenswerter „Rechtspopulist“, den man „mitnehmen“, also erziehen muss.Verkehrte Welt.

  11. Irgendwie kommt mir bei der ganzen Sache der Begriff „Stamokap“ in den Sinn. Dann allerdings wäre die CDU schon da angekommen, wo die SPD-Linke Anfang der 70er zuerst Brandt und dann Schmidt das Leben zur Hölle gemacht hatte.
    Allerdings passt dies zu den „Enteignungs- und Vergesellschaftungsfantasien“, die aus der anderen Hälfte des Kartells an die Oberfläche blubbern.
    Ha, man könnte fast meinen, die „Arbeitsteilige Gesellschaft“- also die Grundlage der Entwicklung des Kapitalismus nach der Erkenntnis von Max Weber, hat nun endlich auch den Parlamentarismus erreicht!
    Was für eine fürchterliche Vorstellung- obgleich die „Bürokratisierung“ – auch nach Max Weber, ihr Sinnbild in Brüssel schon erreicht hat.
    Auch ohne Fantasie könnte man zu dem Schluss kommen, dass Weber recht hatte und dies nun der fassbare Beweis seiner Annahmen ist.
    Eigentlich stört jetzt nur noch eines- der Wähler, oder die Demokratie an sich. Systemstörend, sozusagen.

  12. Es ist der Versuch, Grünen aus Steuermitteln, also den Einkommen der Bürger, eine Verzinsung für Anlagen, die ihre politischen Projekte zu Gute kommt, zu garantieren. Das ist die ** Klientelpolitik, die je im Nachkriegsdeutschland ersonnen wurde.

  13. Vielleicht sollten man die Wähler in Zukunft etwas weniger schmähen? Sie informieren sich über die gängigen Medien und diese berichten nunmal uniform.

    • – da sie mittlerweile alle gleichgeschaltet sind. Man prüfe die Besitzverhältnisse.

    • Aber niemand zwingt die Wähler, den Mist zu konsumieren.

  14. …und Idioten wählen Idioten, von nichts kommt nichts. Die Propaganda wirkt, nur in den Tälern der vormals Ahnungslosen, steigt der Widerstand. Dort weiß man Bescheid. Ein Funken Hoffnung. Geht die Sonne im Osten auf?

  15. Die Politiker sind so niederträchtig, dass sie die Bürger verachten können und völlig durchschaubare Luftnummern präsentiern und als der Weisheit letzter Schluß verkaufen. Die Bürger, die sich das applaudierend auch gefallen lassen, sind leider der Bewies, dass es funktioniert. Die Blödheit wurde mit Eimern verabreicht und großen Löffeln gegessen. **

    • So ist es leider. Mit dem Bildungssystem und den andauernden Schul- und Bildungsreformen in unseren staatlichen Schulen werden unsere Schüler und Studenten gezielt verdummt. Wer es nicht glauben will, möchte doch gerne bei Google die aktuellen PISA-Studien anfragen. Den Rest, die anschließende totale Verblödung, erledigen danach und begleitend unsere öffentlich-rechtlichen und die gleichgeschalteten Printmedien. Wer sich Sendungen wie von Lanz, Maischberger, Will und Illner antut, erlebt sehr anschaulich, wie die verdummte und verblödete Masse in den Studios schwachsinnige, dümmliche und unrealistische Beiträge von Grünen und anderen Linken frenetisch abfeiert. Diese Menschen realisieren überhaupt nicht, wie ihre Verblödung in diesen Sendungen fortgesetzt und verfeinert wird.

      • Pisa kann man ja noch hinbiegen, aber die Einschätzung von https://worldtop20.org/, nach der das deutsche Bildungssystem in der Welt auf Platz 35 rangiert ist nicht weg zu diskutieren – aber zu verheimlichen.

  16. Macht es Sinn sich über den Einfaltspinsel Altmaier auszulassen, die absehbar skandalösen Auswirkungen des geplanten „Klimagipfels“ vom 20.9. und danach auf den gerade erörterterten Haushaltentwurf, der damit als Art von Blankoscheck fungiert, aber nicht zu erwähnen.

    Ein Schattenhaushalt „Klimafonds“ könnte jedenfalls auch die zu erwartenden Zumutungen für den Haushalt, der gerade in erster Lesung „eingebracht“ wird, aber die Umsetzung der frommen (hysterischen) Klimaziele nicht darstellt, weil ein „Breittreten“ der „Regierungserkenntnisse“ als Operationalisierung („Konsens“) von Klimapolitik, also als angestrebte Verbote (Ölheizungen) und Steuererhöhungen (CO2) dem Image der GroKo nur abträglich sein kann, nicht auffangen. Der Bürger soll einmal mehr hinter die Fichte geführt werden. Es ist schon bizarr, wie hier der nächste Haushalt diskutiert wird, und keine Redaktion darauf erwidert.

    Das Thema Klimafonds wirkt daneben nur als bescheidene Ausführung einer weiteren Verdummung des Steuerzahlers, auch wenn nur in lächerlichem Umfang angedacht, durch eine Deckelung der Einlagen auf 2500 Euro pro Einleger.

    Als ein besorgniserregendes Ausmaß an Verhöhnung des Bürgers muss allerdings das aktuelle Verfahren zur Aufstellung des Haushalts 2020 bezeichnet werden. Die Dreistigkeit der Geschehnisse lässt sich kaum noch formulieren. Leider entgeht das offensichtlich der Journaille vollkommen, wenn ein Haushalt vorgelegt wird, der das Großthema (!) Klima und seine Kosten für die folgenden Dekaden noch nicht einmal skizziert.

