Besser kann man eine Propaganda-Aktion nicht platzieren: Pünktlich zur Landtagswahl werden ab kommenden Sonntag die Bagger im Tagebau Jänschwalde gestoppt. Es darf vorläufig keine Braunkohle mehr abgebaut werden. Rund 500 – 700 Bürger können nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz im Tagebau tätig sein. Das hatte bekanntlich das Verwaltungsgericht Cottbus am vergangenen Freitag entschieden. Die Arbeitslosigkeit in der strukturschwachen Gegend könnte sich in den Folgewochen schnell ausdehnen.
Damit eröffnete der berüchtigte Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. ein neues Geschäftsfeld. Der war bisher nicht dafür bekannt, dass er sich mit der Kohle beschäftigte. Er hatte es eher mit Diesel und Benzinern.
Vor einem halben Jahr sprang er dem ominösen kleinen Verein »Grüne Liga« längsseits. Der blieb irgendwie noch aus alten Nachwendezeiten übrig, ist heute gegen neue Braunkohletagebaue und für einen »nachhaltigen Umbau des Energiesystems«. Eingereicht wurde im Februar 2019 beim Verwaltungsgericht Cottbus eine Klage gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans zur Weiterführung des Tagebaues Jänschwalde.
Der Anwalt der klagenden DUH, Dirk Teßmer, sprach das Ziel aus: Der Tagebau muss weg, denn: »Dass festgestellt werden kann, dass der Tagebau mit der Erhaltung der Moore und Feuchtgebiete vereinbar ist, kann ich mir kaum vorstellen.«
Teßmer war schon im Hambacher Forst aufgetreten und hat dort den Rodungsstopp durchgesetzt. Dies, obwohl die Grünen seinerzeit in der rot-grünen Koalitionsregierung Nordrhein-Westfalen den Beschluss zur Fortsetzung des rheinischen Tagebaues und zur Rodung des forstlich unbedeutenden Hambacher Forstes mitgetragen hatten. Heute wollen sie nichts mehr davon wissen, seitdem rot-grün aufgrund der desaströsen Politik 2017 abgewählt wurde. Nicht bekannt ist übrigens, dass sich Teßmer gegen die Abholzung riesiger Flächen im Reinhardtswald oder im Odenwald ausgesprochen hat, die für Windkraftanlagen fallen sollen.
Der Betreiber des Tagebaues, die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG), hatte am Mittwoch eine Fristverlängerung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung bis Ende November beantragt. Offiziell geht es um eine fehlende sogenannte Flora-Fauna-Habitat (FFH) Umweltverträglichkeitsprüfung zum zugelassenen Hauptbetriebsplan 2019 für den Tagebau Jänschwalde.
Die Leag hatte diese Fristverlängerung bis Ende November beantragt, weil die entsprechenden Gutachten und Prüfungen nicht in der geforderten Zeit hätten erstellt werden können. Diese Fristverlängerung haben die Richter am Verwaltungsgericht Cottbus jetzt abgelehnt und damit den endgültigen vorläufigen Betriebsstopp ausgelöst.
Der dubiose Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hatte in seiner Klage gegen den Braunkohletagebau angeführt, dass Filterbrunnen im Bereich des Tagebaues besonders geschützte Gebiete wie Moore gefährdeten. Mit ihrer Klage wolle die DUH die Landschaft vor dem Austrocknen schützen.
Windräder stehen übrigens im Verdacht, das Austrocknen der Landschaft zu begünstigen. Der Verein klagt indes nicht gegen den drastischen Ausbau von Windrädern und das Abholzen von Wäldern zum Beispiel in hessischen Schutzgebieten in gigantischem Ausmaß.
Die LEAG stoppt jetzt ab Sonntag die Arbeit der Abraumförderbrücke und die Kohleförderung. Sie fährt auf Anordnung des Landesbergamtes die Bagger und Fördertechnik in eine Sicherheitsstellung, um Unfälle zu vermeiden. Lediglich die Wasserpumpen werden weiter betrieben, damit das Grundwasser nicht ansteigt.
»Meiner Meinung nach ist das Urteil zu diesem Zeitpunkt, kurz vor der Landtagswahl, für Brandenburg ein Super-Gau.« So kommentiert die Bürgermeisterin von Spremberg in der Lausitz, Christine Herntier, das Urteil. Das dürfte den SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke heftig treffen. Offenbart es doch die Unfähigkeit des Landes zu einer einigermaßen vernünftigen Landespolitik. Immerhin arbeiten knapp 8.000 Personen direkt in der Braunkohle, rund 15.000 weitere in vor- oder nachgelagerten Bereichen. Zwar hofft die LEAG auf die Wiedergewinnung der Genehmigung. Doch dies ist rechtlich fraglich. Nach rund zwei Monaten wird dann auch die gelagerte Kohle aufgebraucht sein und dann das mit dieser Braunkohle befeuerte Kraftwerk ebenfalls stillstehen. Es ist das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands. Ebenfalls gefährdet ist die Wärmeversorgung großer Teile der Region, die mit dem Kraftwerk gekoppelt ist. 1.000 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Ob das Kraftwerk wenigstens teilweise durch einen anderen Tagebau versorgt werden kann, ist derzeit noch unklar; dem stehen möglicherweise Transportwege und erforderliche Genehmigungen entgegen.
Versprochen wird den Bewohnern, neue Behörden anzusiedeln – sauberer Schreibtisch statt schwarzer Kohlegrube. Dasselbe verspricht übrigens auch die Politik in NRW. So viele neue Behörden sind allerdings nicht vorstellbar; Werte entstehen auf diese Weise ohnehin nicht. Lediglich der Staatsverbrauch und damit Steuern steigen durch die Verbeamtung von Arbeitslosigkeit.
Die hinter dem Abmahnverein DUH stehende internationale NGO ClientEarth dürfte mit Wohlgefallen auf ihren Zögling DUH blicken. Denn der berüchtigte Verein ClientEarth hat es sich zum Ziel gesetzt, das aus seiner Sicht brachliegende Feld des Umweltrechts in Europa zu beackern und dabei kräftig abzusahnen. Er hat Anwaltsbüros in besten Lagen in London, Brüssel, Warschau, Madrid und Berlin eingerichtet. Der Chef des Vereins träumt auch schon mal vom Sturz einer europäischen Regierung und will mal eben ein Industrieland zerlegen und seine Energieversorgung zerstören wegen angeblicher Kilmaschädlichkeit. Als Sprungbrett nach Deutschland dient die DUH, die bei Grünen und SPD bestens vernetzt ist. Die CDU wollte dagegen dem Abmahnverein die Gemeinnützigkeit und damit das Klagerecht entziehen, während die AfD das Verbandsklagerecht ändern will und ein Gesetz gegen das Missbrauchspotential fordert.
