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„Es gibt wichtigere Dinge als Wahlen...“

Italienische Sozialdemokraten (PD): Schamlos

09.09.2019

| Lesedauer: 3 Minuten
Der italienische Genosse Roberto Gualtieri, studierter Historiker, hat mit seinem Hitler-Vergleich schon einmal einen Eindruck davon vermittelt, wie die italienischen Ewiggestrigen der PD Politik zu gestalten versuchen.

Derjenige, der diesen Satz auch noch mit dem Zusatz, „… auch Hitler hat einst Wahlen gewonnen“, tatsächlich so gesagt hat, ist kein geringerer als der neue Finanz- und Wirtschaftsminister – dazu auch noch EU-Abgeordneter, Roberto Gualtieri. Allein Gualtieris Ernennung als PD-Mitglied zum Minister für die Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft (Fünfsterne-Chef Di Maio griff nach dem Außenministerium), ließ das Stimmungsbarometer der guten Laune nach oben schnellen. Seine Wahl, so geben es einige Medien auch in Deutschland wieder, gilt als Garant für die EU-Freundlichkeit Roms. „Das sind gute Nachrichten für Italien und für Europa“, kommentierte unter vielen anderen die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Personalie Roberto Gualtueri.

GöTTERDäMMERUNG
Wenn der Parteien Krise zur Systemkrise wird
Der italienische Genosse, 53 Jahre alt und studierter Historiker, hat mit dem Hitler-Spruch und Vergleich schon einmal einen Eindruck davon vermittelt, wie die italienischen Ewiggestrigen der PD, Politik zu gestalten versuchen. Nämlich durch Ablenkungsmanöver und eine absurden Diffamierungskampagne – Faschismus und die krampfhafte Bemühung des Dritten Reichs ziehen links des Zentrums immer.

Allerdings muss man hinzufügen, dass das Video zum kruden Vergleich bereits ein Jahr her ist und das Hitler-Zitat in der Polittalk-Sendung „Omnibus“ im Programm La7, ausgestrahlt wurde. Aber es zeigt, dass man mit solch einem Zitat durchaus Karriere machen kann, selbst wenn die eigene Partei, die PD, abgestraft und abgewählt wurde. Eine Mehrheit der Bürger, so berichteten italienische Tageszeitungen abermals, lehnen diese gelbrote Koalition ab, wenngleich eine breite Mitte der Italiener Giuseppe Conte als Premierminister schätzt. Sie würden ihn jedoch gern in einer anderen Kabinettskonstellation sehen.

Mit Roberto Gualtieri haben die Fünfsterne und vor allem die PD „den Lieblingsfavoriten“ der EU installiert. Matteo Salvini artikulierte via Facebook und gegenüber den Medien, er selbst und die Lega würden nun täglich noch „härter arbeiten“, um diese „Koalition der Verlierer“ zu stellen. Es sei einfach absurd, dass die neue Regierung eher einer EU-Politik folge, als dem Willen der Bürger. Neuwahlen wären der einzig richtige Weg.

FUNDAMENTALISTEN KENNEN KEINE TOLERANZ
Verbirgt sich hinter dem Flüchtlingsdebakel eine Systemkrise?
Ein bisschen scheint es dieser Tage schon so, bei aller Motivation und allem Enthusiasmus, als würde Salvini nun mit seiner Entscheidung ein wenig hadern. Matteo Salvini wurde zum Beispiel vom Il Libero gefragt, ob er Fehler gemacht habe und es bedauere, die Regierungskrise verursacht zu haben. Salvini: „Mein einziger großer Fehler war, gebe ich zu, dass ich wohl zu gutgläubig und ein bisschen naiv gewesen bin. Ich dachte, ich lebe in einem demokratischen Land. Und ich habe die Macht der Posten und Amtssessel unterschätzt.“

Jedenfalls habe seine Lega sieben Ministerposten frei gegeben, sie seien authentisch und kohärent geblieben. Nicht jedoch die Fünfsterne und leider auch nicht Conte. Der Premier, so Salvini, habe sich vom Anwalt der italienischen Bürger zum Verteidiger der Interessen einer Merkel und eines Macrons „gewandelt“, mit diesem Zusammenschluss mit der PD, habe die Fünfsterne-Bewegung ihre Seele verkauft.