    Statt dessen verkündet der stramme SPD-Ideologe Mützenich unwidersprochen durch die Fraktionsschlaftablette Brinkhaus, CDU, das Ende des Paradiigmas, wonach soviel Markt wie möglich und nur soviel Staat wie nötig, die Politik leiten sollte. Die Umfallerpartei CDU hat auch kein Interesse daran, dem Bürger die wahren Kosten und Zumutungen bezüglich der Klimarevolution darzulegen.

    • „Leider entgeht das offensichtlich der Journaille vollkommen, wenn ein Haushalt vorgelegt wird, der das Großthema …“
      Das entgeht der Journaille nicht, sie ist Teil des Systems der Verblödung der Bevölkerung.

  17. Und das Ganze aufgrund von gefälschten Daten und eines daraus resultierenden Lügenprodukts.

  18. Die einzige Stiftung, Kahanes Geldwaschanlage einmal ausgenommen, bei der Linke erfolgreich sind, ist die Brandstiftung.

  19. Worum das Ganze sich dreht ist in dem Satz zusammengefasst:
    » Denn nicht der Bundestag wird über die Projekte bestimmen, sondern ein Rat von „herausragenden Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft“. Mit anderen Worten: Parteifreunde und Spezis. «
    Der Aufbau der Seilschaften à la DDR.

    • Die Wiederauferstehung des Politbüros! ZK haben wir ja schon, allerdings besteht es nur aus einer Person.

  20. Das Bild ist wirklich gelungen.

    „Wieviel sind Acht von Hundert in Prozent, Herr Altmaier?“

    • Wird er nicht beantworten können. Dafür hat er einen Staatssekretär mit unterstellter Fachabteilung.

  21. Das Spezialfernsehen wird es Lob preisen, die Regierung verliebten Medien ebenso. Der Michel wird applaudieren, endlich tut sich etwas. Offenbar haben sich alle, Politiker, Steuerzahler, Wähler daran gewöhnt, dass von keiner Partei irgendwelche Vorschläge in Richtung Sparen, Steuererleichterung, Modernisierung der Verwaltung, Abbau unnötiger Stellen, Beendigung des kompletten Solidaritätszuschlags, Neuorientierung der Asylpolitik (hier besonders UMA, Grenzöffnung), Reduzierung der Bundestagsmitglieder usw., Einführung einer Haftung für offensichtliche und schwerwiegende Fehler (Mautpanne), kommen. Die Liste würde ohne weitere Mühe endlos fortgeführt werden können. Den letzten Versuch, die jährlich in schöner Regelmäßigkeit auftauchende Zusammenstellung der Steuerverschwendung in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro unternahm einmal die FDP, war 2013, dann war der Vorstoß beendet. Im Erfinden immer neuer zusätzlicher Einnahmequellen dagegen haben wir es fast jede Woche mit neuen kreativen Vorschlägen zu tun, nicht nur ein Umdenken ist angebracht, wir benötigen dringend eine neue Politik und vor allem einen neuen Regierungschef, vorerst mal keine Chefin mehr.

  22. Ich finde das eine gute Idee. Endlich mal ein Politiker, der Probleme angeht und nicht nur Alibiaktionen unternimmt.

    Dann bräuchten wir aber auch noch die Arbeitslosigkeitsstiftung, die Kriminalitätsstiftung, die Rezessionsstiftung, die Einsamkeitsstiftung und die Pflegenotstandsstiftung. Und natürlich eine Saudummepolitikerstiftung.

  23. Komisch, wenn ich „Stiftungen“ höre, fällt mir immer nur organisierte Kriminalität ein.

    • richtig – das kommt von „das Geld raffen … und dann STIFTEN GEHEN !“

  24. Na ja … Altmeier halt – ein treuer Diener seiner Herrin.
    (ich denke, das ist das Beste, was man über ihn sagen kann…)

    Es gab mal einen, dessen Name wurde zu La-Keitel verballhornt – das trifft‘s auch hier recht gut.

  25. Das politische Personal, aber auch die Wähler erinnern immer mehr an den Film Idiocracy. Die unangenehme Wahrheit ist: Wir verblöden in einem Tempo, das einem Angst machen kann.

  26. Und ich dachte nur die Merkel ist aus dem Osten, der Altmeier hat da also auch gelernt?

  27. Die erste Allgemeine Verunsicherung sang einmal in ihrem „Banküberfall“ in einer Textzeile : das böse ist immer und überall!
    Ich möchte die Zeile auf unsere Regierenden umdichten : das dumme ist immer und überall!
    Wer will dem „Peterle“ böse sein,er hat es doch nicht besser gelernt,wenn er denn überhaupt im Leben vom Leben schon etwas gelernt hat!

    Bisher ist doch alles was der Staat als Bonbon für die Masse anpries dann zum Knallbonbon geworden,denken wir an Riester,Rürup u.s.w.!!

  28. „Noch mehr Windräder und in garantiert windlosen Gegenden“
    Ja hoffentlich nur in garantiert windlosen Gegenden – da ist der Schaden wenigstens noch am geringsten.

  29. Ja, ja, immer das selbe Spiel. Diese Regierung will nur unser Bestes…….., nämlich unser Geld.
    Keinen einzigen Cent werde ich innerhalb Deutschlands und der Eurozone mehr investieren, solange diese dreisten Bankrotteure und Wohlstandsvernichter noch am Ruder sind!

  30. „Denn nicht der Bundestag wird über die Projekte bestimmen, sondern ein Rat von „herausragenden Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft“.“

    Ich schlage Dieter Bohlen und Bushido vor.

    Schattenhaushalte, alles klar. Die tatsächlichen Schulden Deutschlands sollen angeblich bereits vor Merkels Kulturbereicherung zwischen 6 und 10 Billionen liegen. In Sachen fremde Kassen plündern und Finanzlöcher kaschieren haben unsere Trickbetrüger schon langjährig Erfahrung.

