Die EU-Verächter schlagen sich vor Vergnügen mit der flachen Hand aufs Knie. Jawoll! Jawoll! Jawoll! Und recken die Faust. Heil Boris! Doch Vorsicht! Demokratie ist nicht teilbar in eine Demokratie, die das vermeintlich Richtige und eine andere, die das vermeintlich Falsche schafft.
I.
Mit vergleichbarer Ruchlosigkeit, mit der Johnson sein Parlament austrickst, hat die deutsche Bundeskanzlerin den Bundestag aus dem Spiel genommen, als es um die Energiewende und um die grenzenlose Einwanderungswelle ging. Die Methoden sind jedoch verschieden. Er überrumpelt, sie schläfert ein. Ein Unterschied ist auch, dass das deutsche Parlament es sich hat klaglos gefallen lassen, das britische hingegen auf die Barrikaden steigt. Wer das Parlament umgeht oder übergeht oder es behindert, mit welchen Argumenten auch immer, beschädigt die zentrale Institution der Demokratie. Allerdings kann eine Regierung der Demokratie nur in dem Maße Schaden zufügen, wie das Parlament es selbst zulässt.
II.
Die Krise der Demokratie ist gefährlicher als die sogenannte Klimakrise. Nicht nur, weil die eine zumindest eine Übertreibung, die andere handfeste Realität ist. Dass die Mehrheit der deutschen Wähler sich einreden lässt, die Klimakrise sei von allen gegenwärtigen Gefahren die größte, beweist nur, wie groß die Krise der Demokratie ist. Immer, wenn es Größeres und Wichtigeres zu geben scheint als die Freiheit, sei es das Klima, die Nation oder eine Religion, wird Freiheit eingeschränkt. Dann zählen staatliche Zwangsmaßnahmen, Verbote, Denkverbote mehr. Die Klimakrise ist nicht zuletzt auch eine Krise des Meinungsklimas.
III.
Wenn sich demokratische Institutionen Maximen unterwerfen wie „Rettet das Klima“ oder „Rettet den Brexit“, stehen sie nicht mehr im Dienste der Freiheit, sondern im Dienste einer Ideologie. Die Ideologie rechtfertigt rücksichtslose Machtausübung. Demokratie wird dann zur Behauptung oder Lüge. Die ostdeutsche Diktatur des Proletariats nannte sich Deutsche Demokratische Republik. Es spielt am Ende keine Rolle, ob die Machthaber braune, rote oder grüne Faschisten sind.
IV.
Es ist nicht einmal entscheidend, ob sie in freien Wahlen an die Macht gekommen sind. Demokratie ist mehr als Herrschaft durch Wahl. Demokratie gibt es nur dort, wo Macht ständig begrenzt und mit Gegenmacht ausbalanciert wird. Deshalb gibt es keine Demokratie ohne echte Gewaltenteilung, wirklich unabhängige Parlamente und Gerichte. Es ist nicht entscheidend, recht zu haben, sondern Recht zu bekommen. Wer in einer entscheidenden Phase das Parlament in die Zwangspause schickt oder auf sonstige Weise seine Arbeit einschränkt, mag den Regeln folgen, aber er verstößt gegen den Sinn und den Geist parlamentarischer Demokratie.
V.
Die Regierung ist identisch mit dem Staat, und der Staat hat immer Recht (frei nach Hegel): Diese Auffassung ist die Antithese von Demokratie. Demokratie aber ist nicht die Herrschaft einer wie auch immer gearteten Mehrheit. Gegen den Geist der Demokratie verstoßen derzeit viele westliche Demokratien. Johnson in Großbritannien, Merkel in Deutschland, Trump in den USA, die Liste ist noch länger. Überall dort haben die gewählten Machthaber keine Antwort auf die Spaltung ihrer Gesellschaft, deren Symptome sie sind, und die sie weiter vertiefen.
VI.
Parlamentarische Demokratien sind auf starke und in sich demokratische Parteien angewiesen. Die Schwäche der Parteien schwächt auch die Parlamente. Die Situation wird unerträglich, wenn kein echter Machtwechsel mehr möglich ist, weil sich die maßgeblichen Parteien gemeinsam einer Ideologie unterwerfen. Sie bieten dann keine Alternativen mehr, so dass Machtwechsel bedeutungslos sind. Deshalb ist der Niedergang der ehemaligen Volksparteien kein Grund zur Schadenfreude. Denn er ist Ausdruck der Krise der Demokratie.
Ich sehr das in Großbritannien anders. Dort gab es einen Volksentscheid, den Teile des Parlaments ignorieren wollen. Johnson verhilft der Demokratie zum Recht. Die Bundeskanzlerin hat in der Flüchtlingsfrage das Volk nicht gefragt.
Kaum irgendwo ist die Demokratie verhasster, als bei Politikern. Das kann man täglich in der ganzen Welt sehen.
Natürlich haben wir eine Krise der Demokratie! Sie wird von ihren Verursachern nur nicht zugegeben, weil es ihnen viel zu bequem ist, sie so zu lassen.
Ich sehe das Problem nämlich nicht in der Umgehung des Parlaments, sondern ganz im Gegenteil in der Vermengung der Gewalten, der Aufhebung der Trennung von Exekutive, Legislative, Judikative, dem Machen eigener Exekutivgesetze, dem Regieren des Parlaments, und -am allerschlimmsten- dem Etablieren einer juristischen „Überregierung“. Mit einem „Planetarische Rat der Weisen“ wird jedes Parlament zum Befehlsempfänger und jede Regierung zur Diktatur. Das gilt für Deutschland und GB wie für die USA.
Die Trennung der Gewalten wirkt immer in beide Richtungen; das Parlament darf nur beschließen, nicht regieren. Das ist keine Willkür, sondern eine Sicherung.
Wenn also Boris Johnson, der neue Regierungschef, das britische Parlament unterbricht, um eine neue Regierung zu installieren und vorzustellen mit einer Rede der Königin, dann ist das in GB so üblich. Das geschieht normalerweise 1x im Jahr, und wurde von Frau May seit 2017 verhindert, um Brexit zu verhindern: Die britische Parlament ist seit 1640 noch nie solange ununterbrochen in Session gewesen – so ein Experte dazu. Boris drückt jetzt, längst überfällig, des RESET- Knopf. Selber schuld, wenn’s nicht passt.
Auf der anderen Seite des Teiches war Donald Trumps großartigstes Wahlversprechen, gegeben bei seiner Amtseinführung und offensichtlich vor kurzem im Falle der Wiederwahl erneuert:
„Und ich werde Euch niemals, niemals im Stich lassen! “
https://www.youtube.com/watch?v=IFHf3J56e9k
„I will fight for you with every breath in my body, and I will never, ever let you down“
Und jetzt vergleichen mit der Forder- und Verbotsbagage, die wir hier haben.
Herles: „…nicht teilbar in eine Demokratie, die das vermeintlich Richtige und eine andere, die das vermeintlich Falsche schafft“
Doch! Die Demokratie ist kein selbstbezweckendes Spiel eines „Heil Parlament“. Es geht ums Liefern.
Nutzen mehren, Schaden abwenden. Oder umgekehrt. Das sind die zwei Teile des Richtig oder Falsch. Am Ende stehen Tatsachen, kein „vermeintlich“.
Fakt: Das britische Parlament stimmte nach langem Hickhack keiner Brexit-Vorlage zu und befand sich damit automatisch auf dem Pfad zum harten Exit. Das Parlament war nutzlos. Die Beurlaubung ist folgerichtig. Die Inanspruchnahme eines legal nutzbaren Instrumentariums ist kein Tricksen. Die Briten müssen einen großen Horizont gehabt haben, als sie diese Möglichkeit schufen.
Boris Johnson bringt schlimmstenfalls dasselbe Ergebnis, im günstigeren Fall einen besseren Vertrag. Es liegt in Händen der übergriffigen EU (deshalb von Britannien abgelehnt), ob es sowohl der EU als auch Britannien im Ergebnis besser oder schlechter geht. Richtig oder falsch auch in der EU, deren Entscheidungsstrukturen in puncto parlamentarischer Demokratie sowieso nochmal ein anderes Thema sind.
Sätze um sie in Granit zu meißeln!
Danke!
Lieber Herr Herles, ich kann mich nicht erinnern, je ein gutes Wort von Ihnen über die „Alternative“ zu der von Ihnen konstatierten und mit Recht kritisierten Alternativlosigkeit gelesen zu haben.
„Die Situation wird unerträglich“, schreiben Sie, „wenn kein echter Machtwechsel mehr möglich ist, weil sich die maßgeblichen Parteien gemeinsam einer Ideologie unterwerfen.“ Genau diese Situation haben wir ja jetzt, ebenso wie die Spaltung, die Sie erwähnen, sowie die fehlende Balance der Machtstrukturen.
Woher also Ihre Ablehnung der AfD, der einzigen Oppositionspartei in dieser handfesten Krise der Demokratie?