Die Aktionen von DUH und ClientEarth laufen an parlamentarischer Willensbildung vorbei – unter dem Deckmantel des »Klimawandels« und Umweltschutzes. Damit lässt es sich prächtig herumjuristen, seitdem grüne Ideologen vor langer Zeit das Feld in Sachen Umweltgesetzgebung bereitet hatten. Jetzt geht die Saat auf.
Können die Stromversorger nicht mal in einer konzertierten Aktion
– Umweltgerichten
– grünen Organisationen (Greenpeace, DUH, Grüne)
– grünen Hochburgen (Freiburg, Prenzlauer Berg)
– dem Umweltbundesamt
den Saft für ein paar Wochen abstellen?
Irgendwie finde ich das toll, wenn die Deutschland zerlegen. Die deutschen sind mehrheitlich derart dumm und verblendet (siehe friday for Future etc), dass es denen wirklich gut tun würde, ginge hier endlich alles den Bach runter.
Was wünsche ich mir mal eine Firma/Manager der sagt:
Okay, wir stellen das Kraftwerk ab und in einer Woche auch die Grundwasserpumpen.
Wir wissen nicht was passiert, aber das Gericht hat es angeordnet.
Ich würde den Betrieb auch Schliessen und alle zum Amt schicken, bis die erforderlichen Genehmigungen alle vorliegen. Was will man auch sonst machen ?
Die Leute fürs rumstehen bezahlen, weil es kein Material gibt ? Bis die Genehmigungen da sind irgendwann, ist der Betrieb pleite.
Wasser am Kessel ablassen, die Lager an den Förderbändern nochmal alle abschmieren und kurz anschalten, damit die Lager nicht rosten. Fertig. Tor zu.
Brauchen nur noch ne Hand voll Leute da bleiben aus der Instandsetzung, die die Pumpen am laufen halten.
Wenn der Kohlebagger im Wasser versinkt, den braucht man dann nicht mehr reparieren. Elektromotoren, Getriebe, Steuer und Schalttechnik, dann ist alles hin.
Unglaublich, was da los ist.
Neues aus der Anstalt. Könnte man nicht einmal die Zentrale in Berlin ausschalten?
Der reinigende Blackout kann gar nicht früh genug kommen. Die DUH und ihre mehr oder weniger stillen Unterstützer in der urbanen Politiker- und Journalistenblase müssen die Folgen ihrer grenzenlosen Dummheit erfahren.
In Ost und West sollen dann neue Behörden angesiedelt werden! Aha, obwohl die Rufe nach immer weniger öffentlichem Dienst lauter werden? Oder es werden die Staatssicherheitsorgane massiv ausgebaut. Wie es schon einmal war.
Da kommt die neue Behörde für Hate Speech im Netz hin.
Dann machen Kohlekumpel in Sachen Neuland mit Medien und so. Wer braucht schon Strom und Wärme, wenn man was mit Einsern und vielen Nullen machen kann.
Auch wenn ich mich unbeliebt mache:
(a) Der „Skandal“ besteht nicht in der Klage der DUH und des Urteils in ihrem Sinn.
(b) Der „Skandal“ besteht darin, dass Politik, Behörden und Betreiber sich wieder einmal einen Sch..ss um die Umsetzung geltenden Rechtes gekümmert haben.
Und dieses geltende Recht haben Politiker beschlossen!
Leider wird nur über (a) berichtet und kommentiert, nicht aber über (b).
Völlig richtig, allerdings bedarf es zur Umsetzung auch Richter und Behörden, die mit klammheimlicher Freude zielgerichtet handeln. Machen wir uns nichts vor, es ist ein höchst effizientes Zusammenspiel zwischen Gesetzgebung und der Anwendung.
Seit bekanntwerden des Gerichtsurteils werden schon die ersten Kündigungen ausgesprochen. Nicht bei der LEAG ,nein. Die Zeitarbeiter mit ihren Stundenlöhnenvon 10,50€ trifft es zuerst.
Als nächstes wird es die Tagebaudienstleister die schon vor Jahren ausgegründet wurden erwischen. Die LEAG Mitarbeiter trifft es erst viel später.
Hier in der Region brodelt es schon lange. Aber jetzt ist der Deckel vom Topf.
Nachher geht’s ins Wahllokal. MP Woitke möchte hier sein Direktmandat holen. Ich hoffe das geht gründlich in die Hose.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass das Kraftwerk Jänschwalde auch per Schiene aus anderen Tagebauen mitversorgt werden kann. Aber das Kühlwasser kommt aus der Wasserhebung des Tagebau Jänschwalde. So will man wahrscheinlich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Dabei ist es gar nicht möglich die Wasserhebung abzustellen. Das würde die Standsicherheit gefährden und eine geplante Sanierung unmöglich machen.
Den Fehler hat man nach 1990 gemacht als man die Pumpen einfach abgestellt hat und die Tagebaue einfach voll laufen ließ.
Daumen hoch!!! und wie!!!
ich verstehe die Gerichte nicht mehr.
sind früher nicht immer
Heerscharen von Gutachtern
angetreten, bis ein Urteil
gesprochen worden ist?
Wir können es uns leisten, in die hunderte Milliarden einfach so verbrennen. Verlotternde Infrastruktur und in der Digitalisierung nicht mal durchschnittlich. Schnelles Internet einbegriffen, Und solche wollen die Welt retten? Wie und womit denn? Das Geschäftsmodell Zuwanderung und Migration ist nicht mehr so ergiebig. Grüne Ideologie zur Weltrettung wird mehr und mehr zur neuen Geldbeschaffungsquelle. Erst AKW und nun Kohle. Zappelstrom statt Netzsicherheit und Grün nur da wo es für bestimmte Klientel maximalen Gewinne bringt. Ausbeutung der hart arbeitenden Bevölkerung und abwürgen des wissenschaftlich- technischen Fortschritts durch grüne Interessenverbände, Lobbyisten und leider auch den heutigen Staat. Ohne Rücksicht auf soziale Belange breiter Bevölkerungsschichten und fast immer zu Lasten Derer, die an sich schon nicht viel haben. Die jetzt abgeschriebenen Kumpel in der Kohle sind nur die Vorboten, was anderen in Industrie und Wirtschaft bevorsteht. Leider gibt es noch genug Gleichgültige, die sich völlig ahnungslos vor den Karren solcher Abzocker und Spalter spannen lassen. und sich dann noch wundern, wenn sie plötzlich mit verarmen. Wir werden nach den Wahlen sehen, ob die Bevölkerung in den jetzt schon betroffen Regionen, die Zeichen des Abstiegs und des noch weiter Abgehangen werden richtig verstehen.
