Bis Juli 2020 brauchte die Justiz um drei von über 200 Randalierern auf der Elbchausse zu ermitteln. Der Haupttäter musste danach für drei Jahre in Haft.
Es war das erste und voraussichtlich einzige Verfahren im Zusammenhang mit den Krawallen auf der Hamburger Elbchaussee während des G20-Gifels im Juli 2017. Nach anderthalb Jahren Prozess und rund 70 Verhandlungstagen, hat das Landgericht geurteilt: 120 Arbeitsstunden für zwei damals jugendliche Täter, Bewährungsstrafen von siebzehn und fünfzehn Monaten für zwei weitere und drei Jahre Haft für den Haupttäter.
Die Elbchausse war nur ein Teil des Geschehens. Zwei Tage lang gelang es rund 31.000 Polizisten aus ganz Deutschland und aus Österreich nicht, die bürgerkriegsähnlichen Unruhen in den Griff zu bekommen, die die Hansestadt Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 erschüttern. Viele Plünderungen hat es besonders in der zweiten heißen Nacht der Ausschreitungen gegeben. Etliche Autos wurden angezündet. Viele Personen, vor allem Polizeibeamte, sind schwer verletzt worden.
Auch ein eher hilfloser Video-Appell des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) hatte die zumeist politisch linksextremistisch orientierten Gewalttäter aus Hamburg, aus anderen Regionen Deutschlands, aus Europa sowie aus Argentinien und Israel nicht beruhigen können.
Fahndungsaktionen führen zu 3.567 Strafverfahren
Sage und schreibe 3.567 – kostspielige – Strafverfahren wurden zunächst 2019 eröffnet. Etliche der Gewalttäter hatten Spezial-Polizeikräfte („Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“) schon während der schweren Unruhen festgenommen. Zusätzlich ist bald darauf eine der größten Fahndungsaktionen in Deutschland gestartet worden.
G20-Gipfel: Angriff auf die Demokratie in Hamburg
Wer sind die Täter?
Die beschönigende Vermutung vieler Medien und Politiker, die große Mehrheit der Gewalttäter stamme nicht aus Hamburg, hat sich im September 2019, endgültig als falsch herausgestellt. Das hat eine neuerliche „Regierungsantwort“ des rot-grünen Senats (Drucksache 21/18133) auf eine Parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion (vom 26.8.2019) in der Hamburger Bürgerschaft (dem Landesparlament) ergeben.
G20 in Hamburg: „Polizei hat die Bilder erzeugt“
Danach hatten von den insgesamt „ermittelten 942 Tatverdächtigten zum Tatzeitpunkt 802 Personen ihren Wohnsitz in Deutschland und 103 Personen im Ausland“. Zu insgesamt 37 Personen, schreibt die Senatsverwaltung, „lagen dem LKA 7 zum Zeitpunkt der Auswertung keine Erkenntnisse zu ihren Wohnsitzen vor“.
Die gewalttätigen Gruppierungen sind offenbar von der Hamburger linksextremistischen „Antifa“ gesteuert worden. Die meisten Festgenommenen – 436 – kommen eindeutig aus Hamburg. An zweiter Stelle steht Schleswig-Holstein (76 Festnahmen), gefolgt von Niedersachsen (67), Berlin (41), Baden-Württemberg (44), NRW (36), Hessen (21) und Bayern (19). 62 Verhaftete wohnen in acht weiteren Bundesländern.
G20 und Demonstration in Hamburg politisch einordnen
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, sagte dazu im September 2019, die Behauptung des sozialdemokratischen Bürgermeisters der Hansestadt, Peter Tschentscher, die meisten Täter seien von weit her angereist, „kann als Verharmlosung der linksextremistischen Szene in Hamburg verstanden werden“.
Nur 148 Gerichtsstrafen – und fast immer „auf Bewährung“
Eine personalstarke Polizei-Sonderkommissionen ermittelt wegen der G20-Unruhen. Auch größere Teile der Hamburger Staatsanwaltschaft sind dadurch blockiert. Wie lauten die Ergebnisse?
Im Zuge der 3.567 Strafverfahren ist es lediglich in 148 Fällen zu Gerichtsverurteilungen gekommen. 92-mal verhängten Richter eine Freiheitsstrafe – doch fast immer mit Bewährung. Bis heute haben nur in zehn Fällen Angeklagte eine Strafe ohne Bewährung erhalten.
G20 in Hamburg ist eine tolle Sache. Aus vielerlei Gründen.
Härtere Strafen hat es nur in zwei Fällen gegeben. Die mit Abstand zweithöchste Strafe – drei Jahre und drei Monate – erhielt Ümüt Y. (28 Jahre). „Ümüt“ kommt aus der persisch-arabischen Sprache und ist zu übersetzen mit: „Ein hoffnungsvoller Mann.“
Ihm wurde in einem Prozess vor dem Schöffengericht vorgeworfen, am Abend des 7. Juli 2017 über mehrere Stunden an mehreren Orten im Altonaer Schanzenviertel immer wieder sogar „faustgroße Steine sowie Flaschen geworfen und dabei teilweise auch Polizeibeamte getroffen zu haben“.