    • Bohlen und Bushido sind ungeeignet, da sie mit Bimbes umzugehen verstehen. Meine Favoriten gehen in Richtung Kardinal Marx, Bedford-Strohm, Baerbock, Restle, Frau Will und den Berliner „Ökonomen“ Fratscher. Man vermeide bitte das Wort „Persönlichkeiten“ – „Personal“ ist angemessener.

      • Nicht vergessen das Personal des DIW!

  31. Wir brauchen keine Klimastiftung, Klimarettung, Klimasteuer, Klimaziele und was inzwischen sonst noch an Klimaschwachsinn kursiert. Wir brauchen eigentlich nur nicht nachplappernde Politiker, Journalisten und Wähler, aber die sind kaum noch zu finden.

  32. Die gute Nachricht: Wer in Altmaiers Ablaß handelndes Klimahilfswerk investiert, erhält möglicherweise, wie aus gut unterrichteten Kreisen gerüchteweise zu vernehmen ist, einen schicken Orden aus gepresster und fair gehandelter Sojapampe mit Gretas Konterfei (oder ersatzweise ihres Zehabdruck, sollte nach ihrer Heiligsprechung kein Bildnis mehr angefertigt werden dürfen) …

  33. Wo war die Stelle, an der falsch abgebogen wurde ? Waren es die Stasi- U-Boote, welche die Widersprüche Westdeutschlands ausgenutzt haben ? Dagegen spricht, dass es die Neokommunisten überall gibt, in Schweden, in den USA, etc . Oder ist es einfach der fette Wohlstand ? Man sieht es den Deutschen ja an, es geht uns in Summe zu gut.
    Es wird wieder anders kommen. Altmaier arbeitet hart dafür.
    Dann werden wieder Kartoffeln gelesen und in jedem Garten Gemüse angebaut. Es wird Holz gemacht und Arbeit zählt wieder etwas.
    Die sogenannten Politiker überschlagen sich mit Unsinn jeglicher Art. Es ist eine Art Hysterie, ein Rette sich wer kann- Wettlauf. Ihre Pensionsansprüche werden Schall und Rauch sein. Manche werden erstmalig im fortgeschrittenen Alter erfahren, was Arbeit ist.
    Insofern wird nicht alles schlecht sein, was auf uns zu kommt.

    • Holz? Die DUH wird Holzöfen verbieten lassen!

  34. Was nützt alles Lamentieren, solange der Souverän jubelt. Die neuen Umfrageergebnisse zeigen es sowohl im Hinblick auf die Parteien als auch auf die „beliebtesten“ von allen.

    Solange das so und nicht anders ist, ändert sich … gar nichts.

    Selbst Murphys Law bleibt dasselbe … .

  35. Hatten wir nicht grade eine Versammlung „weinender“ Windmühlenbauer bei Herrn Altmaier? Ich kann mir vorstellen, daß dort ein Thema ziemlich weit oben auf der Agenda stand:
    Wie kriegen wir es hin, mehr Steuergelder in die Branche fließen zu lassen? Um wieviel „Ecken“ müssen Mittel geleitet werden, damit das Vorhaben von der veröffentlichten Meinung freundlich begleitet wird?
    (Anmerkung: womit werden die 2% Verzinsung am Ende bezahlt?)

    • Sachma, du Ketzer, aus den Leerverkäufen wird das bezahlt!
      Onkel Altmeier hat den Bogen schon raus. 🙂

  36. „Klima“
    und
    „Umwelt“
    wäre geholfen
    in D
    bei weniger bis null Zuwanderung
    auf der Welt
    bei Geburtenkontrolle.
    da braucht es keine Stiftung.

  37. Der nächste Schritt: Im Namen des Klimas werden die Bürger nicht mehr freiwillig in den Fond investieren, sondern im Sinne des „Gemeinwohles“ zur Investition gezwungen werden. Der Sinn staatlichen Handelns liegt in seinem Ziel: die Überführung der freiheitlich bürgerliche Demokratie in die gelenkte (Orwellsche) Demokratie.

  38. Ach Herr Tichy, ich zumindest erwarte von „unseren“ Politikern nichts sinnvolles mehr. Mind bis 2021 wird das so weiter gehen. „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ wird und ist es derzeit. Nach 2021 – wird es wohl eher schlimmer denn besser werden.

    Ich wundere mich nur noch darüber, dass es immer noch Menschen gibt, die sich darüber wundern, aufregen, ärgern.

    Sehen Sie, kein Mensch käme auf die Idee, dem Tierpfeger im Zoo seine Unterlagen für die Steuererklärung zu bringen, es käme wohl auch niemand auf die Idee die Statik eines neu zu bauenenden Hauses vom Steuerberater prüfen zu lassen, genauso wenig, wie man von einer Putzfrau erwartet, dass sie schwere Krankheiten heilt.

    Es gibt Chefs, die können vieles oder manches sehr gut und holen sich echte Experten für das, was sie nicht können, und es gibt Chefs, die können fast nichts, und sorgen dafür, dass ihre Untergebenen nichts besser können als sie. Dazwischen gibt es nichts. In dem Bereich, habe ich festgestellt, gibt es tatsächlich nur weiß und schwarz und kein grau! Es kann natürlich passieren, dass ein „weisser“ Chef auf einen falschen „Experten“ hereinfällt, aber sobald er das merkt, wird der ausgetauscht und ganz sicher nicht befördert.

    Frau Merkel mag etwas können, ein Tierpfleger im Zoo kann auch etwas 🙂

    • „und es gibt Chefs, die können fast nichts, und sorgen dafür, dass ihre Untergebenen nichts besser können als sie.“ – Und diese Betriebe gehen pleite.