Ich weiß nicht, ob da mal in dem Gerichtssaal entgegen sonstigen Gewohnheiten ein intelligenter Richter saß. Einen unmöglicheren Termin, als zwei Tage vor einer Landtagswahl mehrere hundert Menschen aus demselben Landstrich in die Arbeitslosigkeit zu schicken, können ja nur noch Personen aus dem Irrenhaus veranstalten. Die DUH ist hier wirklich vorgeführt wurden und das ist auch gut so. Öko-Verbrecher, die bewußt Mitmenschen ins persönliche Elend stürzen, müssen eliminiert werden. Und dumme Parteien, die solche Kampagnen stillschweigend tolerieren oder sogar noch unterstützen, deren Parlamentsvertreter gehören ins Aus geschickt. Ich glaube nicht, daß Brandenburger hier noch Wahlvorschläge nötig haben.
Nun ja, vielleicht überlegt es sich ja Herr Kretschmer nun doch noch, mit wem er am morgigen Abend Koalitionsgespräche und mit wem nicht. Aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt. Klar muss jedem sein, das Jänschwalde nur ein Anfang ist. Die Abbaugebiete in Sachsen und NRW werden folgen. Damit wir uns nicht missverstehen: ich bin stolzer Teilnehmer der „Winterschlacht um Kohle“ 1984 – war im Kohleveredelungswerk Espenhain fast 8 Wochen lang eingesetzt. DAS muss ich nicht noch einmal haben/ sehen. Ich habe dann später in Halle studiert und unsere Schwimmhallen waren in HANEU (Halle Neustadt) und Buna. Blindflug dahin par excellence. Und der alte DDR Witz „Was passiert, wenn dir die Kamera in die Saale/ Elbe/ Elster usw. fällt: der Film ist entwickelt und das Kameragehäuse verchromt“ – war eben kein Witz. Und im Gegensatz zu vielen „Journalisten“ und sonstigen Volkskunstschaffenden war meine „Sozialisation“ zur Wende abgeschlossen: und ich will die DDR trotzdem oder gerade deswegen nicht zurück. Aber mal ganz ehrlich; wer glaubt denn, das die Ansiedlung einiger Ämter einen „Strukturwandel“ anstößt? Und wer glaubt ernsthaft, das E-Tretroller, E-Bikes und E-Autos unseren „Impact“ auf die Umwelt reduzieren? Gerade jetzt (22:45 Uhr MEZ) leuchtet (auch bei der Eiskugel und dem Koboldakku) der Bildschirm nur, weil irgendwo Kohle, Gas oder Uran „verbrannt“ wird. Im besten Falle in Schland: hochtechnisiert, engmaschig kontrolliert und weitestgehend „sauber“. Denn wenn nicht hier, dann „macht“ es uns eben auch das alte Kraftwerk aus Osteuropa. Auch noch ein Spruch aus der guten alten Zeit: Hüte dich vor dicken Frauen und Autos, die die Russen bauen. WIR könnten etwas schaffen, erfinden, weiter entwickeln – zum Wohle der Menschheit. Der E-Golf gehört nicht wirklich zu diesen Dingen. Wir bekommen keinen Flughafen, kein flächendeckendes Netz und schon gar keine Nord-Süd Stromtrasse hin. Von „Smart Grid“, „Künstlicher Intelligenz“ oder „Industrie 4.0“ will ich gar nicht reden, wenn die sogenannten „Entscheidungsträger“ und „Volksvertreter“ Twitter für ein Mittel zu zwischenmenschlichen Kommunikation halten. Insofern gibt es hier leider morgen hier keine Alternative zur Alternative. Ich glaube, es muss erst noch viel viel schlimmer werden, bevor dann mal wieder der Kopf dazugeschaltet wird: und nicht die „Moral“, die „Überzeugung“ oder das „Gewissen“ bestimmter Leute – oft an den falschen Stellen – den Gang der Dinge lenken.
1000 ?
Vielleicht müsste es wirklich zu einem umfangreichen Blackout kommen und am besten wäre es, wenn in den grünen Hochburgen das Licht ausginge. Bei ZON waren heute Berichte von jungen Wessis, die jetzt im Osten leben, zu lesen. Allesamt würde ich dem linksgrünen Spektrum zu ordnen: Künstler, Studierte der Sozialwissenschaften so wie Islam und Afrikanistik. Natürlich fehlte nicht das übliche Gerede von den bösen AFDlern, Fremdenfeinden und Nazis, denen man oft begegne. Es wäre mir eine Freude, wenn gerade diesem Klientel mal der Strom abgeschaltet würde. Dann gibt es kein Netflix, Facebook usw. Vielleicht könnte Annalena mit im Netz gespeichertem Strom aushelfen.
Für solche Urteile braucht man entsprechende Richter. Nachdem sich die Politik durch ihre Gesetzgebung in die Abhängigkeit von Richtern begeben hat lohnt es vielleicht, sich in Zukunft weniger mit machtlosen Politikern, sondern mit den Richtern zu beschäftigen.
Rechtsprechung ist massiv davon abhängig, welches Gericht sich mit dem Fall beschäftigt. Wer mit Anwälten redet sieht sich weniger mit der Sorge um die Gesetzeslage konfrontiert, sondern mit der Sorge, welches Gericht denn zuständig sein wird. Mit objektivem Recht hat das Ganze schon längst nichts mehr zu tun, und wie man am Beispiel des Bundesgerichtsurteils zu Berliner Mieten deckeln sieht, haben schwarz-rot-grün auch dort den Austausch der höchsten Richter weit vorangetrieben.
…Dazu müsste man auch erwähnen, wer denn die Richter einsetzt und in welchem Verhältnis Gerichte zueinander stehen.
Im Falle solcher Entscheidungen sind es Verwaltungsgerichte, vor denen solche Fälle landen. Wäre der Antrag abgelehnt worden und hätte die DUH Revision beantragt, ginge das dann an das Oberverwaltungsgericht. Wäre hier dasselbe passiert, so ginge das dann an das Bundesverwaltungsgericht und in letzter Instanz an das Bundesverfassungsgericht.
Das ist wichtig zu wissen, wenn man nämlich Folgendes bedenkt:
Die Einrichtung der Verwaltungsgerichte ist Ländersache. Die Ernennung der Richter ist Ländersache. Und die Beförderung der Richter ist auch Ländersache.
Analog dazu ist das Bundesverwaltungsgericht Sache des Bundes, und das Bundesverfassungsgericht wird zur Hälfte vom Bundesrat, zur anderen Hälfte vom Bundestag besetzt. Noch übler ist allerdings, das mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichts alle anderen Gerichte in irgendeiner Form dem Justizministerium unterstellt sind.
Mit anderen Worten existiert keine wirklich unabhängige Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Da jedoch der Staat nicht überall eingreifen kann, ihm das sogar verboten ist, bedient man sich solcher Strohmänner wie der DUH, um sich am Ende selbst dazu zu „zwingen“, trotzdem rechtlich tätig zu werden – ohne jegliche demokratische Legitimation.