Ja stimmt sicherlich Grundsätzlich. Doch es gibt einen großen Unterschied zwischen Merkel und Johnson. Während Johnson versucht, die Blockadehaltung eines demokratisch gewählten Parlaments zur Umsetzung des Volkswillens zu durchbrechen, ist es bei Merkel genau andersrum. Sie stützt sich auf die Tatenlosigkeit eines Parlaments, um mit diffusen Ansprachen, Verkündigungen und Rechtsänderungen gegen die Interessen ihres Landes zu handeln. Oder zählen als solche nur die Interessen der wirklich „wichtigen“ Leute? Wie z.B. die in Gütersloh?
Das Problem ist hüben wie drüben wohl im Korporatismus zu suchen. Wenn die Verzahnung zwischen Lobby (egal welcher) und Politik so eng geworden ist, stört der Wähler eigentlich nur noch. Dafür hatte man doch ein probates Mittel gefunden- die „Mitte“. Also nichts anderes, als das sich die Parteien soweit aneinander angenähert hatten, dass „jeder mit jedem“ kann – und somit die Umsetzung der Interessen der „wirklich Wichtigen“ in einer Dauervorstellung der „Bruderschaft der geheimen, gegenseitigen Wertschätzung“ stattfinden konnte.
Das Resultat dieses Irrsinns sehen wir nun jeden Tag.
Sie liegen mit Ihrer Meinung gründlich schief, Herr Herles. In England lebt die Demokratie gerade auf, in den EU-Staaten stirbt sie jeden Tag ein wenig mehr. Ein Remainer-Parlament, das auf einmal nicht mehr bereit ist den erklärten Volkswillen umzusetzen, ist Stachel im Fleisch der Demokratie und nicht Opfer eines Tyrannen. Johnson vollstreckt den Volkswillen in der einzig machbaren Form per 31.10.2019. 3,5 Jahre nach dem Referendum ! 3,5 Jahre endlose Diskussionen im Parlament und dieses konnte sich auf keinen einzigen Weg zur Umsetzung einigen. Mit einer Ausnahme und das war der Brady-Vorschlag. Und genau diesen versucht Johnson aktuell umzusetzen. Die Referendumsfrage war im übrigen glasklar „in or out“ inkl. No-Deal. Es gab keinerlei Deal-Bedingungen weder für Leave noch Remain. Man stelle sich nur einmal vor, Remain hätte gewonnen. Niemand wäre auf die Idee gekommen zu argumentieren, dass man aber nur in der EU bleiben könne, wenn diese sich reformiert. An der Reformbedürftigkeit der EU hatte auch das Remain-Lager keinerlei Zweifel. Wesentlich interessanter für das Schicksal der EU wird sein, was nach dem 31.10. passiert. Was wenn das UK nicht im Chaos versinkt und mittelfristig als Singapore an der Themse richtig prosperiert? Was dann? Wo werden dann die Holländer und die Skandinavier ihre Zukunft sehen? Wie wird sich das aktuell gestörte Verhältnis zur Schweiz weiter entwickeln? Wo werden dann die Österreicher ihre Zukunft sehen? Wie wird Mittel-und Osteuropa auf die lateinische Münzfälscherunion blicken? Fragen über Fragen, die sich die Briten nicht mehr werden stellen müssen. Das perfide Albion sieht vielleicht wieder einmal klarer als andere im Nebel der Zeit. Warum stellt sich bei den TE-Autoren eigentlich niemand die Frage und versucht diese im Ansatz zu beantworten, warum die größte Freihändler-Nation der Geschichte den größten Binnenmarkt der Erde verlassen will. Was sehen die geübten britischen Seefahrer, was bei uns niemand sehen kann oder will?
Ich gehe davon aus, dass nach einem Durcheinander relativ schnell sich GB der EFTA, des Commonwealth und der „ehemaligen Kolonien“ erinnern wird und prosperieren. Als Singapore an der Themse wie sie schreiben. –
UK wird Singapore?
Die Briten wären ziemlich dämlich, wenn sie das anstreben würden.
Schauen Sie mal nach, bei Singapore und USA, und wer mit wem CRS vereinbart hat, und wer mit wem nicht:
http://www.oecd.org/tax/automatic-exchange/international-framework-for-the-crs/exchange-relationships/
UK wird meiner Meinung nach gerade – ganz inoffiziell – zum 51. US-Bundestaat gewandelt, Offshore technisch…u.a.
Ziemlich o.k. für mich…denn in UK gibt’s keine Prügelstrafe/Todesstrafe etc. pp usw, schon für geringste Vergehen, wie in SGP
Ich bin mir sicher, momentan hätten die schon länger hier lebenden und mit Hirn gesegneten Deutschen Boris Johnson als Bundeskanzler als die gottgleiche und strunzlangweilige hinterhältige Merkel. Sogar Trump käme in Frage…
Zwischen „Rettet das Klima“ oder „Rettet den Brexit“ liegt aber schon ein gewaltiger Unterschied:
Hinter „Rettet das Klima“ steht eine vermeintliche „Mehrheit“ von Wissenschaftlern, deren Stimmen beim Weltklimarat „ausgezählt“ wurden (wobei zwei Drittel der „Stimmen“ von den Wahlhelfern für ungültig erklärt wurden), dessen Ziel es ist, zu beweisen, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Es erinnert ein auffällig an das „Mein Herz schlägt links“ des Wahlfälschers aus Brandenburg > https://www.tichyseinblick.de/meinungen/brandenburg-wahlbetrug-weil-das-herz-links-schlaegt/ , denn hier wie dort ist Ideologie im Spiel.
„Rettet den Brexit“ ist dagegen der Versuch, eine basisdemokratische Entscheidung des Souveräns durchzusetzen – ein demokratischer Vorgang, der dem hiesigen Souverän nicht einmal ansatzweise zugestanden wird, so wie in manchen Fällen – etwa bei der Öffnung der Grenzen – nicht einmal das Parlament gefragt wird.
…
„Gegen den Geist der Demokratie verstoßen derzeit viele westliche Demokratien.“ … was – bitteschön – ist der „Geist der Demokratie“?
Mir kommt da unweigerlich die Figur Ebenezer Scrooge aus Charles Dickens‘ „Eine Weihnachtsgeschichte“ in den Sinn, wenn ich mir diejenigen anschaue, die sich öffentlich gerne als „Musterdemokraten“ darstellen und Wähler beschimpfen, die ihr Wahlrecht nicht in deren Sinne nutzen …
Schön, dass Einer wieder mal auf das Gemauschel bei der entscheidenden Abstimmung des IPCC hinweist. Immerhin der „Anfang des Wahnsinns“. Der Anfang des Wahnsinns samt der Negation von tasächlicher Wissenschaft, womöglich gar der Aufklärung! –
Ich glaube, Herr Herles, dass das 2 Paar unterschiedliche Schuhe sind: Deutschland – GB. Sage mir niemand, dass in Deutschland das Parlament nur durch Merkel ausgehebelt worden ist. Merkel hat gegen das GG gehandelt und nebenbei noch ein paar andere Gesetze gebrochen. Das Parlament hat nie dagegen protestiert. Das Parlament wollte es so – jetzt immer noch nur mit der Ausnahme von der AfD, die als einzige Partei noch GG-konform ist. Auch das Verfassungsgericht war nie bereit, gegen den GG-Bruch zu intervenieren. In GB wurde eine Volksabstimmung abgehalten und Teile des Parlamentes wollten diese Volksabstimmung umgehen. Sie lavieren herum und wollen den Brexit aushebeln. Boris Johnson scheint dagegen Nägel mit Köpfen zu machen. Er will das Volksvotum durchsetzen. Was dabei undemokratisch ist, entzieht sich meinem Verständnis. Auch in GB, genau wie eigentlich in Deutschland, ist die Regierung die Vertretung des Volkes. In GB konnte das Volk sprechen, in Deutschland wird ihm der Mund verboten, wenn es eine andere Meinung als die von Linksgrün hat.
(korrigiert)
Brillante Analyse, Herr Herles!
Zudem: Folge der Spur des Geldes und du findest die Verursacher und verstehst somit ihre Motivation.
Beispiel: Die Jagd auf Steuerhinterzieher bietet dafür ein gutes Beispiel.
Stichwort CRS-Abkommen (automatischer Informationsaustausch).
Auf der Liste der ca. 97 Unterzeichnerstaaten des CSR sind alle großen Nationen vertreten, außer: USA
Die USA geben zwar Daten von Privat-Konten nach Deutschland weiter, von Firmenkonten aber nicht. Viel cleverer konnten sich die USA seiner globalen Offshore-Konkurrenz nicht entledigen. Und damit zurück zum Thema: Freiheit!
Die Freiheit des Individuums zählt nichts, da das Individuum das Blutopfer ist, auf dem Hohealtar der Finanzwelt.
Nicht anders verhält es sich in den von Wolfgang Herles genannten (europäischen) Parlamenten: Sie sind ein Spiegelbild dieser Doktrin und somit eine Luftspiegelung, eine Fata Morgana, einer demokratischen Oase, die gar nicht existiert…
P.S.
