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Wahlkampfhilfe für die AfD?

Berlin: Abgeordnete genehmigen sich 58 Prozent mehr Geld

02.09.2019

| Lesedauer: 3 Minuten
Die 160 Teilzeit-Parlamentarier im Abgeordnetenhaus erhalten künftig 6.250 Euro Diäten im Monat, neben einer steuerfreien „Kostenpauschale“ von 2.580 Euro. Im Gegenzug erhöhen sie die Zahl der Parlamentssitzungen im Jahr von 16 auf 18.

Massive Verluste für die etablierten Parteien in Sachsen und Brandenburg, enorme Gewinne für die AfD: Da sollte vielleicht manchem ein Licht aufgehen, denkt man als einfacher Wähler. Da würde jetzt vielleicht endlich über die Gründe für die Verdrossenheit mit CDU, SPD, Grünen und den anderen mehr oder weniger linken Parteien nachgedacht. Und reagiert. Denkt man. Und macht dann in der Früh den Computer an und liest diese Nachricht: „Berlins Abgeordnete gönnen sich was. Die Volksvertreter wollen ihre Bezüge um 2500 Euro im Monat erhöhen.“

Man verzeihe die Grobheit des Ausdrucks, aber anders kann man darauf nicht mehr reagieren: Ticken die noch richtig? Berlin ist faktisch das Armenhaus unter den Bundesländern, nur Milliardentransfers aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und anderen (noch) normal wirtschaftenden Regionen retten die rot-rot-grün regierte Hauptstadt vor dem Bankrott – und dann wollen die Volksvertreter mal eben kurz ihre eigenen Bezüge anheben. Um eine Prozentzahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: gut 58 Prozent.

Die Abgeordneten (m/w/d) müssen sich fragen lassen, ob sie völlig den Bezug zur Realität und vor allem zu den Wählern verloren haben. In Zeiten, wo viele sich nur noch mit Zweitjobs über Wasser halten können, wo Wirtschaftsfachleute vor einer Rezession und Krise warnen, und die Politikverdrossenheit und Klagen über die Abgehobenheit von Politikern Rekordniveau erreicht haben. Jetzt geht die Schere zwischen den Einkommen der Wähler und ihrer Vertreter noch ein Stück weiter auf. Erstaunlich, dass dies die linken Parteien mittragen – die sich sonst immer so sehr über genau diese Einkommensschere beklagen.

Zwar sind die Berliner Volksvertreter mit bisher 3.944 Euro (laut Presseberichten – 3.840 Euro laut Eigenauskunft auf der offiziellen Internetseite, aber wahrscheinlich funktioniert nicht mal die aktuell) im Vergleich zu Bundestagsabgeordnete mit 10.083,47 Euro im Monat nicht extrem gut besoldet – aber dafür sind sie ja auch nur Teilzeitparlamentarier und können anderen Berufen nachgehen. Und bekommen neben der Diät zusätzliche noch eine „nicht steuerpflichtige monatliche Kostenpauschale von 2.580 Euro für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten sowie für die Unterhaltung eines Büros außerhalb des Abgeordnetenhauses“.

Auch die 600 Bezirksverordnetenvertreter bekommen nach der Neuregelung, die von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Faktionen für den 1. Januar 2020 abgesprochen haben, gut 56 Prozent mehr Geld: Bei ihnen erhöht sich die Entschädigung also von 600 auf 937 Euro/brutto im Monat. Insgesamt müssen nun jährlich 6,9 Millionen Euro mehr vom Steuerzahler berappt werden – gerade auch von denen in Bayern und anderen Bundesländern. Das habe schon seine Richtigkeit, meint etwa Steffen Zillich von der Linken: Dass Berlin ein sogenanntes Halbzeit-Parlament habe, sei eine „Lebenslüge“. Künftig soll nun die sogenannte Mittelpunktregelung gelten wie im Bundestag. Der berufliche Schwerpunkt soll dann im Parlament liegen, aber Nebentätigkeiten durchaus weiter möglich sein. Von einem „erweiterten Teilzeitparlament“ ist die Rede. „Im Schnitt investieren unsere Abgeordneten in der Woche 50 Stunden in Politik“, rechnet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider (50) in der BZ vor. „Wir wollen eine Professionalisierung im Parlament, was dann auch zur Ausweitung der Arbeitszeit führt“, so Daniel Wesener (44, Grüne).