  39. „die unbestritten großartige Elbphilharmonie in Hamburg …“ gibt’s wohl in einem Paralleluniversum, die in unserem steht sehr wohl in der Kritik, Herr Tichy. Der mediale Jubel, daß das Ding überhaupt fertig wurde, hat einfach überkleistert, daß etliche Kunstschaffende die „fantastische“ Akustik eher als „herbeiphantasiert“ gescholten haben und sich fürderhin weigern, dort aufzutreten. Glaube, sogar TE hatte einen Beitrag dazu.
    Was so teuer war, kann nicht schlecht sein, sondern nur wunderbar, denn nähme man der „Elbphilharmonie“ die „Philharmonie“, bliebe nur ein sagenhaft überteuerter Hochhausklotz namens „Elb“ über.

  40. Man/frau wünscht sich sehnlichst Politiker wie einen Ludwig Erhard in die bundesdeutsche Führung/Regierung zurück. Ein Wirtschaftsminister Altmaier, dessen Fähigkeiten im theoretischen Wirtschafts-Raum von Wolkenkuckucksheimen anzusiedeln sind, wird die deutsche Wirtschaft – und nicht nur die Energie- und Automobilwirtschaft – total an die Wand fahren / zerstören. Es sei denn, die GroKo löst sich auf und der Herr BuMi Peter Altmaier wird aus dem Amt entfernt. Eine 2. Möglichkeit, sich von ihm zu trennen, um dadurch die deutsche Wirtschaft/Industrie noch zu retten, sehe ich im Wahlergebnis der Bundestagswahlen 2021, nach welchem Frau Merkel hoffentlich keine Rolle mehr spielen sollte(???!)
    Unter einem Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard – als noch Bundesminister mit Sach- und Fachwissen und auch solchem Verstand, mit Kompetenz und Rückgrat diese Funktionen inne hatten – hätte man einem Herrn Altmaier wegen ausgeprägter Unfähigkeit bestimmt nicht die Einlasskontrolle zum Sitzungssaal des Ministerium übertragen.

  41. Also kurz gefasst: „Schilda lässt grüßen.“ Womit haben wir das verdient?

  42. So ist es halt, wenn die geschlossenen Anstalten (früher Irrenanstalten) ihre Tore sperrangelweit geöffnet haben und die Insassen freien Ausgang haben.
    Da muss man sich nicht wundern.

  43. Unsere Politiker haben alles im Blick, am meisten sich selbst, nur nicht das eigene Land.

    Man weiß zwar nicht, wer die Klimastiftung befüllt – wahrscheinlich die arbeitende deutsche Bevölkerung, die gerne auch noch ihr Erspartes dazugibt, die für die Kredite bürgt, und die nächsten Generationen.

    Man erhält auch Hinweise, wohin die Stiftungsgelder und weitere Milliarden fließen werden.

    Entwicklungsminister Müller warnt im focus: „Das Klima retten wir nicht in Deutschland.“Auch im Hinblick auf erneut steigende Flüchtlingszahlen forderte Müller mehr Anstrengungen in den Staaten Afrikas. „Die Industrieländer, zehn Prozent der Weltbevölkerung, besitzen neunzig Prozent des Vermögens.“ …Es könne nicht sein, „dass Afrika und Indien in Armut zurückbleibt, wir Mensch und Natur dort aber für Produktionsketten benutzen und ausbeuten und wir unseren Wohlstand abschotten“.
    Müller forderte, die Bereitschaft in westlichen Staaten faire Löhne und Preise für Produkte zu bezahlen, müsse steigen. „Dann kommen die Menschen auch nicht mehr auf die Idee, nach Europa zu fliehen…

    ….Müller erneuerte dafür seine Forderung nach einem eigenen EU-Kommissar für Afrika. “

    https://www.focus.de/politik/deutschland/klimadebatte-entwicklungsminister-mueller-warnt-das-klima-retten-wir-nicht-in-deutschland_id_11128486.html

    Aber lassen wir das mit den Pöstchen. Sechs Wochen EU-Kommissar – lebenslang Rente
    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/eurokraten-sauerei-sechs-wochen-eu-kommissar-lebenslang-rente-64526590.bild.html.
    (bitte zensieren, damit die Bevölkerung das nicht mitbekommt)

    Unsere Politiker haben alles im Blick, am meisten sich selbst, nur nicht das eigene Land.

    Das dumme Volk wird schon seinen Wohlstand mit anderen teilen.

    Jetzt brauchen wir noch einen EU-Kommissar für Indien. P. Altmaier?

    Das eigene Volk kann schauen wo es bleibt.

  44. Und bei all diesen Themen ist der EURO die Wurzel des problems. Aber da will keiner ran und man merkelt weiter, bis der letzte Euro versenkt ist. Ist das der Plan?

    • Wenn da überhaupt ein Plan vorhanden sein sollte, möchte ich diesen – aus Gründen meiner inneren Ausgeglichenheit – gar nicht wissen.

    • da war ein Jurist (Dr. Waigel) Geburtshelfer und ist heute noch sehr stolz auf diesen Rohrkrepierer. Es ist immer sehr gefährlich wenn Juristen einen auf Ökonomie machen.