Danke für die umfangreiche Erläuterung. Sie beschreibt ausführlich die Situation. Die Karriere der Verwaltungsrichter ist zunächst von ihrem Wohlverhalten gegenüber den direkt übergeordneten Ländern abhängig. Nur, weil nicht alle Richter noch Karrieregedanken haben gibt es die Unterschiede, je nachdem vor welchem Gericht der Fall landet. Möglicherweise sind jüngere Richter(innen) anfälliger, oder aber Überzeugungstäter(innen). Deshalb wäre es wichtig, sich auch öffentlich ausgiebig mit diesen Personalien zu beschäftigen. Sie dürfen nicht außer Kritik stehen, da sie eben nicht unabhängig handeln.
Ganz offensichtlich sorgt die DUH durch ihre Störhandlungen, unter den Deckmandel des Umweltschutzes, dafür, dass Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Licht, Wärme und Kraft dienen (und letztendlich oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind)außer Tätigkeit gesetzt und den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden. Auch sind die Bestrebungen gegen die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Ordnung gerichtet, da derartige Entscheidungen unter Umgehung der demokratischen Willensbildung durchgesetzt werden sollen. In einem funtkionierenden Rechtsstaat in dem sowohl die Gesetze befolgt als auch die Rechte der Bürger verteitigt werden, wäre dieses Verhalten ein hinreichender Grund für eine Ankage gemäß §88 StGb. Denn wenn die planmäßige Zerstörung einer dunktionierenden Stromversorgung nicht unterdiesen Paragraphen fällt, dann ist er eigentlich völlig belanglos. Allerdings wird aktuell in diesen Staateigentlich nur aktiv gegen Rechts bzw. Rechte gekämpft, insbesondere gegen diew Rechte der gesetzestreuen arbeitenden Bürger. Vielleicht kommt es ja zu einer Neubessinnung nach einen großen Blackout und bei der Aufarbeitung dieser Katastrophekönnte dann dieseRegel des Strafgesetzbuches vielleicht dann doch eine Rolle spielen.
…Leider nur geht niemand auf die Beweggründe der DUH wirklich ein. So auch nicht der Artikel, der sich nur in Teilwahrheiten verheddert, ohne das Gesamtbild zu beachten.
Dazu müsste man aber zuerst Folgendes bedenken: Die Grünen werden etwa seit Anfang des Jahres konsequent hochgeschrieben, wobei viele der realen Wahlergebnisse ganz andere Aussagekraft haben. Faktisch kommen sie trotz etlicher Unterstützungskampagnen des medialen Blocks kaum auf 20%. Abgesehen von der Europawahl gibt es zwar Zuwächse, aber insgesamt betrachtet sind diese eher moderat. Wesentlich drastischer zeichnen sich hier die Verluste der SPD ab. Diese liegen wesentlich höher als die Zuwächse der Grünen, was also heißt, das der größte Teil der Zuwächse der Grünen den Verlusten der SPD zuzuschreiben sind, wobei jedoch auch gesagt werden muss, das unter dem Strich mehr verloren als gewonnen wurde. Bei den Wahlen in Bremen etwa haben die Grünen und die Linke 2% dazu gewonnen, die SPD jedoch 7% verloren. Bei der Europawahl fällt dieser Vergleich noch drastischer aus: Hatte die SPD 2014 noch mehr als 27%, so haben sie 11,5% verloren in diesem Jahr. Die Grünen kamen von 10,7 auf 20,5%, hatten also einen Zuwachs von 9,8%. Auch die Linken haben fast 2% verloren. Rechnet man also die drei zusammen, so kommt man in Bremen auf einen Nettoverlust von 3%, bei den Europawahlen sogar auf einen Nettoverlust von fast 4%.
Entgegen der medialen Propagandamaschinerie steigt also nicht etwa die Relevanz der Themen, die Schwäche der Groko ist wesentlich ausschlaggebender für das Wählerverhalten, und unter dem Strich muss man sogar sagen, das politisch linke Parteien mehr Verluste einfahren. All das steht in einem krassen Missverhältnis zur medialen Repräsentation. Es steht in einem krassen Missverhältnis zu richterlichen Entscheidungen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. Und es steht in einem krassen Missverhältnis zur Lautstärker gewisser Gruppierungen, zu denen auch die DUH gehört.
Die DUH wurde 1975 gegründet und hatte ursprünglich als Ziel, Spenden für den BUND zu sammeln. Mit der sich abzeichnenden Abwahl Schröders im Jahr 2004 wurde sie vom Bundesverwaltungsamt als klageberechtigter Verbraucherschutzverband anerkannt. Die SPD fuhr bekanntlich große Verluste ein im Jahr 2005, von denen sie sich bis heute nicht erholt hat, im Gegenteil. Gleichzeitig wurde alles Mögliche daran getan, die Politik von Parlamenten immer mehr in Richtung richterliche Entscheidungen und Privatisierung umzulegen, um diesen Verlusten entgegen zu kommen. Dies zeichnet sich auch in der seit Jahren immer stärkeren Beteiligung an verschiedensten Mediengruppen ab.
Aber zurück zur DUH: 2008 wurde unter Sigmar Gabriel als Umwelminister die DUH als klageberechtigte Vereinigung nach der EU-Richtlinie 2003/35/EG, in Deutschland 2006 als sog. „Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz“ eingeführt, anerkannt. Dieses Gesetz wurde übrigens 2006 unter Androhung von EU-Vertragsverletzungsverfahren durchgeprügelt.
Davor waren nur Nachbarn von solchen Anlagen klageberechtigt, nicht jedoch Verbände. Das deutsche Verwaltungsprozessrecht kannte nämlich keine Verbandsklage.
Übrigens ist in dem ganzen Gesetz auch keine Rede davon, das der Verband irgendjemanden vertreten müsse. Dies sollte auch später noch eine Rolle spielen. Mit dem Klagerecht hatte ein Verband nämlich nur das gleiche Recht, wie ich z.B. als Individuum, wenn ich mich von einer nahe liegenden Fabrik eingeschränkt fühlen würde. Das ist aber noch lange nicht dasselbe Klagerecht, wie als wenn man z.B. wegen irgendwelcher abstrakteren Gründe wie aus Klimaschutzgründen heraus klagt. Die Verbände waren somit zwar nicht an das Individuum gekoppelt, sie mussten aber individuelle Gründe für eine Klage vorführen. Es ist damit wohl ersichtlich, das dies nicht im Interesse der Verbände, und noch weniger im Interesse der schwächelnden Sozialdemokraten war, weil damit der Spielraum massiv eingeschränkt war.