Das entlockt manchen nur ein müdes Lachen. Selbst im linken Tagesspiegel mit seiner Maximal-Toleranz gegen rot-rot-grünen Regierungs-Irrsinn darf ein Kolumnist Kritik üben: „Die Arbeit von Regierungsfraktionen und Opposition in Berlin ist gegenwärtig leider so beschaffen, dass sie den Gegenwert von maximal 500 Euro monatlich repräsentiert, oft auch weniger; gerade hat ein grüner Abgeordneter ernsthaft vorgeschlagen, Radfahrern einen zusätzlichen Urlaubstag einzuräumen.“

Tatsächlich scheint die Arbeitsbelastung überschaubar: Die Zahl der Parlamentssitzungen betrug bisher 16 im Jahr. Künftig sollen es 18 sein, und diese sollen von 10 Uhr bis 22 Uhr statt bisher wie 19 Uhr dauern. Ein nicht gerade ehrgeiziges Arbeitsvolumen, auch wenn man die Ausschüsse noch dazu rechnen muss. Und 58 Prozent mehr Geld für 12,5 Prozent mehr Arbeit, nur weil sie künftig statt als nebenberuflich als erweitert nebenberuflich deklariert wird? Wenn jemand in der freien Wirtschaft solche Forderungen anmelden würde, wäre wohl die Frage nach seinem Geisteszustand schnell auf dem Tisch.

Gut, dass Berlins Medien tendenziell eher mit Samthandschuhen mit ihren rot-rot-grünen Regierenden umgehen. Das geht so weit, dass manche plötzlich eine Rechenschwäche bei der Berichterstattung an den Tag legten. In der BZ hieß es, die Diäten steigen „um ein Drittel. Von aktuell 3.944 auf 6.250 Euro/brutto im Monat.“ Das sind 58 Prozent und damit weit näher bei zwei Dritteln als bei einem Drittel (das wäre eine Steigerung auf „nur“ 5.245 Euro).

Die einzige Partei, die gegen die Änderung ist, ist die AfD. Sie spricht von einem „faulen Kompromiss auf Kosten der Steuerzahler“ und fordert sogar eine Halbierung der Parlaments-Sitze. Wetten, dass dies umgehend als Populismus verurteilt wird? Und Hand aufs Herz: Wenn Politiker eine solche Selbstbedienungsmentalität an den Tag legen, müssen sie sich dann wirklich wundern, dass die AfD trotz aller ihrer Probleme wächst, und wächst, und wächst? Ihre Politiker müssten sich eigentlich bei CDU, SPD, Grünen und Linken bedanken.


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Lesen Sie auch Reitschusters Kolumne «Berlin extrem – Frontberichte aus Charlottengrad»: Darin lüftet der Autor ironisch den Blick hinter die Kulissen der russisch-ukrainisch-jüdischen Diaspora an der Spree, deren Außeneinsichten oft ungewöhnliche Perspektiven eröffnen. Darüber hinaus spießt der Autor den Alltags-Wahnsinn in der Hauptstadt auf – ebenso wie die Absurditäten in der Parallelwelt des Berliner Politikbetriebs und deren Auswirkungen auf den bodenhaftenden Rest der Republik.

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77 Kommentare

  1. „Das geht so weit, dass manche plötzlich eine Rechenschwäche bei der Berichterstattung an den Tag legten. In der BZ hieß es, die Diäten steigen „um ein Drittel. Von aktuell 3.944 auf 6.250 Euro/brutto im Monat.““

    das passt schon.
    + ca 2kEUR sind pi x daumen 1/3 von 6,25kEUR.
    allerdings wurde in bester #lügenpresse tradition unkommentiert die basis verschoben, um den tatsächlichen anstieg klein zurechnen.

  2. Raubzug durch die Geldbörsen der Bürger. Im Mittelalter schickten die die Fürsten und Grafen ihre Raubritter aus. Heute ummäntelt man sich mit demokratischen Gepflogenheiten. Alles nur schöner Schein. In Wirklichkeit eine brutale Abzocke.

    • Die Raubritter konnte man noch sehen und sich gelegentlich wehren. Die heimtückische Beraubung per Steuern und Abgaben erkannt man kaum.

  3. Ich hätte schon Vorschläge parat für ein Nach-diesem-System-Leben. (Aber das wird ein Traum bleiben.) Einer wäre, Abgeordnetendiäten werden in einer Volksabstimmung festgelegt, genauso wie Erhöhungen, meinetwegen gekoppelt an die Inflationsrate. Werden Gelder aus dem Länderfinanzausgleich gezahlt, bestimmen die Geberländer über deren Verwendung mit. Ich glaube, es wäre Zeit für eine Verfassung.

  4. Je größer die Zahl der Profiteure eines Systems ist,
    je höher der Profit selbst ist,
    umso sicherer sitzen die Führenden im Sattel …
    Zuckerbrot für die einen,
    Peitsche für die anderen.

    • Das Problem ist nur je mehr „Kostgänger“ desto weniger „Kuchen“ wird produizert. Und eines Tages wird die Wut der Ausgesaugten sich Bahn brechen.