  45. In der Menschheitsgeschichte war es stets so, daß wirtschaftliche Überschüsse die Herrscher veranlaßten Kriege zu führen. Siegten sie, strömte Beute ins Land, was zwar den Luxus förderte, jedoch weniger die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Verloren sie den Feldzug, war der Überschuß futsch und oft mußten noch die Steuern erhöht werden, um dem Gegner Tribut zahlen zu können. So weit, so vertraut, so blöd für die Masse. Die Entwicklung der thermonuklearen Massenvernichtungswaffen hat das Kriegführen zwischen den Großmächten faktisch unmöglich gemacht. Wohin also mit den Überschüssen, wenn sie denn erwirtschaftet werden? — Nun, offenbar haben die Staaten keine andere Verwendung dafür, als sie abzuschöpfen und zum nächst besten Fenster wieder hinauszuwerfen.
    Dabei wird die Masse zu Lasten partikularer Interessen ebenfalls betrogen, muß aber wenigstens nicht jahrelang mit dem Schießprügel in den Karpaten herumlaufen. Vielleicht müssen wir akzeptieren, daß die Herrschaft des Menschen über den Menschen immer eine Zumutung sein wird. Ist der jetzige Zustand also schlicht das Optimum?

    • Das Optimum wäre, wenn der Überschuss für etwas Sinnvolles rausgeworfen würde. Für den Preis der Windmühlen könnten wir den Mars kolonisieren.

  46. Altmaier ist ja nur einer von vielen deplatzierten Politikdarstellern. Das Verhalten dieser abgehobenen Kaste erinnert immer mehr an eine Feuerwehr, die den Brand selbst legt und dann tatkräftig versucht, mit dem Benzinschlauch zu löschen. Deutschland entwickelt sich zusehends zum Gespött der ganzen Welt. In diesem Zusammenhang sei auch der erfrischend kritische WamS-Artikel „Nix funktioniert – Deutschland außer Betrieb“ von Stefan Aust empfohlen, in dem noch weitere dieser unfassbaren Beispiele der Verbrennung von Steuergeldern aufgeführt sind.

    • Deutschland verfährt weiterhin nach dem ersten Grundsatz der Grünen, welchen einer ihrer Vorsitzenden (J. Fischer) in einer leutseligen Situation leichtsinnig äußerte: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu Ungleichgewichten führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht (mehr). Schon ist die Welt gerettet.“
      Egal welche Regierung wird noch Rot-Grün (mit Fischer und Schröder) hatten, haben aber alle noch diesem ersten Grundsatz verfahren. Heute heißen die Abführ-Instrumente halt Griechenlandhilfe, Lohndumping, Rente ab 67, Target 2, Sparer-Enteignung, Staatsbaustellen oder schlicht und einfach Beraterverträge – für externe Berater – in, für und durch alle Ministerien.

    • an dem Tag an dem der Wähler den grünen Fantasten, Schulabschlußlosen, Studienabbrechern und vom Wunschdenken und mit Gagastudiengängen beseelten Lebenskünstlern politische Macht übertrug begann der Abstieg einer Industrienation. Diesen Trend umzukehren wird lange dauern.

  47. Die personelle und mehr als optische Verkörperung des Peter-Prinzips; Merkels Peterle, der neben der Strompreisbremse, dem Fluchten Koordinator und als Kanzlerinnen Minister im Nebenerwerb das Programm (welches eigentlich) der Merkel Truppe zusammenschrieb, stellt nunmehr für jeden sichtbar, selbst einen Günter Mittag der DDR in den planwirtschaftlichen Schatten. So viel Unvermögen und Abstinenz von Fachwissen hat wohl nur noch die Brigade „Landesverteidigung“ zu bieten. Mir fehlt hier nur noch der Ausruf: „Wollt ihr den totalen Klima Schutz??, noch nationaler und radikaler als es die grünen Moaisten um Trittin & Kretsche je wollten??

    • Genau „Wollt ihr den totalen Klima Schutz??“ den Geistesblitz hatte ich neulich auch. Auf diesen Satz warte ich seit Jahren aus der Politik mit schneidiger Stimme gesprochen. Ich könnte mich vor lachen auf den Boden schmeißen.

      • Mit der Co2 Steuer werden dann jeden Tag die neu erreichten Werte verkündet. Fahrverbote und Steuererhöhungen. Das plärrt den ganzen Tag dann über den Äther.

      • Nach der erfolgreichen Energiewende kommt jetzt die „Klimawende“ …

      • Angefangen hat es mit Kohls geistig-moralischer Wende, die sich eher als das geistig-moralische Ende entpuppte.
        Der Wenden sind es mittlerweile genug. Kann das Wort nicht mehr hören!

    • Ich fände es von Peter Altmaier eine viel bessere Idee, wenn sich neben Rainer Calmund in die Jury von „Grill den Hensler“ setzen würde.

  48. Mit der Stiftung würde eine Politik über die jetzige Regierung hinaus auf Jahrzehnte perpetutuiert, fast ohne Möglichkeit der Korrektur.

    Zugleich sichert die Stifung Planstellen für politisches Personal, auch wenn diese Regierung stürzt bzw. abgewählt wird.

    In der Tat, an diesem Konzept von Altmaier ist alles falsch.

    • …..wahrscheinlich arbeitet aber schon jetzt eine anglo – amerikanische anwalts- und wirtschaftsprüferkanzlei an den gesetzesgrundlagden, wie das schon mit dem esm – vertrag der fall war! deswegen haben die parlamentarier auch nichts geschnallt!

  49. Warum nicht auch eine Migrations-Anleihe oder eine Migrations-Stiftung ?

  50. In EUropa etabliert sich eine Art Sozialismus durch die Hintertür. Und wie immer im Sozialismus wenn es „wieder einmal nicht funktioniert“, versucht man durch noch mehr Planwirtschaft der Planwirtschaft entgegenzuwirken. Enden wird es wie immer, in einem wirtschaftlichen und kulturellen Desaster für alle Länder die die Kunstwährung EUro haben.

    Es hatte schon seinen Grund das die Bundesbank stets (weitestgehendst) unabhängig war. Die EZB ist es nicht, sie ist längst zu einem reinrassigen Staaten-Finanzier verkommen. Die faktische (längst eingetretene) Pleite der Süd-Staaten wird einfach durch drucken von immer Geld noch etwas verzögert…..so lange bis dadurch alle Pleite sind. In EUropa nennt man so etwas „Solidarität“.