Der EUGH entschied dann 2011 im „Trianel-Verfahren“, dass eine die Klagerechte von Umweltvereinigungen einschränkende Regelung in § 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gegen EU-Recht verstößt. Mit anderen Worten wurde hier also der Grundsatz des Verbraucherschutzes – nämlich das Verbraucherschutz dem Verbraucher dienlich sein soll – völlig ausgehebelt. Mit dem 1. November 2018 und der Einführung der Musterfeststellungsklage durfte auch die DUH als einer von 78 von der Regierung ausgewählten Verbänden diese durchführen. Es ist wohl kaum noch erwähnenswert, das der Zeitpunkt zufälligerweise zwei Monate vor dem Verjähren des Dieselskandals von 2015 erfolgte.
Mit diesem Gesetz wurde somit endgültig der Weg eröffnet, das Verbände Konzerne verklagen können. Und wie oben ausgeführt, sind die Verbände gar nicht an die Meinungen irgendwelcher Verbraucher gebunden, sondern nur sich selbst gegenüber verpflichtet. Das Ziel ist auch klar: Einerseits Rekapitalisierung unabhängig von Steuergeldern, andererseits politische Einflussnahme durch solche Verbände, ausgelagerte Parteisoldaten, mittels genehmer Richter ohne irgendein Mandat, ohne irgendeine demokratische Kontrollinstanz. Selbst das Föderalismus-Prinzip in Deutschland wird somit komplett ausgehebelt, weil damit auch von Regierungsseite aus gegen unangenehme Regelungen auf kommunaler bzw. Landes – ebene effektiv vorgegangen werden kann, ohne das diese Trennung überhaupt eine Rolle spielt.
Was hier eigentlich abläuft ist die Privatisierung bzw. Abschaffung der Demokratie!
Also Korruption des politischen Lebens haben wir schon. Da spielen auch Gerichte eine Rolle – von GEZ bis zu EZB – entscheiden rot-grüne Gerichte so wie sie sind also braun.
In Justiz ist das besonders bei neuen Bürger zu sehen – Asylrecht hat jeder und aus dem Land muss auch keiner. Würde der Menschen verbietet jemanden zu kontrollieren usw.
Was DUH macht ist eine Schande vor allem weil es verfälschte Daten benutzt.
Perfide dabei ist auch dass es scheinbar keine Möglichkeit gibt, diese Anwälte zu stoppen auch wenn sie offensichtlich gegen gemeinsame Interessen der Bürger agieren. Dass wirtschaftliche Grundlage des Lebens in dem Land so entzogen wird, sollte jedem klar sein, ist aber nicht.
Mal sehen was passiert wenn die Kohlekraftwerke tatsächlich geschlossen werden.
Man kann sich zu Blackouts gewöhnen. Wenn es nur ein Paar Stunden am Tag ist, geht das Fleisch in dem Kühlschrank nicht kaputt. Ich vermute Dieselaggregate werden sich bald ganz gut verkaufen.
Wer die etablierten Parteien wählt, muß zufrieden sein, mit dem was die DUH draus macht. Ein Abmahnverein bestimmt die Politik in Deutschland.
Wir sollten uns alle hinsetzen, damit das Zittern nicht so auffällt.
Das ist wie bei Stuttgart 21. Es wird jeweils ein neues Laienteam von dem in seiner Vorgehensweise sicheren Profi DUH angegangen, die das schon x Mal erfolgreich durchexerziert hat. Die wissen genau, welchen Knopf sie wann drücken müssen, während die jeweils Betroffenen mühsam versuchen, aus dem Wust von Regeln, Gesetzen und Vorschriften die für sie und ihre Sache Unterstützendsten zu finden und erfolgversprechend zu nutzen.
Ich glaube hier geht noch eine ganz andere Saat auf. Dieses Mal sind sie wohl ein Schritt zu weit gegangen. Da haben Wessis wohl mal wieder die Rechnung ohne die Ossis gemacht. Hier in der Lausitz brennt spätestens seit gestern die Luft. Bis Ende des Jahres bekommen wir hier Zustände von denen heute noch keiner träumt. Das wird ein heißer Herbst. Der hat aber nichts mit dem Klimawandel zu tun
Alles Gute, wo das Kreuz morgen hingehört ist dann wohl klarer denn je zu sehen.
Glück Auf
Ich hoffe die Sachsen und Brandenburger ziehen für morgen daraus ihre Schlüsse. Mit einem Schlag werden unzählige Arbeitsplätze vernichtet – unfassbar. Auch in den anderen Bundesländern sollte man so langsam merken, wohin der „grünlinke Zug“ steuert.
Hört doch endlich damit auf, die WESSIS gegen die OSSIS ausspielen zu wollen!
Es gibt schlimme linke Vollidioten auf beiden Seiten, genauso wie es vernünftige Personen auf beiden Seiten gibt. Wenn endlich die Vernunft in unserem gebeuteltem Land zusammen findet, kann der links-grüne Schwachsinn abgeräumt werden.
Soros und Co geben so leicht nicht auf.
Ich weiß nicht warum die Kumpels nicht sehr robust ihre Meinung den Grünen, und er SPD geigen.
…….…….nach der ‚Losung‘ : Hannemann, geh‘ Du voran? Lass das mal die (ostdeutschen) Kumpels machen,,,,,, Die (westdeutschen) Bergleute, in NRW z.B., haben die Schließung ihrer Zechen und Tagebaue sang- und klanglos hingenommen.
Wobei die Zechen stark subventioniert waren. Die Braunkohle trägt sich wenigstens selber.
Weil die Gewerkschaft IGBCE heißt ,ein vollkommen zahnloser Tiger.
Die im Zweifelsfall mit SPD-Abgeordneten durchsetzt ist.
Vermutlich hätte ein Blackout eine gewisse pädagogische Wirkung aber ich bitte zu bedenken, dass ich keinem einzigen Patienten in einer Gesundheitseinrichtung zumuten möchte, dass lebenserhaltende Geräte plötzlich den Betrieb einstellen. Der Zustand der Notstromversorgung in solchen Einrichtungen würde mich interessieren, und auch das Funktionieren der Evakuierungspläne im Brandfall, falls jemand zündeln sollte, weil es eben dunkel ist.
Besser es kracht nicht, es erwischt nur Bürger, die für diesen Irrsinn nicht verantwortlich sind.
Wann kommt der Aufstand der Armee?
Das geht auch in Socken, wenn es schon keine Stiefel mehr gibt.
Ein zackiger „Blackout“ hätte als Vorstellung gewissen Reiz.
Aber ob der bei hartgesottenen Linksgrünwählern ankäme? Ich denke nicht.
Während des Stromausfalls hätten die ja kein Kleber-TV und bis alles wieder läuft das Regime genug Zeit, einen Haufen „Experten“ zusammenzutrommeln die erklären, daß das mit der „Energiewende“ nichts zu tun gehabt habe, eher mit dem Widerstand gegen Windradausbau durch Rechtspopulisten.
Leidtragende wären mal wieder Unschuldige – erwähnte Krankenfälle, aber auch alle die was kühlen müssen und nicht zuletzt auch Millionen Aquarienfische, deren Wasser nicht mehr gefiltert wird.