Zudem hat der Kriminelle sich laut Anklage an Plünderungen von drei Geschäften beteiligt. Bei den Plünderungen entstand, so berichtete das „Abendblatt“ vor zwei Jahren, „ein Gesamtschaden von rund 4,6 Millionen Euro, weil von den marodierenden Tätern auch Einrichtungsgegenstände zerstört und in einem Fall ein Feuer gelegt wurde“.
Die härteste Strafe trifft einen 23-mal vorbestraften Täter
Noch ein weiterer Fall hat vor kurzem Schlagzeilen gemacht – sogar beim NDR, der sich sonst nicht mit besonders kritischen Berichten über die bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Hamburg hervorgetan hat: Am 8. Juli 2019 wurde ein schon lange polizeibekannter Gewaltkrimineller zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilt – Jörg R. erhielt vier Jahre Haft.
G20-Gewalt: Am Ende verlieren wir alle
Entscheidend bei dem Urteil von 2019 war freilich eine ganz andere, schwere Körperverletzung, die der 23-mal vorbestrafte Jörg R. schon im März 2017 begangen hat. Der 36-Jährige hatte einen behinderten Mann mit „Faustschlägen und Tritten so massiv traktiert, dass dieser unter anderem eine Arm- und einen Nasenbeinbruch davon trug und noch anderthalb Jahre nach der Tat unter diesem Geschehen litt“ („Hamburger Abendblatt“).
2019: Die Partei Die Linke macht sich große Sorgen – um die kriminellen Täter
Die Partei „Die Linke“ sorgt sich heute sehr. Ihre Sorge gilt freilich nicht den Opfern der Gewalttaten, sondern den Tätern aus der linken, stets gewaltbereiten „Antifa“-Szene. Die linke Bürgerschaftsfraktion beschwert sich tatsächlich darüber, dass von den vielen Anzeigen, die von Anarchisten gegen Polizisten gemacht wurden, keine zu staatlichen Sanktionen geführt hat.
Tatsächlich haben die Ermittlungsbehörden alle Ermittlungen gegen Beamte eingestellt, weil sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben hat. Das erzürnt die Linken-Abgeordete Christiane Schneider schwer. Die Parlamentarierin hält es für „sehr bedenklich“, dass es zu keinen Anklagen gegen Polizisten gekommen ist, obwohl es angeblich „Videoaufnahmen und deutliche Hinweise auf sehr harte Gewaltausübung durch Polizisten gab“ („Hamburger Abendblatt’’).
Liegt es daran, dass Bayern generell schneller urteilt? Nicht unbedingt.
Nach dem tödlichen Messerangriff am 25. Juni 2021 in der Würzburger Innenstadt, bei dem drei Frauen zum Opfer fielen und mehrere Schwerverletzte zu beklagen waren sind noch viele Fragen offen. Etwa vier Monate nach dem Angriff liegen nun zwei psychiatrische Gutachten vor: Demnach war der aus Somalia stammende Täter schuldunfähig, heißt es von LKA und Staatsanwaltschaft. Die Einschätzung der Gutachter bedeute aber nicht, dass seitens der ermittelnden Stellen Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestehe. Eine Verhandlung, Gerichtsurteil oder ähnliches – steht noch in den Sternen ….
Dr. Manfred Schwarz war jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger Senatsverwaltung und Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR [Ressort: Medien] sowie Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstandes.
Nächste Stufe Standrecht gegen Spaziergang?
Solchen „braunen“ Mob gibt es hier nicht.
Aber sie reden ihn mit Fleiß herbei.
Diese Strafmassnahmen wirken wie eine spaltende aber wohl gesetzliche Unverhaeltnismaessigkeit:
Ein abschreckendes Beispiel, wenn Menschen kriminalisiert werden, aber tatsaechliche Straftaeter mit Wattebaellchen beworfen.
Wenn bereits Nichtzahlung der GEZ oder Parktickets oder eine Demontrationsteilnahme, gleichsam schwerer Straftaten verurteilt werden, wieso sollten dann Menschen sich zurueckhalten, eben diese zu begehen ?
Wenn das Strafmass im Gesetz nur noch wenige Monate Unterschied zwischen schwerster Straftat und Ordnungswidrigkeit vorsieht und die Auslegung des Gesetzes soviel Freiraum fuer politische Einflussnahme bietet, kann dies die Entscheidung eines Taeters herbeifuehren.
Nach dem Motto: „Wenn schon, denn schon.“
Bei den (frühen) Sowjets gab es die „systemnahen“ Kriminellen, also die antibürgerlichen Diebe, Räuber und Gewalttäter, die auch nur Vermögen umverteilten und den Weg in den Kommunismus ebneten und die „systemfernen“ politischen Kriminellen…auf die die „Systemnahen“ in den Lagern und Städten losgelassen wurden….Geschichte wiederholt sich als Farce…wenn man an die Hammerbande und sonstigen Antifa Säuberungen denkt….Stalin räumte dann damit auf….nach der Ochlokratie kommt die Tyrannei…
Das erinnert doch stark, an ihre Idole von 1933 und spaeter.