  51. Das Konstrukt ist so verdruckst, dass ich mal unterstelle, die Interessen der Bürger spielen keinerlei Rolle. Vielmehr dürfte es sich um eine Art Reptilienfonds handeln, um die wirtschaftlichen Interessen der derzeit darbenden klimatophobischen Industrie zu bedienen.
    Die Gegenrechnung von 50 Euro „Zins“ gegen die damit verbundene verhuschte Steuerverschwendung darf gerne aufgemacht werden.

    Die klimatophobische Fanatisierung von Frau M., der jetzt offenbar auch ihr Adlatus folgt, ist bizarr.

  52. Ein schöner Beitrag.

    Die genannten Zahlen sind informativ, nachdenkenswert und helfen Sachverhalte richtig einzuordnen.

    Ich habe den Verdacht, dass dieser Klima-Hype ganz wesentlich ein „Ablenkungs-Manöver“ ist.
    Es soll von der regierungsseitig verursachten Wohn-/Mietkosten-Thematik, der unverändert hohen Migration mit weitreichenden finanziellen und gesellschaftlichen Folgen, den hohen Energiepreisen als Themen abgelenkt werden.

    Den Grün-Linken und ihren politischen Helfern geht es doch nicht so sehr um „Klima“ oder „Umwelt“.

    Es geht um persönliche Macht und Veränderung unserer Gesellschaft.
    Es geht um Lobbyismus: Sei es für die erneuerbaren Energie-Industrie (mit „Umverteilung von unten nach oben“) oder die Sozialindustrie in ihren vielfältigen Dimensionen.

    • „Ich habe den Verdacht, dass dieser Klima-Hype ganz wesentlich ein „Ablenkungs-Manöver“ ist……“
      Ich habe diesen Verdacht nicht mehr sondern bin mittlerweile fest davon überzeugt!

  53. „Achtung, gute Nachricht“
    gut dass Sie Ihren Humor noch nicht verloren haben werter Herr Tichy.

  54. Dass Zinsen ein Risiko (zzgl. Profit) abbilden ist aber für die SJW nicht akzeptabel. Im Wunsch Schwarze und Latinos zu Immobilienbesitz zu verhelfen hat man Freddy Mac und Fanny Mae in Grund und Bodengewirtschaftet und die Sub-Prime-Krise ausgelöst, mit der Einbeziehung dere PIGS-Staaten in den € den Keim des Untergangs der EU gelegt.

  55. Um es richtig zu verstehen: Leute, die in einen (angeblichen) Klimaschutz investieren bekommen Zinsen die letztendlich aus selbst gezahltem Steuergeld finanziert werden? Einfach grandioses Konzept. Ohh, ich vergaß – mit Klimaschutz kann man ja Geld verdienen, haha, hahahah, MUHAHHAHAHA….

  56. „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
    Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen
    Und genau das wird seit einiger Zeit ausgeführt. Die, die etwas leisten, die etwas unternehmen und die etwas haben hemmungslos ausplündern, und das Geld an die eigene Klientel verteilen oder einfach in alle Himmelsrichtungen verballern.

    • ich schmeiß mich weg:
      Deutschland und irgendein
      positiver Komparativ??????

  57. Die Kulmination von 14 Jahren internationalsozialistischer Merkelscher Misswirtschaft.

    Als würden sie Krieg gegen die selbst Vernunft führen. Die Dummheit dieser Bundesregierung besitzt historisches Ausmaß.

    • Leider gründet die Dummheit dieser Bundesregierung letztlich auf der Dummheit der Wähler. Das Wahlvolk in Deutschland ist erstaunlich leicht manipulierbar, ganz ähnlich wie vor 80 bis 90 Jahren.

    • Danke für das Adjektiv „internationalsozialistisch“!
      Leider besteht ja in Deutschland der nicht mehr zu korrigierende Irrglaube, die Nationalsozialisten seien „rechts“ einzuordnen. Dabei wäre es gar nicht so schwer zu verstehen:
      GLEICHHEIT FREIHEIT

  58. Hallo,

    Das erinnert mich jetzt aber sehr stark an den Berliner Flughafen „BER“.
    Da übernehmen Politiker die Oberaufsicht auf die Planung.
    Den momentane Stand kennen ja alle.

    Hr. Altmaier ist halt in einer Ecke aus der man nicht mehr so leicht herauskommt.
    Ein Rechtsanwalt sollte nicht die Technik so mit links aus dem Ärmel schütteln.
    Es ist nicht viel was man verstehen muss, ein wenig Arbeit steckt dann doch dahinter.
    Man kann natürlich auch sein Gesicht dabei verlieren.
    Vielleicht sollte er dabei bedenken das auch seine Pension irgend jemand bezahlen muss.

    • der Einkommensautomatismus verleitet viele Politiker zu blöden Ideen.

      • …aber es reicht trotzdem nicht. Die Gier ist unendlich

  59. „Auch CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine staatlich garantierte Mindestverzinsung …“
    Da nun langsam auch der letzte Kleinsparer und Wähler merken dürfte, dass er durch die planwirtschaftliche Geldbewirtschaftung der EZB → EU → Merkel-Regierung Schaden erleidet, wird zu dessen Sedierung ein ebenfalls planwirtschaftlicher Zins wohl kommen müssen. Der Sozialismus verbreitet sich schleichend und er tarnt sich als Freund des „kleinen Mannes“.