Auf deutschen Konten liegen mehr als 6 Billionen angebliches deutsches Geldvermögen (exkl. Tresore)…verteilt auf 80 Millionen Bundesbürger ergibt sich ein Geldvermögen pro Bundesbürger von? … Wow, You’re really rich, deutscher Michl!
… und ausschließlich Direktwahl der Abgeordneten!
Und kein passives Wahlrecht für Beamte. Weiterhin müsste das Abgeordnetenmandat jeweils sofort aufgehoben werden, wenn derjenige in eine Regierung eintritt.
Und ‚parlamentarische Staatssekretäre‘ sind ein Widerspruch in sich.
Brillante Analyse, Herr Herles!
Zudem: Folge der Spur des Geldes und du findest die Verursacher und verstehst somit ihre Motivation.
Beispiel: Die Jagd auf Steuerhinterzieher bietet dafür ein gutes Beispiel.
Stichwort CRS-Abkommen (automatischer Informationsaustausch).
Auf der Liste der ca. 97 Unterzeichnerstaaten des CSR sind alle großen Nationen
vertreten, außer: USA & Russland
Die USA geben zwar Daten von Privat-Konten nach Deutschland weiter, von Firmenkonten aber nicht. Viel cleverer konnten sich die USA seiner globalen Offshore-Konkurrenz nicht entledigen. Und damit zurück zum Thema: Freiheit!
Die Freiheit des Individuums zählt nichts, da das Individuum das Blutopfer ist, auf dem Hohealtar der Finanzwelt.
Nicht anders verhält es sich in den von Wolfgang Herles genannten (europäischen) Parlamenten: Sie sind ein Spiegelbild dieser Doktrin und somit eine Luftspiegelung, eine Fata Morgana, einer demokratischen Oase, die gar nicht existiert…Ein Matrix!
P.S.
Zwischen Deutschland und Russland gibt es kein CRS…
Auf deutschen Konten liegen mehr als 6 Billionen angebliches deutsches Geldvermögen (exkl. Tresore)…verteilt auf 80 Millionen Bundesbürger ergibt sich ein Geldvermögen pro Bundesbürger von? … Wow, You’re really rich, deutscher Michl!
Mithin sind die BRD / USA und Russland die 3 größten Steueroasen der Welt!
Das riecht eher nach „nur euner anderen Ideologie“ als nach wirklicher Freiheit.
Korrekt, horrex, ist nur eine andere Ideologie.
Definition Ideologie: An eine soziale Gruppe, eine Kultur o. Ä. gebundenes System von Weltanschauungen, Grundeinstellungen und Wertungen…
Die Demokratie bildet eine – scheinbar – winzige Ausnahme zur Ideologie: Freier Wille!
Doch selbst diese (versprochene) Freiheit des Willens existiert nur auf dem Papier resp. in der jeweiligen Verfassung (wenn überhaupt) eines Saatsystems und ist somit was? Nur schwarze Tinte auf Papier!
Alter Juristen-Witz: Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht;
III.
Ist Demokratie nicht auch eine Ideologie?
Die Bundeszentrale für politische Bildung zu dem Begriff Ideologie: Der Begriff steht für sogenannte Weltanschauungen, die vorgeben, für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung zu haben.
Griechisch: ἰδέα idéa (Idee) und λόγος lógos (Lehre). Ideologie ist die Lehre von den Ideen.
Also sind Demokratie, Klimawandel, Sozialismus, Kommunismus, etc. allesamt einfach Ideologien. Was Menschen dann aus Ideen machen ist dann eine andere Sache…
IV.
Diese Beschreibung läuft auf zwei Dinge hinaus:
1. Deutschland wäre keine Parlamentarische Demokratie, denn die Gewaltenteilung ist in Deutschland nur eine Schimäre, erfunden von Winkeladvokaten. Bei nächster Gelegenheit kann das beobachtet werden, wenn Mitglieder der Exekutive mit den Mitgliedern der Legislative über von der Exekutive eingebrachte Gesetze abstimmen.
2. Ist das Vereinigte Königreich eine Parlamentarische Demokratie? Nein. Das Vereinigte Königreich ist eine Konstitutionelle Monarchie (ohne geschriebene Konstitution), in der der Monarch theoretisch die Regierung absetzen kann. Dass Monarchen seit langem von diesem Recht keinen Gebrauch machen, ändert an der Staatsform nichts. Natürlich werden EU Fans das anders sehen…
V.
Dass Merkel gegen den Geist der Demokratie verstößt ist bekannt. Womit aber verstößt Trump gegen den Geist der Demokratie? Ist es, weil er dem Streben der DemokRats nach Sozialismus Einhalt gebietet? Oder weil die DemokRats in ihrem ungebremsten Zorn nach Rache für die 2016 verlorene Wahl suchen und ausüben? Oder ist es, weil das Justizministerium nach dem Auslöser für die Spionageaktion „Crossfire Hurricane“ sucht? Oder gar, weil sich Trump erdreistet, sich gegen die grundlosen Anschuldigungen (Landesverrat) zu wehren?
VI.
„Die Schwäche der Parteien schwächt auch die Parlamente.“ Umgekehrt wird ein Schuh draus. In Deutschland bestimmen ausschließlich die Parteien, wer im Parlament sitzt. Nicht der Wähler. Der Wähler kann nur noch bestimmen, welche Partei das Vorzugsrecht beim Zugriff auf Sitze im Parlament hat…
Also jetzt auch noch Trump ins Antidemokratieboot zu holen ist wohl billig…
Schade, denn gerade die Briten und USA machen vor, wie Demokratie geht.
Aber zum Rundumschlag ausholen, Herr Herles, das hätten Sie doch gar nicht nötig.
Wieder mal vergallopiert…
Demokratietheoretisch ein hervorragender Artikel! Und der Beschreibung des Demokratieverfalls unter Merkel kann man nur uneingeschränkt zustimmen.
Aber die britische Lage mit Deutschland zu vergleichen, erscheint mir nicht folgerichtig. GB hat sich in einem Referendum für den Brexit entschieden. Seit mehreren Jahren nun ist das britische Parlament nicht in der Lage, die Grundlagen für die Umsetzung dieses Referendums zu liefern. Stattdessen hat das Parlament britisches Regierungshandeln blockiert.
Diese Regierungsblockade wird nun beendet. Die Prorogation des britischen Parlaments findet vor jeder neuen Session statt, die dann mit der Queens Speech neu beginnt. Das ist Parlamentsstandard. In der Sache Brexit hatte das britische Parlament mehrere Jahre nutzlos verstreichen lassen. Nun ist Schluss.
Ich wüsste nicht, wo dieser Ablauf auf britischer Seite, demokratietheoretisch zu kritisieren wäre. Deshalb, Herr Herles, kann ich Ihnen in diesem Punkt nicht folgen. Nicht betrachtet habe ich die perfide Austrittsverhinderungsstrategie der EU mit dem „backstop“.
Die verkrampfte Reaktion auf Kindergarten Niveau der EU auf den Britischen Volkentscheid kann nicht unerwähnt bleiben. Die so genannten Repäsentativdemokraten beweisen doch täglich wie scheißegal ihnen die europäische Bevölkerung ist.
Da schließt sich dann auch der Kreis zu dem Land, das diese Gutdemokraten als das ihre bezeichnen. Frank Walter, der Wahlhelfer, mag da als ganz besonderes Beispiel stehen!
Statt von „verkrampft“ würden von Boshaftigkeit sprechen. Der Austritt GB aus der EU ist ein Menetekel! Aber statt innezuhalten und über Reformen nachzudenken, reagieren die EU-Eliten immer katastrophaler.
Lieber Heinrich Niklaus, diesmal haben sie klugen und richtigen Worte gefunden zu dem Thema und leider überhaupt nicht der ansonsten brillante Herr Herles. Könnte man hier soviel Punkte vergeben, wie beim Eurovision Song Contest, von mir bekämen sie glatte 12 Punkte.
Vielen Dank für den Zuspruch!
„Ein Unterschied ist auch, dass das deutsche Parlament es sich hat klaglos gefallen lassen“
Wenn alles, was Merkel anstellt, hingenommen wird, brauchen wir weder Parlament, noch Bundesverfassungsgericht. Es gibt keinen Ankläger und kein Korrektiv.
Damit hat die parlamentarische Demokratie in Deutschland abgedankt.
Man kann nur hoffen, daß die Wähler in Sachsen und Brandenburg sich nicht von gefälschten Umfragen und Demagogie beieinflussen lassen. Wählt die politischen Gaukler in den Abgrund.
Ein Problem ist, daß der deutsche Wähzler an alles denken soll: Umwelt, Gleichheit, Nazis, Ausländer usw. Nur an eins soll er nicht denken: sich selbst. Ein mehr an Egoismus ist für eine Demokratie von Vorteil: Das Wahlergebnis repräsentiert dann die Meinung der Leute und nicht das was man ihnen eingeredet hat. Beispiel im Kleinen: Alle sind für die Spielstraße, aber keiner hält sich dran. Nenn ich das nun Schizophrenie oder St Florians Prinzip: Die Mehrheit ist dringend behandlungsbedürftig.