Es sind in meinen Augen politische Urteile und ich wünsche den Verurteilenden viel Geld und einen sehr guten Anwalt, um diese Urteile nach Artikel 3 GG wieder zu kassieren.
Und die GrünInnen wären heute noch heißer vor lauter Betroffenheitsgekreische ….
Zitat: „Die Partei „Die Linke“ sorgt sich heute sehr. Ihre Sorge gilt freilich nicht den Opfern der Gewalttaten, sondern den Tätern aus der linken, stets gewaltbereiten „Antifa“-Szene“
> Na klar doch,“Die Linke“!
DAMALS die Mauermörder-Partei welche „Gewalt gegen das Volk/den Bürger“ unterstützt hat – Und HEUTE mit vertauschten Rollen die Partei die „Gewalt gegen die Staatsgewalt“ unterstützt!
>> DOCH ANSONSTEN alles NO PROBLEMO!
Denn bei WELT(N24) durfte schon heute Morgen und den ganzen Vormittag über unser Horst den „Horst“ machen und verkünden, daß nun der Kampf gegen Räächts verstärkt wird weil der mittlerweile dunkelgrün gewordene Horst Drehhofer und seine Behörden herausgefunden haben wollen, dass die GRÖßTE Gefahr für unser Land die Allah-Fanatiker bzw die ISlamisten und die Räächten sind. Wobei beide Gruppen eine GLEICHhohe – und wie grad schon gesagt, die GRÖßTE Gefahr für unser Land sind.
WELCHE neuen Erkenntnisse & Fakten nun fur aein handeln vorliegen, dazu hat sich unser grüne „Horst“ aber natürlich nicht geäußert.
ALSO liebe Leserschaft,
mit Blick auf die im Artikel genannten paar linken Krawallos & Wohlstandskiddy’s ma KENE Panik u. Sorge. DENN die wirkliche Gefahr kommt von.., – na, VON wo u. wen?? Jau, RICHTIG; von Räächts und den ISlamisten. Also ALLES GUT im Land.
Ähm,, und wenn der Horst im Reg.-funk den „Horst“ macht und dabei keine Erkenntnisse u. Fakten für sein Handeln genannt hat, so ist doch wohl auch das kein Problem. DENN als gut erzogenes Pack & Wahlvolk vertrauen u. glauben wir unserer Politik-„Elite“ doch blindlinks und aufs Wort. Odaa??
(Zynism / Sark off)
Man kann eigentlich nur hoffen, dass der genannten Tussi der Linken demnächst einer der ach so harmlosen „Aktivisten“ mal so richtig ihre vorlaute Klappe „verschönert“.
3567 Straftaten? Das sind die offiziell erfassten Straftaten!
Wie hoch ist die Dunkelziffer? Doppel oder dreifach so hoch?
Offensichtliches kann man aus der „Nichtreaktion“ unserer Politiker ableiten. Merkel und Freunde schweigen! Olaf hat total versagt. Eigentlich benutze ich das Wort, total, nur ungern, aber in Zusammenhang mit diesem Aufstand des Mobs ( der wohl auch einmal wissen wollte wo er kräftemäßig steht) ist das noch eine Untertreibung.
Wenn jemand jemanden die Zunge zeigt, bei dem man einen Migrationshintergrund vermuten kann, auch wenn dieses Bild gefaikt war oder ist, meldet sich unsere Kanzlerin entrüstet!
Die Grünen schweigen— das haben sie aus den Äußerungen von Frau Künast gelernt, gespeist aus der Erkenntnis , dass die Öffentlichkeit noch nicht soweit ist, den Radikalismus in seinen „Feinheiten“ zu verstehen.
Die Linken melden sich nur, wenn man damit den politischen Gegner bekämpfen kann.
Warum schweigt die CSU? Strauß hätte die richtigen Worte gefunden!
Unser Rechtsstaat liegt auf der Intensivstation!
„Unser Rechtsstaat liegt auf der Intensivstation!“ Sehr gutes Bild für das, was auch ich empfinde!
Justitia (die Göttin der Gerechtigkeit) hat bei uns inzwischen sowohl ihre Waage als auch ihre Augenbinde als auch ihr Schwert verloren – …
„Die drei Attribute Augenbinde, Waage und Richtschwert sollen […] verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.“ Quelle Wikipedia
… und wandelt sich so zur Willkür.
„die allgemein geltenden Maßstäbe, Gesetze, die Rechte, Interessen anderer missachtendes, an den eigenen Interessen ausgerichtetes und die eigene Macht nutzendes Handeln, Verhalten“ Quelle Duden
Die Hamburger wählen mehrheitlich Parteien, die mit Linksextremisen offen sympathisieren. Solange sich das nicht ändert, muss man diese Entwicklung als demokratisch legitimiert bezeichnen.
Zitat: „Die Hamburger wählen mehrheitlich Parteien, die mit Linksextremisen offen sympathisieren.“
> UND DAS -bis auf eine kleine Auszeit- schon „seit Jahrzehnte und ewig“ . LEIDER!
Und abgesehen von O. Scholz seine Beförderung nach Berlin, wurde doch selbst auch die s.g. Rote Flora wieder mal nicht dicht gemacht und der linke Mob auf die Straße gesetzt.