      Das die „Alt-Parteien“ sich in der Wonne des Ausmanövrierens der AfD sonnen, könnte ihren Sturz bedeuten. Die CDU scheint schon der SPD in Richtung Splitterpartei zu folgen…

  5. Mit anderer Leute Geld (Länderfinanzausgleich) läßt es sich gut die eigenen Taschen voll machen, natürlich steuerfrei – eine Unverschämtheit !!!!

  6. Diese Selbstbedienung kommt mir wie eine Verachtung der Wähler vor.
    Ein Sebstbedienungsladen für Abbrecher, Idealisten usw.
    Ob die Geberländer damit zufrieden sind?
    Berlin – ein Haupstadt ohne Moral!

  7. Wie ein bekannter AFDler mal gesagt hat: Wir brauchen in Wirklichkeit keine große Wahlwerbung, das erledigen die etablierten Parteien schon für uns. Genau so ist es.

    Schließlich steigen ja die Mieten und die Damen und Herren Abgeordneten lassen sich hier einen echten Inflationsausgleich genehmigen, den sich der normale Berliner halt nicht selbst genehmigen kann. Meine Meinung dazu: das ist für mich als Nichtberliner in Ordnung, schließlich haben die Berliner mit großer Mehrheit genau solche Leute gewählt. Jetzt bekommen sie was sie gewählt haben. Schön, dass TE darüber berichtet.

  8. Dieser Selbstbedienungspraxis muß ein Ende gesetzt werden.
    Das gibt es nur in der Politik, daß man sich seine Gelder selbst genehmigt.
    Da hilft auch keine „Deckelung“, daß z.B. BT-Abgeordnete wie Richter zu besolden sind.
    Ungelernten bzw. Studienabbrecher o.ä. dürften garnicht in den Parlamenten sitzen.
    Z.B. GB da ist es so, daß diese Leute eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein
    gewisses Lebensalter, d.h. Lebenserfahrung haben müssen.
    Bei uns ist es doch teilweise so, daß wer die größte Klappe hat, auch die besten Chancen
    für ein finantziell gesichertes Auskommen besitzt.
    Das ist ein Thema welches breit diskutiert und ggf. geändert werden muß.

    • …sehr sehr gut Ihre Aussage:
      Und diese Ungelernten, Studienabbrecher und Schreihälse (überwiegend bei den Grünen, Linken und der SPD beheimatet) wollen uns dann sagen, wie wir zu leben haben…

  9. Tja, Sozialisten und Grüne halt. Andere sollen „den Gürtel enger schnallen“, nicht mehr autofahren, weniger fliegen usw. Die linksgrüne Versagerblase lässt es hingegen krachen und lacht sich wahrscheinlich abends über das dumme Volk kaputt.

    Einmal mehr zeigt sich auch hier, dass es der moralisierenden Politik gar nicht um irgendwelche „Umwelt“ oder sonstwas „edles“ geht, sondern NUR um sich selber.
    Die „arbeiten“ ja nicht mal für das Geld, reine Selbstdarstellung und Besserwisserei, während die Stadt immer mehr den Bach runter geht.

  10. Heute absolute Zustimmung.
    Der Gegenwert von 500 € für die erbrachte Leistung ist doch eine Hausnummer…

  11. Wenn ich es also richtig verstehe bekommt so ein Teilzeitparlamentarier ohne Nachweis jeglicher Qualifikation 105.960 € pro Jahr, also 8830€ pro Monat oder 5886€ pro Sitzung.
    Im realen Leben muß man da schon Vollzeit -Akademiker sein mit entsprechender Verantwortung. Gutes Geld für gute Arbeit.
    Aber wundert es noch irgend jemand, dass sich ausgerechnet die Weltverbesserer aus der Pleiten, Pech und Pannenhauptstadt erstmal für sich selbst einen großen Schluck aus der Subventions-Pulle gönnen, bevor sie dann anfangen, alle anderen zu retten.
    Dafür fehlen die richtigen Worte…………..

    • ……plus der „Nebenjobs“ Aufsichtsrat….. etc. ! Und da kommt dann meist noch etwas mehr zusammen.

  12. Das sind die legitimen Nachfahren der Raubritter und Wegelagerer aus dem Mittelalter. Ich wundere mich nur, was wir „uns“ alles gefallen lassen.

  13. Nun ich habe noch eine Republik erlebt, in der es nicht so frech und verachtend umgesetzt wurde. Es ist nicht ausschließlich eine individuelle Schwäche der Politiker. Vielmehr ein Zeichen der Korruption. Es ist ein Zeichen von Amoral, wie in so vielen weltlichen Gesetzen mittlerweile.

    • Ich habe auch noch eine andere Republik erlebt und mir niemals träumen lassen, dass wir in Deutschland einmal in solchen Zuständen leben.