Alles richtig was Sie schreiben, ganz wichtig wären noch ein paar Punkte dazu, wie Kanzler darf man höchstens 2 Amtszeiten sein, alâ USA, dann wären wir z.B. Merkel schon vor 6 Jahren los gewesen, und die Migrations und Demokratiekrise hätte es so niemals gegeben, und die Parlamentarier müssten auch spätestens nach 3 Amtszeiten das Parlament verlassen, damit keine Strukturen entstehen.
Was hierzulande ebenfalls fehlt, ist die Unabhängigkeit der Justiz. Der EUGH hat dies der Bundesregierung schwarz auf weiß gegeben und den Staatsanwaltschaften untersagt, europäische Haftbefehle auszustellen. Noch deutlicher geht’s kaum.
So richtig haben Sie, Herr Herles, die feinen, nuancierten Unterschiede der Demokratie
in D gegen das UK und die USA noch nicht verinnerlicht….
Die einzig wirkliche Krise ist die, welche der Autor hier mit seinem Artikel abliefert. Es ist die komplette geistige Verwirrung über gut und böse, falsch und richtig und die Realitäten in einer Demokratie. Da geriert sich der Autor als Demokratiewächter indem er kurzerhand das Handeln Johnsons, Merkels und Trumps in einen Topf schmeißt und als demokratiegefährdend identifiziert. Die EU ist ihm dazu bezeichnenderweise nicht eingefallen. Nach meiner Auffassung ist dieser Beitrag zutiefst heuchlerisch und so weit von Demokratie entfernt wie man es nur sein kann.
Als Papst Joh. P. der II, (von dem ich nie ein Fan war) mal sagte, dass dem Menschen nichts schlimmeres passieren könne als die „Verwirrung von Gut u. Böse“, ordnete ich diesen Satz halt in den üblichen Schmalz und Weihrauch-Pathos ein. Heute weiß ich, welch gigantische Wahrheit da drin steckt. Herr Thiel, hart aber fair und wie immer aus zweidimensionaler(!!) Sicht heraus argumentierend, ohne Rückeroberung letzter, wir – GANZ GENAU – heiter weiter im Zug nach Nirgendwo sitzen!
Ja, leider leben wir in einer derart infantilen Gesellschaft, dass sie das Böse oder auch Falsche erst zu erkennen vermag, wenn es ihr mit Hörnern auf Kopf begegnet. Bis dahin, wie Sie richtig bemerken, weiter, heiter nach Nirgendwo, im Zug der Guten und Gerechten.
Der Unterschied zwischen DE und GB ist folgender: Die Demokratie in GB wirkt viel direkter, weil jeder Abgeordnete persönlich gegenüber seinen Wählern im Wahlkreis verantwortlich ist. In DE besitzen 6/10 Bundestagsabgeordnete entweder ein Listenmandat, ein Überhang- oder Ausgleichsmandat. Die gewählten Direktkandidaten aus den Wahlkreisen XY haben zunehmend weniger Einfluß auf den Entscheidungsprozeß im BT. Es entscheiden ideologiegeschwängerte Listenpolitiker über die Belange des Volkes, obwohl sie nie vom Volk direkt gewählt wurden! Ohne diese Listen-, Überhang und Ausgleichskandidaten wäre eine Merkel’sche Euro-, Banken- und Griechenlandrettung, sowie eine Energiewende incl. Atom- und Kohleausstieg, Flüchtlingskrise etc. niemals durchsetzbar gewesen.
Am 23. Juni 2016 haben 52 Prozent der britischen Wähler im Referendum entschieden, die EU zu verlassen. Zu diesem Zweck wurde am 1. Februar 2017 der „European Union (Notification of Withdrawal) Act“ mit einer Mehrheit von 498 zu 114 Stimmen verabschiedet, der die Regierung May ermächtigt hat, Austrittsverhandlungen mit der EU zu führen.
Demokraten erkennt man daran, wie sie sich verhalten. Wer anderer Meinungen nicht toleriert, wer die Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht akzeptiert, ist kein Demokrat. Die Zahl derer, die sich über ein demokratisches Votum stellen, das ihnen nicht in die Ideologie passt, die für sich in Anspruch nehmen, ihre Ansicht sei wichtiger als die Entscheidung, die 17,4 Millionen Briten getroffen haben, ist ein Indiz für die Pervertierung des Demokratischen, seine Durchsetzung mit Fanatikern, die nicht mehr bereit sind, Entscheidungen zu tolerieren, die von dem, was sie für richtig halten, abweichen.
Das deutsche Parlament hat sich Merkels Alleingang bei der Massenmigration nicht nur klaglos gefallen lassen. Es hat sich mit Händen und Füssen gewehrt zu arbeiten!
Unvergessen der offene Brief des geschätzten Peter Gauweiler an den damaligen Bundestagspräsidenten Lammert mit der Aufforderung, über die Grenzaufgabe den Bundestag abstimmen zu lassen. Und wie ich haben garantiert auch sehr viele andere Bürger beunruhigt bei Herrn Lammert angefragt, wann das Parlament endlich tätig wird. Antwort: ist in dem Fall gar nicht nötig, MfG.
Wir haben versucht, die zu ihrer Arbeit zu tragen. Da muss man sich schon aktiv selbst in Narkose versetzen, um so untätig zu bleiben.
„Die Situation wird unerträglich, wenn kein echter Machtwechsel mehr möglich ist, weil sich die maßgeblichen Parteien gemeinsam einer Ideologie unterwerfen. Sie bieten dann keine Alternativen mehr, so dass Machtwechsel bedeutungslos sind.“
Richtig. Man hat sich diesem Fall mental auch ein Ende der Geschichte gezimmert. In einer Ideologie wird ein idealer Zustand angestrebt, welcher dann, sobald er erreicht worden ist, für immer konserviert werden soll. Aber ist das nur im Fall einer Ideologie so, sondern nicht auch bei ganz banalen politischen Macht- und Herrschaftsstrukturen? Es möge jetzt mal jeder einen Selbstversuch machen, ob er bereit oder in der Lage ist, sich ein Deutschland nach der Bundesrepublik oder ein Europa nach der EU vorzustellen, ohne sich als „Verfassungsfeind“ oder „Anti-Europäer“ zu fühlen. Was auch gleich ein Licht auf diese Vokabeln wirft. Sie dienen der Absicherung von Herrschaft.
„Allerdings kann eine Regierung der Demokratie nur in dem Maße Schaden zufügen, wie das Parlament es selbst zulässt.“
Das Parlament bzw. seine überwiegende Mehrheit steht in den entscheidenen Fragen auf der Seite der Regierung. Es spielt für das Endergebnis überhaupt keine Rolle, ob Merkel 2015 das Parlament zur Grenzöffnung gefragt hätte. Dieser wäre mit überwältigender Mehrheit zugestimmt worden. Genau wie 2018 zum Migrationspakt. Auch hier wäre bis auf die AfD und vielleicht einer Handvoll Abtrünniger aus den Reihen der Altparteien das Ding mit strammer Einigkeit durchgewunken worden.
Merkel hat die Politik in Deutschland nicht eingeschläfert, sondern völlig homogenisiert. Die Ansätze dazu waren aber schon vor Merkel in der alten Bundesrepublik sichtbar. So ehrlich sollte man sein. Es gab schon vor Jahrzehnten Publizisten und Politikwissenschaftler, welche vor der Gefahr eines Parteienkartells gewarnt haben. Wenn im Osten die CDU zur Not auch mit der Linken regieren würde, ist dieses Kartell auch endgültig verwirklicht.
Unser wirkliches Problem liegt aber eher in dem Punkt, dass unser Wohl auf Gedeih und Verderb einer Kaste von Berufspolitikern ausgeliefert ist, die oftmals ein gestörtes Verhältnis zu Volk, Kultur und Nation haben (z.B. Habeck) und die ihre Parteien nicht als Vertretung des Wählerwillens, sondern als Karrierenetzwerk und Instrument ihrer persönlichen Interessen sehen.
Ein Europa nach der EU kann man sich ganz leicht vorstellen. Die europäischen Länder sind durch Handelsabkommen miteinander verbunden. Sie haben die nationale Souveränität wieder hergestellt. Fragen, die ein Land für sich als wichtig erachtet, löst das Land für sich und kein anderer redet ihm hinein. Wir bekommen ein Europa mit Wettbewerbsgedanken, was Europa bisher immer gut getan hat. Das Ende der Geschichte, wenn das so angestrebt wird, ist ein Versinken in die Bedeutungslosigkeit und in das ökonomische Nichts. Die Geschichte ist dynamisch, wie jedes System. Zwingt man es statisch zu werden, verliert man alles. Deutschland nach der EU ist schon schwerer vorzustellen, weil Deutschland, wenn es so weitergeht, sich seine wirtschaftliche Entwicklung verbaut hat, eben durch linksgrüne Ideologie und Deutschland ist nicht bereit, auch nur 1 mm nachzugeben. Deutschland wird zum Schlusslicht Europas, weil es durch die laufende Migration von Menschen aus nichtkompatiblen Kulturen und vor allem Analphabeten und wegen unsinnigen Eingriffen in die unternehmerische Freiheit à la Sozialismus ökonomisch auf dem Abstellgleis landen wird.