Nun ja, auch Hamburg ist eben eine linke Hochburg.. Und das wird wahrscheinlich auch -trotz 10000de „Flüchtlinge“- noch lange so bleiben. DENN die ach soo soziale q@qrotgrüne Politik hat es bzgl der „Flüchtlinge“ u.a. geschafft, das z.B. der Großteil der „Fachkräfte“-Heime in sowieso schon STARK BUNT belastete und als soziale Brennpunkte bezeichnete Stadteile erschaffen wurden.
Die s.g „feinen/besseren Stadteile“ wurden NICHT mit einer BUNTEN BEREICHERUNG belegt. Und wenn wie in zwei Fälle dann doch mal auch „feineren Stadteile“ betroffen waren , DANN NUR nach zig Klagen und Verhandlungen zwischen Bewohner u. Behörden. WOBEI hier dann zB auch nur ausgesuchte „Flüchtlings-Familien“ hinkamen und das hinzu auch nur für einen kurzen Zeitraum(gute u. teure Anwälte nachen es möglich).
Wir nehmen Herr Scholz als Beispiel:
Innensenator zum 09.11.2001
Bürgermeister für HSH Nordbank und Warburg
Bürgermeister während G20 Zerstörungen
Finanzminister während Wirecard
Bürgermeister/Finanzminister während Cum-Ex (seine beiden Banken)
Kanzler mit Impfpflicht.
Es sind leider nicht nur die linken Hamburger die falsch wählen, dass Scholz bis ganz nach oben kommt, unverständlich.
Warum erinnert mich das an die Weimarer Republik? Ach ja, da war auch so gut wie jeder Krawallmacher nach der neunundzwanzigsten Vorstrafe auf freiem Fuß. Der einzigste Unterschied bestand darin, das die Weimarer Justiz keinen Unterschied zwischen rot und braun gemacht hat.
Linke Gewalt wird verharmlost und de fakto nicht verfolgt, ja sogar mit Steuergeldern gefördert und von vielen Politikern, Richtern und Journalisten unterstützt.
Ergo, Linke Gewalt ist Staatsgewalt.
Wer hat denn diesen Tagungsort für den G20-Gipfel geplant, und mit welcher Absicht?
Es gab durchaus Alternativen https://www.schloss-elmau.de/g7-gipfel-2015/
Allerdings war die zu erwartende kritische Aussage von 19 Präsidenten, zu Merkels despotischen Verfassungsbruch, durch ein nützliches politisches Feuerwerk geschickt zu kaschieren.
Und in Hamburg, wie bestellt, sicher realisierbar.
Merkel konnte so auch noch triumphieren, dass die Medien das Hamburger-Chaos thematisierten, statt diejenigen die es, als Politik-Spiel planten zu durchschauen.
Dieses Spiel über Bande, ist eindeutig Merkel Stil.
Dasselbe Spiel damals bei der juristischen Aufarbeitung der der massiven Krawallen im März 2015 anlässlich der EZB-Eröffnung in Frankfurt ((Quelle). Die Frankfurter und Hamburger Richter sind eine Schande für die Justiz. Ich erinnere mich noch daran, dass auf einem Dach Kriminelle mit Betonplatten bzw. schweren Steinen von einer österreichischen Antiterroreinheit festgenommen wurden (deswegen war offenbar für die Polizei das Schanzenviertel für einige Stunden nicht betretbar; außer, man hätte sich in Lebensgefahr gebracht). Schwerer Landfriedensbruch: Bis zu zehn Jahre Haft. Versuchter Mord (Heimtücke) vermutlich noch mehr. Dass Polizei und Staatsanwaltschaft nach aufwendiger Recherche (Danke!) über diese Urteile entsetzt sind, ist nur zu gut zu verstehen. Nötig wären abschreckende Urteile gewesen. Und darüber hätte auch berichtet werden müssen, damit die Botschaft ankommt
. Bürgermeister Scholz genoss damals in der Philharmonie ein Konzert, während seine Stadt brannte. Fazit: Regierung, Politik und Richterschaft haben die ihr Leben einsetzende Polizei und Feuerwehr zugunsten krimineller „Gutmenschen“ im Stich gelassen.
War doch alles gar nicht so schlimm…..und…in den ÖR Medien fand das Ganze ja auch fast nicht statt. Im Nachhinein wurde sich mit der Thematik so gut wie gar nicht befasst….dafür aber mit zwei-drei grenzdebilen Glatzen die in Chemnitz den Arm gehoben haben….so ist das halt. Mal sehen wie die Sache mit dem militanten Klima-Schützern (die sich wohl Hauptsächlich aus dem Pool der Antifanten speisen) weitergeht. Bei der IAA ist man ja schon recht „extrem“ unterwegs….und die Anschläge auf Autos im allgemeinen nimmt auch zu.
Hat jemand etwas anderes erwartet ? Welcher Politiker der Groko hat die Vorgänge in HH scharf kritisiert und harte Konsequenzen angekündigt oder zumindest gefordert.
Wie im übrigen auch nach Köln.