  14. 🙂 ich schrieb bereits zu „Regierung ohne Demokratie“, NeoFeudalismus. Woher nehmen diese Damen und Herren eigentlich noch das Recht sich, im historischen Kontext über die Absoluten Monarchien der Vergangenheit , moralisch zu erhöhen? Berlin beweist, dass sich die Ausführenden , der wirklichen Macht , die hinter den wirklichen politischen und gesellschaftlichen Zielen, die in der globalen Wirtschaft formuliert und beschlossen wurden, angleichen.
    Boni für Bankroteure!

  15. Danke für die Info über diesen Rot-Rot-Grünen Skandal, der von der Systempresse wie immer weitgehend verschwiegen wird. Rot-Rot-Grün zeigt, was es ist: Eine dekadente, alt-stalinistische Nomenklatura, die auf Kosten der Allgemeinheit in Saus und Braus leben will, während die alleinerziehende Hartz-4-Empfängerin nicht weiß, was sie ihren Kindern zu Weihnachten schenken soll. Aber dafür hat Rot-Rot-Grün ja auch schon eine Lösung parat: Weihnachten abschaffen und lieber ganzjährig den armen Menschen in der Dritten Welt gedenken – gleichsam solidarisch und demütig als „One-World“ in Armut – natürlich stets abgesehen von den Parteikadern.

  16. In den Staatsmedien ist davon nix zu lesen, nirgendwo. Wenn man sich nicht auf alternativen Medien informiert bleibt man leider ahnungslos.

    • …bei den Staatsmedien läuft ja das Gleiche ab, die machen sich die Taschen mit unseren Zwangsgebühren voll. Daher halten sie auch ihre Füßchen schön still.

  17. inzwischen wird Versagen auf breiter Front gut belohnt. Wie verkommen sind unsere Politiker nur geworden.

  18. Leider bewahrheitet sich immer wieder, dass es nicht die Masse macht. Masse Mensch, meine ich. Gefühlt sind dreiviertel aller Menschen, insbesondere in Deutschland, strohdumm – muss man leider so sagen. Und nicht nur das: Ebenso behäbig, gleichgültig, kriecherisch. Bevor es da eine Revolte gegen staatliches Raubrittertum gibt, versinken alle mit Chips und Cola auf dem Sofa und vermüllen ihr bißchen Hirn noch mit Tagesschau, heute und Propaganda-Quasselrunden oder dampfen sich weg mit gestreamten Dauerserien.
    Armes Deutschland, dummes Deutschland. Und die Raubritter lachen sich ins Fäustchen und nehmen der arbeitenden Bevölkerung alles weg, bis zur Schmerzgrenze. Unerträglich. Zu diesem Club Deutschland mag man nicht mehr gehören, wenn man noch seine Sinne beisammen hat. Man schämt sich, die Wut wächst ins Unermeßliche, man sucht verzweifelt nach einem Ausweg. Pustekuchen. Ohne genügenden Background (Geld) ist man so gut wie machtlos. Und das wissen die. Und nehmen noch mehr weg.

  19. Sie mögen Universaldilettanten ein, aber sie sind auf jeden Fall Dilettanten mit einem beachtlichen Selbstbewusstsein.

  20. “damit der Unmut in den Geberländern nicht zu groß wird.“, sollte es heißen.

  21. Vielleicht wird der Betrag ja als Entwicklungshilfe ausgeschrieben, damit der damit in den Geberländern nicht zu groß wird. Oder als Vorschulgeld, weil, an Infantilität ist Berliner Politik ja nicht zu überbieten. Oder als Notopfer Berlin, weil ja sowieso schon Hopfen und Malz verloren ist. Wundern würde mich auch nicht, wenn es in Wahrheit Pflegegeld oder vielleicht sogar Sterbegeld ist. Denn evolutionär gesehen, hat sich Berlin sicher schon überlebt.

  22. Das Länderfinanzausgleichsdeckeldurchsetzungsgesetz muss her, dann können die in Berlin von mir aus machen was sie wollen.

    • Das „gute“ Länderfinanzausgleichsdeckeldurchsetzungsgesetz bitte! Soviel Zeit muß sein! Eine wunderbare Wortkreation. Respekt!

    • …den Länderfinanzausgleich ganz abschaffen und das zu verteilende Geld selbst erwirtschaften, dann kehrt auch die Vernunft wieder ein…

  23. Mal ehrlich, unsere Volkszertreter haben in den letzten Jahren doch ganze Arbeit geleistet und sich den prall gefüllten Geldbeutel wahrlich verdient.

  24. Da Sie ihre Flugkosten bis ende des Jahres selbst übernehmen müssen… wo sollen unsere verarmten Politiker das Geld sonst hernehmen?
    Geschickt eingefädelt könnte man meinen!

  25. Irgendwie wollen die Ausgleichsgleichs-Milliarden aus Bayern ja auch ausgegebenwerden…

  26. Bedeutet das, dass die Mieten in Berlin jetzt auch um 58% steigen dürfen?

  27. Das ist wahrscheinlich der selbe Effekt, wie bei amerikanischen Waffenbesitzern: Jedes mal, wenn eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA an die Tür klopft, kaufen die Amerikaner Schießeisen wie bekloppt.
    Man hat eben Angst, demnächst keine mehr kaufen zu können.