Ob er verbittert sei, will die Tageszeitung wissen. Salvini sagt, er sei weder „enttäuscht, traurig oder depressiv“, er werde sich weiterhin um seine Themen Immigration und Sicherheit kümmern. Von den Fünfsternen hörte Salvini zwar, sie würden seine rigorose Linie weiter führen, doch das nehme Salvini ihnen nicht ab, denn die Partei sei nicht stark genug, auf Dauer den Druck der PD auszuhalten.

Mit der roten PD würden die Häfen schon bald wieder für alle geöffnet. Das sei deren erklärtes Ziel. Apropos Häfen, geschlossene oder nicht – die Staatsanwaltschaft Mailand nimmt sich nun Carola Racketes Anzeige gegen Salvini an, wir berichteten bereits, weil Salvini sie beleidigt habe und eine Botschaft des Hasses streuen würde.

Matteo Salvini ließ nochmals wissen, die Anklage gegen ihn sei wie eine Ehren-Medaille; ebenso wie jede weitere Anzeige gegen ihn empfinde er das als Auszeichnung, weil er seine Arbeit zur Sicherheit Italiens in die Tat umgesetzt habe.

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29 Kommentare

  1. Zitat: „Apropos Häfen, geschlossene oder nicht – die Staatsanwaltschaft Mailand nimmt sich nun Carola Racketes Anzeige gegen Salvini an“

    > Mhh, sollte das vllt der Grund sein, weahalb der Skipper C. Rackete heute in Spanien/Barcelona einen Orden verliehen bekommen hat?

  2. „Auch Hitler hatte schon einmal Wahlen gewonnen.“
    Mit solchen „Vergleichen“ wird auch bereits in Deutschland „Stimmung“ gemacht, da den
    Stimmungsmachern bewußt ist, das damit Unbedarfte zu gewinnen sind.
    Das der Gesamtkontext nicht stimmig ist, wird bewußt ausgeblendet, was in der heutigen Zeit aber auch bei anderen Dingen, z.B. Greta-Hype, der Fall ist.
    Leute-Verdummung hat Konjunktur.

  3. Verbirgt sich hinter dem Flüchtlingsdebakel eine Systemkrise ? NEIN !
    Die Strippenzieher haben ihre Pläne und sie ziehen es durch.
    Salvini und Johnson und auch die AFD sind doch die bekanntesten Opfer.
    Mit Ethik-und Moralgeschwafel fängt man die dummen und hat dann die notwendige
    „Masse“ um wirkungsvoll die“ wahren Feinde“ zu erledigen.
    Hat schon immer funktioniert, funktioniert auch diesmal.Schlauerweise spannt man diesmal noch junge Frauen mit ein. Seeeehr cool gemacht !

  4. Was da wirklich passiert ist, ob eine grobe Fehleinschätzung Salvinis (v.a. bzgl. des Verhaltens Mattarellas, bei dem nach Scheitern der Koalition zunächst der Ball lag) oder ob da nicht im Hintergrund schon seit längerem das Intrigennetz M5S-PD in Bereitschaft gebracht war, Salvini, damit konfrontiert, die Flucht nach vorne angetreten hat, muss doch wohl zum jetzigen Zeitpunkt offen bleiben. In einer Generation werden die Historiker Quellen ans Licht ziehen und man weiss mehr. Dass jedenfalls die EU, dieses wunderprächtige „Friedensprojekt“, über Mutti und Emmanuel Gernegross im Elysée, ihren Anteil am Fall Salvinis gehabt haben wird, ist alles andere als unwahrscheinlich (und wurde in dieser Kommentarspalte ebenfalls bereits ausgesprochen). Ein Sturmzeichen und Indiz für eine weitgespannte Intrige waren die sich im Vorfeld der Krise, im Frühsommer, häufenden Provokationen der „Seenotretter“ (Rackete &Co); sie zielten mit wechselndem Erfolg darauf, Salvini das Gesicht verlieren zu lassen. Nach immer neu variierten Mustern lief das gleiche Schmierentheater ab: „Geflüchtete“ auf dem Schiff durch Salvinis „Unmenschlichkeit“ in höchster Bredouille, hochherzige Philanthropen am Steuerruder (meist aus dem Dunstkreis deutscher Willkommensfreunde), EU Mitglieder, die hilfsbereit einspringen wollen, um zu retten, was zu retten ist, sanfte Mahnungen des Verblendeten in der weissen Soutane vom Balkon des Peterdomes herab, PD-Mitglieder am Hafen oder gar auf den Schiffen, dazu das ständige „humanitäre“ moralische Hintergrundsrauschen in der Orchestrierung durch eine unsägliche „Weltpresse“.