Und was gibt es bis heute für Konsequenzen. Genau, keine….
Mal hypothetisch : Wäre aus einer ansonsten friedlichen Pegida Demo heraus die Polizei mit Steinen beworfen, Blockaden angezündet oder sogar Geschäfte geplündert worden,
der mediale und politische Aufschrei wäre gewaltig gewesen. Diese dann faschistoide Staatsfeinde benannten hätte man mit aller Macht bekämpft und abgeurteilt . Wasser auf die linksgrünen Propagandamühlen. Aber real war es die linke Antifa und Konsorten, die 2 Tage lang Terror verbreitet haben mit Staatsverachtender Gewalt.
Und das Ergebniss rechtstaatlicher Bemühungen ist: siehe oben…..
Eine Blaupause der realpolitischen Verhältnisse in Deutschland.
Ein Schelm, der etwas anderes erwartet hätte! Deutschland ist zu einem Apartheids-Staat mit einem 2-Klassen-Recht degeneriert. In der ersten Klasse sitzen die extremen Linken und Antifa-Schläger, die offene und heimliche Sympathien bei Linken, Grünen und bis tief hinein in die SPD genießen. Ebenfalls sitzen in der ersten Klasse die sog. „Geflüchteten“, die durch das Wegwerfen ihres Reisepasses die uneingeschränkte Willkommenskultur des großzügigen deutschen Sozialstaates kennenlernen dürfen. In der Komfortklasse sitzen arabische Clans, denen ganze Stadtteile gehören und die dort ungestört ihren „Geschäften“ nachgehen können.
Und in der zweiten Klasse sitzen die, die das alles geduldig ertragen und bezahlen. Also die Dummen, bei denen jede Abweichung von der juristischen Norm unnachsichtig geahndet wird und die an der kurzen Leine der Moral gehalten werden, damit sie ja nicht aufmucken. Ich bin mal gespannt, wie lange sich die zweite Klasse das noch gefallen lässt!
2. Klasse? Als weiss maennlich Deutsch fuehle ich mich eher in der 5. Klasse oder noch schlechter. Ich darf die ganze Sausse bezahlen und habe nichts davon. Systematische Diskriminierung schon in der Schule erlebt von Lehrerinnen.
Zumindest in Berlin werden die Geschäfte der kriminellen arabischen Clans zunehmend
von hoch kriminellen Tschetschenen gestört, welche statt zum Messer lieber zur Knarre greifen.. Das lässt Zustände wie vor 25 Jahren in Palermo erwarten.
……….Wenn DIES nicht der ULTIMATIVE (!!…..) Beweis ist für die krankhaft ideologisch vernagelte, abscheuliche „Links-Grün-versiffte“ Willkür-Justiz B.R.D.igter „Prägung“……..!!!!!
OMG, ich hätte es als junger Mann (ich bin nunmehr 57) NIE für möglich gehalten, dass ich SOWAS zu meinen Lebzeiten noch ERDULDEN muss……… !!!!!
Marodierende, brandschatzende **Horden verwüsten weite Stadtteile der zweitgrößten Stadt Deutschlands; und der einstmalige ‚Rechtsstaat‘ knickt DERART ein, dass er diese Berufsverbrecher nicht etwa angemessen sanktionieert = bestraft, sondern ihnen noch „Zucker in den Arsch“ bläst……… !!!!!
…und das Wichtigste: Genau solche Art von linksextremismus fördernder und beschönigender Politik macht politische Alternativen stark, die genau die angeblich nicht stärken wollen, die es mit ihrem Verhalten tun. Ein sich in alle weiteren deutschen realsatirischen politischen Bankrotterklärungen zur Bananerepublik einreihendes erwartbares Ergebnis ohne jegliche Konsequenzen für alle Verantwortlichen. Während Arbeitsnehmer wegen Lapalien gekündigt, Falschparker mit unnachgiebiger Härte und Steuersünder bis in den Bankrott durch selbst für Experten undurchsichtige widersprüchliche Steuergesetzgebung gepfändet werden ist das mitleiserregend aufopfernd im Kampf Rechts schwerrst belastete herrschende linksgrün ideologische Establishment auf dem linken Auge vor Erschöpfung so gerne blind das man sich nur noch ekelt, aber alles andere würde ja sämtlich Phrasen und Floskeln der Wahlperioden als genau solches entlarven, denn vor den Wahlen gilt ja bekanntermaßen anderes als hinterher. Wer all diese Flachnieten aber auch immer und immer wieder in die Verantwortung die gar keine ist wieder wählt, hat wohl kaum Mitleid verdient. Ich möchte nicht wissen wie Viele der Geschädigten und Opfer genau diejenigen zu ihren moralischen und politischen Eliten wählten, die hinterher immer so gerne jammern weil ja alles nichts mit nichts zu tun hat. Hat es aber doch und wenn wir das friedliche, diverse, bunte, wirklich demokratische Deutschland wieder haben möchten, das es vor der Machtergreifung der sozialistischen Resterampe und ihrer Geschichtsrevisionierenden Fabulierungen in Westdeutschland bereits längst einmal war wird man nicht alle diese immer wieder wählen dürfen, die jegliche Alternativen zu solchen G20 Gipfeln als Nazi stigmatisieren und Profit aus tatsächlicher Geschichtsvergessenheit ziehen.