    Die etablierte politische Klasse in Deutschland hat offenbar begriffen, dass ihre Zeit abläuft und sie versucht deshalb gerade jeden Cent aus dem Amt raus zu quetschen, der irgendwie locker gemacht werden kann, damit man nach dem selbst verursachten Zusammenbruch nicht verhungert.
    Wird aber nicht funktionieren, denn die Inflation wird das alles in Bälde zusammendampfen. Und dann wird sich rächen, dass echte Wertschöpfung in Deutschland aus der Mode gekommen ist und die Ausplünderung des hart arbeitenden Steuerzahlers die letzten Jahre bestimmt hat.
    Die gesellschaftlichen Reserven schwinden, dieses Land verfällt und Geldscheine kann man nicht essen. Das werden diese Leute bald lernen.

    Nebenbei: Ich persönlich betreibe mein politisches Engagement für die AFD neben meinem Beruf und verdiene damit bisher keinen einzigen Cent.
    Meine monatlichen Einnahmen durch meinen Job variieren zwischen 1000,- und 1400,- €. Wenn ich lese, was sich diese inkompetenten Faulenzer in Berlin da selbst genehmigen, weiß ich ganz genau, dass ich in die richtige Partei eingetreten bin.

  28. habt Erbarmen:
    unsere Parlamentarier leiden am Kaufkraftschwund des €,
    zu DM-Zeiten kam der 900 € Rentner auch noch prima mit seiner knapp 1.800 DM Rente klar!

  29. Deswegen reißen sich doch so viele um politische Mandate, die vielleicht andernorts noch für diese Bezüge richtig arbeiten müßten mit vollem Risiko und davon sind mir einige persönlich bekannt, einer wohnte mal knapp 10 Jahre neben mir und wir konnten bei schönem Wetter immer sehen wie er sich in seinem sommerlichen Garten für Volk und Vaterland zur Unzeit aufgeopfert hat und wenn man das multipliziert, dann kommt schon ein Mehrwert in die eigene Tasche herüber, sind zwar nicht alle so, aber gerade in Berlin muß man sich ja keine Sorgen machen, der Länderfinanzausgleich machts möglich und die gebratenen Tauben fliegen direkt in den Mund, ganz wie im Märchen, man darf nur nicht aufmüpfig sein, sonst kann es gefährlich werden und weil sie das wissen bewegt sich auch vieles in die falsche Richtung und der Bürger zahlt die Zeche und das alles unter dem Label eines freien Abgeordneten, der durch Listenplatz so unfrei ist wie mein Hund, aber dennoch eine gute Pflege erfährt.

  30. Nun ja, die nehmen ja demnächst bei den Vermietungen ihrer Wohnungen weniger ein, dass muss ja irgendwo wieder reinkommen….

  31. Ich weiß nicht was Ihr Euch alle beschwert? Immerhin kriegt doch demnächst jeder in Berlin eine Luxuswohnung zum Schleudermietpreis. Dazu kann man Drogen überall unbehelligt kaufen, die Clans sorgen für Ordnung, –
    Angela und die kleinen Strolche kriegen zwar keinen Flughafen-aber dafür einen Wassergraben und der Berliner findet dett allet echt knorrke, sonst würde er ja anders wählen…Dafür können sich die Macher doch auch mal belohnen , oder etwa nicht??

  32. Naja die Wähler in diesem links-rot-grünen **loch wollen es ja so.

  33. Und dieselben Abgeordneten wollen dann auch noch anderen Länder Lektionen erteilen in Sachen Demokratie, Menschenrechte usw. Wir leben schon längst in einer Oligarchie, wo eine dünne, zynische, prinzipienlose Oberschicht die Menschen schamlos ausbeutet.

  34. Klingeling Gehaltserhöhung von 3.944 auf 6.250 Euro/brutto im Monat, es is wie Weihnachten – wegen der besonderen Leistungen!!
    Linksgrünlinks eben.

  35. Tagesspiegel: „Die Arbeit von Regierungsfraktionen und Opposition in Berlin ist gegenwärtig leider so beschaffen, daß sie den Gegenwert von maximal 500 Euro monatlich repräsentiert …“ Das Linke am Tagessspiegel erkennt man an der Einbeziehung der Oppositionsparteien in dieser Aussage. Und überhaupt: „gegenwärtig“? Es war in den letzten Jahrzehnten bei allen Regierungen nie anders. So groß die Anstrengungen zuletzt auch gewesen sein mögen: Berlin wurde nicht in einem Jahr ruiniert.