Hier zeigt sich mal wieder eindrucksvoll das eigentliche Problem. Nein ist ist nicht die DHU, es sind die Richter die sich dem Zeitgeist unterwerfen und zu Mitläufern der neuen Ordnung werden (passiert hier in D ja nicht zu ersten mal). Die Richter sind sich der Tragweite ihrer Urteile gar nicht bewusst, wenn man anordnet, den Leibwächter von Osama bin Laden wieder nach D zu bringen oder anordnet, eines der grössten Kraftwerke Ostdeutschland zu schliessen. Die Polizeiarbeit wird bewusst untergraben, indem Dealer innerhalb von Studen freikommen.Wenn einem Politiker in den Kopf geschossen wird, steht das Urteil Mord schon vorher fest, wenn einem 0815 Bürger von Migraten das Gehirn zu Brei geschlagen wird, muss man aber erstmal prüfen lassen, ob der Körper des Opfers versagensbereit war.
Für die Konsequenzen ihrer Entscheidungen fühlen sich die Richter natürlich nicht verantwortlich, man kann sich ja so einfach hinter Paragraphen verstecken. Sie sind der Feind in den eigenen Reihen.
Es ist nicht nur die Justiz, es sind z.B. auch die höheren, also politisch besetzten Stellen in den Polizei/Bundesgrenzschutz/Bundeswehr-Behörden. Um es nochmals ganz klipp und klar und Ihnen zustimmend zu formulieren: Wenn Sie (und sie) in heissen Zeiten (und die werden kommen!) auf Staatsdiener, auf Beamte in welcher Behörde auch immer, bauen, dann bauen Sie (und sie) auf Sand!!
Bisher schweigen die Mainstream-Medien (aus gutem Grund) dazu und werden vor Montag auch nichts dazu berichten. Da nicht jeder Brandenburger Medien wie TE usw. liest, insbesondere nicht die 66 %, die den linksliberalen Parteien ihre Stimme geben, wird das bis zum Wahlsonntag auch außerhalb der Region Cottbus kaum einer wissen.
Welt ,Ressort Wirtschaft und Focus, Ressort Finanzen haben das jeweils gestern online berichtet. Ist halt kein großer Aufmacher bundesweit, aber die Leute sind ja gestern deswegen in Cottbus schon auf die Straße gegangen, Natürlich waren die Befürworter des Gerichtsbeschlusses, die den Strom aus den Steckdosen beziehen, auch da.
Einfach mal Jänschwalde googlen….
ZDF heute 19.00 Null!
Trotz ausführlicher, tendenziöser Brandenburg Wahlvorschau.
Einfach Australische Kohle per Schiff und Bahn rankarren.
Oder den letzten Rest Kohle jetzt noch verfeuern, dann können sich alle zu November arbeitslos melden. Das Wasser vom Kessel ablassen nicht vergessen, sonst friert der und platzt. Bleiben alle Zuhause, bis die erforderlichen Genehmigungen da sind.
Im November weht sicher der Wind, der macht dann den Strom vom Kraftwerk. Und wenn der Wind nicht weht, wird Berlin vom Netz genommen. Die kommen dann schon in die Gänge, wenn es dunkel und kalt ist. Hoffentlich gibt es einen langen kalten Winter, damit es die Borkenkäferplage reduziert. Optional kann das Kraftwerk mit dem ganzen Schädlingsbefallenem Fichtenholz geheizt werden. In einer Mangelwirtschaft muss man nehmen, was man kriegen kann. Und bei Brennstoffmangel ist der Ofen aus, dann wird es halt auch mal dunkel. Letzten Winter fehlte doch schon als Strom, so dass die Frequenz ständig unter 50 Hertz war und die Uhren an Herd und Mikrowelle als nach gingen. Da müssen andere Kraftwerke die Förderbänder schneller laufen lassen. Das letzte rausholen,
bis das alles gesprengt wird. Ist dann eh Schrott.
So einfach ist das nicht. Es ist ein Braunkohlekraftwerk, welches technisch auf diese Energieträger eingestellt und konstruiert ist. Dann eher die Braunkohle aus fem Rheinland. Als Solidaritätsaktion der Westkumpels.
Das ganze Borkenkäferholz muss eh aus dem Wald.
Dieses mit dem Schredder zu häckseln und bei die Braunkohle mit bei zu mischen wird den Kessel schon nicht zerstören. Braunkohle hat auch immer unterschiedliche Qualitäten und Feuchtigkeitsgehalte. Eine Beimischung bis 10 % sollte machbar sein. Kohle hat 6 Kwh je Kilo, Holz 4 Kwh je Kilo. Falls der Druck schwächelt, paar Altreifen auf das Förderband, dann bollert der Kessel.
Wenn der Kraftwerksbetreiber ein gerissenes Schlitzohr ist, macht der ein Deal, kauft Kohlen in Polen. Schön lange Kohlenzüge, mit 2 Dieselloks davor, bringen Brennmaterial täglich ran.
Das gibt dann ein richtigen Partyherbst da.
Endlich mal was los, Jürgen Resch mit FFF Kindergarten, und der Schornstein raucht.
Besseres Marketing kann die Region nicht haben.
Klimaaktivisten und Umweltschützertourismus.
Dazu noch paar Bands gratis, Hippiefest in Jänschwalde, beim grossen Kohlebagger. Hier im Land ist das ganze Jahr Karneval. Seid 4 Jahren.
Lieber Herr Douglas,
wenn das so weiter geht, dann müssen wir noch Abbitte leisten bei unserem ehemaligen Bundespräsidenten Gauck. Hatte er nicht schon beinahe visionär von einem hellen und einem dunklen Deutschland gesprochen?
Nun, da die NGOs faktisch die Kontrolle über die Energieerzeugung unseres Landes zu übernehmen scheinen, wird Herr Gauck mit dieser Klassifizierung wohl recht behalten, zuerst offensichtlich in Ostdeutschland was viele Politiker und Journalisten ja schon lange behauptet haben.
Der Blackout würde es richten, denn ohne Strom wäre Deutschland dunkel, eben Dunkeldeutschland. Und dann hätten wir also des Nachts Dunkeldeutschland und am Tage Helldeutschland..
Wie heisst das Land hier?
Buntland oder auch Schlaraffenland.
Beuteland passt noch besser
Selbst wenn man so viele neue Behörden gründen würde, dass genug Arbeitsplätze entstünden – nicht jeder „Kohlekumpel“ ist für einen Schreibtischjob geeignet. Sowenig wie man „Schreibtischhengste“ einfach in den Kohleabbau stecken kann, sowenig kann man die Mitarbeiter im Kohleabbau einfach an Schreibtische verpflanzen.
Ein Kohlekumpel ist in der Regel Nettosteuerzahler, ein Behördenmitarbeiter (ÖD oder verbeamtet) „verbrennt“ Steuerkohle! Da liegt der Hund im Kohlestollen begraben!!