Aus historischer Sicht ist es eher normal das linke Regierungen Straßenschläger zum Einsatz bringen um Terror gegen die Bevölkerung zu machen, diese engagierten Schläger und Brandstifter zu bestrafen wäre weder im Sinne eines Olaf Scholz noch seiner Roten Flora. In Hamburg hat sich die Bevölkerung per Wahl dazu entschieden den Terror willkommen zu heißen, von daher ist alles wie es sein soll.
Das ist doch eine super Bilanz!
2015 in Köln gab es 1304 Strafanzeigen und nur 2 Bewährungsstrafen und einmal Haft – bei den Sexualstraftaten. Es geht aufwärts!
(Galgenhumor nennt sich im Übrigen das was ich schrieb…)
Ich frage mich was mit der Führung der Stadt los ist, wenn bei einem St. Pauli Sommerfest die Antifa mit einem eigenen Getränkestand vertreten ist, die ganze Stadt mit Antifa Aufklebern zugeklebt ist und sich Antifanten mit Ihren Fahnen unter jede Demo mischen.
Wer Scholz als Kanzler Kandidat ans Bein pinkeln will braucht sich nur in Hamburg umgucken uns die Frage stellen ob Deutschland einen „Wegseh Kanzler“ zur Zeit gebrauchen kann…
Diese Stände gibt es auch in anderen Gemeinden. Toleriert von der SPD
Toleriert von der SPD – natürlich. Denn hinter den Ständen stehen ja meist ein paar Jusos sowie deren Genossen aus Nachwuchsgruppen von „Grünen“, Linkspartei und MLPD.
Mal ehrlich, wer hat wirklich erwartet das identifizierte und vor Gericht gestellte Linksextremisten empfindliche Strafen erhalten? Daran besteht seitens der Politik, ob in Hamburg oder Deutschland gesamt, überhaupt kein Interesse. Dazu kommen eindeutig dem linken Spektrum zuzurechnende Juristen die die Verharmlosung des Linksextremismus noch unterstützen. Nein, in diesem Land ist jedes Rechtsverständnis bei linken Straftätern vollkommen abhanden gekommen. Das ermuntert diese (steuerfinanzierten) linken Straftäter unbehelligt Aufrufe zur Körperverletzung gegenüber unliebsamen Personen zu starten und letztendlich auch auszuführen . Klammheimlich freuen sich die Politiker der Einheitsparteien offensichtlich sogar darüber. Wie das in unserem Land auch ganz anders funktionieren kann, zeigen die Strafverfolgungsbehörden beim sogenannten Rechtsextremismus. Was ist bloß aus diesem Land geworden?
Es war und ist nichts anders zu erwarten. Es wäre wohl das gleiche Bild in jeder deutschen Großstadt. Ok, FFM könnte, durch die vielen Banken, anders ausgehen und vielleicht auch noch München, wobei ich letzteres nicht wirklich glaube.
Dass aus einschlägigen Kreisen kein Interesse gezeigt wird etwas an der Lage zu ändern überrascht nun außer den ü60 CDU – Wählern niemand.
Reiche noch ein –ich– nach
Vergleiche ich die Vorfälle in Chemnitz mit Hamburg und die mediale Berichterstattung in Deutschland, dann könnte vor Wut an die Decke springen.
Wie weit sind wir unter AM gesunken.
Danke für die faktenreiche Aufarbeitung dieses links-grünen Politskandals. Ich selber muß zugeben, dass ich ebenfalls dem links-grünen Märchen, dass die meisten Straftäter beim G20 Gipfel von außen angereist seien, Glauben geschenkt hatte. Dass die Antifa unter der roten Regierung in Hamburg seit G20 weitgehend unbehelligt weitermachen konnte wie zuvor, sollte für jeden verantwortungsvollen Bürger Anlaß sein, nie wieder Links oder Grün zu wählen. Man fragt sich, für was es eigentlich einen Staatsschutz und Verfassungsschutz gibt – aus links-grüner Perspektive offensichtlich für die Verfolgung Andersdenkender. Für mich persönlich ist es allemal Anlaß genug, links-grüne Politiker als die wahren Feinde von Rechtsstaatlichkeit, demokratischem Diskurs und Gewaltlosigkeit kategorisch abzulehnen.
Polizei und Staat sind im Linken Verständnis immer dann gut wenn es gegen Andersdenkende geht, denn das verleiht der wirren Ideologie der Antifaschisten sowas wie staatliche und gesellschaftliche Legitimation.
In Hamburg werden auch weiterhin die links-Grünen Politiker gewählt, wetten?
Man schaue sich die Äußerungen des Staatsschutzes zu den „Merkel-Muss-Weg“-Demos an.
Der Staat hat das Gewaltmonopol? Wo denn?
Dieser Staat stinkt vom Kopf her und untergräbt das staatliche Gewaltmonopol selbst mit aller Kraft. Damit linksradikale Anarchisten, rechtsradikale Islamisten und die Organisierte Kriminalität möglichst leichtes Spiel haben.