Aber
Johnson
begeht nicht,
anders als „Die Patin“,
millionenfache Rechtsbrüche,
nur um Deutschland in ein Multi-
kriminelles Dreckloch und damit zur
Post-BRD zu transformieren, sondern bedient
sich nur eines nun mal legitimen Schachzugs innerhalb der britischen Verfassung.
Toll. Inhalt sowie Form.
Der „Einflug“ von „besonders schutzbedürftigen“ „Kontingentflüchtlingen“ ist bereits über Friedland, wahrscheinlich auch über andere Stellen, im Gange. Bisher sollen bereits mehr als 5.000 Personen/Familien? empfangen worden sein.
Unter diese „Schutzbedürfigkeit“ fallen:
• Minderjährige und unbegleitete Minderjährige
• Menschen mit Behinderung
• Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen
• Ältere Menschen (d.h. Personen über 65 Jahren)
• Schwangere
• Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern
• Opfern des Menschenhandels
• Personen mit psychischen Störungen
• Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wie z.B. Opfer der Verstümmelung weiblicher Geni-talien
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Fluechtlinge-aus-UN-Programm-kommen-nach-Friedland,friedland560.html
Über NesT sollen sich inzwischen 25! Betreuungsgruppen gebildet haben, die Betreuung kommt wohl auch deshalb nicht zum laufen, weil sich keine NesT-Betreuungsgruppe ihren Schützling selbst aussuchen darf, sondern den bzw. die Familie nehmen muss, der/die zugeteilt wird.
Kirchliche Organisatoren sprechen derweil davon, auch gerne bis zu 50.000 solcher aufnehmen zu wollen…
Zudem läuft die Einreise weiterer Migranten über Griechenland, wohl auch Italien und Spanien inzwischen auf Hochtouren.
Daten, Zahlen und Fakten über diese hinterrücks eingefädelte Mache uns zu schaden werden uns wohlweislich verborgen.
Nachweislich wurden wir auch durch solche Restle Filmchen seit 2015 belogen:
https://twitter.com/ExGruene/status/1161018373054095360
„ARD Monitor Ausgabe vom 03.09.2015: Georg #Restle macht Stimmung für die #RefugeesWelcome Politik: In der Sendung wurde behauptet, nach Deutschland kämen hauptsächlich #Fachkräfte. Eritreer und Syrer könnten den Fachkräftemangel lösen.“
Eine Auswahl unter unterschiedlichen Politikangeboten hat der Wähler kaum mehr. Ein geschlossen antretendes (siehe OB-Wahl in Görlitz oder gemeinsames Plakat im brandenburgischen Landtagswahlkampf) Parteienkartell aus Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei vertritt eine diversitätsorientierte und migrationsaffine Politik (No-Border, Gender, Klimapanik etc.), daneben gibt es die schillernde AfD. Tertium non datur, denn Nichtwählen ist in der Demokratie langfristig tödlich.
Das bürgerlich-wertkonservative Spektrum ist heimatlos und wird zunehmend desperat, in Hessen wird schwarz-grün gegendert, in Bayern erledigt dies die CSU. Farbkombinationen wie rot/grün, „Ampel“, rot/rot/grün oder schwarz-grün beinhalten dieselbe gesellschaftliche Umgestaltung des Gemeinwesens, eventuell in Tempo und Umfang etwas differenziert. In der sog. „Allianz für Weltoffenheit“ wurde erfolgreich die gesamte Verbändelandschaft gleichgeschaltet, von Kirchen und Sportverbänden über Sängerbund und Vogelfreunden bis Linksradikalen. Manchem gestandenen Konservativen kommt bitter der alte Sponti-Spruch der 68er in Erinnerung: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“. Nur einzelne Personen aus der Funktionselite sind für den Wähler noch austauschbar, das dahinterstehende Programm des „social engineering“ nicht. Auch die Wahlergebnisse der AfD bei den kommenden Landtagswahlen werden real bedeutungslos bleiben, notfalls koalieren eben soviel Kartellparteien, bis die Anti-AfD-Mehrheit steht. Der Bundestag scheint sich dem chinesischen Volkskongreß nicht nur was die Mitgliederzahl betrifft langsam anzunähern…
Lieber Herr Herles,
die letzten drei Jahre seit dem Brexit-Votum haben den Unterschied der politisch verfassten Demokratien zwischen GB und Deutschland sehr deutlich werden lassen.
Drei Jahre lang waren wir Zeuge, wie im englischen Parlament um den Brexit gerungen, ja gefightet wurde. Jede Gruppierung hatte dabei natürlich auch ihre innenpolitische Agenda.
Könnte es sein, daß BoJo versucht, das Parlament den gordischen Knoten zu zertrenben, auf eine überrumpelnde Art sicherlich, aber entsprechend der ungeschriebenen Verfassung? Glaubt irgend jemand, daß Johnson zu Her Majesty The Queen geht, um sie zu einem Verfassungsbruch zu nötigen?
Ihre Bestandsaufnahme stimmt… für Deutschland… nicht aber für GB. Ich denke, Boris Johnson kämpft für die Freiheit und die Unabhängigkeit seines Landes. Er, wie am Ende alle Briten kämpfen für ihre Demokratie, wollen und werden sie retten.
Die Deutschen haben eine andere Mentalität und Sichtweise auf die Welt. Sie mögen umfassende Systeme, Strukturen und klare Regeln, unabhängig von der Farbe, ob braun, rot oder grün – wie Sie schreiben – und der jeweiligen Ausprägung der „Heilslehre“.
Für die Zukunft wäre auch eine Mischung aus heimischer und importierter“ Heilslehre“ vorstellbar, nur grün muss sie sein.
Wie Schon Jemandf hier an andererr Stelle geschriben hat.
In GB gab es einen Volksentscheid! Teile des Parlamentes versuchen aber mit allen Mitteln, das Durchführen, dessen was das Ergebnis diese Volksentscheides ist zu verhindern.
Ist dies demokratisch ? Oder etwa neue Volksentscheide in gleicher Sache zu fordern bis sich das Ergebnis ergibt, das von den Verhinderern gewünscht wird.
Boris Johnson macht das was er nach der langen Zeit der Verhinderung des Volkswillens nach Volksentscheid, als einzige Möglichkeit sieht um den Willen des Volkes umzusetzen.
Was ja auch sein Auftrag ist.
Das Parlament wird hier nur kurzzeitig „entmachtet“ um genau diesen Volkeswillen, wo das Parlament bisher die Umsetzung des Willens des Volkes nicht befolgt / verhindert hat, durchzusetzen/umzusetzen. Dazu kommt daß diese Möglichkeit wie hier praktiziert
die Verfassung von GB ausdrücklich als LEGALES Mittel vorsieht.
In Deutschland ist aber das Parlament quasi dauerentmachtet!
Merkel macht was sie will, beachtet Gesetze nicht und kein Parlament / Parlamentarier wagt oder versucht sie entsprechend zu stoppen, bnzw. zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen, was eigentlich ein Hauptauftrag des Staatsvolkes an das Parlament ist.
Das was das Staatsvolk will wird mißachtet und mit Füßen getreten.
Für mich zählt da auch in erster Linie was das mehrheitlich bei demVolksentscheid entschieden hat und nicht das was Medien manche Politiker „Experten“ und Ideologen für richtig oder falsch halten.
Da ist ja wohl ein Unterschied: Boris Johnson nutzt ein legales Mittel, das die britische Verfassung vorsieht – das übrigens auch schon andere PM vor ihm genutzt haben, z.B. John Mayor. Merkel dagegen hat bewusst europäisches und deutsches Recht (z.B. Art 16a GG) gebrochen und substantielle Entscheidungen am Parlament vorbei getroffen.
Wie immer eine Spitzenanalyse.
Wie soll es dann wohl aussehen, wenn er mal danebenliegt.
In England und den USA hat ein Präsident bzw Premierminister das Recht über den Parlament hinweg Entscheidung in seinen Sinn zu treffen….in Deutschland hat ein Kanzler nicht das Recht. Und das HR. Herles ist der Unterschied… Merkel handelt gegen unsere Rechtsordnung und Trump bzw Johnson handel im Sinn des vereinbarten Recht ihr jeweiligen Länder.
Man kann das Aushebeln des Parlament von Merkel und Johnson nicht gleichsetzen!
Johnson wählte eine im demokratischen system vorgesehene Variante. Er konnte das nicht allein bestimmen, sondern benötigte dafür das OK der Queen. Das Parlament wird dort nur für einen kurzen Zeitraum von ca. 14 Tagen still gelegt.