  5. Die Schamlosigkeit dieser Partei liegt bereits in ihrem Namen (Partito democratico.Punkt), der implizit für sich exklusiv in Anspruch nimmt, demokratisch zu sein. − Im Übrigen: danke für die verstärkte Berichterstattung über I. Sie ist bitter nötig, wenn man sich vor Augen hält, was die sonstige Journaille an Verzerrungen, Halbwahrheiten, Lücken und Lügen auftischt.

    • Die PD ist schlicht eine Vereinigung von roten Kleptokraten und Vetternwirtschaftern. Noch schlimmer als die schwarz-rot-grünen Blockflöten in Deutschland.

  6. Auch Salvini hat unterschätzt und ignoriert (so wie vorher die FPÖ in Österreich), daß es neben der Lega (FPÖ) doch eben nur „alle anderen“ gibt – also Linksliberale. Er hat ignoriert, daß die 5-Stelle zwar „neu“ und eher eine „Bewegung“ waren und sind, ihre Wähler und vor allem ihre Protagonisten aber nur linke und linksliberale Eliteangehörige sind, die bei 5-Stelle nur mitmachen und gelandet sind, weil sie im Establishment der anderen Parteien keine befriedigende Karrierechance gesehen haben.
    Insoweit ist die jetzige Koalition die „eigentliche“ des Polit-Mainstreams von Italien, und dürfte wesentlich stabiler laufen als die mit Salvini. Die EU-Umverteilung von Nord nach Süd (an der ja auch Salvini nicht wirklich etwas auszusetzen hatte) ist weiterhin gesichert, das Land kann die EU-Stabilitätskriterien auch in Zukunft nur um 3,5 sondern ggf. auch 20 % reißen, solange es Lampedusa für die NGO-Schiffe offenhält und dann für raschen Weitertransport nach Deutschland sorgt.
    Die einzige Chance der Lega ist eine absolute Mehrheit bei der nächsten Wahl. Und da geht es um einiges: Denn auch die Lega ist eine Bewegung. Doch Bewegungen, wenn sie nicht spontan Erfolg haben, tendieren zum Zerfall oder der Radikalisierung (auch eine Gefahr für die AfD!). Mehr noch als die PD und 5-Stelle muß Salvini die Frustration seiner Wähler befürchten, sie sich wieder ins Lager der Nichtwähler zurückziehen können, wenn sich nicht absehbar etwas tut.
    Drei Jahre können ein verdammt weiter Weg für Salvini werden.

    • Noch ist jedenfalls von Frustration gar nichts zu spüren:
      https://twitter.com/matteosalvinimi/
      „Solche Bilder“ werden bei uns auch nicht von den Anstalten übertragen, es ist schon vielfach erschwert, sich den eigenen Standpunkt zu erarbeiten.

  7. „Ein bisschen scheint es dieser Tage schon so, bei aller Motivation und allem Enthusiasmus, als würde Salvini nun mit seiner Entscheidung ein wenig hadern.“

    Dazu hat er allen Grund. Salvini ist ein netter Kerl und war ein großartiger Minister – aber der unötige Austritt aus der Regierung war eine singuläre politische Fehlleistung, wahrscheinlich der größte politische Fehler seines Lebens.

    Herr Habeck von der grün-islamischen Bewegung in D hat ja schon von Milliarden gesprochen, die nach Italien kanalisiert werden sollen um eine Rückkehr Salvinis zu verhindern. Und das wird auch geschehen.

  8. Dass die M5S, eine Bewegung, die stets mit ihrer Establisment-kritischen Einstellung geworben hat, sich ausgerechnet mit einer der korruptesten Establishment-Parteien zusammentut, war nicht unbedingt zu erwarten; leider hat auch die ehemalige Verteidigungsministerin E. Trenta in einem Interview erklärt, ihr wäre es vor allem darum gegangen, Salvini (Kabinettskollege von Trenta) zu bekämpfen.
    Nicht nur Salvini sieht die neue Regierung kritisch, auch der linke Philosophieprofessor Diego Fusaro, der von giallo-fuchsia statt von giallo-rosso spricht, weil die PD keine genuin linken Positionen mehr vertritt sondern neoliberal ist (wie SPD, Grüne und die KKipping/Rexinger LINKE).
    Rackete wird am 03.10. im Europaparlament erwartet (ersehnt?). Es ist schon bezeichnend, dass der Westen pseudo-kritische Geister zu Helden stilisiert und die Kritiker, die gegen Regierungswillkür und -unrecht auftreten (Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden) in Gefägnisse oder in die Verbannung schickt.