    • ach ja die Komikertruppe von der CSU will damit ja nur von der Mautpleite ablenken die den Steuerzahler wieder mal ein paar Milliönchen Steuergeld kosten wird. Dobrindt und Scheuer – wo ist deren politische Leistung zum Vorteil der Bürger???? Der virile Horscht aus Ingolstadt und der forsche Markus aus Franken der jetzt den Weltraum erobern will und vorher noch schnell 30Millionen Bäume pflanzen will. An jeden Baum eine Ladestation mit Kabel für E-Autos. Der Strom dafür kommt aus den Atomkraftwerken der Nachbarländer. Bayern vom Nehmerland zum Geberland und wieder zurück?

  60. Es ist einfach Planwirtschaft à la DDR (2.0):
    Diejenigen die Geld brauchen und ihre Investititionen zur Energieerzeugung finanzieren müssen, finanzieren sich nicht mehr zum günstigsten Zins (ggw. Nullzins, bzw. wenig darüber), sondern müssen qua Frettchen 2% Planzins bezahlen, von denen der Staat wieder 30% Abgeltungssteuer abschlaucht (einbehält).
    Die zwei Prozent Kosten für den „Kredit“ werden dann auf die Energiepreise draufgeschlagen und dürfen von den Bürgern via Stromrechung aus bereits versteuertem Einkommen berappt werden.
    Gef*ckt eingeschädelt: Der Frettchen-Staat gewinnt immer!
    Ähnlich wie die Bank beim Roulette (die gewinnt auch immer).

    • »abschlaucht« war mir zwar neu, aber instinktiv verstanden habe ich, was Sie meinen. Tolle Wortkreation also! 🙂

  61. Immer wenn die Politik Geld in die Hand nimmt, werde ich unruhig. Niemand in der Regierung ist in irgendeiner Art und Weise auch nur entfernt qualifiziert, zu wissen, was mit dem Geld zu tun ist, und idR werden damit eh nur Amigos und Vorfeldorganisationen finanziert. Braucht kein Mensch und ist auch nebenbei der Grund, wieso wir heute alle Klimaverrückte sind. Es ist einfach zuviel Geld im EEG verbuddelt worden. Der ökologisch-industrielle Komplex greift so immer weiter um sich und züchtet mehr und mehr Verblendete, die er für immer neue Raubzüge gegen den Bürger braucht.

  62. Irrer geht’s wirklich nicht. Der Marktzins wird abgeschafft, um vom Staatszins ersetzt zu werden.

  63. diese deutschen politversager. Vollgefressen, korrupt, anti-deutsch, mit abgebrochenem Studium! Was haben Merkel und Co. gelacht, als die Ukrainer den jungen Quereinsteiger Selenski zum Präsidenten gewählt haben. Na und? Der Mann scheint doch gute arbeit in Kiew zu machen. Die russische Armee ist im Donbass längst gestoppt, das Wirtschaftswachstum liegt bei 4,6% und im ganzen Land gibt es gewaltige Bauprojekte! Deutschland mit seinen Berufspolitikern ist längst gescheitert! Bald lacht der Rest Europas über uns, nicht mehr umgekehrt!

  64. Hatte die CDU nicht einmal mit ihrer Wirtschaftskompetenz geprahlt!? Es graut einem, wenn man sich vorstellt, dass diese Dilettanten unser Land weiter in den Abgrund führen dürfen!

  65. Das alles wissen wir seit Jahren. Was hat sich geändert? Nichts. Wer ist die beste Kanzlerin aller Zeiten? Angela Merkel. Wir schaffen ALLES. Sogar unseren eigenen Untergang.

  66. So Ihr Lieben, nicht zum Inhalt, sondern zum Foto gebe ich hier mal einen Stammtisch Baucheindruck ab:
    “Gut getroffen! Dieses Foto zeigt für mich einen Menschen, der engagiert und intelligent wirken möchte, aber man sieht ihm die panische Ahnungslosigkeit und Verzweiflung an, da keiner seiner Gedanken einer Lösung auch nur nahe kommt.“
    Er wird also wieder mal mit Wehemenz irgendein unzutreffendes Argument als intelligente Lösung verkaufen müssen. Diesen Schaulauf kann er ja leider gut.

    Tschuldigung

    • Nein, für die Festellung braucht man sich nicht zu entschuldigen.
      Wir sind halt eben so ,wie uns der Herr geschaffen hat.
      Auch ein Altmeier kommt nicht aus seiner Haut heraus.
      Gefährlich wird es nur, wenn sich der Ochs für Jupiter hält und der Dumme für klug.
      Dass ein Altmeier weder klug noch ein Jupiter ist, verrät ein einziger Blick auf sein Äussereres.
      Bei einem Blick auf seine Chefin ,kann man nur zum gleichen Ergebnis kommen !

    • Der Mann hatte eine Ausbildung an der Universität des Saarlands. Der kann sicher wie die Kanzlerin im Hintergrund denken. Und bei dem Gesichtsausdruck denkt der im Hintergrund an was ganz wichtiges, da geht es um was ganz Grosses. Ich habs : Ein pulled Beef mit Remouladensauce im xxl Baguette.

      Letztens isser doch hier durch die Landschaften getingelt, da wollte er doch noch ne Stromleitung verlegen.
      Oder von Nord nach Süd das Land mit einer riesen Stromtrasse durchziehen. Ausser viel Gegenwind ist da seid dem nichts passiert. Dann gab es einen Windgipfel. Die wollen noch mehr Subventionen. Und jetzt zieht der Tausendsassa die Klimastiftung aus dem Zauberhut.
      Weitere Subventionen sind wohl Niemanden mehr erklärbar, daher jetzt die Klimastiftung.
      Was ein Pfundskerl, in der Not frisst der Teufel Fliegen.

      Müsste diese Regierung in Gemeinschaft eine Maschine bauen, das würde laufen wie der BER. Und so läuft hier bald alles, wenn weiter so gestümpert wird.