Der Grund dürfte darin liegen, dass er nur so überhaupt die Chance hat der EU gegenüber mit einem No-Deal-Brexit zu drohen um sie zu neuen Verhandlungen zu zwingen. Das britische Volk hat vor 3 Jahren etwas entschieden, die Regierung hat die Pflicht den Volkswillen, so gut wie möglich, umzusetzen. Die Parlamentarier waren aber wohl in Mehrheit anderer Meinung als das Volk und wollen dem Volk ihren Willen aufzwingen. Da ist dann eine Pause, nicht die schlechteste Lösung.
Merkel dagegen hat eigentlich nur die gegebene Situation ausgenutzt. Unsere „Volks“-Parteien haben sich mit Vorliebe Listenkandidaten gesucht, die auf die Parteiführung hören und so abstimmen wie man es ihnen vorgibt. Nur dadurch konnte der Fraktionszwang zum Dauerzustand werden, und nur dadurch konnte sich Merkel sicher sein, dass dieses Parlament nicht gegen ihre einsammen Entscheidungen aufbegehrt.
Sie brauchte kein Parlament auszuhebeln, dass hatte die Alt-Parteien bereits besorgt. Und das eben nicht nur für 14 Tage Urlaub, sondern als Dauerzustand.
Dadurch machen bei uns nicht mehr die Abgeordneten Politik, sondern die Parteiführungen. Nur dadurch konnte Nahles, die nur an der Spitze einer Partei stand, aber nicht in der Regierung vertreten war/ist, Maaßen absetzen.
Nur dadurch ist es möglich, dass Habeck und Baerbock soviel Gewicht haben. Denn die Anzahl der Abgeordneten spiel überhaupt keine Rolle, wenn alle das machen, was die Parteispitze verlangt.
Somit regiert uns derzeit: Merkel als Kanzlerin mit AKK als CDU-Spitze (die allerdings mit dem neuen Job als Verteidigungsminister still gelegt wurde), Söder als Spitze der CSU, früher Nahles als Spitze der SPD, heute ist dort nichts, Habeck und Baerbock als Spitze der Grünen. Die Parteien Ex-SED (Die Linken) und AfD machen das Spiel bisher nicht mit und haben somit so gut wie nichts zu sagen. Lindner als Spitze der FDP weis noch nicht so recht, ob er seine Leute gut genug im Griff hat um kräftig mitzumischen.
Somit aktuelle Regierungsspitze: Merkel, Habeck und Baerbock.
Sehr geehrter Herr Herles, sicherlich kann man einigen Passagen Ihres Artikels zustimmen, anderen hinwiederum nicht. Den legitimen Schritt Boris Johnsons mit der illegitimen rechtsbrecherischen Handlungsweise einer Angela Merkel und der Pflichtvergessenheit unserer im Bundestag sitzenden Parlamentarier gleichzusetzen, ist jedenfalls ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Beides ist zwar Regierungshandeln, aber…
In Großbritannien verbünden sich auch nicht vorher heftigst konkurrierende Parteien (lang ist es in Deutschland her) gegen die einzige Opposition. Die wollen sie zwar immer argumentativ stellen, aber das findet nie statt, stattdessen nur Diffamierungen, Unterstellungen, Diskreditierungen, und nicht zu vergessen, rohe GEWALT. Und wenn diese Opposition trotzdem die Nase vorne hat, dann verbünden sich alle anderen Parteien mit absurden Gegenkandidaten zu einem Einheitsblock, um den Sieg des Oppositionskandidaten zu verhindern (siehe Görlitz, OB-Wahl, ein Musiker / Solotrompeter, der ganz gewiss die „Eignung“ zum OB hat).
Sie schreiben außerdem: „…die gewählten Machthaber [haben] keine Antwort auf die Spaltung ihrer Gesellschaft, deren Symptome sie sind…“
Ich weiß jetzt nicht genau, worauf sich der Satzteil „deren Symptome sie sind“ beziehen soll, auf die Gesellschaft oder auf die Spaltung. Bezieht es sich auf die Gesellschaft, dann haben Sie sicherlich recht. Bezieht es sich hingegen auf die Spaltung, dann muss ich widersprechen. Diese Machthaber sind nicht Symptom sondern URSACHE der gesellschaftlichen Spaltung, denn diese wird von ihnen aktiv betrieben, nach dem Motto: Divide et imperat!
Mit Ihrem letzten Absatz haben Sie sicherlich ebenfalls recht. Jedoch gibt es eine Alternative, die einen Machtwechsel auch sinnvoll machen würde. Genau dies verhindert das aus überwiegend Berufspolitikern bestehende und daher für den normalen Einkommenserwerb völlig untaugliche Machtkartell der Altparteien jedoch. Insbesondere diejenigen, die von der vorstehenden Beschreibung am treffendsten charakterisiert sind (SPD, Grüne, Linke), scheuen da auch keine Gewalt, keinen Rechtsbruch, um ihren Machtverlust zu verhindern. Denn der würde sie existenziell bedrohen.
Die letzte Frage ist typisch deutsch: nur der Wähler kann sie zur Verantwortung ziehen, mittels Abwahl. Also, nicht auf den heiligen Geist, den Osterhasen oder Weihnachtsmann warten, sich politisch engagieren. Es gibt eine Alternative zu den etablierten Landeszerstörern. Sie muss nur gewählt werden.
Parlamente, die sich einschläfern lassen, fallen nicht vom Himmel. Sie sind Abbild einer Gesellschaft, Symptom und aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung auch vorbildlich Ursache ihres Zustands. Broder nennt es »abergläubisch, dekadent, dumm, hysterisch, infantil und süchtig nach Erlösung«. Alles gut beobachtet und mit einer Portion Ätzkalk punktgenau beschrieben. Aber was hat uns vom rechten Wege abkommen lassen? Wir sind ja nicht einfach irgendwo falsch abgebogen wie ’33 und könnten nun nicht mehr zurück. Es sind ja nicht nur Einzelne an der vermeintlichen Spitze – AM, BJ, DT, Erdolf der Prächtige, Putin der Bärentöter etc. – welche die Demokratie gegen den Strich bürsten. Sie alle werden unterstützt von willigen Helfern, stumpfsinnigen Claqueuren und charakterfernen Opportunisten. Ist es gar das Fehlen eines Feindbildes? Ist es nur der Teufel an der Wand, der Gesellschaften kooperieren läßt? Und kaum ist der übertüncht oder hat sich wie der Sowjetkomminismus verflüchtigt, richet sich die zerstörerische Energie auf ein »Alle gegen Alle«. Zumindest spricht dafür, daß ständig irgendwelche Popanze aufgestellt werden, die sich bei näherer Betrachtung dann nicht als Bedrohung, sondern höchstens als Ärgernis erweisen. Kurz und bündig: vermißt »der Westen« den Krieg? Leiden wir an Entzugssymptomen oder Triebstau? Geht es uns nicht gut genug oder geht es uns zu gut? Immerhin hat die Evolution den Menschen geformt Dinge zu leisten und zu ertragen, die wir uns durch die Errungenschaften von Kultur und Zivilisation heute (er)sparen können. Es läuft gewaltig schief unter der bunten Oberfläche und die Erosion im sichtbaren Teil der Politik ist Ausdruck dessen.
Wolfgang Herles, Respekt ! Ihr bester Kommentar den ich von Ihnen bisher lesen
konnte ! Danke .
Ei – der letzte Woche war überaus treffend und stimmig.
Herr Herles ignoriert leider völlig, daß es in Britannien einen Volksentscheid zum Brexit gegeben hat, den das Parlament seit geraumer Zeit sabotiert hat.
Für einen alten BRD Demokraten wie Herrn Herles ist der Volkswille offenbar belanglos, die Institution der Volksvertreter aber überragend wichtig.
Britannien ist eine funktionierende Demokratie, nach dem Brexit kann eine evt. neue Regierung jederzeit wieder in die EU eintreten.
In Deutschland dagegen wird seit der Gründung der BRD massiv gegen Art. 20 Abs. 1 GG verstoßen;“ Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Wo bitte sind denn die hier gleichrangig genannten Abstimmungen?
Das Parlament hat ebensowenig das Recht den Staat aufzulösen, die Wirtschaft zu zerstören und den ethnische Charakter des Volkes zu verändern, wie die Bundesregierung.
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Art. 20 Abs. 2 natürlich; Dann kommt zu Volksabstimmungen immer das Argument „Weimar“, hierzu bleibt festzuhalten, daß die erste dt. Republik nicht an der Unfähigkeit des Volkes oder der Politiker zugrunde ging, sondern am Versailler Vertrag (den die BRD ja gerade als „glorreich“ gefeiert hat), kaum war dann einer der extremistischen Flügel an der Macht (nur durch das Elend getrieben), wurden quasi alle Restriktionen und Forderungen von Versailles stillschweigend aufgehoben und der Aufschwung begann (eben dadurch und nicht durch die „Genialität der Nazis“)
Die Verweigerung von Volksabstimmungen durch die herrschende Klasse ist das Grundübel der 2. Republik und führte erst zu den heutigen Zuständen und eben nicht die (anscheinend in den Augen der „Elite“ angeborene) Dummheit des dt. Volkes.