Nicht im Stollen, sondern im Flöz, also da wo die Kohle am Stück liegt.
In der Braunkohle und den davon abhängigen Betrieben arbeiten aber zu wenig Leute im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Brandenburgs. Den Linken und Grünen in den hippen Multikultistädten dürften die Kohlekumpel relativ egal sein. Die wählen trotzdem weiter ihre Sekten.
Wenn in Sachsen die CDU eine Woche vor der Wahl plötzlich auf 6 Punkte Vorsprung kommt, wo sonst immer die AfD gleichauf war oder sogar vorn lag, dann ist gewiss, dass die Ergebnisse nach der Wahl schon „in die richtige Richtung gelenkt“ werden. Diese Prognosen dienen medial nur dazu, dass sich hinterher keiner wundert, warum die CDU plötzlich so weit vorn liegt. Bei dem Worten freie und demokratische Wahlen bekomme ich immer mehr Bauchschmerzen.
Die vor Ort sind, sollen halt ab 18:00 Uhr mutig gucken, was die Auszähler so alles machen: https://wahlbeobachtung.de/
Da die Briefwahldaten erst im Anschluss „im Amt“ addiert werden, kann man dennoch wenigstens eine Tendenz erkennen.
„Jetzt geht die Saat auf.“ Es gab viele kluge Leute, die seit Jahren davor gewarnt haben, aber die wurden und werden für trottelige, rechte Populisten gehalten. Insofern war diese Entwicklung absehbar. Dann lasst die Blackouts mal kommen. Vielleicht fangen ja die Leute endlich an zu denken, wenn nach 24 Stunden ohne Strom auf der Straße bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen, weil nichts, rein gar nichts mehr funktioniert. Übrigens auch keine Alarmanlagen in den Geschäften. Viel Spaß beim Hamstern …
…und das alles ohne funktionierende Kameras in den Supermärkten. Der G20 in Hamburg lässt grüßen!
Dann wollen wir mal hoffen, daß dies bei der Wahl noch entsprechend berücksichtigt wird!
Danke, Herr Douglas, für diese Info. Der Wahnsinn erlebt also eine neue Steigerung. Ob die Leute aufwachen, wenn plötzlich in Deutschland die Lichter ausgehen? Die Gefahr ist jedenfalls real und steigend, meint Prof. Dr. Harald Schwarz, Lehrstuhlinhaber Energieverteilung und Hochspannungstechnik an der BTU Cottbus-Senftenberg und derzeit auch kommissarischer Leiter des Lehrstuhls dezentrale Energiesysteme, siehe Link ab Seite 44:
https://www.lausitz-medien.de/images/printmedienausgaben/LausitzMagazin-01-2019.pdf
Hier noch seine schriftliche Stellungnahme für den Bundestag:
https://www.bundestag.de/resource/blob/579246/09e3883956afe51458662de9ae430359/sv-schwarz-data.pdf
Ich glaube, ich verfalle hier gleich in einen **. Hier jagt ein Aufreger den anderen, und jeder ist eine Steigerung ins Abwitzige.
Gibt es wenigstens noch die Aussicht, daß der Ex-Kommunist Kretschmann in die versprochene Beugehaft kommt?
Wie kann es sein, daß so ein Abmahnverein ein ganzes Land allmählich lahm legt?
Das Recht folgt der Politik – war das nicht ein Ausspruch vom in Österreich abgesetzten IM Kickl?
Natürlich ist die DUH die Ausgeburt unserer politischen Zeit, wie so mach andere Organisation vor ihr, die Nix mit den Regierenden zu tun hatte, aber trotzdem ihr Erfüllungsgehilfe war. Ihr Hinweis auf IM Kickl ist da etwas sehr Insider… ich musste das googeln. Für mich steht das in solchen Kontexten immer für Informeller Mitarbeiter nicht für Innenminister in Österreich. Der Spruch , von wem auch immer, trifft ins Schwarze Grüne und Rote und Dunkelrote und Gelbe
Welche Folgen würden eigentlich entstehen sich über dieses Urteil hinweg zu setzen? Wenn die Regierung Gesetze nicht beachtet (Grenzöffnung) ist es doch auch legal. Wann wacht der Wähler endlich auf. Unsere Berliner Damenriege und ihr Kofferträger gehören abgewählt, so schnell wie möglich.
Wenn sich die Arbeitslosigkeit ausdehnt, sind CDU, SPD und Grüne weg. So gesehen könnte das Urteil etwas gutes bringen.
DUH lässt Essen, Trinken und Atmen verbieten. Warten Sie ab, das ist kein schlechter Witz. Das wird sie schöne neue Welt.
Mitgliedern des DUH und der GRÜNEN, deren Unterstützern und Wählern ( incl. Koalitionspartnern ) umgehend elektrischen Strom nur eine Stunde am Tag und nur bei Sonnenschein freischalten, ihre Autos und Dienstfahrzeuge stilllegen, ihre Pässe zur Vermeidung von Fernreisen einziehen.
Der Name DUH Deutsche Umwelthilfe ist doch Programm. Man sieht sich nur der Umwelt verpflichtet zu helfen. Die Menschen, die in dieser Umwelt leben, sind diesem „gemein-nützigen“ Verein schlechtweg egal. Man hat ja sein gesponsertes Einkommen, und braucht sich daher keine Sorgen wie die dortigen Kumpels zu machen. Das der anhängige Rattenschwanz auch die örtlichen Geschäfte und Märkte betrifft – egal.
Wir sind die Guten. Darauf ein dreifaches Basta!
Die DUH sieht sich nicht der Umwelt verpflichtet. Was die will, ist monetäre Kohle und davon ganz viel und ganz schnell, bevor der Klagezug irgendwann abgefahren sein könnte. Das ist doch wie bei allen NGO … das ist eine Spielfläche für Milliardäre, die noch schneller noch reicher werden wollen. Pervers an der Sache ist nur, dass viel NGO mehr oder weniger sogar von den Staaten noch finanziell gepampert werden. Also eher GO als NGO.
Die Linke hat sämtliche essentiellen Strukturen der Gesellschaft infiltriert ** Da gibt es keinen festen Grund mehr – bis hinauf zum BVG.
Was noch halbwegs hinhaltenden Widerstand leistet, sind größere Teile der Exekutive.
Aber ich las letztens, dass die Linke es geschafft habe, der jahrzehntelang zugerichteten Jugend auch die Infiltration der Exekutive schmackhaft zu machen. Ein in der Ausbildung tätiger Polizeibeamter erzählte mir von zunehmenden ethischen Bedenken, die der Polizeinachwuchs gegenüber ihnen allzu konsequent erscheinenden Ausbildungsinhalten vorbringe.