  36. Zitat: „Die Volksvertreter wollen ihre Bezüge um 2500 Euro im Monat erhöhen.“

    > Och mennooo, unsere armen Volksvertreter. Welch Vorbilder an Sparsamkeit u. Uneigennützigkeit. Das treibt mir voll die Tränen in die Augen…..

    Ähm, gibt es nicht Spendenkonto damit man unsere armen Volksvertreter finanz unterstützen kann??

  37. Mit welchem Recht? Das ist gestohlenes Geld. Mit anderen Worten: Die gehören auf die Anklagebank und nicht auf die Regierungsbank!

    • Exakt, pcn,
      … es muss eine Möglichkeit geben, dass WIR SOUVERÄN auch außerhalb von Wahlen formal(juristisch) einschreiten können, wenn ein konkreter Fall von ‚Amtsmissbrauch (?)‘ zu eigenem Nutzen, aber unserem Schaden vorliegt.

      Dass sich unsere Angestellten -!!- OHNE unsere Genehmigung ihr eigenes ‚Gehalt‘ erhöhen können, ist sowieso der Witz des Tages!
      Und dabei meine ich das grundsätzliche Prinzip… – das krasse Missverhältnis von Preis + Leistung – seit Jahren bes. im alimentierten Berlin – ist ja nur ein Fall von vielen, in denen UNSER hart erarbeitetes Geld tatsächlich ‚gestohlen‘ wird.

  38. Lieber Herr Reitschuster, Sie unterliegen offenbar einem Missverständnis. Es handelt sich nicht um die Entlohnung von Leistungen, sondern um eine Anwesenheitsprämie. Sie haben vergessen, das diese schamlosen Selbstbediener der Demokratie einen äußerst wertvollen Dienst erweisen, denn überall wo ein Linksextremist seinen Allerwertesten platt drückt, kann kein „pöser Räächter“ Platz nehmen.

  39. Die roten Parlamentarier in Berlin machen sich den Staat/Steuerzahler zur Beute.
    Und das offensichtlich ganz ungeniert. Man kann nur hoffen, daß das Gedächtnis der Bürger lang genug bis zur nächsten Wahl ist.

  40. Ergänzung: Und die „normalen“ sind die konservativ gestrickten Menschen.

  41. Nun ja, wenn ich mir die Uhrzeiten ansehen, muss ich an das Sprichwort denken: Am Abend wird der Faule fleißig.
    Zur „Verlängerung“ der Arbeitszeit kann ich nur sagen: Ich kenne jemanden mit Bezug zu politischen Veranstaltungen und der Sinn dieser Abendveranstaltungen liegt darin, die Politiker mit normalem Tagesrythmus auszuschließen bzw. mürbe zu machen.

  42. eine unglaubliche frechheit,wirkt wie eine ohrfeige für den bürger

  43. Ein voller Wanst regiert nicht gern! Wäre dafür,dass alle AfD Wähler mit einer Steuerentlastung bestraft werden!

  44. Ich glaube, wir kommen langsam in die Phase der Thermidorianer. Das waren die Jakobiner, die Robespierre überlebt haben, ihn gestürzt haben, um nicht selbst irgendwann umgebracht zu werden. Es waren Leute, die mit „großen linken Idealen“ gestartet waren und die später den Luxus frönten – auch als Trost darüber, dass ihre Ideale so gescheitert waren. Am Ende brachten genau die Napoleon an die Macht, damit er ihnen diesen Lebensstil weiterhin ermöglichte. Und als auch der gescheitert war, war Frankreichs Stellung als die Großmacht Europas für alle Zeiten vorbei.

  45. Die Parteien haben sich den Staat einverleibt, ein besseres Beispiel dafür gibt es nicht. Und die Bürger nehmen das alles teilnahmslos zur Kenntnis. Bravo!

  46. Jeder ist sich selbst der nächste!!! Angesichts der aktuellen Wahlergebnisse sehen die Abgeordneten der Blockparteien ihre Karriereaussichten im düstersten Licht. Deshalb nochmal schnell tief in die Kasse greifen, bevor man demnächst abgewählt wird .
    Egal deshalb: „Berlin ist faktisch das Armenhaus unter den Bundesländern, nur Milliardentransfers aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und anderen (noch) normal wirtschaftenden Regionen retten die rot-rot-grün regierte Hauptstadt vor dem Bankrott – und dann wollen die Volksvertreter mal eben kurz ihre eigenen Bezüge anheben. Um eine Prozentzahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: gut 58 Prozent.“
    Sacro egoismo!

  47. Und ist der Ruf ersteinmal ruiniert(vollständiges Eigenverschulden) dann lebt es sich ganz ungeniert.
    Mal abgesehen davon dass Menschen aus dem linksgrünen Lager nicht selten(vielmehr ausschließlich) unter Wahrnehmungsstörungen leiden. Dass dieser Mangel kompensiert sein will führt zur erlebbaren Schizophrenie und irrationalität dieser Kreise/Personen.
    Das ist zumindest ist meine persönliche Erfahrung.
    Und gerade diese (geistesgestörten) Kreise erheben Anspruch Politik, Medien, Meinung, „Bildung“(das was sie so nennen) in diesem Land zu gestalten.