      Besteuern, Subventionieren, Verbieten.
      Milliarden verballern, aber ausser das der Strom doppelt teuer geworden ist, hat man ein Zappelnetz gebaut.
      Hoffentlich gibt es bald Stromausfall im Winter.
      Von Stümpern und planloser Weiberwirtschaft hab ich echt genug.

  67. Wohin man auch blickt: nur noch Flickschusterei. Erbärmlich!
    Es sollten nur noch Windräder neben Reichstag und Kanzleramt aufgestellt werden.
    Die erzeugen dann garantiert ununterbrochen Strom, bei der vielen heißen Luft, die von unseren politisch Ahnungslosen täglich produziert wird.

  68. In Klimaschutz zu investieren, dann noch in einer Stiftung der Regierung? Lächerlich. Keinen müden Cent dafür, für irgendwelche Klimahysterien!
    Zitat: „Dabei ist Stuttgart 21 noch ein eher gelungenes Vorhaben, wenn das Vorhaben fertig wird.“ Ich habe kürzlich eine Doku gesehen, da haben Ingenieure nur den Kopf über das Bauvorhaben ST21 geschüttelt. An dieser heiklen geologischen Stelle, so meinten sie, dürfte nie und nimmer ein Bahnhof unterirdisch gebaut werden. Es waren natürlich ausländische Ingenieure. Dazu kommt noch, dass der Bahnhof kleiner ist ist als der ursprüngliche von Gleisen her gesehen und eine Neigung hat, wie überhaupt in der Welt kein Bahnhof habe. Also, von Gelungen dürfte wohl hier nicht die Rede sein, es sei denn man schließt sich der Meinung an, dass die Deutschen alles besser können. Es ist nur rausgeworfenes Geld, wie das auch bei dieser Klimastiftung der Fall sein wird. Die Zinsgarantie wird dazu niemand übernehmen.

  69. Peter Altmaier ist der Prototyp des heutigen Politikers: Er kann sich verkaufen, er kann Strippen ziehen, er ist wendig und aalglatt. Von der Materie aber (hier Wirtschaft) hat er absolut keine Ahnung. Altmaier ist damit in der Kampfklasse unseres Außenministers Maas. Unser politisches System, das diese Leute produziert, ist nicht nur kaputt, es ist kaputt-kaputt.

    • richtig. Jeder Bäcker, Metzger, Schreiner u.a.m. müssen ihre Qualifikation nachweisen. Nur in der Politik muß man gar nichts können, nicht mal ein Schulabschluß ist vonnöten um in Spitzenämter zu gelangen. Dadurch entwickelt sich eine Bussi Bussi Gesellschaft wo das Parteibuch das einzige Zugangskriterium ist. Das kann so nicht weiter gehen. Ein el dorado für Heuchler, Schaumschläger und Täuscher. Das einzige Interesse was diese Leute bewegt ist ein pekuniäres.

  70. Klimastiftung, Riesterrente, vermögenswirksame Leistungen, das sind alles nur Flops, die den Bürgern nicht helfen. Wer vorsorgen will, der schafft sich die eigene Wohnung an, so dass er keine Miete zahlt. Ansonsten liest man, dass die physische Nachfrage nach Edelmetallen das Angebot inzwischen übertrifft. Damit lässt sich dann auch mehr anfangen, als mit windigen Klimastiftungen.

    • Wie sagte es Joe, al. Clint Eastwood, so treffend: „Es gibt zwei Sorten von Menschen. Die einen haben einen geladenen Revolver und die anderen graben. Du gräbst.“ — Was wollen Sie also mit Ihrem Goldbarren, wenn der Andere den geladenen Revolver hat?
      Merke: Vorsorge beginnt im Kopf. 🙂

  71. Wenn man sich mal vor Augen führt, was da für riesige Beträge zum Fenster rausgeworfen wurden und werden, inkl. EEG und weiteren Wahnsinn.
    Irre, total irre.
    Gleichzeitig modert die Infrastruktur vor sich hin und wir holen uns noch ein paar Mio nicht gerade freundlich gesinnter Fremde ins Land, die wir auch noch durchfüttern.
    Da bekommt man wirklich den Eindruck, die Regierung will das Land mit Gewalt ruinieren.

  72. Vielleicht sollte die Ludwig-Erhard Stiftung dem Dicken mal ein Buch schenken? Wohlstand für alle!

    Oder „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“ von Walter Eucken? Oder „Jenseits von Angebot und Nachfrage“ von Wilhelm Röpke?

    Es gibt so viele Bücher, die dieser Dicke vielleicht mal lesen sollte.

    Da drängt sich mir die Frage auf: Vielleicht kann der gar nicht lesen? Oder er ist schlicht zu blöd!

  73. Das Land mit den meisten Exporten und der zweithöchsten Abgabenlast muss Schulden machen, während Straßen und Brücken zerbröckeln. Wo geht das ganze Geld nur hin?
    Hmmmmm.

  74. Wer dem Staat für 10 Jahre Geld leiht (so ist es wohl vorgesehen) ist entweder ein
    grenzenloser Optimist oder wenig informiert oder sagen wir mal naiv.

  75. Altmeiers politische Sozialisation wurde mit der Pizza- Connection mit den Grünen begründet und dies prägt ihn noch heute. Allerdings gepaart mit wendigen Opportunismus, was ihn wiederum zum Liebling der Leitmedien des Juste Milieu macht.
    Einen Vorteil hätte der Vorschlag Altmeiers allerdings: das Fondsaufkommen könnte die Ökosteuer mindern; wenigstens ein wenig; als weiße Salbe, sozusagen.

  76. Grüner Sozialismus pur!
    Die freie Markt-Buerger Gesellschaft…das war einmal in Deutschland…und das auch nur eine kurze Zeit!

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