Auf Kosten des angestammten Bürgertums. Ein unerträglicher Zustand.
Und diejenigen, die das alles anrichten, sitzen wie die Maden im Speck in den Führungsspitzen dieses Landes und weigern sich abzutreten.
Gewaltmonopol? Hab ich auch mal geglaubt.
https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-linke-demonstranten-kontrollieren-polizeiauto-64452276.bild.html
@J.Thielemann
Die Polizei hat da das Gewaltmonopol freiwillig aus der Hand gegeben. Strategisch völlig falsch, denn die „Kontrolleure“ werden dies nicht nur als persönlichen Erfolg verbuchen, sie werden erwarten, dass dies ab nun immer so läuft. Und damit hat es die Polizei von nun an wesentlich schwerer. Deeskalation verschiebt die Eskalation auf das nächste mal und lässt sie dadurch nur anwachsen.
„Die Übernahme persönlicher Verantwortung gehörte jahrzehntelang zur selbstverständlichen politischen Kultur in Deutschland.“
Der damalige Erste Bürgermeister der Hansestadt Olaf Scholtz (SPD) hat nicht im Geringsten auch nur eine Sekunde darüber nachgedacht, von seinem Amt zurückzutreten. Und diese „Lusche“ wurde dann auch noch Finanzminister einer immer tiefer dem Abgrund zustrebenden SPD. Jetzt möchte er zur „Belohnung“ von seinen Genossen auch noch zum Parteivorsitzenden gewählt werden. Was für eine widerliche politische Kultur hat sich da in Deutschland nur entwickelt. Ich könnte mich nur noch aufregen …
„Diese extrem milden Urteile der Justiz in der Hansestadt …“
Deutschland hat ein Problem. Oder mehrere, je nach Sichtweise.
– Linksgrüne Richter, deren Urteile „im Namen des Volkes“ an Strafvereitelung im Amt grenzen
– Eine total linke, in Teilen linksextreme Kulturszene (z. B. „Zentrum für politische Schönheit“)
– Ein Medienlandschaft, deren politische Einseitigkeit wohl in keinem anderen demokratischen Land erreicht wird und die sich immer dreister in das politische Tagesgeschäft einmischt
Man könnte die Liste fortsetzen, z. B. mit einer Lehrerschaft, die ganz überwiegend linksgrün tickt und die diese Haltung an die Schüler durchreicht. Der Zeitgeist rückt immer weiter nach links, die nicht mehr zu übersehenden Fehlentwicklungen werden einfach den „Rechten“ angelastet. „Buntheit“ und Multikulti werden ungeachtet der Realität als Bereicherung bejubelt. Künftige Generationen werden sehr dankbar sein für diese unglaubliche Naivität und Betriebsblindheit.
Der lange Marsch durch die Institutionen war ein voller Erfolg. Da nun eine gut vernetzte Kaste den Ton angibt, sehe ich auch keine Möglichkeit, den Spieß wieder umzudrehen. Die 68er haben Deutschland nachhaltiger zerstört als es zwei verlorene Weltkriege konnten.
„Entscheidend bei dem Urteil von 2019 war freilich eine ganz andere, schwere Körperverletzung, die der 23-mal vorbestrafte Jörg R. schon im März 2017 begangen hat. Der 36-Jährige hatte einen behinderten Mann mit „Faustschlägen und Tritten so massiv traktiert,…..“ Das ist schon eine reife Leistung für einen 36-jährigen, 23-mal vorbestraft zu sein. Arbeitet der auch noch was Anderes? Diese Berufsverbrecher sich eine Zumutung für die Allgemeinheit. Kann sein, dass man mit ganz viel Pech zweimal vor Gericht steht, aber beim Drittenmal würde ich den Schlüssel wegschmeißen, und diesen Typen im Knast verrotten lassen. Ich finde, man sollte da weniger Rücksichtsvoll sein, denn die Leute sind es auch nicht.
Schuld ist,….na wer? Natürlich die AFD! Hätten sie wenigstens die Rechtsradikalen auf die Straße geschickt, so, dass sie die Hälfte der Straftaten begangen und nicht alles dem linksextremistisch orientierten Gewalttäter überlassen hätten, wären heute Minimum 1.500 (Rechtextremen) verurteilt, im Gefängnis. Das wäre ein toller Erfolg für den damaligen Oberbürgermeister Olaf Scholz und auch für die Justiz.
Mich interessiert nur eines:
WEM DIENT ES ?
Divide et Impera
Es dient denjenigen die eh schon am Drücker sitzen.
Danke Olaf Scholz.
Hast Du damal toll gemacht.
Mit dieser Glanzleistung hast Du Dich ganz dolle für Führungspositionen
in der Partei und im Bund qualifiziert.
Es grüßt Dich, Deine liebe Antifa…*knuff*
„Mittlerweile könnten „eigentlich untragbare Amtsinhaber samt ihren Verfehlungen völlig ungestört unter dem Radar fliegen“.„
Nur die Majestätsbeleidigung ist strafbar, das hat man dem Juristen Maaßen wohl nicht gesagt.