  48. Berlin ist ja auch das Bundesland der unzähligen (teuren) Staatsekretäre. Hier haben sich Grüne (kennt man von ihnen nicht anders) und die Rot-Blutroten dreist selbst bedient: Jedes Parteimitglied, das nicht rechtzeitig auf den Bäumen war, wurde zum Staatssekretär. Es sind unfassbare 25. Zum Vergleich: Das ungleich größere und reichere Bayern kommt mit nur 13 Ministern und 4 Staatssekretären aus. Die Anzahl aller Regierungsmitglieder ist dort also geringer als die Anzahl (nur) der Staatssekretäre von Berlin. Darunter sind solche Schmuckstücke (oder sollte ich Schmuckstückträgerin sagen?) wie Frau Chebli. In einer Stadt ohne jegliche journalistische Kontrolle (für Linke) macht sich Vetternwirtschaft (und Schlimmeres) breit: Die Bürger werden ausgebeutet – aber nicht die Berliner, denn die reichen ihre Rechnung praktischerweise an den Rest der Republik weiter. Da wäre es natürlich dumm nicht zu prassen. „Spree-Athen“ hat man hier in Berlin früher gern gesagt. Jetzt kann man dem nicht mehr widersprechen. Auch die Mentalität der Bewohner passt dazu: Es kümmert nicht – Vergleiche, die man verliert, werden nie an- und dargestellt. So bleibt alles verkommen, rückständig und provinziell. Nur die große Klappe („aba nüscht dahinta“) bleibt. Schmuckstücke, ganz viele Schmuckstücke.

  49. 6.250 Euro/brutto für 18 Tage „Arbeit“ im Jahr?
    Ich hab den falschen Job!!!

    Dazu noch bald die 1000qm² Wohnung inkl. Sauna, Swimmingpool, Dachgarten und Hubschrauberlandeplatz anstatt für 2500€ Kaltmiete für unter 1000€ Kaltmiete?
    Ich wohn mit dem falschen Job in der falschen Stadt!!!!

    Hey Berlin!
    Gebt mir doch einen Abgeordnetenmandat.
    Ich kann euch auch schwachsinnige Ideen liefern!
    (Aber auch vernünftige, aber die wollt ihr anscheinend nicht… Also reden wir nicht darüber.)
    Also hier mein 1. Schwachsinnsvorschlag:
    Abgeordnetenmandate auf Lebenszeit und trotzdem Wahlen im 4 Jahres Rhythmus.
    („Hurra, wir müssen nicht mehr um unsere Mandate (und Diäten) fürchten!“)
    Vielleicht sollten auch spezielle Mandatstitel vergeben werden?
    (Wenn schon lebenslang Mandatsträger, warum nicht auch ein schöner Titel dazu? Wie wäre Graf oder Herzog oder ähnliches?)
    Und wenn diese Überlegungen noch nicht ausreichen, wie wäre noch eine Regelung für das Ansprechen von Mandatsträger?
    (Ich dachte da so an: „Mein Lord/Lady“, „Sire“, “ Eure Exzellenz “ oder „Mein Lehnsherr“…)
    Hab ich nun den Job?
    Oder soll es eher Richtung Umweltschutz ach ne Klimaschutz und Gender gehen?
    Dann folgender Vorschlag:
    PKW-Verbot für „alte Weiße“, nur wer nachweislich einen Migrationshintergrund hat und natürlich „voll Integriert“ ist (also das was der Pöbel als Nichtintegriert bezeichnet!), weiter LGBTIrgendwas-AKTIVISTEN, Femennazis und sonstige „Mehrheiten“, haben das Recht auf ein Auto.
    Ich schlage hierfür vom Steuerzahler finanzierte elektrische Fahrzeuge von Tesla und Porsche etc. vor, schließlich sollen diese Gruppen (die schließlich immer ganz doll diskriminiert werden) sich endlich mal wohl fühlen.
    Der Strom für diese Fahrzeuge wird außerdem privilegierte geliefert, heißt: für die Besitzer umsonst und bei Engpässen wird zuerst der Strom der „alten Weißen“ gekappt (die haben schon generationenlang genug Strom gehabt).

    Damit wir Abgeordneten uns auch nicht weiter mit dem Genörgel des Pöbels („Was haben die denn für Sorgen und Nöte“) abgeben müssen, wird auch ab sofort jedem Abgeordneten ein Hubschrauber zum privatem Gebrauch zur Verfügung gestellt.
    (Erklären wir als umweltschonend, da Hubschrauber nicht im Stau stehen…
    (Natürlich bitte unterschlagen, das es durch das Autoverbot weniger Staus gibt! Der Pöbel muss nicht alles wissen und was der Pöbel mit eigenen Augen sieht ist eh nur Einbildung.))