Wobei im Zuge des „demographischen Wandels“ es im Westen für jegliche Maßnahmen nun eh zu spät ist, jetzt muß nur noch Mitteldeutschland „demokratisiert “ werden.
Die parlamentarische Demokratie ist zum Diktat der Parteien verkommen, deshalb muss dieses System untergehen, wenn man weiter Demokratie haben will!
Das Parlament besteht aus „Vasallen“!
Die Bürgerschaft gibt sich in großen Teilen ihrem Schicksal UNTERTAN hin!
Die Herrschaft des Volks kann nur durch direkte Demokratie wieder hergestellt werden!
Ich habe auch eher den Eindruck, dass da wie dort die Spalter fortwährend agitierend in den Medien zu finden sind und das Land nicht zur Ruhe kommen lassen.
Während sich Medien bei uns noch zusätzlich zu ganz anderen Gemeinheiten gegen die Bürger versammelt und wohl auch verkauft haben.
tschuldijung , Herr Herles, demo…was? in DE
sind wir nicht alle ein bißchen eingenickt….
oder waren das wieder die KO-tropfen
Johnson war bei der Queen, die die Parlamentsaussetzung abzusegnen hat. Und sie h a t abgesegnet. Kein exotisches Verfahren in England. Ist durchaus üblich, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Die Regierumg ist da am Drücker, na und ?
Wir als Deutsche haben das schlicht nicht zu kritisieren, es steht uns nicht zu. Mal den Weltverbesserungsmodus abschalten. Im Übrigen: Merkel und Johnson in einem Atemzug zu nennen, zeugt nicht von Klarsicht. Worum geht es hier? Um „Herr Lehrer, ich weiß was“ ? Hauptsache, England steigt aus, mit legalen Mitteln. Und England wird nicht das letzte Mitglied sein, das der EU den Rücken kehrt. Allen Umtergangsprognosen zum Trotz wird England wirtschaftlich wie Phönix aus der Asche steigen, wetten ? Und die Zaungäste werden unter der Knute der EU blöd glotzen. Frohlocket also, Freunde des Gebetsteppichs.
Wenn ich noch Lehrer wäre, wäre dieser Herles eine Geschichts- oder Sozi-
alkundestunde, auch wenn es, zwar Wenige, Formulierungen gibt, mit de-
nen ich nicht einverstanden bin, wert. Allerdings befürchte ich zwei Dinge,
die mir widerfahren würden:Zum Einen mangelndes Interesse bei den
Schülern, und zum Anderen einenSpießrutenlauf durch das gutmenschliche
Lehrerkollegium.
Der Autor hat den zentralen Unterschied zwischen Boris Johnson und Angela Merkel verfehlt:
Boris Johnson exekutiert mit seinen Aktionen zum Brexit den Willen des britischen Volkes, das es 2016 direkt in einer Volksabstimmung und dieses Jahr mittels der Wahl von Nigel Farages nur für diesen Zweck gegründeten Brexit-Party bei der Wahl zum EU-Parlament wiederholt und nachdrücklich zum Ausdruck brachte.
Im britischen Parlament sitzen dagegen viele Leute, die mit fadenscheinigen Argumenten einen „No-Deal“-Brexit verhindern wollen, denn ohne No-Deal-Brexit Option wird es keinen Brexit geben: Die EU muss nur inakzeptable Bedingungen wie den „Backstop“ stellen, und schon ist der Brexit tot.
Das ist ein Gordischer Knoten, und Boris Johnson versucht, ihn zu zerschlagen. Und ich glaube, falls das erfolgreich werden wird, werden es die britischen Wähler bei den nächsten Wahlen honorieren.
Bin voll Ihrer Meinung.
Dazu kommt, dass das Britische Parlament ohne Brexit sowieso praktisch bedeutungslos wird, weil alles auf europäischer Ebene (vor) entschieden wird.
Manchmal braucht es halt einen Sulla, Cromwell oder Boris Johnson…
Ein Parlament, das sich konsequent der Umsetzung des Volkswillens verweigert, ist keins. Insofern empfinde ich BoJos Trick als typisch Englisch pfiffig und höchst demokratisch.
Wer das Äpfel Wahlrecht auf Birnen ausweiten und dann gar noch die Früchtchen mit ins Spiel bringt, und die Frechheit besitzt das damit zu Begründen sei ja eh alles vegetarisch, muss sich nicht wundern, wenn Demokratie nicht funktioniert.
Ich stimme dem Artikel zu, aber nicht hier: „Parlamentarische Demokratien sind auf starke und in sich demokratische Parteien angewiesen.“ Die innerparteiliche Demokratie ist zum Riesenproblem der Demokratie des Gemeinwesens geworden. Die innerparteiliche Demokratie führt dazu, dass sich die falschen, die Ungeeigneten durchsetzen: Die Intriganten, die Schausteller, die Schönredner, die Strippenzieher, NICHT potentielle Staatsmänner. Wir brauchen die Zulassung von Parteien ohne innerparteiliche Demokratie um die staatliche Demokratie zu retten.
Der Unteschied zwischen Boris und Merkel:
Merkel umgeht das Parlament um Entscheidungen durchzusetzen, für die sie bei einer Volksbefragung niemals hätte eine Zustimmung bekommen.
Boris umgeht das Parlament um eine Entscheidung durchzusetzen, bei der es in einer bereits durchgeführten Volksbefragung eine Mehrheit gab und die durch das Parlament seit Jahren mit diversen Tricks hintertrieben wird.
Sehr richtig, und diese Volksbefragung in England hat Herr Herles übersehen.
BoJo hat durchaus richtig gehandelt, wogegen Frau Merkel diktatorisch.
…….sehe ich a u c h so!
Wenn das so klar ist, warum verweigern die Brexiteers so hartnäckig eine zweite Volksabstimmung? Es ist doch wohl so, dass vielen Briten bei der Abstimmung 2016 nicht recht klar war, was für ein Tohuwabohu mit dem Entscheid für den Brexit ausgelöst wird. Und die Briten haben zwar für den Brexit, mitnichten aber für einen chaotischen Brexit gestimmt. Ich bezweifle, dass es innerhalb der Bevölkerung eine Mehrheit für einen No-Deal-Austritt gibt. Insofern ist das Argument, dass die Briten es SO wollten, ein sehr wackeliges.
Nachtrag („Bearbeiten“, da kein „Antwort“-Button verfügbar)
War klar, dass es gleich „Daumen runter“ gibt. Aber die Frage an die Briten, ob sie die EU verlassen wollen, ist ungefähr so, als hätte man die Deutschen 2015 gefragt, ob sie „Flüchtlinge aufnehmen“ wollen. Ich hätte mit „JA“ gestimmt, aber das, was dann kam, habe ich nie und nimmer gewollt.
Also mir bitte erklären, warum die Briten nicht nochmals abstimmen dürfen. Jetzt, da sie wirklich wissen, was Brexit bedeutet. Wenn das Stimmungsbild so klar ist, müsste das kein Brexiteer fürchten.
Das Tohuwabohu wird inszeniert um den Austritt zu verhindern. Die EU könnte den Britten die selben Rechte geben wie jedem anderen Land außerhalb der EU z.B. Norwegen, Schweiz oder Kanada und wie diese anderen Länder auch könnte GB nach einer Übergangszeit problemlos damit umgehen.
Will man aber nicht, man will das Volk für seine Entscheidung bestrafen und bedrohen, so dass sie einknicken und ein Teil des Parlaments will das auch.
Ich kenne die Details der Verträge mit CH und N nicht, diese Länder schließen sich aber in vielen Fragen der EU an (z. B. Arbeitnehmerfreizügigkeit) und sie zahlen erhebliche Geldsummen. Soweit ich weiß, lehnen die Fans eines harten Brexits gerade den freien Zugang zum britischen Arbeitsmarkt ab. Und der Knackpunkt ist natürlich die Frage des EU-Binnenmarktes. Rosinenpickerei kann und darf es nicht geben. Das hat mit Bestrafung nicht unbedingt was zu tun. Die besondere Situation mit der irischen Grenze macht es noch komplizierter, als es ohnehin schon ist.
Lotus – Ist das Demokratie, solange abstimmen zu lassen, bis das der Opposition genehm ist ? Nein danke.
Nein, Demokratie ist, die Leute dann abstimmen zu lassen, wenn sie WISSEN, worüber sie abstimmen. Das ist wie mit der Abstimmung über Stuttgart 21. Zum Zeitpunkt der Befragung der Stuttgarter wurde Stein und Bein geschworen, dass man den Kostenrahmen einhalten würde. Aus heutiger Sicht lächerlich. Die Rahmenbedingungen haben sich seither dramatisch geändert, das Votum daher eigentlich wertlos. JETZT wissen die Briten, was auf dem Spiel steht, JETZT wäre eine Befragung fair und richtig. Mit drei klaren Alternativen:
1. EU-Verbleib
2. EU-Austritt mit dem Deal, der vorliegt
3. Harter Brexit
Einfache Mehrheit reicht, die Alternative mit den meisten Stimmen wird durchgezogen.