Dazu muß man den Einzelfall kennen um das Strafmaß zu beurteilen, aber Tatsache ist doch, daß die meisten Typen aus dem direkten Umfeld kommen und das ist kein Zufall, denn historisch betrachtet war Hamburg schon immer eine Keimzelle der Kommunisten und die Antifa ist die Nachfolge dieser Schlägerbanden von damals und bekanntlicherweise haben ja Sozialisten und Kommunisten weniger Berührungsängste als mit Konservativen und es ist deshalb nicht auszuschließen, daß trotz der Exzesse je nach Stadtgebiet mildere Urteile gefällt wurden und das hat auch was mit der Gesinnung aller Roten zu tun, ob sie nun im Armani-Anzug oder im Kampf-Outfit daher kommen, das ist egal, die innere Einstellung zählt und deshalb ist da auch nicht mit drastischen Urteilen zu rechnen, das bleibt ein Traum, zumindest solange die Roten das Sagen haben.
>> Bürger fast aller politischen Schattierungen fragten sich empört, wie das passieren konnte. <<
Das waren die (globalen) Olympischen Spiele der Anarchisten. Der deutsche Ableger in diesen speziellen Leibesübungen, quasi die deutsche Nationalmannschaft aka Antifa etc. ermittelt jedes Jahr in Berlin den dt. Meister am 1. Mai.
Es wäre doch billiger geworden, gar keine Strafverfolgung aufzunehmen! Der Rechtsstaat hat sich überdies wieder einmal selbst vorgeführt! Auch diese Peinlichkeit hätte dem deutschen „Rechtsstaat“ erspart werden können!
Ob Silvester Köln oder andere rechtsfreien Räume, unsere Justiz ist kollabiert und nur noch eine inhalts- und seelenlose Instanz! Gerade noch dazu recht, Leute, die ohnehin gesetzestreu sind zu schikanieren!
AUF DEM LINKEN AUGE BLIND
In Bezug auf eine Zeit, die lange vor meiner Geburt lag hieß es mal, die Justiz sei auf dem rechten Auge blind. Nun, in der Nachkriegsdemokratie, in der ich geboren wurde war die Justiz überwiegend unparteiisch, vielleicht mit einem leichten Hang in Richtung bürgerlich. Den Radikalenerlass von einst halte ich in der Rückschau für sehr sinnvoll, denn so wie Vieles andere ist auch die Justiz nach ganz links außen gerutscht. Daher die milden oder nicht gefällten Urteile bei linken Straftätern. Das kann so nicht bleiben.
Von rechts geht zur Zeit keine nennenswerte Gefahr aus, von links eine enorme. Die mittlerweile eindeutig verfassungsfeindliche und gesellschaftszersetzende Ausmaße angenommen hat. Gegen linke Gewalttäter muss viel härter durchgegriffen werden. Der sich ausbreitende Linksradikalismus muss schon im Keim erstickt werden.
Letzte Frage: was kosten diese vielen Strafverfahren den Steuerzahler? Wie sehr blockieren sie di Gerichte? Schon deshalb muss Linksradikalismus im Keim erstickt werden.
„Schon deshalb muss Linksradikalismus im Keim erstickt werden“
Nichts gegen Ihren ehrenwerten Kommentar, lieber „Harry Charles“, aber wenn Sie glauben, dass eine so ausgedrückte Forderung im September 2019 als ernsthaft geäussert werden sollte (zumindest habe ich nirgendwo etwas Sarkastisches oder Ironisches bemerkt), dann fürchte ich, dass auf Sie selbst ein Stück Ihrer Eingangs-Diagnostik zutrifft, ich zitiere:
„AUF DEM LINKEN AUGE BLIND“
Sorry, nicht böse gemeint, sondern eher beunruhigt…
Sorry dafür, dass ich anscheinend einen Nachtrag notwendig gemacht habe, nämlich für diejenigen Thumps-Down-Geber, die meiner Wahrnehmung nach entweder (völlig legitim!!) Zeit beim Verstehen meiner Antwort einsparen wollten oder mussten, oder die (was ihnen auch auf keinen Fall zur Last gelegt werden darf!!) halt nicht über die intellektuellen Kapazitäten verfügen, die gedankliche Basis meiner Antwort verstehen zu können:
Also hier meine (späte) Nachlieferung: Wenn Harry Charles am 9. September 2019 schreibt…
„Schon deshalb muss Linksradikalismus im Keim erstickt werden“
… dann erscheint mir das – zumindest subjektiv gesehen – deshalb unmöglich, weil etwas nicht mehr im Keim erstickt werden kann, das schon lange gekeimt und sich danach weitgehend ungehindert ausgebreitet hat.
Noch einmal Sorry…;-))
Parken Sie doch mal falsch und zahlen das Ticket nicht. Dann werden Sie schon sehen, zu welchen Mitteln dieser Unrechtsstaat greifen kann.
GEZ nicht gezahlt? Die tauchen bei Ihnen auf der Arbeit auf. Vermutlich käme die Polizei auch an Durchsuchungsbefehle wenn es um die Zwangsabgabe geht. In Teilen scheint der Staat also noch ganz prächtig zu funktionieren.