    Jetzt müsste ich doch endlich den Abgeordnetenjob haben, oder?

  50. Noch ein paar Anmerkungen dazu:

    7 Mio. € Mehrkosten pro Jahr halte ich für untertrieben. Die Ruhegelder werden auch anschwellen. Zwar nicht sofort aber langfristig schon.

    Bisher mussten die Parlamentarier bisher anscheinend eine Strafe von 50 € zahlen, wenn sie eine Parlamentssitzung geschwänzt hatten. Da kamen dann bei 16 Sitzungen maximal sagenhafte 800 € im Jahr zusammen. Diese Strafen werden „knallhart“ erhöht: Zukünftig sollen es 100 € pro Sitzung sein. Dauerschwänzer löhnen dann 1.800 € pro Jahr. Das sind 1.000 € pro Jahr mehr! Brutal, wenn man bedenkt, dass die Diäten nur um rund 2.500 € (allerdings pro Monat) steigen.

  51. Ist es populistisch, wenn der Bürger eine Erhöhung um 58% will, bei
    – Rente
    – EU-Rente
    – Kindergeld
    – und natürlich Lohn/Gehalt ?

  52. Das Fazit der gestrigen Wahlen ist – wieder einmal – dass eine satte Mehrheit offenbar noch immer mit den Parteien zufrieden ist, die Deutschland und ganz Europa in den Ruin führen bzw. den Untergang gerne noch beschleunigen möchten.

    Eine unverschämte Gehaltserhöhung per Selbstbedienung ist vor diesem Hintergrund erstens nebensächlich und zweitens mehr als nachvollziehbar. Wenn der Wähler eins ums andere Mal seine Unfähigkeit bestätigt Inkompentenz und Korruption der politischen Klasse abzustrafen, dann lädt er zu weiterem Missbrauch praktisch ein.

  53. …für den 1. Januar 2019 abgesprochen haben, gut 56 Prozent mehr Geld: Kleiner Fehler,
    soll sicher 01.Januar 2020 sein.

    • Denen traue ich auch einen Beschluss zu, sich rückwirkend das Geld zu erhöhen. Das Land ist doch seid 2015 zum Plündern freigegeben.

    • Danke für den Hinweis, das war in der Tat ein Tippfehler, ich bitte die Kollegen gleich, das zu korrigieren.

  54. Jetzt ist mir wenigstens klar, warum fast nur Berufsversager im dortigen Parlament sitzen.

  55. Selbstbedienungsmentalität vom Feinsten. Und so gut getaktet: Genau einen Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg! Gut gemacht, sonst hätten die dortigen Wähler vielleicht noch mehr AFD gewählt. Vielleicht ziehen die neu gewählten Parlamentarier dort ja bald nach, denn die sind jetzt ja vergleichsweise „unterbezahlt“. Und bis zur nächsten Wahl hat es der Wähler hoffentlich vergessen oder aber es ist sowieso egal. Irgendwie muss man sich doch die Taschen voll stopfen.

  56. Herr Reitschuster, nur nicht neidisch werden. Die Berliner Regierung bietet doch bestes Entertainment.
    Allein schon diese Dingsda, diese Palästinenserin, wie heißt sie noch mal, ist doch jeden Cent wert.
    Ja, Berlin ist immer einen Lacher wert, halt bestes Entertainment.

    • Meinen Sie die Rolex Sawsan Chebli? Die Frau mit der 20 köpfigen Grossfamilie? Gut sie arbeitet wenigstens.

  57. Tja, so ist das, wenn rot-rot-grün regiert.

    Reichensteuer, Co2 Steuer, Fleischsteuer…alles weitere Belastungen
    für alle Menschen in der Republik die arbeiten.
    Zahle ich auch alles gerne, WENN ich dafür im Gegenzug 58% Gehaltserhöhung
    bekomme…

    Wenn ich diese Erhöhung als Normalsterblicher NICHT bekomme,
    wovon ich leider ausgehen muss, lautet meine Antwort auf
    rot-rot-grüne Regierungsideen kurz und simpel:

    LMAA

  58. Bekommen die Mitarbeiter im öffentl. Dienst in Berlin dann auch eine 58% Erhöhung?

  59. Leistung sollte bezahlt werden. Vorsicht der Satz könnte Spuren von Ironie enthalten.

  60. Haben die dann Diätenscham? Oder wäre das dann eine Unterkathegorie von Fatshaming und darf nicht kommuniziert werden? Also alles wie gehabt: Schnell noch die Taschen vollstopfen bevor die Fassade des Potemkinschen Dorfes umfällt. Jetzt aber flott…

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