@Lotus
Denke, Sie haben ein falsches Demokratieverständnis. Die Briten haben für den Brexit gestimmt, also muss dieser auch erfolgen. Dieser hat sich nun 3 Jahre hinausgezögert, so dass man aufgrund geänderter Gegebenheiten neu abstimmen könnte. Dann könnte man die nächsten 3 Jahre abwarten um die Lage neu zu beurteilen und dann wieder abstimmen, und so könnte man dann weiter machen bis in alle Ewigkeit. Nein, man wird nie alle Informationen zum Zeitpunkt der Abstimmung haben, und nachher ist man immer schlauer.
Es ist doch ganz einfach. Die Briten verlassen gemäß Referendum die EU. Dann wird man sehen wie es läuft. Läuft es gut, werden nur die wenigsten verlangen in die EU zurückzukehren. Läuft es schlecht, wird der Ruf nach Rückkehr in die EU sehr viel lauter sein. Dann, erst dann kann man erneut Abstimmen. Das ist dann Demokratie, aber nicht eine Abstimmung über die gleiche Frage folgen zu lassen, ohne die erste umgesetzt zu haben. Das wäre Willkür.
@ Lotus,
versuchen Sie doch bitte mal über S21 erneut abstimmen zu lassen. Wenn Sie das erfolgreich auf den Weg gebracht haben, kann ich mich auch für ein zweites Brexit Referendum erwärmen.
Ansonsten sollten wir auch das Britische Ergebnis so akzeptieren wie es ausgefallen ist.
MfG Tom
Wer der Verlierer im Falle eines harten Brexits sein wird, sollte man erst einmal abwarten.
Auch ich lehne einen Ausbau der EU zu einem europäischen Superstaat strickt ab und ich habe viel Verständnis für die Gründe der Briten, diesen Verein zu verlassen. Das ändert nichts daran, dass jetzt, da die Fakten auf dem Tisch liegen, der richtige Zeitpunkt für eine neue Abstimmung wäre. Das, was Johnson nun macht, ist, wie W. Herles richtig schreibt, Trickserei. Warum schickt er das Parlament denn überhaupt in Zwangsurlaub? Sind die so kurz nach dem regulären Urlaub schon wieder völlig überarbeitet? Hier beklagen sich viele darüber, dass Merkel ihre Flüchtlingspolitik einfach durchgezogen hat. Ich finde diese Klage sehr berechtigt, obwohl Merkel natürlich eine große Mehrheit im letzten Bundestag hinter sich hatte, also irgendwie dazu legitimiert war. Auch Johnson nimmt nun Anlauf, um mit dem Kopf durch die Wand zu rennen. Mit fragwürdigen Mitteln.
Tja Herr Herles, voll auf den Punkt gebracht.
Die da am lautesten gebrüllt haben, dass eine neue blaue Partei eine Gefahr für die Demokratie wäre („lach“), haben sich wohl ertappt gefühlt und sahen sich unter Handlungszwang.
Um von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken, wurde mal schnell „Angriff ist die beste Verteidigung“ ausgeführt. Generalstabsmäßig. Da auf einmal konnten sie es. Ich erinnere mich noch gut zurück, wie Mitkommentatoren vor einiger Zeit vor solchen Auswüchsen gewarnt haben, aber von kaum jemandem wirklich ernst genommen wurden.
Nicht nur Deutschland ist gescheitert wegen seiner Alt-Parteiendiktatur, nein. Europa zu großen Teilen ebenfalls. Da rächt sich, dass man jahrzehntelang Postenschacherei betrieben hat. Bei Wahlen gescheiterte Parteifreunde wurden in Ministerposten der Bundesregierung überführt und über die Maßen erfolglose und ausrangierte Politiker wurden in die EU abgeschoben. Das sich das alles einmal rächen würde, war doch klar.
In diesem Zusammenhang stelle ich in den letzten Tagen fest, dass sich nicht nur im bundespolitischen Raum, sondern vor allem auch in der Kommunalpolitik, einige CDU-Politiker dergestalt äußern und gerieren, dass mancher Grüne im Vergleich wie ein Rechtsradikaler wirkt. Die Angst vor dem Machtverlust und die grassierende (durch Merkel verschuldete) Orientierungslosigkeit steigert sich in eine Verzweiflung, die die CDU zunehmend unberechenbarer macht.
Gleiches gilt für die SPD, die in ihrem Untergangsschmerz aus der Steuerschraube eine Hochleistungsturbine machen möchte…
Gleiches gilt für die LINKE und die Linken bei den Grünen, die nun die Chance wittern, auf ökologischem Holzweg den Kommunismus einzuführen.
Andere Parteien zählen nicht mehr, weil unsere ach so neutralen Medien AFD und FDP zu Feinden auserkoren hat. Für mich ist Unberechenbarkeit in der Politik in der Tat einer der größten Gefahren.
Die Verlässlichkeit und das Fundament ist den politischen Kräften abhanden gekommen. Unberechenbarkeit und Prinzipienlosigkeit bestimmen das Tagesgeschäft.
Herr Herles, sie gaben einem ihrer Bücher den Titel „Die neurotische Nation“. Wer tagelang darüber (medial) über das Ob und Wie einer Kandidatur Böhmermanns für den SPD-Vorsitz diskutiert, hat mit Recht das Prädikat „neurotisch“ verdient. Und auch in der gesamten Infantilisierung des politischen und gesellschaftlichen Diskurses sehe ich eine Gefahr für die Demokratie.
Recht haben Sie damit, Herr Herles, dass viele Ursachen bei der Kanzlerin zu suchen sind. Und dass wir zzt. keine einzige starke Partei in den diversen Regierungen haben.
Herrlicher Kommentar – Kompliment!?
Das ist zutreffend beschrieben, wobei Merkel im
Unterschied zu Trump und Johnson die gewollte Verursacherin der Spaltung ist, die beiden anderen die Folge unter anderem auch gewisser „Einseitigkeiten“. Und es ist anzunehmen, dass Merkel völlig andere Systemziele verfolgt, als die beiden Herren, denen ich die Schaffung einer linken Volksrepublik nicht unterstelle. Hinzu kommt, dass sich auch das britische Parlament in der Brexitfrage nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat und Johnson nicht die zweite May spielen möchte. Schon gar nicht möchte er sich von einigen Typen in diesem Parlament der partiellen Nichtvolksvertreter vorführen lassen und am Ende demissionieren. Es gilt beim Ganzen, auch das Verhalten und die „ demokratischen“ Motive der „ Abgeordneten“ zu hinterfragen. Mir scheint, da geben sich beide Seiten nicht viel. Man könnte sich auch fragen, wer in Italien der Idee der Demokratie näher steht, der von M und M „behandelte“ Conte als Elitenvertreter oder Salvini. Wie „demokratisch“ Herr Macron agiert, wäre auch eine Beleuchtung wert. Die Abschaffer der Demokratie von oben sind trotzallem weder Trump noch Johnson, was schon aus dem Verhalten der „ Eliten“ von links und den Multis diesen gegenüber deutlich wird. Es sind Merkel und co..
Ja, aber warum erst jetzt der Aufschrei? Frau Merkel betreibt seit ihrer Amtsübernahme eine Entmachtung des Parlamentes und wen hat das bisher gestört? Die Briten sind wach, wenn es um ihre Rechte geht, da machen Sie sich mal keine Sorgen. Nur in Deutschland schläft das Parlament lieber und folgt mehrheitlich ihrer Führerin. Diese Einschränkung der Demokratie ist ein deutsches Problem, wieder einmal. Wenn die Mehrheit der britischen Bevölkerung diese Migrationspolitik von Frau Merkel nicht akzeptiert, ist das ihr gutes Recht. Nur in Deutschland wird das Volk denunziert, wenn es Frau Merkels Führerschaft nicht folgen will. Das nenne ich Demokratieabbau!
Inwiefern Trump undemokratisch handelt, bedarf es noch einer Erklärung.
Der Unterschied zwischen dem Handeln von Boris Johnson und dem Angela Merkels liegt wohl darin, dass das eine legal ist und das andere illegal wenn nicht gar sch…egal, und wohl auch darin, daß Johnson den erklärten Willen seines Volkes gegen den Willen einer profitierenden Minderheit durchsetzt, das ist in Merkeltanien eher umgekehrt.
Wider Erwarten ein sehr guter Artikel , danke!
Autsch…. mal ganz ehrlich, von Herrn Herles ist man doch was anderes gewöhnt. Da kann man den doch auch mal loben, wenn er sich bessert. Ich sehe aber auch durchweg viele gute Gegenargumente in den Kommetaren!