  9. Von den Ewiggestrigen in Italien können wir nur eine „Hingabe“ zur EU erwarten, da sie im eigenen Land unwillkommen sind. Wie so eine Politik verläuft, sehen wir am Kabinett Merkel. Allerdings muß auch Slavini einmal klar gesagt werden, daß seine Machtsucht und Überheblichkeit für den dümmsten Abgang einer Koalition in ganz Europa gesorgt hat. Das war mehr als unnötig und erinnert an einen Haufen zerstrittener Kinder.

  10. Ich denke, die 5-Sterne-Bewegung wird auf Dauer untergehen. Übrig bleiben die Hauptgegenspieler, die PD und die Lega. Und noch verschiedene kleinere Parteien.

  11. #RealistenVernunftbürgerwehrensich

    Darf geteilt werden!
    Deutschland steht an einem Scheideweg. Politiker und Parteien bringen nur noch irrsinnigen Vorstellungen hervor die Deutschland und seiner Bevölkerung mehr Schaden als Nutzen bringen werden.

    Ideologien und Illusionen rücken anstelle der Realität und Vernunft, Politik und Bevölkerung waren sich noch nie so fremd und die Gesellschaft noch nie so gespalten!

    Werden die Politiker auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt oder werden Tatsachen geschaffen, die schmerzlich für die Bevölkerung sein werden?

    Entweder sorgen das Migrationsdesaster und die Klimaillusionen für den freien Fall der Parteien oder wir erleben den freien Fall von Deutschland!

    Wofür entscheidet sich die Bevölkerung?

    • Ich fürchte weiter zu Ideologen und Illusionisten, nicht zu vergessen die Leute-Verdummer.

  12. Salvini wird der nächste Premierminister, sobald diese Koalition krachend gescheitert ist. Dafür werden schon die Schlepper-NGOs sorgen.

    • Weiß ich nicht. Wenn sie die ** direkt von italienischen Häfen aus nach Deutschland einfliegen, ist es dem italienischen Bürger zu Recht egal. Und die deutschen Kommunen, die „sichere Häfen“ sind, sowie die Grünen und Gutmenschen werden das freudig begrüßen.

      • Und die Teddybären werden knapp in Deutschland. Vielleicht wird das ein neuer Expandierender Industriezweig, nachdem die anderen florierenden Zweige, z.B. die Autoindustrie, erfolgreich ins Nirwana gegrünt wurden…

  13. Salvini war nicht besonders instinktsicher als er die Koalition mit den fünf Sternen verlassen hat.Er konnte sich einfach nicht vorstellen, dass sein Ex-Koalitionspartner ein Regierungsbündnis mit der PD eingeht. Er wollte per Neuwahlen die ganze Macht, jetzt hat er zunächst einmal gar nichts.
    Zwar ist der Fall der italienischen Lega völlig anders gelagert als in Österreich das Rauskegeln der FPÖ aus derRegierung, trotzdem fällt auf, dass man es sowohl in der FPÖ wie in der Lega zum Teil mit Leuten zu tun hat, die noch nicht hoch professionel Politik machen sondern noch Politiklehrlinge sind.
    Schaun wir mal ob sich das in absehbaren Zeiträumen ändert.

    • Ich bezweifle, daß Salvini der Koalition mit M5S seine Handschrift hätte geben können. Immerhin stellte der Partner die deutlich größere Fraktion. Und Teil einer Regierung zu sein, die die Probleme nicht in den Griff bekommt, wollte er wohl auf keinen Fall sein.
      Sicher hat er beide Möglichkeiten erwogen und Neuwahlen als wahrscheinlich angenommen. Aber nun hat er den Vorteil, frei von »Kompromissen« Wahlkampf zu machen. Für uns wäre sein Verbleib als Innenminister vielleicht angenehmer gewesen, aber Sig. Salvini
      ist nicht den Deutschen verpflichtet.

    • Ich halte Salvini für ziemlich authentisch, und da der Mensch bekanntlich immer von sich selbst ausgeht, dürfte er daher ein Bündnis der Sterne mit der PD nicht erwartet haben. Auch nicht die wohl massive Intervention durch Merkel und Macron.
      Wenn sich, Ihrer Aussage nach, Authentizität (‚Politiklehrlinge‘) und Politik ausschließen, warum sollten wir uns die Institutionen noch leisten, außer in der Hoffnung darauf, dass sich mal wieder ein paar Vertrauenswürdige an die Spitze gelangen?