Der einzige Sektor, in dem der linke ** Haufen nicht gedeiht oder besser: gedeihen will, ist der wertschaffende. Sprich über all da, wo brain gefragt ist und im Zweifel hart gearbeitet werden muss.
Danisch hat zu dem Thema heute eine Zusammenfassung auf seinem blog.
Tja. SPIEGEL und Focus berichten schon mal nicht. Das war auch klar. Erst am Montag nach der Wahl.
Nun tun wir doch nicht so, als sei die Politik bereits den NGO, wie der Deutschen Umwelthilfe, hilflos ausgeliefert. Es ist doch die Bundesregierung selbst, die diese staatszerstörende Politik forciert.
Die Bundeskanzlerin hat laut Bild in einer Fraktionssitzung vehement dazu aufgefordert, disruptive Veränderungen zu beschließen, um die Sache mit der Umwelt voranzubringen. Alles andere wäre „Pillepalle“.
Die wählen morgen die Merkel-Partei und wundern sich dann darüber, wenn sie von diesen „disruptiven Veränderungen“ überrollt werden.
„Man schafft niemals Veränderung,
indem man das bestehende bekämpft.
Um etwas zu verändern braucht man Modelle,
die das Alte überflüssig machen.
Richard Buckminster-Fuller, Architekt, Konstrukteur, Visionär, Designer, Philosoph und Schriftsteller.
Hat die Frau in Berlin natürlich keinen Zugang zu, alternativlos, wie sie auf ihre mit dem Souverän nicht mal vereinbarten Ziele los geht. Erst mal mit Fleiß zerstören was ist und auch gut funktioniert. In Petto hat die aber nichts, was ebenso gut oder besser wäre als das, was sie vernichtet.
Der grüne Hyperhumanist ist nicht humanitär, sondern menschenverachtend! Er kreist um seine Ideologie der Gleichheit und beginnt sofort mit der Umerziehung, um den wahren Menschen zu schaffen. Erweist sich dieser als störrisch, dann…
Sehr gut. Erst wenn alle enteignet sind, alle Industrie stillsteht und alle Haushalte dunkel sind, wird es die Masse begreifen, dass man im Sozialismus gelandet ist. Und dass dieser – wie immer – gescheitert ist. Und bis zum endgültigen Ende (und womöglich darüberhinaus werden die sozialistischen Propagandamedien schönreden und relativieren).
… dunkel und kalt, die Fernwärme fällt ja auch aus.
Macht aber nichts. Es wird ja täglich um mindestens drei Grad wärmer.
Ich sagte es bei EIKE schon vor ein paar Jahren, das Schlimmste kommt noch. Glaubte keiner, aber selbst meine „Erwartungen“ werden derzeit übertroffen. Und wer ist Schuld? Der Kanzlerwahlverein, der sich christlich-demokratisch bzw. -sozial nennt. Mit der von mir nie gewählten GröKaZ haben wir den Deckel geschlossen. Jetzt kommt noch Erde drüber. Bald kann man Gras aussähen.
Das mit der CDU/CSU hört hier anscheinend niemand so gern. Aber schauen Sie sich deren Politik mal genauer an, über all die Jahre. Die hatte nie Substanz und das nicht erst seit Kohl. Schon Erhard konnte es nicht und musste Kiesinger weichen, der mit dem Duo Schiller/Strauß den Karren wieder flott machen konnte. Und gerade Kiesinger kommt, wohl wegen seiner NS-Vergangenheit, viel zu schlecht weg.
Zu Adenauer könnte man auch viel sagen, leider nicht nur Gutes.
Dass natürlich jetzt auch die SPD nicht mehr wählbar ist, ist klar. Ein Schröder mit seiner Agenda hätte keine Chance mehr. Die AfD darf man zwar noch wählen, wer weiß aber, wie lange noch, angeblich zu rechts.
Kurz, nichts stimmt mehr in diesem unserem Lande, buchstäblich nichts mehr.
Unterschätzen Sie die Kommunisten/Sozialisten nicht! Bevor die zwangsläufig scheitern hetzen die erstmal genüsslich alle möglichen Schichten, Klassen und Gruppierungen der Bürger gegeneinander auf, um von ihrem Versagen abzulenken.(z. B. siehe Thema Wohnungsnot, an dem natürlich nicht die unfähige Politik Schuld ist, sondern die „gierigen“ privaten und institutionellen Immobilieneigentümer usw.) Man bedenke, wie lange sich solche Systeme und selbst Diktaturen an der Macht halten konnten. Erst als die gesamte Gesellschaft auch wirklich in den Grundfesten zertört und marode war und man das nicht länger verheimlichen und auf einen imaginären Staats-oder Klassenfeind schieben konnte, fiel das Kartenhaus zusammen. Da kommt noch einiges auf uns zu, denn auch wenn die „Etablierten“ weiter an Zustimmung verlieren, bleiben sie ja dennoch an der Macht und bestimmen weiter jahrelang was im Lande passiert.
In der von Merkel und Kombattanten geschaffenen Gemengelage entsteht der Krieg von ganz alleine. Sie können sogar den Zeitpunkt bestimmen. Einmal keine Alimente an des Heer der Hereingelassenen gezahlt und ab geht die Post.
Ach, wie gut, wie selbstlos, weg mit der dreckigen Kohle.
Hoffe nur, beim Zusammenbruch der EV (Grundlastfähigkeit) springen die Grünen, DUH und andere Hirnlose bereitwillig auf bereitstehende (?) Heimtrainer mit Generator, um die horrenden Defizite zu egalisieren…., über Stunden oder Tage!
Verursacherhaftung nennt man das wohl.
Ich bin langsam ein großer Befürworter des Blackouts, in Erwartung einer heilsamen Wirkung.
Allerdings haben wir dafür die falsche Jahreszeit. Schön wäre es so im Dezember, am besten zu Weihnachten. Ein paar Festtage mit kaltem Weihnachtsbraten, mit Frieren, ohne Polizei, medizinischen Notruf etc. dürften vielen Menschen die Augen öffnen.
Hoffentlich geht das Ganze aber über mindestens eine Woche, damit auch der letzte Klima Zelot versteht das Geld nicht aus dem Automaten kommt, Warmwasser, Heizung und Supermarkt auch keine Naturgesetze sind.
Danach dürften auch die Grünen – so zumindest meine Hoffnung – wieder auf Normalmaß zurückgestutzt sein.
Zum aktuellen Vorfall kann man nur anmerken: Diese Leute sind offensichtlich wahnsinnig. Aber Ideologen gingen schon immer über Leichen.
John Farson
Da bin ich optimistisch! Das kommt noch! Spätestens im Winter! Ich befürchte allerdings, dass die Politiker der deutschen Einheitspartei keine Schuld bei sich sehen werden, sondern mit den Fingern auf andere zeigen werden. Mir egal, bin vorbereitet.
Lieber Paul – früher oder später kommt das sowieso. Ich bin für früher.