    • Die FPÖ wurde doch von Kurz völlig unnötig aus der Koalition gekegelt.

  14. Das „italienische“ in der Überschrift kann man problemlos auch in „Deutsche“ ändern. Schamlosigkeit scheint ein Wesenszug der etablierten Parteien geworden zu sein.

  15. Auch im.Jahr 2019, also 74 Jahre nach WKII, ist der berühmteste Deutsche ein toter Österreicher

    Hier nur ein kleiner Auszug der Politiker, die man als Wiedergeburt Hitler diffamierte:
    Kiesinger, Carstens, Strauss, Waldheim, Schönhuber, Haider, Hofer, Kurz, Strache, Höcke, Salvini,….
    Und selbst Merkel und Schäuble wurden schon – wie originell – mit Hitlerbärtchen abgebildet.

    Ich denke, es ist Zeit, ihn endlich ruhen zu lassen……

    • Das dachte ich auch. Aber sehen Sie sich bestimmte Fernsehsender an, dort findet der WK2 und die berühmten 12 Jahre tagtäglich immer noch statt. Als wäre der Krieg nicht vor 70 Jahren zu Ende gegangen und der unselige Reichskanzler nicht schon genau so lange tot.

  16. Salvini ist ein Hasardeur, der die alleinige Schuld daran trägt, wenn nun die Häfen wieder geöffnet werden. Er hat der „Open Borders Fraktion“ Tür und Tor geöffnet. Ohne jede Not hat er eine erfolgreiche Regierung gesprengt. Aus Machtgier und aus Hybris. So handelt kein Patriot. So handelt kein Staatsmann.

    Gleichzeitig hat er Millionen Anhänger enttäuscht und verunsichert. Seine Gefolgschaft schwindet bald, da bin ich sicher. Und seine Feinde werden ALLES tun, um eine Lega 2.0 Regierung zu verhindern.

    Nun ist er in der Defensive und die Jagd ist eröffnet. Schon bald werden wir erleben, wie ihm immer mehr Verfehlungen und Amtsmissbräuche nachgewiesen werden. Denn als einfacher Abgeordneter ist er verletzlich. Ob es diese Verfehlungen wirklich gab oder ob andere diese auch begehen, ist irrelevant. Salvini ist bereits politisch tot. Er weiss es nur noch nicht.

    Es scheint als hätten wir nur noch die Wahl zwischen unseriösen Emporkömmlingen, welche das Richtige tun wollen. Und dem seriös auftretenden Establishment, dessen Verblendung jeder Beschreibung spottet.

    • Alles bedenkenswert, was Sie schreiben. Allein wann war ein Emporkömmling jemals seriös? — Wäre er es, würde er nicht emporkommen. Es ist doch gerade das, was ihn auszeichnet, daß er nicht aus dem Establishment kommt. Salvini hat die erste Runde nicht gewonnen, das ist wahr, aber der Kampf geht über 12. „Schau’mer mal“, sprach der Kaiser.

    • das stimmt so nicht , sie haben offensichtlich von italien u italiniescher politik keine ahnung . 1. salvini gibts schon lange , die lega seit 30 jahren und sie wächst und wächst….und seit dem letzten jahr mit salvini als innenminister ist sie von 17 auf 40 % gesprungen…aber was noch wichtiger ist : sie hat im letzten jahr sehr viele landesparlamente u. städte erobert …und zwar im ganzen land ,….2. für die lega war immer die ehrlichkeit gegenüber der korrupten politiker kaste aus rom der antrieb das war schon der grund der gründung der partei ….ganz im gegensatz zu berlusconi z.bsp.der ja auch rechts verortet wird.deshalb ist es sehr gut was salvini gemacht hat , er kann jetzt 3.auf die sesselkleber verrräter der 5 stelle zeigen und die PD war ja eh schon immer komplett korrupt, aber die 5 stelle sind ja eigentlich ,wie die lega, aber von links, gegen das korrupte establishment angetreten und haben jetzt alle ideale verraten . salvini dagegen …nicht ! das wird ihm u. der lega enormen Aufwind geben ! deshalb : falls macmerkel in italien nochmals freie Wahlen zulassen sollte ,dann wird salvini premier !

  17. komisch, Sig.Gualtieri,
    genau das habe ich
    bei den letzten
    Merkelwahlen hier
    auch schon gedacht . . .

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